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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

denkenden Linken stellen vor allem die ihrer Auffassung nach besonders negativen Begleitaspekte der Globalisierung wie "Abbau sozialer Rechte" oder "Aufrüstung

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode In einer Internet-Veröffentlichung der "G8XTRA - Zeitung für eine Interventionistische Linke" beschreibt die "Rote Hilfe" ihre Möglichkeiten der Unterstützung der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007: "Außer der unmittelbaren Unterstützung für Betroffene sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung zu beteiligen. Sie wirkt z. B. schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen." In Schleswig-Holstein gehören der "Rote Hilfe" rund 180 Mitglieder an, von denen nur geringe, dem Verein zuzurechnende öffentliche Aktivitäten im Berichtszeitraum ausgingen. 4 Aktionsfelder 4.1 "Anti-Globalisierung" Internationale Konferenzen sind für Linksextremisten schon seit langem Anlass für Agitation und zum Teil gewalttätige Proteste. Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich eine über dieses Spektrum hinausgehende Protestbewegung formiert, die internationale Konferenzen begleitet. Es handelt sich um eine weltweite, weitgehend nichtextremistische globalisierungskritische Bewegung. Neben Umweltschutz-, DritteWelt-, Migrations-, gewerkschaftlich, feministisch und sozial engagierten Gruppen fühlen sich aber auch Linksextremisten zur Mitwirkung aufgerufen. Sie treten zum Teil in steuernder Funktion auf und agieren dabei in Teilen äußerst militant. Das Thema "Globalisierung" bedient klassische politische Feindbilder, wie etwa das Bild imperialistischer Industriestaaten. Obwohl sich inzwischen nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum mit dem Themenfeld "Globalisierung" befasst, haben sich dabei bislang die Szene verbindende Strukturen nicht herausbilden können. Die von ihrem Grundverständnis her ohnehin internationalistisch denkenden Linken stellen vor allem die ihrer Auffassung nach besonders negativen Begleitaspekte der Globalisierung wie "Abbau sozialer Rechte" oder "Aufrüstung der Überwachungsgesellschaft" heraus. 66

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung", wie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter
Internet als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte
rund 4.000 Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. War sie nach ihrer Gründung im Jahr
funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 terbund" und ist maoistisch-stalinistisch orientiert. Seit Mitte August 2004 organisiert die MLPD wöchentlich eine Kundgebung "Weg mit Hartz IV" in Lübeck. Die Veranstaltungen verlaufen friedlich. Weiterhin zählen zu diesem Spektrum die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS", die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung", wie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" organisierten Anarcho-Syndikalisten. Ihre Bedeutung ist marginal. 3.3 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." definiert sich selbst auf einer Seite im Internet als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein." Ihr gehören bundesweit rund 4.000 Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. War sie nach ihrer Gründung im Jahr 1975 in der Tradition ihrer KPD-orientierten Vorgängerin in der Weimarer Zeit noch weitgehend orthodox-kommunistisch ausgerichtet, so sind heute mehrheitlich Angehörige der autonomen Szene vertreten. Auf einer Internet-Seite sagt die "Rote Hilfe" über sich: "Der Roten Hilfe gehören nur Einzelpersonen als Mitglieder an. Es gibt keine kollektive Mitgliedschaft von Gruppen oder Organisationen - wenn auch oft Mitglieder anderer Organisationen gleichzeitig Mitglieder der Roten Hilfe sind." Die "Rote Hilfe" organisiert sich nach eigenen Angaben auf zwei Ebenen: zum einen bundesweit, zum anderen in Ortsgruppen. Sie verfügt über einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. 65

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld
diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile
herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu führen. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralität, die unsere Parolen und Bilder so schnell und breit wie möglich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zugänglich sein. Provokative Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche StörSocial-Media-Kamund Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Mediapagnen Kampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012 ist es dem deutschen Ableger der Bewegung, der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD), auf diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile hat sich die Agitation der IB im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kanäle der einzelnen IB-Ableger und deren führenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbußen in der Reichweite zur Folge. Um weiteren drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kanäle zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort können die Aktivisten Textbeiträge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht dann eine Timeline, die verfolgt werden kann. Eigene Sprache der Ihre auf ethnisch, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fuIdentitären ßenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen versucht die IBD unter Anwendung einer politisch möglichst unverfänglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren geöffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie "Ausländer raus" fordern die IBD-Aktivisten daher "Remigration" und "klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme". Statt "Deutschland den Deutschen" zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staatsund Gesellschaftsordnung unter der Prämisse der ethnischen und kulturellen Homogenität. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzepts des "Volkstods" beschwören sie die Gefahren des "Großen Austauschs". 168

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Gegenwärtig wird dem "Flügel" in Bayern ein Personenpotenzial von etwa 110 Anhängern zugerechnet. Zusätzlich zum Teilnehmerpotenzial
völkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschwörungsmotiv, wonach das "deutsche Volk" durch zugewanderte "volksfremde
Heute wird die erste Strophe des Deutschlandliedes insbesondere von Rechtsextremisten als Kampflied und zu Provokationszwecken genutzt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Gegenwärtig wird dem "Flügel" in Bayern ein Personenpotenzial von etwa 110 Anhängern zugerechnet. Zusätzlich zum Teilnehmerpotenzial bayerischer "Flügel"-Veranstaltungen ist von einem gegenwärtig nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld innerhalb der AfD und in sozialen Netzwerken auszugehen. Aktionen Das sogenannte "Kyffhäusertreffen" ist die zentrale bundes weite "Flügel"-Veranstaltung. Sie findet seit 2015 jährlich statt und versammelt regelmäßig mehrere hundert Teilnehmer. Am 6. Juli fand mit etwa 800 Teilnehmern in Leinefelde-Worbis (Landkreis Eichsfeld/Thüringen) das fünfte Kyffhäusertreffen des "Flügel" statt. Das Motto der Veranstaltung "Der Osten steht auf!" stand im Zeichen der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aus Bayern nahmen nur einzelne Personen teil. "Süddeutsches Am 4. Mai fand in einer Veranstaltungshalle in Greding das "SüdFlügeltreffen" in deutsche Flügeltreffen" statt. Hauptredner war Björn Höcke. Greding Weitere Redner kamen aus Bayern und Baden-Württemberg, darunter auch Vorstandsmitglieder des bayerischen AfD-Landesverbands. Unter den etwa 450 Veranstaltungsbesuchern aus Bayern, Baden-Württemberg und in Teilen auch aus anderen Bundesländern waren auch einzelne Personen, die den extremistischen Gruppierungen "Identitäre Bewegung Schwaben" und "PEGIDA Nürnberg" zugeordnet werden können. Zum Ende der Veranstaltung wurde das Deutschlandlied, beginnend mit dem Text der ersten Strophe, über die Lautsprecheranlage eingespielt. Einzelne Personen sangen die erste Strophe mit.1 Björn Höcke befasste sich in seiner Rede insbesondere mit dem Thema Migration, traf in diesem Zusammenhang als völkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschwörungsmotiv, wonach das "deutsche Volk" durch zugewanderte "volksfremde" Migranten verdrängt werden solle: 1 Die deutsche Nationalhymne besteht aus der dritten Strophe des Deutschlandliedes von August Heinrich Hoffman von Fallersleben (1798-1874). Das Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes unterliegt keinem gesetzlichen Verbot. Während des nationalsozialistischen Regimes wurde die erste Strophe des Deutschlandliedes mit dem sogenannten Horst-Wessel-Lied, dem Kampflied der NSDAP, zu einem Lied verschmolzen und avancierte so zu einem Symbol der NS-Diktatur. Heute wird die erste Strophe des Deutschlandliedes insbesondere von Rechtsextremisten als Kampflied und zu Provokationszwecken genutzt. 150

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

teil. Unter diesen waren viele Personen ohne Bezug zur rechtsextremistischen Szene. Bei einer öffentlichen Veranstaltung zum 100. Jahrestags des Beginns
Aktion sei gewesen, dass es sich um eine mit "linken Floskeln eingeschränkte Geschichtsanalyse"59 gehandelt habe. 59 Internetpräsenz

Rechtsextremismus präsent. Demonstrationen der Partei, zu denen "Der III. Weg" meist Mitglieder aus ganz Deutschland mobilisiert, finden überwiegend nicht in Berlin statt. Stattdessen setzen Berliner Funktionäre auf Mitgliederwerbung durch geschlossene Veranstaltungen. Dazu zählen auch neue parteiinterne Angebote: Eine 2018 gegründete AG "Körper und Geist" dient der Vermittlung von Selbstverteidigungstechniken. Bei einer Foto-AG lernen Mitglieder, bei Demonstrationen politische Gegner abzulichten. Mit dem Hinweis auf eine Frauengruppe in der Partei wirbt "Der III. Weg" um Rechtsextremistinnen, um die, zumindest in Berlin, überwiegend männliche Mitgliederschaft zu erweitern. Der Berliner Stützpunkt organisierte im Berichtsjahr keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen, allerdings nahmen Berliner Parteimitglieder an einer Demonstration am 1. September in Plauen (Sachsen) mit 1 000 Personen teil. Unter diesen waren viele Personen ohne Bezug zur rechtsextremistischen Szene. Bei einer öffentlichen Veranstaltung zum 100. Jahrestags des Beginns des Frauenwahlrechts am 30. November im Rathaus Spandau warfen "III.-Weg"-Aktivisten Flugblätter von einer Balustrade in den Zuschauerraum. Bezüge zwischen den Inhalten der Flugblätter (u. a. "Schaffung eines deutschen Sozialismus") und der Diskussionsveranstaltung gab es keine. Grund für die Aktion sei gewesen, dass es sich um eine mit "linken Floskeln eingeschränkte Geschichtsanalyse"59 gehandelt habe. 59 Internetpräsenz des "III. Wegs", Aufruf am 30.11.2018. 123

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Süd" in Bayern und war ein weiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten
attraktiv ist. "Der III. Weg" hält Distanz zu anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen und bietet sich als vermeintlich "exklusive" Alternative
gibt sich offen rechtsextremistisch und versteht sich weiterhin als elitärer Gegenentwurf zur NPD. Regionale Schwerpunkte der Parteistrukturen sind inzwischen Teile

3.4.4 Der III. Weg "Der III. Weg" Gründung: 2015 Mitglieder: Berlin: unter 20 (2017: unter 20) Seit März 2015 ist die Partei "Der III. Weg" mit einem Stützpunkt in Berlin aktiv. Die Parteigründung im September 2013 fiel in den Zeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Verbotsüberlegungen gegen das neonazistische Netzwerk "Freies Netz Süd" in Bayern und war ein weiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktivisten versuchen, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei "Der III. Weg" offen neonazistische und fremdenfeindliche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesondere für Aktivisten des "Netzwerks Freie Kräfte", denen die NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. "Der III. Weg" hält Distanz zu anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen und bietet sich als vermeintlich "exklusive" Alternative zur NPD an. Er gibt sich offen rechtsextremistisch und versteht sich weiterhin als elitärer Gegenentwurf zur NPD. Regionale Schwerpunkte der Parteistrukturen sind inzwischen Teile Sachsens, Ostthüringen und das südliche Sachsen-Anhalt. Der Berliner "Stützpunkt" ist zwar aktiv, aber in der Öffentlichkeit wenig 122

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden
Vier-Säulen-Strategie Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Rassistischer und Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-geneIdeologieansatz tischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Vier-Säulen-Strategie Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier "strategische Säulen" gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: -- "Kampf um die Köpfe", -- "Kampf um die Straße", -- "Kampf um die Parlamente", -- "Kampf um den organisierten Willen". Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die "völkisch-nationale Programmatik" soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des "Kampfs um die Köpfe" teilweise erfolgreich ist. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. 154

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 177 Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohne die Partei DIE LINKE
Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten

Linksextremismus 177 Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 31.300 30.800 30.600 30.700 30.800 31.200 31.600 35.000 30.000 25.000 20.000 Bund 15.000 Land 10.000 5.000 1.140 1.180 1.170 1.170 1.160 1.120 1.150 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten 5.400 5.500 5.500 6.000 6.300 6.300 6.600 7.000 6.000 5.000 4.000 Bund 3.000 Land 2.000 680 710 700 700 690 690 720 1.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Rechtsextremismus sukzessive ihr Aktivitätsniveau, das deutlich über dem von vorherigen Bürgerwehr-Kampagnen lag. Allerdings blieb die Personalstärke der Streifen offensichtlich
durchgängig gering. Zudem stieß diese Kampagne außerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht auf größeres Interesse oder Sympathie. Um das öffentliche Echo
gesamtrechtsextremistische Sammelbewegung. Trotz einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" blieben die Erfolge bei der Mitgliederakquise allerdings

Rechtsextremismus sukzessive ihr Aktivitätsniveau, das deutlich über dem von vorherigen Bürgerwehr-Kampagnen lag. Allerdings blieb die Personalstärke der Streifen offensichtlich durchgängig gering. Zudem stieß diese Kampagne außerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht auf größeres Interesse oder Sympathie. Um das öffentliche Echo ihrer Aktion zu verstärken, berichtete die NPD auf ihren Profilen in sozialen Netzwerken, dass NPD-Mitglieder - unter ihnen auch der Bundesvorsitzende - vor Grundschulen sogenannte Schutzzonen in Form von Schulwegwachen durchgeführt hätten. Die Schulen seien "bereits öfters durch Gewaltund Mobbing-Delikte" in den Schlagzeilen gewesen. Vor Unterrichtsbeginn seien Flugblätter und Taschenalarme an Kinder und Eltern verteilt worden. Der NPD gelang es 2018 in Berlin, ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wieder zu steigern. Allerdings reichten dafür die Aktivitäten einiger weniger Mitglieder und Funktionäre aus. Der überwiegende Teil der Mitgliederschaft verhielt sich wegen ausbleibender dauerhafter Erfolge der Partei passiv, einige verließen sogar die Partei und festigten damit den Trend der letzten Jahre. Die Berliner NPD musste seit 2015 einen Mitgliederschwund hinnehmen. Wegen der Aussichtslosigkeit, in absehbarer Zeit wieder bei Wahlen erhebliche Stimmengewinne zu erzielen, gerierte sich die NPD wieder mehr als gesamtrechtsextremistische Sammelbewegung. Trotz einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" blieben die Erfolge bei der Mitgliederakquise allerdings aus. 111

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Schutzzonen"-Kampagne bediente sich die Partei des in der rechtsextremistischen Szene populären und immer wieder verwendeten Konzepts einer "Bürgerwehr
durch Migranten versagt hätten und transportiert darüber hinaus das rechtsextremistische Feindbild von Migranten als Kriminelle und Straftäter. Dabei geht
tatsächliche Durchführung von "Patrouillen" zum "Schutz von Recht und Ordnung". Vielmehr dient die Kampagne vor allem der Verbreitung von Propaganda
Erkenntnisse über die Beteiligung von Personen ohne Bezug zur rechtsextremistischen Szene liegen nicht vor. Bislang wurden ähnliche Aktionen der Partei

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 4.15.2 Kontinent Europa Stiftung (KES) Andreas MOLAU ist Vorstandsmitglied der im Juni 2004 in Schweden von Peter BRINKMANN gegründeten
Europa Stiftung (KES). Sie gilt als Netzwerk intellektueller europäischer Rechtsextremisten. Die KES ist ethnopluralistisch ausgerichtet und schließt Russland als integralen
endlich geschieht." Pierre KREBS war 2009 Referent bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, so im Mai bei einem Lesertreffen von Volk

172 Rechtsextremismus 4.15.2 Kontinent Europa Stiftung (KES) Andreas MOLAU ist Vorstandsmitglied der im Juni 2004 in Schweden von Peter BRINKMANN gegründeten Kontinent Europa Stiftung (KES). Sie gilt als Netzwerk intellektueller europäischer Rechtsextremisten. Die KES ist ethnopluralistisch ausgerichtet und schließt Russland als integralen Bestandteil Europas ein, grenzt sich jedoch klar vom behaupteten Hegemonieanspruch der USA ab. Peter BRINKMANN hat über Andreas MOLAU Kontakt zur GFP. Für den nicht durchgeführten Deutschen Kongress 2009 war Peter BRINKMANN gemäß Veranstaltungsprogramm als Vortragender vorgesehen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten haben namhafte Mitglieder, u. a. Pierre KREBS (Gründer des Thule-Seminars), die KES 2009 verlassen. 4.15.3 Thule-Seminar Das in Kassel ansässige Thule-Seminar wurde 1980 von Pierre KREBS gegründet. Es ist ethnopluralistisch ausgerichtet und verbreitet auf publizistischem Wege seine weltanschaulichen Alternativen. Als "geistige Waffe" gibt es u. a. jährlich den Taschenbuchplaner MARS ULTOR heraus. In der Vorbemerkung zum zehnten Jahrgang (Leitthema: Kultur-Revolution) führt Pierre KREBS aus: "Uns einigt das Wissen um die Kultur und der Wille zur Revolution, auf daß die Neugeburt Europas - auf dem Fundament einer avantgardistischen Genopolitik, gepaart mit einer bahnbrechenden Ethnoreligiosität - endlich geschieht." Pierre KREBS war 2009 Referent bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, so im Mai bei einem Lesertreffen von Volk in Bewegung102 in Ilfeld/Harz zum Thema: "Für die Freiheit Europas: 2000 Jahre Kampf, in einem geschichtlich-philosophischen Abriss über die ewige Auseinandersetzung mit dem artfremden Christentum", in dem er in eindeutig rassistischer Diktion ausführte: "Eine Rasse altert nicht. Erblinien altern nicht. Nur gemordet werden kann die Rasse, wenn ein Volk von fremden Einflüssen zersetzt wird, wenn seine Bevölkerung schwindet oder wenn es sich vermischt." (Die Burgtafel des Freundeskreises der Argonauten, Ausgabe 1, Wintersonnenwende 2009, S. 6+7) 102 Hierbei handelt es sich um die Publikation "Volk in Bewegung - Vierteljahresschrift für eine neue Ordnung & Der Reichsbote".

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Traditioneller Rechtsextremismus 3.4.1 NPD "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin: 210 (2017: 230) Die aus der rechtsextremistischen "Deutschen
Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit den "Jungen Nationalisten" (JN; vormals "Junge Nationaldemokraten

3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 3.4.1 NPD "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin: 210 (2017: 230) Die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit den "Jungen Nationalisten" (JN; vormals "Junge Nationaldemokraten") über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen sowie das Konzept einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie hatte der Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, da sie zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich erreichen zu können. Im Nachgang des Urteils wurde das Grundgesetz allerdings dahingehend geändert, dass extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung (u. a. Wahlkampfkostenerstattung) ausgeschlossen werden können. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben 2018 beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag zu stellen, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. 106

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Rechtsextremismus Nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes50 im Oktober 2017 wurden Anfang 2018 die meisten IB-Profile, so auch
Deutschland. 50 Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung
Bußgeldern u. a., binnen 24 Stunden nach Bekanntwerden offensichtlich rechtswidrige Inhalte (z. B. Beleidigung oder Volksverhetzung) zu löschen

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Auszüge aus der Verfügung zum Verbot
Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt
zusamsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bemengeführt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten

Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Auszüge aus der Verfügung zum Verbot Gläubiger eine solche Forderung durch Abtreder SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ tung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder als UmgehungsfordeMit Wirkung vom 5. April 2001 verbot der Sächsirung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und ein(SSS), deren SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUgezogen, soweit der Berechtigte durch ÜberlasORGANISATIONEN (SSS-AO) sowie den NATIONALEN WIsung der Sachen an die SSS und die SSS-AO deDERSTAND PIRNA. ren verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzDas Verbot der SSS wurde mit der im Folgenden in lich gefördert hat oder die Sachen zur Auszügen abgedruckten Verfügung gemäß SS 3 des Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind. Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)308 vollzogen. Gegen das Ver8. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet; dies bot wurden Klagen eingereicht. Diese sind noch gilt nicht für die Einziehung des Vermögens. anhängig. 9. Soweit die SSS eine Umbenennung in NATIONALER WIDERSTAND PIRNA vorgenommen hat, erstrecken sich die Ziffern 1-8 auch auf diesen. Verfügung: 1. Die Zwecke sowie die Tätigkeit der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und der SKINHEADS Gründe: SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (SSSAO) laufen den Strafgesetzen zuwider und richDie SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (im Folgenden ten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. SSS genannt) und die SKINHEADS SÄCHSISCHE Handlungen von Mitgliedern des Vereins sind SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (im Folgenden SSSdiesem zuzurechnen. AO genannt) erfüllen die Voraussetzungen für ein Verbot durch den Sächsischen Staatsminister des 2. Die SSS und die SSS-AO sind verboten. Sie werInnern. den aufgelöst. Hintergründe I. Die SSS einschließlich der SSS-AO sind ein Ver3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die ein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz SSS und die SSS-AO zu bilden oder bestehende (GG) und des SS 2 Abs. 1 VereinsG. Organisationen fortzuführen. 1. Die Vereinigung SSS ist ein dauerhafter, frei4. Es ist verboten, Kennzeichen der SSS und der williger Zusammenschluss natürlicher PersoSSS-AO für die Dauer der Vollziehbarkeit des nen; im Vereinsregister ist sie nicht eingetraVerbots öffentlich, in einer Versammlung oder gen. Sie wurde vermutlich im Frühjahr 1996 in Schriften, Tonund Bildträgern, Abbildungen durch vier Personen gegründet. (...) oder Darstellungen, die verbreitet werden oder Es existiert eine Satzung, die den neuen Mitzur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. gliedern bei Aufnahme verlesen und im Anschluss daran vernichtet wird. Durch die An5. Das Vermögen der SSS und der SSS-AO wird beerkennung der Satzung haben diese sich schlagnahmt und eingezogen. einer organisierten Willensbildung unterworfen. 6. Forderungen Dritter gegen die SSS und die SSSAO werden beschlagnahmt und eingezogen, soDer zentrale Zweck des Vereins liegt in der weit sie aus Beziehungen entstanden sind, die Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele: sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorNational gesinnte Jugendliche sollen zusamsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bemengeführt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten. Der Zuoder sie begründet wurden, um Vermögenswerte sammenhalt aller nationalistischen Kräfte der der SSS und der SSS-AO dem behördlichen ZuSächsischen Schweiz soll gefördert werden. griff zu entziehen oder den Wert des Vermögens Das Umfeld soll "gesäubert" werden von 308 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Art. 13 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 3. Mai 2000 (BGBl. S. I S. 632). 139

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 169 suggerieren, dass Homosexualität das Normalste der Welt sei. Wehrt euch, solange es noch möglich ist. Stellt euch
wird.', so der Aufruf an das Volk." (Internetseite "Die Rechte", Ausdruck vom 13.01.2010) 4.14.6 Die Bedeutung der National-Zeitung für
Exemplaren ist die NationalZeitung (NZ) die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenpublikation. Mit dem Wechsel des Vorsitzenden hat die NZ ihren Status
häufig zur Zielscheibe diskreditierender Pauschalurteile. 4.14.7 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der am 15.01.2005 zwischen dem ehemaligen Vorsitzenden Aufkündigung

Rechtsextremismus 169 suggerieren, dass Homosexualität das Normalste der Welt sei. Wehrt euch, solange es noch möglich ist. Stellt euch auf die Straße und ruft: 'Wir wollen nicht, dass unsere Heimat ein Sodom und Gomorrha wird.', so der Aufruf an das Volk." (Internetseite "Die Rechte", Ausdruck vom 13.01.2010) 4.14.6 Die Bedeutung der National-Zeitung für die DVU Mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren ist die NationalZeitung (NZ) die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenpublikation. Mit dem Wechsel des Vorsitzenden hat die NZ ihren Status als inoffizielles Parteiorgan verloren. Eine Abgrenzung seitens der DVU zu den in der Zeitung getroffenen Äußerungen ist bisher nicht erfolgt. So verfassen Parteifunktionäre vereinzelt Artikel für die NZ, diese geben jedoch keine Rückschlüsse auf programmatische Positionen der DVU. In der NZ werden aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aufgegriffen und in einen verschwörungstheoretischen Kontext gerückt. Deutschland ist demnach Opfer fremder Mächte und Interessen. Die Autoren appellieren in ihren Artikeln unterschwellig an die Vorurteile der Leserschaft, ohne die Schwelle zur Strafbarkeit zu überschreiten. Muslime, Farbige und Juden werden häufig zur Zielscheibe diskreditierender Pauschalurteile. 4.14.7 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der am 15.01.2005 zwischen dem ehemaligen Vorsitzenden Aufkündigung der DVU und dem Vorsitzenden der NPD Udo VOIGT geschlosdes "Deutschlandsene "Deutschland-Pakt", sollte bis Ende 2009 gelten. Er sah Paktes" durch NPD vor, dass die DVU und die NPD bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander antreten. Vereinbarungsgemäß sollte in Brandenburg die seit 1999 im Landtag vertretene DVU antreten. Mit der Entscheidung des NPD-Vorstandes, bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September mit einer eigenen Liste anzutreten, wurde der "Deutschland-Pakt" gebrochen. 97 Der DVU-Bundesvorstand beschloss auf einer Sitzung am 4. Juli: 97 Siehe auch Seite 156.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Rechtsextremismus chen Opfer der organisierten Judenverfolgung mit heutigen Opfern von Strafund Gewalttaten, die tatsächlich oder mutmaßlich von Migranten begangen wurden
dort: "Sie brachten uns den Terror". Muslimenund fremdenfeindliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten machten damit Politik und andere politische Akteure

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann
Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten für die Kommunikation zudem technische Möglichkeiten zur Verfügung, die unabhängig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann und man sich unter Gleichgesinnten bewegt. Mit Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten für die Kommunikation zudem technische Möglichkeiten zur Verfügung, die unabhängig von sozialen Netzwerken betrieben werden können. Die Geschwindigkeit und Zielgenauigkeit bei der Informationsverbreitung machen geschlossene Kommunikationsformen besonders attraktiv. Im Übrigen fühlen sich Nutzer in der Anonymität geschlossener Kommunikationsgruppen sicherer. Weil die Öffentlichkeit in der geschlossenen Kommunikation keine für die Teilnehmer hemmende Beobachterund Mahnerfunktion einnehmen kann, dürfte sich eine Radikalisierung der Beteiligten dort schneller vollziehen. Die Partei "III. Weg" veröffentlicht auf ihrer Internetseite fast täglich aktualisierte Propagandabeiträge. Darüber hinaus hat sie eine App entwickelt, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der "III. Weg" auch das russische Netzwerk "vk.com" für seine Propagandazwecke. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) kündigte im Jahr 2018 als Reaktion auf das NetzDG an, alternative Kommunika tionswege zu suchen und eine "eigene soziale Plattform" gründen zu wollen. Mittlerweile hat sich die Agitation der "Identitären Bewegung" (IB) im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kanäle der einzelnen IB-Ableger und deren führenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbußen in der Reichweite zur Folge. Um drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kanäle, wie bereits auf Facebook und Instagram geschehen, zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort können die Aktivisten wie bei Twitter auch Textbeiträge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht eine Timeline, die verfolgt werden kann. Darüber hinaus versucht die IB mit dem Projekt "Okzident MeKommunikationsdia" eine eigene Kommunikationsagentur zu etablieren. Diese agentur der IB stellt sich in ihrer Selbstdarstellung auf Twitter als "alternative "Okzident Media" Medienagentur für Nonkonformisten, Querdenker und Macher der Gegenöffentlichkeit" dar. Geschäftsführer sind zwei führende Aktivisten der IBD. Die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit abseits der etablierten Medien, mit deren Hilfe der politische Diskurs beeinflusst sowie Themen und Begriffe gesetzt werden soll, ist ein Teil der Strategie der IB. 133

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne
Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten
Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel

Juli Leipzig, Dresden, Zwickau - "Zweite Friedensinitiative" - "Identitätskampagne" Im Freistaat Sachsen ansässige PKK-beeinflusste Vereine organisieren Informationsstände in Leipzig, Dresden und Zwickau. Es werden Unterschriften für die von der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) herausgegebenen Formblätter mit der Überschrift: "Völker existieren mit ihrer Identität Unsere politische und nationale Identität ist unsere Würde" gesammelt. August 2001 1. August Leipzig - Unbekannte verüben in Leipzig einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge Im Rahmen der lokalen Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Genua verüben mutmaßliche Globalisierungsgegner einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge, der erheblichen Sachschaden verursacht. In der Nähe des Tatortes entdeckt die Polizei Sprühparolen, die einen Bezug des Anschlages zu den gewaltsamen Protesten in Genua nahe legen. 13. August Dresden - Kundgebung der NPD An einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Dresden vor dem Dresdner Rathaus aus Anlass des Jahrestages des Mauerbaues am 13. August 2001 beteiligen sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne oder in Gruppen auftretende Gegendemonstranten versuchen nach der Veranstaltung die Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Ereignisse Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) hat zuvor im Internet auf die Veranstaltung hingewiesen. Später veröffentlicht es einen Bericht über das Ereignis und wertet die Aktionen der "aktiven Antifas" als Erfolg. 17./18. August Wunsiedel (Bayern), Chemnitz, Leipzig Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF, beteiligen sich am 18. August 2001 an einer Demonstration in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel-Gedenken" 133

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle
Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären

September 2001 1. September Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem ehemaligen NPD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA angemeldeten Demonstration. Als Teilnehmer Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren, löst die Polizei die Demonstration wegen Verstoßes gegen erteilte Auflagen auf. Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" Protest gegen Staat und Zivilgesellschaft sowie Neonationalsozialisten Entlang der Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten kommt es zu Straßenblockaden, Geschäftsplünderungen und Sachbeschädigungen. Polizeieinsatzkräfte werden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei beendet die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Zum ersten Mal werden in Sachsen demokratische Bündnisse bestehend aus städtischer Verwaltung, Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Pfiffe, durchbrechen eine Menschenkette an der Bühne und entrollen Transparente mit der Aufschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden will, soll auch von gewalt schweigen!". Zwischen 500 und 800 Personen aus überwiegend autonomen Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen Militarismus". Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. 1. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 9. Internationales Kurdistan-Kulturfestival Über 45.000 Personen - darunter auch Kurden aus dem Freistaat Sachsen - nehmen an dem inzwischen traditionellen Festival teil, das in diesem Jahr unter dem Motto "Lasst uns den Frieden säen!" steht. Es werden Grußbotschaften des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN sowie des Präsidialrats der PKK verlesen. 8. September Grimma (Muldentalkreis) - Pressefest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH Mit großem Aufwand gelingt es, ein Pressefest der NPD-eigenen DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH durchzuführen. An der mit vielen behördlichen Auflagen belegten Veranstaltung nehmen rund 1.500 Besucher teil. Als HEß-Parolen gerufen werden, löst die Polizei die Veranstaltung auf. 134

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 An der Veranstaltung im Februar sollen etwa 3.000 europäische Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es wurden Reden
Gemeinsamkeiten festgestellt. Das "Azov-Regiment" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremistischen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Daneben

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