Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen
gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen
Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg
seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende

Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In direkter Anlehnung an das "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" der Nationalsozialisten organisiert der "III. Weg" seit
Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender Neonazistische der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen "Erinnerungskultur" Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden
integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Rechtsex tremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neonazistische

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In direkter Anlehnung an das "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" der Nationalsozialisten organisiert der "III. Weg" seit einigen Jahren in den Wintermonaten die "Deutsche Winterhilfe". Ziel dieser Aktion ist es, durch das Sammeln von Sachspenden für hilfsbedürftige Deutsche Sympathien für die Partei zu wecken. Mit der Kampagne will man sich als einzige politische Kraft darstellen, die soziale Notlagen der deutschen Bevölkerung im Blick habe, während sich alle anderen politischen Kräfte angeblich ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. Flüchtlinge sind als Hilfeempfänger explizit ausgeschlossen. Um die propagandistische Wirkung zu vergrößern, wurde die Kampagne mit Flugblattaktionen und umfangreicher Berichterstattung auf den Internetseiten der Partei begleitet. Auch Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender Neonazistische der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen "Erinnerungskultur" Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden die angeblich altgermanischen Sonnwendfeiern "wiederbelebt" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von "Volk, Blut und Boden" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Rechtsex tremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit orientiert und einseitige beziehungsweise revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. Am 10. März führte der "III. Weg" mehrere "Heldengedenken" an Kriegsgräberstätten durch. Das "Heldengedenken" im März geht auf den Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkriegs gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Ebenso veranstaltet der "III. Weg" jedes Jahr im November, in zeitlicher Nähe zum Volkstrauertag, ein "Heldengedenken" im oberfränkischen Wunsiedel, die als "Märtyrerstadt" umgedeutet wird. Die Auswahl des Ortes bezieht sich auf das Grab des ehemaligen Stellvertreters von Adolf Hitler, Rudolf Heß, das sich bis 2011 in Wunsiedel befand. 115

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
wurden unter Beteiligung von Ordnungsbzw. Sicherheitsbehörden verhindert: - > In einem rechtsextremistischen Internet-Forum wurde für ein Skinhead-Konzert im Juni
Skinhead-Konzert stattfinden sollte, wurde die Zusage widerrufen. Ein Rechtsextremist aus Kirtorf stellte daraufhin sein Anwesen, auf dem schon mehrfach

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 der Organisation von Konzerten haben sich in den letzten Jahren nicht verändert. Nahezu Konspirative ausschließlich übernehmen einige ortsansässige Szeneangehörige die Anmietung geeigneter S Vorbereitungen H T Räumlichkeiten. Die Veranstaltungen werden weitgehend konspirativ geplant und durchgeREC führt. Die Einladung geschieht kurzfristig - meist am Tage des Konzertes selbst - über SMS, Telefonkette, abgeschottete Internet-Foren und über Mund-zu-Mund-Propaganda. Die Teilnehmer werden hierüber zu Vorabtreffpunkten geleitet und von dort aus zum eigentlichen Veranstaltungsort gelotst. Häufig werden als "offizielle" Gründe für die Anmietung der Örtlichkeiten private Anlässe wie Verlobungsund Hochzeitsfeiern, Geburtstage usw. vorgeschoben, um ein mögliches Verbot durch die zuständigen Ordnungsbzw. Sicherheitsbehörden zu umgehen. Mitunter nutzen Skinheads hierfür auch ihre Verbindungen zur Rocker-Szene. In Hessen fanden zwei Skinhead-Konzerte statt (2002: vier), zwei wurden unter Beteiligung von Ordnungsbzw. Sicherheitsbehörden verhindert: - > In einem rechtsextremistischen Internet-Forum wurde für ein Skinhead-Konzert im Juni im Großraum Frankfurt am Main geworben. Die Veranstaltung war zunächst auf einem privaten Grundstück der Rocker-Gruppe "Hells Angels" in RodKonzerte gau-Dudenhofen (Landkreis Offenbach) geplant. Nachdem die Polizei den Eigenin Hessen tümer darauf ansprach, sagte dieser die Veranstaltung ab, so dass die Skinheads das Konzert nach Mömlingen (Bayern) verlegten (in Dudenhofen hatte bereits im August 2002 ein Skinhead-Konzert mit etwa 200 Teilnehmern stattgefunden). Dort trat vor etwa 250 Besuchern auf einem privaten Wiesengrundstück - neben den Skinhead-Bands Propaganda (Baden-Württemberg) und Oidoxie (Nordrhein-Westfalen) - auch die bisher unbekannte Band Blauer Max (Bayern) auf. - > Ein Angehöriger der Skinhead-Szene Hochtaunus mietete für den 6. September eine Hütte in Rotenburg-Mündershausen (Kreis Hersfeld-Rotenburg) an. Er gab vor, die Hütte für eine Privatfeier zu benötigen. Nachdem bekannt wurde, dass dort ein Skinhead-Konzert stattfinden sollte, wurde die Zusage widerrufen. Ein Rechtsextremist aus Kirtorf stellte daraufhin sein Anwesen, auf dem schon mehrfach Skinhead-Konzerte stattfanden, zur Verfügung. Vor etwa 200 aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Skinheads traten Gegenschlag, Rachezug und Rassenhass auf. - > Für den 1. November luden Skinheads aus dem Bereich Büdingen (Wetteraukreis) zu einer Geburtstagsfeier mit Livemusik ein. Wiederum sollte die Gruppe Rachezug spielen. Nachdem die Veranstaltung der Polizei bekannt geworden war, sprach die zuständige Ordnungsbehörde ein Nutzungsverbot für die Hütte aus, da sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angemietet worden sei. Die Polizei löste die Veranstaltung (etwa 60 Teilnehmer) auf und überprüfte alle anwesenden Personen. 80

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden
Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM

März 2001 11. März Döbeln - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert von der Polizei aufgelöst Zu dem Konzert, das in einem ehemaligen Steinbruch stattfindet, reisen ca. 250 Personen aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt an. 20. / 21. März Leipzig, Zwickau 25. März Dresden - Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird bundesweit von Kurden mit Fackelzügen, Kundgebungen und Saalveranstaltungen begangen, die häufig unter Regie der PKK stehen. Aufzüge mit Abschlusskundgebung finden in Leipzig und Zwickau statt. Daran nehmen jeweils über 100 Personen teil. Das zentrale Newroz-Fest für Sachsen und Teile der benachbarten Bundesländer wird als Saalveranstaltung in der Dresdner Innenstadt durchgeführt. Es nehmen etwa 700 Personen teil. 31. März Dresden - Demonstration der NPD Einem Aufruf des NPD-Kreisverbandes Dresden zu einer Demonstration unter dem Motto: "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivitäten auf. 25 zum Teil vermummte Personen blockieren kurzzeitig die Demonstrationsroute, worauf die Polizei 8 von ihnen in Gewahrsam nimmt. Abreisende Teilnehmer der NPD-Demonstration werden angegriffen. Die Polizei nimmt 6 Demonstrationsgegner wegen gefährlicher Körperverletzung fest. 128

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus "Staatsstreichorchesters" vom 28. Juni unter anderem das als rassistischer Antisemitismus zu wertende Aktionsziel ausgegeben, dass sich
Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft äußert sich in der rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus "Staatsstreichorchesters" vom 28. Juni unter anderem das als rassistischer Antisemitismus zu wertende Aktionsziel ausgegeben, dass sich "kein jüdischer Untermensch mehr sicher auf dieser Welt fühlen kann". Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation beziehungsweise Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft äußert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlassbezogen und führt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verhältnis zur sonstigen verfassungsfeind lichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus können dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NS-Assoziationen beziehungsweise loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit möglichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschränken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die öffentliche Debatte finden. 10-PunkteBesonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei Programm des "III. Weg". Die Partei hat ihre politischen Zielsetzungen in einem "III. Weg" 10-Punkte-Programm niedergelegt, das deutliche Parallelen zum Konzept des "Deut25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide Programme schen Sozialismus" propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende und "Deutsche Volksgemeinschaft und enthalten unter anderem gebietsrevisioWinterhilfe" nistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller "Volksdeutschen" in einem Staat abzielen. Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des "III. Weg" zum "Deutschen Sozialismus". In diesem Thesenpapier werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programms wieder aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Konzept des "Deutschen Sozialismus" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des "III. Weg". 114

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

hierzu die "Faktum Verlag GmbH". 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Republikaner" 50 40 keine Erkenntnisse Sonstige * nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 60 60 60 * überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte
Rechtsextremisten Gewaltbereite, insbesondere Skinheads 660 660 660 Gesamt Land * 1.430 1.350 1.350 Gesamt Bund ** 40.700 39.000 38.600 * Nach Abzug

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Auch der in Burg (Kreis Dithmarschen) ansässige Buchhändler Tim Schatowitz, der sich seit etwa zehn Jahren verlegerisch betätigt, setzte seine Geschäfte fort. Seit Dezember 2005 betreibt er hierzu die "Faktum Verlag GmbH". 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006 2004 2005 2006 NPD/JN 140 220 240 DVU 450 400 300 "Die Republikaner" 50 40 keine Erkenntnisse Sonstige * nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 60 60 60 * überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 90 90 90 Rechtsextremisten Gewaltbereite, insbesondere Skinheads 660 660 660 Gesamt Land * 1.430 1.350 1.350 Gesamt Bund ** 40.700 39.000 38.600 * Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften ** Hierin sind auch die "Republikaner" enthalten 48

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher
Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE

April 2001 5. April Freistaat Sachsen - Verbot der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Der Sächsische Staatsminister des Innern verbietet die zahlenmäßig stärkste Skinhead-Organisation im Freistaat Sachsen. Das Verbot ergeht gegen die als Kameradschaft strukturierte Gruppierung, weil die Zwecke und Tätigkeit der SSS den Strafgesetzen zuwider liefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. 20. April Eilenburg (Lkr. Delitzsch) - Rechtsextremisten wollen eine Feier zum Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher Aue, um den Geburtstag von Adolf HITLER zu feiern. Die Polizei löst die Veranstaltung auf. 20.-22. April Göttingen (Niedersachsen) - Antifa-Kongress Die ca. 500 überwiegend aus autonomen Zusammenhängen stammenden Teilnehmer diskutieren über die Positionierung und Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - die AUTONOME ANTIFA (M) aus Göttingen und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - zu den Ausrichtern des Kongresses. Zu der angestrebten Gründung einer neuen bundesweiten Organisation kommt es auf dem Kongress nicht. Die Vereinbarung über die Herausgabe einer neuen bundesweiten Zeitschrift als Plattform für Ereignisse eine transparente Strategiediskussion ist das einzig sichtbare Ergebnis. 129

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann
Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten für die Kommunikation zudem technische Möglichkeiten zur Verfügung, die unabhängig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann und man sich unter Gleichgesinnten bewegt. Mit Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten für die Kommunikation zudem technische Möglichkeiten zur Verfügung, die unabhängig von sozialen Netzwerken betrieben werden können. Die Geschwindigkeit und Zielgenauigkeit bei der Informationsverbreitung machen geschlossene Kommunikationsformen besonders attraktiv. Im Übrigen fühlen sich Nutzer in der Anonymität geschlossener Kommunikationsgruppen sicherer. Weil die Öffentlichkeit in der geschlossenen Kommunikation keine für die Teilnehmer hemmende Beobachterund Mahnerfunktion einnehmen kann, dürfte sich eine Radikalisierung der Beteiligten dort schneller vollziehen. Die Partei "III. Weg" veröffentlicht auf ihrer Internetseite fast täglich aktualisierte Propagandabeiträge. Darüber hinaus hat sie eine App entwickelt, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der "III. Weg" auch das russische Netzwerk "vk.com" für seine Propagandazwecke. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) kündigte im Jahr 2018 als Reaktion auf das NetzDG an, alternative Kommunika tionswege zu suchen und eine "eigene soziale Plattform" gründen zu wollen. Mittlerweile hat sich die Agitation der "Identitären Bewegung" (IB) im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kanäle der einzelnen IB-Ableger und deren führenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbußen in der Reichweite zur Folge. Um drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kanäle, wie bereits auf Facebook und Instagram geschehen, zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort können die Aktivisten wie bei Twitter auch Textbeiträge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht eine Timeline, die verfolgt werden kann. Darüber hinaus versucht die IB mit dem Projekt "Okzident MeKommunikationsdia" eine eigene Kommunikationsagentur zu etablieren. Diese agentur der IB stellt sich in ihrer Selbstdarstellung auf Twitter als "alternative "Okzident Media" Medienagentur für Nonkonformisten, Querdenker und Macher der Gegenöffentlichkeit" dar. Geschäftsführer sind zwei führende Aktivisten der IBD. Die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit abseits der etablierten Medien, mit deren Hilfe der politische Diskurs beeinflusst sowie Themen und Begriffe gesetzt werden soll, ist ein Teil der Strategie der IB. 133

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."82 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e. V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 82 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 241

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend
mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Teilnehmerzahlen bei Im Hinblick auf rechtsextremistische Musikund KonzertveranstalKonzerten rückläufig tungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. Allerdings gingen die hohen Teilnehmerzahlen der letzten Jahre an solchen Veranstaltungen, die teilweise mehrere tausend Personen betrugen, im Jahr 2019 zurück. Dies ist auch dem gestiegenen Druck durch die Behörden in den betroffenen Bundesländern geschuldet. So untersagten etwa die Behörden im sächsischen Ostritz und im thüringischen Themar den Ausschank von alkoholhaltigen Getränken während der Veranstaltungen. Aktivisten des "III. Weg" aus Bayern nahmen am 28. September am Gesamtparteitag der Partei in Thüringen teil. Bei der Veranstaltung traten neben mehreren Rednern auch die "Parteimusiker" "Studio Drei" und der rechtsextremistische Rapper "Makss Damage" auf. Mit dem neuen Lied "Löwen" führte "Makss Damage" nach Aussage der Partei auf ihrer Homepage eine "kämpferisch wirkende Hymne" der Partei vor. Den Besuchern wurden Informationsstände und Sportwettkämpfe, einschließlich Kampfsportvorführungen angeboten, an denen der Leiter des Stützpunkts Nürnberg/Fürth als Ringrichter und Kämpfer teilnahm. Auch die "Identitäre Bewegung" (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der führende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte für seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er die Musikrichtung "Neofolk" vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern Neofolk als die richtige Musik für Identitäre, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identitären sehr nahesteht. Darüber hinaus wurden aus dem Kreis der IB heraus verschiedene Projekte im Bereich Rap gestartet. Die Rapper "Komplott" und der in Bayern ansässige "Chris Ares" sind der identitären Rapszene zuzurechnen. 136

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volksbefreiungs06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE partei
Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungspartei-Front" dung der inneren Sicherheit (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volksbefreiungs06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE partei/-Front" (THKP/-C) dung der inneren Sicherheit "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 240

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2014 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ "Nationale BefreiGefährdung der inneren Sicherungsfront Kurdistans" heit und öffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisationen, sowie außenpolitischer Belange "Förderation der patriotiDeutschlands schen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e.V." "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 239

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

sich um ca. 72 Prozent verringert. Abbildung 16: Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2013 bis 2017 Der signifikante Anstieg
Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg sowie einigen rechtsextremistischen Demonstrationen und resultierte aus der vorhandenen Bereitschaft zur konfrontativen Gewalt gegenüber

5 Linksextremistisch motivierte Kriminalität Im Berichtsjahr wurden insgesamt 343 (2016: 237) politisch motivierte Straftaten - links erfasst, darunter 19 (2016: 67) Gewalttaten. Die Gesamtzahl der Delikte ist somit um 106 Straftaten (+ ca. 45 Prozent) angestiegen. Der Anteil der Gewalttaten hat sich um ca. 72 Prozent verringert. Abbildung 16: Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2013 bis 2017 Der signifikante Anstieg der Straftaten im Berichtsjahr resultiert überwiegend aus der Anti-AfD-Agitation insbesondere im Rahmen der Wahlkämpfe. Den überwiegenden Anteil des Zuwachses der Straftaten machten Sachbeschädigungsdelikte in Form von beschädigten oder zerstörten Wahlplakaten und anderem Informationsmaterial der AfD aus. Weitere Beispiele für Strafund Gewalttaten im Begründungszusammenhang mit Aktivitäten gegen die AfD sind unter V 4.1 dargestellt. Der starke Rückgang der Gewalttaten lässt sich auf einen erkennbaren Mangel an Anlässen, jedoch nicht auf eine zurückgegangene Gewaltbereitschaft zurückführen. Das zeigen auch die massiven Ausschreitungen während der Proteste gegen den G20-Gipfel (siehe V 4.2). Der starke Anstieg des Vorjahres war eine Folge vorhandener Anlässe wie der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg sowie einigen rechtsextremistischen Demonstrationen und resultierte aus der vorhandenen Bereitschaft zur konfrontativen Gewalt gegenüber dem politischen Gegner und der Polizei. Im Berichtsjahr gab es in Schleswig-Holstein vergleichbare Anlässe dieser Größenordnung nicht. Die begangenen Strafund Gewalttaten gegen die AfD und ihre Anhänger zeigen aber deutlich, dass kriminelle Handlungen Seite 113

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
verfolgt die DP das Ziel, auch Angehörigen des rechtsextremistischen SpekRechtsextremistrums eine Heimat zu bieten. Die DP hat ihren Bundessitz
Eine-Welt-Gesellschaft" wollen (Flugblatt "Deutsche Partei[:] Wahrheit Freiheit Recht). Unter der Überschrift "Als Politiker auch über seinen Schatten springen
Zeitung bezweckte Dr. Kappel offensichtlich, innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums den Bekanntheitsgrad seiner Partei und seiner

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) Gründung: 1993 Hess. Landesvorsitzender: Helmut Kirchner Bundesvorsitzender: Dr. Heiner Kappel Mitglieder: In Hessen unbekannt, bundesweit 500 Jugendorganisation: Deutsche Jugend (DJu) Publikationen (Auswahl): Deutschland Post (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich) Ursprünglich im 19. Jahrhundert als "Deutsch-Hannoversche Partei" gegründet, von den Nationalsozialisten aufgelöst, wurde die DP 1947 reaktiviert und bildete von 1949 bis 1961 eine der Regierungsparteien auf Bundesebene. Dann bedeutungslos geworden und nur noch als Verein existent, wurde sie 1993 neu ins Leben gerufen. Seit Sommer 2001 führt DP als Sammelder frühere hessische Landtagsabgeordnete der FDP, Dr. Heiner Kappel, die Partei. Insbesonbecken für dere seit 2002 verfolgt die DP das Ziel, auch Angehörigen des rechtsextremistischen SpekRechtsextremistrums eine Heimat zu bieten. Die DP hat ihren Bundessitz in Bad Soden (Main-Taunusten Kreis) und verfügt über elf Landesverbände. Mit ihrem vorgeblich "wertkonservativen" und "freiheitlichen" Grundsatzprogramm zielt sie auf "alle Menschen, die ihr Herz noch für Deutschland offen haben, die keine globalisierte Multi-Kulti-Eine-Welt-Gesellschaft" wollen (Flugblatt "Deutsche Partei[:] Wahrheit Freiheit Recht). Unter der Überschrift "Als Politiker auch über seinen Schatten springen" veröffentlichte das NPD-Organ Deutsche Stimme (Nr. 5) ein mit Dr. Kappel geführtes Interview. Gesprächsthemen waren vor allem die Haltung der Partei gegenüber dem Grundgesetz sowie ihr Verhältnis zur NPD. Das Grundgesetz stelle weiterhin keine eigene Verfassung dar, DP-Parteivorsondern sei Ausdruck der unverändert andauernden "Teil-Souveränität" Deutschlands. Was sitzender die jeweiligen Regierungen - eventuell unter dem Einfluss der ehemaligen Siegermächte - am gibt NPD-Organ Grundgesetz im Laufe der Jahre verändert hätten, bedürfe "detaillierter, kritischer ErörterunInterview gen". Er, Dr. Kappel, lasse sich von niemandem vorschreiben, mit wem er zusammensitzen und mit wem er reden dürfe. Auf seine Gespräche u. a. mit der DVU, "um das jetzt eingetretene Gegeneinander zu vermeiden", im Vorfeld zur Wahl der Bremer Bürgerschaft angesprochen, erklärte Dr. Kappel, ihm seien die "Schritte auf die anderen" zu nicht leicht gefallen: "Wer das Wohl Deutschlands tatsächlich ernstnimmt und politische Korrekturen zugunsten unseres Volkes anstrebt, muß aber über seinen Schatten springen können". Mit seinem Interview in der NPD-Zeitung bezweckte Dr. Kappel offensichtlich, innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums den Bekanntheitsgrad seiner Partei und seiner 75

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS 17. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH" gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft
bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum

LINKSEXTREMISMUS 17. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH" gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Arnold Schölzel Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform. Die finanzielle Lage der jW ist weiterhin angespannt. 193

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

darzustellen. Aufgegriffen werden aktuelle Themen, mit denen die aus rechtsextremistischer Sicht unfähigen Politiker der etablierten Parteien diffamiert werden. Beispielhaft hierfür
weniger um die Gebietsreform als um die Verbreitung klassischer rechtsextremistischer Stereotypen geht: "Ingo Stawitz, Pressesprecher des NPD-Landesverbandes SchleswigHolstein, nimmt
nördlichen Bundesland das ausgebremste, weil erfolgreiche Volksbegehren gegen die 'Rechtschreibreform' (...). Jetzt hole das Systemkartell 'erneut zum Rundschlag aus und zwar

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Bedeutsam erscheint dieses Angebot insbesondere dadurch, dass neo-nationalsozialistische Propagandamaterialien ausdrücklich für die öffentliche Darstellung der NPD verwendet werden sollen. Unter der Rubrik "Termine" enthält die Internet-Seite schließlich den Hinweis, "weitere nationale Termine und Veranstaltungen finden Sie auf der Seite des Aktionsbüros Norddeutschland". Darunter findet sich ein durch eine Grafik besonders hervorgehobener Verweis auf die Internet-Seite "widerstandnord", die als Seite des "Aktionsbüro Norddeutschland" bezeichnet wird. Im Übrigen ist die Partei bemüht, sich als eine Art Anwalt der kleinen Leute darzustellen. Aufgegriffen werden aktuelle Themen, mit denen die aus rechtsextremistischer Sicht unfähigen Politiker der etablierten Parteien diffamiert werden. Beispielhaft hierfür sind die in Ausgabe 5 der "Schleswig-Holstein-Stimme" angekündigten Flugblätter zu den Themen Ladenschluss, Mehrwertsteuer und Gebietsreform. Insbesondere an der Westküste hoffte die NPD offenbar, die dortigen Proteste gegen die geplante Gebietsreform zur Verbreiterung ihrer Basis nutzen zu können. Eine Erklärung des Pressesprechers des Landesverbandes, Ingo Stawitz, wurde sogar umfangreich im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" kommentiert. Die Ausführungen lassen allerdings erkennen, dass es der NPD offensichtlich weniger um die Gebietsreform als um die Verbreitung klassischer rechtsextremistischer Stereotypen geht: "Ingo Stawitz, Pressesprecher des NPD-Landesverbandes SchleswigHolstein, nimmt die Gebietsreform zum Anlaß, um auf die undemokratische und letztlich volksfeindliche Politik der Lizenzparteien und ihrer schleswig-holsteinischen Ableger hinzuweisen. Ob nun D-Mark-Preisgabe, Umwandlung Deutschlands in ein unberechenbares Multi-KultiLand, Entsendung von Bundeswehr-Angehörigen in alle Welt oder im nördlichen Bundesland das ausgebremste, weil erfolgreiche Volksbegehren gegen die 'Rechtschreibreform' (...). Jetzt hole das Systemkartell 'erneut zum Rundschlag aus und zwar in zweierlei Hinsicht': zum einen, was die Befürwortung der EU-Mitgliedschaft der asiatischen Türkei betreffe, zum anderen bei der für Schleswig-Holstein geplanten Kreisgebietsreform. 'Ob es sich um Bundespolitiker handelt oder wie im zweiten Fall um Landespolitiker, macht dabei keinen Unterschied. Das beiden Gemeinsame ist die undemokratische Gesinnung', erklärte Stawitz. (...) Stawitz trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er bemerkt, daß viele erst aufwachen, wenn der Feind sozusagen schon auf der Türschwelle steht. Die Bürgerinitiativen, seien sie nun gegen Mülldeponien, Moschee-Bauvorhaben oder Forensische Kliniken in der Nähe von Wohngebieten gerichtet, schossen in den vergangenen 20 Jahren in 43

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Bereitschaft Dr. Kappels zu werten, tatsächlich mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen kooperieren zu wollen. So hieß es auf der DP-Internetseite
Stimme, Sonderbeilage zum DS-Pressefest 2003). In der im rechtsextremistischen Lager viel gelesenen Zeitschrift Nation & Europa (Nr. 10) versuchte

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Person zu erhöhen. Das Gespräch ist als ein Indiz für die Bereitschaft Dr. Kappels zu werten, tatsächlich mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen kooperieren zu wollen. So hieß es auf der DP-Internetseite unter der Überschrift "Ausgrenzen" über einen Beschluss Schulterschluss des Bundesvorstandes Ende August: "Die Deutsche Partei bewertet jedwede politische aller Ausgrenzung und Abwertung als inhuman, intolerant und undemokratisch. [...] Deshalb ist nationalen die Deutsche Partei gegenüber jeder politischen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD - Deutschen gesprächsund diskussionsbereit". Das gleiche Ziel verfolgte Dr. Kappel offenbar, indem er auf dem Pressefest der NPD-Publikation Deutsche Stimme in Meerane (Sachsen) durch den bayerischen Landesvorsitzenden der DP ein Grußwort an alle Besucher übermitteln ließ. Dieser mahnte den "stärkeren Schulterschluß aller nationalen Deutschen" an (Deutsche Stimme, Sonderbeilage zum DS-Pressefest 2003). In der im rechtsextremistischen Lager viel gelesenen Zeitschrift Nation & Europa (Nr. 10) versuchte Dr. Kappel sich Gehör zu verschaffen, indem er in "16 patriotische[n] Grundforderungen" erläuterte, "was in Deutschland geändert werden muß". Unter dem Motto "Signal aus Bremen" hielt die DP im April einen Bundesparteitag ab. Nach Ansicht der Partei war dies ein "grandioser" Wahlkampfauftakt zur Bürgerschaftswahl im Mai in Bremen. Mit der im Internet veröffentlichten Forderung, das "Thema Ausländerrückführung" nicht zum Tabu zu erklären und sich zur "deutschen Leitkultur" zu bekennen, gelang es der DP jedoch nicht, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen und in die Bremer Bürgerschaft einzuziehen. Sie gewann lediglich 0,5% der Wählerstimmen. Eine Kandidatur im Wahlbereich Bremerhaven war wegen fehlender Unterstützungsunterschriften gescheitert. Auf dem Bundesparteitag im Oktober in Fulda wurde der Zusammenschluss von der DP mit der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) verkündet. Der Name DP wurde um den Zusatz "Die Freiheitlichen" ergänzt und die nahezu bedeuEXTREMISMUS tungslose FDVP aufgelöst. Die Partei war Anfang 2000 in Sachsen-Anhalt von ehemaligen Landtagsabgeordneten der DVU gegründet worden. In einer Pressemitteilung der DP wurde die Fusion beider Parteien als "Wendepunkt in der Talfahrt patriotisch-konservativer Kräfte" bezeichnet. Das Zusammengehen sollte Signalwirkung entfalten: "Alle waren sich einig, dass die Botschaft weiterer Zusammenschlüsse jetzt verbreitet werden müsse". Im Mittelpunkt des Bundesparteitages stand die Wahl des neuen Bundesvorstandes. Dr. Kappel wurde als Bundesvorsitzender bestätigt. Als eine seiner drei Stellvertreter wurde die bisherige FDVP-Bundesvorsitzende gewählt, aber auch ehemalige REP-Mitglieder wurden in den Bundesvorstand aufgenommen, darunter der frühere Generalsekretär des hessischen Landesverbandes Gottfried Burischek. Der hessische DPLandesvorsitzende Kirchner wurde ebenfalls in den Bundesvorstand gewählt. 76

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus findenden Demonstrationen. Nahezu sämtliche Aktivitäten erfolgen in Kooperation mit dem örtlichen Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten, mit dem personelle
Februar einen Teilnehmerrekord. Aus Niedersachsen beteiligten sich ca. 250 Rechtsextremisten, darunter neben verschiedenen niedersächsischen NPD-Verbänden auch zahlreiche Angehörige
Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 wird von Rechtsextremisten als Bombenholocaust bezeichnet

130 Rechtsextremismus findenden Demonstrationen. Nahezu sämtliche Aktivitäten erfolgen in Kooperation mit dem örtlichen Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten, mit dem personelle und strukturelle Überschneidungen vorliegen. Dies erklärt auch die für AN untypische Unterstützung der NPD im Bundestagswahlkampf. Die seit Anfang 2007 bekannte, zahlenmäßig kleine Aktionsgruppe Autonome Nationalisten Ostfriesland, die zwischenzeitlich in die Strukturen der ANNW eingebunden war, nimmt seit Ende 2008 vor allem an Demonstrationen regelmäßig teil. Die Internetseite der Aktionsgruppe enthielt auch Berichte über Veranstaltungen in den Niederlanden. Weitere Indizien, u. a. die Werbung für eine Solidaritäts-CD zugunsten niederländischer Gesinnungsgenossen, sprechen für feste Verbindungen in die Niederlande. Neben den genannten existieren weitere Aktionsgruppen im Bereich Grafschaft Bentheim/Nordhorn, in der Region Hannover, im Raum Oldenburg und Ammerland, in Tostedt sowie im Raum Wolfenbüttel/Salzgitter. - Beteiligung an Trauermärschen im Bundesgebiet Trauermärsche Aufzüge aus Anlass der Jahrestage von Bombardierungen deutscher Städte durch alliierte Verbände während des 2. Weltkrieges haben identitätsstiftende Bedeutung für die neonazistische Szene. Die demonstrative Betonung des von Deutschen erlittenen Leids sowie die Gleichsetzung des alliierten Luftkrieges mit dem Holocaust dienen der Relativierung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Zur wichtigsten Veranstaltung dieser Art hat sich in den letzten Jahren der jährlich durchgeführte Trauermarsch in Dresden75 entwickelt. Mit ca. 6.500 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden europäischen Ländern verzeichnete die Veranstaltung vom 14. Februar einen Teilnehmerrekord. Aus Niedersachsen beteiligten sich ca. 250 Rechtsextremisten, darunter neben verschiedenen niedersächsischen NPD-Verbänden auch zahlreiche Angehörige der neonazistischen Szene. Mit 75 Die Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 wird von Rechtsextremisten als Bombenholocaust bezeichnet.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts
Gewalttaten Im Jahr 2019 wurden in Bayern 61 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2018: 63). Dabei handelt es sich überwiegend

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche