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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • gesamte Zielspektrum russischer Nachrichtendienste verfolgt worden ist. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen
In dem vorliegenden Fall wurde der klassische UKW-Funk zur Agentenführung eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Festnahme bediente die Ehefrau eine entsprechende UKW-Funkeinrichtung. Zu den tatsächlichen Zielbereichen und Aufklärungsschwerpunkten des russischen "Illegalen-Ehepaares" können derzeit keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Die berufliche Tätigkeit des Ehemannes als Ingenieur in der Automobilbranche nährt allerdings den Verdacht, dass es sich hier um einen Fall der Wirtschaftsspionage handeln könnte. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass bei dieser aufwändigen und Jahrzehnte andauernden Operation das gesamte Zielspektrum russischer Nachrichtendienste verfolgt worden ist. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres Systems. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen vor. Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610"34 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich tätig. Seine Zuständigkeit liegt in der Beobachtung und Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong35. Urteil gegen einen Angehörigen eines chinesischen Nachrichtendienstes Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den deutschen Staatsangehörigen chinesischer Herkunft Dr. John Zhou am 8. Juni 2011 wegen geheimdienstlicher 34 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10.06.1999 35 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 94
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Organisationen und Bestrebungen 12 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 13 1.1.2 Parteiorganisation
Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum A Überblick in Zahlen B Linksextremismus 12 Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 13 1.1.2 Parteiorganisation und Mitgliederstand 14 1.1.3 Finanzierung, Schulung, Propaganda - Finanzierung durch die SED 16 - Schulungstätigkeit 17 - Propaganda 18 1.1.4 Taktische Mittel der DKP zur Gewinnung von Einfluß über den Parteibereich hinaus 20 - Bündnispolitik 20 - Aktionseinheit 21 - Betriebsarbeit 22 1.1.5 Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit 23 - Automobilarbeiter-Beratung 23 - Kulturpolitisches Forum 23 - Arbeiterkongreß 24 - "Woche des realen Sozialismus" 24 - Bildungspolitische Konferenz 25 - Vorbereitungen auf die niedersächsischen Wahlen 1986 25 1.2 Nebenorganisationen der DKP 26 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26 - Organisation, Mitgliederstand, Publikationen, Schulung 26 - Aktionsschwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit 27 - Einflußnahme auf die Bundesschülervertretung (BSV) 29 - Mitwirkung der SDAJ in Jugendringen 29 - "Pfingstcamps" der SDAJ 29 - Internationale Solidaritätsaktionen 30 - Teilnahme an den "XII. Weltfestspielen der Jugend und Studenten" in Moskau 30 - Agitation gegen Wehrdienstverlängerung 31 1
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten
1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 38 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 39 1.3.5 "Die Friedensliste" (FL) 40 1.3.6 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.4 Aktionen DKP-beeinflußter Organisationen 40 1.4.1 Einflußnahmen auf die "Friedensbewegung" 40 1.4.2 Ostermarschaktionen 42 1.4.3 Gedenkveranstaltung "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 47 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 2.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 48 3. Undogmatische "Neue Linke" 49 3.1 Allgemeines 49 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 50 1. "Antimilitarismus-Kampf" 50 1.1 Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am traditionellen Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 50 1.2 Aktivitäten von Linksextremisten in der "Friedensbewegung" 51 1.2.1 "Großer Ratschlag" 51 2
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Notwendigkeit bewußt sein, Vorantreiben des "revolutionären Prozesdaß die Kommunistische Partei ihre orgases" greift die DKP auch Themen "bürgernisatorische, politische
Linksextremismus Taktische Mittel der DKP dings schließt die DKP Gewalt als Mittel zur Gewinnung von ihrer Politik nicht grundsätzlich aus. Zeitlich befristete und punktuelle Militanz Einfluß über den Parteikönne legitim sein; es gelte, alle Kampfbereich hinaus formen zu unterstützen, die geeignet seien, neue Kräfte zu mobilisieren. Bündnispolitik Aus taktischen Erwägungen vermeidet es die Partei, in Bündnissen einen FühEntsprechend dem schon von Lenin rungsanspruch zu erheben, allerdings solentwickelten Konzept der Bündnispolitik len sich die Kommunisten bei ihrer Mitarzur Schaffung einer Massenbasis und zum beit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, Vorantreiben des "revolutionären Prozesdaß die Kommunistische Partei ihre orgases" greift die DKP auch Themen "bürgernisatorische, politische und ideologische licher Kreise" auf. Dabei sollen bündnisSelbständigkeit unter allen Umständen bepolitische Bemühungen niemals Selbstwahren muß." Weder die Partei als Ganzweck sein, sondern ein Instrument zum zes noch ihr einzelnes Mitglied dürfe in "Sturz der kapitalistischen Ordnung". In Bündnissen "aufgehen". diesem Zusammenhang betreibt die DKP Im Rahmen ihrer Bündnispolitik staneine Einflußnahme oftmals durch eigens den die Bemühungen der DKP um eine geschaffene Organisationen oder InitiatiStärkung ihrer Einflußnahme auf die ven oder durch die Bereitstellung ihres or"Friedensbewegung" auch 1985 im Mittelganisatorischen Apparates bei verschiedepunkt. Obwohl die "Friedensbewegung" nen "Kampagnen". Die orthodoxen Komden Stationierungsbeginn der neuen USmunisten behaupten deshalb, bei vielen amerikanischen Atomraketen nicht hätte "demokratischen Bewegungen" und deren verhindern können, habe sie "bedeutende Aufschwung in den letzten Jahren "als Erfolge erzielt." Denn im Kampf gegen Vorkämpfer" gewirkt und "an ihrer Entdiese Raketenstationierung sei sie zu einer faltung keinen geringen Anteil" gehabt zu "Volksbewegung" geworden und habe die haben. Frage "Krieg oder Frieden" zu einem Die größtmögliche Breite solcher BündHauptthema der politischen Auseinandernisse ist dabei ein wichtiger Gesichtssetzung gemacht und die Übereinstimpunkt, um einerseits eine Massenbewemung der etablierten Parteien über die Sigung zu erreichen, andererseits aber auch cherheitspolitik durchbrochen. Resignazu radikalen Kampfformen zu kommen, tionserscheinungen bei Teilen der "Friedenn "die radikalste Form des Widerstandensbewegung" nach dem Beginn der Rades ist jene, welche die Massen ergreift". ketenstationierung und antikommunistiDie Kampfform müsse allerdings stets sche Stellungnahmen werden von der dazu beitragen, "Bewußtsein und KampfDKP lediglich als Ansatzpunkte für Spalbereitschaft größerer Teile des Volkes, vor tungsversuche bewertet. allem der Arbeiterklasse, voranzutreiMit ihrer Forderung, die Verhinderung ben." der "Militarisierung des Weltraumes" Demzufolge lehnt die DKP Gewaltakdurch das SDI-Programm der USA zum tionen von Gruppen der "Neuen Linken", neuen Schwerpunkt des "Friedenskampdie in der Bevölkerung auf Unverständnis fes" zu erheben, ergaben sich neue Diffeoder sogar Ablehnung stoßen und die von renzen. Im Einklang mit dem Wechsel in den orthodoxen Kommunisten erstrebte den Schwerpunkten der sowjetischen DiEntwicklung hemmen, zumeist ab. Allerplomatie stellt die DKP diese Hauptforde20
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • stellten nopolkapitalismus durchgeführt". damals mit der Wiederentdeckung der KaDie "Kommunistische Partei Deutschderpartei leninistischen Typs eine Reaklands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) tion
Dagegen wirft die "Marxistisch-LeninistiDogmatische sche Partei Deutschlands" (MLPD) der "Kommunistischen Partei Chinas" "revi"Neue Linke" sionistische Entartung" vor. Nach dem Tode Mao Tse-tungs sei in der VR China "der Kapitalismus restauriert" worden. Die Organisationen der dogmatischen Der Sowjetunion wirft sie vor, sie habe "Neuen Linken" bestimmten das Bild der "schrittweise die Restauration des Kapitaextremistischen Linken vor allem in der lismus in Form eines bürokratischen Moersten Hälfte der 70er Jahre. Sie stellten nopolkapitalismus durchgeführt". damals mit der Wiederentdeckung der KaDie "Kommunistische Partei Deutschderpartei leninistischen Typs eine Reaklands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) tion dar auf die Zeit der Studentenunruwandte sich ebenfalls von China und der hen der 60er Jahre, die von Spontaneität Sowjetunion ab und sah lange Zeit in Alund Antiautorität geprägt waren. banien ihr Vorbild, das ihr als "LeuchtEine Wiederbelebung anarchistischen feuer des Sozialismus" galt. Seit neuestem Gedankengutes, das erneute Auftreten ist die KPD ohne Orientierung auf ein spontaner, undogmatischer Formen von konkretes Vorbild. Protest in linksextremistischen Kreisen Dies muß als Zugeständnis gedeutet von Mitte der 70er Jahre an läutete das werden, das die KPD bei FusionsverhandEnde der Bedeutung der dogmatischen lungen an die trotzkistische "Gruppe In"Neuen Linken" ein. Heute sind sie außerternationaler Marxisten" (GIM) gemacht halb der Universitäten größtenteils zur Behat. deutungslosigkeit herabgesunken. GeAuch der "Kommunistische Bund" meinsam ist ihnen immer noch der Dog(KB) steht den Lehren Mao Tse-tungs difmatismus (eine jeweils verschiedene, aber ferenzierend gegenüber. Seiner Meinung bestimmte Ausrichtung des Marxismusnach hätten "die Arbeiter aller Länder Leninismus als uneingeschränkt gültige und die unterdrückten Völker . . . heute Lehre), die Bejahung der Organisation, kein .sozialistisches Vaterland', auf das die Ersetzung der Spontaneität durch sie ihre Hoffnung setzten können und planvolle Aktivität, eine revolutionäre nach dem sie sich orientieren können". Disziplin und die Ablehnung des in den Die Mitgliederzahlen der meisten OrgaOstblockstaaten realisierten Sozialismus. nisationen fielen leicht. Geringfügig zugeIn der Anfangszeit orientierten sich vernommen hatten die MLPD und die "Marschiedene Parteien und Gruppierungen xistische Gruppe" (MG). Dazu dürfte das der dogmatischen "Neuen Linken" am elitäre Auftreten dieser letzteren Gruppiemaoistischen China, was insoweit zur Berung beigetragen haben, das Akademiker zeichnung "maoistische K-Gruppen" anspricht. führte. Die Änderung der chinesischen Insgesamt kann man bei den Gruppen Politik seit den letzten Jahren Maos der dogmatischen "Neuen Linken" von brachte diese Gruppen in Verwirrung und etwa 380 Mitgliedern in Niedersachsen Rechtfertigungsschwierigkeiten. Andere ausgehen. Die Verunsicherung aufgrund Gruppen folgten den Lehren Trotzkis. Sie der von ihnen z. T. wahrgenommenen sind mittlerweile bedeutungslos. Unterschiede zwischen revolutionärer Als einzige der dogmatischen Gruppen Theorie und gesellschaftlicher Realität lehnt sich noch der "Bund Westdeutscher nahm weiter zu und lähmte ihre AktivitäKommunisten" (BWK) eng an China an. ten. 44
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Agentur des Kreml", deren "revisionistische Linie entlarvt" werden müs"Kommunistische Partei se, um die "Mehrheit der Arbeiterklasse" Deutschlands (Marxisten/ für
" MarxistischInitiativen-Liste" (AGIL) und die sich Leninistische Partei z. Z. spaltende studentische Gruppierung "Grün-Alternative Liste" (GAL) breitere Deutschlands" (MLPD) Kreise anzusprechen. Hannover ist für Die MLPD konnte wie in den letzten den KB ein weiterer Schwerpunkt. Jahren innerhalb der "Neuen Linken" keiVorherrschende Aktivitäten des KB ne dominierende Rolle übernehmen. Sie richteten sich gegen die Sicherheitsbehörwar vielfach mit innerorganisatorischen den. Problemen beschäftigt, die zu Kritik und Der KB nimmt jeden Anlaß zu polemiSelbstkritik führten. Bemerkenswerte schen Ausfällen - vor allem gegen die selbständige Aktionen der Partei waren Polizei -- wahr. So verbreitete er z. B. in im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. Ihre Göttingen ein Flugblatt mit der Übervielfältigen politischen Aufrufe blieben in schrift der Öffentlichkeit ohne Resonanz. "Zum Tod von Günter Sare Die MLPD versteht sich als "ArbeiterWir glauben nicht an einen Unfall!" partei neuen Typs". Hauptmerkmal sei ein "umfassendes System der Kontrolle Ein weiterer Schwerpunkt der KB-Agivon unten und von oben". Die "Einhaltation war die Anti-NATO-Kampagne. tung der marxistisch-leninistischen Immer wieder wurde zum Protest gegen Grundsätze" soll streng überwacht werdie Veranstaltungen zum 30. Jahrestag den. der Bundeswehr aufgerufen. Die MLPD greift die DKP-Führung scharf an und bezeichnet sie als "westdeutsche Agentur des Kreml", deren "revisionistische Linie entlarvt" werden müs"Kommunistische Partei se, um die "Mehrheit der Arbeiterklasse" Deutschlands (Marxisten/ für den Sozialismus gewinnen zu können. Leninisten)" (KPD) Organisatorisch ist die Partei in Niedersachsen in die Bezirke Hannover und Die KPD versuchte im abgelaufenen Nord-West (mit Sitz in Bremen) geglieJahr, sich aus der "verhängnisvollen Verdert. engung und Dogmatisierung des Marxismus" zu lösen und - zur Errreichung ge"Kommunistischer Bund" meinsamer Fortschritte in der Frage der "Einheit der revolutionären Sozialisten" (KB) - Fusionsverhandlungen mit der trotzkiDiese Organisation, die vor allem in stischen "Gruppe Internationaler MarxiNorddeutschland aktiv ist, versucht versten" (GIM) aufzunehmen. Die bereits stärkt Einfluß auf Alternativbewegungen 1983 begonnene "Sozialismusund Prozu nehmen. Um der Gefahr zu entgehen, grammdiskussion" in der KPD führte zu durch starren Dogmatismus zu einer beerheblichen Mitgliederverlusten, möglideutungslosen Sekte zu werden, hat der cherweise auch wegen des angestrebten KB sich grün-alternativen Ideologien der Verzichts auf einige klassische Prinzipien Protestbewegung gegenüber geöffnet. des Marxismus-Leninismus. Aufgrund Dieser Weg sollte der Organisation Eindes Rückzuges (und späteren Todes) des fluß und Gewicht bringen. So ist es dem Parteigründers und langjährigen VorsitKB in Göttingen gelungen, über die im zenden Ernst AUST aus der ParteifühStadtrat vertretene "Alternative-Grünerung bildete sich eine Fraktion der "Mar46
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • dies nach den und Vorstellungen der sozial-revolutionären - die "Kommunistische Partei "Türkischen Volksbefreiungspartei/ der Werktätigen der Türkei" -front" (THKP
Linksextremisten und an der "Revolutionären KommunistiOrthodoxe Kommunisten schen Partei der Türkei" (TDKP). Mitgliederstärkste und wichtigste DachNeben zwei TKP/ML-Zellen mit nur organisation ist weiter die "Föderation der wenigen Mitgliedern besteht in HildesArbeitervereine der Türkei in der Bundesheim ein Mitgliedsverein der "Föderation republik Deutschland e. V." (FIDEF) mit der Arbeiter aus der Türkei in Deutschje drei Vereinen und Stützpunkten in Nieland e. V." (ATIF), Sitz Duisburg, die die dersachsen mit etwa 200 Mitgliedern. Sie politische Zielsetzung der TKP/ML im ist von der "Kommunistischen Partei der Bundesgebiet vertritt. Vier weitere ATIFTürken" (TKP) beeinflußt und bekennt Stützpunkte gibt es in anderen Städten. sich klar zur Sowjetunion. So behauptete Die geschätzte Zahl der TKP/MLbzw. anläßlich des FIDEF-Bundeskongresses ATIF-'Mitglieder beträgt in Niedersachsen am 20./21. April, auf dem auch Vertreter etwa 100. der DKP anwesend waren, der wiedergeVon der TDKP beeinflußt oder gesteuwählte Vorsitzende, ernsthafte Friedensert sind in Niedersachsen vier Vereine und bemühungen gingen nur von der Sowjetein Stützpunkt mit zusammen ungefähr 80 union aus. Die FIDEF werde künftig unMitgliedern. Diese sind in der "Föderation ter dem Motto "Keine Raketen, sondern der türkischen demokratischen ArbeiterArbeitsplätze" die "Friedensbewegung" vereine in Deutschland e.V." (DIDF) mit unterstützen. Sitz in Bielefeld zusammengeschlossen. Unter den moskautreuen Parteien, die in Niedersachsen mit Mitgliedsvereinen und Stützpunkten vertreten sind, ist hauptsächlich die TKP von Bedeutung. "Neue Linke" - Daneben sind sozial-re volutionär - die "Arbeiterpartei der Türkei" Während alle anderen genannten Orga(TIP), nisationen eine Veränderung der Verhält- - die "Sozialistische Arbeiterparnisse in der Türkei vor allem auf polititei der Türkei" (TSIP) schem Wege anstreben, soll dies nach den und Vorstellungen der sozial-revolutionären - die "Kommunistische Partei "Türkischen Volksbefreiungspartei/ der Werktätigen der Türkei" -front" (THKP/-C) gewaltsam durch Ter(TKEP) ror erfolgen. Die Forderungen der THKP/-C werden von mehreren Gruppen erwähnenswert. vertreten, in Niedersachsen hauptsächlich von der Organisation DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) und von der Grup"Neue Linke" - pe KURTULUS (Befreiung). proalbanisch Mitgliedsvereine und Stützpunkte gibt Die proalbanisch ausgerichteten Grupes in mehreren niedersächsischen Städten. pierungen orientieren sich an der Die Mitgliederzahl beträgt etwa 160. "Kommunistischen Partei der Türken/Marxisten-Leninisten " (TKP/ML) 111
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Niedersachsen aktive Gruppen: Göttingen Hannover 70 (80) Braunschweig Lüneburg Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" (6.000 Deutschlands wöchentlich) (Marxisten-Leninisten
Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Kommunistischer Bund 300 (400) "Arbeiterkampf" (monatlich (KB) 5.000) Sitz: Hamburg In Niedersachsen aktive Gruppen: Göttingen Hannover 70 (80) Braunschweig Lüneburg Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" (6.000 Deutschlands wöchentlich) (Marxisten-Leninisten) "Kommunistische Hefte" (viermal jährlich) KPD 4600 Dortmund Landesbezirksverband Niedersachsen: Kontaktadresse Südliches Niedersachsen: Wolf-Jürgen HERZOG Ossietzky-Ring 29 3000 Hannover 91 Kommunistische weniger "Roter Rebell" (monatlich) Jugend Deutschlands als 100 (150) (KJD) Dortmund Revolutionäre 250 (300) "RGO-Nachrichten" (zweimonatlich) GewerkschaftsOpposition (RGO), Kassel Rote Hilfe Deutschlands (300) "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) e. V. (RHD) Bremen Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) Köln Landesverband Niedersachsen: Kontaktadresse: Hans-Jürgen STILLE 600(1.300) "Volksecho" (zweimonatlich) Gartenstr. 11 "Antifaschistische 3200 Hildesheim Nachrichten" 144
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 128 2.3.4 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) 128 3. Arbeiterpartei
8 Inhaltsverzeichnis 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 123 2.3 Linksextremisten 125 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 125 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 128 2.3.4 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) 128 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 129 3.1 Ideologie und Organisation 129 3.2 Unterstützer und Strategie 131 3.3 Aktivitäten 132 3.4 Gewalttaten 134 3.5 Strafverfahren und Straftaten 135 4. Arabische Gruppen 135 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 135 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) 136 4.3 Internationale Islamische Front 137 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) 138 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 138 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 141 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO 145 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung .. 148 2.1 Schriften der SO 148 2.1.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft 149 2.1.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology 150 2.1.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems ... 150 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis 151 2.2 Aktivitäten der SO 152
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • 76 Linksextremismus nisund Integrationspolitik der
76 Linksextremismus nisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind Integrale Bestanddamit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können nach teile der PDS dem Parteistatut ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Gewaltbereite Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gruppen in der Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei PDS der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform der PDS (KPF) - ihr sind rund 2.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich Bekenntnis zum am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die FortMarxismus-LeniSetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur nismus des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gründung der KPF betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • 80 Linksextremismus Seit dem 2
80 Linksextremismus Seit dem 2. Mai gibt es in Dachau eine PDS Basisorganisation; neu gegründet wurde darüber hinaus im August die Gruppe "Libertäre Basis bei der PDS München". Die anläßlich der Gründung dieser Grundsätze der "Libertären Basis" verfaßten "Grundsätze" wurden im Rundbrief des Libertären Basis PDS Kreisverbands München vom August veröffentlicht. Hierin wird u.a. ausgeführt: "Die Libertäre Basis hat sich gegründet, um in der gesellschaftlichen Diskussion für den libertären Gedanken einzutreten. Das heißt für uns, jede Form der Herrschaft von Menschen über Menschen, die sich vor allem in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht äußert, abzulehnen. Folglich bekämpfen wir die Organisationsformen, in denen sich diese Herrschaftsverhältnisse verwirklichen: den Staat und seine Institutionen, die kapitalistische Wirtschaftsweise sowie das Patriarchat. (...) Radikale Veränderungen lassen sich nicht mittels der vom herrschenden Revolutionärer System vorgegebenen Politikformen, sondern nur auf revolutionärem Bruch mit der Weg durch Selbstorganisation und direkte Aktionen der Beherrschten bestehenden erkämpfen. Als Libertäre sehen wir uns als Teil der sozialistischen BeweGesellschaftsgung, sprechen uns aber gegen deren autoritäre und elitäre Strömungen Ordnung aus, weil sie durch ihre Theorie und vor allem Praxis unserer Vorstellung einer herrschaftsfreien Gesellschaft (Anarchie) entgegenstehen." Positionspapier Ein Mitte November bekanntgewordenes Positionspapier der PDS MünT)/f verfassungschen mit dem Titel "Theoretische Grundgedanken zur Machtfrage feindlicher und sozialistischen Revolution" belegt die verfassungsfeindliche ZielZielsetzung Setzung der Partei. Darin heißt es: "Die sozialistische Revolution ist die tiefgreifendste Umwälzung der menschlichen Geschichte. Marx und Engels betonten: ,Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen, kein Wunder, daß in ihrem Entwicklungsgang am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird' (Marx/Engels, Manifest der kommunistischen Partei, Seite 481). Als soziale Umwälzung schließt sie den ganzen Prozeß der Ablösung der kapitalistischen durch die kommunistische Gesellschaftsformation ein. (...) ,Der Übergang der Staatsmacht aus den Händen einer Klasse in die einer anderen ist das erste wichtigste, grundlegende Merkmal einer Revolution, sowohl in der streng wissenschaftlichen wie auch in der praktisch-politischen Bedeutung des Begriffs' (Lenin, Briefe über Taktik, Werke, Band 24, Seite 26)." Neben den regulären Organisationseinheiten existieren noch die "Erfurter Gruppe München" und der "Nürnberger Initiativkreis der Erfurter Erklärung".
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • 82 Linksextremismus gegenüber der Bundestagswahl
82 Linksextremismus gegenüber der Bundestagswahl 1994 einen Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten bedeutet. Sie erzielte damit in Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern den niedrigsten Stimmenanteil. Bei der Niedrigster Sitzverteilung nach Ländern fiel auf die PDS in Bayern ein LandesStimmenanteil listensitz. Die bayerische Spitzenkandidatin Eva-Maria Bulling-Schröin Bayern ter konnte im Wahlkreis 202 Ingolstadt ihren Erststimmenanteil mit 1.493 erhaltenen Stimmen (= 0,8 %) gegenüber 1994 verdoppeln. An Zweitstimmen erhielt die PDS dort 1.109 Wählerstimmen (= 0,6 %). Die frühere DKP-Funktionärin Bulling-Schröter zog über die Liste zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag ein. In Augsburg und Amberg kandidierten auf der PDS-Landesliste Bayern zur Bundestagswahl auch zwei DKP-Mitglieder. Zu der Wahl zum 14. Bayerischen Landtag am 13. September war die PDS nicht angetreten. 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen Proletarischer Internationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der In terna tionalismus Arbeiterklasse" - an. 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern Um gegen die Errichtung eines Büros des NPD-Organs "Deutsche Stimme" (DS) im Ortsteil Sinning der Gemeinde Oberhausen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen (vgl. auch Nummer 2.2.2 des 3. Abschnitts) zu protestieren, führten die "Antifaschistische Aktion IngolVeranstaltungen stadt" und der Kreisverband Ingolstadt der Vereinigung der Verfolgin Bayern ten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am 27. Februar in Sinning eine Demonstration durch, an der sich etwa 150 Personen beteiligten. Unterstützt wurde die Demonstration von der PDS Basisorganisation Ingolstadt, für die als Rednerin die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter auftrat.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz
ünksextremismus 83 Am 29. März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen. An der Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München beteiligt. Der PDS Landesverband Bayern unterstützte die von Passauer AutonoGemeinsam mit men angemeldete und organisierte Demonstration unter dem Motto gewaltbereiten "Gegen die faschistische DVU vorgehen!" am 26. September in Passau Autonomen (vgl. auch Nummer 3.1.6.1 dieses Abschnitts). An dem Aufzug durch die Passauer Innenstadt beteiligten sich rund 800 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Bei einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter auf. Die anlaßbezogene Zusammenarbeit der PDS mit Autonomen zeigte sich auch anläßlich einer Demonstration am 3. Oktober in Neu-Ulm, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Hierbei unterstützte der PDS-Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ) 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 PDS", der MLPD und der "Linken Liste Niedersachsen" teilgenommen haben. Gegenstand der Beratungen war die Erörterung der Aufstellung der Kandidatenlisten. Anläßlich der Fortsetzung des 12. Parteitages am 13. November 1993 in Gladbeck beschloß die DKP Kandidatenlisten zur Bundestagsund zur Europawahl, die zurückgezogen werden sollen, - wenn - wie von der PDS als möglich bezeichnet - auf den offenen Kandidatenlisten der PDS DKP-Mitglieder angemessen berücksichtigt werden. Eine eigenständige DKP-Kandidatur käme demnach nur in Frage, wenn eine Einigung mit der PDS nicht zustande kommen sollte. Internationalismusarbeit der DKP Die DKP setzte 1993 ihre Bemühungen fort, ihre Kontakte zu ausländischen sozialistischen/ kommunistischen Parteien auszubauen. Gespräche wurden u. a. geführt mit Vertretern * der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation", * der Fraktion "Kommunisten Rußlands", * des "Verbandes der Kommunistischen Parteien - KPdSU", * der KP Kubas * der KP Chinas, * der KP Vietnams. 99
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
110 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 95.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 65.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16717.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.500 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • politische Teil fand nur wenig Resonanz. 2.3.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gründung
128 Ausländerextremismus waren im DABK politische Querelen ausgebrochen, die zur Bildung von drei rivalisierenden Fraktionen führten und die Aktivitäten lahmten. Am 2. Mai führte der DABK-Flügel der TKP/ML in Köln seine diesGedenkfeiern jährige Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Daran beteiligten sich rund 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Zur Veranstaltung des "Partizan"-Flügels anläßlich des 25. Todestags des Parteigründers fanden sich am 16. Mai in Köln rund 6.000 Besucher ein. Der in ein kulturelles Rahmenprogramm eingebundene politische Teil fand nur wenig Resonanz. 2.3.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gründung: 1984 in der Türkei Publikation: Özgür Atilim (Der freie Angriff) Revolutionäre Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus Zielsetzung dem Zusammenschluß zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Der Anschlag auf den Vorsitzenden eines türkischen Menschenrechtsvereins, Akin Birdal, am 12. Mai in Ankara löste unter türkischen Linksextremisten Proteste aus, an denen sich auch die MLKP beteiligte. Am 14. und 15. Mai veranstaltete die MLKP in Nürnberg eine Mahnwache sowie einen Aufzug, an dem sich bis zu 230 Personen beteiligten. In München konnten zu einer ähnlichen Kundgebung 75 Personen mobilisiert werden. Die MLKP unterstützte auch propagandistisch die "Samstagsmütter" von Istanbul, die mit ihren Aktionen regelmäßig gegen Folter und Willkür demonstrieren und sich für Angehörige einsetzen, die nach polizeilichen Festnahmen spurlos verschwunden seien. 2.3.4 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) Nachdem im Vorjahr der Aufbau einer gemeinsamen Front zwischen der DHKP-C und der PKK gescheitert war, schlossen die PKK und
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich
Ausländerextremismus 143 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - monatlich - Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - Partizan-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Halkin Günlügü (Volkstagesordnung) - vierzehntägig - DABK-Flügel Partizan (Der Partisan) (Ostanatolisches Gebietskomitee) - monatlich - Ozgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - monatlich - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-Flügel-
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Özgür Atilim (Der freie Angriff) - vierzehntägig - Bolschewistische Partei
144 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Halk lein Kurtulus aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; (Befreiung für das Volk) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - wöchentlich - Halkin Sesi Kurtulus (Stimme des Volkes) - wöchentlich - Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) Devrimci Cözüm (Revolutionäre aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Özgür Atilim (Der freie Angriff) - vierzehntägig - Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (Abspaltung von der TKP/ML) Partisan) - monatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde (bisher: Verband der islamischen Vereine und Mohammeds) Gemeinden e.V. -ICCB-) - wöchentlich - Sitz: Köln 5. Albanische Gruppen Volksbewegung von Kosovo (LPK) Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) linksextremistisch - monatlich - Befreiungsarmee von Kosovo (UCK)
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Deutsche Geschichte 66 Antifaschistische Jugendfront München-Laim 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 42 Nürnberg
Sachwortregister 177 Sachwortregister ABLE 157 Castel del Monte Verlag 66 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 38 Courage 88 Aktion Oder-Neiße (AKON) 38 CRIMINON 158 Anti-Antifa-Bewegung 48 Antifa Jugendinfo 97 Dänische Nationalsozialistische Bewegung (DNSB) 51 Antifa Kritik & Kampf (AKK) 95 Das Freie Forum 42 antifa-rundschau 111 Demokratische Front für die Befreiung Antifaschistische Aktion München 141 Palästinas (DFLP) (AA München) 97 Denk mit! 66 Antifaschistisches Aktionsbündnis Bayern 94 Denk mit!-Verlag 66 Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau) 95 Der Aktivist 34 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 Der neue Republikaner 24 94 Der Scheinwerfer 66 Antifaschistische Jugendfront (AJF) Deutsche Geschichte 66 Antifaschistische Jugendfront München-Laim 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 42 Nürnberg 112 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 41 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 36 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Deutsche Stimme (DS) 30 der KPD (AB) 88 Deutsche Stimme EXTRA 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . 129 Deutsche Volksunion (DVU) 36 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen Deutsche Volksunion e.V. 65 in und bei der PDS 76 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 36 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) 78 Deutscher Bund (DB) 65 Artgemeinschaft 43 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 38 Autonome 91 Deutsches Kolleg (DK) 66 Devrimci Sol 125 Autonome Antifa (M) 95 Dianetik nach L. Ron Hubbard 145 Die Artgemeinschaft - Germanische barricada 97 Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 140 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 43 Befreite Zonen 48 Die Freunde im Ausland (DFiA) 62 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 137 Die Republikaner (REP) 24 Bolschewistische Partei NordDISPUT 110 kurdistan/Türkei (BP-KK/T) 144 Djama'a Islamiya 137 Büro für direkte Einmischung 79 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Burgpost 65 (DSZ-Verlag) 44