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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode linksalternative und linksextremistische Personenkreise. * Nach dem Abriss des "Sozialen Zentrums" in Norderstedt
darunter auch die Ortsgruppe Norderstedt von "Avanti - Projekt Undogmatische Linke", sich mit provisorischen Treffpunkten begnügten. Im öffentlich zugänglichen Hamburger Schanzenparkgelände
Erhalt autonomer Zentren für Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums nach wie vor einen hohen Stellenwert hat. Dabei ist erneut deutlich

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode linksalternative und linksextremistische Personenkreise. * Nach dem Abriss des "Sozialen Zentrums" in Norderstedt im Dezember 2005 besteht der Verein "Soziales Zentrum e. V." auch weiterhin. Ein neues Gebäude wurde allerdings noch nicht gefunden, so dass die bisherigen Nutzer, darunter auch die Ortsgruppe Norderstedt von "Avanti - Projekt Undogmatische Linke", sich mit provisorischen Treffpunkten begnügten. Im öffentlich zugänglichen Hamburger Schanzenparkgelände wird seit Januar 2005 ein ehemaliger Wasserturm zu einem Hotel umgebaut. Der Widerstand gegen dieses Projekt hatte von Beginn an vorwiegend in Hamburg, aber auch in SchleswigHolstein, zu massiven Protesten geführt. Dabei wurden in Hamburg und SchleswigHolstein auch Farbund Brandanschläge verübt. Anders als 2005 wurden im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein jedoch keine entsprechenden Aktionen festgestellt. Vermehrte Aktivitäten von Szene-Angehörigen hat es hingegen zum Ende des Berichtsjahres im Rahmen einer bundesweiten Solidaritätskampagne für das von einer Räumung bedrohte autonome Jugendzentrum "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark) gegeben. In diesem Zusammenhang kam es im September und Dezember zu gewalttätigen Demonstrationen in Kopenhagen, an denen auch etliche Personen aus Schleswig-Holstein teilnahmen. Darüber hinaus fanden im Dezember Solidaritätskundgebungen, unter anderem vor den dänischen Konsulaten in Kiel und Flensburg, statt. Die Unterstützungskampagne durch hiesige Szene-Angehörige hat sich 2007 - zum Teil gewalttätig - fortgesetzt. Die Geschehnisse um das Jugendzentrum in Kopenhagen zeigen, dass der Kampf um den Erhalt autonomer Zentren für Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums nach wie vor einen hohen Stellenwert hat. Dabei ist erneut deutlich geworden, wie die entsprechende Szene in kurzer Zeit - nicht zuletzt dank moderner Kommunikationsmittel - überregional und grenzüberschreitend mobilisiert werden kann. 72

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 90 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 90 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 91 4.3. Situation in Hamburg 94 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 99 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 124 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 125 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 140 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 144 11

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
verfolgt die DP das Ziel, auch Angehörigen des rechtsextremistischen SpekRechtsextremistrums eine Heimat zu bieten. Die DP hat ihren Bundessitz
Eine-Welt-Gesellschaft" wollen (Flugblatt "Deutsche Partei[:] Wahrheit Freiheit Recht). Unter der Überschrift "Als Politiker auch über seinen Schatten springen
Zeitung bezweckte Dr. Kappel offensichtlich, innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums den Bekanntheitsgrad seiner Partei und seiner

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) Gründung: 1993 Hess. Landesvorsitzender: Helmut Kirchner Bundesvorsitzender: Dr. Heiner Kappel Mitglieder: In Hessen unbekannt, bundesweit 500 Jugendorganisation: Deutsche Jugend (DJu) Publikationen (Auswahl): Deutschland Post (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich) Ursprünglich im 19. Jahrhundert als "Deutsch-Hannoversche Partei" gegründet, von den Nationalsozialisten aufgelöst, wurde die DP 1947 reaktiviert und bildete von 1949 bis 1961 eine der Regierungsparteien auf Bundesebene. Dann bedeutungslos geworden und nur noch als Verein existent, wurde sie 1993 neu ins Leben gerufen. Seit Sommer 2001 führt DP als Sammelder frühere hessische Landtagsabgeordnete der FDP, Dr. Heiner Kappel, die Partei. Insbesonbecken für dere seit 2002 verfolgt die DP das Ziel, auch Angehörigen des rechtsextremistischen SpekRechtsextremistrums eine Heimat zu bieten. Die DP hat ihren Bundessitz in Bad Soden (Main-Taunusten Kreis) und verfügt über elf Landesverbände. Mit ihrem vorgeblich "wertkonservativen" und "freiheitlichen" Grundsatzprogramm zielt sie auf "alle Menschen, die ihr Herz noch für Deutschland offen haben, die keine globalisierte Multi-Kulti-Eine-Welt-Gesellschaft" wollen (Flugblatt "Deutsche Partei[:] Wahrheit Freiheit Recht). Unter der Überschrift "Als Politiker auch über seinen Schatten springen" veröffentlichte das NPD-Organ Deutsche Stimme (Nr. 5) ein mit Dr. Kappel geführtes Interview. Gesprächsthemen waren vor allem die Haltung der Partei gegenüber dem Grundgesetz sowie ihr Verhältnis zur NPD. Das Grundgesetz stelle weiterhin keine eigene Verfassung dar, DP-Parteivorsondern sei Ausdruck der unverändert andauernden "Teil-Souveränität" Deutschlands. Was sitzender die jeweiligen Regierungen - eventuell unter dem Einfluss der ehemaligen Siegermächte - am gibt NPD-Organ Grundgesetz im Laufe der Jahre verändert hätten, bedürfe "detaillierter, kritischer ErörterunInterview gen". Er, Dr. Kappel, lasse sich von niemandem vorschreiben, mit wem er zusammensitzen und mit wem er reden dürfe. Auf seine Gespräche u. a. mit der DVU, "um das jetzt eingetretene Gegeneinander zu vermeiden", im Vorfeld zur Wahl der Bremer Bürgerschaft angesprochen, erklärte Dr. Kappel, ihm seien die "Schritte auf die anderen" zu nicht leicht gefallen: "Wer das Wohl Deutschlands tatsächlich ernstnimmt und politische Korrekturen zugunsten unseres Volkes anstrebt, muß aber über seinen Schatten springen können". Mit seinem Interview in der NPD-Zeitung bezweckte Dr. Kappel offensichtlich, innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums den Bekanntheitsgrad seiner Partei und seiner 75

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 205 politik, AKW's, Atommafia und die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck bringen.....Uns geht es auch um ein anderes
letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für
mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende

Linksextremismus 205 politik, AKW's, Atommafia und die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck bringen.....Uns geht es auch um ein anderes Gesellschaftsund Menschenbild. Es geht uns um Herrschaftsfreiheit, Solidarität, Kollektivität und Eigenverantwortung." (veröffentlicht im Internet - Aufruf von Autonomen aus Bremen und Hamburg zur Demonstration am 5. September, Ausdruck vom 9. Dezember) Das politische Aktionsfeld Anti-Atom-Protest hatte allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung129 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie überlagerten. Zum anderen hatten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch verlor das Aktionsfeld AntiAtom-Protest an Bedeutung. Seit 2008 ist jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hat sich die Mobilisierung der AntiAtom-Bewegung zum 11. Castor-Transport 2008 im Bereich des niedersächsischen Wendlandes vervierfacht. Verantwortlich dafür war die wiederaufgeflammte Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, um die Vorkommnisse im niedersächsischen Atommülllager Asse II130 sowie um die geplante Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und die damit verbundene Diskussion um die Endlagerproblematik. Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-Dannenberg beteiligten, blieb dagegen wie in den Vorjahren mit bis zu 150 Personen weitgehend konstant. Für das Jahr 2009 war kein Castor-Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage Le Hague in das niedersächsische Transport-Behälter-Zwischenlager Gorleben vorgesehen. Anti-Atom-Organisationen kündigten dennoch seit Sommer 2009 im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und der von der neuen Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vermehrt Protestaktionen an. 129 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der nichtselbständigen Erwerbsarbeit. 130 Siehe Fußnote 120.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 203 Am 8. Dezember veranstaltete das Bündnis AMAK eine Kundgebung gegen das traditionelle Adventskonzert der 1. Panzerdivision der Bundeswehr
gegründete Göttinger und Antira-Plenum Oldenburg/Blankenburg, dem vereinzelt LinksOldenburger extremisten zuzurechnen sind, zur Beteiligung an einer KundLinksextremisten gebung. In ihrem
beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter bis zu 30 Linksextremisten, an der Demonstration "Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Menschen! Unbefristet

Linksextremismus 203 Am 8. Dezember veranstaltete das Bündnis AMAK eine Kundgebung gegen das traditionelle Adventskonzert der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in der Neustädter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover. Das Motto des Internetaufrufs lautete "Armee und Kirche Hand in Hand ?! Unsere Antwort: Widerstand!!" (Ausdruck vom 18. Dezember). An der friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen ca. 90 Personen teil. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Morden mit Gottes Segen Militär und Kirche - Hand in Hand" gezeigt, und es wurde versucht, die Veranstaltung durch Sprechchöre und ein "antimilitaristisches Konzert" mit Trillerpfeifen und Trommeln zu stören. 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. In Niedersachsen standen insbesondere Veranstaltungen gegen Abschiebungen, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 30. August durchgeführt wurden, im Zentrum antirassistischer Agitation. In Oldenburg mobilisierte das im Herbst 2006 gegründete Göttinger und Antira-Plenum Oldenburg/Blankenburg, dem vereinzelt LinksOldenburger extremisten zuzurechnen sind, zur Beteiligung an einer KundLinksextremisten gebung. In ihrem auf einem zweiseitigen Flugblatt verfassten auch im ThemenAufruf kritisierten die Initiatoren die "herrschende Politik der feld Antirassismus Flüchtlingsabwehr". Sie erläuterten, dass sie nicht nur auf die aktiv Straße gingen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, sondern auch um lokale Kämpfe zusammenzuführen und eine breite Bewegung des Widerstandes zu formieren. In Göttingen beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter bis zu 30 Linksextremisten, an der Demonstration "Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Menschen! Unbefristet! Überall". Auf der InternetpIattform antirassistischer Initiativen in Göttingen "Papiere für Alle!" begründeten die Initiatoren ihre Aktivitäten:

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

linke | berlin" und AK36 eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß
Offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten. 105 Linksextremistische Internetpräsenz. Abgerufen

dazu führen, dass Veranstaltungen abgesagt oder sogar Veranstaltungsorte geschlossen werden. Um die Auswahl potenzieller Ziele zu erleichtern, wurde eine Übersichtskarte mit Veranstaltungsorten erstellt.105 "North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: 20 (2017: 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikale linke | berlin" und AK36 eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer autonomer Gruppierungen entstanden. Mit diesen gemeinsam war sie in den letzten Jahren eine der federführenden Organisatorinnen der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". Breiteren Anschluss sucht sie vor allem über die Themen Anti-Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten. 105 Linksextremistische Internetpräsenz. Abgerufen am 11.12.2018. 166

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

zurück. Das "Antikriegsbündnis Kiel" wird von orthodoxen und autonomen Linksextremisten beeinflusst. Ein Agitationsschwerpunkt - unter dem Motto "Gegen Militärschau und Waffenproduktion
sachliche, den Konflikt mit der Stadt bezogene Inhalte. Linksextremistische Positionen wurden dabei nicht wiederholt. * Die jahrelangen Auseinandersetzungen um den künftigen
gesichert. Aufgrund dieser Entwicklung wurde das Thema in der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr nicht weiter behandelt. Die "walli" fungiert weiterhin

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Teilnehmerzahlen zeitgleicher Demonstrationen in Schleswig-Holstein blieben mit 30 bis 40 Teilnehmern weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Das "Antikriegsbündnis Kiel" wird von orthodoxen und autonomen Linksextremisten beeinflusst. Ein Agitationsschwerpunkt - unter dem Motto "Gegen Militärschau und Waffenproduktion aktiv werden" - ist die jährlich stattfindende "Kieler Woche" mit den unter anderem zahlreichen militärischen Besuchen. Die Aktionen fanden bislang kaum Resonanz in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung. 4.5 Alternative/autonome Zentren In den vergangenen Jahren hatte es in Schleswig-Holstein wiederholt Probleme mit den Nutzern einiger alternativ/autonomer Zentren gegeben. Zwischenzeitlich kam es zu folgenden Entwicklungen: * Die Nutzer des so genannten politischen Kommunikationsund Kulturzentrums "Alte Meierei" in Kiel rangen sich im Verlauf des Jahres 2006 dazu durch, den Katalog mit den von der Stadt Kiel geforderten Sicherheitsauflagen abzuarbeiten. Defizite, insbesondere beim Brandschutz, hatten in den vergangenen Jahren einen Konflikt heraufbeschworen, der eine erforderliche Schließung des Objektes möglich erscheinen ließ. Nachdem wesentliche Punkte erfüllt waren, konnte auch der Konzertbetrieb wieder aufgenommen werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren konzentrierten sich die Nutzer in ihren Veröffentlichungen auf sachliche, den Konflikt mit der Stadt bezogene Inhalte. Linksextremistische Positionen wurden dabei nicht wiederholt. * Die jahrelangen Auseinandersetzungen um den künftigen Standort des selbst verwalteten Lübecker Jugendund Kulturzentrums "alternative" (auch "walli" genannt) hatten bereits 2005 ein vorläufiges Ende gefunden. Im Sommer 2005 stimmte die Lübecker Bürgerschaft einer Vertragsverlängerung für mindestens vier Jahre am jetzigen Standort zu. Damit ist durch lange Kündigungsfristen die vorläufige Existenz der "alternative" bis zum 30. Juni 2010 gesichert. Aufgrund dieser Entwicklung wurde das Thema in der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr nicht weiter behandelt. Die "walli" fungiert weiterhin als zentraler Treffpunkt für 71

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz
einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden
Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen
Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit

anwalt im Rahmen von einberufenen Vereinsbeschluss. Aufgrund der von Mai 1999 sammlungen, bei denen durch diesen z. B. bis zum heutigen Zeitpunkt geführten Erausführlich dargelegt wurde, wie die Mitmittlungen ist den Strafverfolgungsbehörglieder sich bei Durchsuchungen durch die den bekannt geworden, dass die SSS mit Polizei zu verhalten hätten. Den Mitgliedern ihren Aufbauorganisationen (AO) existiert, wurde ferner im Vorfeld mitgeteilt, dass anhierarchisch aufgebaut ist, über eine feste gemeldete Veranstaltungen der NPD als geStruktur nach innen verfügt und sich hochschlossene Veranstaltungen anzusehen gradig durchorganisiert darstellt. seien. Da die Ordner der SSS dazu gehören Das Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 5 Besucher aus geschlossenen VeranstaltunVereinsgesetz dem Verein zuzuordnen. gen zu verweisen oder zu verbringen. Wenn es dabei zu körperlichen AuseinandersetBei einer das bisherige Verhalten der Grupzungen käme, solle man sich darauf berupenmitglieder berücksichtigenden Progfen, in Notwehr gehandelt zu haben. Man nose kann davon ausgegangen werden, dass müsse einfach verdeutlichen, dass die Persovon Mitgliedern der Vereinigung auch in Zunen, welche man aus der Versammlung entkunft Straftaten in einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden. den. 3. Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG ist des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom verfahrens oder gar eine strafgerichtliche 21. August 1989, Az. 4 A 88.100, jeweils Verurteilung wegen Bildung einer kriminelaaO.) für solche (strafrechtswidrigen) Verlen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 StGB im eine entwickelten Grundsätze hat der GeGrundsatz nicht erforderlich (NJW 1989, setzgeber durch Anfügung des Abs. 5 in SS 3 993 (995)). Zwar wird der VerbotstatbeVereinsG durch Gesetz vom 28. Oktober stand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG durch die 1994 (BGBl. I S. 3186) auf alle in SS 3 Abs. 1 Strafbestimmung des SS 129 StGB pönaliVereinsG genannten Vereine ausgedehnt. siert. Damit ist aber weder ein strafverfahBezüglich der strafrechtswidrigen Vereine rensunabhängiges Einschreiten der Vereinssoll durch das Verbot nicht die Verletzung behörde gegen eine strafgesetzwidrige Verder Strafgesetze zusätzlich sanktioniert, einigung ausgeschlossen noch gesagt, dass sondern einer besonderen Gefährdung der der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG, öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beSS 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 VereinsG und der im gegnet werden, die in der Gründung oder Wortlaut nicht übereinstimmende StraftatFortführung einer Organisation zum Ausbestand des SS 129 Abs. 1 StGB sich dem Indruck kommt, aus der heraus Straftaten gehalt nach decken (Urteil des Bundesverwalplant oder begangen werden. Derartige Ortungsgerichts vom 18. Oktober 1988, NJW ganisationen bergen eine besondere Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit der SSS und der SSS-AO läuft sonende Eigendynamik und ihr organisiertes mit eindeutig den Strafgesetzen zuwider und Sachund Personenpotenzial erleichtern richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordund begünstigen strafbares Verhalten. Zunung. Die SSS und die SSS-AO sind daher zu gleich wird das Verantwortungsgefühl des verbieten. Eine wirksame Abwehr ihrer verfaseinzelnen Mitgliedes häufig gemindert, die sungsfeindlichen bzw. strafgesetzwidrigen individuelle Hemmschwelle zum Begehen Tätigkeit mit milderen Mitteln - z. B. dem Vervon Straftaten abgebaut und der Anreiz zu bot einer bestimmten Betätigung - ist nicht neuen Straftaten geweckt. Bei den SSS und möglich, da die verfassungsmäßige Ordnung den SSS-AO ist die Hilfestellung auf die Bedurch Zielsetzung und Organisation der SSS gehung konkreter Straftaten ausgerichtet und der SSS-AO als solche angegriffen wird. bzw. beruht auf einem zuvor gefassten Ver(...) 148

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus bestehenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systems mit dem inhaltlichen Ziel einer "Vergesellschaftung" und "Demokratisierung". Strategisch soll dieses Ziel nicht
durch verbindliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit Entscheidungen des Bündnisses nach links zu verschieben".98 Auch wenn die Kampagne "Das Rote Berlin
städtebaulichen Veränderungen und damit verbundenen sozialen Verdrängungsprozessen thematisiert die linksextremistische Szene die z. T. weitreichenden Folgen wirtschaftlicher Umbrüche. Unternehmen
Händen weniger - nichtstaatlicher - Akteu98 Vergesellschaftung. Eine Broschüre der Interventionistischen Linken" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht am 17.4.2012, abgerufen

Linksextremismus bestehenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systems mit dem inhaltlichen Ziel einer "Vergesellschaftung" und "Demokratisierung". Strategisch soll dieses Ziel nicht durch einen einmaligen revolutionären Akt, sondern in einem langfristigen, kleinteiligen und komplexen Prozess erreicht werden. Als Initiatoren dieses Prozesses sind Organisationen (IL) bzw. Bündnisse vorgesehen, die sich breit zur Bevölkerung hin öffnen und versuchen, möglichst viele Menschen einzubeziehen und zum Mitmachen zu bewegen. Strategisch gehe es in einem fortlaufenden Prozess darum, zunächst "mit staatlichen Methoden und innerhalb staatlicher Apparate" für progressive Veränderungen zu kämpfen und damit zunächst die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Als "best practice"-Beispiel wird hierbei die Beteiligung am "Berliner Energietisch" angeführt. Dort sei es gelungen, "durch verbindliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit Entscheidungen des Bündnisses nach links zu verschieben".98 Auch wenn die Kampagne "Das Rote Berlin" sich letztlich als nicht schlagkräftig erwiesen hat - möglicherweise, weil sie zu abstrakt bzw. theorielastig und im Kanon der Kampagnen zum Thema aus diesem Grund nicht breit anschlussfähig war - wird auch zukünftig aufmerksam zu beobachten sein, in welche "Kämpfe" sich die IL einbringt. 5.3.5 Kampf gegen den technologischen Wandel Neben den städtebaulichen Veränderungen und damit verbundenen sozialen Verdrängungsprozessen thematisiert die linksextremistische Szene die z. T. weitreichenden Folgen wirtschaftlicher Umbrüche. Unternehmen der sogenannten "Industrie 4.0" stünden für eine zunehmende Durchökonomisierung aller Lebensbereiche und die Konzentration immer größerer wirtschaftlicher und damit politischer Macht in den Händen weniger - nichtstaatlicher - Akteu98 Vergesellschaftung. Eine Broschüre der Interventionistischen Linken" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht am 17.4.2012, abgerufen am 13.11.2018. S. 29. 161

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Heinz Schenk-Debatte; Vergesellschaftung. Eine Broschüre der Interventionistischen Linken" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz (ohne Datum), "Für eine linke Strömung. Selbstverständnis
einer linksextremistischen Internetpräsenz (ohne Datum) sowie "Macht mit, macht's nach, macht's besser! Eine militante Untersuchung am Jobcenter Neukölln
einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht am 12.12.2011, abgerufen

Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des "Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolutionäre Organisation als Alternative zu den bestehenden Verhältnissen geschaffen werden. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. In der Berliner IL engagieren sich neben ehemaligen Autonomen zunehmend hochschulgebildete, ehemals unpolitische junge Menschen. Die IL formuliert vordergründig klare Ziele zum vermeintlichen Wohl der Allgemeinheit und geriert sich als Anwältin von Gentrifizierungsopfern. Sie arbeitet dabei mit diffusen, auf den ersten Blick unverfänglichen bzw. unklar definierten Begriffen wie "Demokratisierung". Ein Blick in Grundsatzpapiere der IL verdeutlicht, was hinter dieser Terminologie steckt.97 Fernziel sei eine Revolution in Form einer Transformation des 97 Vgl. "Heinz Schenk-Debatte; Vergesellschaftung. Eine Broschüre der Interventionistischen Linken" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz (ohne Datum), "Für eine linke Strömung. Selbstverständnis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz (ohne Datum) sowie "Macht mit, macht's nach, macht's besser! Eine militante Untersuchung am Jobcenter Neukölln" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht am 12.12.2011, abgerufen am 13.11.2018. 160

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus So finden sich in einem Blog zahlreiche Informationen zu einer Immobilienfirma, darunter auch eine Übersichtskarte zu den Liegenschaften sowie
nicht nur um ein Informationsbedürfnis betroffener Mietparteien handelt, sondern linksextremistische Akteure legitimen zivilgesellschaftlichem Protest für eigene Zwecke instrumentalisieren, zeigt nicht
Struggle, One Fight - #Weide63, Liebig34 Bleibt!" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht am 30.9.2018, abgerufen

Linksextremismus So finden sich in einem Blog zahlreiche Informationen zu einer Immobilienfirma, darunter auch eine Übersichtskarte zu den Liegenschaften sowie ein Foto von Familienmitgliedern, die namentlich benannt werden. Die einzelnen Gesellschaften des Firmengeflechts sind mit Informationen zu Geschäftsführung und Teilhabern ebenso aufgelistet wie für das Unternehmen tätige Hausverwaltungen, Maklerund Baufirmen sowie Anwaltskanzleien, sämtlich mit Adressen. Dass es sich dabei nicht nur um ein Informationsbedürfnis betroffener Mietparteien handelt, sondern linksextremistische Akteure legitimen zivilgesellschaftlichem Protest für eigene Zwecke instrumentalisieren, zeigt nicht zuletzt eine Aktion am 29. September, bei der ein leerstehendes Wohnhaus der Firma besetzt sowie zwei mit dem Unternehmen kooperierende Hausverwaltungen mit Steinen bzw. Farbe angegriffen wurden.91 Sie stand unter dem Motto "One Struggle, One Fight" im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die bevorstehende Räumung eines Szeneprojektes. In einer Erklärung dazu heißt es, die Akteure seien "wütend über Eigentumsverhältnisse, über Spekulation mit Wohnraum, über das System, den Staat [...]. Staatliche Strukturen stellen für uns keine Lösung dar, sie sind Teil des Systems und des Problems, das wir bekämpfen." 92 Ein anderes großes Immobilienunternehmen, das ebenfalls in der Kritik steht, erhielt im Herbst Drohbriefe, in denen Anschläge auf Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte und Geschäftsführer angedroht wurden. 91 "(B) Glasbruch bei [P...]-Hausverwaltungen" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht am 30.9.2018. Abgerufen am 2.10.2018. 92 "One Struggle, One Fight - #Weide63, Liebig34 Bleibt!" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht am 30.9.2018, abgerufen am 27.11.2018. 157

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus In Berlin gehören dazu neben der "Rigaer94" weitere Szeneobjekte, darunter ein Hausprojekt in der Nähe der Rigaer Straße
Eigentümer, eine Immobilienfirma, die im Fokus der linksextremistischen Szene steht, hatte den auslaufenden Duldungsvertrag nicht verlängert. Unter den Themen "Freiräume
können. Auch diverse andere Objekte der von der linksextremistischen Szene genutzten Infrastruktur waren zum Jahresende bzw. zu Beginn des neuen

Linksextremismus In Berlin gehören dazu neben der "Rigaer94" weitere Szeneobjekte, darunter ein Hausprojekt in der Nähe der Rigaer Straße, das zum Ende des Jahres räumungsbedroht war. Der Eigentümer, eine Immobilienfirma, die im Fokus der linksextremistischen Szene steht, hatte den auslaufenden Duldungsvertrag nicht verlängert. Unter den Themen "Freiräume, Repression und Soziale Kämpfe" veröffentlichten Unbekannte ein Video, in dem gewalttätige Ausschreitungen in Barcelona anlässlich einer dortigen Räumung dokumentiert werden. In einem Begleittext heißt es: "Wer die Liebig 34 oder ein anderes Projekt in Berlin räumen möchte, kann sich auf etwas gefasst machen. [...] Bei Räumung in Berlin laden wir unsere Freund*innen weltweit ein!" 88 Diese Drohungen dürften nicht zuletzt der Selbstermutigung bzw. Mobilisierung von Unterstützung dienen. Sie können aber auch als Versuch gedeutet werden, staatliche Akteure zum Einschreiten zu bewegen. Paradox erscheint hierbei, dass insbesondere "Autonome Freiräume" zum einen die manifeste Abgrenzung zu und Konfrontation mit Staat und Gesellschaft suchen, sich zum anderen aber - wenn auch durch Drohung - genau an diese wenden, in der Hoffnung, eine Räumung abwenden zu können. Auch diverse andere Objekte der von der linksextremistischen Szene genutzten Infrastruktur waren zum Jahresende bzw. zu Beginn des neuen Jahres von Räumung bedroht. Dieser Um88 "Video für Stadtplaner*innen und Politiker*innen, die an Räumung der Liebig 34 denken" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht am 12.11.2018, abgerufen am 14.11.2018. 155

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Gegenwärtig wird dem "Flügel" in Bayern ein Personenpotenzial von etwa 110 Anhängern zugerechnet. Zusätzlich zum Teilnehmerpotenzial
völkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschwörungsmotiv, wonach das "deutsche Volk" durch zugewanderte "volksfremde
Heute wird die erste Strophe des Deutschlandliedes insbesondere von Rechtsextremisten als Kampflied und zu Provokationszwecken genutzt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Gegenwärtig wird dem "Flügel" in Bayern ein Personenpotenzial von etwa 110 Anhängern zugerechnet. Zusätzlich zum Teilnehmerpotenzial bayerischer "Flügel"-Veranstaltungen ist von einem gegenwärtig nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld innerhalb der AfD und in sozialen Netzwerken auszugehen. Aktionen Das sogenannte "Kyffhäusertreffen" ist die zentrale bundes weite "Flügel"-Veranstaltung. Sie findet seit 2015 jährlich statt und versammelt regelmäßig mehrere hundert Teilnehmer. Am 6. Juli fand mit etwa 800 Teilnehmern in Leinefelde-Worbis (Landkreis Eichsfeld/Thüringen) das fünfte Kyffhäusertreffen des "Flügel" statt. Das Motto der Veranstaltung "Der Osten steht auf!" stand im Zeichen der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aus Bayern nahmen nur einzelne Personen teil. "Süddeutsches Am 4. Mai fand in einer Veranstaltungshalle in Greding das "SüdFlügeltreffen" in deutsche Flügeltreffen" statt. Hauptredner war Björn Höcke. Greding Weitere Redner kamen aus Bayern und Baden-Württemberg, darunter auch Vorstandsmitglieder des bayerischen AfD-Landesverbands. Unter den etwa 450 Veranstaltungsbesuchern aus Bayern, Baden-Württemberg und in Teilen auch aus anderen Bundesländern waren auch einzelne Personen, die den extremistischen Gruppierungen "Identitäre Bewegung Schwaben" und "PEGIDA Nürnberg" zugeordnet werden können. Zum Ende der Veranstaltung wurde das Deutschlandlied, beginnend mit dem Text der ersten Strophe, über die Lautsprecheranlage eingespielt. Einzelne Personen sangen die erste Strophe mit.1 Björn Höcke befasste sich in seiner Rede insbesondere mit dem Thema Migration, traf in diesem Zusammenhang als völkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschwörungsmotiv, wonach das "deutsche Volk" durch zugewanderte "volksfremde" Migranten verdrängt werden solle: 1 Die deutsche Nationalhymne besteht aus der dritten Strophe des Deutschlandliedes von August Heinrich Hoffman von Fallersleben (1798-1874). Das Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes unterliegt keinem gesetzlichen Verbot. Während des nationalsozialistischen Regimes wurde die erste Strophe des Deutschlandliedes mit dem sogenannten Horst-Wessel-Lied, dem Kampflied der NSDAP, zu einem Lied verschmolzen und avancierte so zu einem Symbol der NS-Diktatur. Heute wird die erste Strophe des Deutschlandliedes insbesondere von Rechtsextremisten als Kampflied und zu Provokationszwecken genutzt. 150

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus Anti-Gentrifizierung Der Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch "Gentrifizierung" genannt - ist ebenso
Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude
werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in schweren
Sicherung sogenannter Autonomer Freiräume und damit von linksextremistischer Infrastruktur. Zum anderen bieten die Entwicklungen der letzten Jahre aus Szenesicht vielfältige

Linksextremismus Anti-Gentrifizierung Der Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch "Gentrifizierung" genannt - ist ebenso wie der Widerstand gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese der Autonomen als politischer Bestrebung verbunden. Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es ihnen jedoch nicht allein um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung sogenannter Autonomer Freiräume, die dem Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in schweren Sachbeschädigungen und mehr oder weniger spontanen Landfriedensbrüchen. Auch Neumieter und Eigentümer sowie ihre vermeintlichen "Erfüllungsgehilfen" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sowie Hausverwaltungen und Einrichtungen des Quartiersmanagements geraten in den Fokus ihrer Aktionen. Dabei entstehende Drohkulissen sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Zum einen geht es um die Sicherung sogenannter Autonomer Freiräume und damit von linksextremistischer Infrastruktur. Zum anderen bieten die Entwicklungen der letzten Jahre aus Szenesicht vielfältige "Anknüpfungspunkte", über die eine weit über das konkrete Thema hinausreichende grundlegende "Systemkritik" konstruiert wird und möglichst tief in die Zivilgesellschaft hinein vermittelt werden soll. 153

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann
Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten für die Kommunikation zudem technische Möglichkeiten zur Verfügung, die unabhängig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann und man sich unter Gleichgesinnten bewegt. Mit Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten für die Kommunikation zudem technische Möglichkeiten zur Verfügung, die unabhängig von sozialen Netzwerken betrieben werden können. Die Geschwindigkeit und Zielgenauigkeit bei der Informationsverbreitung machen geschlossene Kommunikationsformen besonders attraktiv. Im Übrigen fühlen sich Nutzer in der Anonymität geschlossener Kommunikationsgruppen sicherer. Weil die Öffentlichkeit in der geschlossenen Kommunikation keine für die Teilnehmer hemmende Beobachterund Mahnerfunktion einnehmen kann, dürfte sich eine Radikalisierung der Beteiligten dort schneller vollziehen. Die Partei "III. Weg" veröffentlicht auf ihrer Internetseite fast täglich aktualisierte Propagandabeiträge. Darüber hinaus hat sie eine App entwickelt, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der "III. Weg" auch das russische Netzwerk "vk.com" für seine Propagandazwecke. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) kündigte im Jahr 2018 als Reaktion auf das NetzDG an, alternative Kommunika tionswege zu suchen und eine "eigene soziale Plattform" gründen zu wollen. Mittlerweile hat sich die Agitation der "Identitären Bewegung" (IB) im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kanäle der einzelnen IB-Ableger und deren führenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbußen in der Reichweite zur Folge. Um drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kanäle, wie bereits auf Facebook und Instagram geschehen, zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort können die Aktivisten wie bei Twitter auch Textbeiträge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht eine Timeline, die verfolgt werden kann. Darüber hinaus versucht die IB mit dem Projekt "Okzident MeKommunikationsdia" eine eigene Kommunikationsagentur zu etablieren. Diese agentur der IB stellt sich in ihrer Selbstdarstellung auf Twitter als "alternative "Okzident Media" Medienagentur für Nonkonformisten, Querdenker und Macher der Gegenöffentlichkeit" dar. Geschäftsführer sind zwei führende Aktivisten der IBD. Die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit abseits der etablierten Medien, mit deren Hilfe der politische Diskurs beeinflusst sowie Themen und Begriffe gesetzt werden soll, ist ein Teil der Strategie der IB. 133

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus sie massiv bedroht wurden. Das Privatfahrzeug einer unbeteiligten Justizmitarbeiterin wurde in Brand gesetzt, die Tat in den Kontext
Aktion zu rechtfertigen versuchten.82 Unter dem Eindruck dieser Geschehnisse und angesichts zunehmender Isolierung innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins änderten
Betroffenheit - im Rahmen eines Polizeieinsatzes im November 80 Vgl. "Linksextremisten drohen Zeugen einer Gewalttat: "Wir wissen, wo ihr wohnt, wenn

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Trotz vermeintlich ähnlicher Ziele scheint der von der deutschen linksextremistischen Szene angestrebte Schulterschluss mit kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin
selbst dann nicht im gewünschten Ausmaß. Dabei streben Linksextremistinnen und Linksextremisten - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Wunsches nach einem
Revival des linken Internationalismus"78 - seit längerem eine vertiefte Kooperation mit kurdischen Akteuren an. Sie beklagt jedoch immer wieder, dass
Aufstieg des 'Islamischen Staates' und das Revival des linken Internationalismus" in "analyse und kritik" (ak) (Print-)Sonderbeilage Winter
hierzu auch "Linker Internationalismus in unübersichtlicher Lage" auf der Internetpräsenz von ak. Veröffentlicht am 20.1.2015, abgerufen

Trotz vermeintlich ähnlicher Ziele scheint der von der deutschen linksextremistischen Szene angestrebte Schulterschluss mit kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin nur punktuell bzw. anlassbezogen zu gelingen - und selbst dann nicht im gewünschten Ausmaß. Dabei streben Linksextremistinnen und Linksextremisten - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Wunsches nach einem "Revival des linken Internationalismus"78 - seit längerem eine vertiefte Kooperation mit kurdischen Akteuren an. Sie beklagt jedoch immer wieder, dass diese (bislang) nicht an einer umfassenderen, nicht rein ereignisbzw. anlassbezogenen Zusammenarbeit interessiert seien. 5.3.3 Rigaer94 "Rigaer94" Gründung: 1990 Mitglieder: 30-40 (2017: 30-40) Bei der "Rigaer94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum Kern der autonomen "Anarcho"Szene zu rechnen. Haus und Veranstaltungsräume gehören nach 78 "Kampf um Kurdistan. Der Aufstieg des 'Islamischen Staates' und das Revival des linken Internationalismus" in "analyse und kritik" (ak) (Print-)Sonderbeilage Winter 2014. Vgl. hierzu auch "Linker Internationalismus in unübersichtlicher Lage" auf der Internetpräsenz von ak. Veröffentlicht am 20.1.2015, abgerufen am 22.11.2018. 148

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Auszüge aus der Verfügung zum Verbot
Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt
zusamsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bemengeführt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten

Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Auszüge aus der Verfügung zum Verbot Gläubiger eine solche Forderung durch Abtreder SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ tung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder als UmgehungsfordeMit Wirkung vom 5. April 2001 verbot der Sächsirung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und ein(SSS), deren SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUgezogen, soweit der Berechtigte durch ÜberlasORGANISATIONEN (SSS-AO) sowie den NATIONALEN WIsung der Sachen an die SSS und die SSS-AO deDERSTAND PIRNA. ren verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzDas Verbot der SSS wurde mit der im Folgenden in lich gefördert hat oder die Sachen zur Auszügen abgedruckten Verfügung gemäß SS 3 des Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind. Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)308 vollzogen. Gegen das Ver8. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet; dies bot wurden Klagen eingereicht. Diese sind noch gilt nicht für die Einziehung des Vermögens. anhängig. 9. Soweit die SSS eine Umbenennung in NATIONALER WIDERSTAND PIRNA vorgenommen hat, erstrecken sich die Ziffern 1-8 auch auf diesen. Verfügung: 1. Die Zwecke sowie die Tätigkeit der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und der SKINHEADS Gründe: SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (SSSAO) laufen den Strafgesetzen zuwider und richDie SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (im Folgenden ten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. SSS genannt) und die SKINHEADS SÄCHSISCHE Handlungen von Mitgliedern des Vereins sind SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (im Folgenden SSSdiesem zuzurechnen. AO genannt) erfüllen die Voraussetzungen für ein Verbot durch den Sächsischen Staatsminister des 2. Die SSS und die SSS-AO sind verboten. Sie werInnern. den aufgelöst. Hintergründe I. Die SSS einschließlich der SSS-AO sind ein Ver3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die ein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz SSS und die SSS-AO zu bilden oder bestehende (GG) und des SS 2 Abs. 1 VereinsG. Organisationen fortzuführen. 1. Die Vereinigung SSS ist ein dauerhafter, frei4. Es ist verboten, Kennzeichen der SSS und der williger Zusammenschluss natürlicher PersoSSS-AO für die Dauer der Vollziehbarkeit des nen; im Vereinsregister ist sie nicht eingetraVerbots öffentlich, in einer Versammlung oder gen. Sie wurde vermutlich im Frühjahr 1996 in Schriften, Tonund Bildträgern, Abbildungen durch vier Personen gegründet. (...) oder Darstellungen, die verbreitet werden oder Es existiert eine Satzung, die den neuen Mitzur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. gliedern bei Aufnahme verlesen und im Anschluss daran vernichtet wird. Durch die An5. Das Vermögen der SSS und der SSS-AO wird beerkennung der Satzung haben diese sich schlagnahmt und eingezogen. einer organisierten Willensbildung unterworfen. 6. Forderungen Dritter gegen die SSS und die SSSAO werden beschlagnahmt und eingezogen, soDer zentrale Zweck des Vereins liegt in der weit sie aus Beziehungen entstanden sind, die Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele: sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorNational gesinnte Jugendliche sollen zusamsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bemengeführt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten. Der Zuoder sie begründet wurden, um Vermögenswerte sammenhalt aller nationalistischen Kräfte der der SSS und der SSS-AO dem behördlichen ZuSächsischen Schweiz soll gefördert werden. griff zu entziehen oder den Wert des Vermögens Das Umfeld soll "gesäubert" werden von 308 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Art. 13 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 3. Mai 2000 (BGBl. S. I S. 632). 139

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren. Autonome Hochburgen liegen außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Gründung / Bestehen
szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis
gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, 104 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren. Autonome Hochburgen liegen außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Gründung / Bestehen seit Ende der 1970erbzw. Anfang der 1980er-Jahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur / Repräsentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge. Mitglieder / Anhänger / Rund 780 Personen in Nordrhein-Westfalen Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamentalanarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbstbestimmten Leben frei von Herrschaftsverhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungsfreiheit geprägte Lebensstil in "Freiräumen" wie Wohngemeinschaften, besetzten Häusern oder soziokulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, 104 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus der "klassische" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen
nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen Linksextremisten daher Bündnispartner für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. 5.3.1 "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration
noch immer eine hohe symbolische Bedeutung für die linksextremistische Szene Berlins. Nachdem 2017 ein Streit über die Nichtanmeldung zu einer
Organisatoren der traditionellen "18 Uhr-Demo" - allen voran "radikale linke | berlin" - die Szene zu einen und auf dieses Ereignis

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