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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Diese Entwicklung zeigt sich auch im Rechtsextremismus. Während dabei früher vor allem der Boxsport populär war, ist es heute auch
aktionsgeladene Kampfart MMA. Im Zuge dessen hat sich eine rechtsextremistische Kampfsportszene geformt und etabliert, die bereits seit Jahren im Fokus
stellt im bundesweiten Vergleich aber keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Kampfsportszene dar. Allerdings gibt es hier einzelne Aktivisten, die hervorstechen
zudem, dass Kämpfer aus Rheinland-Pfalz aktiv an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teilnehmen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne dieser Rechtsextremisten unerkannt
auszubauen. Die Gründe für die Attraktivität des Kampfsports im rechtsextremistischen Spektrum liegen auf der Hand: Zum einen spielen im Rechtsextremismus
seit jeher generell eine zentrale Rolle. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist dementsprechend bundesweit seit Jahren signifikant hoch, Gewaltdarstellungen und -agitation
propagiert oder stillschweigend als Option vorbehalten. Nicht zuletzt sehen Rechtsextremisten den Kampfsport aber auch unter weltanschaulichen Prämissen, so indem
ihren Kampfsportaktivitäten die Vorstellung von der "Volksgesundheit" verbinden.5 Für Rechtsextremisten ist der Kampfsport als Gemeinschaftserlebnis zudem gleichbedeutend mit der bewussten
wähnt sich gar in der Rolle einer Art rechtsextremistischer Avantgarde. 5 Weltanschaulich-historisch steht der Begriff "Volksgesundheit" im engen Kontext

Diese Entwicklung zeigt sich auch im Rechtsextremismus. Während dabei früher vor allem der Boxsport populär war, ist es heute auch hier die aktionsgeladene Kampfart MMA. Im Zuge dessen hat sich eine rechtsextremistische Kampfsportszene geformt und etabliert, die bereits seit Jahren im Fokus der Verfassungsschutzbehörden ist. Die Medien haben sie 2018 zum Gegenstand einer intensiveren öffentlichen Berichterstattung gemacht. Auch Rheinland-Pfalz ist von der allgemeinen Entwicklung betroffen, es stellt im bundesweiten Vergleich aber keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Kampfsportszene dar. Allerdings gibt es hier einzelne Aktivisten, die hervorstechen, so der Initiator der Kampfsportveranstaltung "Ring bzw. Kampf der Nibelungen" (s.u.), der von Fall zu Fall auch in organisatorischer Hinsicht in Erscheinung tritt. Bekannt ist zudem, dass Kämpfer aus Rheinland-Pfalz aktiv an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teilnehmen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne dieser Rechtsextremisten unerkannt in KampfsportStudios, die selbst keinen Szenebezug haben, trainieren, um ihre Fertigkeiten auszubauen. Die Gründe für die Attraktivität des Kampfsports im rechtsextremistischen Spektrum liegen auf der Hand: Zum einen spielen im Rechtsextremismus Aspekte wie Gewalt und Aggression seit jeher generell eine zentrale Rolle. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist dementsprechend bundesweit seit Jahren signifikant hoch, Gewaltdarstellungen und -agitation sind allgegenwärtig. Gewalt wird mehr oder weniger offen als Mittel zu Erreichung politischer Ziele propagiert oder stillschweigend als Option vorbehalten. Nicht zuletzt sehen Rechtsextremisten den Kampfsport aber auch unter weltanschaulichen Prämissen, so indem sie mit ihm und ihren Kampfsportaktivitäten die Vorstellung von der "Volksgesundheit" verbinden.5 Für Rechtsextremisten ist der Kampfsport als Gemeinschaftserlebnis zudem gleichbedeutend mit der bewussten Abgrenzung vom "Individualismus und Materialismus" der demokratischen Gesellschaft. Man wähnt sich gar in der Rolle einer Art rechtsextremistischer Avantgarde. 5 Weltanschaulich-historisch steht der Begriff "Volksgesundheit" im engen Kontext mit der von den Nationalsozialisten betriebenen "Rassenhygiene", in deren exzessiver Umsetzung systematisch die "Vernichtung unwerten Lebens" betrieben wurde. 37

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

jetzt und die Verbindung 2012). Sie bekennt sich zu "links-keyund Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalisnesianischen6
einer demostischen Traditionen" und will "DIE kratisch-sozialistischen Gesellschaft. LINKE." als "moderne sozialistische DIE LINKE unterscheidet sich von den anderen
überSL in Baden-Württemberg besteht seit " winden will. DIE LINKE ist daher 2007. Diese veranstaltete am 25. April grundsätzliche Opposition
früheren zugleich starke Fixierung auf Gewerktrotzkistischen Organisation "Linksschaften resultiert aus der Überzeugung ruck" aus, die sich 2007 als selbstänvon
Partei "DIE setzung der Interessen der Klasse der LINKE." neu zu konstituieren. Aus den "Lohnabhängigen". Sie begreift die beam
für sind. Ziel war die Gründung eines die Sozialistische Linke" vom 20. De"marxistischen Netzwerks innerhalb zember
neuen Linken", dementsprechend ist "marx21" als marxistisches, trotzkis- 6 Links-Keynesianismus: Wirtschaftstheorie, der zufolge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe

LIN KS EXTREM IS M U S Anzahl an Unterstützern im neuen Bundesvorstand seinen Niederschlag. Die SL nennt selbst eine Zahl von " Notwendig ist der entschiedene Kampf für soziale Reformalternativen und gegen Herrschaftspositionen des Kapitals 823 Mitgliedern (Stand 31. Dezember hier und jetzt und die Verbindung 2012). Sie bekennt sich zu "links-keyund Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalisnesianischen6 und reformkommunimus und den Aufbau einer demostischen Traditionen" und will "DIE kratisch-sozialistischen Gesellschaft. LINKE." als "moderne sozialistische DIE LINKE unterscheidet sich von den anderen Parteien dadurch, dass Mitgliederpartei" etablieren, wie im sie die Systemfrage stellt und den Dezember 2012 auf ihrer Homepage Kapitalismus - das heißt die Vorherrzu lesen war. Eine Landesgruppe der schaft kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse - überSL in Baden-Württemberg besteht seit " winden will. DIE LINKE ist daher 2007. Diese veranstaltete am 25. April grundsätzliche Opposition gegen 2008 in Stuttgart eine EinführungsverHerrschaft und Politik des Kapitals. anstaltung zur Programmdiskussion. Eine wesentliche Rolle innerhalb der Die SL ist ebenfalls schwerpunktmäSL spielt das Netzwerk "marx 21 - ßig bewegungsorientiert, d. h. sie setzt Netzwerk für internationalen Soziaden Schwerpunkt ihrer Arbeit auf den lismus". Die Initiative zur Gründung außerparlamentarischen Bereich. Ihre von "marx 21" ging von der früheren zugleich starke Fixierung auf Gewerktrotzkistischen Organisation "Linksschaften resultiert aus der Überzeugung ruck" aus, die sich 2007 als selbstänvon der zentralen Rolle der letzteren dige Organisation auflöste, um sich als Kampforganisationen zur Durchals "marx21" innerhalb der Partei "DIE setzung der Interessen der Klasse der LINKE." neu zu konstituieren. Aus den "Lohnabhängigen". Sie begreift die beam 1. September 2007 beschlossenen stehende Gesellschaft als Klassenge"Politischen Leitsätzen" geht hervor, sellschaft und kämpft für deren Überdass in diesem Netzwerk auch Marxiwindung. So heißt es in ihrem Beschluss sten anderer Richtungen willkommen "Politische Grundorientierungen für sind. Ziel war die Gründung eines die Sozialistische Linke" vom 20. De"marxistischen Netzwerks innerhalb zember 2009: der neuen Linken", dementsprechend ist "marx21" als marxistisches, trotzkis- 6 Links-Keynesianismus: Wirtschaftstheorie, der zufolge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung ist. Ihre Vertreter fordern z. B. 227 verkürzte Wochenarbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, um die Nachfrage zu steigern.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 31 Bei vielen gewaltbereiten Rechtsextremisten und einigen NeonaGewaltbereitschaft zis lösten die Anschläge sogar Begeisterung
Gefahr des Islam hervor. 4. BfV-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Rechtsextremismus ist ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem, das ein differenziertes Instrumentarium
Maßnahmen erfordert. Das BfV-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist ein spezifischer Beitrag der Verfassungsschutzbehörden zur umfassenden Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
Ziel, zum einen durch das "Herausbrechen" von Führungspersonen die rechtsextremistische Szene zu schwächen und zu verunsichern. Zum anderen soll
noch nicht fest in die rechte Szene eingebundene Mitläufer veranlassen, sich kritisch mit dem rechtsextremistischen Gedankengut auseinander zu setzen, ihnen
Ausstieg anbieten und so ein weiteres Abdriften in gewaltbereite rechtsextremistische Kreise verhindern. Diesen Zielen entsprechend, setzt sich das BfV-Aussteigerprogramm
spricht das BfV Führungspersonen und Aktivisten der Ansprache von rechtsextremistischen Szene an, insbesondere solche, bei denen sich Multiplikatoren Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 31 Bei vielen gewaltbereiten Rechtsextremisten und einigen NeonaGewaltbereitschaft zis lösten die Anschläge sogar Begeisterung aus (vgl. Kap. III, Nr. 2). Einzelne Neonazis gingen soweit, sich ähnliche Anschläge in Deutschland zu wünschen, oder plädierten dafür, sich mit Islamisten im Kampf gegen "das Judentum", das Kapital und die USA zu solidarisieren. Die in diesem Spektrum ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit auch gegen Muslime wurde überlagert vom Antiamerikanismus und der Hoffnung, im islamistischen Terrorismus eine Unterstützung im Kampf gegen die USA zu finden. Eine Zusammenarbeit mit islamistischen Kreisen - insbesondere mit terroristischer Zielsetzung - wurde jedoch nicht festgestellt. Bei DVU und REP bestimmte Fremdenfeindlichkeit den Tenor der Fremdenfeindliche Stellungnahmen (vgl. Kap. V, Nr. 2.1 und 3.1). Sie verurteilten zwar Agitation der DVU die Terroranschläge, sahen sich aber zugleich auf ihrem traditionelund der REP len Agitationsfeld, der Ausländerfeindlichkeit, bestätigt. Im Hinblick auf die Verstrickung islamischer Extremisten in die Terroranschläge erhoben sie fremdenfeindlich motivierte ausländerpolitische Forderungen, wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, oder verlangten undifferenziert die Ausweisung aller Fundamentalisten bzw. des ausländischen "Gesindels" aus Deutschland. Beide Parteien hoben in ihren Stellungnahmen pauschal die Gefahr des Islam hervor. 4. BfV-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Rechtsextremismus ist ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem, das ein differenziertes Instrumentarium an Maßnahmen erfordert. Das BfV-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist ein spezifischer Beitrag der Verfassungsschutzbehörden zur umfassenden Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Es hat zum Ziel, zum einen durch das "Herausbrechen" von Führungspersonen die rechtsextremistische Szene zu schwächen und zu verunsichern. Zum anderen soll es noch nicht fest in die rechte Szene eingebundene Mitläufer veranlassen, sich kritisch mit dem rechtsextremistischen Gedankengut auseinander zu setzen, ihnen Hilfe zum Ausstieg anbieten und so ein weiteres Abdriften in gewaltbereite rechtsextremistische Kreise verhindern. Diesen Zielen entsprechend, setzt sich das BfV-Aussteigerprogramm aus unterschiedlichen Teilen zusammen. Einerseits spricht das BfV Führungspersonen und Aktivisten der Ansprache von rechtsextremistischen Szene an, insbesondere solche, bei denen sich Multiplikatoren Bericht 2001

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen
zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für
Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger
periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare
zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte
ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich
eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen

128 Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen der RH zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für die Entlassung Inhaftierter aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) an. Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger und SED-Funktionäre Gegenstand von Unterstützungleistungen der RH sein könne. V. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der im Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare (1997: rund 10 Millionen) zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen Revolutionäre Marxisten brachten weiterhin organisationsunabhänige Publikationen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung heraus. Die meisten dieser Blätter wollen aktuelle politische Themen aus extremistischer Sicht darstellen und ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich kommt ihnen eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen , z. B. Weiterentwicklung revolutionärer Theorie oder "Anti -

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung
Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule
Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter
anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus
gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine
geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen
Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über
aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus

LfV veranstaltet große Podiumsdiskussion Im Rahmen der Ausstellung gab es am 22. April 2010 eine Podiumsdiskussion im Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung. Vor rund 100 Besuchern diskutierten Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule 17 des Bundes für öffentliche Verwaltung, Prof. Stöss von der Freien Universität Berlin, NDR-Info-Journalist Schölermann, der Bremer Polizeipräsident Münch und der Amtsleiter des LfV von Wachter. Moderiert wurde die Diskussion von dem Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Zur Öffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vorträgen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Bedeutung anderen Bereichen des Internet entfalte n Rechtsextremisten interaktiver Dienste ihre Aktivitäten. Sie nutzen interaktive Dienste
Nutzer "live" miteinander diskutieren und Links auf andere Netzinhalte weiterverbreiten. Auch Diskussionsforen erfreuen sich s teigender

108 Rechtsextremistische Bestrebungen Besondere Wirkung Die von rechtsextremistischen Internet-Seiten ausgehende auf Jugendliche Gefahr ist vor allem in ihrer Wirkung auf Jugendlich e z u s e- hen. Viele rechtsextremistische Homepages sind für diese Zielgruppe ansprechend programmiert, sie bieten rechtsextremistische Musik und verbotene Symbole auch zum Herunterladen sowie viele Szeneinformationen. Gerade die Seiten mit NSSymbolik, volksverhetzenden Texten und Musikstücken üben auf Jugendliche schon wege n d e s Reizes des Verbotenen besondere Anziehungskraft aus. Die Möglichkeit, sich anonym und damit weitgehend risikolos im Internet zu bewegen, begünstigt die Verbreitung strafbarer rechtsextremistischer Propaganda, die vornehmlich über Speicherplätze im Ausland erfolgt. Rückgang der Der Anteil strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer strafrechtlich Homepages war Ende 2002 rückläufig. Dies ist sicherlich ein relevanten Erfolg der Sicherheitsbehörden, die trotz der Versuche vieler Homepages Homepagebetreiber, ihre Identität zu verbergen, eine ganze Reihe vo n Straftätern identifizieren konnten. So beschlagnahmte beispielsweise das Landeskriminalamt Sachsen im September nach Hinweisen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei zwei mutmaßlichen Mitbetreibern der rechtsextremistischen Homepage " Neo Germania" einen Rechner, Datenträger sowie umfangreiches Propagandamaterial. Die Homepage ist seit Ende 2000 abrufbar und wird anonym über Speicherplatz des Neonazis Gary Re x LAUCK in den USA betrieben (vgl. Kap. VIII, Nr. 2). Ihr Inhalt ist antisemitisch und volksverhetzend. Angebote n werden rund 700 rechtsextremistische Musiktitel, mehrere Computerspiele wie "KZ-Manager", "SA-Mann" oder "KZ-Rattenjagd" sowie NS-Literatur. Eine "Feindesliste" enthielt Namen politischer Gegner aus dem Inund Ausland mit der Angabe vo n Wohnanschrift, E-Mail-Adresse oder Funktion. Vor dem Hintergrund solcher Erfolge s taatlicher Bekämpfungsmaßnahmen diskutieren Rechtsextremisten neue InternetStrategien, beispielsweise den bewusste n Verzicht auf strafbare Internet-Inhalte. Wachsende Nich t n u r i m World Wide Web (WWW) sondern auch i n Bedeutung anderen Bereichen des Internet entfalte n Rechtsextremisten interaktiver Dienste ihre Aktivitäten. Sie nutzen interaktive Dienste w i e d e n I n- ternet Relay Chat (IRC), in dem die Nutzer "live" miteinander diskutieren und Links auf andere Netzinhalte weiterverbreiten. Auch Diskussionsforen erfreuen sich s teigender

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage
Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot
Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar
nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische
zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik
Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband

Linksextremistische Bestrebungen 115 den konnte der Kongreß Vorlagen mit "Grundsätzlichen Aussagen" Ablehnung der u.a. zu Themen wie "Neofaschismus", "Antimilitarismus" oder "Soziaantitotalitären le Menschenrechte" nicht diskutieren; sie wurden lediglich als Ausrichtung des Grundgesetzes Positionspapiere der WNBdA bestätigt . Diese Papiere und eine 1998 von der "Neofaschismus-Kommission" der W N-BdA herausgegebene Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland - Neofaschistische Ideologie<< belegen die unverändert linksextremistische Ausrichtung des Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage zur Geschichte der Bundesrepublik in den 50er Jahren heißt es dazu: "Der Antikommunismus bildete so erneut die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschistlnnen. Selbst das 1952 ergangene Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war nicht nur Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot der KPD .,, Die W N-BdA geht auch weiterhin davon aus, daß konservative und rechtsextremistische Politik wegen ihrer gemeinsamen ** kapitalisti - schen<< Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar. (.. .) Der Antifaschismus kann Neofaschismus somit nur erfolgreich bekämpfen , wenn er sich auch gegen Entwicklungen in der Gesellschaft wendet, die ihn ermöglichen und fördern. << (Vorlage zum Bundeskongreß der WN -BdA 1998, zit. nach: **anti - fa-rundschau << Nr. 34 , April-Juni 1998, S. 5) Für ihre Agitation konnten Funktionäre und Mitglieder der WN-BdA, zum Teil unter Pseudonym, weiterhin li nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische Nachrichten'' nutzen . Die WN -BdA engagierte sich - z. T. führend - in zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik'' gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Die Zusammenarbeit mit ihren Partnerverbänden in den neuen Ländern , dem ** lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. << (BdA, vgl. Nr. 3)

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, ging der Einfluß der linksextremistischen Studentengruppen zurück. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität
deg/o; 1974: 29,9 deg%/o) von Linksextremisten besetzt. 30 dieser Sitze entfallen auf die SEW-gesteuerten "Arbeitsgemeinschaften von Demokraten
damit weiterhin stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist. Gewisse Veränderungen zu 1974 sind darauf zurückzuführen, daß
Konventsmitglieder); die Gruppen der "Neuen Linken" errangen 14 Sitze und sind wegen des neu eingeführten Listenwahlsystems erstmals im PH-Konvent
studentischen Vertretern in den Abteilungsversammlungen der PH sind 94 linksextremistischen Gruppen zuzurechnen, davon 70 der ADS, 10 dem "Kommunistischen Studentenverband
Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse abgeschafft. Aus Protest dagegen boykottierten linksextremistische Studentengruppen, vor allem der "Neuen Linken", die Wahl studentischer Vertreter
Wahlbeteiligung zu einem relativ erfolgreichen Abschneiden demokratischer Studentengruppen. Die linksextremistischen Studentengruppen versuchten die studentischen Selbstverwaltungsgremien (Studentenparlament, Allgemeiner Studentenausschuß) fortzuführen, indem
nach Angaben der Veranstalter -- nur 9% der Studenten. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen Der Mitgliederbestand linksextremistischer Studentenorganisationen ging 1975 um ein Siebtel
gehörten nur 1,4 %0 (1974: 1,8 deg/o) linksextremistischen Studentenorganisationen

4.3 Studentenverftreter in Berlin und Bayern An den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, ging der Einfluß der linksextremistischen Studentengruppen zurück. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität (FU) sind 40 von 72 studentischen Sitzen (55,5 0, 1974: 70,2deg/o) und an der Technischen Universität (TU) 14 von 58 studentischen Sitzen (24,2 deg/o; 1974: 29,9 deg%/o) von Linksextremisten besetzt. 30 dieser Sitze entfallen auf die SEW-gesteuerten "Arbeitsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS), die damit weiterhin stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist. Gewisse Veränderungen zu 1974 sind darauf zurückzuführen, daß der SHB Berlin im Dezember 1975 aus dem Bundesverband ausgetreten ist und seine Mitglieder in den Jungsozialisten-Hochschulgruppen arbeiten. An der PH Berlin verzichtete die ADS im Gegensatz zu den Vorjahren auf eine eigene Kandidatur bei den Konventswahlen und untertützte die Liste der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW), die 36 der 50 Konventsitze erhielt (1974 stellte die ADS PH 33 der 50 Konventsmitglieder); die Gruppen der "Neuen Linken" errangen 14 Sitze und sind wegen des neu eingeführten Listenwahlsystems erstmals im PH-Konvent vertreten. Der AStA-Vorsitzende der PH ist Mitglied der SEW, seine Stellvertreterin Mitglied der ADS PH. Von den insgesamt 96 studentischen Vertretern in den Abteilungsversammlungen der PH sind 94 linksextremistischen Gruppen zuzurechnen, davon 70 der ADS, 10 dem "Kommunistischen Studentenverband" und 14 der "Kommunistischen Hochschulgruppe". Mit dem Inkrafttreten des bayerischen Hochschulgesetzes am 1. 10. 1974 wurden die Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse abgeschafft. Aus Protest dagegen boykottierten linksextremistische Studentengruppen, vor allem der "Neuen Linken", die Wahl studentischer Vertreter für die zahlreichen Kollegialgremien. Das führte bei einer äußerst geringen Wahlbeteiligung zu einem relativ erfolgreichen Abschneiden demokratischer Studentengruppen. Die linksextremistischen Studentengruppen versuchten die studentischen Selbstverwaltungsgremien (Studentenparlament, Allgemeiner Studentenausschuß) fortzuführen, indem sie illegale Wahlen veranstalteten. Daran beteiligten sich -- nach Angaben der Veranstalter -- nur 9% der Studenten. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen Der Mitgliederbestand linksextremistischer Studentenorganisationen ging 1975 um ein Siebtel zurück, wobei der SHB mehr als die Hälfte seiner Mitglieder verlor, die sich zum größten Teil den Juso-Hochschulgruppen zuwandten. Von den 842 000 Studenten, die 1975 (1974: 780000) an den wissenschaftlichen Hochschulen, Kunstund Fachhochschulen eingeschrieben waren, gehörten nur 1,4 %0 (1974: 1,8 deg/o) linksextremistischen Studentenorganisationen an. 48

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten 470 530 Neonationalsozialisten
DRITTE WEG 25 30 DIE RECHTE 25 25 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 105 gesamt 1.320 1.495 Mehrfachmitgliedschaften 90 105 Personenpotenzial
Seit dem Jahr 2015 ist eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Dies ist unter anderem
rasanten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 1.390 (2015: 1.230) erkennbar. Seit dem Jahr 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten
hoch. Besonders starken Zulauf verzeichnen derzeit subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten (+50) und Neonationalsozialisten (+55). Die Anti-Asyl-Thematik erwies sich
Anstieg der Gewaltstraftaten im Bereich "politisch-motivierter Kriminalität - rechts" festzustellen. Insgesamt 167 Fälle sind bekannt geworden

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten 470 530 Neonationalsozialisten 450 505 NPD 290 300 DER DRITTE WEG 25 30 DIE RECHTE 25 25 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 105 gesamt 1.320 1.495 Mehrfachmitgliedschaften 90 105 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.230 1.390 Seit dem Jahr 2015 ist eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Dies ist unter anderem an dem rasanten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 1.390 (2015: 1.230) erkennbar. Seit dem Jahr 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg nicht mehr so hoch. Besonders starken Zulauf verzeichnen derzeit subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten (+50) und Neonationalsozialisten (+55). Die Anti-Asyl-Thematik erwies sich als geeignet, sowohl junge "Asylgegner" an die Szene heranzuführen als auch gestandene "Alt-Nazis", die ihre politische Sozialisierung während der Flüchtlingskrise zu Beginn der neunziger Jahre erfuhren, wieder zu reaktivieren. Zugleich ist ein Anstieg der Gewaltstraftaten im Bereich "politisch-motivierter Kriminalität - rechts" festzustellen. Insgesamt 167 Fälle sind bekannt geworden (2015: 129). Das ist der höchste Stand seit 1993 und eine Zunahme gegenüber 2015 von 25 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2011, in dem mit 36 Gewaltstraftaten der niedrigste Wert in der Geschichte des Landes Brandenburg verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verfünffa25

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen
Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für
subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe
Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz
Nordsachsen). Der Vogtlandkreis wurde auch zum Schauplatz der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung des Jahres im Freistaat Sachsen. Der "Sachsentag
Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch
Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit

Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen 2011 2012 2013 und Interpreten. Vor ca. 720 Personen spielten der 1.692 1.602 1.635 sächsische Liedermacher Piattmar (Döbeln), LandFreistaat kreis Mittelsachsen sowie die Szene-Bands sachseN davon Gewalttaten Sachsen blut (Freiberg), act of VioleNce (Baden-Württemberg), 84 54 67 burN doWN (Brandenburg) und als abschließender Höhepunkt die luNikoff VerschWöruNg aus Berlin mit 55 58 67 dem ehemaligen laNdser-Sänger Michael REGENER. Vogtland davon Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für die subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe veröffentlichte im Jahr 2013 die CD "Wie Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz (Landkreis Nordsachsen). Der Vogtlandkreis wurde auch zum Schauplatz der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung des Jahres im Freistaat Sachsen. Der "Sachsentag" der JN am 8. Juni 2013 in Neuensalz, Ortsteil Zobes, war zwar als Versammlung angemeldet worden, Quelle: www.aktion-widerstand.de 1.12.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch 2012, Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Zwickau hat ihren Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit im zeichnungen wie freier WiderstaNd, freie kräfte mittleren Bereich. zWickau, NatioNaler WiderstaNd, WiderstaNd zWickau oder NatioNale sozialisteN zWickau (NSZ) auf. 146 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Städten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe
Kommunisten 2 "Neue Linke" Il. Übersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten imöffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfaßter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente

8. "Aktion Neue Rechte" (ANR) ... 2. "Dansk Nationalsocialisk Ungdom" (DNSU) . 10. "Europäische Neuordnung" (ENO) ........IX. GewalttatenundandereAüsschreitürgenTi mitrechtsextremistischem Hintergrund . Gewalttaten . nnPONn -m x Sonstige Ausschreitungen . . Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. Verurteilungen Rechtskräftige Verurteilungen 5 nu Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen Veranstaltungsverbote .. ö Sonstige Maßnahmen . Xl. Zusammenfassung . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969-1979 . Entwicklung der rechtsextremistischenPublizistik von 1969-1979 . 'Agitationder "National-Demokraten" ar Neonazistische Schmieraktionen ... Publikationen neonazistischer Gruppen Sichergestellte Waffen und sonstiges Material . Paramilitärische "'Wehrsportgruppe Hoffmann" 'Agitation neonazistischerGruppen ..........Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" . RechtsextremistischeDruckwerke ...... Neonazistische Agitation aus dem Ausland . "NS-Kampfruf" (Organder NSDAP-AO) . Regionale Schwerpunkte der 1979 erfaßten Ausschreitungen in kreisfreien Städten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten 2 "Neue Linke" Il. Übersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten imöffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfaßter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente . i 3.1.2 AllgemeineStudentenausschüsse = 8

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit
Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses
ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige
bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen
Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend
setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln
Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild
vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre
Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch

VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit" von Gruppen, die den traditionellen bürgervom 27. 6. 1971; "Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses "progressiven Nationamehr in die Zukunft gerichtete nationalistilismus" führen das Scheitern der NPD als sche Politik aufzuzeigen versuchen, hat sich Beweis dafür an, daß mit konservativen Kon1971 verstärkt. zeptionen keine wirksame Politik mehr beIn ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige Chance der WiederbeleRechte" ("Junges Forum" 3/71, S. 4 und 10) bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen und in einem die Öffentlichkeit aufnachdrücklich von den Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend mit Emotionen und vergangenner. Ihre ideologischen Vorstellungen spieheitsbezogenen Sehnsüchten" zu gestalten, geln einen Nationalismus wider, der unter sich "als letzte Aufrechte" zu empfinden, "die dem Schlagwort "Solidarismus" alle mögheroisch und edelmütig einer Entwicklung lichen Varianten progressiver Sozialpolitik entgegentreten, die sie nicht begreifen und vom gemäßigten Sozialreformismus bis hin folglich auch nicht überwinden können". Die zum nationalrevolutionären Sozialismus einKonservativen wollten nur "abwehren, stopschließt. pen, retten, weil sie zur Analyse der GegenDie im Vergleich zur NPD kleinen, aber sehr wart weithin unbegabt sind, deshalb nichts aktiven und einsatzfreudigen Vereinigungen, zu Ende denken können und sich mit ihren Gruppierungen und Zirkel der "Neuen Rechpolitischen Halbheiten zur Erfolglosigkeit ten" setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln und überwinden". Sie losen Aktivisten zusammen, die zum großen denke "mögliche Entwicklungen und ihre Teil aus der NPD kommen. Sie arbeiten vielentsprechenden Gegenschritte voraus, denn fach nach APO-Vorbildern als Basisund sie wolle das Rennen gewinnen". Es ginge Kadergruppen. Obwohl sich die verschiedeihr "um Dominanz, Sieg, Macht, nicht um Halnen Gruppen im Berichtsjahr häufig zu koortung, Stil und Ordnung allein" ("Junges dinierten Aktionen gegen die Politik der BunForum" 3/71, S. 10/11). Die Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild" vor den "reaktionären suche, sie organisatorisch und ideologisch Karren" der "NPD-Clique" spannen lassen. auf eine gemeinsame Linie festzulegen, bisSie wollen diesen "Teufelspakt" aufkündigen lang gescheitert. und sich auf ihre "eigentliche Zielsetzung" besinnen ("Dritte Republik" 0/71, S. 4/5). "Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aus1. Die "Partei der Arbeit" (PdA) sehen" könne man keine nationale Revolution machen. "Selbstverherrlichung und Unter den vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch die Angriffe ihres Vorsitzenden, des mehr für sich gewinnen und die "Straßen als Bochumer Schriftsetzers Friedhelm BUSSE, Massenmedium" nicht für sich beanspruchen in den Vordergrund gespielt. 24

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich
Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März
Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv
scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber
sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach
Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig
Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine

und Dresden ein deutlich geringeres linksexBen Kingh '(r) tremistisches Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich vorhanden war, könnte En KEINMer: sich dort ein weiterer Schwerpunkt der autoQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de nomen Szene in Sachsen entwickeln. (Stand: 12. September 2014). Die autonome Szene Chemnitz hat hingegen eine nur noch untergeordnete Bedeutung. Dabei zeigte sich, dass sich die Führungspersonen der Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich im Jahr 2014 auf Döbeln. Anlässe erfahrenen Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März 2014 im Rahmen ihrer Das Ziel - die Verhinderung des Aufzugs der "Anti-Asyl-Tour" sowie der in Döbeln jährlich im Rechtsextremisten - sollte mit der Taktik des Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv ausgerichtet waren, wiesen sie Aktionen, bei denen Kleingruppen strategisch erhebliche qualitative Unterschiede auf. wichtige Punkte besetzen, blockiert werden. Zu der Gegenveranstaltung zur "Anti-AsylDer Blockadeversuch scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber keine der "andererseits massive[n] Polizeipräsenz"" selbständige Aktion durchgeführt. Sie beteiligte sich lediglich an den Protestaktionen des Mit dieser Aktion setzten sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach der fort. Bereits im Oktober 2013 hatte eine VerVeranstaltung veröffentlichte sie im Internet anstaltung zu demselben Anlass und gleichen einen Beitrag, In dem gefordert wurde, die Thema stattgefunden. Obwohl die DemonstraRechtsextremisten "(...) mit allen Mitteln in die tion 2014 deutlich weniger Teilnehmer als 2013 Schranken zu weisen {...)"". aufwies (2014: 200 gegenüber 2013: 350 PerDagegen war die Demonstration gegen den sonen), war die Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig und Dresden dennoch mus! - Für eine emanzipatorische Gesellschaft" bemerkenswert. Das ließ auf eine hohe Akzepvon vornherein auf Konfrontation ausgerichtanz der Organisatoren schließen, die über die tet. Mit dem Ziel, den Aufzug zu blockieren, eigene regionale Anhängerschaft hinausging. war die Veranstaltung von der Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine jährlich im tung des bürgerlichen Spektrums durchgeführt Herbst stattfindende bundesweite Demonsworden. tration zu etablieren. Diese wolle man auch ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte
aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem

vereinigt euch" in unterschiedlichen Sprachen und das Symbol des Kommunismus "Hammer und Sichel" zu sehen ist. Die beiden Werkzeuge stehen für die Einheit von Arbeiter-(Hammer) und Bauernklasse (Sichel). Der RA verwendet das Symbol in Plakaten, Graffiti oder Videos, um seine politischen Ziele und ideologischen Hintergrund zu untermauern. 51 "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 3. Dezember 2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unschätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40).

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei
Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen
Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein Autoritäres autoritäres politisches
Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente
freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung
einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche BegrünGefüge dungen
Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments
müsse vor allem eine "Vermischung" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

26 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei ist die Denkweise Gedankenwelt vorherrschend, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein Autoritäres autoritäres politisches System ein, in dem oftmals Staat und Volk Staatsverständnis und - nach ihrer Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk - als angeblich Volksgemeinschaftsnatürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der Ideologie "Volksgemeinschaft") und die staatlichen Führer nach eigener Eingebung den vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche BegrünGefüge dungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments geprägt; darüber hinaus treten sie mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Neonazis, die einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität haben, orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine "Vermischung" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einer autoritären Staatsordnung, die wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

jekte ein sichtbares Zeichen für die Präsenz von Rechtsextremisten in der jeweiligen Region. Regionale Zentren fungieren als Bindeglied zwischen Mitgliedern
rechtsextremistischer Parteien Die von Rechtsextremisten genutzten Immobiund Personen aus dem subkulturellen bzw. neolien befinden sich häufig nicht in deren Eigennationalsozialistischen
ohne von Schulungen und Rhetorik-Seminaren werden entsprechendes Wissen - Rechtsextremisten kommunalpolitisches Fachwissen vermittelt und Räumlichkeiten oder Grundstücke für Treffen extremistische
schafder sächsischen NPD zu. Sie wirkt aufgrund ihrer fen rechtsextremistische Gruppierungen auch finanziellen Möglichkeiten bundesweit als Andie Voraussetzungen für
Durchführung von ziehungspunkt für Rechtsextremisten und gibt Demonstrationen oder Wahlkämpfen. der Szene logistische Unterstützung. Die Partei verfügt in Sachsen über
Wettkampfund Trainingsstätten ganisation der NPD. genutzt werden können. Rechtsextremisten besitzen Immobilien aber auch, um gewerblichen Um weitgehend unabhängig von Dritten
können, den, in denen vorwiegend einschlägige Textilien, sind Rechtsextremisten aber auch bestrebt, ImTonträger etc. vertrieben werden. Diese Läden mobilien selbst
oder werden für Musik-, Schulungsund Vorwerden. tragsveranstaltungen genutzt. Für Rechtsextremisten sind "nationale Objekte (...) Knotenpunkte Insgesamt nutzten Rechtsextremisten im Jahr unserer
norwegischen ge (fünf Objekte) vor allem in den Großstädten Rechtsextremisten zur Verfügung gestellt. Mit Dresden (vier Objekte), Leipzig und Chemnitz

können Interessenten an die bereits bestehende dem als "Haus Montag" bezeichneten Objekt Szene herangeführt und diese nachhaltig gewird dabei an die neofaschistische casa PouNdfestigt werden. Nach außen sind derartige ObBewegung in Italien erinnert. 125 jekte ein sichtbares Zeichen für die Präsenz von Rechtsextremisten in der jeweiligen Region. Regionale Zentren fungieren als Bindeglied zwischen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien Die von Rechtsextremisten genutzten Immobiund Personen aus dem subkulturellen bzw. neolien befinden sich häufig nicht in deren Eigennationalsozialistischen Spektrum. Im Rahmen tum. Nicht selten stellen Dritte - mit oder ohne von Schulungen und Rhetorik-Seminaren werden entsprechendes Wissen - Rechtsextremisten kommunalpolitisches Fachwissen vermittelt und Räumlichkeiten oder Grundstücke für Treffen extremistische Ideologien verbreitet. Darüber oder Veranstaltungen zur Verfügung. Besondehinaus dienen Szeneobjekte zur Herstellung und re Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang Lagerung von Propagandamaterial. Damit schafder sächsischen NPD zu. Sie wirkt aufgrund ihrer fen rechtsextremistische Gruppierungen auch finanziellen Möglichkeiten bundesweit als Andie Voraussetzungen für die Durchführung von ziehungspunkt für Rechtsextremisten und gibt Demonstrationen oder Wahlkämpfen. der Szene logistische Unterstützung. Die Partei verfügt in Sachsen über mehrere Objekte. Ihr Junge Menschen werden häufig über Angebostehen dabei nicht nur Bürgerbüros von NPDte zur Freizeitgestaltung angesprochen. Dazu Landtagsabgeordneten zur Verfügung. In Sachzählen z. B. Musikoder Kampfsportveranstalsen befinden sich auch der parteieigene deutsche tungen. Auch hierzu werden Räumlichkeiten stimme Verlag sowie die Bundesgeschäftsstelle benötigt, die als Proberäume für extremistische der JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN), der JugendorBands oder als Wettkampfund Trainingsstätten ganisation der NPD. genutzt werden können. Rechtsextremisten besitzen Immobilien aber auch, um gewerblichen Um weitgehend unabhängig von Dritten agieren Interessen nachzugehen. Es existieren Szeneläund Veranstaltungen durchführen zu können, den, in denen vorwiegend einschlägige Textilien, sind Rechtsextremisten aber auch bestrebt, ImTonträger etc. vertrieben werden. Diese Läden mobilien selbst zu erwerben. Diese dienen dann dienen darüber hinaus als zentrale Anlaufpunkz. B. als allgemeine Treffund Versammlungsorte te, in denen interne Informationen ausgetauscht oder werden für Musik-, Schulungsund Vorwerden. tragsveranstaltungen genutzt. Für Rechtsextremisten sind "nationale Objekte (...) Knotenpunkte Insgesamt nutzten Rechtsextremisten im Jahr unserer Agitation und damit Schaltzentralen un2013 in Sachsen 30 Objekte für ihre Treffen und serer politischen Arbeit." 124 Veranstaltungen. Die Übersichtskarte verdeutEin Beispiel hierfür ist ein Gebäude in Pirna licht, dass die regionalen Schwerpunkte neben (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). dem Landkreis Sächsische Schweiz-OsterzgebirEs wurde der NPD von einem norwegischen ge (fünf Objekte) vor allem in den Großstädten Rechtsextremisten zur Verfügung gestellt. Mit Dresden (vier Objekte), Leipzig und Chemnitz 124 Vgl. Jn-Publikation DER AkTIVIST; Ausgabe 3/2012. 125 Vgl. Beitrag 1.9.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. 92 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst
Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind

Periodische Publikationen Zahl Auflage(r)) orthodox-kommunistisch (Kernorganisationen) 1014 4172700 orthodox-kommunistisch (Nebenorganisationen) 421 263 000 dogmatische "'Neue Linke' (ohne Trotzkisten) 113 449 000 trotzkistisch 21 127 200 undogmatische "Neue Linke" 52 251 850 Summe 1621 5 263 750 Die Auflagenzahl bezieht snch, unabhängig von der Art der Verbreitung (z.B Betriebszeitungen, Stadtteizeitungen) und der Erscheinungsweise (täglich, wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich, zweimonatlich, vierteljährlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer Ausgabe. Etwa 90% der hier berücksichtigten Publikationen erscheinen vierteljährlich. Dabei werden auch unregeimäBig erscheinende Publikationen gezählt, sofern sie wenigstens viermal nm Jahr herausgegeben werden. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren 2360 Linksextremisten bekannt, die zu diesem Zeitpunkt im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt standen. "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten über die bekannten Linksextremisten ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung (Zahlen für 1979 in Klammern): Nebenvon DKP Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst 262 (267) 178 (187) 15 (8) 7 (11) 62 (61) Landesdienst 1573 (1675) 821 (824) 39 (64) 109 (117) 604 (670) Kommunaldienst 461 (460) 297 (293) 6(11) 18 (20) 140 (136) Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 64 2) 8 4) 106) 1 0 19 (10) 2360 (2454) 1 339(1 346) 61 (83) 135 (148) 825 (877) %) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 155 (=59,2%) bei der Bundespost und 58 (=22,1%) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeord55

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung
Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei
mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach
Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel
NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit
Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen

LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung von Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei an, sie seien mit Flaschen und Stühlen attackiert wor den; dabei sei eine Person durch Glassplitter verletzt worden. Als die Angegriffenen in einen nahegelegenen Imbiss geflüch tet seien, hätten sich die Angreifer vermummt und versucht, mit Gewalt in den Imbiss zu gelangen. Das Ermittlungsverfah ren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 3. September 2013 sollen vermummte Personen zwei Wahl helfer der NPD in Bad Blankenburg (Thüringen) attackiert haben, als diese Wahlplakate anbrachten. Ein Geschädigter sei durch Reizgas, Faustschläge, Fußtritte und einen - mit Steinen gefüllten - Beutel verletzt worden. An einem Fahrzeug der Wahlhelfer seien sämtliche Scheiben eingeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Die Polizei ermittelt gegen vier mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach mit stumpfen Gegenständen auf ihn eingeschlagen haben sollen. Der Geschädigte erlitt u.a. einen Schädelbasisbruch. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 27. August 2013 kam es während einer NPDVeranstaltung im Rahmen der "Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel auf NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit" und aufdecken - Nazis in die Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen und Adressen im Internet oder in Szenepublikationen. Sie plakatieren "Steckbriefe" oder verteilen Flugblätter im Umfeld der Betroffenen. 161

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten
wurde Anfang der 990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons
Führungsaktivisten der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für 'Combat
offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden und erfolgt daher wahrscheinlich mit dem Ziel, das eigene
gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische
hieraus kann sich auch der Nachwuchs für die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen rekrutieren. Dabei ist völlig offen, ob ein Übergang
hieraus eine Ideologisierung und die aktive Beteiligung an der rechtsextremistischen Szene ergeben. Es können erste Kontakte zu örtlichen Kameradschaften entstehen
Dies ist jedoch keine zwangsläufige Entwicklung. Ein herausragendes Engagement rechtsextremistischer Parteien oder der Kameradschaften im Rahmen der Organisation von Skinhead
Konzerten kann bislang nicht festgestellt werden. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Bemühungen von 'Blood & Honour', 'Combat 8' oder der 'Hammerskins' haben nicht zu festen Strukturen geführt. Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt - haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Die Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist jedoch nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben übernimmt. Diese Fangruppe setzt sich üblicherweise aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise noch vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in Nordrhein-Westfalen nicht erkennbar. Die Organisation 'Combat 8' wurde Anfang der 990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung bei 'Blood & Honour'. Die Bedeutung von 'Combat 8' ist inzwischen aufgrund geringer Mitgliederzahlen und erneuter Streitigkeiten zwischen den Führungsaktivisten der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für 'Combat 8', erkennbare Strukturen liegen aber nicht vor. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 8' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden und erfolgt daher wahrscheinlich mit dem Ziel, das eigene Ansehen aufzuwerten. Die 'Hammerskins' wurden Mitte der 980er Jahre in den USA gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als Elite der Skinhead-Bewegung. In Nordrhein-Westfalen liegen keine Erkenntnisse über die Existenz einer 'Hammerskin'-Organisation vor. Ausblick Obwohl im Jahr 2009 die bekannte Personenzahl der Skinhead-Szene nicht gestiegen ist, bleibt sie ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Aus dieser unstrukturierten Szene stammen die Teilnehmer bei den unterschiedlichen Musikveranstaltungen und hieraus kann sich auch der Nachwuchs für die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen rekrutieren. Dabei ist völlig offen, ob ein Übergang in organisierte Strukturen stattfindet, oder in welche Richtung sich ein vertieftes Engagement entwickelt. Findet ein Jugendlicher zunächst über die lose Struktur der örtlichen Skinhead-Szene einen Zugang zu Konzerten, so können sich hieraus eine Ideologisierung und die aktive Beteiligung an der rechtsextremistischen Szene ergeben. Es können erste Kontakte zu örtlichen Kameradschaften entstehen, verbunden mit regelmäßiger Teilnahme an den Kameradschaftsabenden oder an Demonstrationen und anderen Aktivitäten. Dies ist jedoch keine zwangsläufige Entwicklung. Ein herausragendes Engagement rechtsextremistischer Parteien oder der Kameradschaften im Rahmen der Organisation von Skinhead-Konzerten kann bislang nicht festgestellt werden. REchtsExtREmismus 5

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten
rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit
bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich
auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk
neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr
kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland
Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende

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