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Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
wurden unter Beteiligung von Ordnungsbzw. Sicherheitsbehörden verhindert: - > In einem rechtsextremistischen Internet-Forum wurde für ein Skinhead-Konzert im Juni
Skinhead-Konzert stattfinden sollte, wurde die Zusage widerrufen. Ein Rechtsextremist aus Kirtorf stellte daraufhin sein Anwesen, auf dem schon mehrfach

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 der Organisation von Konzerten haben sich in den letzten Jahren nicht verändert. Nahezu Konspirative ausschließlich übernehmen einige ortsansässige Szeneangehörige die Anmietung geeigneter S Vorbereitungen H T Räumlichkeiten. Die Veranstaltungen werden weitgehend konspirativ geplant und durchgeREC führt. Die Einladung geschieht kurzfristig - meist am Tage des Konzertes selbst - über SMS, Telefonkette, abgeschottete Internet-Foren und über Mund-zu-Mund-Propaganda. Die Teilnehmer werden hierüber zu Vorabtreffpunkten geleitet und von dort aus zum eigentlichen Veranstaltungsort gelotst. Häufig werden als "offizielle" Gründe für die Anmietung der Örtlichkeiten private Anlässe wie Verlobungsund Hochzeitsfeiern, Geburtstage usw. vorgeschoben, um ein mögliches Verbot durch die zuständigen Ordnungsbzw. Sicherheitsbehörden zu umgehen. Mitunter nutzen Skinheads hierfür auch ihre Verbindungen zur Rocker-Szene. In Hessen fanden zwei Skinhead-Konzerte statt (2002: vier), zwei wurden unter Beteiligung von Ordnungsbzw. Sicherheitsbehörden verhindert: - > In einem rechtsextremistischen Internet-Forum wurde für ein Skinhead-Konzert im Juni im Großraum Frankfurt am Main geworben. Die Veranstaltung war zunächst auf einem privaten Grundstück der Rocker-Gruppe "Hells Angels" in RodKonzerte gau-Dudenhofen (Landkreis Offenbach) geplant. Nachdem die Polizei den Eigenin Hessen tümer darauf ansprach, sagte dieser die Veranstaltung ab, so dass die Skinheads das Konzert nach Mömlingen (Bayern) verlegten (in Dudenhofen hatte bereits im August 2002 ein Skinhead-Konzert mit etwa 200 Teilnehmern stattgefunden). Dort trat vor etwa 250 Besuchern auf einem privaten Wiesengrundstück - neben den Skinhead-Bands Propaganda (Baden-Württemberg) und Oidoxie (Nordrhein-Westfalen) - auch die bisher unbekannte Band Blauer Max (Bayern) auf. - > Ein Angehöriger der Skinhead-Szene Hochtaunus mietete für den 6. September eine Hütte in Rotenburg-Mündershausen (Kreis Hersfeld-Rotenburg) an. Er gab vor, die Hütte für eine Privatfeier zu benötigen. Nachdem bekannt wurde, dass dort ein Skinhead-Konzert stattfinden sollte, wurde die Zusage widerrufen. Ein Rechtsextremist aus Kirtorf stellte daraufhin sein Anwesen, auf dem schon mehrfach Skinhead-Konzerte stattfanden, zur Verfügung. Vor etwa 200 aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Skinheads traten Gegenschlag, Rachezug und Rassenhass auf. - > Für den 1. November luden Skinheads aus dem Bereich Büdingen (Wetteraukreis) zu einer Geburtstagsfeier mit Livemusik ein. Wiederum sollte die Gruppe Rachezug spielen. Nachdem die Veranstaltung der Polizei bekannt geworden war, sprach die zuständige Ordnungsbehörde ein Nutzungsverbot für die Hütte aus, da sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angemietet worden sei. Die Polizei löste die Veranstaltung (etwa 60 Teilnehmer) auf und überprüfte alle anwesenden Personen. 80

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Gegenwärtig wird dem "Flügel" in Bayern ein Personenpotenzial von etwa 110 Anhängern zugerechnet. Zusätzlich zum Teilnehmerpotenzial
völkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschwörungsmotiv, wonach das "deutsche Volk" durch zugewanderte "volksfremde
Heute wird die erste Strophe des Deutschlandliedes insbesondere von Rechtsextremisten als Kampflied und zu Provokationszwecken genutzt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Gegenwärtig wird dem "Flügel" in Bayern ein Personenpotenzial von etwa 110 Anhängern zugerechnet. Zusätzlich zum Teilnehmerpotenzial bayerischer "Flügel"-Veranstaltungen ist von einem gegenwärtig nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld innerhalb der AfD und in sozialen Netzwerken auszugehen. Aktionen Das sogenannte "Kyffhäusertreffen" ist die zentrale bundes weite "Flügel"-Veranstaltung. Sie findet seit 2015 jährlich statt und versammelt regelmäßig mehrere hundert Teilnehmer. Am 6. Juli fand mit etwa 800 Teilnehmern in Leinefelde-Worbis (Landkreis Eichsfeld/Thüringen) das fünfte Kyffhäusertreffen des "Flügel" statt. Das Motto der Veranstaltung "Der Osten steht auf!" stand im Zeichen der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aus Bayern nahmen nur einzelne Personen teil. "Süddeutsches Am 4. Mai fand in einer Veranstaltungshalle in Greding das "SüdFlügeltreffen" in deutsche Flügeltreffen" statt. Hauptredner war Björn Höcke. Greding Weitere Redner kamen aus Bayern und Baden-Württemberg, darunter auch Vorstandsmitglieder des bayerischen AfD-Landesverbands. Unter den etwa 450 Veranstaltungsbesuchern aus Bayern, Baden-Württemberg und in Teilen auch aus anderen Bundesländern waren auch einzelne Personen, die den extremistischen Gruppierungen "Identitäre Bewegung Schwaben" und "PEGIDA Nürnberg" zugeordnet werden können. Zum Ende der Veranstaltung wurde das Deutschlandlied, beginnend mit dem Text der ersten Strophe, über die Lautsprecheranlage eingespielt. Einzelne Personen sangen die erste Strophe mit.1 Björn Höcke befasste sich in seiner Rede insbesondere mit dem Thema Migration, traf in diesem Zusammenhang als völkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschwörungsmotiv, wonach das "deutsche Volk" durch zugewanderte "volksfremde" Migranten verdrängt werden solle: 1 Die deutsche Nationalhymne besteht aus der dritten Strophe des Deutschlandliedes von August Heinrich Hoffman von Fallersleben (1798-1874). Das Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes unterliegt keinem gesetzlichen Verbot. Während des nationalsozialistischen Regimes wurde die erste Strophe des Deutschlandliedes mit dem sogenannten Horst-Wessel-Lied, dem Kampflied der NSDAP, zu einem Lied verschmolzen und avancierte so zu einem Symbol der NS-Diktatur. Heute wird die erste Strophe des Deutschlandliedes insbesondere von Rechtsextremisten als Kampflied und zu Provokationszwecken genutzt. 150

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus 2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Auf ihrem Bundesparteitag im Juni
dass der Islam als Feindbild eine "Türöffnerfunktion" für alle rechtsextremistischen Parteien hat. Darüber sollen weitergehende rechtsextremistische Inhalte und Forderungen
durch die Fusion weder auf Bundesund erst recht nicht auf Landesebene zu erwarten. Die NPD erzielt in NRW nahezu durchgehend

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus 2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Auf ihrem Bundesparteitag im Juni 2010 hat sich die NPD ein neues Parteiprogramm gegeben. Unter der Bezeichnung "Arbeit - Familie - Vaterland" betont die NPD die nationale Ausrichtung ihrer Politik. Es unterscheidet sich durch seine umfangreiche Ausrichtung auf Wirtschaftsfragen deutlich vom alten Parteiprogramm. Um ihre Ziele zu verdeutlichen, greift die NPD auf bestimmte Schwerpunktthemen zurück. Neben sozialen Fragestellungen ist die Ausländerpolitik ein zentrales Thema. Auch im Landtagswahlkampf 2010 spielten deshalb gegen den Islam gerichtete Forderungen und Parolen eine zentrale Rolle. Dabei zeigt sich, dass der Islam als Feindbild eine "Türöffnerfunktion" für alle rechtsextremistischen Parteien hat. Darüber sollen weitergehende rechtsextremistische Inhalte und Forderungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft transportiert werden. Der "Kampf um die Parlamente" hat in den letzten Jahren für die NPD an Bedeutung gewonnen. Zum einen nutzt sie, dort wo sie in Parlamente einziehen konnte, die Fraktion als Sprachrohr, zum anderen ist sie existenziell auf die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung angewiesen. Die NPD ist zusätzlich bemüht Bündnispartner zu finden. Entsprechende Angebote zur Zusammenarbeit richten sich an die Neonaziszene. In ihrem Kampf für ein anderes System sieht sich die NPD selbst als "parlamentarischer Arm" des "nationalen Widerstandes", als Teil einer gemeinsamen Bewegung von Neonazis und NPD. Das Angebot zur Zusammenarbeit haben zwar Teile der Neonaziszene angenommen, andere - vornehmlich die Autonomen Nationalisten - stehen einer Zusammenarbeit eher skeptisch bis ablehnend gegenüber. Der zweite wichtige Bündnispartner der NPD war die DVU. Bereits im Verlauf des Jahres kam es - nach dem Bruch des sogenannten "Deutschlandpaktes" - wieder zu einer Annäherung. Auf dem NPDBundesparteitag wurde dann die Fusion der beiden Parteien angekündigt. Mitgliederbefragungen in beiden Parteien sollen deutliche Mehrheiten für eine Fusion ergeben haben. Auf getrennten Parteitagen jeweils im November 2010 beschlossen die NPD und die DVU eine Fusion beider Parteien. Einziges Zugeständnis der NPD war die Änderung des bisherigen Namenszusatzes 'NPD - Die Nationalen' in 'NPD - Die Volksunion'. Wie auch immer das jetzt begonnene juristische Tauziehen um den Vollzug der Zusammenlegung ausgehen wird - eine Fusion auf Augenhöhe steht nicht zu erwarten, bestenfalls eine Art "freundliche Übernahme" - oder eben doch die Beseitigung eines politischen Konkurrenten. Es spricht alles dafür, dass nur ein Teil der bisherigen DVU-Mitglieder tatsächlich in die NPD übertritt. Eine wesentliche organisatorische Stärkung der NPD ist durch die Fusion weder auf Bundesund erst recht nicht auf Landesebene zu erwarten. Die NPD erzielt in NRW nahezu durchgehend die schlechtesten Wahlergebnisse bundesweit. Auch bei der Landtagswahl in NRW scheiterte sie. Ihr wichtigstes Wahlziel, mehr als 1 % der Stimmen zu erhalten, hat sie klar verfehlt. Damit wäre sie in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung ge- 2 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 6 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden
Vier-Säulen-Strategie Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Rassistischer und Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-geneIdeologieansatz tischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Vier-Säulen-Strategie Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier "strategische Säulen" gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: -- "Kampf um die Köpfe", -- "Kampf um die Straße", -- "Kampf um die Parlamente", -- "Kampf um den organisierten Willen". Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die "völkisch-nationale Programmatik" soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des "Kampfs um die Köpfe" teilweise erfolgreich ist. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. 154

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld
diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile
herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu führen. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralität, die unsere Parolen und Bilder so schnell und breit wie möglich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zugänglich sein. Provokative Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche StörSocial-Media-Kamund Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Mediapagnen Kampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012 ist es dem deutschen Ableger der Bewegung, der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD), auf diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile hat sich die Agitation der IB im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kanäle der einzelnen IB-Ableger und deren führenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbußen in der Reichweite zur Folge. Um weiteren drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kanäle zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort können die Aktivisten Textbeiträge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht dann eine Timeline, die verfolgt werden kann. Eigene Sprache der Ihre auf ethnisch, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fuIdentitären ßenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen versucht die IBD unter Anwendung einer politisch möglichst unverfänglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren geöffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie "Ausländer raus" fordern die IBD-Aktivisten daher "Remigration" und "klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme". Statt "Deutschland den Deutschen" zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staatsund Gesellschaftsordnung unter der Prämisse der ethnischen und kulturellen Homogenität. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzepts des "Volkstods" beschwören sie die Gefahren des "Großen Austauschs". 168

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz
einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden
Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen
Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit

anwalt im Rahmen von einberufenen Vereinsbeschluss. Aufgrund der von Mai 1999 sammlungen, bei denen durch diesen z. B. bis zum heutigen Zeitpunkt geführten Erausführlich dargelegt wurde, wie die Mitmittlungen ist den Strafverfolgungsbehörglieder sich bei Durchsuchungen durch die den bekannt geworden, dass die SSS mit Polizei zu verhalten hätten. Den Mitgliedern ihren Aufbauorganisationen (AO) existiert, wurde ferner im Vorfeld mitgeteilt, dass anhierarchisch aufgebaut ist, über eine feste gemeldete Veranstaltungen der NPD als geStruktur nach innen verfügt und sich hochschlossene Veranstaltungen anzusehen gradig durchorganisiert darstellt. seien. Da die Ordner der SSS dazu gehören Das Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 5 Besucher aus geschlossenen VeranstaltunVereinsgesetz dem Verein zuzuordnen. gen zu verweisen oder zu verbringen. Wenn es dabei zu körperlichen AuseinandersetBei einer das bisherige Verhalten der Grupzungen käme, solle man sich darauf berupenmitglieder berücksichtigenden Progfen, in Notwehr gehandelt zu haben. Man nose kann davon ausgegangen werden, dass müsse einfach verdeutlichen, dass die Persovon Mitgliedern der Vereinigung auch in Zunen, welche man aus der Versammlung entkunft Straftaten in einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden. den. 3. Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG ist des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom verfahrens oder gar eine strafgerichtliche 21. August 1989, Az. 4 A 88.100, jeweils Verurteilung wegen Bildung einer kriminelaaO.) für solche (strafrechtswidrigen) Verlen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 StGB im eine entwickelten Grundsätze hat der GeGrundsatz nicht erforderlich (NJW 1989, setzgeber durch Anfügung des Abs. 5 in SS 3 993 (995)). Zwar wird der VerbotstatbeVereinsG durch Gesetz vom 28. Oktober stand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG durch die 1994 (BGBl. I S. 3186) auf alle in SS 3 Abs. 1 Strafbestimmung des SS 129 StGB pönaliVereinsG genannten Vereine ausgedehnt. siert. Damit ist aber weder ein strafverfahBezüglich der strafrechtswidrigen Vereine rensunabhängiges Einschreiten der Vereinssoll durch das Verbot nicht die Verletzung behörde gegen eine strafgesetzwidrige Verder Strafgesetze zusätzlich sanktioniert, einigung ausgeschlossen noch gesagt, dass sondern einer besonderen Gefährdung der der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG, öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beSS 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 VereinsG und der im gegnet werden, die in der Gründung oder Wortlaut nicht übereinstimmende StraftatFortführung einer Organisation zum Ausbestand des SS 129 Abs. 1 StGB sich dem Indruck kommt, aus der heraus Straftaten gehalt nach decken (Urteil des Bundesverwalplant oder begangen werden. Derartige Ortungsgerichts vom 18. Oktober 1988, NJW ganisationen bergen eine besondere Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit der SSS und der SSS-AO läuft sonende Eigendynamik und ihr organisiertes mit eindeutig den Strafgesetzen zuwider und Sachund Personenpotenzial erleichtern richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordund begünstigen strafbares Verhalten. Zunung. Die SSS und die SSS-AO sind daher zu gleich wird das Verantwortungsgefühl des verbieten. Eine wirksame Abwehr ihrer verfaseinzelnen Mitgliedes häufig gemindert, die sungsfeindlichen bzw. strafgesetzwidrigen individuelle Hemmschwelle zum Begehen Tätigkeit mit milderen Mitteln - z. B. dem Vervon Straftaten abgebaut und der Anreiz zu bot einer bestimmten Betätigung - ist nicht neuen Straftaten geweckt. Bei den SSS und möglich, da die verfassungsmäßige Ordnung den SSS-AO ist die Hilfestellung auf die Bedurch Zielsetzung und Organisation der SSS gehung konkreter Straftaten ausgerichtet und der SSS-AO als solche angegriffen wird. bzw. beruht auf einem zuvor gefassten Ver(...) 148

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

auch schleswig-holsteinische Protagonisten beteiligt. 2.4 Beteiligung schleswig-holsteinischer Linksextremisten Neben den dargestellten Bündnissen zeichneten sich im Berichtszeitraum weitere Mobilisierungsbündnisse
eine Vielzahl von Gruppen zu bilden, an denen sich Linksextremisten beteiligen. Diese Zusammenschlüsse rechnen sich der "Interventionistischen Linken
entsprechende Bündnisse ab. Die IL wird von schleswig-holsteinischen Linksextremisten aus den Ortsgruppen Kiel und Lübeck der Gruppe "Avanti" unterstützt

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Uns geht es nicht darum, dass auf den G8-Gipfeln andere Beschlüsse gefasst werden sollten, (...). Wir sprechen der G8 jede Legitimation ab. (...) Mit Blockaden als Aktionen zivilen Ungehorsams werden wir diesen Gipfel blockieren. (...) Die Kampagne Block G8 organisiert Blockaden (...), an denen sich tausende Menschen unterschiedlicher politischer, sozialer und kultureller Hintergründe gemeinsam beteiligen." Ziel der Blockaden soll es sein, den Gipfel von seiner Infrastruktur abzuschneiden. An den Planungen sind auch schleswig-holsteinische Protagonisten beteiligt. 2.4 Beteiligung schleswig-holsteinischer Linksextremisten Neben den dargestellten Bündnissen zeichneten sich im Berichtszeitraum weitere Mobilisierungsbündnisse ab. So begannen nicht-extremistische Globalisierungskritiker, eine Vielzahl von Gruppen zu bilden, an denen sich Linksextremisten beteiligen. Diese Zusammenschlüsse rechnen sich der "Interventionistischen Linken" (IL) zu. Gruppen, die zum "Dissent!"-Netzwerk zählen, lehnen dagegen entsprechende Bündnisse ab. Die IL wird von schleswig-holsteinischen Linksextremisten aus den Ortsgruppen Kiel und Lübeck der Gruppe "Avanti" unterstützt. Einzelaktivisten sind maßgeblich an der Organisation der Proteste beteiligt. Im Oktober haben sich globalisierungskritische Aktivisten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu einem Netzwerk "Norden gegen G8" zusammengeschlossen. In Schleswig-Holstein gibt es Ortsgruppen in Lübeck ("Lübecker Initiative gegen die G8") und Kiel ("Kieler Netzwerk gegen den G8-Gipfel"). Das Netzwerk nennt als gemeinsame Basis die auf der "1. Rostocker Aktionskonferenz" verabschiedeten Eckpunkte. Nach eigenen Angaben gehören dem Netzwerk sowohl Autonome als auch Mitglieder bürgerlicher Gruppen oder Jugendbewegungen an. Die "NoG8 Gruppe Kiel" ist im "Dissent!"-Netzwerk organisiert. Die Gruppe sieht das G-8-Treffen als Symbol einer "Politik ausbeuterischer, kriegerischer und umweltzerstörender kapitalistischer Globalisierung und autoritärer Umstrukturierung, bei gleichzeitigem Abbau von Sozialund Freiheitsrechten in der ganzen Welt". 56

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ebene. Der Anstieg der Straftatenzahlen ist sowohl auf das personelle Anwachsen der subkulturellen Szene als auch auf eine erhöhte
Fußball-WM 2006. Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte -rechtsstieg auf 122 an (2005: 116). Regionale Gewaltschwerpunkte waren die Regionen
Jugendliche über die Zugehörigkeit zu diesem Milieu zunächst mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen und schließlich im falschen Verstehen

RECHTSEXTREMISMUS ebene. Der Anstieg der Straftatenzahlen ist sowohl auf das personelle Anwachsen der subkulturellen Szene als auch auf eine erhöhte Sensibilität von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Dies drückt sich unter anderem in einem erhöhten Anzeigenaufkommen aus. Eine Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die hohe polizeiliche Präsenz und Kontrollintensität anlässlich der Fußball-WM 2006. Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte -rechtsstieg auf 122 an (2005: 116). Regionale Gewaltschwerpunkte waren die Regionen Magdeburg und Dessau. Im Landesdurchschnitt wurden 5 Gewalttaten je 100.000 Einwohner verübt. Deutlich gestiegen ist das Straftatenaufkommen an oder im Umfeld von Schulen. Einen Schwerpunkt bildete hierbei das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die besondere Gefährlichkeit der subkulturellen Szene ergibt sich daraus, dass Jugendliche über die Zugehörigkeit zu diesem Milieu zunächst mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen und schließlich im falschen Verstehen von Gemeinschaft oder im Glauben an eine rassische Überlegenheit die Ausübung von Gewalt zumindest unbewusst als Lösung für ihre individuellen Probleme betrachten. Folgende Vorkommnisse sind exemplarisch zu nennen: Während eines Dorffestes in Strinum (Landkreis Anhalt-Zerbst) wurden am 9. Juni ein der Punkszene zuzurechnender Jugendlicher und dessen 15-jähriger Bruder von zwei 20und 25-jährigen Männern angegriffen. Einem Opfer wurde ein Zahn ausgeschlagen. Es trug zudem einen Nasenbeinanbruch davon. Das zweite Opfer erlitt Rippenprellungen und Gesichtsverletzungen. Dem vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung mit dem Punker, der bereits im Jahr 2005 Opfer einer ähnlichen poli- 7

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Auszüge aus der Verfügung zum Verbot
Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt
zusamsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bemengeführt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten

Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Auszüge aus der Verfügung zum Verbot Gläubiger eine solche Forderung durch Abtreder SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ tung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder als UmgehungsfordeMit Wirkung vom 5. April 2001 verbot der Sächsirung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und ein(SSS), deren SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUgezogen, soweit der Berechtigte durch ÜberlasORGANISATIONEN (SSS-AO) sowie den NATIONALEN WIsung der Sachen an die SSS und die SSS-AO deDERSTAND PIRNA. ren verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzDas Verbot der SSS wurde mit der im Folgenden in lich gefördert hat oder die Sachen zur Auszügen abgedruckten Verfügung gemäß SS 3 des Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind. Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)308 vollzogen. Gegen das Ver8. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet; dies bot wurden Klagen eingereicht. Diese sind noch gilt nicht für die Einziehung des Vermögens. anhängig. 9. Soweit die SSS eine Umbenennung in NATIONALER WIDERSTAND PIRNA vorgenommen hat, erstrecken sich die Ziffern 1-8 auch auf diesen. Verfügung: 1. Die Zwecke sowie die Tätigkeit der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und der SKINHEADS Gründe: SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (SSSAO) laufen den Strafgesetzen zuwider und richDie SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (im Folgenden ten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. SSS genannt) und die SKINHEADS SÄCHSISCHE Handlungen von Mitgliedern des Vereins sind SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (im Folgenden SSSdiesem zuzurechnen. AO genannt) erfüllen die Voraussetzungen für ein Verbot durch den Sächsischen Staatsminister des 2. Die SSS und die SSS-AO sind verboten. Sie werInnern. den aufgelöst. Hintergründe I. Die SSS einschließlich der SSS-AO sind ein Ver3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die ein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz SSS und die SSS-AO zu bilden oder bestehende (GG) und des SS 2 Abs. 1 VereinsG. Organisationen fortzuführen. 1. Die Vereinigung SSS ist ein dauerhafter, frei4. Es ist verboten, Kennzeichen der SSS und der williger Zusammenschluss natürlicher PersoSSS-AO für die Dauer der Vollziehbarkeit des nen; im Vereinsregister ist sie nicht eingetraVerbots öffentlich, in einer Versammlung oder gen. Sie wurde vermutlich im Frühjahr 1996 in Schriften, Tonund Bildträgern, Abbildungen durch vier Personen gegründet. (...) oder Darstellungen, die verbreitet werden oder Es existiert eine Satzung, die den neuen Mitzur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. gliedern bei Aufnahme verlesen und im Anschluss daran vernichtet wird. Durch die An5. Das Vermögen der SSS und der SSS-AO wird beerkennung der Satzung haben diese sich schlagnahmt und eingezogen. einer organisierten Willensbildung unterworfen. 6. Forderungen Dritter gegen die SSS und die SSSAO werden beschlagnahmt und eingezogen, soDer zentrale Zweck des Vereins liegt in der weit sie aus Beziehungen entstanden sind, die Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele: sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorNational gesinnte Jugendliche sollen zusamsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bemengeführt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten. Der Zuoder sie begründet wurden, um Vermögenswerte sammenhalt aller nationalistischen Kräfte der der SSS und der SSS-AO dem behördlichen ZuSächsischen Schweiz soll gefördert werden. griff zu entziehen oder den Wert des Vermögens Das Umfeld soll "gesäubert" werden von 308 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Art. 13 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 3. Mai 2000 (BGBl. S. I S. 632). 139

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann
Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten für die Kommunikation zudem technische Möglichkeiten zur Verfügung, die unabhängig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann und man sich unter Gleichgesinnten bewegt. Mit Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten für die Kommunikation zudem technische Möglichkeiten zur Verfügung, die unabhängig von sozialen Netzwerken betrieben werden können. Die Geschwindigkeit und Zielgenauigkeit bei der Informationsverbreitung machen geschlossene Kommunikationsformen besonders attraktiv. Im Übrigen fühlen sich Nutzer in der Anonymität geschlossener Kommunikationsgruppen sicherer. Weil die Öffentlichkeit in der geschlossenen Kommunikation keine für die Teilnehmer hemmende Beobachterund Mahnerfunktion einnehmen kann, dürfte sich eine Radikalisierung der Beteiligten dort schneller vollziehen. Die Partei "III. Weg" veröffentlicht auf ihrer Internetseite fast täglich aktualisierte Propagandabeiträge. Darüber hinaus hat sie eine App entwickelt, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der "III. Weg" auch das russische Netzwerk "vk.com" für seine Propagandazwecke. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) kündigte im Jahr 2018 als Reaktion auf das NetzDG an, alternative Kommunika tionswege zu suchen und eine "eigene soziale Plattform" gründen zu wollen. Mittlerweile hat sich die Agitation der "Identitären Bewegung" (IB) im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kanäle der einzelnen IB-Ableger und deren führenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbußen in der Reichweite zur Folge. Um drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kanäle, wie bereits auf Facebook und Instagram geschehen, zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort können die Aktivisten wie bei Twitter auch Textbeiträge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht eine Timeline, die verfolgt werden kann. Darüber hinaus versucht die IB mit dem Projekt "Okzident MeKommunikationsdia" eine eigene Kommunikationsagentur zu etablieren. Diese agentur der IB stellt sich in ihrer Selbstdarstellung auf Twitter als "alternative "Okzident Media" Medienagentur für Nonkonformisten, Querdenker und Macher der Gegenöffentlichkeit" dar. Geschäftsführer sind zwei führende Aktivisten der IBD. Die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit abseits der etablierten Medien, mit deren Hilfe der politische Diskurs beeinflusst sowie Themen und Begriffe gesetzt werden soll, ist ein Teil der Strategie der IB. 133

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York
Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung
angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead
Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen

September Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York und Washington und warnt vor den Folgen eines Gegenschlags der USA und der NATO. Immer breiteren Raum nimmt die Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung. Der NPD-Vertreter Horst MAHLER bedauert die Anschläge zwar angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Band LANDSER Im Auftrag des Generalbundesanwaltes werden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Band-Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen Haftbefehle. Der Band wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB vorgeworfen. Ihr Ziel sei es, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. CD-Cover der Band LANDSER. Ereignisse 135

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen
gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen
Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg
seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende

Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
verfolgt die DP das Ziel, auch Angehörigen des rechtsextremistischen SpekRechtsextremistrums eine Heimat zu bieten. Die DP hat ihren Bundessitz
Eine-Welt-Gesellschaft" wollen (Flugblatt "Deutsche Partei[:] Wahrheit Freiheit Recht). Unter der Überschrift "Als Politiker auch über seinen Schatten springen
Zeitung bezweckte Dr. Kappel offensichtlich, innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums den Bekanntheitsgrad seiner Partei und seiner

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) Gründung: 1993 Hess. Landesvorsitzender: Helmut Kirchner Bundesvorsitzender: Dr. Heiner Kappel Mitglieder: In Hessen unbekannt, bundesweit 500 Jugendorganisation: Deutsche Jugend (DJu) Publikationen (Auswahl): Deutschland Post (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich) Ursprünglich im 19. Jahrhundert als "Deutsch-Hannoversche Partei" gegründet, von den Nationalsozialisten aufgelöst, wurde die DP 1947 reaktiviert und bildete von 1949 bis 1961 eine der Regierungsparteien auf Bundesebene. Dann bedeutungslos geworden und nur noch als Verein existent, wurde sie 1993 neu ins Leben gerufen. Seit Sommer 2001 führt DP als Sammelder frühere hessische Landtagsabgeordnete der FDP, Dr. Heiner Kappel, die Partei. Insbesonbecken für dere seit 2002 verfolgt die DP das Ziel, auch Angehörigen des rechtsextremistischen SpekRechtsextremistrums eine Heimat zu bieten. Die DP hat ihren Bundessitz in Bad Soden (Main-Taunusten Kreis) und verfügt über elf Landesverbände. Mit ihrem vorgeblich "wertkonservativen" und "freiheitlichen" Grundsatzprogramm zielt sie auf "alle Menschen, die ihr Herz noch für Deutschland offen haben, die keine globalisierte Multi-Kulti-Eine-Welt-Gesellschaft" wollen (Flugblatt "Deutsche Partei[:] Wahrheit Freiheit Recht). Unter der Überschrift "Als Politiker auch über seinen Schatten springen" veröffentlichte das NPD-Organ Deutsche Stimme (Nr. 5) ein mit Dr. Kappel geführtes Interview. Gesprächsthemen waren vor allem die Haltung der Partei gegenüber dem Grundgesetz sowie ihr Verhältnis zur NPD. Das Grundgesetz stelle weiterhin keine eigene Verfassung dar, DP-Parteivorsondern sei Ausdruck der unverändert andauernden "Teil-Souveränität" Deutschlands. Was sitzender die jeweiligen Regierungen - eventuell unter dem Einfluss der ehemaligen Siegermächte - am gibt NPD-Organ Grundgesetz im Laufe der Jahre verändert hätten, bedürfe "detaillierter, kritischer ErörterunInterview gen". Er, Dr. Kappel, lasse sich von niemandem vorschreiben, mit wem er zusammensitzen und mit wem er reden dürfe. Auf seine Gespräche u. a. mit der DVU, "um das jetzt eingetretene Gegeneinander zu vermeiden", im Vorfeld zur Wahl der Bremer Bürgerschaft angesprochen, erklärte Dr. Kappel, ihm seien die "Schritte auf die anderen" zu nicht leicht gefallen: "Wer das Wohl Deutschlands tatsächlich ernstnimmt und politische Korrekturen zugunsten unseres Volkes anstrebt, muß aber über seinen Schatten springen können". Mit seinem Interview in der NPD-Zeitung bezweckte Dr. Kappel offensichtlich, innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums den Bekanntheitsgrad seiner Partei und seiner 75

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher
Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE

April 2001 5. April Freistaat Sachsen - Verbot der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Der Sächsische Staatsminister des Innern verbietet die zahlenmäßig stärkste Skinhead-Organisation im Freistaat Sachsen. Das Verbot ergeht gegen die als Kameradschaft strukturierte Gruppierung, weil die Zwecke und Tätigkeit der SSS den Strafgesetzen zuwider liefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. 20. April Eilenburg (Lkr. Delitzsch) - Rechtsextremisten wollen eine Feier zum Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher Aue, um den Geburtstag von Adolf HITLER zu feiern. Die Polizei löst die Veranstaltung auf. 20.-22. April Göttingen (Niedersachsen) - Antifa-Kongress Die ca. 500 überwiegend aus autonomen Zusammenhängen stammenden Teilnehmer diskutieren über die Positionierung und Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - die AUTONOME ANTIFA (M) aus Göttingen und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - zu den Ausrichtern des Kongresses. Zu der angestrebten Gründung einer neuen bundesweiten Organisation kommt es auf dem Kongress nicht. Die Vereinbarung über die Herausgabe einer neuen bundesweiten Zeitschrift als Plattform für Ereignisse eine transparente Strategiediskussion ist das einzig sichtbare Ergebnis. 129

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM

März 2001 11. März Döbeln - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert von der Polizei aufgelöst Zu dem Konzert, das in einem ehemaligen Steinbruch stattfindet, reisen ca. 250 Personen aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt an. 20. / 21. März Leipzig, Zwickau 25. März Dresden - Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird bundesweit von Kurden mit Fackelzügen, Kundgebungen und Saalveranstaltungen begangen, die häufig unter Regie der PKK stehen. Aufzüge mit Abschlusskundgebung finden in Leipzig und Zwickau statt. Daran nehmen jeweils über 100 Personen teil. Das zentrale Newroz-Fest für Sachsen und Teile der benachbarten Bundesländer wird als Saalveranstaltung in der Dresdner Innenstadt durchgeführt. Es nehmen etwa 700 Personen teil. 31. März Dresden - Demonstration der NPD Einem Aufruf des NPD-Kreisverbandes Dresden zu einer Demonstration unter dem Motto: "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivitäten auf. 25 zum Teil vermummte Personen blockieren kurzzeitig die Demonstrationsroute, worauf die Polizei 8 von ihnen in Gewahrsam nimmt. Abreisende Teilnehmer der NPD-Demonstration werden angegriffen. Die Polizei nimmt 6 Demonstrationsgegner wegen gefährlicher Körperverletzung fest. 128

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Bereitschaft Dr. Kappels zu werten, tatsächlich mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen kooperieren zu wollen. So hieß es auf der DP-Internetseite
Stimme, Sonderbeilage zum DS-Pressefest 2003). In der im rechtsextremistischen Lager viel gelesenen Zeitschrift Nation & Europa (Nr. 10) versuchte

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Person zu erhöhen. Das Gespräch ist als ein Indiz für die Bereitschaft Dr. Kappels zu werten, tatsächlich mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen kooperieren zu wollen. So hieß es auf der DP-Internetseite unter der Überschrift "Ausgrenzen" über einen Beschluss Schulterschluss des Bundesvorstandes Ende August: "Die Deutsche Partei bewertet jedwede politische aller Ausgrenzung und Abwertung als inhuman, intolerant und undemokratisch. [...] Deshalb ist nationalen die Deutsche Partei gegenüber jeder politischen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD - Deutschen gesprächsund diskussionsbereit". Das gleiche Ziel verfolgte Dr. Kappel offenbar, indem er auf dem Pressefest der NPD-Publikation Deutsche Stimme in Meerane (Sachsen) durch den bayerischen Landesvorsitzenden der DP ein Grußwort an alle Besucher übermitteln ließ. Dieser mahnte den "stärkeren Schulterschluß aller nationalen Deutschen" an (Deutsche Stimme, Sonderbeilage zum DS-Pressefest 2003). In der im rechtsextremistischen Lager viel gelesenen Zeitschrift Nation & Europa (Nr. 10) versuchte Dr. Kappel sich Gehör zu verschaffen, indem er in "16 patriotische[n] Grundforderungen" erläuterte, "was in Deutschland geändert werden muß". Unter dem Motto "Signal aus Bremen" hielt die DP im April einen Bundesparteitag ab. Nach Ansicht der Partei war dies ein "grandioser" Wahlkampfauftakt zur Bürgerschaftswahl im Mai in Bremen. Mit der im Internet veröffentlichten Forderung, das "Thema Ausländerrückführung" nicht zum Tabu zu erklären und sich zur "deutschen Leitkultur" zu bekennen, gelang es der DP jedoch nicht, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen und in die Bremer Bürgerschaft einzuziehen. Sie gewann lediglich 0,5% der Wählerstimmen. Eine Kandidatur im Wahlbereich Bremerhaven war wegen fehlender Unterstützungsunterschriften gescheitert. Auf dem Bundesparteitag im Oktober in Fulda wurde der Zusammenschluss von der DP mit der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) verkündet. Der Name DP wurde um den Zusatz "Die Freiheitlichen" ergänzt und die nahezu bedeuEXTREMISMUS tungslose FDVP aufgelöst. Die Partei war Anfang 2000 in Sachsen-Anhalt von ehemaligen Landtagsabgeordneten der DVU gegründet worden. In einer Pressemitteilung der DP wurde die Fusion beider Parteien als "Wendepunkt in der Talfahrt patriotisch-konservativer Kräfte" bezeichnet. Das Zusammengehen sollte Signalwirkung entfalten: "Alle waren sich einig, dass die Botschaft weiterer Zusammenschlüsse jetzt verbreitet werden müsse". Im Mittelpunkt des Bundesparteitages stand die Wahl des neuen Bundesvorstandes. Dr. Kappel wurde als Bundesvorsitzender bestätigt. Als eine seiner drei Stellvertreter wurde die bisherige FDVP-Bundesvorsitzende gewählt, aber auch ehemalige REP-Mitglieder wurden in den Bundesvorstand aufgenommen, darunter der frühere Generalsekretär des hessischen Landesverbandes Gottfried Burischek. Der hessische DPLandesvorsitzende Kirchner wurde ebenfalls in den Bundesvorstand gewählt. 76

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Zeitraum bis zum Gipfeltreffen soll nach den Vorstellungen von Linksextremisten als "Warm up" zur Mobilisierung genutzt werden. Nicht
besonderen Maße, wie der G-8-Gipfel die linksextremistische Szene mobilisierte, kam auch der Diskussion um die Anwendung von Gewalt
extremistischer Ziele nach wie vor im weiten Spektrum verschiedener linksextremistischer Gruppierungen thematisiert und begrüßt wird. Auch die konspirativ hergestellte

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.6 "Warm-up"-Phase Der Zeitraum bis zum Gipfeltreffen soll nach den Vorstellungen von Linksextremisten als "Warm up" zur Mobilisierung genutzt werden. Nicht nur die Demonstrationen gegen den Castor-Transport im November, sondern auch weitere internationale Konferenzen, die unter anderem im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Deutschlands durchgeführt werden, sollten bzw. sollen für öffentlichkeitswirksame Aktionen genutzt werden. Zehn Tage vor Beginn des Gipfeltreffens sollen dann die vorgesehenen Camps bezogen werden, die erste größere Aktion soll - so der Aktionsfahrplan - gut eine Woche vorher stattfinden. 2.7 Gewaltbereitschaft und Militanz In dem besonderen Maße, wie der G-8-Gipfel die linksextremistische Szene mobilisierte, kam auch der Diskussion um die Anwendung von Gewalt ein besonderer Stellenwert zu. Dieses war unter anderem an der "Militanz-Debatte" festzustellen, die auch im Berichtsjahr weitergeführt wurde. Wichtigstes Forum war wiederum das bundesweit bedeutsame Berliner Szene-Blatt "INTERIM". Die verschiedenen Beiträge haben gezeigt, dass die Frage der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele nach wie vor im weiten Spektrum verschiedener linksextremistischer Gruppierungen thematisiert und begrüßt wird. Auch die konspirativ hergestellte und unter anderem in Schleswig-Holstein vertriebene Szene-Zeitschrift "radikal" hat sich 2006 in ihren beiden Ausgaben mit dem Thema "Militanz" im Hinblick auf den G-8-Gipfel in Heiligendamm befasst. Die überwiegende Zahl der im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007 geplanten Aktionsformen ist zwar friedlich angelegt, doch wird durch verschiedene Erklärungen einzelner Bündnisse deutlich, dass man auch gewalttätige Proteste nicht ablehnen wird. So wird das Konzept der IL zwar gewaltfrei propagiert, jedoch werden verklausuliert auch gewalttätige Aktionen anderer akzeptiert und in das eigene Konzept einbezogen. 58

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden
Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 4.12 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Stade Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Adolf DAMMANN Mitglieder
eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand

146 Rechtsextremismus 4.12 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Stade Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Adolf DAMMANN Mitglieder 2008 2009 Bund: 7000 6800 Niedersachsen: 600 535 Ergebnis Bundestagswahl am 27.09.2009 635.437 Zweitstimmen (= 1,5%), in Nds. 53.915 (=1,2%) am18.09.2005 748.568 Zweitstimmen (= 1,6%), in Nds. 59.744 (=1,3%) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008 52.986 Zweitstimmen (= 1,4%) Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 35.000) Niedersachsen: lokale Publikationen 4.12.1 Geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als "Sammlung des nationalen Lagers" gegründet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, gehörten der in sich

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
auch Alkohol im Spiel ist. Wenn im Jahresbericht von RECHTSSkinheads die Rede ist, sind ausdrücklich nur rechtsextremistische Skinheads gemeint. Während

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