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Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. Lübcke agitiert
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere
Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. Lübcke agitiert und seine Aussage als Beleg für einen angeblichen gegen Einheimische gerichteten "Bevölkerungsaustausch" dargestellt. Den Tod Dr. Lübckes griff der "III. Weg" am 6. Juni erneut agitatorisch auf ("Überfremdungspolitiker Walter Lübcke tot aufgefunden") und mutmaßte zynisch: "Aber am Ende wird sicherlich auch für diesen Mord der NSU verantwortlich gemacht werden." Den Tod Dr. Lübckes thematisierte am 2. Juni auch der Versammlungsleiter von PEGIDA Nürnberg/ PEGIDA Mittelfranken auf seinem Facebook-Profil. Dies nutzten andere Facebooknutzer für verunglimpfende Kommentare, beispielsweise "Das schlechte Carma trifft irgendwann jeden" oder "Diese Regierung schürt den Hass [...] wer Wind säht wird Sturm ernten". (Fehler jeweils vom Original übernommen). Am 15. Juni wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen. Er soll Dr. Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Die Ermittlungen bezüglich weiterer Tatbeteiligter und Hintermänner dauern noch an. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Anschlag auf eine Am 9. Oktober erschoss ein noch am gleichen Tag festgenomSynagoge in Halle mener Tatverdächtiger in Halle a. d. Saale vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte während seiner Flucht mehrere Personen. Der Tatverdächtige hattte zunächst erfolglos versucht, mithilfe von Waffen und Sprengmitteln in eine Synagoge einzudringen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens. Der Tatverdächtige filmte das Tatgeschehen und stellte die Aufnahmen als Live-Stream ins Internet. Dies deutet darauf hin, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Tatverdächtige wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" 100

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 161 Aus Anlass des Volkstrauertages am 15. November, der insbesondere innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolhafter
Überfremdung - für nationale Selbstbestimmung" beteiligten sich rund 170 Rechtsextremisten. Neben niedersächsischen NPD-Mitgliedern waren auch Vertreter der niedersächsischen Kameradschaftsszene
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN aus Sachsen und der örtliche NPD-Aktivist Christian FISCHER

Rechtsextremismus 161 Aus Anlass des Volkstrauertages am 15. November, der insbesondere innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolhafter und identitätsstiftender Bedeutung ist, führten die NPD-Verbände Göttingen, Goslar, Lüneburg, Osterode und Stade Kranzniederlegungen durch. Der Kreisverband Goslar erinnerte in Wiedelah mit der Gedichtszeile des NS-Lyrikers Herbert Böhme "Ein Volk ist immer nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 27. November). 4.12.17 Ergebnisse der NPD-Niedersachsen bei der Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die NPD in Niedersach1,2 % bei sen 53.915 (1,2 Prozent) der Zweitstimmen und 60.846 (1,4 Bundestagswahl Prozent) der Erststimmen auf sich vereinigen. Das beste Ergebnis mit 2,3 Prozent der Erststimmen und 2,0 Prozent der Zweitstimmen erzielte Friedrich PREUß (Mitglied im Stadtrat von Helmstedt). Die schlechtesten Ergebnisse wurden in den Wahlkreisen Braunschweig, Cloppenburg-Vechta, Mittelems, Osnabrück-Land und Stadt Osnabrück erzielt. Zu den Wahlkampfaktivitäten zählten die Durchführung von Infotischen, das Verteilen von Wahlkampfzeitungen, das Plakatieren sowie einige Lautsprecherfahrten. 4.12.18 Demonstrationen An der Demonstration des Unterbezirks Osnabrück am 7. März unter dem Motto "Die Hermannsschlacht: 2000 Jahre Kampf gegen die Überfremdung - für nationale Selbstbestimmung" beteiligten sich rund 170 Rechtsextremisten. Neben niedersächsischen NPD-Mitgliedern waren auch Vertreter der niedersächsischen Kameradschaftsszene wie die Snevern Jungs, Kameradschaft 73 Celle, AG Wiking aus Wilhelmshaven und Neonazis aus Hessen und Nordrhein-Westfalen vertreten. Angehörige der Jungen Nationaldemokraten traten in einem schwarz gekleideten Block auf. Als Redner sprachen der damalige stellvertretende Landesvorsitzende Andreas MOLAU, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN aus Sachsen und der örtliche NPD-Aktivist Christian FISCHER aus Vechta zu den Demonstrationsteilnehmern:

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylantenheimen oder für potentiell gefährdete Bürger" zu bieten.10 Auch Parteimitglieder aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen
einer "Streife" der Salafisten zu suchen oder "Präsenz" gegen "linkskriminelle Hausbesetzer" zu zeigen.12 Aktivisten des "Stadtschutzes Wuppertal" verteilten zudem Pfefferspray
gegen Islamisten und Migranten allgemein sowie gegen "Linke" und Linksextremisten. 3.2 "Der III. Weg" Der signifikante Einfluss von Neonazis innerhalb
Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. III. 12 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal" (5. September 2014). 13 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal

RECHTSEXTREMISMUS Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylantenheimen oder für potentiell gefährdete Bürger" zu bieten.10 Auch Parteimitglieder aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) initiierten eine "Stadtschutz"-Arbeitsgruppe, angeblich in Reaktion auf die salafistische Propagandaaktion "Shariah Police"11. Sie gaben vor, in bestimmten Stadtteilen gezielt nach einer "Streife" der Salafisten zu suchen oder "Präsenz" gegen "linkskriminelle Hausbesetzer" zu zeigen.12 Aktivisten des "Stadtschutzes Wuppertal" verteilten zudem Pfefferspray in "multikriminellen" Stadtvierteln an deutsche Frauen, da diese in Vierteln mit hohem Migrantenanteil nicht mehr sicher seien.13 Diese Initiativen sind der Versuch, gewaltorientiertes Potenzial zu erschließen und mit provokativen Aktionen sowohl die Polizei als auch den politischen Gegner herauszufordern und ein Bedrohungspotenzial aufzubauen. Dies richtet sich gegen Islamisten und Migranten allgemein sowie gegen "Linke" und Linksextremisten. 3.2 "Der III. Weg" Der signifikante Einfluss von Neonazis innerhalb der Partei "Der III. Weg" lässt sich unter anderem an zahlreichen Führungsaktivisten festmachen, die zuvor dem am 23. Juli 2014 vom bayerischen Innenminister verbotenen Kameradschaftsnetzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) angehört hatten. Bereits vor dem (erwarteten) Verbot hatten sie mit dem Aufbau von Parteistrukturen begonnen und den "III. Weg" zur derzeit prägenden neonazistischen Partei in Bayern gemacht. Die Kleinstpartei ist hier mit sechs sogenannten Stützpunkten am stärksten vertreten, weitere befinden sich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Ideologisch bezeichnet sich die Partei, die in ihrem "Zehn-PunkteProgramm" einen "Deutschen Sozialismus" fordert, als "nationalrevolutionär". Damit dürfte nicht die ideengeschichtlich in Gegnerschaft zum Nationalsozialismus stehende Richtung gemeint 10 Internetplattform "DortmundEcho" (17. August 2014). 11 Vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. III. 12 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal" (5. September 2014). 13 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal" (16. Oktober 2014). 51

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen") weiterhin Priorität beizumessen.8 Ihren
aller Misserfolge und Querelen die stärkste potenzial und wirkungsmächtigste rechtsextremistische Partei. Nach wie vor ist ihre kommunalpolitische Verankerung in einigen
alimentieren. Die NPD ist als Sammlungsbewegung unterschiedlicher Strömungen im Rechtsextremismus gegründet worden. Innerparteiliche Querelen sind insofern nicht außergewöhnlich. Trotzdem muss

RECHTSEXTREMISMUS Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen") weiterhin Priorität beizumessen.8 Ihren Agitationsschwerpunkt setzte die Partei bei den 2014 durchgeführten Wahlkämpfen, wie auch über das gesamte Jahr hinweg, auf die Asylund Flüchtlingsthematik. Im Mittelpunkt der Parteikundgebungen standen "Überfremdung", "Asylmissbrauch" und "Zuwanderung". GefährdungsDie NPD bleibt trotz aller Misserfolge und Querelen die stärkste potenzial und wirkungsmächtigste rechtsextremistische Partei. Nach wie vor ist ihre kommunalpolitische Verankerung in einigen Regionen im Osten Deutschlands nicht zu unterschätzen. Die hochfliegenden Pläne früherer Jahre haben sich derweil verflüchtigt. Aktuell verfügt sie nur noch über die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Der Verlust der Fraktion in Sachsen bedeutet einen schweren Imageschaden, vor allem aber einen immensen Verlust an finanziellen Ressourcen und an Möglichkeiten, Parteimitglieder zu professionalisieren und zu alimentieren. Die NPD ist als Sammlungsbewegung unterschiedlicher Strömungen im Rechtsextremismus gegründet worden. Innerparteiliche Querelen sind insofern nicht außergewöhnlich. Trotzdem muss die Schärfe der Auseinandersetzungen überraschen. Eindämmen kann sie der neue Parteivorsitzende nur mit wahlpolitischen oder aktionistischen Erfolgen - und dies vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen, ungelöster strategischer Fragen, finanzieller Probleme und des anhängigen Verbotsverfahrens. 2. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") setzte 2014 ihren fremdenfeindlichen Kurs fort. Dies wurde insbesondere anlässlich des Europawahlkampfs deutlich. In ihrem Wahlprogramm "Für ein Europa der Vaterländer. Europapolitische Thesen der Bürgerbewegung pro NRW" bezeichnete sich die Partei als "dezidiert islamund zuwanderungskritisch". Die dort enthaltenen 8 "Deutsche Stimme" Nr. 11/2014, November 2014, S. 12. 48

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle
Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären

September 2001 1. September Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem ehemaligen NPD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA angemeldeten Demonstration. Als Teilnehmer Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren, löst die Polizei die Demonstration wegen Verstoßes gegen erteilte Auflagen auf. Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" Protest gegen Staat und Zivilgesellschaft sowie Neonationalsozialisten Entlang der Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten kommt es zu Straßenblockaden, Geschäftsplünderungen und Sachbeschädigungen. Polizeieinsatzkräfte werden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei beendet die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Zum ersten Mal werden in Sachsen demokratische Bündnisse bestehend aus städtischer Verwaltung, Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Pfiffe, durchbrechen eine Menschenkette an der Bühne und entrollen Transparente mit der Aufschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden will, soll auch von gewalt schweigen!". Zwischen 500 und 800 Personen aus überwiegend autonomen Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen Militarismus". Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. 1. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 9. Internationales Kurdistan-Kulturfestival Über 45.000 Personen - darunter auch Kurden aus dem Freistaat Sachsen - nehmen an dem inzwischen traditionellen Festival teil, das in diesem Jahr unter dem Motto "Lasst uns den Frieden säen!" steht. Es werden Grußbotschaften des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN sowie des Präsidialrats der PKK verlesen. 8. September Grimma (Muldentalkreis) - Pressefest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH Mit großem Aufwand gelingt es, ein Pressefest der NPD-eigenen DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH durchzuführen. An der mit vielen behördlichen Auflagen belegten Veranstaltung nehmen rund 1.500 Besucher teil. Als HEß-Parolen gerufen werden, löst die Polizei die Veranstaltung auf. 134

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 6. Gefährdungspotenzial Trotz staatlicher Maßnahmen und weitgehender politisch-gesellschaftlicher Isolation der gewaltorientierten Rechtsextremisten bleibt das Gefährdungsniveau weiter hoch. Dies
fremder Mächte und Verrätern erklärt werden, liefern die ideologische Rechtfertigung für eine hemmungslose Gewalt. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklungen sehr
dabei ein nicht zu unterschätzendes Risikopotenzial. III. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 1. Anhaltende Krise der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) Die Krise

RECHTSEXTREMISMUS 6. Gefährdungspotenzial Trotz staatlicher Maßnahmen und weitgehender politisch-gesellschaftlicher Isolation der gewaltorientierten Rechtsextremisten bleibt das Gefährdungsniveau weiter hoch. Dies gilt für die "Alltagsgewalt" gegen Fremde und politisch Andersdenkende. Es gilt aber ebenso für die Gefahr einer Eskalation der Asylproteste und den Aufbau klandestiner Strukturen. Schließlich ist die zugrundeliegende Ideologie darauf fixiert, ein Volk müsse kurz vor dem Untergang gerettet werden - ein Szenario, das ein militantes, rücksichtsloses Handeln geradezu herausfordert. Rassismus und Entmenschlichung der Fremden und der Ausschluss der politischen Gegner, die allesamt zu Agenten fremder Mächte und Verrätern erklärt werden, liefern die ideologische Rechtfertigung für eine hemmungslose Gewalt. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklungen sehr genau, von Radikalisierungsprozessen über den Aufbau organisatorischer Strukturen bis hin zur Ertüchtigung an Waffen. Die Selbstradikalisierung einzelner Personen oder Kleinstgruppen bildet dabei ein nicht zu unterschätzendes Risikopotenzial. III. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 1. Anhaltende Krise der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) Die Krise der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) hielt auch 2014 an: personell, strategisch und wahlpolitisch. Udo Pastörs als Nachfolger Holger Apfels im Parteivorsitz unterlag eine Woche nach seinem Amtsbeginn Udo Voigt im Kampf um die Spitzenkandidatur für das Europaparlament. Der am 10. Januar 2014 vom Parteivorstand einstimmig zum Parteivorsitzenden bestimmte Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo Pastörs trat in der Folge kaum noch in Erscheinung, weder mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten noch mit strategischen oder programmatischen Zielvorgaben. 46

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen
gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen
Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg
seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende

Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 6. "Hammerskins Deutschland" Gründung: Anfang der 1990er-Jahre Sitz: internationale Vereinigung; Ableger existieren neben Deutschland auch in Australien, Frankreich
Reinheit der weißen Rasse" sowie die Vereinigung aller rechtsextremistischen weißen Skinheads in einer weltweiten "Hammerskin Nation". Es werden interne Koordinierungstreffen
rechtsextremistische Konzerte im Inund Ausland durchgeführt. 69 Die Zahl 38 steht für die Buchstaben C und H und verweist

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

gestiegen. Dies liegt an den Steigerungsraten im Bereich Gewalttaten Rechtsextremismus (von 801 auf 990) und Ausländerkriminalität
wurden sieben versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte mit extremistischem Hintergrund verübt (2013: drei). Im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität war ein versuchtes
Bereich. Extremistische Gewalttaten 2013 2014 PMK-rechts 801 990 + 23,6% PMK-links 1.110 995 - 10,4% PMK-Ausländerkriminalität

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Gewalttaten Die Anzahl extremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2014 um 13,1% Extremistische auf 2.305 gestiegen. Dies liegt an den Steigerungsraten im Bereich Gewalttaten Rechtsextremismus (von 801 auf 990) und Ausländerkriminalität (von 76 auf 259). Die am häufigsten verwirklichten Gewalttaten sind mit 1.750 Delikten Körperverletzungen. Im Jahr 2014 wurden sieben versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte mit extremistischem Hintergrund verübt (2013: drei). Im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität war ein versuchtes Tötungsdelikt zu verzeichnen (2013: vier). Der Anstieg der versuchten Tötungsdelikte im Bereich der extremistisch motivierten Ausländerkriminalität von null auf sechs folgt dem Gesamttrend in diesem Bereich. Extremistische Gewalttaten 2013 2014 PMK-rechts 801 990 + 23,6% PMK-links 1.110 995 - 10,4% PMK-Ausländerkriminalität 76 259 + 240,8% PMK-sonstige 51 61 + 19,6% gesamt 2.038 2.305 + 13,1% 27

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Volksgemeinschaft. Der Ruf nach einem "nationalen Sozialismus" dient den Rechtsextremisten dazu, sich bei Unzufriedenen Gehör zu verschaffen
statistische Zahlen zu Langzeitarbeitslosen, um sich in einem in linker Diktion verfassten Kommentar im Internet als Beschützer von Arbeitslosen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 2 Schwerpunkte 2.1 Rechtsextremisten propagieren den "nationalen Sozialismus" Seit Mitte der 1990er-Jahre bemühen sich Rechtsextremisten, durch das Aufgreifen so genannter sozialer Themen einen gegenwartsbezogenen Agitationsschwerpunkt zu schaffen. Der in diesem Zusammenhang besonders öffentlichkeitswirksam von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in den ostdeutschen Bundesländern propagierte "nationale Sozialismus" hat aber nichts mit sozialistischem Klassenkampf im herkömmlichen Sinn zu tun. Vielmehr soll er Einbindung und Unterordnung des Einzelnen in eine nationale Volksgemeinschaft bedeuten. Ziel ist also nicht die "Diktatur des Proletariats", sondern eine "Diktatur der Volksgenossen" mit der Beschränkung von Freiheitsrechten zum Wohl einer Volksgemeinschaft. Der Ruf nach einem "nationalen Sozialismus" dient den Rechtsextremisten dazu, sich bei Unzufriedenen Gehör zu verschaffen und so den Zulauf zu ihren Organisationen zu erhöhen. Auch in Schleswig-Holstein konnten entsprechende Versuche beobachtet werden. Beispielhaft war eine Aktion des Kreisverbandes Kiel/Plön der NPD, über die öffentlichkeitswirksam auf dessen Internet-Seite berichtet wurde. Danach seien am 9. Januar in Büdelsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) auf dem Gelände eines Telekommunikations-Betreibers Flugblätter verteilt worden, in denen die angeblich geplante Entlassung von 200 Mitarbeitern und ein möglicher Einstieg eines US-Finanzinvestors als Ursache für die Maßnahme thematisiert worden seien. Letzteres führe dazu, dass über deutsche Arbeitsplätze nicht mehr in Deutschland, sondern in diesem konkreten Fall in den USA entschieden werde. Unter dem Vorwand der Globalisierung werde Kapitalismus immer hemmungsloser ausgelebt. Auch der NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein griff "soziale Themen" auf. So nutzte er statistische Zahlen zu Langzeitarbeitslosen, um sich in einem in linker Diktion verfassten Kommentar im Internet als Beschützer von Arbeitslosen und Geringverdienern anzubieten: 15

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM

März 2001 11. März Döbeln - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert von der Polizei aufgelöst Zu dem Konzert, das in einem ehemaligen Steinbruch stattfindet, reisen ca. 250 Personen aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt an. 20. / 21. März Leipzig, Zwickau 25. März Dresden - Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird bundesweit von Kurden mit Fackelzügen, Kundgebungen und Saalveranstaltungen begangen, die häufig unter Regie der PKK stehen. Aufzüge mit Abschlusskundgebung finden in Leipzig und Zwickau statt. Daran nehmen jeweils über 100 Personen teil. Das zentrale Newroz-Fest für Sachsen und Teile der benachbarten Bundesländer wird als Saalveranstaltung in der Dresdner Innenstadt durchgeführt. Es nehmen etwa 700 Personen teil. 31. März Dresden - Demonstration der NPD Einem Aufruf des NPD-Kreisverbandes Dresden zu einer Demonstration unter dem Motto: "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivitäten auf. 25 zum Teil vermummte Personen blockieren kurzzeitig die Demonstrationsroute, worauf die Polizei 8 von ihnen in Gewahrsam nimmt. Abreisende Teilnehmer der NPD-Demonstration werden angegriffen. Die Polizei nimmt 6 Demonstrationsgegner wegen gefährlicher Körperverletzung fest. 128

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden
Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne
Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten
Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel

Juli Leipzig, Dresden, Zwickau - "Zweite Friedensinitiative" - "Identitätskampagne" Im Freistaat Sachsen ansässige PKK-beeinflusste Vereine organisieren Informationsstände in Leipzig, Dresden und Zwickau. Es werden Unterschriften für die von der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) herausgegebenen Formblätter mit der Überschrift: "Völker existieren mit ihrer Identität Unsere politische und nationale Identität ist unsere Würde" gesammelt. August 2001 1. August Leipzig - Unbekannte verüben in Leipzig einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge Im Rahmen der lokalen Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Genua verüben mutmaßliche Globalisierungsgegner einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge, der erheblichen Sachschaden verursacht. In der Nähe des Tatortes entdeckt die Polizei Sprühparolen, die einen Bezug des Anschlages zu den gewaltsamen Protesten in Genua nahe legen. 13. August Dresden - Kundgebung der NPD An einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Dresden vor dem Dresdner Rathaus aus Anlass des Jahrestages des Mauerbaues am 13. August 2001 beteiligen sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne oder in Gruppen auftretende Gegendemonstranten versuchen nach der Veranstaltung die Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Ereignisse Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) hat zuvor im Internet auf die Veranstaltung hingewiesen. Später veröffentlicht es einen Bericht über das Ereignis und wertet die Aktionen der "aktiven Antifas" als Erfolg. 17./18. August Wunsiedel (Bayern), Chemnitz, Leipzig Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF, beteiligen sich am 18. August 2001 an einer Demonstration in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel-Gedenken" 133

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen
Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Versammlungen durchgeführt. Das Demonstrationsgeschehen hielt die darauffolgenden Tage an. Im August und September fanden mehrere Kundgebungen in München und Nürnberg statt, die ohne nennenswerte Störungen verliefen. Veranstaltungen Bis zu 25.000 Teilnehmer - darunter mehrheitlich Anhänger der PKK - nahmen am 23. März in Frankfurt am Main an der zentralen Großveranstaltung anlässlich des kurdischen Neujahrs festes "Newroz" teil. Im gesamten Bundesgebiet fanden zudem weitere lokale "Newroz"-Feierlichkeiten und Aktionen statt, die weitestgehend störungsfrei verliefen. Zentrales Thema war die Forderung der PKK nach Aufhebung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan. An der zentralen Feier in Frankfurt nahmen auch PKK-Anhänger aus Bayern teil. Hierfür wurden Bustransfers aus Ingolstadt, München und Nürnberg organisiert. Darüber hinaus fuhren einzelne Anhänger mit PKWs zur Veranstaltung. Am 21. September fand das "27. Kurdistanfestival" in Maastricht, Niederlande und damit erstmals außerhalb von Deutschland statt. Obwohl in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass "zehntausende Teilnehmer" teilgenommen hätten, wurde seitens der Behörden die tatsächliche Teilnehmerzahl im Nach hinein auf lediglich ca. 7.000 Personen geschätzt. Die Veranstaltung mit Teilnehmern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland verlief ohne nennenswerte Ereignisse. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zum Festival. Es wurden in großer Zahl Fahnen der PKK und andere PKK-Symbolik gezeigt. Diese sind jedoch in den Niederlanden nicht verboten. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im März 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland zu rechnen. So kam es im Jahr 2019 weiterhin zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK 87

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 163

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher
Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE

April 2001 5. April Freistaat Sachsen - Verbot der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Der Sächsische Staatsminister des Innern verbietet die zahlenmäßig stärkste Skinhead-Organisation im Freistaat Sachsen. Das Verbot ergeht gegen die als Kameradschaft strukturierte Gruppierung, weil die Zwecke und Tätigkeit der SSS den Strafgesetzen zuwider liefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. 20. April Eilenburg (Lkr. Delitzsch) - Rechtsextremisten wollen eine Feier zum Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher Aue, um den Geburtstag von Adolf HITLER zu feiern. Die Polizei löst die Veranstaltung auf. 20.-22. April Göttingen (Niedersachsen) - Antifa-Kongress Die ca. 500 überwiegend aus autonomen Zusammenhängen stammenden Teilnehmer diskutieren über die Positionierung und Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - die AUTONOME ANTIFA (M) aus Göttingen und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - zu den Ausrichtern des Kongresses. Zu der angestrebten Gründung einer neuen bundesweiten Organisation kommt es auf dem Kongress nicht. Die Vereinbarung über die Herausgabe einer neuen bundesweiten Zeitschrift als Plattform für Ereignisse eine transparente Strategiediskussion ist das einzig sichtbare Ergebnis. 129

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Strategische Gewalt 35 1.1 Rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Asylbewerberunterkünfte 35 1.2 Angriffsziel: Linksextremisten und andere politische Gegner

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz als wichtiger Akteur im System der wehrhaften Demokratie I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz 15 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 18 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 19 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 23 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 24 1. Gesamtstraftatenaufkommen 24 2. Gewalttaten 25 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 26 1. Gesamtüberblick 26 2. Gewalttaten 27 Rechtsextremismus I. Überblick 32 1. Entwicklungstendenzen 32 2. Personenpotenzial 33 II. Gewalt und Militanz 35 1. Strategische Gewalt 35 1.1 Rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Asylbewerberunterkünfte 35 1.2 Angriffsziel: Linksextremisten und andere politische Gegner 38 2. Radikalisierungsund Rekrutierungsfaktoren: Musik und Internet 41 3. Gefahrenpotenzial durch Waffenbesitz 43 4. Hinweise auf Gefährdungssachverhalte 44 5. Staatliche Maßnahmen 45 6. Gefährdungspotenzial 46 6

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen, etwa den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 4. September in Dortmund. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
allem an der weitgehenden Isolation der Partei selbst im linksextremistischen Spektrum. Ihr ideologisch rigoroses Auftreten als Vertreterin des "echten Sozialismus
Kassel existieren zudem Ortsgruppen des MLPD-Jugendverbandes REBELL. 124 LINKSEXTREMISMUS

Die mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist in Hessen mit mehreren Ortsgruppen aktiv. Der SchwerJugendarbeit punkt der politischen Arbeit der SDAJ war im Berichtsjahr die "antimilitaristische Kampagne "Keinen Menschen - keinen Cent - keinen Fußbreit der Bundeswehr". SDAJ-Mitglieder beteiligten sich ferner an verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen, etwa den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 4. September in Dortmund. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzende: Stefan Engel Landesvorsitzende: Veit Müller Mitglieder: In Hessen 80, bundesweit 2.000 Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenzen Die MLPD hielt auch im Berichtsjahr an ihrer traditionellen, maoistisch-stalinistischen Orientierung fest. Sie versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Das grundlegende Ziel der MLPD ist laut ihrem Parteiprogramm "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats", welche zum Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Programmatik Gesellschaft" führen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Partei "das Vertrauen der Volksmassen erringen, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gewinnen und sich mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen." Grundlage dieser politischen Arbeit seien die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung." Auch wenn sich Anhänger der MLPD im Berichtsjahr an einer Vielzahl von DemonstraEntwicklung der Partei tionen und Aktionen beteiligten, kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass die Partei weiter im Niedergang begriffen ist. Dieses liegt vor allem an der weitgehenden Isolation der Partei selbst im linksextremistischen Spektrum. Ihr ideologisch rigoroses Auftreten als Vertreterin des "echten Sozialismus" schließt eine intensive, den eigenen MLPD in Hessen Einfluss steigernde Bündnispolitik mit anderen Kräften dieses Spektrums aus. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen sind Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt, Darmstadt und Rüsselsheim (Landkreis Groß-Gerau) aktiv. In Wiesbaden und Kassel existieren zudem Ortsgruppen des MLPD-Jugendverbandes REBELL. 124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig
Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung
darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig (Lkr. Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung: 1987 als Partei DVU-LISTE D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau gibt die Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Schrift KOMPAß heraus. Neben Veranstaltungshinweisen, kurzen Schilderungen von NPD-AktivitäMitglieder 2000 ten sowie geschichtlichen Abhandlungen über die bundesweit: etwa 17.000 Region greift die NPD darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa 15.000 Ein weiteres Info-Blatt mit dem Titel KLARTEXT Sachsen: etwa 50063 gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein heraus. In der Schrift werden dem Leser z. B. durch Publikation: NATIONAL-ZEITUNG/ Vorstellung des Parteiprogramms politische InDEUTSCHE WOCHENhalte und Ziele der NPD vermittelt und LeserzuZEITUNG (NZ) schriften veröffentlicht. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEHomepage vertreten MOKRATEN (JN) Kennzeichen: Auch im Jahr 2001 gelang es der NPD-Jugendorganisation JN nicht, nach der Auflösung des bis Juni 1999 bestehenden sächsischen Landesverbandes einen neuen zu gründen. Zwar ist Ende 2000 eine Neugründung angekündigt worden, es kam jedoch lediglich zur Neubildung eines JN-Stützpunktes im Die Aktivitäten der DVU im Jahr 2001 waren von den Raum Sächsische Schweiz, von dem zwischenzeitVorbereitungen für die Teilnahme an den Bürgerlich kaum Aktivitäten ausgegangen sind. schaftswahlen im September im Hamburg geprägt. Mit einem Ergebnis von gerade einmal 0,7 % der StimDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, men gelang es der Partei jedoch nicht, an ihre Wahl1999 als Abspaltung aus der JN hervorgegangen erfolge von 1998 und 1999 anzuknüpfen, infolge deund im Jahr 2000 in BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGErer sie in drei Landesparlamente eingezogen war.64 63 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 64 1998: Sachsen-Anhalt, 1999: Bremen und Brandenburg. 41

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Agitation missbraucht und versucht, diese online zu verbreiten, wenn Rechtsextremisten weiterhin völkische und kollektivistische Ideale propagieren und mit ihrer gegen
Stadtund Gemeinderäte sowie in die Parlamente vorzudringen, wenn Linksextremisten unter dem Deckmantel bürgerlich anschlussfähiger Themen versuchen, ihre Gewaltund Feindbildideologien

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