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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen
gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen
Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg
seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende

Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus findenden Demonstrationen. Nahezu sämtliche Aktivitäten erfolgen in Kooperation mit dem örtlichen Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten, mit dem personelle
Februar einen Teilnehmerrekord. Aus Niedersachsen beteiligten sich ca. 250 Rechtsextremisten, darunter neben verschiedenen niedersächsischen NPD-Verbänden auch zahlreiche Angehörige
Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 wird von Rechtsextremisten als Bombenholocaust bezeichnet

130 Rechtsextremismus findenden Demonstrationen. Nahezu sämtliche Aktivitäten erfolgen in Kooperation mit dem örtlichen Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten, mit dem personelle und strukturelle Überschneidungen vorliegen. Dies erklärt auch die für AN untypische Unterstützung der NPD im Bundestagswahlkampf. Die seit Anfang 2007 bekannte, zahlenmäßig kleine Aktionsgruppe Autonome Nationalisten Ostfriesland, die zwischenzeitlich in die Strukturen der ANNW eingebunden war, nimmt seit Ende 2008 vor allem an Demonstrationen regelmäßig teil. Die Internetseite der Aktionsgruppe enthielt auch Berichte über Veranstaltungen in den Niederlanden. Weitere Indizien, u. a. die Werbung für eine Solidaritäts-CD zugunsten niederländischer Gesinnungsgenossen, sprechen für feste Verbindungen in die Niederlande. Neben den genannten existieren weitere Aktionsgruppen im Bereich Grafschaft Bentheim/Nordhorn, in der Region Hannover, im Raum Oldenburg und Ammerland, in Tostedt sowie im Raum Wolfenbüttel/Salzgitter. - Beteiligung an Trauermärschen im Bundesgebiet Trauermärsche Aufzüge aus Anlass der Jahrestage von Bombardierungen deutscher Städte durch alliierte Verbände während des 2. Weltkrieges haben identitätsstiftende Bedeutung für die neonazistische Szene. Die demonstrative Betonung des von Deutschen erlittenen Leids sowie die Gleichsetzung des alliierten Luftkrieges mit dem Holocaust dienen der Relativierung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Zur wichtigsten Veranstaltung dieser Art hat sich in den letzten Jahren der jährlich durchgeführte Trauermarsch in Dresden75 entwickelt. Mit ca. 6.500 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden europäischen Ländern verzeichnete die Veranstaltung vom 14. Februar einen Teilnehmerrekord. Aus Niedersachsen beteiligten sich ca. 250 Rechtsextremisten, darunter neben verschiedenen niedersächsischen NPD-Verbänden auch zahlreiche Angehörige der neonazistischen Szene. Mit 75 Die Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 wird von Rechtsextremisten als Bombenholocaust bezeichnet.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne
Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten
Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel

Juli Leipzig, Dresden, Zwickau - "Zweite Friedensinitiative" - "Identitätskampagne" Im Freistaat Sachsen ansässige PKK-beeinflusste Vereine organisieren Informationsstände in Leipzig, Dresden und Zwickau. Es werden Unterschriften für die von der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) herausgegebenen Formblätter mit der Überschrift: "Völker existieren mit ihrer Identität Unsere politische und nationale Identität ist unsere Würde" gesammelt. August 2001 1. August Leipzig - Unbekannte verüben in Leipzig einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge Im Rahmen der lokalen Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Genua verüben mutmaßliche Globalisierungsgegner einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge, der erheblichen Sachschaden verursacht. In der Nähe des Tatortes entdeckt die Polizei Sprühparolen, die einen Bezug des Anschlages zu den gewaltsamen Protesten in Genua nahe legen. 13. August Dresden - Kundgebung der NPD An einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Dresden vor dem Dresdner Rathaus aus Anlass des Jahrestages des Mauerbaues am 13. August 2001 beteiligen sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne oder in Gruppen auftretende Gegendemonstranten versuchen nach der Veranstaltung die Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Ereignisse Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) hat zuvor im Internet auf die Veranstaltung hingewiesen. Später veröffentlicht es einen Bericht über das Ereignis und wertet die Aktionen der "aktiven Antifas" als Erfolg. 17./18. August Wunsiedel (Bayern), Chemnitz, Leipzig Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF, beteiligen sich am 18. August 2001 an einer Demonstration in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel-Gedenken" 133

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS 8. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) lokale Strukturen in 24 deutschen Städten und drei Städten im Ausland
ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen
linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt eine Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen und widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie

LINKSEXTREMISMUS 8. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) lokale Strukturen in 24 deutschen Städten und drei Städten im Ausland Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Mitglieder/Anhänger 3.500 (2013: 4.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "GegenStandpunkt" - Politische Vierteljahreszeitschrift" Die sektenartig organisierte Gruppe "GegenStandpunkt" (GSP) vertritt eine modifizierte Marxismus-Konzeption. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als "perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" ab und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft durch eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung ab. Aufgrund ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt eine Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen und widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie der Veröffentlichung von Texten im Internet. Außerdem organisiert GSP interne und öffentliche Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Theorie-Schulung der Anhänger sowie zur Verbreitung der spezifischen Ideologie. 184

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung; beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
hinaus organisiert die RH Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In ihren Publikationen fordert sie dazu

LINKSEXTREMISMUS 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Mitglieder/Anhänger 6.500 (2013: 6.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe" (RH) definiert sich laut ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung; beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Darüber hinaus organisiert die RH Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In ihren Publikationen fordert sie dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. 183

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Festen. Durch ihr selbstbewusstes und provokantes Auftreten sowie die langjährige Szenezugehörigkeit verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation
über entsprechend vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Wahl des informellen Kameradschaftsführers Matthias BEHRENS zum stellvertretenden Vorsitzenden
Wolfsburg seither insbesondere durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ebenso wie die gleichnamige BfZ Hildesheim

128 Rechtsextremismus Festen. Durch ihr selbstbewusstes und provokantes Auftreten sowie die langjährige Szenezugehörigkeit verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und über entsprechend vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Wahl des informellen Kameradschaftsführers Matthias BEHRENS zum stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes und die von den Snevern Jungs aus Anlass der Bundestagswahl im September durchgeführten Infostände verdeutlichen die Nähe zur NPD. Für Niedersachsen kann den Snevern Jungs eine Scharnierfunktion im Verhältnis zwischen Freien Nationalisten und NPD zugesprochen werden. Die bereits in den Jahren 2000 und 2001 aktive Kameradschaft 73 Celle tritt seit ihrer Reaktivierung im Jahr 2006 regelmäßig in Erscheinung. Neben Teilnahmen an Demonstrationen, szenerelevanten Veranstaltungen oder Skinheadkonzerten beteiligt sich die Kameradschaft 73 Celle maßgeblich an der Organisation von völkisch-nationalistischen Brauchtumsveranstaltungen, die seit 2007 auf dem Anwesen des Landwirtes Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) stattfinden. Diese im gesamten norddeutschen Raum Anklang findenden Veranstaltungen, Redeauftritte des führenden Aktivisten Dennis BÜHRIG bei Demonstrationen in anderen Bundesländern und die Berichterstattung über die Besetzung eines ehemaligen Hotels in Faßberg (Landkreis Celle)72 haben zu einem über die Landesgrenzen hinausgehenden Bekanntheitsgrad der Kameradschaft beigetragen. Aktivitäten der Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) Wolfsburg sind bereits seit Anfang 2006 zu verzeichnen. Öffentlichkeitswirksam tritt die BfZ Wolfsburg seither insbesondere durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ebenso wie die gleichnamige BfZ Hildesheim bietet die BfZ Wolfsburg über die eigene Internetseite verschiedene selbstverfasste Flugblätter oder Aufkleber zum Download an, veröffentlicht Demonstrationstermine und -berichte und wendet sich in einer eigens eingerichteten Rubrik an Jugendliche. Die Veröffentlichung von Demonstrationsvideos über das Internet-Videoportal YouTube unterstreicht die jugendspezifische Ausrichtung der Kameradschaft, die darüber hinaus Internetprojekte wie Autonome Nationalisten Wolfsburg oder Infoportal Wolfsburg initiiert. Öffentliche Aufmerksamkeit wurde der BfZ Wolfsburg im Berichtsjahr im Zusammenhang mit 72 Siehe Seite 94.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts
Gewalttaten Im Jahr 2019 wurden in Bayern 61 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2018: 63). Dabei handelt es sich überwiegend

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2017 2018 2019 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 Körperverletzungen 59 58 55 Brandund Sprengstoffdelikte 1 1 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Erpressung 6 1 1 sonstige 2 3 4 Gewalttaten gesamt 68 63 61 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 1 0 0 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 154 106 60 Propagandadelikte 1.085 1.124 1.324 Nötigung/Bedrohung 48 48 56 Volksverhetzung 345 350 442 sonstige Straftaten 196 143 160 gesamt 1.828 1.771 2.042 Straftaten insgesamt 1.897 1.834 2.103 Gewalttaten Im Jahr 2019 wurden in Bayern 61 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2018: 63). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Beispielsweise wurde am 3. Juni in Bad Aibling einem eritreischen Asylbewerber mit einer 104

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden
Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle
Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären

September 2001 1. September Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem ehemaligen NPD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA angemeldeten Demonstration. Als Teilnehmer Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren, löst die Polizei die Demonstration wegen Verstoßes gegen erteilte Auflagen auf. Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" Protest gegen Staat und Zivilgesellschaft sowie Neonationalsozialisten Entlang der Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten kommt es zu Straßenblockaden, Geschäftsplünderungen und Sachbeschädigungen. Polizeieinsatzkräfte werden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei beendet die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Zum ersten Mal werden in Sachsen demokratische Bündnisse bestehend aus städtischer Verwaltung, Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Pfiffe, durchbrechen eine Menschenkette an der Bühne und entrollen Transparente mit der Aufschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden will, soll auch von gewalt schweigen!". Zwischen 500 und 800 Personen aus überwiegend autonomen Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen Militarismus". Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. 1. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 9. Internationales Kurdistan-Kulturfestival Über 45.000 Personen - darunter auch Kurden aus dem Freistaat Sachsen - nehmen an dem inzwischen traditionellen Festival teil, das in diesem Jahr unter dem Motto "Lasst uns den Frieden säen!" steht. Es werden Grußbotschaften des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN sowie des Präsidialrats der PKK verlesen. 8. September Grimma (Muldentalkreis) - Pressefest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH Mit großem Aufwand gelingt es, ein Pressefest der NPD-eigenen DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH durchzuführen. An der mit vielen behördlichen Auflagen belegten Veranstaltung nehmen rund 1.500 Besucher teil. Als HEß-Parolen gerufen werden, löst die Polizei die Veranstaltung auf. 134

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" Gründung: 2010 Publikationen/Medien: unregelmäßig erscheinende Schriften: 2014: "Der G7-Gipfel 2015 in Deutschland - Die Spitze
Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert sich grundlegend am Marxismus-Leninismus und zielt somit
Gesellschaft. Es bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen; darunter auch solche aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus

LINKSEXTREMISMUS 3. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" Gründung: 2010 Publikationen/Medien: unregelmäßig erscheinende Schriften: 2014: "Der G7-Gipfel 2015 in Deutschland - Die Spitze des Eisbergs" Mitgliedsgruppen u.a.: "Antikapitalistische Aktion Bonn" (AKAB) "Rote Aktion Köln" (RAK) "Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert sich grundlegend am Marxismus-Leninismus und zielt somit auf die Zerschlagung des "kapitalistischen Staates" in einer "sozialistischen Revolution" sowie den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Es bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen; darunter auch solche aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus. Das Bündnis bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und zur "internationalen Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in aller Welt". Gewalt wird hierbei als eine wesentliche Handlungsoption gesehen. Das Bündnis beteiligt sich an diversen überregional bedeutsamen Veranstaltungen und mobilisiert zu diesen, wie zum Beispiel zu den jährlichen "Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen" in Berlin und den "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen". Die hauptsächlichen Aktionsfelder spiegeln sich auch im Namen ("[3A]") wider: "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus"; hinzu kommt "Antirepression". 177

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Absage" an die Legitimität ihrer Existenz als sozialistischer Staat. Linksjugend ['solid] Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" strebt auch die Linksjugend ['solid
Jugendorganisation der Partei DIE LINKE an, die sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband" charakterisiert. Die parlamentarische
für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Ras90 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts sowie deren Einbringung in die Politik der Partei zum Ziel gemacht hat und für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen eintritt. Ideologische Grundlage der KPF bilden nach wie vor die "Klassiker" des Sozialismus bzw. Kommunismus wie die Schriften von Marx, Engels und Lenin, die nach Auffassung der KPF auch im 21. Jahrhundert noch gültig sind und von ihr zur Grundlage allumfassender Erklärungsansätze ökonomischer und politischer Prozesse erklärt werden. Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als legitime antikapitalistische Alternative und verfolgt das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. So hält die KPF die Beschreibung "Unrechtsstaat" für eine "denunziatorische [...] Beschreibung der DDR", die keine Kritik an der DDR sei, sondern die "diffamierende Absage" an die Legitimität ihrer Existenz als sozialistischer Staat. Linksjugend ['solid] Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" strebt auch die Linksjugend ['solid], die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE an, die sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband" charakterisiert. Die parlamentarische Demokratie wird als untauglich für den Systemwechsel und nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. So heißt es in ihrem am 5. April 2008 beschlossenen Programm: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Ras90 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend
mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. Allerdings gingen die hohen Teilnehmerzahlen der letzten Jahre an solchen Veranstaltungen, die teilweise mehrere tausend Personen betrugen, im Jahr 2019 zurück. Dies ist auch dem gestiegenen Druck durch die Behörden in den betroffenen Bundesländern geschuldet. So untersagten etwa die Behörden im sächsischen Ostritz und im thüringischen Themar den Ausschank von alkoholhaltigen Getränken während der Veranstaltungen. Aktivisten des "III. Weg" aus Bayern nahmen am 28. September am Gesamtparteitag der Partei in Thüringen teil. Bei der Veranstaltung traten neben mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte "Makss Damage" nach Aussage der Partei auf ihrer Homepage eine "kämpferisch wirkende Hymne" der Partei vor. Den Besuchern wurden Informationsstände und Sportwettkämpfe, einschließlich Kampfsportvorführungen angeboten, an denen der Leiter des Stützpunkts Nürnberg/Fürth als Ringrichter und Kämpfer teilnahm. Auch die "Identitäre Bewegung" (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der führende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte für seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er die Musikrichtung "Neofolk" vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern Neofolk als die richtige Musik für Identitäre, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identitären sehr nahesteht. Darüber hinaus wurden aus dem Kreis der IB heraus verschiedene Projekte im Bereich Rap gestartet. Die Rapper "Komplott" und der in Bayern ansässige "Chris Ares" sind der identitären Rapszene zuzurechnen. 136

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 121 in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch
Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen, unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche
Wichtig für seine Akzeptanz sind vielmehr Kontakte zur überregionalen rechtsextremistischen Szene, so dass er auf örtlicher bzw. regionaler Ebene

Rechtsextremismus 121 in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch. Von der Zusammensetzung der jeweiligen Kameradschaften hängt es ab, wie lange und wie intensiv sie sich politisch engagieren. Die ideologisch weniger gefestigten Mischkameradschaften lösen sich schneller wieder auf als Kameradschaften mit einer ausgeprägten neonazistischen Ausrichtung. Dies erklärt die hohe Fluktuation im Bereich der niedersächsischen Kameradschaften. Die Angehörigen der Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen, unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche Bekanntschaften oder bei szenerelevanten Veranstaltungen. Hierzu zählen zumindest in Niedersachsen, anders als in vielen anderen Bundesländern, nicht die Skinhead-Konzerte, da diese weitgehend verhindert wurden. Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Großteil der Kameradschaftsangehörigen gehört zur Altersgruppe der 20bis 30-Jährigen. Der Anteil der in den Kameradschaften organisierten Frauen beträgt in Niedersachsen etwa 10 bis 20 Prozent, wobei sie in den seltensten Fällen Führungsrollen bekleiden. Wirkten Frauen in der Vergangenheit eher im Hintergrund und hauptsächlich auf organisatorischer Ebene mit, treten sie mittlerweile häufiger auch bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. Dennoch sieht die auf männliche Eigenschaften fixierte und mit martialischen Attributen versehene neonazistische Szene die Rolle der Frau weiterhin eher in der Familie. Sowohl Aufbau als auch Dauerhaftigkeit einer Kameradschaft hängen maßgeblich von ihrem Anführer ab. Dieser muss nicht unbedingt über ein gefestigtes ideologisches Weltbild verfügen. Wichtig für seine Akzeptanz sind vielmehr Kontakte zur überregionalen rechtsextremistischen Szene, so dass er auf örtlicher bzw. regionaler Ebene die Funktion eines Multiplikators für szenerelevante Informationen, wie z. B. Demonstrationsoder Konzerttermine, übernehmen kann. Von dem Einfluss des gewählten oder aufgrund seiner exponierten Stellung informellen Kameradschaftsführers hängen auch Umfang und Art der von der Gruppierung ausgehenden politischen Aktivitäten ab. Dabei spielen dessen grundsätzliche politische Überzeugung, Sympathie, Mitgliedschaft oder Ablehnung einer Partei (in der Regel NPD) sowie Intensität und Umfang der Kontakte eine Rolle. Die örtlichen Führungsfiguren sind aufgrund ihrer überregionalen Kontakte bei der Vernetzung der Kameradschaften von zentraler Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Revision eines Angeklagten verworfen. Die beiden Mitangeklagten hatten keine Rechtsmittel eingelegt. Am 10. August erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht
Verabredung zum Totschlag. Der Verurteilte verzichtete auf Rechtsmittel und akzeptierte das Urteil. Drei hochrangige Führungsfunktionäre der DHKP-C wurden
sind an terroristischen Handlungen im Sinne der einschlägigen EU-Rechtsakte beteiligt und wurden deshalb in die genannte Liste aufgenommen. Ähnlich

Vereinigung verurteilt.12 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer für die DHKP-C als Führungskader aktiv waren. Die Verteidiger kündigten Revision an. Die Urteile stellen den vorläufigen Endpunkt eines bereits seit März 2008 andauernden Urteile gegen Prozesses gegen insgesamt fünf Angeklagte dar. Gegen drei Angeklagte hatte das DHKP-C Funktionäre Oberlandesgericht Stuttgart bereits am 7. August 2009 mehrjährige Haftstrafen verhängt. Mit Beschluss vom 28. September hatte der Bundesgerichtshof die Revision eines Angeklagten verworfen. Die beiden Mitangeklagten hatten keine Rechtsmittel eingelegt. Am 10. August erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der DHKP-C. Dem hochrangigen Führungsfunktionär wird u.a. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er wurde bereits am 24. Februar in Düsseldorf festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Der Angeklagte soll über mehrere Jahre mit der Beschaffung von Geldern für die DHKP-C - insbesondere durch Spendengeldsammlungen - betraut gewesen sein. Als Verantwortlicher der DHKP-C in Deutschland koordinierte er die Aktivitäten der Organisation. Zu seinen Aufgaben zählte es, neue Mitglieder und Unterstützer zu rekrutieren sowie Kurierdienste für den Transport von Geldern, Datenträgern und Nachrichten in das europäische Ausland zu organisieren. Dasselbe Gericht verurteilte am 9. Dezember ein Mitglied der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Verabredung zum Totschlag. Der Verurteilte verzichtete auf Rechtsmittel und akzeptierte das Urteil. Drei hochrangige Führungsfunktionäre der DHKP-C wurden am 16. Dezember vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilten sollen u.a. Gelder zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der DHKP-C beschafft, Kader geschult und neue Mitglieder rekrutiert haben. Tamilische Organisationen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gründung: 1972 Selvarasa Pathmanathan Leitung: (Sri Lanka, seit dem 5. August 2009 inhaftiert) Anhänger/Mitglieder: In Hessen etwa 150, bundesweit 1.000 Deutschlandweiter Tamil Coordination Center (TCC), Oberhausen Schwerpunkt: (Nordrhein-Westfalen) Medien (Auswahl): Viduthalai, Tamil Land, Internet-Präsenz 12 Die DHKP-C wird in der EU-Liste terroristischer Organisationen aufgeführt. Die in dieser Liste aufgeführten Vereinigungen sind an terroristischen Handlungen im Sinne der einschlägigen EU-Rechtsakte beteiligt und wurden deshalb in die genannte Liste aufgenommen. Ähnlich der Doppelstrategie der PKK setzt die DHKP-C in der Türkei weiter auf den bewaffneten Kampf, während in Deutschland und Europa der Gewaltverzicht weiterhin Bestand hat. 76 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig
Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung
darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig (Lkr. Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung: 1987 als Partei DVU-LISTE D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau gibt die Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Schrift KOMPAß heraus. Neben Veranstaltungshinweisen, kurzen Schilderungen von NPD-AktivitäMitglieder 2000 ten sowie geschichtlichen Abhandlungen über die bundesweit: etwa 17.000 Region greift die NPD darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa 15.000 Ein weiteres Info-Blatt mit dem Titel KLARTEXT Sachsen: etwa 50063 gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein heraus. In der Schrift werden dem Leser z. B. durch Publikation: NATIONAL-ZEITUNG/ Vorstellung des Parteiprogramms politische InDEUTSCHE WOCHENhalte und Ziele der NPD vermittelt und LeserzuZEITUNG (NZ) schriften veröffentlicht. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEHomepage vertreten MOKRATEN (JN) Kennzeichen: Auch im Jahr 2001 gelang es der NPD-Jugendorganisation JN nicht, nach der Auflösung des bis Juni 1999 bestehenden sächsischen Landesverbandes einen neuen zu gründen. Zwar ist Ende 2000 eine Neugründung angekündigt worden, es kam jedoch lediglich zur Neubildung eines JN-Stützpunktes im Die Aktivitäten der DVU im Jahr 2001 waren von den Raum Sächsische Schweiz, von dem zwischenzeitVorbereitungen für die Teilnahme an den Bürgerlich kaum Aktivitäten ausgegangen sind. schaftswahlen im September im Hamburg geprägt. Mit einem Ergebnis von gerade einmal 0,7 % der StimDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, men gelang es der Partei jedoch nicht, an ihre Wahl1999 als Abspaltung aus der JN hervorgegangen erfolge von 1998 und 1999 anzuknüpfen, infolge deund im Jahr 2000 in BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGErer sie in drei Landesparlamente eingezogen war.64 63 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 64 1998: Sachsen-Anhalt, 1999: Bremen und Brandenburg. 41

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. Lübcke agitiert
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere
Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. Lübcke agitiert und seine Aussage als Beleg für einen angeblichen gegen Einheimische gerichteten "Bevölkerungsaustausch" dargestellt. Den Tod Dr. Lübckes griff der "III. Weg" am 6. Juni erneut agitatorisch auf ("Überfremdungspolitiker Walter Lübcke tot aufgefunden") und mutmaßte zynisch: "Aber am Ende wird sicherlich auch für diesen Mord der NSU verantwortlich gemacht werden." Den Tod Dr. Lübckes thematisierte am 2. Juni auch der Versammlungsleiter von PEGIDA Nürnberg/ PEGIDA Mittelfranken auf seinem Facebook-Profil. Dies nutzten andere Facebooknutzer für verunglimpfende Kommentare, beispielsweise "Das schlechte Carma trifft irgendwann jeden" oder "Diese Regierung schürt den Hass [...] wer Wind säht wird Sturm ernten". (Fehler jeweils vom Original übernommen). Am 15. Juni wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen. Er soll Dr. Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Die Ermittlungen bezüglich weiterer Tatbeteiligter und Hintermänner dauern noch an. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Anschlag auf eine Am 9. Oktober erschoss ein noch am gleichen Tag festgenomSynagoge in Halle mener Tatverdächtiger in Halle a. d. Saale vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte während seiner Flucht mehrere Personen. Der Tatverdächtige hattte zunächst erfolglos versucht, mithilfe von Waffen und Sprengmitteln in eine Synagoge einzudringen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens. Der Tatverdächtige filmte das Tatgeschehen und stellte die Aufnahmen als Live-Stream ins Internet. Dies deutet darauf hin, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Tatverdächtige wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" 100

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 117 um neu eingespielte Produktionen, sondern um frühere Veröffentlichungen. 4.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer

Rechtsextremismus 117 um neu eingespielte Produktionen, sondern um frühere Veröffentlichungen. 4.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen möchte der Veranstalter sein Geschäftsrisiko reduzieren. In Niedersachsen sind im Berichtszeitraum vier Konzerte, Nur vier Konzerte gegenüber jeweils drei in den beiden Vorjahren, durchgein Niedersachsen führt worden. Dem Druck der Sicherheitsbehörden ist es zu verdanken, dass viele Konzerte nur in kleinem Rahmen stattfinden und somit die befürchtete Werbewirkung nicht entfalten konnten. Am 28. Februar fand ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinhead-Konzert in Braunschweig im Naturfreundehaus statt. Vor ca. 80 Besuchern spielten die Bands "Section 88" (England) und "Strongside" (Sachsen-Anhalt). Am 23. Mai fand in einem Festzelt in Schmedenstedt (Landkreis Peine) ein Konzert statt, das ebenfalls als Geburtstagsfeier angemeldet worden war. Als der Vermieter über den Charakter der Veranstaltung informiert wurde, löste er den Vertrag auf, woraufhin das Konzert beendet wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte lediglich die Band "Libertin" (Sachsen) vor den anwesenden 150 Personen gespielt. Angekündigt waren auch die Bands "Propaganda" (Baden-Württemberg) und "Section 88" (England), welche anschließend vor ca. 30 Personen in einer Gaststätte in Salzgitter spielten. Das dritte Skinhead-Konzert fand am 12. September in Suderburg (Landkreis Uelzen) statt. Es traten die Bands "Schall und Rauch" (Hamburg), "Faustrecht" (Baden-Württemberg) und "Old Glory" (Thüringen) vor ca. 70 Besuchern auf. Am 3. Oktober wurde in Lengede, OT Barbecke (Landkreis Peine), das vierte Konzert im Berichtsjahr mit ca. 130 Besuchern durchgeführt. Es sollten die Bands "Feldherren" (Bayern), "Devils Project" (Baden-Württemberg) und "Non Plus Ultra" (Nordrhein-Westfalen) auftreten. Während des Auftritts der Band "Feldherren" wurde das Konzert von der Polizei beendet und die Teilnehmer zum Verlassen der Räumlichkeiten aufgefordert.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen
Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Versammlungen durchgeführt. Das Demonstrationsgeschehen hielt die darauffolgenden Tage an. Im August und September fanden mehrere Kundgebungen in München und Nürnberg statt, die ohne nennenswerte Störungen verliefen. Veranstaltungen Bis zu 25.000 Teilnehmer - darunter mehrheitlich Anhänger der PKK - nahmen am 23. März in Frankfurt am Main an der zentralen Großveranstaltung anlässlich des kurdischen Neujahrs festes "Newroz" teil. Im gesamten Bundesgebiet fanden zudem weitere lokale "Newroz"-Feierlichkeiten und Aktionen statt, die weitestgehend störungsfrei verliefen. Zentrales Thema war die Forderung der PKK nach Aufhebung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan. An der zentralen Feier in Frankfurt nahmen auch PKK-Anhänger aus Bayern teil. Hierfür wurden Bustransfers aus Ingolstadt, München und Nürnberg organisiert. Darüber hinaus fuhren einzelne Anhänger mit PKWs zur Veranstaltung. Am 21. September fand das "27. Kurdistanfestival" in Maastricht, Niederlande und damit erstmals außerhalb von Deutschland statt. Obwohl in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass "zehntausende Teilnehmer" teilgenommen hätten, wurde seitens der Behörden die tatsächliche Teilnehmerzahl im Nach hinein auf lediglich ca. 7.000 Personen geschätzt. Die Veranstaltung mit Teilnehmern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland verlief ohne nennenswerte Ereignisse. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zum Festival. Es wurden in großer Zahl Fahnen der PKK und andere PKK-Symbolik gezeigt. Diese sind jedoch in den Niederlanden nicht verboten. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im März 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland zu rechnen. So kam es im Jahr 2019 weiterhin zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK 87

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Mannichl geht's nicht gut, Mannichl geht's nicht gut, man hat ihn angestochen und dabei verlor er Blut
unterstrich damit den Stellenwert, den die Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene innehat. Allerdings wurde im Berichtsjahr der 2008 von "Gigi
insbesondere durch antisemitische Texte auf und erlangte innerhalb der rechtsextremistischen Szene einen hohen Bekanntheitsgrad. - Mehrere niedersächsische Bands haben keine neuen

116 Rechtsextremismus "Mannichl geht's nicht gut, Mannichl geht's nicht gut, man hat ihn angestochen und dabei verlor er Blut. Wer hat das nur gemacht? Auf wen fällt der Verdacht? Böse Neonazis hat Mannichl sich gedacht. Das war ein Lebkuchenmesserterrorist, ach lieber Michl glaubst du wirklich diesen Mist?" Stahlgewitter trat bei einem der größten Konzerte mit deutscher Beteiligung am 22. August in Belgien vor 800 Besuchern auf und unterstrich damit den Stellenwert, den die Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene innehat. Allerdings wurde im Berichtsjahr der 2008 von "Gigi und den Braunen Stadtmusikanten" veröffentlichte Tonträger "Braun ist Trumpf" durch die BPjM indiziert. - Annett und Michael Müller Am 30. Mai verstarb Michael MÜLLER, der als "nationaler Liedermacher" bekannt geworden war. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Annett MÜLLER war er unter der Bezeichnung "Faktor Deutschland" u. a. bei NPD-Veranstaltungen aufgetreten. - Kommando Freisler - Verurteilung Zwei Mitglieder der Musikgruppe "Kommando Freisler" wurden vom Amtsgericht Herzberg am Harz wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen in Höhe von 3.000 Euro und 3.600 Euro verurteilt. Ihnen wurde angelastet, an der Produktion und dem Vertrieb des 2004 veröffentlichten Tonträgers "Geheime Reichssache" beteiligt gewesen zu sein. Der Tonträger fiel insbesondere durch antisemitische Texte auf und erlangte innerhalb der rechtsextremistischen Szene einen hohen Bekanntheitsgrad. - Mehrere niedersächsische Bands haben keine neuen Tonträger produziert. Die Aktivitäten der niedersächsischen Bands "Agitator" (Göttingen), "Cherusker" (Osnabrück), "Frei und Stolz" (Wilhelmshaven) und "Nordfront" (Hannover) beschränkten sich auf Beiträge für die zum Jahresende veröffentlichte Zusammenstellung von Musiktiteln "AG Wiking Wilhelmshaven - Schulhof CD - Heimat ist auch Jugendsache". Hierfür wurden lediglich Liedbeiträge älterer Produktionen der Bands veröffentlicht. Berücksichtigt wurden außerdem Lieder von Michael MÜLLER und "Faktor Deutschland". Von "Nordfront" und "Cherusker" gab es darüber hinaus Liedbeiträge auf der Zusammenstellung "Lieder für einen neuen Zeitgeist - Teil 2". Auch hierbei handelte es sich nicht

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland
alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im isla mischen
Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei
ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise

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