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"kommunistische partei" in den
Verfassungsschutz Trends
- Arbeit der Organisation wird von der DKP und SDAJ Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gesteuert und angeleitet. Die KPD, im Juli
- Organisationen sind: Ortsleitungen und 60 Zellen gegliedert; Sitz der Parteizentrale ist Köln. Das Zentralorgan der KPD "Rote Deutsche Friedens-Union
- kommunistisches Betreiben tung. Zur Durchsetzung ihrer Politik bedient sich die als "Volksfrontpartei"' gegründet und unterstützte Partei folgender von ihr gesteuerter
- Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches
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- ihre Nebenorganisationen II [ Kew ) KPD KPD/ML "Kormunistischer Kommunistische __$ Kommunistische Bund WestPartei Partei Deutschland / deutschland Deutschland Marxisten-Leninisten KJVD
- Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Sozialistische
- anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben
- Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder einzelne Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. - orientieren
- Kommunismus, münde. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Lenin. Dieser Leninismus formulierte - aufbauend auf der Theorie
- Notwendigkeit, die Arbeiterklasse durch eine als Kaderpartei konzipierte kommunistische Partei, bestehend aus Berufsrevolutionären, zu führen. Diese Partei habe die Aufgabe
- lenken. Gemäß den Vorstellungen des Marxismus-Leninismus muss die kommunistische Partei dann durch eine Revolution die Macht im Staate erringen
- Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Maosimus und Trotzkismus Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Maoistische
- proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen zudem die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren
- Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) hingegen lehnen, in Abgrenzung zu kommunistischen Organisationen, jegliche Herrschaft von Menschen Anarchismus über Menschen - insbesondere
- für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Überblick Die Partei DIE LINKE.1 vertritt weiterhin programmatische Ziele, die mit der freiheitlichen
- dass offen extreDIE LINKE. mistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) und die Antikapitalistische Linke
- Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 Einschließlich Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen
- präsentieren sich Parteien wie DIE LINKE. und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher
- Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu
- Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des "Kommunistischen Manifests" zur Beschreibung
- herrschenden Klasse macht". Offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. versteht sich als pluralistische Partei. Sie duldet und fördert
- folgenden offen extremistischen Zusammenschlüsse bzw. Strömungen der Partei besonders relevant: Kommunistische Plattform Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
- Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: "Die Kommunistische Plattform
- offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE [...]. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches
- Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nichtund wenig Besitzenden innerhalb
- Original) In Hessen organisierte die vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannte KPF am 26. April
- Forum Das Marxistische Forum (MF) ist ein orthodox-kommunistisch geprägter parteiinterner Zusammenschluss. Auf einer Internetseite der Partei DIE LINKE. finden
![Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung an die Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu in den "Programmatischen Eckpunkten": "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, die in der Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des "Kommunistischen Manifests" zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Proletariat sich "durch eine Revolution [...] zur herrschenden Klasse macht". Offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. versteht sich als pluralistische Partei. Sie duldet und fördert innerhalb der Partei verschiedene Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Gerade formell durch die Partei anerkannte Zusammenschlüsse verfügen über Einfluss, da sie finanziell gefördert werden und Delegierte bei Parteitagen stellen können. Für den Verfassungsschutz sind die folgenden offen extremistischen Zusammenschlüsse bzw. Strömungen der Partei besonders relevant: Kommunistische Plattform Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) ist innerhalb der Partei der Zusammenschluss, der sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. So heißt es in einer Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE [...]. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nichtund wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." (Schreibweise wie im Original) In Hessen organisierte die vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannte KPF am 26. April und 16. August zwei Landeskonferenzen. Für die Veranstaltung im April war unter anderem Nina Hager, Mitglied des DKP-Parteivorstands, als Referentin angekündigt. Marxistisches Forum Das Marxistische Forum (MF) ist ein orthodox-kommunistisch geprägter parteiinterner Zusammenschluss. Auf einer Internetseite der Partei DIE LINKE. finden sich Ausführungen zu Gründung, Zielen und Schwerpunkten des MF: "[Das MF] wurde im Mai 1995 gegründet. In den Diskussionen dieser Jahre um das Oppositionsverständnis der PDS, die Rolle des Klassenkampfs in der bestehenden 122 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2009_122.jpg)
- Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen
- nicht unwesentlicher Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen auf dem Weg zur Partei DIE LINKE erwiesen." Der GD/SD
![Gesellschaft und über den Umgang mit der Eigentumsfrage als Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus bildete sich das Marxistische Forum. Sein Ziel ist, den Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen." Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) ist ein bundesweiter ZusammenGeraer Dialog / schluss von Dogmatikern. Einer Selbstdarstellung im Internet zu Folge hat sich der Sozialistischer Dialog GD/SD "in den wenigen Jahren seines Bestehens als ein nicht unwesentlicher Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen auf dem Weg zur Partei DIE LINKE erwiesen." Der GD/SD sieht sich auch in der Partei DIE LINKE. in der Pflicht, "um antikapitalistische und sozialistische Positionen in und außerhalb der Partei zu ringen". Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einzustufen. Mit dem Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke" begründeten führende Vertreter offen extremistischer Gruppierungen innerhalb der damaligen Linkspartei.PDS im März 2006 die parteiinterne Strömung AKL. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus. Erstens erhebt die AKL die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung wird geäußert, dass "das kapitalistische System" mit dem "Wegfall der Systemkonkurrenz" in eine "neue expansive und aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei "eine an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik" und eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. Im Juni 2006 fand in Berlin das erste bundesweite Treffen von rund 200 Unterzeichnern und Sympathisanten des Aufrufs statt. Es wurde eine Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine geAntikapitalistische Linke spaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" verabschiedet. In aller Deutlichkeit wird hier formuliert, dass es der AKL um "die Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse" geht. Dafür sei eine öffentliche Debatte über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus notwendig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen. Zweitens wird von der AKL die Diktatur in der DDR verharmlost. Mitte März 2007 führte die AKL in Erfurt eine bundesweite Konferenz mit etwa 300 Teilnehmern durch. Unter den Anwesenden befanden sich auch Funktionäre der DKP. In der Abschlusserklärung dieses Treffens heißt es unter anderem, dass man sozialistische "Errungenschaften" würdigen müsse. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse man lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" würdigen. LINKSEXTREMISMUS 123](/images/vsbericht-he-2009_123.jpg)
- sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig selbst
- Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba
- einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba
- eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. LINKSEXTREMISMUS
- Sonstige Linksextremisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Heinz Stehr Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit
- Programmatik der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) steht. Das Ziel
![Sonstige Linksextremisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Heinz Stehr Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.000 Unsere Zeit (UZ) (Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenzen Die DKP versteht sich nach wie vor als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die in Programmatik der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) steht. Das Ziel der DKP ist - so das Parteiprogramm - "der Sozialismus/Kommunismus". Die DKP hält die "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnisse für die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Das "kapitalistische Profitprinzip" sei so zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden. Daher will sie die bestehenden Verhältnisse in einem revolutionären Bruch, "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus" überwinden. Als "erste Phase der kommunis"Klassenkampf" tischen Gesellschaftsformation" sei der Sozialismus zugleich "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus." Dabei beruft sich die DKP auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin: "Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus [...] Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei." In Hessen gliedert sich die DKP nach eigener Darstellung in 14 Kreisorganisationen. Sie sind unterschiedlich aktiv und geben zum Teil eigene Kleinzeitungen heraus. Am 19. September führte die DKP in Mörfelden (Landkreis Groß-Gerau) eine IdeologieIdeologiekonferenz konferenz durch. Bei dieser referierte unter anderem der Bundesvorsitzende der DKP, Heinz Stehr. Es sollten Antworten auf die fortwährende Krise der überalterten, finanziell gebeutelten und durch Flügelkämpfe geschwächten Partei gefunden werden. Auch sollte das Verhältnis zur Partei DIE LINKE. diskutiert werden. Unterstützung der Partei Bei der Bundestagswahl trat die DKP in Hessen nicht an. Stattdessen unterstützte sie DIE LINKE. bei der Bundesdie Partei DIE LINKE.. In einer Erklärung des hessischen Bezirksvorstandes der DKP tagswahl vom 29. August hieß es hierzu: 130 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2009_130.jpg)
- Kommunistinnen und Kommunisten wissen, dass Wahlen allein die gesellschaftliche Realität nicht ändern können. Entscheidend ist der außerparlamentarische Kampf
- Bundestagswahlen die Kandidatinnen und Kandidaten und die Landesliste der Partei Die LINKE, die als einzige kandidierende Partei [...] gegen die unsoziale
- Deutschland". Das grundlegende Ziel der Partei ist laut ihrem Parteiprogramm "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung
- Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Programmatik Gesellschaft" führen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Partei "das Vertrauen der Volksmassen
!["Wir Kommunistinnen und Kommunisten wissen, dass Wahlen allein die gesellschaftliche Realität nicht ändern können. Entscheidend ist der außerparlamentarische Kampf, ist der Druck, den die von der Misere betroffenen Menschen selbst entfalten. Dass ein solches Klima des Widerstandes entsteht und sich zunehmend weiter ausbreiten kann, dafür stehen die DKP und ihre Mitglieder [...] Wir sind bereit, unsere ganze Kraft für die Schaffung breiter Bündnisse [...] für einen Politikwechsel und schließlich die Überwindung des kapitalistischen Systems einzusetzen. Wir wissen aber auch, dass linke Positionen im Parlament in diesem Kampf sehr hilfreich sind. [...] Die DKP Hessen unterstützt deshalb bei diesen Bundestagswahlen die Kandidatinnen und Kandidaten und die Landesliste der Partei Die LINKE, die als einzige kandidierende Partei [...] gegen die unsoziale, undemokratische und kriegstreiberische Politik der im Bundestag vertretenen Parteien steht." (Schreibweise wie im Original) Die mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Jugendarbeit Arbeiterjugend (SDAJ) ist in Hessen mit mehreren Ortsgruppen aktiv. Mitglieder der SDAJ beteiligten sich im Berichtsjahr unter anderem an der Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März in Frankfurt am Main sowie an verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Landesvorsitzender: Veit Müller Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.000 Medien (Auswahl): Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Internetpräsenzen Die MLPD hielt auch im Berichtsjahr an ihrer traditionellen, maoistisch-stalinistischen Orientierung fest. Die Partei versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Das grundlegende Ziel der Partei ist laut ihrem Parteiprogramm "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats", welche zum Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Programmatik Gesellschaft" führen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Partei "das Vertrauen der Volksmassen erringen, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gewinnen und sich mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen." Grundlage dieser politischen Arbeit seien die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung." Die MLPD hat in den vergangenen Jahren - bundesweit wie in Hessen - weiter an BeEntwicklung der Partei deutung eingebüßt. Dieses liegt zum einen an der weitgehenden Isolation der Partei selbst im linksextremistischen Spektrum. Ihr ideologisch rigoroses Auftreten schließt eine intensive Bündnispolitik mit anderen Kräften dieses Spektrums aus. So betrachtet LINKSEXTREMISMUS 131](/images/vsbericht-he-2009_131.jpg)
- Partei DIE LINKE. und die DKP als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Von "diesen revisionistischen und entarteten 'Kommunisten'" müsse
- ihre anhaltende Erfolglosigkeit bei Wahlen zermürbt. So erreichte die Partei bei der Bundestagswahl - welche im Berichtsjahr den absoluten Schwerpunkt
![die MLPD die Partei DIE LINKE. und die DKP als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Von "diesen revisionistischen und entarteten 'Kommunisten'" müsse sich die MLPD in ihrem "Kampf um den Sozialismus" entschieden abgrenzen. Zum anderen wird die MLPD durch ihre anhaltende Erfolglosigkeit bei Wahlen zermürbt. So erreichte die Partei bei der Bundestagswahl - welche im Berichtsjahr den absoluten Schwerpunkt der politischen Arbeit der Partei darstellte - mit 0,1 Prozent der Zweitstimmen bundesweit (0,0 in Hessen) ein äußerst schwaches Ergebnis. Bei der Bewertung dieses Wahlergebnisses konzentrierte sich die MLPD auf zwei Aspekte. Erstens - so eine Erklärung der Partei zur Bundestagswahl - habe es "Wahlmanipulationen" gegeben. In der "BRD" gebe es ein "intrigantes System der Behinderungen und Manipulationen", das vor allem zu Lasten "revolutionärer Parteien" gehe. Zweitens habe die MLPD mit ihrem Wahlergebnis dennoch einen "Achtungserfolg im Gegenwind" errungen, so der Parteivorsitzende Stefan Engel in einem Interview mit der Parteipublikation Rote Fahne. Einzelne Ergebnisse in Wahlkreisen hätten gezeigt, dass die "Anziehungskraft der MLPD bei den Massen" wachse. Nun gelte es, "für die Perspektive des echten Sozialismus" zu kämpfen", zumal die nun gewählte "Wunschregierung der herrschenden Monopole [...] künftig einen verschärften Kurs gegen die Massen" einleiten werde. Dieses werde "zweifellos die Entwicklung des Klassenkampfs nachhaltig beeinflussen." Gliederung in Hessen Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen sind Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt, Darmstadt und Rüsselsheim aktiv. In Wiesbaden und Kassel existieren zudem Ortsgruppen des MLPDJugendverbandes REBELL. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 65, bundesweit 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung (Erscheinungsweise Medien (Auswahl): monatlich), Internetpräsenz Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die Selbstverständnis deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" mit Sitz in London (Großbritannien). Entrismuspolitik Mitglieder dieser trotzkistischen Organisation gelangten im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik" - also durch die offene oder verdeckte Unterwanderung bestehender Organisationen - zunächst in die WASG9 und darüber in die Partei 9 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 132 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2009_132.jpg)
- Arbeiterkommunistische Partei Irans (API) Leitung: Koroosh Modaresi (Aufenthaltsort unbekannt) Nasan Nodinian (Nordrhein-Westfalen) Anhänger/Mitglieder: In Hessen 40, bundesweit rund
- Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft im Iran. Im ideologischen Streit über die dabei einzuschlagende Strategie ist die Partei in zwei Flügel
![AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Arbeiterkommunistische Partei Irans (API) Leitung: Koroosh Modaresi (Aufenthaltsort unbekannt) Nasan Nodinian (Nordrhein-Westfalen) Anhänger/Mitglieder: In Hessen 40, bundesweit rund 300 Medien (Auswahl): API-Brief, Dialog, HAMBASTEGI, Internet-Präsenz Ziel der 1991 gegründeten API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft im Iran. Im ideologischen Streit über die dabei einzuschlagende Strategie ist die Partei in zwei Flügel gespalten. Während sich der eine Flügel weiterhin API nennt, firmiert der zweite unter Berufung auf den API-Gründer Hekmat seit 2005 unter API-Hekmatist. Die API greift in ihrer Agitation überwiegend Menschenrechtsverletzungen und die Situation im Iran auf. Bundesweit führte sie Protestveranstaltungen mit bis zu einigen Dutzend Teilnehmern durch, z. B. vor iranischen Vertretungen, so in Frankfurt am Main vor dem Generalkonsulat im Januar, Februar, Juni, Juli und August. In Internet bezog die API Stellung sowohl gegen den Westen als auch gegen das Regime in Teheran: "Der Hauptgrund für die Gegnerschaft der westlichen Staaten zur Islamischen Republik sind niemals die Verbrechen dieses Regimes gegen die Bevölkerung im Iran. Das Grundproblem [...] sind die Störungen, die der politische Islam und speziell die "Militärische Islamische Republik für die Politik der USA im Mittleren Osten und der ganzen Welt Politik des verursachen. [...] Die militaristische Politik des Westens bereitet den Boden für Westens" schuld Wachstum und Ausbreitung des islamischen Terrorismus und verstärkt ihn politisch an Islamismus und gesellschaftlich." Als Anmelderin tritt auch die der API nahestehende Hambastegi - Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. (IFIR) auf. In Gießen führte sie im März zwei Mahnwachen sowie einen Aufzug ("Für die Freiheit von Behzad Samadi, gegen die unmenschliche Asylpolitik und gegen alle Abschiebungen") durch. Der iranische Asylbewerber dieses Namens, der sich angeblich für die API engagierte, hatte sich auf dem Flughafen Frankfurt/Main Brandverletzungen zugefügt, um seine Abschiebung zu verhindern. Im November demonstrierten Anhänger der API gegen die in Nürnberg (Bayern) stattfindende Islam-Konferenz, zu der der Bundesinnenminister eingeladen hatte. AUSLÄNDER EXTREMISMUS 63](/images/vsbericht-he-2006_62.jpg)
- Junge Landsmannschaft Ostdeutschland LINKE.SDS Studierendenverband (früher Ostpreußen) DKP Deutsche Kommunistische Partei JN Junge Nationaldemokraten DS Deutsche Stimme KADEK Freiheitsund Demokratiekongress
- Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft
- Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union
- hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
- Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete
- werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils
