Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz
einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden
Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen
Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit

anwalt im Rahmen von einberufenen Vereinsbeschluss. Aufgrund der von Mai 1999 sammlungen, bei denen durch diesen z. B. bis zum heutigen Zeitpunkt geführten Erausführlich dargelegt wurde, wie die Mitmittlungen ist den Strafverfolgungsbehörglieder sich bei Durchsuchungen durch die den bekannt geworden, dass die SSS mit Polizei zu verhalten hätten. Den Mitgliedern ihren Aufbauorganisationen (AO) existiert, wurde ferner im Vorfeld mitgeteilt, dass anhierarchisch aufgebaut ist, über eine feste gemeldete Veranstaltungen der NPD als geStruktur nach innen verfügt und sich hochschlossene Veranstaltungen anzusehen gradig durchorganisiert darstellt. seien. Da die Ordner der SSS dazu gehören Das Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 5 Besucher aus geschlossenen VeranstaltunVereinsgesetz dem Verein zuzuordnen. gen zu verweisen oder zu verbringen. Wenn es dabei zu körperlichen AuseinandersetBei einer das bisherige Verhalten der Grupzungen käme, solle man sich darauf berupenmitglieder berücksichtigenden Progfen, in Notwehr gehandelt zu haben. Man nose kann davon ausgegangen werden, dass müsse einfach verdeutlichen, dass die Persovon Mitgliedern der Vereinigung auch in Zunen, welche man aus der Versammlung entkunft Straftaten in einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden. den. 3. Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG ist des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom verfahrens oder gar eine strafgerichtliche 21. August 1989, Az. 4 A 88.100, jeweils Verurteilung wegen Bildung einer kriminelaaO.) für solche (strafrechtswidrigen) Verlen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 StGB im eine entwickelten Grundsätze hat der GeGrundsatz nicht erforderlich (NJW 1989, setzgeber durch Anfügung des Abs. 5 in SS 3 993 (995)). Zwar wird der VerbotstatbeVereinsG durch Gesetz vom 28. Oktober stand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG durch die 1994 (BGBl. I S. 3186) auf alle in SS 3 Abs. 1 Strafbestimmung des SS 129 StGB pönaliVereinsG genannten Vereine ausgedehnt. siert. Damit ist aber weder ein strafverfahBezüglich der strafrechtswidrigen Vereine rensunabhängiges Einschreiten der Vereinssoll durch das Verbot nicht die Verletzung behörde gegen eine strafgesetzwidrige Verder Strafgesetze zusätzlich sanktioniert, einigung ausgeschlossen noch gesagt, dass sondern einer besonderen Gefährdung der der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG, öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beSS 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 VereinsG und der im gegnet werden, die in der Gründung oder Wortlaut nicht übereinstimmende StraftatFortführung einer Organisation zum Ausbestand des SS 129 Abs. 1 StGB sich dem Indruck kommt, aus der heraus Straftaten gehalt nach decken (Urteil des Bundesverwalplant oder begangen werden. Derartige Ortungsgerichts vom 18. Oktober 1988, NJW ganisationen bergen eine besondere Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit der SSS und der SSS-AO läuft sonende Eigendynamik und ihr organisiertes mit eindeutig den Strafgesetzen zuwider und Sachund Personenpotenzial erleichtern richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordund begünstigen strafbares Verhalten. Zunung. Die SSS und die SSS-AO sind daher zu gleich wird das Verantwortungsgefühl des verbieten. Eine wirksame Abwehr ihrer verfaseinzelnen Mitgliedes häufig gemindert, die sungsfeindlichen bzw. strafgesetzwidrigen individuelle Hemmschwelle zum Begehen Tätigkeit mit milderen Mitteln - z. B. dem Vervon Straftaten abgebaut und der Anreiz zu bot einer bestimmten Betätigung - ist nicht neuen Straftaten geweckt. Bei den SSS und möglich, da die verfassungsmäßige Ordnung den SSS-AO ist die Hilfestellung auf die Bedurch Zielsetzung und Organisation der SSS gehung konkreter Straftaten ausgerichtet und der SSS-AO als solche angegriffen wird. bzw. beruht auf einem zuvor gefassten Ver(...) 148

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

eine Anlaufstelle für die Öffentlichkeit. Sie bietet Informationen über - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus. Die gesammelten Informationen des Verfassungsschutzes werden
Organisationen vor allem gen zu islamistischen der Informationsbedarf über rechtsextremistische Strukturen Organisationen und in Niedersachsen. Dabei wird häufig eine Einschätzung

Verfassungsschutz in Niedersachsen 25 1.15 Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle - NEIS Unsere freiheitliche Verfassung zu schützen bedeutet nicht nur, extremistische Aktivitäten zu beobachten, sondern auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den Bürgerinnen und Bürgern als verfassungsfeindlich erkannt werden können. Diese Information ist eine gesetzliche Aufgabe: Gemäß SS 3 Abs. 4 NVerfSchG klärt die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten zählt insbesondere der jährliche Niedersächsische Verfassungsschutzbericht. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" ist ein wichtiges Ziel, Verfassungsschutz um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. durch Aufklärung Um die vielfältigen Aufgaben der Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention besser aufeinander abzustimmen, wurde von Innenminister Uwe Schünemann 2009 die Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle - NEIS - beim Niedersächsischen Verfassungsschutz ins Leben gerufen. NEIS ist eine Anlaufstelle für die Öffentlichkeit. Sie bietet Informationen über - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus. Die gesammelten Informationen des Verfassungsschutzes werden ausgewertet, analysiert und dokumentiert. Sie stehen NEIS als Grundlage für die Aufklärung zur Verfügung. 1.15.1 Presseund Bürgerkontakt NEIS ist Ansprechpartner für die Presse in allen Fragen zum Extremismus. Die Bürgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbehörde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder Schwerpunkt der Bürdes Verfassungsschutzes wider. Ein Schwerpunkt dabei war gerund Presseanfraneben Anfragen zu islamistischen Organisationen vor allem gen zu islamistischen der Informationsbedarf über rechtsextremistische Strukturen Organisationen und in Niedersachsen. Dabei wird häufig eine Einschätzung erberechtsextremistischen ten, ob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten Strukturen sind.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Diese Gruppierung trat bereits mehrfach durch die Verteilung der rechtsextremistischen Schülerzeitung "Avanti" in Erscheinung und setzt auf plakative Aktionen
Ausrichtung. Der Organisator ist ein seit mehreren Jahren bekannter Rechtsextremist, der vor allem im Bereich Grimmen und Stralsund sehr aktiv
Niederlande emigrierten Familie beschreibt, ist bereits häufiger von Rechtsextremisten

53 produzierte CD mit der Aufschrift "Anne Frank zu Gast bei Freunden -Radio aktivPiratensender Grimmen - Freundeskreis AVANTI". Auf der CD wird das Tagebuch der Anne Frank der Lächerlichkeit preisgeben und als Fälschung dargestellt. Die Staatsanwaltschaft Stralsund ermittelt wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung. Bei den mutmaßlichen Initiatoren fanden am 6. Dezember 2006 Hausdurchsuchungen statt. Die Produktion und Verteilung der CD dürfte maßgeblich auf die Neonazis aus der Kameradschaft Stralsund, die sich auch "Freundeskreis Avanti" nennt, zurückgehen. Diese Gruppierung trat bereits mehrfach durch die Verteilung der rechtsextremistischen Schülerzeitung "Avanti" in Erscheinung und setzt auf plakative Aktionen mit antisemitischer Ausrichtung. Der Organisator ist ein seit mehreren Jahren bekannter Rechtsextremist, der vor allem im Bereich Grimmen und Stralsund sehr aktiv ist und durch besonders provokante Auftritte auf sich aufmerksam macht. Er trat wiederholt als Redner bei Demonstrationen auf und wurde bereits im Jahre 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Tagebuch der Anne Frank, welches das Schicksal der aufgrund der nationalsozialistischen Judenverfolgung aus Frankfurt/Main in die Niederlande emigrierten Familie beschreibt, ist bereits häufiger von Rechtsextremisten als

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Volkstrauertages statt. Es waren ca. 100 Personen der rechtsextremistischen Szene angereist. Lediglich einer Delegation dieser Gruppe, darunter zwei Mitglieder
teilzunehmen. Die Mehrheit der angereisten Personen des rechtsextremistischen Spektrums zog daraufhin vor die Kirche in Garz und legte dort
Geschichte ihrer Familie in Grimmen betreuen sollten, verteilten Rechtsextremisten am 4. Dezember 2006 eine selbst

52 Volkstrauertag 19. November 2006 Auf dem Golm auf der Insel Usedom fand am 19. November 2006 eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages statt. Es waren ca. 100 Personen der rechtsextremistischen Szene angereist. Lediglich einer Delegation dieser Gruppe, darunter zwei Mitglieder des Landtages, wurde gestattet, an der offiziellen Gedenkstunde des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. teilzunehmen. Die Mehrheit der angereisten Personen des rechtsextremistischen Spektrums zog daraufhin vor die Kirche in Garz und legte dort 10 Kränze nieder. Die Kränze trugen u.a. folgende Aufschriften: "Die Toten klagen an - KBA", "NGB - Ein Volk ist soviel wert, wie es seine Toten ehrt" und "Habt Dank, ihr tapferen Toten - NPD / HGW-OVP". Anne-Frank-Ausstellung in Grimmen Anlässlich einer Informationsveranstaltung für ehrenamtliche Mitarbeiter, die eine Ausstellung des Berliner Anne-FrankZentrums über das Tagebuch der Anne Frank und die Geschichte ihrer Familie in Grimmen betreuen sollten, verteilten Rechtsextremisten am 4. Dezember 2006 eine selbst

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen
gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen
Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg
seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende

Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen
Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Versammlungen durchgeführt. Das Demonstrationsgeschehen hielt die darauffolgenden Tage an. Im August und September fanden mehrere Kundgebungen in München und Nürnberg statt, die ohne nennenswerte Störungen verliefen. Veranstaltungen Bis zu 25.000 Teilnehmer - darunter mehrheitlich Anhänger der PKK - nahmen am 23. März in Frankfurt am Main an der zentralen Großveranstaltung anlässlich des kurdischen Neujahrs festes "Newroz" teil. Im gesamten Bundesgebiet fanden zudem weitere lokale "Newroz"-Feierlichkeiten und Aktionen statt, die weitestgehend störungsfrei verliefen. Zentrales Thema war die Forderung der PKK nach Aufhebung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan. An der zentralen Feier in Frankfurt nahmen auch PKK-Anhänger aus Bayern teil. Hierfür wurden Bustransfers aus Ingolstadt, München und Nürnberg organisiert. Darüber hinaus fuhren einzelne Anhänger mit PKWs zur Veranstaltung. Am 21. September fand das "27. Kurdistanfestival" in Maastricht, Niederlande und damit erstmals außerhalb von Deutschland statt. Obwohl in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass "zehntausende Teilnehmer" teilgenommen hätten, wurde seitens der Behörden die tatsächliche Teilnehmerzahl im Nach hinein auf lediglich ca. 7.000 Personen geschätzt. Die Veranstaltung mit Teilnehmern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland verlief ohne nennenswerte Ereignisse. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zum Festival. Es wurden in großer Zahl Fahnen der PKK und andere PKK-Symbolik gezeigt. Diese sind jedoch in den Niederlanden nicht verboten. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im März 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland zu rechnen. So kam es im Jahr 2019 weiterhin zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK 87

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM

März 2001 11. März Döbeln - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert von der Polizei aufgelöst Zu dem Konzert, das in einem ehemaligen Steinbruch stattfindet, reisen ca. 250 Personen aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt an. 20. / 21. März Leipzig, Zwickau 25. März Dresden - Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird bundesweit von Kurden mit Fackelzügen, Kundgebungen und Saalveranstaltungen begangen, die häufig unter Regie der PKK stehen. Aufzüge mit Abschlusskundgebung finden in Leipzig und Zwickau statt. Daran nehmen jeweils über 100 Personen teil. Das zentrale Newroz-Fest für Sachsen und Teile der benachbarten Bundesländer wird als Saalveranstaltung in der Dresdner Innenstadt durchgeführt. Es nehmen etwa 700 Personen teil. 31. März Dresden - Demonstration der NPD Einem Aufruf des NPD-Kreisverbandes Dresden zu einer Demonstration unter dem Motto: "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivitäten auf. 25 zum Teil vermummte Personen blockieren kurzzeitig die Demonstrationsroute, worauf die Polizei 8 von ihnen in Gewahrsam nimmt. Abreisende Teilnehmer der NPD-Demonstration werden angegriffen. Die Polizei nimmt 6 Demonstrationsgegner wegen gefährlicher Körperverletzung fest. 128

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

genannte Querfrontstrategie, also den Spagat zwischen Linksund Rechtsextremismus, verfolgt. Er hat jedoch innerhalb der Szene nur einen sehr geringen Einfluss
sich zum Ziel gesetzt, auch in Mecklenburg-Vorpommern inhaftierte rechtsextremistische Straftäter zu betreuen, meist im Wege eines Briefkontaktes. Für

45 und die Bürgerinteressengemeinschaft - Hanse MecklenburgVorpommern (BI-Hanse M/V) im Großraum Rostock. Darüber hinaus hält die Neonaziszene an der Bildung von so genannten Bürgerinitiativen fest. So trat Mitte 2006 eine neue "Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen, Bereich Strasburg" in Erscheinung, die auf angebliche Missstände im Erscheinungsbild Strasburgs hinwies und eine öffentliche Debatte zu diesem Thema anstoßen wollte. Mit Sitz in Heringsdorf firmiert der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS), der die so genannte Querfrontstrategie, also den Spagat zwischen Linksund Rechtsextremismus, verfolgt. Er hat jedoch innerhalb der Szene nur einen sehr geringen Einfluss. Neben ihrer Zugehörigkeit zu einer Kameradschaft verfügen einige Neonazis auch über eine Mitgliedschaft in der in Frankfurt am Main ansässigen "Hilfsgemeinschaft für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Dieser Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, auch in Mecklenburg-Vorpommern inhaftierte rechtsextremistische Straftäter zu betreuen, meist im Wege eines Briefkontaktes. Für die Entwicklung der Szene selbst ist diese Gruppierung jedoch weitgehend ohne Belang.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

bürgerlichen Spektrum mit ca. 400 Teilnehmern auch die linksextremistische Szene mit ca. 200 Teilnehmern für eine Gegendemonstration unter dem Motto
einem AfD-Mitglied, die Tatbegehung durch Angehörige der Lübecker linksextremistischen Szene ist daher wahrscheinlich. Eine Wahlkampfveranstaltung
waren zum Ende des Berichtsjahres noch nicht abgeschlossen. Die linksextremistische Szene wertet die Mobilisierung und den Ablauf der Proteste

Transparent mit der Aufschrift: Nationalismus ist keine Alternative - den Wahlkampf der AfD zum Desaster machen. In der kurzen Rede hieß es: "...rechnet damit, dass jeden Moment Leute um die Ecke kommen könnten, die nicht bereit sind zu akzeptieren, dass Ihr die Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft immer weiter vorantreibt und eine etablierte proto-faschistische Partei zum Normalzustand wird und Euch dies auf vielfältige Art und Weise bereitwillig verdeutlichen werden."97 Damit deutete sich bereits zu Beginn des Berichtsjahres an, dass die Autonomen im Rahmen von NIKA nicht nur mit legalen Mitteln gegen ihren politischen Gegner vorgehen würden. 4.1.1 Landtagswahlkampf Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes Anfang März führte die AfD zwei Veranstaltungen in Lübeck und Aukrug (Kreis Rendsburg-Eckernförde) durch. Am 2. März mobilisierte in Lübeck neben dem bürgerlichen Spektrum mit ca. 400 Teilnehmern auch die linksextremistische Szene mit ca. 200 Teilnehmern für eine Gegendemonstration unter dem Motto: Solidarisch gegen den Hass. Die Gegenveranstaltungen verliefen störungsfrei, im Nachgang wurden jedoch an drei in der Nähe zum Veranstaltungsort abgestellten PKW zerstochene Reifen und zerkratzter Lack festgestellt. Zumindest einer der beschädigten PKW gehörte einem AfD-Mitglied, die Tatbegehung durch Angehörige der Lübecker linksextremistischen Szene ist daher wahrscheinlich. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am 3. März in Aukrug war ursprünglich für Kiel geplant. Nachdem die Betreiber der Veranstaltungsräume ihre Zusage an die AfD zurückgezogen hatten, fand die Partei keine Ersatzräume in Kiel und wich in einen Landgasthof nach Aukrug aus. Sowohl NIKA als auch AgR mobilisierten für eine Gegendemonstration, an der sich ca. 300 Personen beteiligten, unter ihnen auch ca. 90 zum Teil vermummte und als gewaltbereit eingestufte Autonome. Im Verlauf der Gegenproteste warfen mehrere Autonome aus der Menschenmenge heraus Steine auf AfD-Anhänger und beleidigten diese. Die strafrechtlichen Verfahren gegen die Tatverdächtigen waren zum Ende des Berichtsjahres noch nicht abgeschlossen. Die linksextremistische Szene wertet die Mobilisierung und den Ablauf der Proteste als Erfolg, den NIKA in einem Beitrag auf ihrer Internetpräsenz mit den Worten "Es gibt kein ruhiges Hinterland"98 im Hinblick auf den Ausweichort der Veranstaltung und die Störaktionen zusammenfasste. 97 Ebd.. 98 https://nationalismusistkeinealternative.net/es-gibt-kein-ruhiges-hinterland-400-leute-stoeren-afd-in-aukrug/; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. Seite 103

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher
Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE

April 2001 5. April Freistaat Sachsen - Verbot der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Der Sächsische Staatsminister des Innern verbietet die zahlenmäßig stärkste Skinhead-Organisation im Freistaat Sachsen. Das Verbot ergeht gegen die als Kameradschaft strukturierte Gruppierung, weil die Zwecke und Tätigkeit der SSS den Strafgesetzen zuwider liefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. 20. April Eilenburg (Lkr. Delitzsch) - Rechtsextremisten wollen eine Feier zum Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher Aue, um den Geburtstag von Adolf HITLER zu feiern. Die Polizei löst die Veranstaltung auf. 20.-22. April Göttingen (Niedersachsen) - Antifa-Kongress Die ca. 500 überwiegend aus autonomen Zusammenhängen stammenden Teilnehmer diskutieren über die Positionierung und Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - die AUTONOME ANTIFA (M) aus Göttingen und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - zu den Ausrichtern des Kongresses. Zu der angestrebten Gründung einer neuen bundesweiten Organisation kommt es auf dem Kongress nicht. Die Vereinbarung über die Herausgabe einer neuen bundesweiten Zeitschrift als Plattform für Ereignisse eine transparente Strategiediskussion ist das einzig sichtbare Ergebnis. 129

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben
allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2019 waren dem Spektrum der Ausländerextremisten (ohne Islamisten und Separatisten) 3.390 Personen (2018: 3.390) zuzurechnen: 2017 2018 2019 PKK* 1.800 1.900 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. ** jeweils einschließlich Separatisten 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausländerorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen extremistische Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli 2016 wirken sich erkennbar auf türkische und kurdische ausländerextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen. 82

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Regionale Schwerpunkte rechtsextremistischer Subkulturen gibt es in folgenden Bereichen: * Großraum Rostock * Großraum Stralsund * Großraum Wismar * Landkreis Ludwigslust * Landkreis Ostvorpommern * Raum
ließen sich Angehörige dieses Spektrums auch im Berichtszeitraum für rechtsextremistische Demonstrationen und Kampagnen mobilisieren. Im Vergleich zu den rechtsextremistischen Subkulturen

42 Regionale Schwerpunkte rechtsextremistischer Subkulturen gibt es in folgenden Bereichen: * Großraum Rostock * Großraum Stralsund * Großraum Wismar * Landkreis Ludwigslust * Landkreis Ostvorpommern * Raum Mecklenburg - Strelitz / Neubrandenburg Kennzeichnend für diese Szene ist ein nach wie vor nicht zu unterschätzendes Aggressionspotenzial. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Bereich weiterhin die Musik (s.u.). Die einschlägigen Liedtexte zeigen immer wieder ein rassistisches und stark von der Idee des Nationalsozialismus beeinflusstes Weltbild. Vor diesem Hintergrund ließen sich Angehörige dieses Spektrums auch im Berichtszeitraum für rechtsextremistische Demonstrationen und Kampagnen mobilisieren. Im Vergleich zu den rechtsextremistischen Subkulturen erheben die Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern einen

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

gleicher Motivation wurden 57 (Vorjahr: 52) fremdenfeindliche Delikte begangen. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten /Neonazis / Kameradschaften Die subkulturelle rechtsextremistische

41 Hinzu kommen 27 (Vorjahr: 28 ) Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie gegen den politischen Gegner richteten. Des Weiteren wurden 37 (Vorjahr: 33) extremistische antisemitische Straftaten (keine Gewalttaten) erfasst. Mit gleicher Motivation wurden 57 (Vorjahr: 52) fremdenfeindliche Delikte begangen. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten /Neonazis / Kameradschaften Die subkulturelle rechtsextremistische Szene befand sich im Jahr 2006 in einer Phase der Stagnation. Die Gründe hierfür liegen, wie auch schon im Jahre 2005 zu beobachten war, in einem teilweisen Rückzug in den privaten / unpolitischen Raum und in einer weiter wachsenden Dominanz der ideologisch gefestigten Neonaziszene. In diesem Zusammenhang spielt auch das Erstarken der NPD eine Rolle, die der Neonaziszene ein Feld öffentlicher und politischer Betätigung bietet.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen", zeugen von dem von Rechtsextremisten angestrebten typischen ethnisch homogenen Gemeinschaftsmodell, das durch "Volkstumspolitik" und rigide
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dierechte RechtsextRemismus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden
Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland
alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im isla mischen
Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei
ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhänger bis hin zur Planung terroristischer Anschläge. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im isla mischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Langfristige BeeinZiel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der flussungsstrategie Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie der Volkssouveränität. 34

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 163

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Bekämpfung anhaltender weltweiter Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistischer Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewalttäter bildeten erneut Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen

5 Vorbemerkung Die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Bestrebungen ist nach dem Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) eine der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Vor diesem Hintergrund hat das Innenministerium MecklenburgVorpommern auch für das Jahr 2006 einen Verfassungsschutzbericht erstellt. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes und informiert zugleich über Entwicklungen und Geschehnisse des extremistischen und terroristischen Spektrums. Er kann damit auch Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema sein. Auch im Jahr 2006 sah sich der demokratische Rechtsstaat weiterhin zahlreichen Herausforderungen durch Aktivitäten politischer Extremisten gegenüber. Die Bekämpfung anhaltender weltweiter Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistischer Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewalttäter bildeten erneut Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

linksextremistischen Spektrums (siehe V 3.2.2). AgR verfolgt eine antirassistische Aufklärungskampagne, deren Ziel es ist, "dem Erstarken rechter Kräfte
Bereits am 17. Januar verkündeten ca. 25 Angehörige der linksextremistischen Szene vor der AfD-Geschäftsstelle in Kiel während einer internen
Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. 94 https://nationalismusistkeinealternative.net/sh/, Schreibweise wie im Original; zuletzt

Die Proteste gegen die AfD wurden im Rahmen der zwei bundesweiten Kampagnen Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) und Aufstehen gegen Rassismus (AgR)93 richtungsgebend vorbereitet und durchgeführt. Im Vorjahr hatten sich bereits zwei Ableger dieser Kampagnen in Schleswig-Holstein gegründet, die dann im Berichtsjahr ein hohes Engagement in der Bekämpfung der AfD zeigten. Beide Kampagnen verfolgten hierbei das Ziel, weitere Wahlerfolge der AfD zu verhindern, indem sie die Wahlkämpfe der Partei sowie deren politische Tätigkeiten umfassend störten. NIKA stellt sich als "breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung"94 dar. Sie ist autonom geprägt und trat in beiden Wahlkämpfen neben der Teilnahme an Veranstaltungen gegen die AfD überwiegend mit zielgerichteten Einzelaktionen wie z. B. Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Mitgliedern, -Unterstützer, oder -Sympathisanten oder Beschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten, aber auch durch gewalttätige Auseinandersetzungen mit AfD-Anhängern und Widerstandshandlungen gegen Polizisten in Erscheinung. AgR ist ein Bündnis aus überwiegend zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Verbänden und Einzelpersonen, jedoch gehört ihm auch die IL an, eine Organisation des linksextremistischen Spektrums (siehe V 3.2.2). AgR verfolgt eine antirassistische Aufklärungskampagne, deren Ziel es ist, "dem Erstarken rechter Kräfte in der Gesellschaft entgegenzuwirken"95. Das Bündnis rief während der Wahlkämpfe zu Demonstrationen gegen die AfD und deren Veranstaltungen auf und klärte über die Inhalte und Ziele der Partei auf. Außerdem wandte es sich in mehreren offenen Briefen an die Vermieter von Veranstaltungsräumen der AfD, um zu erreichen, dass die jeweilige Vermietung rückgängig gemacht wird. In Einzelfällen konnte AgR hiermit Erfolge verzeichnen. Diese Vorgehensweise wird seit dem Jahr 2015 praktiziert, in der Vergangenheit jedoch überwiegend von Autonomen. AgR konnte insbesondere das bürgerliche Spektrum mobilisieren und stellte sicher, dass die Gegenproteste einen großen Zulauf und somit die erwünschte öffentliche Aufmerksamkeit bekamen. Bereits am 17. Januar verkündeten ca. 25 Angehörige der linksextremistischen Szene vor der AfD-Geschäftsstelle in Kiel während einer internen Veranstaltung der Partei den "antifaschistischen Wahlkampfauftakt in Kiel und Schleswig-Holstein"96. Dabei entrollten sie ein 93 AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. 94 https://nationalismusistkeinealternative.net/sh/, Schreibweise wie im Original; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 95 https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/ziele-fahrplaene/; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 96 https://nationalismusistkeinealternative.net/antifaschistische-wahlkampf-ansage-an-kieler-afd/; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. Seite 102

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

rief der Landesvorsitzende auf einer Solidaritätskundgebung für die griechische rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte: "Wir stehen gemeinsam im Kampf gegen
Neonazi-Szene, die in mehreren Prozessen als Zeugin gegen Rechtsextremisten ausgesagt hat, wurde massiv bedroht. Unter anderem bekam sie "Besuch
zehn Personen, die dem Kreisverband 'Die Rechte' Wuppertal oder ihrem direktem Umfeld zuzurechnen sind. Die Gruppe versuchte die Aussteigerin
Vorfeld einige Neonazis die Teilnehmer einer Antirassismusdemonstration an. RechtsextRemismus

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche