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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 90 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 90 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 91 4.3. Situation in Hamburg 94 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 99 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 124 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 125 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 140 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 144 11

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Führungspersonen des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen dabei punktuell und zweckgerichtet Kooperationen mit anderen polit ischen Akteuren ein, um anschlussfähig für Teilbereiche des bürgerlichen Spektrums zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen 219

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz
einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden
Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen
Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit

anwalt im Rahmen von einberufenen Vereinsbeschluss. Aufgrund der von Mai 1999 sammlungen, bei denen durch diesen z. B. bis zum heutigen Zeitpunkt geführten Erausführlich dargelegt wurde, wie die Mitmittlungen ist den Strafverfolgungsbehörglieder sich bei Durchsuchungen durch die den bekannt geworden, dass die SSS mit Polizei zu verhalten hätten. Den Mitgliedern ihren Aufbauorganisationen (AO) existiert, wurde ferner im Vorfeld mitgeteilt, dass anhierarchisch aufgebaut ist, über eine feste gemeldete Veranstaltungen der NPD als geStruktur nach innen verfügt und sich hochschlossene Veranstaltungen anzusehen gradig durchorganisiert darstellt. seien. Da die Ordner der SSS dazu gehören Das Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 5 Besucher aus geschlossenen VeranstaltunVereinsgesetz dem Verein zuzuordnen. gen zu verweisen oder zu verbringen. Wenn es dabei zu körperlichen AuseinandersetBei einer das bisherige Verhalten der Grupzungen käme, solle man sich darauf berupenmitglieder berücksichtigenden Progfen, in Notwehr gehandelt zu haben. Man nose kann davon ausgegangen werden, dass müsse einfach verdeutlichen, dass die Persovon Mitgliedern der Vereinigung auch in Zunen, welche man aus der Versammlung entkunft Straftaten in einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden. den. 3. Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG ist des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom verfahrens oder gar eine strafgerichtliche 21. August 1989, Az. 4 A 88.100, jeweils Verurteilung wegen Bildung einer kriminelaaO.) für solche (strafrechtswidrigen) Verlen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 StGB im eine entwickelten Grundsätze hat der GeGrundsatz nicht erforderlich (NJW 1989, setzgeber durch Anfügung des Abs. 5 in SS 3 993 (995)). Zwar wird der VerbotstatbeVereinsG durch Gesetz vom 28. Oktober stand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG durch die 1994 (BGBl. I S. 3186) auf alle in SS 3 Abs. 1 Strafbestimmung des SS 129 StGB pönaliVereinsG genannten Vereine ausgedehnt. siert. Damit ist aber weder ein strafverfahBezüglich der strafrechtswidrigen Vereine rensunabhängiges Einschreiten der Vereinssoll durch das Verbot nicht die Verletzung behörde gegen eine strafgesetzwidrige Verder Strafgesetze zusätzlich sanktioniert, einigung ausgeschlossen noch gesagt, dass sondern einer besonderen Gefährdung der der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG, öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beSS 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 VereinsG und der im gegnet werden, die in der Gründung oder Wortlaut nicht übereinstimmende StraftatFortführung einer Organisation zum Ausbestand des SS 129 Abs. 1 StGB sich dem Indruck kommt, aus der heraus Straftaten gehalt nach decken (Urteil des Bundesverwalplant oder begangen werden. Derartige Ortungsgerichts vom 18. Oktober 1988, NJW ganisationen bergen eine besondere Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit der SSS und der SSS-AO läuft sonende Eigendynamik und ihr organisiertes mit eindeutig den Strafgesetzen zuwider und Sachund Personenpotenzial erleichtern richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordund begünstigen strafbares Verhalten. Zunung. Die SSS und die SSS-AO sind daher zu gleich wird das Verantwortungsgefühl des verbieten. Eine wirksame Abwehr ihrer verfaseinzelnen Mitgliedes häufig gemindert, die sungsfeindlichen bzw. strafgesetzwidrigen individuelle Hemmschwelle zum Begehen Tätigkeit mit milderen Mitteln - z. B. dem Vervon Straftaten abgebaut und der Anreiz zu bot einer bestimmten Betätigung - ist nicht neuen Straftaten geweckt. Bei den SSS und möglich, da die verfassungsmäßige Ordnung den SSS-AO ist die Hilfestellung auf die Bedurch Zielsetzung und Organisation der SSS gehung konkreter Straftaten ausgerichtet und der SSS-AO als solche angegriffen wird. bzw. beruht auf einem zuvor gefassten Ver(...) 148

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Rechtsextreme fesigesteilt, daß die NPD als "eine Parte mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung Bestrebungen und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit
geführt. Er steht seit 1971 an der Spitze eindeutig rechtsextreme Formulierungen, der Partei. Der Mitgliederstand lag bunwie sie im Programm

Rechtsextreme fesigesteilt, daß die NPD als "eine Parte mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung Bestrebungen und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung" bezeichnet Nationaldemokratische Partei werden darf (Beschluß vom 29.10. 1975, Deutschlands (NPD) Az.: 2 BvE 1/75). An dieser Grundeinstellung der NPD änderte auch das im NoDie NPD wurde auch 1988 von dem vember 1987 verabschiedete neue ParteiRechtsanwalt Martin Mußgnug, Tuttlingen, programm nichts. Der Verzicht auf einige geführt. Er steht seit 1971 an der Spitze eindeutig rechtsextreme Formulierungen, der Partei. Der Mitgliederstand lag bunwie sie im Programm von 1973 enthalten desweit bei etwa 6,400 Personen; das bewaren, soll lediglich die nach wie vor deutet einen Zuwachs von etwa 400 geverfassungsfeindlichen Bestrebungen genüber dem Vorjahr. Die monatlich erverschleiern. scheinende Parieizeituing Deutsche Stimme will nach eigenen Angaben Ihre Die NPD errang bei den Wahlen zum Auflage von 238.500 (1987) auf 260.000 Landiag in Baden-Württemberg am bis 272.000 Exemplare erhöht haben; tat20. März 101.889 Stimmen (-2,1%). Sie sächlich dürften weiterhin nur 170.000 bis konnte damit ihre dortige Stimmenzahi 180.000 Exemplare gedruckt worden sein. von der Bundestagswahl 1987 (54.996 Stimmen) fast verdoppeln. Der ParteivorDie Partei verfolgt Ziele, die mit der freisitzende Martin Mußgnug erhielt in seiheitlichen demokratischen Grundordnung nem Wahlkreis 4,6%, der Landesvorsitnicht zu vereinbaren sind. Diese lassen zende Schützinger 4,9% der Stimmen. sich allerdings nicht unmittelbar aus dem Parteiprogramm oder der Satzung erkennen, wohl aber aus zahlreichen VerlautBei der Landtagswahl am 8. Mai in Schlesbarungen von Funktionären und Mitgliewig-Holstein entfielen auf die NPD, die in dern der NPD, aus Aufsätzen in ihrer offiallen 44 Wahlkreisen und mit einer Lanziellen Parteizeitung Deutsche Stimme, desliste kandidiert hatte, 19.154 Stimmen aus Programmschriften und Reden. Die {= 1,2%). Auch dort konnte sie damit ihfreiheitliche demokratische Grundordnung ren Stimmenanteil gegenüber der Bunwird abgelehnt, sie soll durch eine "Natiodestagswahl von 1987, bei der sie 8.196 naldemokratie" ersetzt werden. Leiztere Stimmen (= 0,5%) erreicht hatte, mehr sieht die Volksgemeinschaft, den völkials verdoppein. schen Kollektivismus, als Grundlage und Zweck des von ihr erstrebten starken Dem Zuwachs an Wählern standen die Staates an. Der im Grundgesetz veranstetig an Umfang und Intensität zunehkerte Wert des einzelnen wird als liberalimenden Proteste politischer Gegner gestisch abgetan; er soll nicht mehr um seigenüber, die das ganze Jahr hindurch anner selbst willen geachtet und geschützt dauerten. So mußte das von der Partei werden, sondern die Daseinsberechtigeplante Deutschlandtreffen am 30. April/ gung nur als Glied der Gemeinschaft be1. Mai, das ursprünglich auf dem Lübecker sitzen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Marktplatz stattfinden sollte, wegen beUrteil vom 20.5. 1983 in Neue Juristische fürchteter Krawalle kurzfrisig in den Wochenschrift 1984, 813). Stadtteil Priwall verlegt werden. An ihm nahmen auch einige NPD-Anhänger aus Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 Hessen teil. 11

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Gegenwärtig wird dem "Flügel" in Bayern ein Personenpotenzial von etwa 110 Anhängern zugerechnet. Zusätzlich zum Teilnehmerpotenzial
völkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschwörungsmotiv, wonach das "deutsche Volk" durch zugewanderte "volksfremde
Heute wird die erste Strophe des Deutschlandliedes insbesondere von Rechtsextremisten als Kampflied und zu Provokationszwecken genutzt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Gegenwärtig wird dem "Flügel" in Bayern ein Personenpotenzial von etwa 110 Anhängern zugerechnet. Zusätzlich zum Teilnehmerpotenzial bayerischer "Flügel"-Veranstaltungen ist von einem gegenwärtig nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld innerhalb der AfD und in sozialen Netzwerken auszugehen. Aktionen Das sogenannte "Kyffhäusertreffen" ist die zentrale bundes weite "Flügel"-Veranstaltung. Sie findet seit 2015 jährlich statt und versammelt regelmäßig mehrere hundert Teilnehmer. Am 6. Juli fand mit etwa 800 Teilnehmern in Leinefelde-Worbis (Landkreis Eichsfeld/Thüringen) das fünfte Kyffhäusertreffen des "Flügel" statt. Das Motto der Veranstaltung "Der Osten steht auf!" stand im Zeichen der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aus Bayern nahmen nur einzelne Personen teil. "Süddeutsches Am 4. Mai fand in einer Veranstaltungshalle in Greding das "SüdFlügeltreffen" in deutsche Flügeltreffen" statt. Hauptredner war Björn Höcke. Greding Weitere Redner kamen aus Bayern und Baden-Württemberg, darunter auch Vorstandsmitglieder des bayerischen AfD-Landesverbands. Unter den etwa 450 Veranstaltungsbesuchern aus Bayern, Baden-Württemberg und in Teilen auch aus anderen Bundesländern waren auch einzelne Personen, die den extremistischen Gruppierungen "Identitäre Bewegung Schwaben" und "PEGIDA Nürnberg" zugeordnet werden können. Zum Ende der Veranstaltung wurde das Deutschlandlied, beginnend mit dem Text der ersten Strophe, über die Lautsprecheranlage eingespielt. Einzelne Personen sangen die erste Strophe mit.1 Björn Höcke befasste sich in seiner Rede insbesondere mit dem Thema Migration, traf in diesem Zusammenhang als völkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschwörungsmotiv, wonach das "deutsche Volk" durch zugewanderte "volksfremde" Migranten verdrängt werden solle: 1 Die deutsche Nationalhymne besteht aus der dritten Strophe des Deutschlandliedes von August Heinrich Hoffman von Fallersleben (1798-1874). Das Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes unterliegt keinem gesetzlichen Verbot. Während des nationalsozialistischen Regimes wurde die erste Strophe des Deutschlandliedes mit dem sogenannten Horst-Wessel-Lied, dem Kampflied der NSDAP, zu einem Lied verschmolzen und avancierte so zu einem Symbol der NS-Diktatur. Heute wird die erste Strophe des Deutschlandliedes insbesondere von Rechtsextremisten als Kampflied und zu Provokationszwecken genutzt. 150

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann
Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten für die Kommunikation zudem technische Möglichkeiten zur Verfügung, die unabhängig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann und man sich unter Gleichgesinnten bewegt. Mit Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten für die Kommunikation zudem technische Möglichkeiten zur Verfügung, die unabhängig von sozialen Netzwerken betrieben werden können. Die Geschwindigkeit und Zielgenauigkeit bei der Informationsverbreitung machen geschlossene Kommunikationsformen besonders attraktiv. Im Übrigen fühlen sich Nutzer in der Anonymität geschlossener Kommunikationsgruppen sicherer. Weil die Öffentlichkeit in der geschlossenen Kommunikation keine für die Teilnehmer hemmende Beobachterund Mahnerfunktion einnehmen kann, dürfte sich eine Radikalisierung der Beteiligten dort schneller vollziehen. Die Partei "III. Weg" veröffentlicht auf ihrer Internetseite fast täglich aktualisierte Propagandabeiträge. Darüber hinaus hat sie eine App entwickelt, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der "III. Weg" auch das russische Netzwerk "vk.com" für seine Propagandazwecke. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) kündigte im Jahr 2018 als Reaktion auf das NetzDG an, alternative Kommunika tionswege zu suchen und eine "eigene soziale Plattform" gründen zu wollen. Mittlerweile hat sich die Agitation der "Identitären Bewegung" (IB) im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kanäle der einzelnen IB-Ableger und deren führenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbußen in der Reichweite zur Folge. Um drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kanäle, wie bereits auf Facebook und Instagram geschehen, zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort können die Aktivisten wie bei Twitter auch Textbeiträge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht eine Timeline, die verfolgt werden kann. Darüber hinaus versucht die IB mit dem Projekt "Okzident MeKommunikationsdia" eine eigene Kommunikationsagentur zu etablieren. Diese agentur der IB stellt sich in ihrer Selbstdarstellung auf Twitter als "alternative "Okzident Media" Medienagentur für Nonkonformisten, Querdenker und Macher der Gegenöffentlichkeit" dar. Geschäftsführer sind zwei führende Aktivisten der IBD. Die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit abseits der etablierten Medien, mit deren Hilfe der politische Diskurs beeinflusst sowie Themen und Begriffe gesetzt werden soll, ist ein Teil der Strategie der IB. 133

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Publikationsübersicht INFO INFO Islamismus Rechtsextremistische Musik 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 4. überarbeitete Auflage, Berlin
Seiten. INFO INFO Symbole und Kennzeichen Linksextremismus des Rechtsextremismus 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 9. überarbeitete Auflage, Berlin

Publikationsübersicht INFO INFO Islamismus Rechtsextremistische Musik 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 4. überarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. INFO INFO Symbole und Kennzeichen Linksextremismus des Rechtsextremismus 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 9. überarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 223

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York
Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung
angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead
Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen

September Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York und Washington und warnt vor den Folgen eines Gegenschlags der USA und der NATO. Immer breiteren Raum nimmt die Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung. Der NPD-Vertreter Horst MAHLER bedauert die Anschläge zwar angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Band LANDSER Im Auftrag des Generalbundesanwaltes werden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Band-Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen Haftbefehle. Der Band wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB vorgeworfen. Ihr Ziel sei es, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. CD-Cover der Band LANDSER. Ereignisse 135

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 213 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (im Bund
Jahr 2009 stand für die Partei DIE LINKE. ganz im Zeichen der Wahlkämpfe auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die Wahl
Deutschen Bundestag vom 27. September brachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuwachs von 8,7 Prozentpunkten
Juni beteiligte sich in Deutschland die Partei DIE LINKE. mit einer eigenen bundesweiten Liste von 30 Personen, darunter fünf Parteivorstandsmitglieder
Wahl erzielte die Partei DIE LINKE. nach dem amtlichen Endergebnis 7,5 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte mehr
bisher sieben Abgeordneten vertreten. 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit
Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich

Linksextremismus 213 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (im Bund) 71.000 65.800 61.300 61.300 70.943 75.968 77.645 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Das Jahr 2009 stand für die Partei DIE LINKE. ganz im Zeichen der Wahlkämpfe auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 27. September brachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuwachs von 8,7 Prozentpunkten auf 11,9 Prozent gegenüber der Wahl von 2005. Im neuen Parlament konnte sie die Zahl ihrer Abgeordneten von 54 auf 76 steigern. An der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni beteiligte sich in Deutschland die Partei DIE LINKE. mit einer eigenen bundesweiten Liste von 30 Personen, darunter fünf Parteivorstandsmitglieder. Bei der Wahl erzielte die Partei DIE LINKE. nach dem amtlichen Endergebnis 7,5 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte mehr als 2004, als sie noch als "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) kandidierte. Im neuen EU-Parlament ist die Partei mit acht statt bisher sieben Abgeordneten vertreten. 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich aus ihren "Programmatischen Eckpunkten" aus dem Jahre 2007, aus den Äußerungen und Taten ihrer Spitzenfunktionäre und sonstigen Vertretern, Mitgliedern und Mitarbeitern sowie aus deren Schulungsund Werbematerialien. Bei einer Gesamt-

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Auszüge aus der Verfügung zum Verbot
Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt
zusamsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bemengeführt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten

Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Auszüge aus der Verfügung zum Verbot Gläubiger eine solche Forderung durch Abtreder SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ tung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder als UmgehungsfordeMit Wirkung vom 5. April 2001 verbot der Sächsirung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und ein(SSS), deren SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUgezogen, soweit der Berechtigte durch ÜberlasORGANISATIONEN (SSS-AO) sowie den NATIONALEN WIsung der Sachen an die SSS und die SSS-AO deDERSTAND PIRNA. ren verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzDas Verbot der SSS wurde mit der im Folgenden in lich gefördert hat oder die Sachen zur Auszügen abgedruckten Verfügung gemäß SS 3 des Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind. Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)308 vollzogen. Gegen das Ver8. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet; dies bot wurden Klagen eingereicht. Diese sind noch gilt nicht für die Einziehung des Vermögens. anhängig. 9. Soweit die SSS eine Umbenennung in NATIONALER WIDERSTAND PIRNA vorgenommen hat, erstrecken sich die Ziffern 1-8 auch auf diesen. Verfügung: 1. Die Zwecke sowie die Tätigkeit der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und der SKINHEADS Gründe: SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (SSSAO) laufen den Strafgesetzen zuwider und richDie SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (im Folgenden ten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. SSS genannt) und die SKINHEADS SÄCHSISCHE Handlungen von Mitgliedern des Vereins sind SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (im Folgenden SSSdiesem zuzurechnen. AO genannt) erfüllen die Voraussetzungen für ein Verbot durch den Sächsischen Staatsminister des 2. Die SSS und die SSS-AO sind verboten. Sie werInnern. den aufgelöst. Hintergründe I. Die SSS einschließlich der SSS-AO sind ein Ver3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die ein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz SSS und die SSS-AO zu bilden oder bestehende (GG) und des SS 2 Abs. 1 VereinsG. Organisationen fortzuführen. 1. Die Vereinigung SSS ist ein dauerhafter, frei4. Es ist verboten, Kennzeichen der SSS und der williger Zusammenschluss natürlicher PersoSSS-AO für die Dauer der Vollziehbarkeit des nen; im Vereinsregister ist sie nicht eingetraVerbots öffentlich, in einer Versammlung oder gen. Sie wurde vermutlich im Frühjahr 1996 in Schriften, Tonund Bildträgern, Abbildungen durch vier Personen gegründet. (...) oder Darstellungen, die verbreitet werden oder Es existiert eine Satzung, die den neuen Mitzur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. gliedern bei Aufnahme verlesen und im Anschluss daran vernichtet wird. Durch die An5. Das Vermögen der SSS und der SSS-AO wird beerkennung der Satzung haben diese sich schlagnahmt und eingezogen. einer organisierten Willensbildung unterworfen. 6. Forderungen Dritter gegen die SSS und die SSSAO werden beschlagnahmt und eingezogen, soDer zentrale Zweck des Vereins liegt in der weit sie aus Beziehungen entstanden sind, die Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele: sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorNational gesinnte Jugendliche sollen zusamsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bemengeführt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten. Der Zuoder sie begründet wurden, um Vermögenswerte sammenhalt aller nationalistischen Kräfte der der SSS und der SSS-AO dem behördlichen ZuSächsischen Schweiz soll gefördert werden. griff zu entziehen oder den Wert des Vermögens Das Umfeld soll "gesäubert" werden von 308 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Art. 13 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 3. Mai 2000 (BGBl. S. I S. 632). 139

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden
Vier-Säulen-Strategie Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Rassistischer und Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-geneIdeologieansatz tischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Vier-Säulen-Strategie Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier "strategische Säulen" gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: -- "Kampf um die Köpfe", -- "Kampf um die Straße", -- "Kampf um die Parlamente", -- "Kampf um den organisierten Willen". Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die "völkisch-nationale Programmatik" soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des "Kampfs um die Köpfe" teilweise erfolgreich ist. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. 154

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 5.8 DIE LINKE.134 Sitze Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Niedersachsen: Oskar LAFONTAINE Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen mehrmals jährlich) daneben Publikationen
Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit
soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 135 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE
Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 30.09.2009 entnommen

212 Linksextremismus 5.8 DIE LINKE.134 Sitze Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Niedersachsen: Oskar LAFONTAINE Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ und Diether DEHM Mitglieder 2008135 2009136 Bund: 75.968 77.645 Niedersachsen: 2.864 3.180 Ergebnis Bundestagswahlen am 27.09.2009 Bund: 5.155.933 Stimmen (= 11,9 %) Niedersachsen: 380.373 Stimmen (= 8,6 %) Ergebnis Europawahl am 07.06.2009 Bund: 1.969.239 Stimmen (= 7,5 %) Niedersachsen: 97.328 Stimmen (= 4,0 %) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008 243.361 Stimmen (=7,1 %) 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände 134 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 135 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2008 entnommen. 136 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 30.09.2009 entnommen.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne
Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten
Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel

Juli Leipzig, Dresden, Zwickau - "Zweite Friedensinitiative" - "Identitätskampagne" Im Freistaat Sachsen ansässige PKK-beeinflusste Vereine organisieren Informationsstände in Leipzig, Dresden und Zwickau. Es werden Unterschriften für die von der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) herausgegebenen Formblätter mit der Überschrift: "Völker existieren mit ihrer Identität Unsere politische und nationale Identität ist unsere Würde" gesammelt. August 2001 1. August Leipzig - Unbekannte verüben in Leipzig einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge Im Rahmen der lokalen Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Genua verüben mutmaßliche Globalisierungsgegner einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge, der erheblichen Sachschaden verursacht. In der Nähe des Tatortes entdeckt die Polizei Sprühparolen, die einen Bezug des Anschlages zu den gewaltsamen Protesten in Genua nahe legen. 13. August Dresden - Kundgebung der NPD An einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Dresden vor dem Dresdner Rathaus aus Anlass des Jahrestages des Mauerbaues am 13. August 2001 beteiligen sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne oder in Gruppen auftretende Gegendemonstranten versuchen nach der Veranstaltung die Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Ereignisse Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) hat zuvor im Internet auf die Veranstaltung hingewiesen. Später veröffentlicht es einen Bericht über das Ereignis und wertet die Aktionen der "aktiven Antifas" als Erfolg. 17./18. August Wunsiedel (Bayern), Chemnitz, Leipzig Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF, beteiligen sich am 18. August 2001 an einer Demonstration in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel-Gedenken" 133

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 106 Junge Nationaldemokraten
Rechte 91 Wir für Deutschland 93 Netzwerk Freie Kräfte 117 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 112 Identitäre Bewegung 97f Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher
Rechtsextremisten 93ff "Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" 94 (Bärgida

Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 106 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 122 Die Rechte 91 Wir für Deutschland 93 Netzwerk Freie Kräfte 117 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 112 Identitäre Bewegung 97f Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten 93ff "Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" 94 (Bärgida) 209

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher
Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE

April 2001 5. April Freistaat Sachsen - Verbot der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Der Sächsische Staatsminister des Innern verbietet die zahlenmäßig stärkste Skinhead-Organisation im Freistaat Sachsen. Das Verbot ergeht gegen die als Kameradschaft strukturierte Gruppierung, weil die Zwecke und Tätigkeit der SSS den Strafgesetzen zuwider liefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. 20. April Eilenburg (Lkr. Delitzsch) - Rechtsextremisten wollen eine Feier zum Geburtstag von Adolf HITLER durchführen Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugehörige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher Aue, um den Geburtstag von Adolf HITLER zu feiern. Die Polizei löst die Veranstaltung auf. 20.-22. April Göttingen (Niedersachsen) - Antifa-Kongress Die ca. 500 überwiegend aus autonomen Zusammenhängen stammenden Teilnehmer diskutieren über die Positionierung und Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) gehören zwei Mitgliedsgruppen der aufgelösten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - die AUTONOME ANTIFA (M) aus Göttingen und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - zu den Ausrichtern des Kongresses. Zu der angestrebten Gründung einer neuen bundesweiten Organisation kommt es auf dem Kongress nicht. Die Vereinbarung über die Herausgabe einer neuen bundesweiten Zeitschrift als Plattform für Ereignisse eine transparente Strategiediskussion ist das einzig sichtbare Ergebnis. 129

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionäre 500 500 500 Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 320 320 320 Gesamt Land

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006 2004 2005 2006 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre 500 500 500 Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 320 320 320 Gesamt Land 820 820 820 Gesamt Bund 30.800 30.600 30.700 74

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen
gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen
Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg
seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende

Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode linksalternative und linksextremistische Personenkreise. * Nach dem Abriss des "Sozialen Zentrums" in Norderstedt
darunter auch die Ortsgruppe Norderstedt von "Avanti - Projekt Undogmatische Linke", sich mit provisorischen Treffpunkten begnügten. Im öffentlich zugänglichen Hamburger Schanzenparkgelände
Erhalt autonomer Zentren für Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums nach wie vor einen hohen Stellenwert hat. Dabei ist erneut deutlich

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode linksalternative und linksextremistische Personenkreise. * Nach dem Abriss des "Sozialen Zentrums" in Norderstedt im Dezember 2005 besteht der Verein "Soziales Zentrum e. V." auch weiterhin. Ein neues Gebäude wurde allerdings noch nicht gefunden, so dass die bisherigen Nutzer, darunter auch die Ortsgruppe Norderstedt von "Avanti - Projekt Undogmatische Linke", sich mit provisorischen Treffpunkten begnügten. Im öffentlich zugänglichen Hamburger Schanzenparkgelände wird seit Januar 2005 ein ehemaliger Wasserturm zu einem Hotel umgebaut. Der Widerstand gegen dieses Projekt hatte von Beginn an vorwiegend in Hamburg, aber auch in SchleswigHolstein, zu massiven Protesten geführt. Dabei wurden in Hamburg und SchleswigHolstein auch Farbund Brandanschläge verübt. Anders als 2005 wurden im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein jedoch keine entsprechenden Aktionen festgestellt. Vermehrte Aktivitäten von Szene-Angehörigen hat es hingegen zum Ende des Berichtsjahres im Rahmen einer bundesweiten Solidaritätskampagne für das von einer Räumung bedrohte autonome Jugendzentrum "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark) gegeben. In diesem Zusammenhang kam es im September und Dezember zu gewalttätigen Demonstrationen in Kopenhagen, an denen auch etliche Personen aus Schleswig-Holstein teilnahmen. Darüber hinaus fanden im Dezember Solidaritätskundgebungen, unter anderem vor den dänischen Konsulaten in Kiel und Flensburg, statt. Die Unterstützungskampagne durch hiesige Szene-Angehörige hat sich 2007 - zum Teil gewalttätig - fortgesetzt. Die Geschehnisse um das Jugendzentrum in Kopenhagen zeigen, dass der Kampf um den Erhalt autonomer Zentren für Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums nach wie vor einen hohen Stellenwert hat. Dabei ist erneut deutlich geworden, wie die entsprechende Szene in kurzer Zeit - nicht zuletzt dank moderner Kommunikationsmittel - überregional und grenzüberschreitend mobilisiert werden kann. 72

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle
Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären

September 2001 1. September Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem ehemaligen NPD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA angemeldeten Demonstration. Als Teilnehmer Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren, löst die Polizei die Demonstration wegen Verstoßes gegen erteilte Auflagen auf. Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" Protest gegen Staat und Zivilgesellschaft sowie Neonationalsozialisten Entlang der Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten kommt es zu Straßenblockaden, Geschäftsplünderungen und Sachbeschädigungen. Polizeieinsatzkräfte werden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei beendet die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Zum ersten Mal werden in Sachsen demokratische Bündnisse bestehend aus städtischer Verwaltung, Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Pfiffe, durchbrechen eine Menschenkette an der Bühne und entrollen Transparente mit der Aufschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden will, soll auch von gewalt schweigen!". Zwischen 500 und 800 Personen aus überwiegend autonomen Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen Militarismus". Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. 1. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 9. Internationales Kurdistan-Kulturfestival Über 45.000 Personen - darunter auch Kurden aus dem Freistaat Sachsen - nehmen an dem inzwischen traditionellen Festival teil, das in diesem Jahr unter dem Motto "Lasst uns den Frieden säen!" steht. Es werden Grußbotschaften des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN sowie des Präsidialrats der PKK verlesen. 8. September Grimma (Muldentalkreis) - Pressefest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH Mit großem Aufwand gelingt es, ein Pressefest der NPD-eigenen DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH durchzuführen. An der mit vielen behördlichen Auflagen belegten Veranstaltung nehmen rund 1.500 Besucher teil. Als HEß-Parolen gerufen werden, löst die Polizei die Veranstaltung auf. 134

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM

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