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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 121 in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch
  • Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen, unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche
  • Wichtig für seine Akzeptanz sind vielmehr Kontakte zur überregionalen rechtsextremistischen Szene, so dass er auf örtlicher bzw. regionaler Ebene
Rechtsextremismus 121 in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch. Von der Zusammensetzung der jeweiligen Kameradschaften hängt es ab, wie lange und wie intensiv sie sich politisch engagieren. Die ideologisch weniger gefestigten Mischkameradschaften lösen sich schneller wieder auf als Kameradschaften mit einer ausgeprägten neonazistischen Ausrichtung. Dies erklärt die hohe Fluktuation im Bereich der niedersächsischen Kameradschaften. Die Angehörigen der Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen, unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche Bekanntschaften oder bei szenerelevanten Veranstaltungen. Hierzu zählen zumindest in Niedersachsen, anders als in vielen anderen Bundesländern, nicht die Skinhead-Konzerte, da diese weitgehend verhindert wurden. Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Großteil der Kameradschaftsangehörigen gehört zur Altersgruppe der 20bis 30-Jährigen. Der Anteil der in den Kameradschaften organisierten Frauen beträgt in Niedersachsen etwa 10 bis 20 Prozent, wobei sie in den seltensten Fällen Führungsrollen bekleiden. Wirkten Frauen in der Vergangenheit eher im Hintergrund und hauptsächlich auf organisatorischer Ebene mit, treten sie mittlerweile häufiger auch bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. Dennoch sieht die auf männliche Eigenschaften fixierte und mit martialischen Attributen versehene neonazistische Szene die Rolle der Frau weiterhin eher in der Familie. Sowohl Aufbau als auch Dauerhaftigkeit einer Kameradschaft hängen maßgeblich von ihrem Anführer ab. Dieser muss nicht unbedingt über ein gefestigtes ideologisches Weltbild verfügen. Wichtig für seine Akzeptanz sind vielmehr Kontakte zur überregionalen rechtsextremistischen Szene, so dass er auf örtlicher bzw. regionaler Ebene die Funktion eines Multiplikators für szenerelevante Informationen, wie z. B. Demonstrationsoder Konzerttermine, übernehmen kann. Von dem Einfluss des gewählten oder aufgrund seiner exponierten Stellung informellen Kameradschaftsführers hängen auch Umfang und Art der von der Gruppierung ausgehenden politischen Aktivitäten ab. Dabei spielen dessen grundsätzliche politische Überzeugung, Sympathie, Mitgliedschaft oder Ablehnung einer Partei (in der Regel NPD) sowie Intensität und Umfang der Kontakte eine Rolle. Die örtlichen Führungsfiguren sind aufgrund ihrer überregionalen Kontakte bei der Vernetzung der Kameradschaften von zentraler Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Durchführung von internen Veranstaltungen, teilweise mit Gastrednern aus dem rechtsextremistischen Spektrum liegt, waren die Mitglieder des Kreisverbandes Wetterau auch öffentlich
  • Wiesbaden-Erbenheim statt. Es beteiligten sich etwa 150 Rechtsextremisten, womit die Teilnehmerzahl deutlich unter den Erwartungen der Anmelder blieb
  • Auszug aus einer Rede Pastörs' auf S. 87. 90 RECHTSEXTREMISMUS
Regionale und lokale Aktivitäten der NPD in Hessen Die meisten Kreisverbände der hessischen NPD entwickelten im Berichtszeitraum keine nach außen gerichteten Aktivitäten. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, Infostände oder Flugblattverteilungen durch die NPD fanden in weiten Teilen Hessens nicht statt. Lediglich die Kreisverbände Wetterau und Main-Kinzig traten häufiger in Erscheinung, in Einzelfällen agierten die Verbände Frankfurt am Main sowie Hersfeld-Rotenburg. Die auf Grund von Mitgliederzahl und Aktivitätsniveau wichtigsten Kreisverbände der Aktivitäten der NPD befinden sich in der Wetterau und in Frankfurt am Main. Während der SchwerKreisverbände punkt in Frankfurt am Main auf der regelmäßigen Durchführung von internen Veranstaltungen, teilweise mit Gastrednern aus dem rechtsextremistischen Spektrum liegt, waren die Mitglieder des Kreisverbandes Wetterau auch öffentlich aktiv. So beteiligten sie sich im Juli an einem bundesweiten Aktionswochenende der NPD und verteilten Flugblätter in Friedberg und Bad Nauheim. Auch im späteren Jahresverlauf kam es noch mehrfach zu Flugblattverteilungen durch den NPD-Kreisverband Wetterau. Ebenfalls als aktiv kann der NPD-Kreisverband Main-Kinzig gelten. Dieser bereitete sich u.a. intensiv auf die Kommunalwahl 2011 vor und führte auch entsprechende Werbeveranstaltungen durch. Unterstützt wurde der NPD-Kreisverband Main-Kinzig dabei durch den Freien Widerstand Main-Kinzig. Diese neonazistische Gruppierung führte mehrere Veranstaltungen zusammen mit der Partei durch, so zum Beispiel Rednerund Liederabende. Aktivitäten der JN Anders als bei der hessischen NPD ist bei ihrer Jugendorganisation im Berichtszeitraum ein Aktivitätszuwachs zu beobachten. Die JN traten mehrfach mit Aktionen in die Öffentlichkeit. Allerdings ist auch ihr Mobilisierungspotenzial begrenzt. Angesichts der Teilnehmer bei den bekannt gewordenen Veranstaltungen ist von einem Personenpotenzial von etwa 30 Mitgliedern und Anhängern auszugehen. Am 8. Mai führte der Bundesverband der JN eine Demonstration in Wiesbaden durch. Angemeldet wurde die Veranstaltung durch den JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer (Sachsen-Anhalt), durchgeführt wurde sie mit Unterstützung der hessischen JN und der hessischen NPD. Das Motto der Demonstration lautete: "Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei - Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden". Sie richtete sich gegen die geplante Verlegung des Hauptquartiers der amerikanischen Armee in Europa von Heidelberg nach Wiesbaden. Der Aufmarsch fand im Umfeld der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim statt. Es beteiligten sich etwa 150 Rechtsextremisten, womit die Teilnehmerzahl deutlich unter den Erwartungen der Anmelder blieb. Als Redner traten der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von MecklenburgVorpommern Udo Pastörs, der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen NPD Daniel Knebel sowie ein neonazistischer Aktivist aus Nordrhein-Westfalen auf. Bei allen Redebeiträgen standen antiamerikanische Aussagen im Mittelpunkt der Ausführungen.6 6 Vgl. Auszug aus einer Rede Pastörs' auf S. 87. 90 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus "Staatsstreichorchesters" vom 28. Juni unter anderem das als rassistischer Antisemitismus zu wertende Aktionsziel ausgegeben, dass sich
  • Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft äußert sich in der rechtsextremistischen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus "Staatsstreichorchesters" vom 28. Juni unter anderem das als rassistischer Antisemitismus zu wertende Aktionsziel ausgegeben, dass sich "kein jüdischer Untermensch mehr sicher auf dieser Welt fühlen kann". Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation beziehungsweise Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft äußert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlassbezogen und führt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verhältnis zur sonstigen verfassungsfeind lichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus können dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NS-Assoziationen beziehungsweise loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit möglichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschränken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die öffentliche Debatte finden. 10-PunkteBesonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei Programm des "III. Weg". Die Partei hat ihre politischen Zielsetzungen in einem "III. Weg" 10-Punkte-Programm niedergelegt, das deutliche Parallelen zum Konzept des "Deut25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide Programme schen Sozialismus" propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende und "Deutsche Volksgemeinschaft und enthalten unter anderem gebietsrevisioWinterhilfe" nistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller "Volksdeutschen" in einem Staat abzielen. Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des "III. Weg" zum "Deutschen Sozialismus". In diesem Thesenpapier werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programms wieder aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Konzept des "Deutschen Sozialismus" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des "III. Weg". 114
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 117 um neu eingespielte Produktionen, sondern um frühere Veröffentlichungen. 4.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer
Rechtsextremismus 117 um neu eingespielte Produktionen, sondern um frühere Veröffentlichungen. 4.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen möchte der Veranstalter sein Geschäftsrisiko reduzieren. In Niedersachsen sind im Berichtszeitraum vier Konzerte, Nur vier Konzerte gegenüber jeweils drei in den beiden Vorjahren, durchgein Niedersachsen führt worden. Dem Druck der Sicherheitsbehörden ist es zu verdanken, dass viele Konzerte nur in kleinem Rahmen stattfinden und somit die befürchtete Werbewirkung nicht entfalten konnten. Am 28. Februar fand ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinhead-Konzert in Braunschweig im Naturfreundehaus statt. Vor ca. 80 Besuchern spielten die Bands "Section 88" (England) und "Strongside" (Sachsen-Anhalt). Am 23. Mai fand in einem Festzelt in Schmedenstedt (Landkreis Peine) ein Konzert statt, das ebenfalls als Geburtstagsfeier angemeldet worden war. Als der Vermieter über den Charakter der Veranstaltung informiert wurde, löste er den Vertrag auf, woraufhin das Konzert beendet wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte lediglich die Band "Libertin" (Sachsen) vor den anwesenden 150 Personen gespielt. Angekündigt waren auch die Bands "Propaganda" (Baden-Württemberg) und "Section 88" (England), welche anschließend vor ca. 30 Personen in einer Gaststätte in Salzgitter spielten. Das dritte Skinhead-Konzert fand am 12. September in Suderburg (Landkreis Uelzen) statt. Es traten die Bands "Schall und Rauch" (Hamburg), "Faustrecht" (Baden-Württemberg) und "Old Glory" (Thüringen) vor ca. 70 Besuchern auf. Am 3. Oktober wurde in Lengede, OT Barbecke (Landkreis Peine), das vierte Konzert im Berichtsjahr mit ca. 130 Besuchern durchgeführt. Es sollten die Bands "Feldherren" (Bayern), "Devils Project" (Baden-Württemberg) und "Non Plus Ultra" (Nordrhein-Westfalen) auftreten. Während des Auftritts der Band "Feldherren" wurde das Konzert von der Polizei beendet und die Teilnehmer zum Verlassen der Räumlichkeiten aufgefordert.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus "Mannichl geht's nicht gut, Mannichl geht's nicht gut, man hat ihn angestochen und dabei verlor er Blut
  • unterstrich damit den Stellenwert, den die Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene innehat. Allerdings wurde im Berichtsjahr der 2008 von "Gigi
  • insbesondere durch antisemitische Texte auf und erlangte innerhalb der rechtsextremistischen Szene einen hohen Bekanntheitsgrad. - Mehrere niedersächsische Bands haben keine neuen
116 Rechtsextremismus "Mannichl geht's nicht gut, Mannichl geht's nicht gut, man hat ihn angestochen und dabei verlor er Blut. Wer hat das nur gemacht? Auf wen fällt der Verdacht? Böse Neonazis hat Mannichl sich gedacht. Das war ein Lebkuchenmesserterrorist, ach lieber Michl glaubst du wirklich diesen Mist?" Stahlgewitter trat bei einem der größten Konzerte mit deutscher Beteiligung am 22. August in Belgien vor 800 Besuchern auf und unterstrich damit den Stellenwert, den die Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene innehat. Allerdings wurde im Berichtsjahr der 2008 von "Gigi und den Braunen Stadtmusikanten" veröffentlichte Tonträger "Braun ist Trumpf" durch die BPjM indiziert. - Annett und Michael Müller Am 30. Mai verstarb Michael MÜLLER, der als "nationaler Liedermacher" bekannt geworden war. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Annett MÜLLER war er unter der Bezeichnung "Faktor Deutschland" u. a. bei NPD-Veranstaltungen aufgetreten. - Kommando Freisler - Verurteilung Zwei Mitglieder der Musikgruppe "Kommando Freisler" wurden vom Amtsgericht Herzberg am Harz wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen in Höhe von 3.000 Euro und 3.600 Euro verurteilt. Ihnen wurde angelastet, an der Produktion und dem Vertrieb des 2004 veröffentlichten Tonträgers "Geheime Reichssache" beteiligt gewesen zu sein. Der Tonträger fiel insbesondere durch antisemitische Texte auf und erlangte innerhalb der rechtsextremistischen Szene einen hohen Bekanntheitsgrad. - Mehrere niedersächsische Bands haben keine neuen Tonträger produziert. Die Aktivitäten der niedersächsischen Bands "Agitator" (Göttingen), "Cherusker" (Osnabrück), "Frei und Stolz" (Wilhelmshaven) und "Nordfront" (Hannover) beschränkten sich auf Beiträge für die zum Jahresende veröffentlichte Zusammenstellung von Musiktiteln "AG Wiking Wilhelmshaven - Schulhof CD - Heimat ist auch Jugendsache". Hierfür wurden lediglich Liedbeiträge älterer Produktionen der Bands veröffentlicht. Berücksichtigt wurden außerdem Lieder von Michael MÜLLER und "Faktor Deutschland". Von "Nordfront" und "Cherusker" gab es darüber hinaus Liedbeiträge auf der Zusammenstellung "Lieder für einen neuen Zeitgeist - Teil 2". Auch hierbei handelte es sich nicht
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In direkter Anlehnung an das "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" der Nationalsozialisten organisiert der "III. Weg" seit
  • Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender Neonazistische der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen "Erinnerungskultur" Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden
  • integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Rechtsex tremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neonazistische
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In direkter Anlehnung an das "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" der Nationalsozialisten organisiert der "III. Weg" seit einigen Jahren in den Wintermonaten die "Deutsche Winterhilfe". Ziel dieser Aktion ist es, durch das Sammeln von Sachspenden für hilfsbedürftige Deutsche Sympathien für die Partei zu wecken. Mit der Kampagne will man sich als einzige politische Kraft darstellen, die soziale Notlagen der deutschen Bevölkerung im Blick habe, während sich alle anderen politischen Kräfte angeblich ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. Flüchtlinge sind als Hilfeempfänger explizit ausgeschlossen. Um die propagandistische Wirkung zu vergrößern, wurde die Kampagne mit Flugblattaktionen und umfangreicher Berichterstattung auf den Internetseiten der Partei begleitet. Auch Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender Neonazistische der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen "Erinnerungskultur" Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden die angeblich altgermanischen Sonnwendfeiern "wiederbelebt" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von "Volk, Blut und Boden" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Rechtsex tremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit orientiert und einseitige beziehungsweise revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. Am 10. März führte der "III. Weg" mehrere "Heldengedenken" an Kriegsgräberstätten durch. Das "Heldengedenken" im März geht auf den Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkriegs gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Ebenso veranstaltet der "III. Weg" jedes Jahr im November, in zeitlicher Nähe zum Volkstrauertag, ein "Heldengedenken" im oberfränkischen Wunsiedel, die als "Märtyrerstadt" umgedeutet wird. Die Auswahl des Ortes bezieht sich auf das Grab des ehemaligen Stellvertreters von Adolf Hitler, Rudolf Heß, das sich bis 2011 in Wunsiedel befand. 115
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Sitz: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Bremen
  • bemüht sich um eine Zusammenführung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Seit September 2014 sind die AVANTI-Ortsgruppen
  • Interventionistische Linke" integriert. Durch eine verstärkte Vernetzung soll eine "gesellschaftliche Gegenmacht" zur "bürgerlichen Demokratie" aufgebaut werden, um letztlich die Voraussetzung
  • legitimes Mittel gesehen. AVANTI betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern: "Antikapitalismus", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antifaschismus
LINKSEXTREMISMUS 2. "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Sitz: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Bremen, Hannover (Niedersachsen) und Berlin Mitglieder/Anhänger 130 in Deutschland: Publikationen/Medien: verschiedene, aktionsabhängige Publikationen Das Netzwerk AVANTI bemüht sich um eine Zusammenführung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Seit September 2014 sind die AVANTI-Ortsgruppen in die "Interventionistische Linke" integriert. Durch eine verstärkte Vernetzung soll eine "gesellschaftliche Gegenmacht" zur "bürgerlichen Demokratie" aufgebaut werden, um letztlich die Voraussetzung für einen revolutionären Umbruch zur Errichtung einer "Rätedemokratie" zu schaffen. Das Verhältnis von AVANTI zur Gewalt ist taktisch geprägt; diese wird unter bestimmten Umständen als legitimes Mittel gesehen. AVANTI betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern: "Antikapitalismus", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antifaschismus". 176
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Stiftung" maßgeblich. Das Verbot des WKP ist bislang nicht rechtskräftig, da der Verein Rechtsmittel eingelegt hat. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
  • BVerwG) vom 8. Juli 2014 wurde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage des WKP gegen das Vereinsverbot unter
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS V. Staatliche Maßnahmen Vereinsrechtliche Vereinsverbote sind ein geeignetes Mittel, um die organiMaßnahmen satorischen und finanziellen Möglichkeiten von Islamisten zu beschränken. Wenngleich sich dadurch Gesinnungen nicht ändern, werden doch Strukturen und Kommunikationswege nachhaltig gestört. # Am 8. April 2014 wurde der Spendensammelverein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP) vom Bundesminister des Innern verboten. Der Verein erhielt vorwiegend Spenden durch sogenannte Patenschaftsverträge, die längerfristig einen festen monatlichen Betrag zur Unterstützung von Waisenkindern im Libanon vorsahen. Darüber hinaus wurden Spendensammeldosen, beispielsweise in Moscheevereinen, aufgestellt. Die in Deutschland vom WKP gesammelten Gelder wurden an die "Shahid-Stiftung" ("Märtyrer-Stiftung") mit Sitz im Libanon transferiert. Die "Shahid-Stiftung" ist eine "Wohltätigkeitsorganisation des Islamischen Widerstands" und betreut Waisenkinder sowie Hinterbliebene von "Hizb Allah"-Kämpfern, die unter anderem bei Kampfhandlungen gegen die israelischen Streitkräfte getötet wurden. Sie ist als sozial tätige Organisation integraler Bestandteil der "Hizb Allah" und flankiert durch ihre Rolle als Hinterbliebenenversorgung die gegen Israel gerichteten gewaltsamen Aktivitäten der "Hizb Allah". Das Selbstverständnis, Teil der "Hizb Allah" zu sein und an deren Gesamtziel mitzuwirken, bestimmt die Aktivitäten der "Shahid-Stiftung" maßgeblich. Das Verbot des WKP ist bislang nicht rechtskräftig, da der Verein Rechtsmittel eingelegt hat. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 8. Juli 2014 wurde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage des WKP gegen das Vereinsverbot unter Auflagen wiederhergestellt. Demnach darf der Verein bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiter tätig sein, allerdings der im Libanon ansässigen "Shahid-Stiftung" "keine Gelder oder Sachgüter überlassen und in keiner Weise mit dieser Stiftung zusammenarbeiten". Das BVerwG hat in der Beschlussbegründung deutlich gemacht, dass der Ausgang des Klageverfahrens weiterhin offen ist. Der Verein hat sich inzwischen umbenannt und heißt seit dem 16. Oktober 2014 "Farben für Waisenkinder e.V.". 114
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend
  • mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. Allerdings gingen die hohen Teilnehmerzahlen der letzten Jahre an solchen Veranstaltungen, die teilweise mehrere tausend Personen betrugen, im Jahr 2019 zurück. Dies ist auch dem gestiegenen Druck durch die Behörden in den betroffenen Bundesländern geschuldet. So untersagten etwa die Behörden im sächsischen Ostritz und im thüringischen Themar den Ausschank von alkoholhaltigen Getränken während der Veranstaltungen. Aktivisten des "III. Weg" aus Bayern nahmen am 28. September am Gesamtparteitag der Partei in Thüringen teil. Bei der Veranstaltung traten neben mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte "Makss Damage" nach Aussage der Partei auf ihrer Homepage eine "kämpferisch wirkende Hymne" der Partei vor. Den Besuchern wurden Informationsstände und Sportwettkämpfe, einschließlich Kampfsportvorführungen angeboten, an denen der Leiter des Stützpunkts Nürnberg/Fürth als Ringrichter und Kämpfer teilnahm. Auch die "Identitäre Bewegung" (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der führende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte für seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er die Musikrichtung "Neofolk" vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern Neofolk als die richtige Musik für Identitäre, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identitären sehr nahesteht. Darüber hinaus wurden aus dem Kreis der IB heraus verschiedene Projekte im Bereich Rap gestartet. Die Rapper "Komplott" und der in Bayern ansässige "Chris Ares" sind der identitären Rapszene zuzurechnen. 136
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Türken, in weit geringerer Zahl auch deutsche Linksextremisten und Rechtsextremisten teil, vor allem aber auch eine große Zahl an Personen
  • Euro festgesetzt. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig, da der Prediger dagegen Einspruch eingelegt
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auffallend war die große Zahl vorwiegend migrantischer Jugendlicher, die sich in hasserfüllter Art und Weise offen antisemitisch äußerte. Zudem zeigte sich eine Tendenz der Solidarisierung islamistischer Gruppierungen über ideologische und konfessionelle Grenzen hinweg. Die Demonstrationen wurden in der Hauptsache von Islamisten getragen, daneben nahmen extremistische Palästinenser und Türken, in weit geringerer Zahl auch deutsche Linksextremisten und Rechtsextremisten teil, vor allem aber auch eine große Zahl an Personen, die keinen erkennbaren extremistischen Hintergrund haben. Vielfach wiederholten sich Argumentationsmuster, die seit Jahren den Nahost-Konflikt begleiten, vom Libanon-Krieg über die verschiedenen militärischen Konfrontationen um Gaza bis hin zur sogenannten Gaza-Hilfsflotte. Immer wieder wird der Konflikt zur Belebung antisemitischer Ressentiments genutzt. Antisemitische Hetze In teils hochemotionalisierten Veranstaltungen, bei denen es sich oftmals weniger um Friedensdemonstrationen als eher um HAMAS-Unterstützungsaktionen handelte, kam es immer wieder zu offen antisemitischer Hetze und Sprechchören, wie beispielsweise "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!", "Nazimörder Israel!", "Tod den Juden!", "Juden raus!", "Stoppt den Judenterror!" oder "Hamas, Hamas, Juden ins Gas!". Am 18. Juli 2014 rief ein aus Dänemark stammender salafistischer Prediger in der Berliner "al-Nur-Moschee" zur Vernichtung der "zionistischen Juden" auf: "Oh Allah, rechne mit den zionistischen Juden ab, sie können nichts gegen Dich tun. Zähle sie, töte sie alle und lass niemanden von ihnen übrig." (Videoportal YouTube, 21. Juli 2014) Gegen den Prediger wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach SS 130 StGB eingeleitet. Am 6. März 2015 erließ das Landgericht Berlin einen entsprechenden Strafbefehl. Darin wurde gegen den Prediger eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro festgesetzt. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig, da der Prediger dagegen Einspruch eingelegt hat. 104
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holstein, mehrheitlich aus dem Hamburger Umland. Insgesamt nahmen Linksextremisten aus Schleswig-Holstein in einer Gesamtzahl im unteren dreistelligen Bereich
  • Gipfelprotesten teil. Die linksextremistische Szene distanzierte sich abgesehen von wenigen Ausnahmen nicht von den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel, sondern
  • Schuld für die Gewalteskalation bei der Polizei. Die linksextremistische Szene wertet den Ablauf der Proteste als Erfolg
  • Strafund Gewalttaten empfindet die Szene als Angriff auf linke Strukturen und massive Repressionsarbeit. Um die zunächst noch in Haft befindlichen
denen dezentralen Aktionen in Form von Brandanschlägen auf Verkehrseinrichtungen und Kraftfahrzeuge sowie schweren Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikten im gesamten Hamburger Stadtgebiet gebunden. Der gesamte Abend bis in die Nacht war gekennzeichnet von gewalttätigen Ausschreitungen, einhergehend mit massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge, u. a. mittels Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. Außerdem wurden zahlreiche Geschäfte im Schanzenviertel teilweise zerstört und geplündert. Inwieweit es sich bei den Tatverdächtigen um Extremisten handelt, oder ob sich unter den Tätern auch Allgemeinkriminelle oder sonstige Protestteilnehmer befanden, die sich durch die Umstände zur Tatbegehung hinreißen ließen, konnte noch nicht vollumfänglich geklärt werden. Am 8. Juli fand eine internationale Großdemonstration statt unter dem Motto: "G20 - not welcome!"109 An dem Aufzug nahmen nach Polizeiangaben in der Spitze bis zu 50.000 Personen teil. Bei einem weitgehend friedlichen Verlauf griffen zwischenzeitlich allerdings ca. 120 Teilnehmer des Internationalistischen Blocks vermummt Polizeikräfte unter anderem mit Fahnenstangen an. Bis in die Nacht hinein kam es außerhalb des Demonstrationsgeschehens erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeikräfte. Am 9. Juli fanden letzte Versammlungsaktivitäten statt, die auch auf Grund der starken Polizeipräsenz friedlich verliefen. Unter den in Gewahrsamund festgenommenen Personen befanden sich rund 30 Aktivisten aus Schleswig-Holstein, mehrheitlich aus dem Hamburger Umland. Insgesamt nahmen Linksextremisten aus Schleswig-Holstein in einer Gesamtzahl im unteren dreistelligen Bereich an den Gipfelprotesten teil. Die linksextremistische Szene distanzierte sich abgesehen von wenigen Ausnahmen nicht von den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel, sondern sieht zielgerichtete Militanz unverändert als legitimes Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele an. Vielmehr beklagte sie eine Kriminalisierung der Proteste und verortete die Schuld für die Gewalteskalation bei der Polizei. Die linksextremistische Szene wertet den Ablauf der Proteste als Erfolg, da sie ihr Ziel erreicht hätte, den Gipfelablauf mithilfe von zahlreichen Aktionsformen nicht ungehindert stattfinden zu lassen.110 Die unmittelbar nach dem G20-Gipfel von Sicherheitsbehörden und Gerichten begonnene Aufarbeitung von Strafund Gewalttaten empfindet die Szene als Angriff auf linke Strukturen und massive Repressionsarbeit. Um die zunächst noch in Haft befindlichen Szeneangehörigen solidarisch zu unterstützen und Geld für anstehende Prozesskosten zu sammeln, 109 https://www.g20hamburg.org/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. 110 http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/die-rebellische-hoffnung-von-hamburg, sowie https:// g20tohell.blackblogs.org/2017/07/08/g20-das-wars/; beide zuletzt aufgerufen am 29.01.2018. Seite 111
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 175 Der Einfluss der DA auf den rechtsextremistischen Diskurs ist jedoch genauso gering wie die Bedeutung des Deutschen Kollegs
  • theoriezentrierte Organisationen nur geringen Einfluss auf das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus haben. 103 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine
Rechtsextremismus 175 Der Einfluss der DA auf den rechtsextremistischen Diskurs ist jedoch genauso gering wie die Bedeutung des Deutschen Kollegs (DK), das 1994 in Berlin gegründet wurde und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betrieben wird. Das DK versteht sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches", propagiert die Reichsidee103 und verbreitet im Internet offen antisemitische, rassistische und Demokratie wie Demokraten diffamierende Inhalte. In einer Gesamtbetrachtung lässt sich festhalten, dass theoriezentrierte Organisationen nur geringen Einfluss auf das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus haben. 103 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen überhöhten universalen Botschaft getragene hegemoniale Ansprüche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige Römische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begründete Deutsche Reich ("2. Reich") und das nationalsozialistische Zuerst "Dritte Reich".
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • plädiert sowohl für strategische Bündnisse (mit anderen radikalen Linken) zur Überwindung des "Systems" als auch für Aktionsbündnisse (bis ins bürgerliche
  • Agitationsfeldern wie etwa gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Gleichzeitig hält die Organisation am linksextremistischen Narrativ der revolutionären Gewalt fest, wenn
LINKSEXTREMISMUS des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) Der Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft erfordere die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung sowie "die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung." Zudem setzt die IL auf die "radikalisierende Wirkung von WiderOffensiver ständigkeit und Selbstermächtigung durch kollektiv organisierte Widerstand ungehorsame Massenaktionen".32 "Wir wollen mit möglichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, für widerständige und grenzüberschreitende Aktionen Legitimität nach außen und Transparenz nach innen herzustellen. (...) Gleichzeitig vertreten wir politisch und praktisch die Legitimität und die Notwendigkeit von Gegenwehr und offensivem Widerstand." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) Die IL ist im Gegensatz zu früheren autonomen Positionen bündnisfähig. Sie plädiert sowohl für strategische Bündnisse (mit anderen radikalen Linken) zur Überwindung des "Systems" als auch für Aktionsbündnisse (bis ins bürgerliche Spektrum hinein) in einzelnen Agitationsfeldern wie etwa gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Gleichzeitig hält die Organisation am linksextremistischen Narrativ der revolutionären Gewalt fest, wenn sie - etwas verklausuliert - auf möglicherweise später notwendig werdende Kampfformen Bezug nimmt. Die Überwindung des Kapitalismus sei letztlich eine Machtfrage und die Gegenseite werde ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen: "Zugespitzte gesellschaftliche Bedingungen werden daher auch veränderte Aktionsund Kampfformen benötigen." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) 32 Homepage IL (30. Dezember 2014). 79
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 107 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Tostedt Lüneburg Bremer SchneverUmland dingen Soltau Uelzen Region Hannover Braunschweig Salzgitter Einbeck
Rechtsextremismus 107 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Tostedt Lüneburg Bremer SchneverUmland dingen Soltau Uelzen Region Hannover Braunschweig Salzgitter Einbeck Northeim Stand: 31.12.2009 Grafik: MI Nds. Abt.6 4.7.1 Geschichte der Skinheads Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in GroßbritanSkinhead-Bewegung nien. Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche forkommt ursprünglich mierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer Protestbeaus der wegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. Arbeiterschicht Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im ArbeiterGroßbritanniens milieu verankerte Subkultur. Das äußere Erscheinungsbild (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads auch heute noch mit elitärem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine55 "Violence" (Nr. 19/2006, S. 28) verdeutlicht: "In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ..." 55 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts
  • Gewalttaten Im Jahr 2019 wurden in Bayern 61 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2018: 63). Dabei handelt es sich überwiegend
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2017 2018 2019 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 Körperverletzungen 59 58 55 Brandund Sprengstoffdelikte 1 1 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Erpressung 6 1 1 sonstige 2 3 4 Gewalttaten gesamt 68 63 61 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 1 0 0 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 154 106 60 Propagandadelikte 1.085 1.124 1.324 Nötigung/Bedrohung 48 48 56 Volksverhetzung 345 350 442 sonstige Straftaten 196 143 160 gesamt 1.828 1.771 2.042 Straftaten insgesamt 1.897 1.834 2.103 Gewalttaten Im Jahr 2019 wurden in Bayern 61 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2018: 63). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Beispielsweise wurde am 3. Juni in Bad Aibling einem eritreischen Asylbewerber mit einer 104
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS # Im Dezember 2014 formierte sich die "radikale linke berlin". Die im Aufbau befindliche Gruppe soll Personen aus unterschiedlichen Strömungen
  • angebliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung. Der gewaltorientierte Linksextremismus in Deutschland ist Urbanes Phänomen vor allem ein urbanes Phänomen
  • Rund ein Viertel der gewaltorientierten Linksextremisten lebt in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Weitere regionale Zentren sind Großstädte wie Bremen
  • oder selbstverwaltete Zentren - als Rückzugsgebiete und 29 Homepage "radikale linke berlin" (30. Dezember
LINKSEXTREMISMUS # Im Dezember 2014 formierte sich die "radikale linke berlin". Die im Aufbau befindliche Gruppe soll Personen aus unterschiedlichen Strömungen (Marxisten-Leninisten; Autonome, "Antifa" und Anarchisten) zusammenfassen.29 Diese Beispiele verdeutlichen, dass die traditionelle Ablehnung von Großorganisationen im autonomen Spektrum schwindet. Allerdings ist auch eine gegenteilige Entwicklung zu verzeichnen. Als alternative Reaktion auf das Scheitern der "Massenmilitanz" bei Großereignissen entstehen autonome Kleinstgruppen, die auch weiterhin verstärkt klandestine Gewaltaktionen verüben dürften. 2.1 "Klassische" Autonome Wenngleich "klassische" Autonome weder ideologisch noch straDefinition tegisch homogen sind und handeln, haben sie doch einheitliche Prämissen: individuelle und soziale Autonomie (Kampf gegen die Lohnarbeit), Ablehnung der "Stellvertreterpolitik" (Antiparlamentarismus), Staatsfeindlichkeit, Antiautoritarismus, Organisationsfeindlichkeit sowie ein hoher Grad an Gewaltorientierung. Politisches Ziel ist die Überwindung der Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien libertären Ordnung. Für Autonome ist Gewalt sowohl ein "Mittel subjektiver Befreiung" als auch ein unverzichtbares Element im Kampf gegen ein angebliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung. Der gewaltorientierte Linksextremismus in Deutschland ist Urbanes Phänomen vor allem ein urbanes Phänomen. Rund ein Viertel der gewaltorientierten Linksextremisten lebt in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Weitere regionale Zentren sind Großstädte wie Bremen, Frankfurt am Main (Hessen), Leipzig (Sachsen), die Region Köln/Bonn (Nordrhein-Westfalen), das Ruhrgebiet (NordrheinWestfalen) und kleinere Universitätsstädte wie Freiburg (Baden-Württemberg) oder Göttingen (Niedersachsen). Dort nutzen Autonome selbsterklärte "Freiräume" - besetzte Häuser oder selbstverwaltete Zentren - als Rückzugsgebiete und 29 Homepage "radikale linke berlin" (30. Dezember 2014). 77
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen
  • Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Versammlungen durchgeführt. Das Demonstrationsgeschehen hielt die darauffolgenden Tage an. Im August und September fanden mehrere Kundgebungen in München und Nürnberg statt, die ohne nennenswerte Störungen verliefen. Veranstaltungen Bis zu 25.000 Teilnehmer - darunter mehrheitlich Anhänger der PKK - nahmen am 23. März in Frankfurt am Main an der zentralen Großveranstaltung anlässlich des kurdischen Neujahrs festes "Newroz" teil. Im gesamten Bundesgebiet fanden zudem weitere lokale "Newroz"-Feierlichkeiten und Aktionen statt, die weitestgehend störungsfrei verliefen. Zentrales Thema war die Forderung der PKK nach Aufhebung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan. An der zentralen Feier in Frankfurt nahmen auch PKK-Anhänger aus Bayern teil. Hierfür wurden Bustransfers aus Ingolstadt, München und Nürnberg organisiert. Darüber hinaus fuhren einzelne Anhänger mit PKWs zur Veranstaltung. Am 21. September fand das "27. Kurdistanfestival" in Maastricht, Niederlande und damit erstmals außerhalb von Deutschland statt. Obwohl in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass "zehntausende Teilnehmer" teilgenommen hätten, wurde seitens der Behörden die tatsächliche Teilnehmerzahl im Nach hinein auf lediglich ca. 7.000 Personen geschätzt. Die Veranstaltung mit Teilnehmern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland verlief ohne nennenswerte Ereignisse. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zum Festival. Es wurden in großer Zahl Fahnen der PKK und andere PKK-Symbolik gezeigt. Diese sind jedoch in den Niederlanden nicht verboten. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im März 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland zu rechnen. So kam es im Jahr 2019 weiterhin zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK 87
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Teilnehmern aufgeheizt wird. Ein wichtiges Ziel aktionsorientierter Linksextremisten ist die Verhinderung rechtsextremistischer Aufmärsche, auch mittels Konfrontation mit dem extremistischen Gegner
LINKSEXTREMISMUS "Schwarze Blöcke" mit vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Durch ihr provokatives Auftreten werden die konfrontative Stellung gegenüber der Polizei und der Wille zur Eskalation deutlich gemacht, auch indem die Stimmung bei den anderen Teilnehmern aufgeheizt wird. Ein wichtiges Ziel aktionsorientierter Linksextremisten ist die Verhinderung rechtsextremistischer Aufmärsche, auch mittels Konfrontation mit dem extremistischen Gegner: Neben dem Einsatz von "Massenmilitanz" werden auch Blockaden errichtet oder Sabotageaktionen auf Anreisewegen durchgeführt. Im Jahr 2014 kam es im Vergleich zum Vorjahr tendenziell zu Rückgang der weniger "massenmilitanten" Ausschreitungen. "Massenmilitanz" im Jahr 2014 So blieben beispielsweise bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin im Jahr 2014 - trotz der hohen Teilnehmerzahl von bis zu 19.000 Personen (2013: 10.000) - Gewalthandlungen weitgehend aus. Schon in der Mobilisierung hatte sich ein Trend weg von der Eskalation und hin zu eher politisch-ideologischen Schwerpunkten gezeigt. Im Gegensatz dazu wurden im Verlauf der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Hamburg mit 2.200 Teilnehmern Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. 20 Polizisten wurden dabei verletzt. Nach Auflösung der Demonstration warfen zwei Personen in Glasflaschen befindliche Brandsätze auf einen zivilen Funkstreifenwagen, der mit zwei Polizeibeamten besetzt war. Ein Brandsatz durchschlug die Heckscheibe, zündete aber nicht. Auch bei weiteren Demonstrationen wurden im Jahr 2014 Gewalt bei Gewalttaten verübt: Demonstrationen # Nach einer zunächst friedlich verlaufenen Versammlung im Zusammenhang mit einer "Langen Nacht der Rigaer Straße" am 14. Juni 2014 in Berlin blockierten etwa 300 Personen die Straße und griffen Polizisten an. Die Lage beruhigte sich erst in den Morgenstunden des folgenden Tages. Am Abend des 15. Juni 2014 wurde die Straße erneut blockiert. Polizisten, die die Barrikaden entfernten, wurden angegriffen. Insgesamt 27 Polizeibeamte erlitten Verletzungen. 71
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 77 vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die "Argumentationsbasis
  • Haftstrafen verurteilt wurden: Sylvia STOLZ, die ehemalige Verteidigerin des rechtskräftig verurteilten Revisionisten Ernst ZÜNDEL, der österreichische Holocaust-Leugner Wolfgang FRÖHLICH
Rechtsextremismus 77 vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die "Argumentationsbasis" liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausländer oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung.44 Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivitäten. In der Regel nutzen sie ausländische Internetprovider, um einer möglichen Strafverfolgung in Revisionistische Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Dokumente: Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage "Leuchter-Report" verbreitet. und "Rudolf-GutachZu den bekanntesten revisionistischen Dokumenten zähten" len der "Leuchter-Report" und das "Rudolf-Gutachten". Beide pseudowissenschaftlichen Studien wurden zur Verteidigung angeklagter Revisionisten erstellt. Der deutschstämmige US-Amerikaner Fred A. LEUCHTER behauptet in seiner 1988 veröffentlichten Schrift, dass die massenhafte Vernichtung von Juden in Auschwitz technisch nicht möglich gewesen sei. Zum gleichen Ergebnis kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem seit 1991 verbreiteten und 1995 wegen Volksverhetzung beschlagnahmten "Gutachten" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet. Die strafrechtliche Verfolgung revisionistischer Autoren Zahlreiche in Deutschland, aber auch im benachbarten Ausland hat die Verurteilungen von Aktivitäten der revisionistischen Szene in den letzten Jahren Revisionisten stark beeinträchtigt. Die Reihe strafrechtlicher Maßnahmen setzte sich im Berichtsjahr fort. Zu Haftstrafen verurteilt wurden: Sylvia STOLZ, die ehemalige Verteidigerin des rechtskräftig verurteilten Revisionisten Ernst ZÜNDEL, der österreichische Holocaust-Leugner Wolfgang FRÖHLICH, der belgische Verleger Siegfried VERBEKE, der in Belgien lebende Franzose Vincent REYNOUARD, der Deutsch-Australier Frederick THOBEN sowie Horst MAHLER, der die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte. Verbot revisionistischer Vereine durch das Bundesinnenministerium Das am 7. Mai vom Bundesminister des Innern verfügte VerCH und VRBHV vom bot des Vereins Internationales Studienwerk - Collegium BMI verboten 44 Ausführliche Informationen über die Vorgehensweise der Revisionisten und Porträts der wichtigsten Revisionisten finden sich auf der für den Schulunterricht empfehlenswerten Internetseite www.h-ref.de. Das besondere Anliegen der Initiatoren dieser Internetseite ist es, die revisionistischen Thesen durch eine detaillierte Darlegung der historischen Fakten zu widerlegen.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben
  • allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2019 waren dem Spektrum der Ausländerextremisten (ohne Islamisten und Separatisten) 3.390 Personen (2018: 3.390) zuzurechnen: 2017 2018 2019 PKK* 1.800 1.900 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.370** 3.420** 3.390 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. ** jeweils einschließlich Separatisten 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausländerorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen extremistische Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli 2016 wirken sich erkennbar auf türkische und kurdische ausländerextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen. 82

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