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Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 175 Der Einfluss der DA auf den rechtsextremistischen Diskurs ist jedoch genauso gering wie die Bedeutung des Deutschen Kollegs
theoriezentrierte Organisationen nur geringen Einfluss auf das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus haben. 103 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine

Rechtsextremismus 175 Der Einfluss der DA auf den rechtsextremistischen Diskurs ist jedoch genauso gering wie die Bedeutung des Deutschen Kollegs (DK), das 1994 in Berlin gegründet wurde und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betrieben wird. Das DK versteht sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches", propagiert die Reichsidee103 und verbreitet im Internet offen antisemitische, rassistische und Demokratie wie Demokraten diffamierende Inhalte. In einer Gesamtbetrachtung lässt sich festhalten, dass theoriezentrierte Organisationen nur geringen Einfluss auf das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus haben. 103 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen überhöhten universalen Botschaft getragene hegemoniale Ansprüche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige Römische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begründete Deutsche Reich ("2. Reich") und das nationalsozialistische Zuerst "Dritte Reich".

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

plädiert sowohl für strategische Bündnisse (mit anderen radikalen Linken) zur Überwindung des "Systems" als auch für Aktionsbündnisse (bis ins bürgerliche
Agitationsfeldern wie etwa gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Gleichzeitig hält die Organisation am linksextremistischen Narrativ der revolutionären Gewalt fest, wenn

LINKSEXTREMISMUS des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) Der Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft erfordere die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung sowie "die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung." Zudem setzt die IL auf die "radikalisierende Wirkung von WiderOffensiver ständigkeit und Selbstermächtigung durch kollektiv organisierte Widerstand ungehorsame Massenaktionen".32 "Wir wollen mit möglichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, für widerständige und grenzüberschreitende Aktionen Legitimität nach außen und Transparenz nach innen herzustellen. (...) Gleichzeitig vertreten wir politisch und praktisch die Legitimität und die Notwendigkeit von Gegenwehr und offensivem Widerstand." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) Die IL ist im Gegensatz zu früheren autonomen Positionen bündnisfähig. Sie plädiert sowohl für strategische Bündnisse (mit anderen radikalen Linken) zur Überwindung des "Systems" als auch für Aktionsbündnisse (bis ins bürgerliche Spektrum hinein) in einzelnen Agitationsfeldern wie etwa gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Gleichzeitig hält die Organisation am linksextremistischen Narrativ der revolutionären Gewalt fest, wenn sie - etwas verklausuliert - auf möglicherweise später notwendig werdende Kampfformen Bezug nimmt. Die Überwindung des Kapitalismus sei letztlich eine Machtfrage und die Gegenseite werde ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen: "Zugespitzte gesellschaftliche Bedingungen werden daher auch veränderte Aktionsund Kampfformen benötigen." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) 32 Homepage IL (30. Dezember 2014). 79

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 107 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Tostedt Lüneburg Bremer SchneverUmland dingen Soltau Uelzen Region Hannover Braunschweig Salzgitter Einbeck

Rechtsextremismus 107 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Tostedt Lüneburg Bremer SchneverUmland dingen Soltau Uelzen Region Hannover Braunschweig Salzgitter Einbeck Northeim Stand: 31.12.2009 Grafik: MI Nds. Abt.6 4.7.1 Geschichte der Skinheads Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in GroßbritanSkinhead-Bewegung nien. Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche forkommt ursprünglich mierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer Protestbeaus der wegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. Arbeiterschicht Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im ArbeiterGroßbritanniens milieu verankerte Subkultur. Das äußere Erscheinungsbild (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads auch heute noch mit elitärem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine55 "Violence" (Nr. 19/2006, S. 28) verdeutlicht: "In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ..." 55 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil
Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung
führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt
Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert
Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

hielt nach Auffassung des der ARD zugehörigen Senders RBB ebenfalls volksverhetzende Aussagen, weswegen die ARD den Spot nicht ausstrahlen wollte. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "nicht mit hinreichender Gewissheit" ergebe, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung für die Europawahl 2019. liche Kontroversen folgten um das Wahlplakat der NPD, auf dem sie mit dem Slogan "Migration tötet" fremdenfeindliche Propaganda betrieb. Das Verwaltungsgericht Dresden kam zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um einen Angriff auf die Menschenwürde der Gruppe der Migranten handelt. Das Verwaltungsgericht Gießen meint hingegen, dass das Plakat den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfülle. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass allein der Slogan "Migration tötet" nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Allerdings wurde das Plakat nicht final bewertet. Die NPD erzielte bei der Wahl lediglich 0,3 Prozent der Stimmen (101.011 Stimmen). Da die Partei damit weniger als 0,5 Prozent der Stimmen erlangte, erhält sie keine Wahlkampfkostenerstattung, was die Finanzkrise der NPD weiter verschärft. Der Spitzenkandidat der Partei, Udo Voigt, führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt der AfD". Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert. In der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung Deutsche Stimme bekräftigte der Parteivorsitzende Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS # Im Dezember 2014 formierte sich die "radikale linke berlin". Die im Aufbau befindliche Gruppe soll Personen aus unterschiedlichen Strömungen
angebliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung. Der gewaltorientierte Linksextremismus in Deutschland ist Urbanes Phänomen vor allem ein urbanes Phänomen
Rund ein Viertel der gewaltorientierten Linksextremisten lebt in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Weitere regionale Zentren sind Großstädte wie Bremen
oder selbstverwaltete Zentren - als Rückzugsgebiete und 29 Homepage "radikale linke berlin" (30. Dezember

LINKSEXTREMISMUS # Im Dezember 2014 formierte sich die "radikale linke berlin". Die im Aufbau befindliche Gruppe soll Personen aus unterschiedlichen Strömungen (Marxisten-Leninisten; Autonome, "Antifa" und Anarchisten) zusammenfassen.29 Diese Beispiele verdeutlichen, dass die traditionelle Ablehnung von Großorganisationen im autonomen Spektrum schwindet. Allerdings ist auch eine gegenteilige Entwicklung zu verzeichnen. Als alternative Reaktion auf das Scheitern der "Massenmilitanz" bei Großereignissen entstehen autonome Kleinstgruppen, die auch weiterhin verstärkt klandestine Gewaltaktionen verüben dürften. 2.1 "Klassische" Autonome Wenngleich "klassische" Autonome weder ideologisch noch straDefinition tegisch homogen sind und handeln, haben sie doch einheitliche Prämissen: individuelle und soziale Autonomie (Kampf gegen die Lohnarbeit), Ablehnung der "Stellvertreterpolitik" (Antiparlamentarismus), Staatsfeindlichkeit, Antiautoritarismus, Organisationsfeindlichkeit sowie ein hoher Grad an Gewaltorientierung. Politisches Ziel ist die Überwindung der Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien libertären Ordnung. Für Autonome ist Gewalt sowohl ein "Mittel subjektiver Befreiung" als auch ein unverzichtbares Element im Kampf gegen ein angebliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung. Der gewaltorientierte Linksextremismus in Deutschland ist Urbanes Phänomen vor allem ein urbanes Phänomen. Rund ein Viertel der gewaltorientierten Linksextremisten lebt in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Weitere regionale Zentren sind Großstädte wie Bremen, Frankfurt am Main (Hessen), Leipzig (Sachsen), die Region Köln/Bonn (Nordrhein-Westfalen), das Ruhrgebiet (NordrheinWestfalen) und kleinere Universitätsstädte wie Freiburg (Baden-Württemberg) oder Göttingen (Niedersachsen). Dort nutzen Autonome selbsterklärte "Freiräume" - besetzte Häuser oder selbstverwaltete Zentren - als Rückzugsgebiete und 29 Homepage "radikale linke berlin" (30. Dezember 2014). 77

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. Lübcke agitiert
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere
Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. Lübcke agitiert und seine Aussage als Beleg für einen angeblichen gegen Einheimische gerichteten "Bevölkerungsaustausch" dargestellt. Den Tod Dr. Lübckes griff der "III. Weg" am 6. Juni erneut agitatorisch auf ("Überfremdungspolitiker Walter Lübcke tot aufgefunden") und mutmaßte zynisch: "Aber am Ende wird sicherlich auch für diesen Mord der NSU verantwortlich gemacht werden." Den Tod Dr. Lübckes thematisierte am 2. Juni auch der Versammlungsleiter von PEGIDA Nürnberg/ PEGIDA Mittelfranken auf seinem Facebook-Profil. Dies nutzten andere Facebooknutzer für verunglimpfende Kommentare, beispielsweise "Das schlechte Carma trifft irgendwann jeden" oder "Diese Regierung schürt den Hass [...] wer Wind säht wird Sturm ernten". (Fehler jeweils vom Original übernommen). Am 15. Juni wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen. Er soll Dr. Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Die Ermittlungen bezüglich weiterer Tatbeteiligter und Hintermänner dauern noch an. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Anschlag auf eine Am 9. Oktober erschoss ein noch am gleichen Tag festgenomSynagoge in Halle mener Tatverdächtiger in Halle a. d. Saale vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte während seiner Flucht mehrere Personen. Der Tatverdächtige hattte zunächst erfolglos versucht, mithilfe von Waffen und Sprengmitteln in eine Synagoge einzudringen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens. Der Tatverdächtige filmte das Tatgeschehen und stellte die Aufnahmen als Live-Stream ins Internet. Dies deutet darauf hin, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Tatverdächtige wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" 100

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Teilnehmern aufgeheizt wird. Ein wichtiges Ziel aktionsorientierter Linksextremisten ist die Verhinderung rechtsextremistischer Aufmärsche, auch mittels Konfrontation mit dem extremistischen Gegner

LINKSEXTREMISMUS "Schwarze Blöcke" mit vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Durch ihr provokatives Auftreten werden die konfrontative Stellung gegenüber der Polizei und der Wille zur Eskalation deutlich gemacht, auch indem die Stimmung bei den anderen Teilnehmern aufgeheizt wird. Ein wichtiges Ziel aktionsorientierter Linksextremisten ist die Verhinderung rechtsextremistischer Aufmärsche, auch mittels Konfrontation mit dem extremistischen Gegner: Neben dem Einsatz von "Massenmilitanz" werden auch Blockaden errichtet oder Sabotageaktionen auf Anreisewegen durchgeführt. Im Jahr 2014 kam es im Vergleich zum Vorjahr tendenziell zu Rückgang der weniger "massenmilitanten" Ausschreitungen. "Massenmilitanz" im Jahr 2014 So blieben beispielsweise bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin im Jahr 2014 - trotz der hohen Teilnehmerzahl von bis zu 19.000 Personen (2013: 10.000) - Gewalthandlungen weitgehend aus. Schon in der Mobilisierung hatte sich ein Trend weg von der Eskalation und hin zu eher politisch-ideologischen Schwerpunkten gezeigt. Im Gegensatz dazu wurden im Verlauf der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Hamburg mit 2.200 Teilnehmern Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. 20 Polizisten wurden dabei verletzt. Nach Auflösung der Demonstration warfen zwei Personen in Glasflaschen befindliche Brandsätze auf einen zivilen Funkstreifenwagen, der mit zwei Polizeibeamten besetzt war. Ein Brandsatz durchschlug die Heckscheibe, zündete aber nicht. Auch bei weiteren Demonstrationen wurden im Jahr 2014 Gewalt bei Gewalttaten verübt: Demonstrationen # Nach einer zunächst friedlich verlaufenen Versammlung im Zusammenhang mit einer "Langen Nacht der Rigaer Straße" am 14. Juni 2014 in Berlin blockierten etwa 300 Personen die Straße und griffen Polizisten an. Die Lage beruhigte sich erst in den Morgenstunden des folgenden Tages. Am Abend des 15. Juni 2014 wurde die Straße erneut blockiert. Polizisten, die die Barrikaden entfernten, wurden angegriffen. Insgesamt 27 Polizeibeamte erlitten Verletzungen. 71

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 77 vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die "Argumentationsbasis
Haftstrafen verurteilt wurden: Sylvia STOLZ, die ehemalige Verteidigerin des rechtskräftig verurteilten Revisionisten Ernst ZÜNDEL, der österreichische Holocaust-Leugner Wolfgang FRÖHLICH

Rechtsextremismus 77 vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die "Argumentationsbasis" liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausländer oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung.44 Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivitäten. In der Regel nutzen sie ausländische Internetprovider, um einer möglichen Strafverfolgung in Revisionistische Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Dokumente: Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage "Leuchter-Report" verbreitet. und "Rudolf-GutachZu den bekanntesten revisionistischen Dokumenten zähten" len der "Leuchter-Report" und das "Rudolf-Gutachten". Beide pseudowissenschaftlichen Studien wurden zur Verteidigung angeklagter Revisionisten erstellt. Der deutschstämmige US-Amerikaner Fred A. LEUCHTER behauptet in seiner 1988 veröffentlichten Schrift, dass die massenhafte Vernichtung von Juden in Auschwitz technisch nicht möglich gewesen sei. Zum gleichen Ergebnis kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem seit 1991 verbreiteten und 1995 wegen Volksverhetzung beschlagnahmten "Gutachten" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet. Die strafrechtliche Verfolgung revisionistischer Autoren Zahlreiche in Deutschland, aber auch im benachbarten Ausland hat die Verurteilungen von Aktivitäten der revisionistischen Szene in den letzten Jahren Revisionisten stark beeinträchtigt. Die Reihe strafrechtlicher Maßnahmen setzte sich im Berichtsjahr fort. Zu Haftstrafen verurteilt wurden: Sylvia STOLZ, die ehemalige Verteidigerin des rechtskräftig verurteilten Revisionisten Ernst ZÜNDEL, der österreichische Holocaust-Leugner Wolfgang FRÖHLICH, der belgische Verleger Siegfried VERBEKE, der in Belgien lebende Franzose Vincent REYNOUARD, der Deutsch-Australier Frederick THOBEN sowie Horst MAHLER, der die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte. Verbot revisionistischer Vereine durch das Bundesinnenministerium Das am 7. Mai vom Bundesminister des Innern verfügte VerCH und VRBHV vom bot des Vereins Internationales Studienwerk - Collegium BMI verboten 44 Ausführliche Informationen über die Vorgehensweise der Revisionisten und Porträts der wichtigsten Revisionisten finden sich auf der für den Schulunterricht empfehlenswerten Internetseite www.h-ref.de. Das besondere Anliegen der Initiatoren dieser Internetseite ist es, die revisionistischen Thesen durch eine detaillierte Darlegung der historischen Fakten zu widerlegen.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 161 Aus Anlass des Volkstrauertages am 15. November, der insbesondere innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolhafter
Überfremdung - für nationale Selbstbestimmung" beteiligten sich rund 170 Rechtsextremisten. Neben niedersächsischen NPD-Mitgliedern waren auch Vertreter der niedersächsischen Kameradschaftsszene
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN aus Sachsen und der örtliche NPD-Aktivist Christian FISCHER

Rechtsextremismus 161 Aus Anlass des Volkstrauertages am 15. November, der insbesondere innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolhafter und identitätsstiftender Bedeutung ist, führten die NPD-Verbände Göttingen, Goslar, Lüneburg, Osterode und Stade Kranzniederlegungen durch. Der Kreisverband Goslar erinnerte in Wiedelah mit der Gedichtszeile des NS-Lyrikers Herbert Böhme "Ein Volk ist immer nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 27. November). 4.12.17 Ergebnisse der NPD-Niedersachsen bei der Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die NPD in Niedersach1,2 % bei sen 53.915 (1,2 Prozent) der Zweitstimmen und 60.846 (1,4 Bundestagswahl Prozent) der Erststimmen auf sich vereinigen. Das beste Ergebnis mit 2,3 Prozent der Erststimmen und 2,0 Prozent der Zweitstimmen erzielte Friedrich PREUß (Mitglied im Stadtrat von Helmstedt). Die schlechtesten Ergebnisse wurden in den Wahlkreisen Braunschweig, Cloppenburg-Vechta, Mittelems, Osnabrück-Land und Stadt Osnabrück erzielt. Zu den Wahlkampfaktivitäten zählten die Durchführung von Infotischen, das Verteilen von Wahlkampfzeitungen, das Plakatieren sowie einige Lautsprecherfahrten. 4.12.18 Demonstrationen An der Demonstration des Unterbezirks Osnabrück am 7. März unter dem Motto "Die Hermannsschlacht: 2000 Jahre Kampf gegen die Überfremdung - für nationale Selbstbestimmung" beteiligten sich rund 170 Rechtsextremisten. Neben niedersächsischen NPD-Mitgliedern waren auch Vertreter der niedersächsischen Kameradschaftsszene wie die Snevern Jungs, Kameradschaft 73 Celle, AG Wiking aus Wilhelmshaven und Neonazis aus Hessen und Nordrhein-Westfalen vertreten. Angehörige der Jungen Nationaldemokraten traten in einem schwarz gekleideten Block auf. Als Redner sprachen der damalige stellvertretende Landesvorsitzende Andreas MOLAU, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN aus Sachsen und der örtliche NPD-Aktivist Christian FISCHER aus Vechta zu den Demonstrationsteilnehmern:

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylantenheimen oder für potentiell gefährdete Bürger" zu bieten.10 Auch Parteimitglieder aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen
einer "Streife" der Salafisten zu suchen oder "Präsenz" gegen "linkskriminelle Hausbesetzer" zu zeigen.12 Aktivisten des "Stadtschutzes Wuppertal" verteilten zudem Pfefferspray
gegen Islamisten und Migranten allgemein sowie gegen "Linke" und Linksextremisten. 3.2 "Der III. Weg" Der signifikante Einfluss von Neonazis innerhalb
Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. III. 12 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal" (5. September 2014). 13 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal

RECHTSEXTREMISMUS Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylantenheimen oder für potentiell gefährdete Bürger" zu bieten.10 Auch Parteimitglieder aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) initiierten eine "Stadtschutz"-Arbeitsgruppe, angeblich in Reaktion auf die salafistische Propagandaaktion "Shariah Police"11. Sie gaben vor, in bestimmten Stadtteilen gezielt nach einer "Streife" der Salafisten zu suchen oder "Präsenz" gegen "linkskriminelle Hausbesetzer" zu zeigen.12 Aktivisten des "Stadtschutzes Wuppertal" verteilten zudem Pfefferspray in "multikriminellen" Stadtvierteln an deutsche Frauen, da diese in Vierteln mit hohem Migrantenanteil nicht mehr sicher seien.13 Diese Initiativen sind der Versuch, gewaltorientiertes Potenzial zu erschließen und mit provokativen Aktionen sowohl die Polizei als auch den politischen Gegner herauszufordern und ein Bedrohungspotenzial aufzubauen. Dies richtet sich gegen Islamisten und Migranten allgemein sowie gegen "Linke" und Linksextremisten. 3.2 "Der III. Weg" Der signifikante Einfluss von Neonazis innerhalb der Partei "Der III. Weg" lässt sich unter anderem an zahlreichen Führungsaktivisten festmachen, die zuvor dem am 23. Juli 2014 vom bayerischen Innenminister verbotenen Kameradschaftsnetzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) angehört hatten. Bereits vor dem (erwarteten) Verbot hatten sie mit dem Aufbau von Parteistrukturen begonnen und den "III. Weg" zur derzeit prägenden neonazistischen Partei in Bayern gemacht. Die Kleinstpartei ist hier mit sechs sogenannten Stützpunkten am stärksten vertreten, weitere befinden sich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Ideologisch bezeichnet sich die Partei, die in ihrem "Zehn-PunkteProgramm" einen "Deutschen Sozialismus" fordert, als "nationalrevolutionär". Damit dürfte nicht die ideengeschichtlich in Gegnerschaft zum Nationalsozialismus stehende Richtung gemeint 10 Internetplattform "DortmundEcho" (17. August 2014). 11 Vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. III. 12 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal" (5. September 2014). 13 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal" (16. Oktober 2014). 51

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen") weiterhin Priorität beizumessen.8 Ihren
aller Misserfolge und Querelen die stärkste potenzial und wirkungsmächtigste rechtsextremistische Partei. Nach wie vor ist ihre kommunalpolitische Verankerung in einigen
alimentieren. Die NPD ist als Sammlungsbewegung unterschiedlicher Strömungen im Rechtsextremismus gegründet worden. Innerparteiliche Querelen sind insofern nicht außergewöhnlich. Trotzdem muss

RECHTSEXTREMISMUS Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen") weiterhin Priorität beizumessen.8 Ihren Agitationsschwerpunkt setzte die Partei bei den 2014 durchgeführten Wahlkämpfen, wie auch über das gesamte Jahr hinweg, auf die Asylund Flüchtlingsthematik. Im Mittelpunkt der Parteikundgebungen standen "Überfremdung", "Asylmissbrauch" und "Zuwanderung". GefährdungsDie NPD bleibt trotz aller Misserfolge und Querelen die stärkste potenzial und wirkungsmächtigste rechtsextremistische Partei. Nach wie vor ist ihre kommunalpolitische Verankerung in einigen Regionen im Osten Deutschlands nicht zu unterschätzen. Die hochfliegenden Pläne früherer Jahre haben sich derweil verflüchtigt. Aktuell verfügt sie nur noch über die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Der Verlust der Fraktion in Sachsen bedeutet einen schweren Imageschaden, vor allem aber einen immensen Verlust an finanziellen Ressourcen und an Möglichkeiten, Parteimitglieder zu professionalisieren und zu alimentieren. Die NPD ist als Sammlungsbewegung unterschiedlicher Strömungen im Rechtsextremismus gegründet worden. Innerparteiliche Querelen sind insofern nicht außergewöhnlich. Trotzdem muss die Schärfe der Auseinandersetzungen überraschen. Eindämmen kann sie der neue Parteivorsitzende nur mit wahlpolitischen oder aktionistischen Erfolgen - und dies vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen, ungelöster strategischer Fragen, finanzieller Probleme und des anhängigen Verbotsverfahrens. 2. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") setzte 2014 ihren fremdenfeindlichen Kurs fort. Dies wurde insbesondere anlässlich des Europawahlkampfs deutlich. In ihrem Wahlprogramm "Für ein Europa der Vaterländer. Europapolitische Thesen der Bürgerbewegung pro NRW" bezeichnete sich die Partei als "dezidiert islamund zuwanderungskritisch". Die dort enthaltenen 8 "Deutsche Stimme" Nr. 11/2014, November 2014, S. 12. 48

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend
mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. Allerdings gingen die hohen Teilnehmerzahlen der letzten Jahre an solchen Veranstaltungen, die teilweise mehrere tausend Personen betrugen, im Jahr 2019 zurück. Dies ist auch dem gestiegenen Druck durch die Behörden in den betroffenen Bundesländern geschuldet. So untersagten etwa die Behörden im sächsischen Ostritz und im thüringischen Themar den Ausschank von alkoholhaltigen Getränken während der Veranstaltungen. Aktivisten des "III. Weg" aus Bayern nahmen am 28. September am Gesamtparteitag der Partei in Thüringen teil. Bei der Veranstaltung traten neben mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte "Makss Damage" nach Aussage der Partei auf ihrer Homepage eine "kämpferisch wirkende Hymne" der Partei vor. Den Besuchern wurden Informationsstände und Sportwettkämpfe, einschließlich Kampfsportvorführungen angeboten, an denen der Leiter des Stützpunkts Nürnberg/Fürth als Ringrichter und Kämpfer teilnahm. Auch die "Identitäre Bewegung" (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der führende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte für seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er die Musikrichtung "Neofolk" vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern Neofolk als die richtige Musik für Identitäre, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identitären sehr nahesteht. Darüber hinaus wurden aus dem Kreis der IB heraus verschiedene Projekte im Bereich Rap gestartet. Die Rapper "Komplott" und der in Bayern ansässige "Chris Ares" sind der identitären Rapszene zuzurechnen. 136

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 6. Gefährdungspotenzial Trotz staatlicher Maßnahmen und weitgehender politisch-gesellschaftlicher Isolation der gewaltorientierten Rechtsextremisten bleibt das Gefährdungsniveau weiter hoch. Dies
fremder Mächte und Verrätern erklärt werden, liefern die ideologische Rechtfertigung für eine hemmungslose Gewalt. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklungen sehr
dabei ein nicht zu unterschätzendes Risikopotenzial. III. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 1. Anhaltende Krise der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) Die Krise

RECHTSEXTREMISMUS 6. Gefährdungspotenzial Trotz staatlicher Maßnahmen und weitgehender politisch-gesellschaftlicher Isolation der gewaltorientierten Rechtsextremisten bleibt das Gefährdungsniveau weiter hoch. Dies gilt für die "Alltagsgewalt" gegen Fremde und politisch Andersdenkende. Es gilt aber ebenso für die Gefahr einer Eskalation der Asylproteste und den Aufbau klandestiner Strukturen. Schließlich ist die zugrundeliegende Ideologie darauf fixiert, ein Volk müsse kurz vor dem Untergang gerettet werden - ein Szenario, das ein militantes, rücksichtsloses Handeln geradezu herausfordert. Rassismus und Entmenschlichung der Fremden und der Ausschluss der politischen Gegner, die allesamt zu Agenten fremder Mächte und Verrätern erklärt werden, liefern die ideologische Rechtfertigung für eine hemmungslose Gewalt. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklungen sehr genau, von Radikalisierungsprozessen über den Aufbau organisatorischer Strukturen bis hin zur Ertüchtigung an Waffen. Die Selbstradikalisierung einzelner Personen oder Kleinstgruppen bildet dabei ein nicht zu unterschätzendes Risikopotenzial. III. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 1. Anhaltende Krise der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) Die Krise der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) hielt auch 2014 an: personell, strategisch und wahlpolitisch. Udo Pastörs als Nachfolger Holger Apfels im Parteivorsitz unterlag eine Woche nach seinem Amtsbeginn Udo Voigt im Kampf um die Spitzenkandidatur für das Europaparlament. Der am 10. Januar 2014 vom Parteivorstand einstimmig zum Parteivorsitzenden bestimmte Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo Pastörs trat in der Folge kaum noch in Erscheinung, weder mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten noch mit strategischen oder programmatischen Zielvorgaben. 46

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben
allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2019 waren dem Spektrum der Ausländerextremisten (ohne Islamisten und Separatisten) 3.390 Personen (2018: 3.390) zuzurechnen: 2017 2018 2019 PKK* 1.800 1.900 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. ** jeweils einschließlich Separatisten 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausländerorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen extremistische Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli 2016 wirken sich erkennbar auf türkische und kurdische ausländerextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen. 82

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 6. "Hammerskins Deutschland" Gründung: Anfang der 1990er-Jahre Sitz: internationale Vereinigung; Ableger existieren neben Deutschland auch in Australien, Frankreich
Reinheit der weißen Rasse" sowie die Vereinigung aller rechtsextremistischen weißen Skinheads in einer weltweiten "Hammerskin Nation". Es werden interne Koordinierungstreffen
rechtsextremistische Konzerte im Inund Ausland durchgeführt. 69 Die Zahl 38 steht für die Buchstaben C und H und verweist

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland
alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im isla mischen
Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei
ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhänger bis hin zur Planung terroristischer Anschläge. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im isla mischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Langfristige BeeinZiel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der flussungsstrategie Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie der Volkssouveränität. 34

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen
Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Versammlungen durchgeführt. Das Demonstrationsgeschehen hielt die darauffolgenden Tage an. Im August und September fanden mehrere Kundgebungen in München und Nürnberg statt, die ohne nennenswerte Störungen verliefen. Veranstaltungen Bis zu 25.000 Teilnehmer - darunter mehrheitlich Anhänger der PKK - nahmen am 23. März in Frankfurt am Main an der zentralen Großveranstaltung anlässlich des kurdischen Neujahrs festes "Newroz" teil. Im gesamten Bundesgebiet fanden zudem weitere lokale "Newroz"-Feierlichkeiten und Aktionen statt, die weitestgehend störungsfrei verliefen. Zentrales Thema war die Forderung der PKK nach Aufhebung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan. An der zentralen Feier in Frankfurt nahmen auch PKK-Anhänger aus Bayern teil. Hierfür wurden Bustransfers aus Ingolstadt, München und Nürnberg organisiert. Darüber hinaus fuhren einzelne Anhänger mit PKWs zur Veranstaltung. Am 21. September fand das "27. Kurdistanfestival" in Maastricht, Niederlande und damit erstmals außerhalb von Deutschland statt. Obwohl in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass "zehntausende Teilnehmer" teilgenommen hätten, wurde seitens der Behörden die tatsächliche Teilnehmerzahl im Nach hinein auf lediglich ca. 7.000 Personen geschätzt. Die Veranstaltung mit Teilnehmern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland verlief ohne nennenswerte Ereignisse. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zum Festival. Es wurden in großer Zahl Fahnen der PKK und andere PKK-Symbolik gezeigt. Diese sind jedoch in den Niederlanden nicht verboten. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im März 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland zu rechnen. So kam es im Jahr 2019 weiterhin zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK 87

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

gestiegen. Dies liegt an den Steigerungsraten im Bereich Gewalttaten Rechtsextremismus (von 801 auf 990) und Ausländerkriminalität
wurden sieben versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte mit extremistischem Hintergrund verübt (2013: drei). Im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität war ein versuchtes
Bereich. Extremistische Gewalttaten 2013 2014 PMK-rechts 801 990 + 23,6% PMK-links 1.110 995 - 10,4% PMK-Ausländerkriminalität

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Gewalttaten Die Anzahl extremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2014 um 13,1% Extremistische auf 2.305 gestiegen. Dies liegt an den Steigerungsraten im Bereich Gewalttaten Rechtsextremismus (von 801 auf 990) und Ausländerkriminalität (von 76 auf 259). Die am häufigsten verwirklichten Gewalttaten sind mit 1.750 Delikten Körperverletzungen. Im Jahr 2014 wurden sieben versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte mit extremistischem Hintergrund verübt (2013: drei). Im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität war ein versuchtes Tötungsdelikt zu verzeichnen (2013: vier). Der Anstieg der versuchten Tötungsdelikte im Bereich der extremistisch motivierten Ausländerkriminalität von null auf sechs folgt dem Gesamttrend in diesem Bereich. Extremistische Gewalttaten 2013 2014 PMK-rechts 801 990 + 23,6% PMK-links 1.110 995 - 10,4% PMK-Ausländerkriminalität 76 259 + 240,8% PMK-sonstige 51 61 + 19,6% gesamt 2.038 2.305 + 13,1% 27

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Volksgemeinschaft. Der Ruf nach einem "nationalen Sozialismus" dient den Rechtsextremisten dazu, sich bei Unzufriedenen Gehör zu verschaffen
statistische Zahlen zu Langzeitarbeitslosen, um sich in einem in linker Diktion verfassten Kommentar im Internet als Beschützer von Arbeitslosen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 2 Schwerpunkte 2.1 Rechtsextremisten propagieren den "nationalen Sozialismus" Seit Mitte der 1990er-Jahre bemühen sich Rechtsextremisten, durch das Aufgreifen so genannter sozialer Themen einen gegenwartsbezogenen Agitationsschwerpunkt zu schaffen. Der in diesem Zusammenhang besonders öffentlichkeitswirksam von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in den ostdeutschen Bundesländern propagierte "nationale Sozialismus" hat aber nichts mit sozialistischem Klassenkampf im herkömmlichen Sinn zu tun. Vielmehr soll er Einbindung und Unterordnung des Einzelnen in eine nationale Volksgemeinschaft bedeuten. Ziel ist also nicht die "Diktatur des Proletariats", sondern eine "Diktatur der Volksgenossen" mit der Beschränkung von Freiheitsrechten zum Wohl einer Volksgemeinschaft. Der Ruf nach einem "nationalen Sozialismus" dient den Rechtsextremisten dazu, sich bei Unzufriedenen Gehör zu verschaffen und so den Zulauf zu ihren Organisationen zu erhöhen. Auch in Schleswig-Holstein konnten entsprechende Versuche beobachtet werden. Beispielhaft war eine Aktion des Kreisverbandes Kiel/Plön der NPD, über die öffentlichkeitswirksam auf dessen Internet-Seite berichtet wurde. Danach seien am 9. Januar in Büdelsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) auf dem Gelände eines Telekommunikations-Betreibers Flugblätter verteilt worden, in denen die angeblich geplante Entlassung von 200 Mitarbeitern und ein möglicher Einstieg eines US-Finanzinvestors als Ursache für die Maßnahme thematisiert worden seien. Letzteres führe dazu, dass über deutsche Arbeitsplätze nicht mehr in Deutschland, sondern in diesem konkreten Fall in den USA entschieden werde. Unter dem Vorwand der Globalisierung werde Kapitalismus immer hemmungsloser ausgelebt. Auch der NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein griff "soziale Themen" auf. So nutzte er statistische Zahlen zu Langzeitarbeitslosen, um sich in einem in linker Diktion verfassten Kommentar im Internet als Beschützer von Arbeitslosen und Geringverdienern anzubieten: 15

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig
Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung
darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa

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