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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht
  • gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu
  • durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land
ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er geißelte die sozialpartnerschaftliche Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften, weil dies zu ihrer umfassenden Niederlage führe. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" und eine "Handlungsorientierung 2000" unter dem Tenor "Widerstand gegen Kriegspolitik - Sozialund Demokratieabbau". Auch wurde ein weiteres Solidaritätsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das für die DKP Symbol des Widerstandes gegen den "Imperialismus" ist. Heinz STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Von den 36 Parteivorstandsangehörigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit stellt die Hamburger Bezirksorganisation zwei weitere Vorstandsmitglieder. Nach Parteiangaben waren von den 207 Parteitagsdelegierten 53 (25,6%) Angehörige der VVN-BdA , 25 (12%) SDAJund AMSMitglieder. Nur 13% waren der Partei zufolge Arbeiter und 47% Angestellte. Die Mandatsprüfungskommission bemängelte, dass trotz der Verankerung vieler Delegierter in Gewerkschaften und Betrieben die Einbindung in Betriebsgruppen oder Betriebsaktive fehle. Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht es der DKP darum, "breite gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu ausführte, dürfe bei der Diskussion über Faschismus nicht über den Kapitalismus geschwiegen werden; er behauptete, dass die Grundtendenz der Aussage richtig sei, Kapitalismus führe zu Faschismus. PRIEMER belegte die Instrumentalisierung dieses Themas auch durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land und in der Welt zu ändern..." Vor diesem Hintergrund rief die DKP zur Teilnahme an einer bundesweit beachteten Demonstration in Berlin am 9. November "Gegen Rassismus, Antisemitismus und braune Gewalttäter" auf. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation hat ihren Sitz im "Magda-ThüreyZentrum" (MTZ in Hamburg-Eimsbüttel), das zugleich Sitz der SDAJ und AMS ist. Auch die DKP in Hamburg musste Verluste hinnehmen: Die Zahl ihrer Mitglieder liegt jetzt bei 300 (1999: < 360). Die Bezirksmitgliederversammlung vom 08. bis 09. April 2000 bestätigte den Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS in seiner Funktion und vollzog die 129
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein "antifaschistisches" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden
  • vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten
  • Büro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits
fung des Rechtsextremismus, sondern um eine Instrumentalisierung für eigene Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein "antifaschistisches" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden. Die Hamburger Gliederung hat jetzt weniger als 400 Mitglieder (1999 ca. 400). Der Landesvorstand wird zu 2/3 von Personen majorisiert, die DKPMitglieder sind oder waren. In vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten zu den Organisatoren einer "Harburger Woche gegen Rassismus und Faschismus". Über das "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" (Hamburger Bündnis), das auch im Büro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits am 4. Oktober 2000 eine Informationsveranstaltung der von dem Amtsrichter SCHILL gegründeten Partei störten, plante das "Hamburger Bündnis" Störaktionen gegen diese unter dem Tenor "Weg mit der SchillPartei". Führender Organisator war dabei ein Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger VVN-BdA. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Die Marxistische Gruppe (MG) besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit fort. Sie tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf: In Hamburg unter "Redaktion Gegenstandpunkt" - benannt nach der seit 1992 erscheinenden gleichnamigen Vierteljahreszeitschrift der Organisation - oder "Gruppe Kritik und Diskussion" (K&D), teilweise in Zusammenarbeit mit der Gruppe "Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation" (AA/NO). Bei diesen öffentlichen Veranstaltungen, die überwiegend in der Altonaer "Werkstatt 3" ( "W 3") stattfinden, referieren Personen, die schon vor der Scheinauflösung Funktionäre der Gruppe waren. Die personelle Struktur der Gruppe weist eine große Kontinuität und Stabilität auf und strebt Zuwächse an. 134
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verknüpft diesen mit dem Kampf gegen "Staat, Nation
  • Szene beschädigt. Federführende Organisatoren waren mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) die neben
Linksextremismus 133 an vielen relevanten Szeneereignissen der Stadt und organisiert sie, wie die Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai", oft selbst in federführender Funktion. Darüber hinaus ist sie in überregionalen Bündnissen aktiv und engagiert sich in internationalen Zusammenhängen, vor allem zu Griechenland. Eher untypisch für Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verknüpft diesen mit dem Kampf gegen "Staat, Nation und 3 Kapital". Gruppenmitglieder treten unter dem Pseudonym "Jonas Schiesser" in Interviews auf und verteidigen dabei auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft. Die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat zu Personalverlusten bei der ARAB geführt und auch ihr Ansehen in der Szene beschädigt. Federführende Organisatoren waren mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) die neben der NEA bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins. Wie letztere zur Walpurgisnacht zieht die ARAB eine positive Bilanz der traditionellen "18-Uhr-Demo": "Trotz massiver Polizeischikanen und Übergriffen trugen am 1. Mai in Berlin bis zu 20.000 Menschen ihre Proteste gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'. Unter dem Jubel Tausender und unter den Klängen der griechischen Version der 'Internationale' und des Partisanenliedes 'Bella Ciao' zogen die Demonstrant_innen auf den Boulevard unter den Linden in Sichtweite der Europäischen Kommission und des Brandenburger Tors." 76 Der Trend zu einem teilnehmerstarken, politisch geprägten und vor allem friedlicheren 1. Mai setzte sich ein weiteres Jahr fort. Die linksextremistische Szene konnte durch die Besetzung zugkräftiger Themen für ihre Demonstrationen wiederum hohe Mobilisierungszahlen verzeichnen. Allerdings wurden die Teile der Autonomen erneut enttäuscht, die sich davon verstärkende Effekte für ihre Randalerituale erhofften. In der Tendenz werden die traditionellen Szene-Events zwar größer, aber nicht gewalttätiger - eine Entwicklung, die der Verfassungsschutz Berlin schon länger beobachtet. 76 Artikel "1. Mai - Berlin: 20.000 Menschen tragen den Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung
  • Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest
  • geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute
tätige Politbanden!" an. In einer Pressemitteilung des "Aktionsbüros" hieß es hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung der "Roten Flora" zu fordern. Da die Polizei gegen die Marschroute erhebliche Sicherheitsbedenken geltend machte und ein Verbot ankündigte, versuchten die Neonazis zunächst, ihre Demonstration in die Innenstadt zu verlegen. In einem Kommentar des "Aktionsbüros" hieß es dazu: "Der Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest des Nationalen Widerstandes bewahrt. ... Wir wollen jedoch am 4. Juni deutlich machen, daß es uns weniger um die 'Rote Flora' und deren Räumung geht. Vielmehr geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute im Schanzenviertel gerichtlich einzuklagen. Statt dessen marschieren wir jetzt zur Hamburger Innenbehörde!" (Schreibweise wie im Original). Die Polizei lehnte die Strecke durch die Innenstadt ebenfalls ab und führte als Begründung auch hier Sicherheitsaspekte sowie die eindeutige Provokationsabsicht der Veranstalter an. Diese wichen am Ende nach Borgfelde und Hamm aus: 270 Neonazis aus dem norddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen zogen am 04.06.2000 durch diese Stadtteile und skandierten Parolen wie "Ob Ost, ob West - nieder mit der roten Pest". In kämpferischen Ansprachen forderten u.a. WULFF und WORCH die Räumung der "Roten Flora" und prangerten die angebliche "Kumpanei" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten an. 66
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop
  • Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm
  • Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe
worden war. In einem verfügbaren "Formular" konnten weitere Personen zur Speicherung aufgegeben werden. Vom Betreiber folgte der Aufruf, Adressen von "Zecken, Kanaken und sonstigem Gesindel" zu veröffentlichen, die "'mal eins auf die Schnauze verdienen". In einer anderen "AntiAntifa"-Liste im Internet wurden auch Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop". Vor dem "Cafe Flop" wurden am 15.08.2000 aus einem Pkw ca. 25 Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm 15 HH Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe auf Personen bekannt geworden, deren Namen und Daten veröffentlicht wurden. Die einzige noch bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie beschränkt sich allerdings weiterhin auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes "HNG-Nachrichten". An den Mitgliederversammlungen nehmen regelmäßig führende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Seit Juni 2000 verbreitet die Organisation Meldungen aus den "HNGNachrichten" auch im Internet. Die von Gary Rex LAUCK geführte NSDAP/AO (Nebraska/USA) machte im Jahr 2000 durch die wieder regelmäßig erscheinende Publikation "NS - Kampfruf" und die verstärkte Nutzung des Internet als Propagandamedium auf sich aufmerksam. Hier ließ LAUCK seinem fanatischen Antisemitismus freien Lauf. So stellte er z.B. die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters - Marke KZ Auschwitz" ins Netz, und stellte demjenigen eine Belohnung in Aussicht, der eine passende Werbung für die Imitation dieses "bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels" findet. Im Oktober 2000 bot LAUCK auf seiner Homepage eine antisemitische Version des Computer-Spiels "Moorhuhnjagd" an. Die abzuschießenden Hühner 57
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 101 der PDS-Zweitstimmen von 28.922 in 1990 (0,3%) über 102.356 in 1994 auf 131.550 in 1998. Der PDS-Landesverband und die DKP in NRW arbeiteten eng zusammen. Die DKP hatte in NRW für die Bundestagswahl 1998 auf eine eigene Landesliste verzichtet und öffentlich zur Wahl der PDS aufgerufen. In neun NRW-Wahlkreisen traten DKP-Mitglieder als Direktkandidaten der PDS an. Im Rahmen des Wahlkampfes leistete die DKP der PDS publizistische und praktische Unterstützung. So wurden Wahlkampfveranstaltungen der PDS für deren Kandidaten von der DKP mitorganisiert. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Auch außerhalb der dargelegten Zusammenarbeit bei Wahlen erfolgt in Teilen des Landes weiterhin eine Kooperation zwischen der DKP und PDS auf örtlicher Ebene. Über das Zusammenwirken von Teilen der PDS und militantem Antiimperialistischen Widerstand im Bereich der sogen. Kurdistan-Solidarität wurde bereits in den letzten Verfassungsschutzberichten berichtet. Diese Zusammenarbeit dauert an. Seit Oktober 1998 benutzte die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) zeitweise ein Büro der VSP-Zeitung "SoZ" in Köln. Die trotzkistisch orientierte VSP wiederum ist inzwischen fast vollständig in der PDS aufgegangen. Inzwischen wird seit Januar 1999 die Euromarsch-Kampagne gegen den EUund Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 von VSP/PDS-Mitgliedern von Köln aus betrieben. Die Einbindung extremistischer Positionen in die Politik des PDS-Landesverbandes macht auch die Nominierung einer der PKK nahestehenden Person auf der PDS-Landesliste zur Bundestagswahl deutlich. Der Landesverband NRW der PDS setzt auch seine Zusammenarbeit mit autonomen Gruppierungen fort. Inzwischen wird das in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke) als Kontaktadresse angegeben. Landesparteitag stärkt den Einfluss extremistischer Gliederungen Der 19. Landesparteitag der PDS NRW am 31. Oktober/1. November 1998 in Düsseldorf wählte einen neuen Vorstand und besetzte verschiedene Parteifunktionen neu. Aus den Wahlen gingen die Vertreter der AG kommunistische Politik und der Kommunistischen Plattform gestärkt hervor. Ihr beherrschender Einfluss in der Redaktion des "Landesinfos" und in Schlüsselfunktionen des Parteiapparates wurde zwar kritisiert, die Kritik fand aber keine Beachtung. Kritik des Parteivorstands an den westlichen Landesverbänden In Düsseldorf wandte sich der Bundesgeschäftsführer der PDS im November 1998 gegen die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf Wahllisten der PDS ab Landesebene. Örtliche Bündnisse seien eine andere Frage. Er forderte dazu auf, sich von "avantgardistischen und sektiererischen Konzepten zu trennen". Bewertung und Ausblick Wie in anderen westlichen Landesverbänden der PDS sind auch im NRW-Landesverband weiterhin Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen feststellbar, da * weiterhin ein erheblicher Teil der Mitglieder und Funktionäre in extremistischen Gruppierungen aktiv ist (VSP, DKP), * im Landesverband eindeutig linksextremistische Teilgliederungen wissentlich geduldet werden (KPF, AG Junge GenossInnen, AG Kommunistische Politik), * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet (Autonome). 1999 werden die Europaund die Kommunalwahlen für die PDS in NRW besondere Bedeutung haben. Nach den Überlegungen der PDS wird sie bei den Kommunalwahlen stärkere Präsenz zeigen und in erfolgversprechenden Schwerpunkten kandidieren. Auf kommunaler Ebene bestehen innerhalb der PDS keine Beschränkungen für eine Kooperation mit der DKP. In einigen Bereichen des Landes wird deshalb zwischen DKP und PDS die Frage einer Zusammenarbeit und abgesprochener Kandidaturen zur Kommunalwahl in NRW erörtert. Der Wille zur weiteren Zusammenarbeit von PDS und DKP kommt auch darin zum Ausdruck, dass die VertreterInnenversammlung der PDS ein DKP-Mitglied auf die Bundesliste der PDS für die Wahlen zum Europaparlament gesetzt hat.
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie
  • gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen
52 Linksextremistische Bestrebungen stische Theorie neu vermitteln. Er führte erste regionale Veranstaltungen durch und veröffentlichte mehrere Publikationen. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt/M., das zwei Jahrzehnte solche Aufgaben für die DKP wahrgenommen hat. versteht sich nunmehr als DKP-unabhängiges "offenes und plurales marxistisches Diskussionsprojekt"40' in enger Anlehnung an die PDS. Eine "große Hilfe"41' leistet in den Augen der Parteiführung das Institut "isw -- sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e. V.". Gründer und Publizisten des isw, das zu "antikapitalistischer Wirtschaftsanalyse" beitragen will, sind überwiegend Mitglieder und Funktionäre der DKP sowie sonstige Linksextremisten. Bündnisarbeit der Um einen neuen Ansatz für eine alternative sozialistische Gesellschaft Kommunisten zu eröffnen, hält die DKP an der Strategie des gemeinsamen antimonopolistischen Kampfes der Arbeiterbewegung und aller linken und demokratischen Kräfte fest42'. Bei ihrer Bündnisarbeit haben Kommunisten, selbst wenn sie sich für Forderungen einsetzen, die für sich genommen unverfänglich sind oder zumindest auch von Demokraten akzeptiert werden können, stets ihre weitergehende revolutionäre Zielsetzung im Auge 43 '. WN-BdA weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie auf Länderebene hatten Komtion munisten weiterhin einflußreiche Positionen inne. In der Bewertung des Putsches in der Sowjetunion folgte die Mehrheit des "Bundesausschusses" intern -- entgegen der offiziellen Darstellung -- dem DKP-Kurs. Ein prominenter Kommunist der WN-BdA sah gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen in den neuen Bundesländern, z. B. durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen. Selbstkritisch stellte sie fest, daß ihre Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit unzureichend sei. Sie sah sich jedoch insbesondere bei den Aktionen zum 9. November (Jahrestag der "Reichskristallnacht") als "integraler Bestandteil von Bündnissen" fast überall akzeptiert; in vielen Fällen seien WN-BdAMitglieder in Vorbereitung und Durchführung einbezogen gewesen und zu Wort gekommen '. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), ehemals zentrale Bündnisorganisation der DKP und mit SED-Geldern finanziert, zerfiel weiter und entfaltete nach außen kaum noch Aktivitäten. Wie in früheren Jahren wirkten jedoch DFU-Funktionäre bei den "Ostermärschen" maßgeb-
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Konsens, den auto- 3 000 Menschen durch den südöstnome "Antifa"-Gruppierungen zu lichen Kiez, vorbei an Orten mit minteils überregionalen
  • Demonsmonopol - die Notwendigkeit einer tranten befestigten, sollte die Strecke "antifaschistischen Selbsthilfe" beunpassierbar machen - eine Strategie, tont. Dabei begehen "Antifas" Sachdie
Linksextremismus 129 Und so zogen bereits am Tag vor Anti-Faschismus dem "Revolutionären Ersten Mai" In der Bekämpfung des Rechtsexund fast zeitgleich zur "Antikapitalistremismus existiert ein breiter getischen Walpurgisnacht" annähernd sellschaftlicher Konsens, den auto- 3 000 Menschen durch den südöstnome "Antifa"-Gruppierungen zu lichen Kiez, vorbei an Orten mit minteils überregionalen Bündnissen mit destens symbolischer Bedeutung für zivilgesellschaftlichen Organisatiodie rechtsextremistische Szene Ber- 3 nen, Parteien und Gewerkschaften lins, u.a. dem Lokal "Zum Henker". nutzen, um aus ihrer gesellschaftDie hohe Teilnehmerzahl erklärt sich lichen Isolation herauszutreten. Sie neben dem bevorstehenden Ereignis vereinbaren einen "Aktionskonsens" vor allem durch die aktuelle Diskussiund organisieren gemeinsame Bloon um die NSU-Mordserie. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Tags darauf versuchten dann nochDadurch gerät oftmals in den Hinmals mehrere Tausend Menschen tergrund, dass diese Gruppen ebenso unter Federführung des mehrheitlich wie Rechtsextremisten die freiheitnicht-extremistischen Bündnisses "1. liche demokratische Grundordnung Mai Nazifrei" sowohl die Anfahrt zur ablehnen. Ihre Bündnispartner nutals auch die Aufzugsstrecke der gezen sie als Deckung für militante planten NPD-Demonstration durch Aktionen - auch gegen die Polizei. Schöneweide zu blockieren. Dabei Nicht zuletzt die mit der Mordsewurde die vorab angekündigte Strarie des NSU verbundene Kritik an tegie des "zivilen Ungehorsams" sehr den Sicherheitsbehörden wird zu eiweit ausgelegt. Vereinzelt kam es zu ner pauschalen Verunglimpfung des Versuchen, Polizeiabsperrungen zu Staates benutzt. Umso mehr wird - durchbrechen. Ein pyramidenartiger entgegen dem staatlichen GewaltBetonklotz, an dem sich vier Demonsmonopol - die Notwendigkeit einer tranten befestigten, sollte die Strecke "antifaschistischen Selbsthilfe" beunpassierbar machen - eine Strategie, tont. Dabei begehen "Antifas" Sachdie aus der Anti-AKW-Bewegung bebeschädigungen an rechten Läden kannt ist. Letztlich gelang es nicht, die und Lokalen, stören VeranstaltunDemonstration von etwa 460 Rechtsgen, spähen Daten vermeintlicher extremisten zu verhindern. In einer oder tatsächlicher Neonazis aus und Pressemitteilung des Bündnisses heißt veröffentlichen diese - im Szenejares, dass die Polizei die "Nazidemo mitgon als "Outings" bezeichnet - mit tels massivem Gewalteinsatz" durchdem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten
Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA
  • Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises
TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein für islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur Förderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • fluktuationsbedingte Abgänge ausgleicht. Die Aktivitäten der Antifa Cottbus bleiben in Zahl und Kontinuität auf vergleichsweise hohem Niveau. In der Region
  • rechten Szene. Seit etwa Herbst 2014 macht die "Antifa-Crew Finsterwalde" von sich reden. Sie betreibt einen Internetauftritt, der über
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 schaft der BTU, die fluktuationsbedingte Abgänge ausgleicht. Die Aktivitäten der Antifa Cottbus bleiben in Zahl und Kontinuität auf vergleichsweise hohem Niveau. In der Region übernimmt sie die Koordination von überörtlichen Veranstaltungen. Eine enge Zusammenarbeit besteht mit der Szene Spremberg (SPN), beide verfügen über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Anlässlich von Gegendemonstrationen des Bündnisses gegen rechtsextremistische Aufzüge kommt es immer wieder am 15. Februar in Cottbus durch Gegendemonstranten zu Widerstandshandlungen gegen Polizisten und gefährlichen Körperverletzungen gegen Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration. Auch in Frankfurt (Oder) existiert eine autonome Szene, zu der etwa 30 Personen gehören. Dabei hat sich im Laufe des letzten Jahres die "Libertäre Aktion Frankfurt (Oder) (LAFFO)" hervorgetan. Am 28. Dezember 2013 hatte sie ihre Gründung auf der von Linksextremisten genutzten InternetPlattform "indymedia.org" verkündet. Die LAFFO stellte sich am 4. Januar 2014 erstmals auf dem Blog "Anarchistischer Funke" vor. Dabei gab sie klar zu verstehen, dass sie ein "ausdrückliches Interesse an Vernetzungen" habe. Ihre Gründung kommentierte sie, dass sie sich zwar als anarchistische Gruppierung verstehe, aufgrund der negativen Belegung des Begriffes "den weniger abschreckenden Begriff 'libertär' gewählt" habe. Sie ist innerhalb eines Jahres Mitglied der deutschlandweit operierenden "Föderation deutschsprachiger Anarchisten" (FDA) geworden. Die Mitgliederzahl der autonomen Szene in Finsterwalde (EE) liegt bei rund 20 Personen. Darüber hinaus gibt es ein breites subkulturell geprägtes Umfeld (unter anderem Punks und antirassistische Skinheads), das teilweise zu Aktionen mobilisiert werden kann. Es finden sich vielfältige linksextremistische Schmierereien im Stadtgebiet. Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Seit etwa Herbst 2014 macht die "Antifa-Crew Finsterwalde" von sich reden. Sie betreibt einen Internetauftritt, der über Termine und Aktionen informiert. Am 12. Oktober 2014 plakatierte die Gruppe großflächig an einer Bahnbrücke "IS STOPPEN! Solidarität mit den Freiheitskämpferinnen in Rojava - Kobane!". Seither fanden auch Kundgebungen und Spontandemonstrationen statt. Der Aktionsradius der Szene Finsterwalde beschränkt sich in der Regel auf den Raum Südbrandenburg. Kontakte bestehen zu anderen autonomen Szenen im Süden Brandenburgs und nach Sachsen. 138
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen
  • wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. In der Sozialistischen Wochenzeitung der DKP "unsere zeit" (uz) wurde am 31. März ein anlässlich des 70-jährigen Bestehens der VVN-BdA entstandener Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, mit dem Titel "Das 'Nie wieder Krieg' bleibt aktuell" veröffentlicht. Darin unterstellt Sander, dass von Deutschland eine Kriegsgefahr ausgehen würde: In dieser Situation ist von breitesten Bündnissen der Blick auf unsere deutsche Verantwortung vor der Geschichte zu richten: Abrüstung und kein Krieg von deutschem Boden aus, kein Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im Münsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land: 'Deutsche Großmachtträume platzen lassen'. Damit bezieht sich Sander auf eine Schrift von Karl Liebknecht, wonach die Hauptgefahr für den Frieden vom deutschen Militarismus ausgehe, weshalb der Hauptfeind im eigenen Land stehe. Die Veröffentlichung des Artikels der VVN-BdA in der Zeitung "uz" verdeutlicht die Akzeptanz und ideologische Nähe der VVN-BdA zur DKP. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. > Inhaltsverzeichnis 223
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber
  • Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus
  • verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten
54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • wurde. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel
  • Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa 222 > Inhaltsverzeichnis
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ München im Internet verbreitet hat: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, München und Nürnberg. Das von der SDAJ organisierte "Festival der Jugend" wurde in diesem Jahr vom 2.-5. Juni in Köln veranstaltet und stand unter dem Motto "Zeit für Widerstand!". Ortsgruppen aus Bayern beteiligten sich an der Veranstaltung, an der 2.000 Linksextremisten teilnahmen. Im Programm wurde u. a. ein Demotraining "make protest great again" angeboten, das mit praktischen Übungen begleitet wurde. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa 222 > Inhaltsverzeichnis
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Personen beteiligten. Zu der Demonstration hatten auch autonome "Antifa"-Gruppen aufgerufen. Im Aufruf hieß es : "10 Jahre nach dem Mord
  • Alberto Adriano hat sich nicht viel geändert. Migrant_innen, Antifaschist_innen, Homosexuelle, Obdachlose und Andersdenkende sehen sich immer noch Angriffen
  • Grundkonsens, Nazistrukturen und für ein konsequentes und bitter notwendiges antifaschistisches Handeln in Dessau und anderswo." Im Vorfeld der Demonstration
"Antirassismus" Am 12. Juni fand in Dessau-Roßlau ein Aufzug unter dem Motto "In Erinnerung an Alberto Adriano"42 statt, an dem sich etwa 260 Personen beteiligten. Zu der Demonstration hatten auch autonome "Antifa"-Gruppen aufgerufen. Im Aufruf hieß es : "10 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano hat sich nicht viel geändert. Migrant_innen, Antifaschist_innen, Homosexuelle, Obdachlose und Andersdenkende sehen sich immer noch Angriffen durch Neonazis und Rassisten ausgesetzt. Den Nährboden für solche Taten bietet der gesellschaftliche Grundkonsens aus Alltagsrassismus, Antisemitismus und Homophobie. Als Katalysator dient...die von staatlicher Seite betriebene 'Ausländerpolitik'...sowie die kapitalistische Verwertungslogik. Damals wie heute haben wir keinen Bock darauf, diese Zustände schweigend hinzunehmen...Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen gegen institutionellen Rassismus, rechten Grundkonsens, Nazistrukturen und für ein konsequentes und bitter notwendiges antifaschistisches Handeln in Dessau und anderswo." Im Vorfeld der Demonstration kam es in Dessau-Roßlau zu Sachbeschädigungen, indem an mehrere Häuserfassaden der Text "Nichts & Niemand ist vergessen! Demo zum 10. Jahrestag der Ermordung Alberto Adriano 12.06.2010 13:00 Uhr Dessau HBF" gesprüht wurde. "Kampf um Freiräume" Die Räumlichkeiten eines von dem Verein "Alternative Lebensgestaltung e.V." (ALGE) betriebenen alternativen Wohnprojektes in Oschersleben (Landkreis Börde) waren im Berichtsjahr zum 31. Juli aufgrund gravierender baulicher Mängel durch den Vermieter gekündigt worden. In der Folgezeit kam es zu einer Reihe von Aktivi42 Der seit etwa 1980 in Deutschland lebende Mosambikaner wurde in der Nacht zum 12. Juni 2000 in Dessau von drei Rechtsextremisten überfallen und schwer misshandelt. Er erlag am 14. Juni 2000 seinen Verletzungen. 72
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch
  • Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge
Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • gleichwohl auch deutsche Autonome beteiligt. Auf dem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus" brachten die verstärkten Diskussionen um eine organisatorische und inhaltliche Neuorientierung
  • Forderung, die autonome "Antifa" solle sich nicht nur auf den "Antifaschismus" beschränken, sondern sich zu einer gesamtgesellschaftlichen antikapitalistischen Bewegung entwickeln
Linksextremistische Bestrebungen 139 und Bestürzung bis zu kaum verhohlener Zustimmung. Nach Beginn der gegen die Taliban und die Kämpfer BIN LADENs gerichteten Militäroperationen bemühten sich vor allem Kräfte aus dem traditionell linksextremistischen Spektrum verstärkt um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen, gegen das westliche Verteidigungsbündnis NATO gerichteten "Friedensbewegung". Aktivitäten gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" haben sich in Deutschland, im Gegensatz zum europäischen bzw. internationalen Rahmen bisher nicht zu einer Massenbewegung entwickelt. An den Krawallen bei Protesten gegen internationale Gipfelkonferenzen im Ausland waren gleichwohl auch deutsche Autonome beteiligt. Auf dem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus" brachten die verstärkten Diskussionen um eine organisatorische und inhaltliche Neuorientierung, u. a. mit der Forderung, die autonome "Antifa" solle sich nicht nur auf den "Antifaschismus" beschränken, sondern sich zu einer gesamtgesellschaftlichen antikapitalistischen Bewegung entwickeln, noch keine greifbaren Ergebnisse. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die Verluste einzelner Gruppierungen wurden durch Mitgliederzuwächse nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2001 etwa 32.900 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (2000: ca. 33.500). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 1.500 (2000: ca. 2.000) zu schätzen ist. Die PDS hat eigenen Angaben zufolge etwa 84.000 Mitglieder (2000: ca. 88.600). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2001 wie im Vorjahr bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bericht 2001
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • aufmerksam. Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gingen auch von der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land) aus. Als Vertreter
  • Dauer angelegt. So mobilisierte die neu gegründete Gruppierung "Antifaschistische Aktion 06" (afa 06) - eine "überregionale Antifastruktur aus dem Postleitzahlenbereich
Schwerpunktregion der etwa 220 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg. Dort machten die Gruppierungen "Autonome Linke Magdeburg" (A.L.M.) sowie "Zusammen Kämpfen" (ZK) auf sich aufmerksam. Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gingen auch von der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land) aus. Als Vertreter des so genannten antideutschen Spektrums35 traten die "Jugendantifa Halle" (JAH) und die "Gruppe gegen deutsche Normalität Köthen" (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) hervor. Beide Gruppierungen riefen über eine zum 8. Mai36 eingerichtete Internetpräsenz dazu auf, die "militärische Zerschlagung der nationalsozialistischen deutschen Zivilbevölkerung durch die alliierten Armeen" zu feiern. Es werde ausdrücklich nicht die angebliche "Befreiung" der Deutschen vom Nationalsozialismus gefeiert, da die deutsche Bevölkerung das nationalsozialistische Regime in ihrer überwältigenden Mehrheit bedingungslos unterstützt habe. Die Vernetzungsbestrebungen innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus auf regionaler wie überregionaler Ebene sind vielfältig. Vernetzungen erfolgen oftmals anlassbezogen und sind nur in wenigen Fällen auf Dauer angelegt. So mobilisierte die neu gegründete Gruppierung "Antifaschistische Aktion 06" (afa 06) - eine "überregionale Antifastruktur aus dem Postleitzahlenbereich 06 in Sachsen-Anhalt" - mit Internetauftritten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Dessau-Roßlau, Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Hohenmölsen (Burgenlandkreis). 35 "Antideutsche" Linksextremisten kennzeichnet eine konsequent solidarische Haltung zu Israel und dem jüdischen Volk. Dies schließt eine - für Linksextremisten ungewöhnliche - pro-amerikanische Ausrichtung ein. Aus diesem Blickwinkel erheben "Antideutsche" immer wieder Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppen, die ihrerseits zumeist pro-palästinensisch, antiisraelisch und anti-amerikanisch ausgerichtet sind. 36 Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. 64
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • hiesigen autonomen Szene. Schon 2009 hatte sich die "Autonome Antifa Freiburg" selbst in Zusammenhang mit einer spektakulären "Outing-Aktion" gebracht
  • WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" Zu den klassischen "antifaschistischen" Aktivitäten gehörte daneben weiterhin das "Aufklären" über "Nazistrukturen" und Aktivitäten
  • hierzu gab es Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Infotische und Kundgebungen. Die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" veröffentlichte 2010 auf ihrer Homepage eine Zusammenstellung
LINKSEXTREMISMUS Im Juli 2010 wurden z. B. umfangreiche Informationen über die "Kameradschaft Südsturm Baden" ins Internet eingestellt und mehrere Personen "enttarnt". Hierbei wurde u. a. auf das von der Kameradschaft alljährlich veranstaltete Zeltlager hingewiesen, das 2010 unweit von Freiburg im Breisgau stattfinden werde. Ein dazu angelegter Link ermöglichte es Interessierten, über einen Internetdienst die genaue Lage des Zeltplatzes festzustellen. Nach dieser "Outing"-Aktion wurde auf das betreffende Privatgrundstück eine Sabotageaktion verübt. Im Internet bekannten sich die nicht identifizierten Aktivisten dazu, noch am Tage des "Outings" den "Platz, den die 'Kameradschaft' für ihr Zeltlager am kommenden Wochenende auserkoren hatte, unbrauchbar gemacht" zu haben. Des Weiteren wurde berichtet, dass man "88 Liter Jauche" auf dem Platz hinterlassen und auf dem Zufahrtsweg zum Zeltplatz eine erhebliche Menge "Brennholz" verteilt habe. Auch eine Hütte sowie die darin vorgefundene Elektronik seien den Angaben zufolge erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Zählte die Polizei im Jahr 2008 noch 14 "Outing"-Aktionen, so waren es ein Jahr später bereits 16. Im Berichtsjahr 2010 stieg die Zahl auf über 20 "Outings", die in Baden-Württemberg wohnhafte Personen betrafen. Aber auch mehrere Personen, die außerhalb Baden-Württembergs wohnhaft sind, gerieten ins Visier der hiesigen autonomen Szene. Schon 2009 hatte sich die "Autonome Antifa Freiburg" selbst in Zusammenhang mit einer spektakulären "Outing-Aktion" gebracht. 2010 bekundete die Gruppe ausdrücklich, sich auch für die Zukunft und noch stärker denn je die politische Aufgabe gestellt zu haben, "Nazis" zu "outen" und die "rechte Szene" zu zerschlagen. 5.1.4 WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" Zu den klassischen "antifaschistischen" Aktivitäten gehörte daneben weiterhin das "Aufklären" über "Nazistrukturen" und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene; hierzu gab es Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Infotische und Kundgebungen. Die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" veröffentlichte 2010 auf ihrer Homepage eine Zusammenstellung solcher Aktivitäten im Großraum Stuttgart. Dazu gehörte u. a. ein Aufruf autonomer Gruppen zum Besuch von Infotischen in Neuhausen und Leonberg am 30. Oktober 2010. Sie betonten 255
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über
Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)