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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 105 wurden Treffen in Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein durchgeführt. Der rassistische Ansatz
Halbjahresprogramm 2012 heißt. Es bestehen Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, z. B. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschaftsund Hilfswerk
neonazistischen Freien Kräften oder zu rechtsextremistischen Personen, die als Referenten zu Veranstaltungen des Vereins eingeladen werden. Seit 2011 nutzt

RECHTSExTREMISMUS 105 wurden Treffen in Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein durchgeführt. Der rassistische Ansatz der EA weist Anknüpfungspunkte zur fremdenfeindlichen Programmatik der NPD auf, die die Rückführung von Einwanderern fordert. Wie ein Bericht auf der Internetseite der EA über eine Veranstaltung HENNIGs vor Mecklenburger Kameradschaften in Lübtheen am 11.07.2012 dokumentiert, besteht inzwischen ein Kooperationsverhältnis zwischen der NPD und der EA. "MDL Udo Pastörs erkannte in den sieben Zielen der Europäischen Aktion eine wesentliche Ergänzung zur Parteiarbeit der NPD. Eine enge Zusammenarbeit sowohl mit den Kameradschaften wie der NPD wurde vereinbart." (Internetseite der EA, Ausdruck vom 25.07.2012) 2.11.3 Verein gedächtnisstätte e. V. Ein weiteres Beispiel für revisionistische Organisationen ist der 1992 gegründete Verein Gedächtnisstätte e. V. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL, 2003 folgte ihr Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg). Gemäß Satzung will der Verein eine würdige Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern errichten, um "die ungerechtfertigte Einseitigkeit der Geschichtsbetrachtung und Vergangenheitsbewältigung" zu beenden, wie es im 2. Halbjahresprogramm 2012 heißt. Es bestehen Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, z. B. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), der NPD, den neonazistischen Freien Kräften oder zu rechtsextremistischen Personen, die als Referenten zu Veranstaltungen des Vereins eingeladen werden. Seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen Räumlichkeiten in einem Rittergut im thüringischen Guthmannshausen. Regelmäßig führt der Verein Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, darunter bekennende Revisionisten und Holocaustleugner, durch. Als Referentin einer Veranstaltung im Herbst 2011 sprach HAVERBECK-WETZEL. Die Veröffentlichungen konzentrieren sich in revisionistischer Diktion auf die Erinnerung an die deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung. Der Vor-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 103 Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivitäten
gehört seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Darüber hinaus verfügt

RECHTSExTREMISMUS 103 Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivitäten. In der Regel nutzen sie ausländische Internetprovider, um einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. 2.11.1 Revisionistische Aktivitäten in niedersachsen Zentralfigur revisionistischer Aktivitäten in Niedersachsen ist Dr. Rigolf HENNIG, bis April 2012 Stadtratsund Kreistagsabgeordneter der NPD. Er gehört seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Darüber hinaus verfügt er über eine Vielzahl von engen Kontakten und Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene. HENNIG fungiert als "Staatspräsident" der geschichtsund gebietsrevisionistischen Organisation Freistaat Preußen. Organ des Freistaates Preußen ist die Publikation "Stimme des Reiches" (SdR), deren Beiträge eine Argumentationsweise charakterisiert, die offen antisemitische mit revisionistischen Positionen verbindet. Täter und Opfer des historischen Nationalsozialismus werden unter Leugnung historischer Fakten auf eine Stufe gestellt. Ein Beitrag des niedersächsischen Revisionisten Arnold HÖFS39 in der SdR verdeutlicht diesen Zusammenhang: "Die von vielen Zionisten vertretene Auffassung, dass die Quelle des Nationalgefühls das gemeinsame Blut ist, dass es auf die Reinhaltung der Rasse und ihre biologische Verbesserung ankommt, dass Rasse und Blut die entscheidende Rolle spielen, finden wir später bei Hitler wieder. War Adolf Hitler ein gelehriger Schüler der Zionisten? Vieles spricht dafür, denn es gab bis weit in den 2. Weltkrieg hinein eine gute Zusammenarbeit zwischen Zionisten und Nationalsozialisten. Als einziges Land schloss das Deutschland Hitlers Verträge mit den Zionisten über eine geordnete Auswanderung von Juden unter Mitnahme ihres Vermögens." (Stimme des Reiches, Nummer 1, Januar-Februar 2012, Seiten 17-19) 39 HÖFS war Teilnehmer der so genannten Holocaust-Konferenz am 11. und 12.12.2006 in Teheran (Iran). Die Holocaust-Konferenz fand auf Initiative des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad statt. Um Israel politisch zu attackieren, hatte Ahmadinedschad den Holocaust ein Jahr zuvor als Mythos bezeichnet. An der Konferenz nahmen namhafte Revisionisten aus verschiedenen europäischen Ländern teil. HÖFS gibt unter seinem Pseudonym Herbert HOFF die revisionistische Bücherreihe Faktenspiegel heraus. Die Ausgaben "Faktenspiegel V - Das belogene Volk Propaganda ohne Ende" und "Faktenspiegel VI - Drei zum Krieg vereinte Diener" sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen Jugendgefährdung indiziert worden.

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen
Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische
massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten
allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In der Vergangenheit hatte sich Stürzenberger von Personen Solidarität mit und Organisationen distanziert, die von den Verfassungsschutz Aktivisten der Identibehörden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. tären Bewegung Seit Oktober 2018 verzeichnete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über eine Geldspende des Täters der Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland an Martin Sellner rief Stürzenberger wiederholt zur Solidarität mit Sellner auf. Wegen dieser Geldspende und etwaigen sonstigen Kontakten des Täters von Christchurch zur IB ermitteln die österreichischen Behörden gegen Martin Sellner und die IB. In einem am 4. April auf dem Internetblog "Politically Incorrect" (PI-News) veröffentlichten Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische Hetzjagd gegen Martin Sellner, dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, ist völlig ungerechtfertigt. [...] Wenn einem hochaktiven Patrioten wie Martin Sellner solch massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten zu bekennen, der sich für den Erhalt unserer Werte und unserer Zivilisation einsetzt. In Blogund Video-Beiträgen sowie bei einer Rede in Dresden am 1. April im Rahmen einer Veranstaltung von PEGIDA Dresden lobte er Sellner als "intelligenten und absolut friedliebenden Patrioten" und die IB unter anderem für die aus seiner Sicht "kreativen und geistreichen und strikt gewaltfreien Aktionen". Auch aus weiteren Aussagen Stürzenbergers lässt sich dessen zustimmende Haltung gegenüber der IB-Ideologie und den Aussagen Sellners erkennen. So äußerte er bei einer Veranstaltung am 31. März in Apolda/Thüringen unter anderem: "Und mit allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende Mai nahmen sowohl Stürzenberger als auch Martin Sell"Patriotenreise" ner an einer auf Pl-News als "Patriotenreise #1" angekündigten Veranstaltung auf Mallorca/Spanien teil. In der Ankündigung 225

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus zent). Die wenigsten Stimmen bekamen die NPD in Lingen (0,3 Prozent), Cloppenburg, Georgsmarienhütte, Göttingen, Meppen und OsnabrückWest
Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge
Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Diese traten der NPD seither zumeist

100 RechtsextRemismus zent). Die wenigsten Stimmen bekamen die NPD in Lingen (0,3 Prozent), Cloppenburg, Georgsmarienhütte, Göttingen, Meppen und OsnabrückWest (0,4 Prozent). Das schlechte Wahlergebnis zur Landtagswahl ist Ausdruck der personellen und strukturellen Schwäche des niedersächsischen Landesverbandes. Erschwerend kam hinzu, dass der Landesverband im Gegensatz zu vorherigen Wahlen keine nennenswerte Unterstützung aus der neonazistischen Szene erhielt. 2.10 Junge nationaldemokraten (Jn) Bund niedersachsen Sitz Berneburg Delmenhorst (Sachsen-Anhalt) Vorsitzende Andy KNAPE Christian FISCHER mitglieder 2011: 230 2011: 20 2012: 230 2012: 20 publikationen Der Aktivist - 2.10.1 geschichte und Entwicklung Als der 1996 gewählte Parteivorsitzende Udo VOIGT damit begann, die überalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des in den Jahren 2000 - 2003 gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gründen der Prozessführung taktierende NPD, und damit auch die JN, für jüngere Neonazis an Attraktivität verlor. In der Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Diese traten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über die JN bei. Aus diesem Grunde heraus sind die JN um eine Profilschärfung bemüht und versuchen sich als Bindeglied zwischen NPD und Freien Kräften zu etablieren. Ihr politisches Selbstverständnis bringen die JN in der Mitgliederzeitschrift Der Aktivist und auf ihren Internetseiten zum Ausdruck. Die JN verstehen sich als "nationalistische Jugendbewegung mit sozialistischer Grundeinstellung", die nach eigenen Angaben auf die Ausbildung von Weltanschauung und auf "Gemeinschaftsbildung" Wert legt.

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine
schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen

Anhang 291 Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1Über jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerführende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten für eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3 Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich ge

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv
entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzel personen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und zeigen als "Staats wappen" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 197

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 89 niederlegungen führten auch Angehörige der neonazistischen Szene und der NPD aus Südniedersachsen, Hessen und Thüringen in den Landkreisen
Zusammenhalts sowie des Aufund Ausbaus von Kontakten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen. Hierzu zählen gemeinsame Besuche von rechtsextremistischen Konzerten, Feiern

RECHTSExTREMISMUS 89 niederlegungen führten auch Angehörige der neonazistischen Szene und der NPD aus Südniedersachsen, Hessen und Thüringen in den Landkreisen Göttingen und Osterode durch. Ebenfalls als Gemeinschaftsveranstaltung der neonazistischen Szene und der NPD verlief eine Kranzniederlegung unter Beteiligung der Snevern Jungs und der Freien Kräfte Celle im Heidekreis. Weitere Heldengedenkveranstaltungen fanden in den Landkreisen Hildesheim und Lüneburg sowie im Raum Ostfriesland durch die Freien Kräfte Ostfriesland statt. 2.8.7 Szeneveranstaltungen als kontaktund Informationsbörsen Von den auf ideologische und propagandistische Zwecke zielenden Demonstrationen zu unterscheiden sind Gemeinschaftsveranstaltungen, die fast ausschließlich der Förderung des Zusammenhalts sowie des Aufund Ausbaus von Kontakten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen. Hierzu zählen gemeinsame Besuche von rechtsextremistischen Konzerten, Feiern aus Anlass von Geburtstagen oder Junggesellenabschieden, Gründungsveranstaltungen oder Jubiläen von Gruppierungen oder szeneinterne Sportveranstaltungen. Die bei solchen Veranstaltungen geknüpften Kontakte tragen dazu bei, Netzwerke zu bilden und die Gemeinschaft zu stärken. 2.9 nationaldemokratische partei Deutschlands (npD) Bund niedersachsen Sitz Berlin Lüneburg Vorsitzende Holger APFEL Christian BERISHA (bis zum 05.02.2012) Manfred BÖRM (kommissarisch seit dem 05.02.2012) mitglieder 2011: 6.000 2011: 500 2012: 6.000 2012: 470 publikationen Deutsche Stimme -

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus So sind die HS in vielen Ländern mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund
deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisa tion von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken
Gaststätte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt, auch für rechtsextremistische Veranstaltungen

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus # Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) Am 02.06.2012 führte die neonazistische Szene eine Demonstration unter
niedersächsische Neonazi Dieter RIEFLING. Unter den 700 Rechtsextremisten, von denen zahlreiche im Stile der AN auftraten, befanden sich Neonazis
Kameradschaft Northeim forderte auf einem mitgeführten Transparent "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Die Freien Kräfte Ostfriesland
zugrundeliegende Thematik "Überfremdung" ist nach wie vor das Schwerpunktthema rechtsextremistischer Agitation. Die Worte, mit denen RIEFLING die für

86 RechtsextRemismus # Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) Am 02.06.2012 führte die neonazistische Szene eine Demonstration unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung!" in Hamburg durch. Bei der Demonstration handelte es sich um die vierte Auflage einer Veranstaltungsreihe, die jährlich unter demselben Motto in verschiedenen Städten Norddeutschlands durchgeführt wird. Mitinitiator ist der niedersächsische Neonazi Dieter RIEFLING. Unter den 700 Rechtsextremisten, von denen zahlreiche im Stile der AN auftraten, befanden sich Neonazis aus allen Teilen Niedersachsens, u. a. aus den Bereichen Braunschweig, Celle, Gifhorn, Hameln, Hannover, Harz, Oldenburg, Schneverdingen, Stade und Wolfsburg. Mitglieder der Gruppierung Besseres Hannover traten mit der Figur des "Abschiebär" auf. Die Kameradschaft Northeim forderte auf einem mitgeführten Transparent "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Die Freien Kräfte Ostfriesland propagierten auf ihrem Banner "Deutsch kann nur der sein, der deutscher Abstammung ist." Die Veranstaltungsreihe hat innerhalb der neonazistischen Szene über Norddeutschland hinausgehende Bedeutung erlangt und kann hinsichtlich ihrer szeneinternen Bedeutung mittlerweile mit dem jährlichen Gedenkmarsch in Bad Nenndorf verglichen werden. Die zugrundeliegende Thematik "Überfremdung" ist nach wie vor das Schwerpunktthema rechtsextremistischer Agitation. Die Worte, mit denen RIEFLING die für den 01.06.2013 in Wolfsburg geplante Folgeveranstaltung ankündigte, verbinden die neonazistische Ausrichtung mit einem Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus: "Das nächste Jahr wird, nach einem langen Kampagnenjahr, der 'Tag der deutschen Zukunft' 2013 am 1. Juni in der KdF35-Stadt Wolfsburg stattfinden. In einer Stadt, die durch deutschen Ingenieurgeist, durch eine nationale und sozialistische Regierung aus dem Boden gestampft wurde, die heute Weltruf genießt, die Millionen von Menschen Arbeit gibt, sind wir gefordert. Denn diese Arbeit gehört zuerst uns Deutschen! Wir sehen uns 2013 in Wolfsburg." 35 NS-Gemeinschaftsorganisation "Kraft durch Freude".

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein
Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." aus Guthmannshausen in Thüringen: Mit dieser Gedenkstätte hatten sich die Initiatoren das Ziel gesetzt, einen längst überfälligen Ort der Erinnerung für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs durch den alliierten Bombenkrieg, die Vertreibung, die Deportation deutscher Zivilisten und die in den Gefangenenlagern der ehemaligen Kriegsgegner umgekommenen Soldaten der Wehrmacht zu schaffen. Auf der Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt es in einer durch das ZFI veröffentlichten Rede: "Dies nachzuvollziehen ist uns Deutschen heute nahezu unmöglich, weil ein Nationalstolz, der sich auf siegreiche Kriege gründet, seit 1945 im besiegten, umerzogenen Deutschland auf völliges Unverständnis trifft." Darüber hinaus wurde der Bundesrepublik die Souveränität abgesprochen: Das Deutsche Reich war 1915 politisch und militärisch souverän. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen ist weder politisch noch militärisch souverän, sie hat kein eigenes Sicherheitskonzept und kennt keine genuin deutschen außenpolitischen Interessen. Folglich waren wir Deutsche 1915/16 selbstbewusste Vertreter einer in Europa kriegführenden, souveränen Nation. Wir verfügen dagegen heute nur über international definierte, durch jahrzehntelange Umerziehung entnationalisierte Politiker und Soldaten. Der Redner verherrlichte zudem die Waffen-SS und bedauerte die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Auch auf der Frühjahrstagung im Jahr 2017 sprach ein Redner Verwendung von von der "Umerziehung des Deutschen", die durch die ehemaliantisemitischen gen Sieger des Zweiten Weltkriegs initiiert worden sei. Als VerStereotypen antwortliche machte er "Journalisten, die aus Kreisen von Industrie und Hochfinanz ... stammten" aus, die "die Aversion gegen alles Deutsche" eine. Mit dem Begriff "Hochfinanz" nutzt der Redner einen Kampfbegriff der Nationalsozialisten, der eng mit 181

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 83 # Beteiligung an Trauermärschen im Bundesgebiet Aufzüge aus Anlass der Jahrestage von Bombardierungen deutscher Städte Trauermärsche durch alliierte Verbände
Jahrestag der Bombardierung Dresdens, beteiligten sich ca. 1.600 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet an dem vom Aktionsbündnis gegen das Vergessen
vereinnahmen.33 32 Die Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 wird von Rechtsextremisten als "Bombenholocaust" bezeichnet. Siehe auch Kapitel 2.11.4. 33 Hitler erhob

RECHTSExTREMISMUS 83 # Beteiligung an Trauermärschen im Bundesgebiet Aufzüge aus Anlass der Jahrestage von Bombardierungen deutscher Städte Trauermärsche durch alliierte Verbände während des 2. Weltkrieges haben identitätsstiftende Bedeutung für die neonazistische Szene. Die demonstrative Betonung des von Deutschen erlittenen Leids sowie die Gleichsetzung des alliierten Luftkrieges mit dem Holocaust dienen der Relativierung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Als wichtigste Veranstaltung dieser Art gilt seit einigen Jahren der jährlich durchgeführte Trauermarsch in Dresden.32 Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, beteiligten sich ca. 1.600 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet an dem vom Aktionsbündnis gegen das Vergessen (AgdV) angemeldeten Trauermarsch, darunter Neonazis aus Aurich, Celle, Hannover, Hildesheim und Osnabrück. Das von Angehörigen der Freien Kräfte Celle mitgeführte Transparent "Die Toten von Dresden sind uns Mahnung. Ihr Opfer ist unser Auftrag!" fand zuvor bereits bei gemeinsam mit Angehörigen von Besseres Hannover in Celle und Hannover durchgeführten Infoständen Verwendung. Neben einem weiteren Infostand der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Stade waren im Rahmen der bundesweiten "Aktionswoche 13. Februar" auch in Niedersachsen verschiedene propagandistische Aktivitäten zu verzeichnen. Niedersächsische Neonazis beteiligen sich regelmäßig am Trauermarsch aus Anlass der Bombardierung Magdeburgs. Mit ca. 1.200 Teilnehmern konnte am 14.01.2012 erneut ein Anstieg der Teilnehmerzahl festgestellt werden. Angehörige der Aktionsgruppe Gifhorn, der Kameradschaft Hildesheim und des niedersächsischen Landesverbands der JN machten mit Transparenten auf sich aufmerksam. Zu den Teilnehmern zählten außerdem Mitglieder von Besseres Hannover. Das Aktionsbündnis Bad Nenndorf, das für die Organisation der jährlich in der niedersächsischen Kurstadt stattfindenden Gedenkmärsche verantwortlich ist, stellte einen der Redner der Veranstaltung. # Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Neonazis versuchen seit Jahren den Maifeiertag in der Tradition des histori1. mai schen Nationalsozialismus für sich zu vereinnahmen.33 32 Die Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 wird von Rechtsextremisten als "Bombenholocaust" bezeichnet. Siehe auch Kapitel 2.11.4. 33 Hitler erhob kurz nach der Machtergreifung den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Die Bezeichnung des am 10.04.1933 verabschiedeten "Gesetzes über die Einführung eines Feiertages der nationalen Arbeit" deutete bereits an, dass es sich um einen Propagandatag im Sinne der Volksgemeinschaftsideologie handeln sollte.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus schwarze T-Shirts mit aufgedruckten weißen Buchstaben, die nebeneinander gereiht den Begriff "FREIHEIT!" ergaben. In der Nacht
beteiligten sich an einem Aufzug von 35 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Obernkirchen (Landkreis Schaumburg) und kritisierten auf einem mitgeführten
laufende Ermittlungsverfahren Bezug nimmt. Die umfangreichen Solidaritätsbekundungen auf rechtsextremistischen Internetseiten und die Einrichtung eines Spendenkontos sind Ausdruck der über

82 RechtsextRemismus schwarze T-Shirts mit aufgedruckten weißen Buchstaben, die nebeneinander gereiht den Begriff "FREIHEIT!" ergaben. In der Nacht zum 01.05.2012 thematisierten Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg ein weiteres Mal die Exekutivmaßnahme gegen das Aktionsbüro Mittelrhein. Sie beteiligten sich an einem Aufzug von 35 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Obernkirchen (Landkreis Schaumburg) und kritisierten auf einem mitgeführten Transparent erneut die behördlichen Maßnahmen. Angehörige der Freien Kräfte Celle zeigten am 19.06.2012 schwarz gekleidet und vermummt auf einer Verkehrsinsel in Celle ein Transparent mit der Aufschrift "UNSTERBLICH - Solidarität mit den Opfern des Systems!". Als weiteres Beispiel für Reaktionen auf die Verbote in Nordrhein-Westfalen können die Durchhalteparolen gelten, mit denen Besseres Hannover auf ihrer Internetseite den Willen zur Fortsetzung der Aktivitäten bekundete: "Wir aber ballen die Fäuste in den Taschen und ihr wisst nicht, wann ihr sie sehen werdet. Unsere Verachtung für euch ist grenzenlos und jeder Schlag von euch zeigt nur eure Schwäche. Meinungsverbrecher wie wir schätzen den Sound eurer Schergensirenen, es ist unsere Lieblingsmusik, der Soundtrack eures Untergangs. ... Wir bauen die Neue Nation! Was sind da schon eure Verbote?" (Internetseite von Besseres Hannover, Beitrag "Macht kaputt, was euch kaputt macht", Ausdruck vom 13.09.2012) Der Nationale Widerstand Unterelbe reagierte am 24.08.2012 in Hollenstedt (Landkreis Harburg) und Buxtehude (Landkreis Stade) mit Transparenten im Verkehrsraum "BRD=Stasi Staat" und "Eure Verbote halten uns nicht auf". Die Nationalen Sozialisten Bückeburg dokumentierten im Internet eine Solidaritätsaktion, bei der zehn vermummte Personen mit den Parolen "Gegen Krieg und Kapitalismus!" und "Der Kampf geht weiter!" posierten. Auf das eigene Verbot reagierte Besseres Hannover mit dem Statement "Wir sind verboten. Na und?" und der erneuten Veröffentlichung eines Videos des "Abschiebär", das auf das Verbot und das laufende Ermittlungsverfahren Bezug nimmt. Die umfangreichen Solidaritätsbekundungen auf rechtsextremistischen Internetseiten und die Einrichtung eines Spendenkontos sind Ausdruck der über den niedersächsischen Bereich hinausreichenden Reputation von Besseres Hannover innerhalb der neonazistischen Szene.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 81 Neonazi Christian WORCH am 22.09.2012 im Landkreis Peine sowie eine "Heldengedenkfeier" aus Anlass des Volkstrauertages im Landkreis Hildesheim
Pfalz/Nordrhein-Westfalen) im März 2012 und die Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Thiazi.net im Juni 2012 sowie die Verbote der neonazistischen
Bückeburg (Landkreis Schaumburg) statt, als 15 Rechtsextremisten aus den Bereichen Bückeburg, Hameln, Hannover und Ostwestfalen (Nordrhein-Westfalen) im Rahmen eines

RECHTSExTREMISMUS 81 Neonazi Christian WORCH am 22.09.2012 im Landkreis Peine sowie eine "Heldengedenkfeier" aus Anlass des Volkstrauertages im Landkreis Hildesheim. Über die beschriebenen Gruppierungen hinaus existieren weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten in den Bereichen Einbeck/Northeim, Bremer Umland, Emsland sowie der Harzregion. # Reaktionen niedersächsischer Neonazis auf bundesweite Verbotsmaßnahmen Die Verbote neonazistischer Organisationen und die gegen die Szene gerichteten Exekutivmaßnahmen haben wegen ihrer Massivität zur Verunsicherung der neonazistischen Szene geführt. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein (Rheinland-Pfalz/Nordrhein-Westfalen) im März 2012 und die Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Thiazi.net im Juni 2012 sowie die Verbote der neonazistischen Vereinigungen Widerstandsbewegung Südbrandenburg (Brandenburg) im Juni 2012, Kameradschaft Hamm, Kameradschaft Aachener Land und Nationaler Widerstand Dortmund (Nordrhein-Westfalen) im August 2012 und Besseres Hannover im September 2012. Für die Protagonisten der neonazistischen Szene war es in dieser Situation von vorrangiger Bedeutung, durch Solidaritätsaktionen für Zusammenhalt zu sorgen und durch Propagandaaktionen dem Eindruck einer nachhaltigen organisatorischen Schwächung entgegenzuwirken. Die vielfältigen Reaktionen von Angehörigen der neonazistischen Szene auch in Niedersachsen lassen Rückschlüsse auf ausgeprägte Netzwerkstrukturen zu. So führten 80 Angehörige der neonazistischen Szene aus Niedersachsen und Bremen am 06.04.2012 (Karfreitag) auf dem landwirtschaftlichen Gelände von Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) eine Solidaritätsveranstaltung durch. Die im Rahmen einer Versteigerung von Szeneartikeln zusammengekommenen Erlöse sollten den betroffenen Mitgliedern des Aktionsbüros Mittelrhein zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Solidaritätsaktion für die Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein fand am 14.04.2012 in Bückeburg (Landkreis Schaumburg) statt, als 15 Rechtsextremisten aus den Bereichen Bückeburg, Hameln, Hannover und Ostwestfalen (Nordrhein-Westfalen) im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Repression Flugblätter verteilten. Die Beteiligten trugen

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz
einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden
Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen
Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit

anwalt im Rahmen von einberufenen Vereinsbeschluss. Aufgrund der von Mai 1999 sammlungen, bei denen durch diesen z. B. bis zum heutigen Zeitpunkt geführten Erausführlich dargelegt wurde, wie die Mitmittlungen ist den Strafverfolgungsbehörglieder sich bei Durchsuchungen durch die den bekannt geworden, dass die SSS mit Polizei zu verhalten hätten. Den Mitgliedern ihren Aufbauorganisationen (AO) existiert, wurde ferner im Vorfeld mitgeteilt, dass anhierarchisch aufgebaut ist, über eine feste gemeldete Veranstaltungen der NPD als geStruktur nach innen verfügt und sich hochschlossene Veranstaltungen anzusehen gradig durchorganisiert darstellt. seien. Da die Ordner der SSS dazu gehören Das Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 5 Besucher aus geschlossenen VeranstaltunVereinsgesetz dem Verein zuzuordnen. gen zu verweisen oder zu verbringen. Wenn es dabei zu körperlichen AuseinandersetBei einer das bisherige Verhalten der Grupzungen käme, solle man sich darauf berupenmitglieder berücksichtigenden Progfen, in Notwehr gehandelt zu haben. Man nose kann davon ausgegangen werden, dass müsse einfach verdeutlichen, dass die Persovon Mitgliedern der Vereinigung auch in Zunen, welche man aus der Versammlung entkunft Straftaten in einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden. den. 3. Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG ist des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom verfahrens oder gar eine strafgerichtliche 21. August 1989, Az. 4 A 88.100, jeweils Verurteilung wegen Bildung einer kriminelaaO.) für solche (strafrechtswidrigen) Verlen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 StGB im eine entwickelten Grundsätze hat der GeGrundsatz nicht erforderlich (NJW 1989, setzgeber durch Anfügung des Abs. 5 in SS 3 993 (995)). Zwar wird der VerbotstatbeVereinsG durch Gesetz vom 28. Oktober stand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG durch die 1994 (BGBl. I S. 3186) auf alle in SS 3 Abs. 1 Strafbestimmung des SS 129 StGB pönaliVereinsG genannten Vereine ausgedehnt. siert. Damit ist aber weder ein strafverfahBezüglich der strafrechtswidrigen Vereine rensunabhängiges Einschreiten der Vereinssoll durch das Verbot nicht die Verletzung behörde gegen eine strafgesetzwidrige Verder Strafgesetze zusätzlich sanktioniert, einigung ausgeschlossen noch gesagt, dass sondern einer besonderen Gefährdung der der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG, öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beSS 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 VereinsG und der im gegnet werden, die in der Gründung oder Wortlaut nicht übereinstimmende StraftatFortführung einer Organisation zum Ausbestand des SS 129 Abs. 1 StGB sich dem Indruck kommt, aus der heraus Straftaten gehalt nach decken (Urteil des Bundesverwalplant oder begangen werden. Derartige Ortungsgerichts vom 18. Oktober 1988, NJW ganisationen bergen eine besondere Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit der SSS und der SSS-AO läuft sonende Eigendynamik und ihr organisiertes mit eindeutig den Strafgesetzen zuwider und Sachund Personenpotenzial erleichtern richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordund begünstigen strafbares Verhalten. Zunung. Die SSS und die SSS-AO sind daher zu gleich wird das Verantwortungsgefühl des verbieten. Eine wirksame Abwehr ihrer verfaseinzelnen Mitgliedes häufig gemindert, die sungsfeindlichen bzw. strafgesetzwidrigen individuelle Hemmschwelle zum Begehen Tätigkeit mit milderen Mitteln - z. B. dem Vervon Straftaten abgebaut und der Anreiz zu bot einer bestimmten Betätigung - ist nicht neuen Straftaten geweckt. Bei den SSS und möglich, da die verfassungsmäßige Ordnung den SSS-AO ist die Hilfestellung auf die Bedurch Zielsetzung und Organisation der SSS gehung konkreter Straftaten ausgerichtet und der SSS-AO als solche angegriffen wird. bzw. beruht auf einem zuvor gefassten Ver(...) 148

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld
diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile
herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu führen. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralität, die unsere Parolen und Bilder so schnell und breit wie möglich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zugänglich sein. Provokative Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche StörSocial-Media-Kamund Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Mediapagnen Kampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012 ist es dem deutschen Ableger der Bewegung, der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD), auf diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile hat sich die Agitation der IB im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kanäle der einzelnen IB-Ableger und deren führenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbußen in der Reichweite zur Folge. Um weiteren drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kanäle zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort können die Aktivisten Textbeiträge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht dann eine Timeline, die verfolgt werden kann. Eigene Sprache der Ihre auf ethnisch, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fuIdentitären ßenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen versucht die IBD unter Anwendung einer politisch möglichst unverfänglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren geöffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie "Ausländer raus" fordern die IBD-Aktivisten daher "Remigration" und "klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme". Statt "Deutschland den Deutschen" zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staatsund Gesellschaftsordnung unter der Prämisse der ethnischen und kulturellen Homogenität. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzepts des "Volkstods" beschwören sie die Gefahren des "Großen Austauschs". 168

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 75 Hannover hat mehrere Videos über Aktionen des "Abschiebär" im Internet veröffentlicht. In einem Beitrag auf einer rechtsextremistischen Internetseite
ebenso wie Störaktionen im Zusammenhang mit Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus oder die Durchführung von Heldengedenkfeiern anlässlich des Volkstrauertages. Die seit

RECHTSExTREMISMUS 75 Hannover hat mehrere Videos über Aktionen des "Abschiebär" im Internet veröffentlicht. In einem Beitrag auf einer rechtsextremistischen Internetseite aus Sachsen wird der "Abschiebär" als Fortsetzung der Tradition des von Michael KÜHNEN28 genutzten Mittels der subversiven Aktion beschrieben und ihm eine Vorreiterrolle für die in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen nach gleichem Muster agierenden Figuren "Fuchs Reinar" und "Platzhirsch" zugesprochen. Unter einer subversiven Aktion verstehen die Autoren eine "auf die Störung einer bestehenden Ordnung" abzielende "politische Aktion", bei der "...propagandistische Provokationen, Ungehorsam gegenüber Autoritäten aber auch das Bilden einer Subkultur als Gegenpol zur staatlich verordneten Kultur zum Einsatz kommen. Ziel subversiver Aktionen ist es, den meist übermächtigen Gegner zu einer Reaktion und damit in die Defensive zu zwingen oder die vorrangig propagierten Werte einer bestehenden Ordnung bloß zu stellen." (Die identitäre Kontrakultur aus Westund Mittelsachsen; Artikel "Die Herzen erobern - Symbol und Humor als subversive Aktion", Ausdruck vom 20.08.2012) Die hieran ausgerichtete Vorgehensweise von Besseres Hannover unterscheidet sich zum Teil deutlich von der Praxis sonstiger neonazistischer Zusammenschlüsse in Niedersachsen. Seit September 2012 treAktionsbündnis 38 ten die bereits zuvor in der Region aktiven Aktionsgruppen Gifhorn (AGG) und Wolfsburg sowie die Aktionsgruppe 38 und die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig unter der gemeinsamen Bezeichnung Aktionsbündnis 38 in Erscheinung. Zu den in wechselnder Zusammensetzung durchgeführten Aktivitäten zählen Propagandaaktionen ebenso wie Störaktionen im Zusammenhang mit Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus oder die Durchführung von Heldengedenkfeiern anlässlich des Volkstrauertages. Die seit Anfang 2011 unter dieser Bezeichnung auftretende AGG ist den AN Aktionsgruppe gifhorn zuzurechnen. Neben der Durchführung von Propagandaaktionen auf regi28 1991 verstorbene Führungsfigur der deutschen Neonaziszene.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus "Sollen sie doch alles verbieten! Ein Verbot von BESSERES HANNOVER ist nur ein weiterer Beweis für die Niedertracht
Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur". Bundesweite Beachtung in der rechtsextremistischen Szene fand außerdem der von der Gruppierung kreierte und erstmalig
Abschiebär" handelt es sich um einen als Bär verkleideten Rechtsextremisten, der die Forderung nach Abschiebung von Ausländern auf vordergründig lustige

74 RechtsextRemismus "Sollen sie doch alles verbieten! Ein Verbot von BESSERES HANNOVER ist nur ein weiterer Beweis für die Niedertracht der Demokraten und wird uns in unserem Glauben nur bestärken, dass der Kampf für unser heiliges deutsches Volk noch nie so wichtig war wie heute." (Internetseite von Besseres Hannover, Ausdruck vom 25.09.2012) Besseres Hannover trat erstmals im März 2010 mit der Verteilung der ersten Ausgabe der als Schülerzeitung deklarierten Propagandaschrift "Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur" öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Der tatsächlich bereits seit 2008 bestehenden Gruppierung gehörten zuletzt insgesamt ca. 40 Personen überwiegend aus dem Stadtgebiet und der Region Hannover an. Die Mitglieder vermieden es, sich durch eine szenetypische Kleidung nach außen zu erkennen zu geben. Die Gruppierung propagierte das Ziel der Volksgemeinschaft, das sie als neonazistische Organisation auswies. Anknüpfend an soziale Problemlagen versuchte sie, Jugendliche für ihre fremdenfeindlichen Ziele zu gewinnen und im Sinne einer nationalen Bewegung zu beeinflussen. Ihrer in der Form zeitgemäß ausgerichteten Propaganda lag inhaltlich das altbekannte Muster der Sündenbocktheorie zugrunde: Verursacher der sozialen Probleme in Deutschland sind demzufolge die Einwanderer. Besseres Hannover zielte darauf ab, mit spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit zu erreichen. Hierdurch wurde die Gruppierung zur in der Szene anerkanntesten neonazistischen Gruppe Niedersachsens. Hervorzuheben ist die Verteilung von fünf Ausgaben der Zeitung "Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur". Bundesweite Beachtung in der rechtsextremistischen Szene fand außerdem der von der Gruppierung kreierte und erstmalig im Dezember 2011 in einem Videobeitrag auf ihrer Internetseite in Erscheinung getretene "Abschiebär". Bei dem "Abschiebär" handelt es sich um einen als Bär verkleideten Rechtsextremisten, der die Forderung nach Abschiebung von Ausländern auf vordergründig lustige Art und Weise symbolisiert. Besseres

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 90 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 90 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 91 4.3. Situation in Hamburg 94 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 99 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 124 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 125 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 140 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 144 11

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Auszüge aus der Verfügung zum Verbot
Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt
zusamsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bemengeführt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten

Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Auszüge aus der Verfügung zum Verbot Gläubiger eine solche Forderung durch Abtreder SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ tung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder als UmgehungsfordeMit Wirkung vom 5. April 2001 verbot der Sächsirung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und ein(SSS), deren SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUgezogen, soweit der Berechtigte durch ÜberlasORGANISATIONEN (SSS-AO) sowie den NATIONALEN WIsung der Sachen an die SSS und die SSS-AO deDERSTAND PIRNA. ren verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzDas Verbot der SSS wurde mit der im Folgenden in lich gefördert hat oder die Sachen zur Auszügen abgedruckten Verfügung gemäß SS 3 des Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind. Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)308 vollzogen. Gegen das Ver8. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet; dies bot wurden Klagen eingereicht. Diese sind noch gilt nicht für die Einziehung des Vermögens. anhängig. 9. Soweit die SSS eine Umbenennung in NATIONALER WIDERSTAND PIRNA vorgenommen hat, erstrecken sich die Ziffern 1-8 auch auf diesen. Verfügung: 1. Die Zwecke sowie die Tätigkeit der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und der SKINHEADS Gründe: SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (SSSAO) laufen den Strafgesetzen zuwider und richDie SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (im Folgenden ten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. SSS genannt) und die SKINHEADS SÄCHSISCHE Handlungen von Mitgliedern des Vereins sind SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (im Folgenden SSSdiesem zuzurechnen. AO genannt) erfüllen die Voraussetzungen für ein Verbot durch den Sächsischen Staatsminister des 2. Die SSS und die SSS-AO sind verboten. Sie werInnern. den aufgelöst. Hintergründe I. Die SSS einschließlich der SSS-AO sind ein Ver3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die ein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz SSS und die SSS-AO zu bilden oder bestehende (GG) und des SS 2 Abs. 1 VereinsG. Organisationen fortzuführen. 1. Die Vereinigung SSS ist ein dauerhafter, frei4. Es ist verboten, Kennzeichen der SSS und der williger Zusammenschluss natürlicher PersoSSS-AO für die Dauer der Vollziehbarkeit des nen; im Vereinsregister ist sie nicht eingetraVerbots öffentlich, in einer Versammlung oder gen. Sie wurde vermutlich im Frühjahr 1996 in Schriften, Tonund Bildträgern, Abbildungen durch vier Personen gegründet. (...) oder Darstellungen, die verbreitet werden oder Es existiert eine Satzung, die den neuen Mitzur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. gliedern bei Aufnahme verlesen und im Anschluss daran vernichtet wird. Durch die An5. Das Vermögen der SSS und der SSS-AO wird beerkennung der Satzung haben diese sich schlagnahmt und eingezogen. einer organisierten Willensbildung unterworfen. 6. Forderungen Dritter gegen die SSS und die SSSAO werden beschlagnahmt und eingezogen, soDer zentrale Zweck des Vereins liegt in der weit sie aus Beziehungen entstanden sind, die Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele: sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorNational gesinnte Jugendliche sollen zusamsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bemengeführt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten. Der Zuoder sie begründet wurden, um Vermögenswerte sammenhalt aller nationalistischen Kräfte der der SSS und der SSS-AO dem behördlichen ZuSächsischen Schweiz soll gefördert werden. griff zu entziehen oder den Wert des Vermögens Das Umfeld soll "gesäubert" werden von 308 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Art. 13 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 3. Mai 2000 (BGBl. S. I S. 632). 139

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne
Todestag von Rudolf HEß Erstmalig seit 1997 führen Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten
Begräbnisort von Rudolf HEß. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen Städten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite "Wunsiedel

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