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Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend
mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. Allerdings gingen die hohen Teilnehmerzahlen der letzten Jahre an solchen Veranstaltungen, die teilweise mehrere tausend Personen betrugen, im Jahr 2019 zurück. Dies ist auch dem gestiegenen Druck durch die Behörden in den betroffenen Bundesländern geschuldet. So untersagten etwa die Behörden im sächsischen Ostritz und im thüringischen Themar den Ausschank von alkoholhaltigen Getränken während der Veranstaltungen. Aktivisten des "III. Weg" aus Bayern nahmen am 28. September am Gesamtparteitag der Partei in Thüringen teil. Bei der Veranstaltung traten neben mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte "Makss Damage" nach Aussage der Partei auf ihrer Homepage eine "kämpferisch wirkende Hymne" der Partei vor. Den Besuchern wurden Informationsstände und Sportwettkämpfe, einschließlich Kampfsportvorführungen angeboten, an denen der Leiter des Stützpunkts Nürnberg/Fürth als Ringrichter und Kämpfer teilnahm. Auch die "Identitäre Bewegung" (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der führende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte für seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er die Musikrichtung "Neofolk" vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern Neofolk als die richtige Musik für Identitäre, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identitären sehr nahesteht. Darüber hinaus wurden aus dem Kreis der IB heraus verschiedene Projekte im Bereich Rap gestartet. Die Rapper "Komplott" und der in Bayern ansässige "Chris Ares" sind der identitären Rapszene zuzurechnen. 136

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. Lübcke agitiert
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere
Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. Lübcke agitiert und seine Aussage als Beleg für einen angeblichen gegen Einheimische gerichteten "Bevölkerungsaustausch" dargestellt. Den Tod Dr. Lübckes griff der "III. Weg" am 6. Juni erneut agitatorisch auf ("Überfremdungspolitiker Walter Lübcke tot aufgefunden") und mutmaßte zynisch: "Aber am Ende wird sicherlich auch für diesen Mord der NSU verantwortlich gemacht werden." Den Tod Dr. Lübckes thematisierte am 2. Juni auch der Versammlungsleiter von PEGIDA Nürnberg/ PEGIDA Mittelfranken auf seinem Facebook-Profil. Dies nutzten andere Facebooknutzer für verunglimpfende Kommentare, beispielsweise "Das schlechte Carma trifft irgendwann jeden" oder "Diese Regierung schürt den Hass [...] wer Wind säht wird Sturm ernten". (Fehler jeweils vom Original übernommen). Am 15. Juni wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen. Er soll Dr. Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Die Ermittlungen bezüglich weiterer Tatbeteiligter und Hintermänner dauern noch an. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Anschlag auf eine Am 9. Oktober erschoss ein noch am gleichen Tag festgenomSynagoge in Halle mener Tatverdächtiger in Halle a. d. Saale vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte während seiner Flucht mehrere Personen. Der Tatverdächtige hattte zunächst erfolglos versucht, mithilfe von Waffen und Sprengmitteln in eine Synagoge einzudringen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens. Der Tatverdächtige filmte das Tatgeschehen und stellte die Aufnahmen als Live-Stream ins Internet. Dies deutet darauf hin, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Tatverdächtige wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" 100

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York
Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung
angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead
Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen

September Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York und Washington und warnt vor den Folgen eines Gegenschlags der USA und der NATO. Immer breiteren Raum nimmt die Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung. Der NPD-Vertreter Horst MAHLER bedauert die Anschläge zwar angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Band LANDSER Im Auftrag des Generalbundesanwaltes werden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Band-Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen Haftbefehle. Der Band wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB vorgeworfen. Ihr Ziel sei es, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. CD-Cover der Band LANDSER. Ereignisse 135

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne
Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten
Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel

Juli Leipzig, Dresden, Zwickau - "Zweite Friedensinitiative" - "Identitätskampagne" Im Freistaat Sachsen ansässige PKK-beeinflusste Vereine organisieren Informationsstände in Leipzig, Dresden und Zwickau. Es werden Unterschriften für die von der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) herausgegebenen Formblätter mit der Überschrift: "Völker existieren mit ihrer Identität Unsere politische und nationale Identität ist unsere Würde" gesammelt. August 2001 1. August Leipzig - Unbekannte verüben in Leipzig einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge Im Rahmen der lokalen Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Genua verüben mutmaßliche Globalisierungsgegner einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge, der erheblichen Sachschaden verursacht. In der Nähe des Tatortes entdeckt die Polizei Sprühparolen, die einen Bezug des Anschlages zu den gewaltsamen Protesten in Genua nahe legen. 13. August Dresden - Kundgebung der NPD An einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Dresden vor dem Dresdner Rathaus aus Anlass des Jahrestages des Mauerbaues am 13. August 2001 beteiligen sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne oder in Gruppen auftretende Gegendemonstranten versuchen nach der Veranstaltung die Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Ereignisse Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) hat zuvor im Internet auf die Veranstaltung hingewiesen. Später veröffentlicht es einen Bericht über das Ereignis und wertet die Aktionen der "aktiven Antifas" als Erfolg. 17./18. August Wunsiedel (Bayern), Chemnitz, Leipzig Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF, beteiligen sich am 18. August 2001 an einer Demonstration in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel-Gedenken" 133

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

nachgelassen. In Erscheimit insgesamt 13 Protestkundgebungen nungtraten vor allem linksextreme Grupallein vor dem türkischen Generalkonsupen wie die von der Türkischen
Extremistenorgani(ATIFIBP} im Mai eine deutschsprachige sation der Neuen Linken Devrimci Sol Mitteilung, in der erklärt wurde, der Kampf {Revolutionäre
Linke). Der Prozeß wurde für die 85-Stunden-Woche sei so zu fühbis zur Urteilsverkündung von Tumulten, ren, "daß
begleitet, für die Arbeiter, sich mit "Fabrikbesetzungen zur Anhänger linksextremer deutscher und Wehr zu setzen". An anderer Stelle wertürkischer Gruppierungen
Gefängnissen löste im ersten Halbjahr eine Welle von Protesten linksDer Mitgliederschwund der extrem natioextremer türkischer Gruppen im Bundesnalistischen Föderation

Sicherheitsgefährende Beein vom Solidaritätskomitee mit den politrschen Gefangenen in der Türke iniliierter strebungen von Ausländern internationaler Sternmarsch zum Europaparlament nach Straßburg. AusgangsTürken punkt in Deutschland war Düsseldort. In Hessen beteiligten sich bis zu 100 PersoDie Aktivitäten extremer türkischer Grupnen an dem Marsch. Die Solidaritätsverpen in der Bundesrepublik Deutschland anstaltungen setzten sich von Maibis Jul haben weiter nachgelassen. In Erscheimit insgesamt 13 Protestkundgebungen nungtraten vor allem linksextreme Grupallein vor dem türkischen Generalkonsupen wie die von der Türkischen Kommunilat in Frankfurt am Main fort. Bis zu 50 stischen Partei/Marxisten-Leninisten Personen, darunter auch Deutsche des {TKP/M-L) gesteuerte Vereinigung Födeterroristischen Umfeldes, zeigten u. a. folration der Arbeiter aus der Türkei in gende Transparente: "Die BRD als KomDeutschland e.V. (ATIF) mit bundesweit plize des US-Militärregimes foltert und etwa 1.600 Mitgliedern und die orthodoxmordet mit in der Türkei" sowie "Verkommunistisch beeinflußte Föderation der hindern wir die Hinrichtungen in der TürArbeitervereine der Türkei in der Bunkei -- Solidarität mit allen politischen desrepublik Deutschland (FIDEF) mit Gefangenen in den NATO-Gefängnisschätzungsweise 6.000 Mitgliedern. sen". Am 2. Januar wurde von der Ersten Gro"Gegen Folter und Hinrichtungen in der Ben Strafkammer des Landgerichts Köln Türkei" richteten sich auch zwei Dedie Hauptverhandlung gegen zehn türkimonstrationen am 19. Juli und 27. Oktosche Staatsangehörige eröffnet, die am 3. ber in Frankfurt am Main mit jeweils etwa und 4. November 1982 das türkische Ge100 Teilnehmern. neralkonsulat in Köln besetzt und über 60 Geiseln genommen halten. Die AngeklagUnter der Überschrift "Auf zum Kampf! ten waren Anhänger der am 9. Februar Auf zum Streik!" veröffentlichte die von 1983 vom Bundesminister des Innern verder ATIF abgespaltene Bolsevik Partizan botenen türkischen Extremistenorgani(ATIFIBP} im Mai eine deutschsprachige sation der Neuen Linken Devrimci Sol Mitteilung, in der erklärt wurde, der Kampf {Revolutionäre Linke). Der Prozeß wurde für die 85-Stunden-Woche sei so zu fühbis zur Urteilsverkündung von Tumulten, ren, "daß er der Vorbereitung der Revolutätlichen Auseinandersetzungen und antion dient". Jetzt sei es Aufgabe aller deren Ausschreitungen begleitet, für die Arbeiter, sich mit "Fabrikbesetzungen zur Anhänger linksextremer deutscher und Wehr zu setzen". An anderer Stelle wertürkischer Gruppierungen sowie Persoden SPD, CDU, CSU und FDPals Parnen des deutschen terroristischen Umfelteien des "westdeutschen Imperialisdes verantwortlich waren. Die Konsulatsmus" bezeichnet, die sich "im Innen besetzer erhielten am 3. April Freiheitsständig faschistisiere und nach außen strafen zwischen vier Jahren und vier ständig mehr agressver auftrete". Die Jahren und sechs Monaten. Arbeitslosigkeit könne nur überwunden werden, "Indem man diesen Staat mit der Ein Hungerstreik von Häftlingen in türkiproletarischen Revolution zerschlägt". schen Gefängnissen löste im ersten Halbjahr eine Welle von Protesten linksDer Mitgliederschwund der extrem natioextremer türkischer Gruppen im Bundesnalistischen Föderation der Türkischgebiet aus. Höhepunkt der Aktionen war Demokratischen Idealistenvereine in Euro39

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle
Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären

September 2001 1. September Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem ehemaligen NPD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA angemeldeten Demonstration. Als Teilnehmer Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren, löst die Polizei die Demonstration wegen Verstoßes gegen erteilte Auflagen auf. Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" Protest gegen Staat und Zivilgesellschaft sowie Neonationalsozialisten Entlang der Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten kommt es zu Straßenblockaden, Geschäftsplünderungen und Sachbeschädigungen. Polizeieinsatzkräfte werden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei beendet die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Zum ersten Mal werden in Sachsen demokratische Bündnisse bestehend aus städtischer Verwaltung, Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Pfiffe, durchbrechen eine Menschenkette an der Bühne und entrollen Transparente mit der Aufschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden will, soll auch von gewalt schweigen!". Zwischen 500 und 800 Personen aus überwiegend autonomen Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen Militarismus". Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. 1. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 9. Internationales Kurdistan-Kulturfestival Über 45.000 Personen - darunter auch Kurden aus dem Freistaat Sachsen - nehmen an dem inzwischen traditionellen Festival teil, das in diesem Jahr unter dem Motto "Lasst uns den Frieden säen!" steht. Es werden Grußbotschaften des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN sowie des Präsidialrats der PKK verlesen. 8. September Grimma (Muldentalkreis) - Pressefest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH Mit großem Aufwand gelingt es, ein Pressefest der NPD-eigenen DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH durchzuführen. An der mit vielen behördlichen Auflagen belegten Veranstaltung nehmen rund 1.500 Besucher teil. Als HEß-Parolen gerufen werden, löst die Polizei die Veranstaltung auf. 134

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts
Gewalttaten Im Jahr 2019 wurden in Bayern 61 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2018: 63). Dabei handelt es sich überwiegend

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2017 2018 2019 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 Körperverletzungen 59 58 55 Brandund Sprengstoffdelikte 1 1 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Erpressung 6 1 1 sonstige 2 3 4 Gewalttaten gesamt 68 63 61 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 1 0 0 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 154 106 60 Propagandadelikte 1.085 1.124 1.324 Nötigung/Bedrohung 48 48 56 Volksverhetzung 345 350 442 sonstige Straftaten 196 143 160 gesamt 1.828 1.771 2.042 Straftaten insgesamt 1.897 1.834 2.103 Gewalttaten Im Jahr 2019 wurden in Bayern 61 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2018: 63). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Beispielsweise wurde am 3. Juni in Bad Aibling einem eritreischen Asylbewerber mit einer 104

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM

März 2001 11. März Döbeln - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert von der Polizei aufgelöst Zu dem Konzert, das in einem ehemaligen Steinbruch stattfindet, reisen ca. 250 Personen aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt an. 20. / 21. März Leipzig, Zwickau 25. März Dresden - Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird bundesweit von Kurden mit Fackelzügen, Kundgebungen und Saalveranstaltungen begangen, die häufig unter Regie der PKK stehen. Aufzüge mit Abschlusskundgebung finden in Leipzig und Zwickau statt. Daran nehmen jeweils über 100 Personen teil. Das zentrale Newroz-Fest für Sachsen und Teile der benachbarten Bundesländer wird als Saalveranstaltung in der Dresdner Innenstadt durchgeführt. Es nehmen etwa 700 Personen teil. 31. März Dresden - Demonstration der NPD Einem Aufruf des NPD-Kreisverbandes Dresden zu einer Demonstration unter dem Motto: "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivitäten auf. 25 zum Teil vermummte Personen blockieren kurzzeitig die Demonstrationsroute, worauf die Polizei 8 von ihnen in Gewahrsam nimmt. Abreisende Teilnehmer der NPD-Demonstration werden angegriffen. Die Polizei nimmt 6 Demonstrationsgegner wegen gefährlicher Körperverletzung fest. 128

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete
durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind
Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach

Gesetzestexte es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. SS 8 a Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4 a des MAD-Gesetzes und SS 2 a des BND-Gesetzes bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme betraut werden sollen, 1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und 2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMB1 S. 674) getroffen werden. (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut 291

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig
gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund

Reiches" genannt werden. Es ist damit zu tisiert' werden, sind Anschläge einrechnen, daß die RAFin Verfolgung ihrer schließlich solcher auf Personen weitermenschenverachtenden Pläne weitere hin wahrscheinlich. schwerste Verbrechen begehen wird. Terroristische Aktivitäten und militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig die öffentliche getreten. Da jedoch die Asylund Sicherheit beeinträchtigen; die freiheitFlüchtlingsfrage wie auch die Gentechliche demokratische Grundordnung wird nologie nach wie vor im gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisation 25 200 3000 34 200 4500 46 600 6 150 | Nebenorganisationen? 900 100 7200 600 16400 2 100deg | beeinflußte Organisationen? 26 500 2000% 54600 4500* 61400 5000" Anarchisten und _ sonstige Sozialrevolutionäre? 4600 850 4500 650 4.000 650 | davon gewalibereite Autonome 2300 350 2000 350 2000 350deg | Summeder Mitgliedschaften? 30 700 3750 45900 5750 67000 8900 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrlachmitgliedschaften(r) 29500 3700 41 000 5600 56 000 8.000 1 Aufgeführt sind nur die Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der PDS sind nicht berücksichtigt. Der Landesverband Bayern der PDSist seit dem 1, Februar 1991 im Freistaat Bayern Beobachtungsobjekt. a Ohne Junge Pioniere a Den beeinflußten Organisationen gehörenoft Mitgliederan, die keine Extremisten sind. a Ohne Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdiensitgegner (DFG-VK)', 3 Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. o OhneMitglieder bseinflußter Organisationen 58

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher
Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE

April 2001 5. April Freistaat Sachsen - Verbot der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Der Sächsische Staatsminister des Innern verbietet die zahlenmäßig stärkste Skinhead-Organisation im Freistaat Sachsen. Das Verbot ergeht gegen die als Kameradschaft strukturierte Gruppierung, weil die Zwecke und Tätigkeit der SSS den Strafgesetzen zuwider liefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. 20. April Eilenburg (Lkr. Delitzsch) - Rechtsextremisten wollen eine Feier zum Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher Aue, um den Geburtstag von Adolf HITLER zu feiern. Die Polizei löst die Veranstaltung auf. 20.-22. April Göttingen (Niedersachsen) - Antifa-Kongress Die ca. 500 überwiegend aus autonomen Zusammenhängen stammenden Teilnehmer diskutieren über die Positionierung und Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - die AUTONOME ANTIFA (M) aus Göttingen und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - zu den Ausrichtern des Kongresses. Zu der angestrebten Gründung einer neuen bundesweiten Organisation kommt es auf dem Kongress nicht. Die Vereinbarung über die Herausgabe einer neuen bundesweiten Zeitschrift als Plattform für Ereignisse eine transparente Strategiediskussion ist das einzig sichtbare Ergebnis. 129

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen
gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen
Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg
seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende

Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben
allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2019 waren dem Spektrum der Ausländerextremisten (ohne Islamisten und Separatisten) 3.390 Personen (2018: 3.390) zuzurechnen: 2017 2018 2019 PKK* 1.800 1.900 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. ** jeweils einschließlich Separatisten 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausländerorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen extremistische Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli 2016 wirken sich erkennbar auf türkische und kurdische ausländerextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen. 82

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden
Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland
alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im isla mischen
Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei
ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhänger bis hin zur Planung terroristischer Anschläge. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im isla mischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Langfristige BeeinZiel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der flussungsstrategie Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie der Volkssouveränität. 34

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen
Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Versammlungen durchgeführt. Das Demonstrationsgeschehen hielt die darauffolgenden Tage an. Im August und September fanden mehrere Kundgebungen in München und Nürnberg statt, die ohne nennenswerte Störungen verliefen. Veranstaltungen Bis zu 25.000 Teilnehmer - darunter mehrheitlich Anhänger der PKK - nahmen am 23. März in Frankfurt am Main an der zentralen Großveranstaltung anlässlich des kurdischen Neujahrs festes "Newroz" teil. Im gesamten Bundesgebiet fanden zudem weitere lokale "Newroz"-Feierlichkeiten und Aktionen statt, die weitestgehend störungsfrei verliefen. Zentrales Thema war die Forderung der PKK nach Aufhebung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan. An der zentralen Feier in Frankfurt nahmen auch PKK-Anhänger aus Bayern teil. Hierfür wurden Bustransfers aus Ingolstadt, München und Nürnberg organisiert. Darüber hinaus fuhren einzelne Anhänger mit PKWs zur Veranstaltung. Am 21. September fand das "27. Kurdistanfestival" in Maastricht, Niederlande und damit erstmals außerhalb von Deutschland statt. Obwohl in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass "zehntausende Teilnehmer" teilgenommen hätten, wurde seitens der Behörden die tatsächliche Teilnehmerzahl im Nach hinein auf lediglich ca. 7.000 Personen geschätzt. Die Veranstaltung mit Teilnehmern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland verlief ohne nennenswerte Ereignisse. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zum Festival. Es wurden in großer Zahl Fahnen der PKK und andere PKK-Symbolik gezeigt. Diese sind jedoch in den Niederlanden nicht verboten. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im März 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland zu rechnen. So kam es im Jahr 2019 weiterhin zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK 87

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 163

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig
Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung
darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig (Lkr. Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung: 1987 als Partei DVU-LISTE D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau gibt die Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Schrift KOMPAß heraus. Neben Veranstaltungshinweisen, kurzen Schilderungen von NPD-AktivitäMitglieder 2000 ten sowie geschichtlichen Abhandlungen über die bundesweit: etwa 17.000 Region greift die NPD darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa 15.000 Ein weiteres Info-Blatt mit dem Titel KLARTEXT Sachsen: etwa 50063 gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein heraus. In der Schrift werden dem Leser z. B. durch Publikation: NATIONAL-ZEITUNG/ Vorstellung des Parteiprogramms politische InDEUTSCHE WOCHENhalte und Ziele der NPD vermittelt und LeserzuZEITUNG (NZ) schriften veröffentlicht. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEHomepage vertreten MOKRATEN (JN) Kennzeichen: Auch im Jahr 2001 gelang es der NPD-Jugendorganisation JN nicht, nach der Auflösung des bis Juni 1999 bestehenden sächsischen Landesverbandes einen neuen zu gründen. Zwar ist Ende 2000 eine Neugründung angekündigt worden, es kam jedoch lediglich zur Neubildung eines JN-Stützpunktes im Die Aktivitäten der DVU im Jahr 2001 waren von den Raum Sächsische Schweiz, von dem zwischenzeitVorbereitungen für die Teilnahme an den Bürgerlich kaum Aktivitäten ausgegangen sind. schaftswahlen im September im Hamburg geprägt. Mit einem Ergebnis von gerade einmal 0,7 % der StimDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, men gelang es der Partei jedoch nicht, an ihre Wahl1999 als Abspaltung aus der JN hervorgegangen erfolge von 1998 und 1999 anzuknüpfen, infolge deund im Jahr 2000 in BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGErer sie in drei Landesparlamente eingezogen war.64 63 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 64 1998: Sachsen-Anhalt, 1999: Bremen und Brandenburg. 41

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Personenpotenziale Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2009 2010 Autonome* 300 300 Anarchisten Einzelpersonen
MLPD 20 15 Rote Hilfe 150 170 sonstige linksextremistische Organisationen 75 90 gesamt** 660 690 Mehrfachmitgliedschaften 60 75 tatsächliches Personenpotenzial
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt

Personenpotenziale Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2009 2010 Autonome* 300 300 Anarchisten Einzelpersonen DKP 100 100 KI - 15 MLPD 20 15 Rote Hilfe 150 170 sonstige linksextremistische Organisationen 75 90 gesamt** 660 690 Mehrfachmitgliedschaften 60 75 tatsächliches Personenpotenzial 600 615 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 241

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

bgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDstenlos zugeschickt." rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch
Faktor urch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsstücken am erte werden teilweise beträchtliche Summen umge- n Händlern
Organisatoren dürfte das wirtschaftberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik isation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein bein dar. Erneut wurde

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