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Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei
Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen
Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein Autoritäres autoritäres politisches
Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente
freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung
einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche BegrünGefüge dungen
Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments
müsse vor allem eine "Vermischung" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

26 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei ist die Denkweise Gedankenwelt vorherrschend, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein Autoritäres autoritäres politisches System ein, in dem oftmals Staat und Volk Staatsverständnis und - nach ihrer Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk - als angeblich Volksgemeinschaftsnatürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der Ideologie "Volksgemeinschaft") und die staatlichen Führer nach eigener Eingebung den vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche BegrünGefüge dungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments geprägt; darüber hinaus treten sie mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Neonazis, die einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität haben, orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine "Vermischung" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einer autoritären Staatsordnung, die wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung
Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei
mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach
Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel
NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit
Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen

LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung von Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei an, sie seien mit Flaschen und Stühlen attackiert wor den; dabei sei eine Person durch Glassplitter verletzt worden. Als die Angegriffenen in einen nahegelegenen Imbiss geflüch tet seien, hätten sich die Angreifer vermummt und versucht, mit Gewalt in den Imbiss zu gelangen. Das Ermittlungsverfah ren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 3. September 2013 sollen vermummte Personen zwei Wahl helfer der NPD in Bad Blankenburg (Thüringen) attackiert haben, als diese Wahlplakate anbrachten. Ein Geschädigter sei durch Reizgas, Faustschläge, Fußtritte und einen - mit Steinen gefüllten - Beutel verletzt worden. An einem Fahrzeug der Wahlhelfer seien sämtliche Scheiben eingeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Die Polizei ermittelt gegen vier mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach mit stumpfen Gegenständen auf ihn eingeschlagen haben sollen. Der Geschädigte erlitt u.a. einen Schädelbasisbruch. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 27. August 2013 kam es während einer NPDVeranstaltung im Rahmen der "Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel auf NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit" und aufdecken - Nazis in die Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen und Adressen im Internet oder in Szenepublikationen. Sie plakatieren "Steckbriefe" oder verteilen Flugblätter im Umfeld der Betroffenen. 161

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus Neuwahl des wahlen dieses Gremiums auf 34 Mitglieder verringert. Der Parteivorsit Bundesvorstands zende Heinz Stehr und seine Stellvertreterin Prof
Bundesspreche rin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Ellen Bromba cher, ihre Partei davor, die DKP auszugrenzen
Mitglieder als Kandi daten auf Listen der Partei DIE LINKE. werde sie in ihrer Partei kämpfen. Sie stellte dazu eindeutig
fest: "Es gibt keinen linken Antikommunismus und - zumindest auf Dauer - auch keine antikommunistischen Linken." Organisation In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen
SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. auf von ihr initiierten und getragenen "Linken Listen". Eigenständig trat
Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE. im Kommu nalwahlkampf beschlossen. In Nordbayern war die DKP ebenfalls
Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE. vertreten. Keinem Bewerber der DKP gelang es, bei der Kommunalwahl
Abschnitts). Wahl zum Baye Den Wahlkampf der Partei DIE LINKE. zum 16. Bayerischen Landtag rischen Landtag unterstützte
Flugblättern. Der Beschlusslage des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. vom 24. und 25. Mai in Cottbus und einer Novellierung

182 Linksextremismus Neuwahl des wahlen dieses Gremiums auf 34 Mitglieder verringert. Der Parteivorsit Bundesvorstands zende Heinz Stehr und seine Stellvertreterin Prof. Dr. Nina Hager wur den in ihren Ämtern bestätigt. Anstelle des bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Rolf Priemer wurde der Münchner Leo Mayer ge wählt, der für einen traditionell marxistischen Kurs innerhalb der DKP steht. Neben ihm gehören mit Isa Paape, Renate Münder und August Ballin noch drei weitere Funktionäre aus Bayern dem Parteivorstand an. In einem Grußwort auf dem DKP-Parteitag warnte die Bundesspreche rin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Ellen Bromba cher, ihre Partei davor, die DKP auszugrenzen und die marxistisch orien tierten Kräfte sich gegeneinander aufhetzen zu lassen. Gegen einen "faktischen" Unvereinbarkeitsbeschluss für DKP-Mitglieder als Kandi daten auf Listen der Partei DIE LINKE. werde sie in ihrer Partei kämpfen. Sie stellte dazu eindeutig fest: "Es gibt keinen linken Antikommunismus und - zumindest auf Dauer - auch keine antikommunistischen Linken." Organisation In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), in Bayern zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern ist auf rund 340 gesunken. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Zu den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März kandi dierten insgesamt 44 Mitglieder von DKP und SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. auf von ihr initiierten und getragenen "Linken Listen". Eigenständig trat die DKP nicht zur Wahl an. In München stellten sich die in verschiedenen Bündnissen aktiven DKP-Mitglieder Claus Schreer, Walter Listl und Sonja Schmid für den Stadtrat zur Wahl. Bereits am 27. Oktober 2007 hatte die Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE. im Kommu nalwahlkampf beschlossen. In Nordbayern war die DKP ebenfalls mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE. vertreten. Keinem Bewerber der DKP gelang es, bei der Kommunalwahl ein Mandat zu erlangen (vgl. auch Nummer 2.1.7 dieses Abschnitts). Wahl zum Baye Den Wahlkampf der Partei DIE LINKE. zum 16. Bayerischen Landtag rischen Landtag unterstützte die DKP mit Informationsveranstaltungen und dem Vertei len von Flugblättern. Der Beschlusslage des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. vom 24. und 25. Mai in Cottbus und einer Novellierung des Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen
Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene
bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Rechtsextremisten und gewaltaffine Gruppierungen Eine
verlangt auch das Verschwimmen der Grenze vom gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei
vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen

ten diese Völkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identitäten. Die Ethnienvielfalt könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterschieden. Die mit dem Konzept des Ethnopluralismus begründeten nationalistischen, fremdenund insbesondere islamfeindlichen Einstellungen verbreiten die "Identitären" haupt33 sächlich im Internet, insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook, auf professionell gestalteten Plakaten, Flyern und in Videos. Bundesweit traten die "Identitären" seit ihrem Bestehen mehrfach mit "Flashmobs" und der Verteilung von Flugblättern in der Öffentlichkeit auf, so auch in Bremen. Neonazistische Szene Bremens Die neonazistische Szene Bremens ist angesichts kaum vorhandener Organisationsstrukturen um den Aufbau von handlungsfähigen Gruppenstrukturen bemüht, wie sich am Beispiel der "Identitären" zeigt. Mit der neonazistischen Kameradschaft "Freie Nationalisten Bremen" löste sich zuletzt eine der zentralen handlungsfähigen Gruppierungen in Bremen auf. Die 2008 gegründete Kameradschaft trat seit 2011 nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Grund für ihre Inaktivität kann die Furcht vor Strafverfolgung sein, denn 2011 sind führende Mitglieder der "Freien Nationalisten Bremen" im "Sturm-Wiking-Prozess" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsund Geldstrafen sowie im "Ostkurvensaal-Prozess" wegen schweren Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. In der Vergangenheit scheiterten wiederholt Versuche der Etablierung neuer neonazistischer Gruppierungen; ein Beispiel hierfür ist die lediglich für kurze Zeit existierende neonazistische Gruppierung "Bürgerbewegung für Bremerhaven" (BFB). Von der neonazistischen Szene gingen im Jahr 2013 keine eigenständigen Aktionen aus. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD oder Neonazis im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Rechtsextremisten und gewaltaffine Gruppierungen Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze vom gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen beiden Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

jetzt und die Verbindung 2012). Sie bekennt sich zu "links-keyund Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalisnesianischen6
einer demostischen Traditionen" und will "DIE kratisch-sozialistischen Gesellschaft. LINKE." als "moderne sozialistische DIE LINKE unterscheidet sich von den anderen
überSL in Baden-Württemberg besteht seit " winden will. DIE LINKE ist daher 2007. Diese veranstaltete am 25. April grundsätzliche Opposition
früheren zugleich starke Fixierung auf Gewerktrotzkistischen Organisation "Linksschaften resultiert aus der Überzeugung ruck" aus, die sich 2007 als selbstänvon
Partei "DIE setzung der Interessen der Klasse der LINKE." neu zu konstituieren. Aus den "Lohnabhängigen". Sie begreift die beam
für sind. Ziel war die Gründung eines die Sozialistische Linke" vom 20. De"marxistischen Netzwerks innerhalb zember
neuen Linken", dementsprechend ist "marx21" als marxistisches, trotzkis- 6 Links-Keynesianismus: Wirtschaftstheorie, der zufolge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe

LIN KS EXTREM IS M U S Anzahl an Unterstützern im neuen Bundesvorstand seinen Niederschlag. Die SL nennt selbst eine Zahl von " Notwendig ist der entschiedene Kampf für soziale Reformalternativen und gegen Herrschaftspositionen des Kapitals 823 Mitgliedern (Stand 31. Dezember hier und jetzt und die Verbindung 2012). Sie bekennt sich zu "links-keyund Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalisnesianischen6 und reformkommunimus und den Aufbau einer demostischen Traditionen" und will "DIE kratisch-sozialistischen Gesellschaft. LINKE." als "moderne sozialistische DIE LINKE unterscheidet sich von den anderen Parteien dadurch, dass Mitgliederpartei" etablieren, wie im sie die Systemfrage stellt und den Dezember 2012 auf ihrer Homepage Kapitalismus - das heißt die Vorherrzu lesen war. Eine Landesgruppe der schaft kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse - überSL in Baden-Württemberg besteht seit " winden will. DIE LINKE ist daher 2007. Diese veranstaltete am 25. April grundsätzliche Opposition gegen 2008 in Stuttgart eine EinführungsverHerrschaft und Politik des Kapitals. anstaltung zur Programmdiskussion. Eine wesentliche Rolle innerhalb der Die SL ist ebenfalls schwerpunktmäSL spielt das Netzwerk "marx 21 - ßig bewegungsorientiert, d. h. sie setzt Netzwerk für internationalen Soziaden Schwerpunkt ihrer Arbeit auf den lismus". Die Initiative zur Gründung außerparlamentarischen Bereich. Ihre von "marx 21" ging von der früheren zugleich starke Fixierung auf Gewerktrotzkistischen Organisation "Linksschaften resultiert aus der Überzeugung ruck" aus, die sich 2007 als selbstänvon der zentralen Rolle der letzteren dige Organisation auflöste, um sich als Kampforganisationen zur Durchals "marx21" innerhalb der Partei "DIE setzung der Interessen der Klasse der LINKE." neu zu konstituieren. Aus den "Lohnabhängigen". Sie begreift die beam 1. September 2007 beschlossenen stehende Gesellschaft als Klassenge"Politischen Leitsätzen" geht hervor, sellschaft und kämpft für deren Überdass in diesem Netzwerk auch Marxiwindung. So heißt es in ihrem Beschluss sten anderer Richtungen willkommen "Politische Grundorientierungen für sind. Ziel war die Gründung eines die Sozialistische Linke" vom 20. De"marxistischen Netzwerks innerhalb zember 2009: der neuen Linken", dementsprechend ist "marx21" als marxistisches, trotzkis- 6 Links-Keynesianismus: Wirtschaftstheorie, der zufolge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung ist. Ihre Vertreter fordern z. B. 227 verkürzte Wochenarbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, um die Nachfrage zu steigern.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar
Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte
vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert
internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden
beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder
Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme
Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß
stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische
USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland

Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar. Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte in die vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert die internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden gemeinsame Feindbilder wie die USA und das Judentum beziehungsweise Israel beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder die von Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme von Auslandskontakten sind häufig weniger ideologischer Natur. Für sie ist attraktiv, dass in anderen europäischen Staaten Skinheadkonzerte seltener staatlichen Sanktionen unterliegen als in Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß") gezeigt werden, die in Deutschland unter Strafe stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische Geschichtsrevisionistenszene ist international geprägt, waren beziehungsweise sind unter ihren Protagonisinternationale ten doch neben Deutschen zum Beispiel auch Briten, Franzosen oder USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland von der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg entgegen der historischen Fakten freizusprechen, im Gegenzug jedoch den Kriegsgegnern des "Dritten Reiches" - also zum Beispiel Großbritannien, Frankreich oder den USA - diese Schuld in die Schuhe zu schieben. 299 Definition vgl. Kap. 1.3. 157

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten
Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften
September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung
zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick
auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht
Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen
sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses
Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch
Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten

166 Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Platt formen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideolo gie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Wichtige Zusammenschlüsse sind das 1995 in Berlin gegründete, ortho Marxistisches dox-kommunistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung in der Partei versteht. Christine Buchholz, Mitglied von "marx21" und des zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. In dem auch im Internet publizierten Artikel vom 11. April, mit dem sie gleich zeitig auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht mit der strategischen Orientie rung auf das Parlament, sondern auf soziale und politische Kämpfe. (...) Keine Fraktion ohne Aktion. Die Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen und deren Stärkung zum Ziel haben." Von den zahlreichen weiteren innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses ist die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die anlässlich des Bundesparteitags am 24. und 25. Mai in Cottbus mit einer Zustimmung von 70,5 % der Delegiertenstimmen ihre Bestäti gung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung fand. Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP (vgl. auch Nummer 2.2 dieses Bekenntnis zum Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommu nismus nismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninisVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 163 Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G8Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)103 ein möglichst breites
Gesamtbündnis" um die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher und gewerkschaftlicher Gruppen" zu bündeln. Im Gegensatz zu dem aufgrund seiner
gemäßigt ausgerichteten "Gesamtbündnis" plante Dissent! (plus X)104 eine "linksradikale" Widerstandsvernetzung von vorwiegend Autonomen aus verschiedenen Städten. Im Januar formierte
sich aus drei linksextremistischen Gruppierungen das Hannover Bündnis gegen G8 unter dem Motto: "Keine Macht der G8 ! Make G8 history
militärischer Interventionen am Beispiel Libanon. Weitere Interessengruppen und Bündnisse mit linksextremistisch-motivierter Ausrichtung bildeten sich in Göttingen, Lüneburg/Uelzen, Oldenburg
bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt für die IL war ein zwangloses Beratungstreffen
gemeinsame Bedürfnis, die gefühlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu überwinden. 104 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! (plus

Linksextremismus 163 Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G8Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)103 ein möglichst breites "Gesamtbündnis" um die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher und gewerkschaftlicher Gruppen" zu bündeln. Im Gegensatz zu dem aufgrund seiner angestrebten Breite eher gemäßigt ausgerichteten "Gesamtbündnis" plante Dissent! (plus X)104 eine "linksradikale" Widerstandsvernetzung von vorwiegend Autonomen aus verschiedenen Städten. Im Januar formierte sich aus drei linksextremistischen Gruppierungen das Hannover Bündnis gegen G8 unter dem Motto: "Keine Macht der G8 ! Make G8 history !" Das Bündnis propagierte mit einer Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Schwerpunkten seine Kritik an der G8: "Die G8 steht für die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen globalen Kapitalismus. Dabei ist den G8-Staaten zwangsläufig daran gelegen, ihre Stellung als starke Wirtschaftsmächte zu erhalten. Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdrückung und Verelendung - egal, ob neoliberal oder sozialistisch." Inhaltlich beschäftigen sich die Veranstaltungen mit Profitinteressen und Privatisierung, der Migrationsproblematik, dem Krieg gegen den Terror ("die G8 als Befreier und Heilsbringer") und militärischer Interventionen am Beispiel Libanon. Weitere Interessengruppen und Bündnisse mit linksextremistisch-motivierter Ausrichtung bildeten sich in Göttingen, Lüneburg/Uelzen, Oldenburg, Osnabrück und dem Wendland. Der Beginn der "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm wurde überschattet durch die Militanz der Autonomen. An der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock unter dem 103 Die IL ist ein bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt für die IL war ein zwangloses Beratungstreffen im Nachgang zu Aktionen gegen den EU-Gipfel 1999 in Köln. Inhaltsgebend war das gemeinsame Bedürfnis, die gefühlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu überwinden. 104 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! (plus X) wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!" gegründete Zusammenschluss autonomer Gruppierungen. Während 2006 Aktionen zu den Themenfeldern Faschismus
Rassismus mit dem Ziel, die ländliche Bevölkerung gegenüber rechtsextremistischen Strukturen und Personen zu sensibilisieren, initiiert und durchgeführt worden sind, trat
Rechtsextremisten Marcus WINTER angemeldeten "Trauermarsch" in Bad Nenndorf am 28. Juli100. Das von acht linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen - Antifaschistische
kapitalistische System als Ganzes". 20 überwiegend linksextremistisch und linksextremistisch beeinflusste Initiativen insbesondere aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützten die Aufrufe
rechtsextremistischen Aufmarsches selbst als auch zur Vorabenddemonstration am 27. Juli. Um die Vernetzung linksextremistischer Gruppen zu verbessern, nutzen Linksextremisten überregional
Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanlei100 Vgl. S. 111 (Abschnitt Rechtsextremismus). 101 Einige Antifa-Gruppen fügen ihrem Namen den Zusatz

150 Linksextremismus dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!" gegründete Zusammenschluss autonomer Gruppierungen. Während 2006 Aktionen zu den Themenfeldern Faschismus und Rassismus mit dem Ziel, die ländliche Bevölkerung gegenüber rechtsextremistischen Strukturen und Personen zu sensibilisieren, initiiert und durchgeführt worden sind, trat die Kampagne 2007 nicht mehr wesentlich in Erscheinung. Der Aufbau einer einflussreichen Bündnisstruktur im nordwestlichen Raum Niedersachsens ist der Gruppierung nicht gelungen. Dass sich Bündnisse auch über die Landesgrenzen hinaus gründen können, beweist das Antifaschistische Bündnis gegen Geschichtsrevisionismus durch seine Agitation gegen den von dem Rechtsextremisten Marcus WINTER angemeldeten "Trauermarsch" in Bad Nenndorf am 28. Juli100. Das von acht linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen - Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Offene Antifa der Uni Hannover, Antifaschistische Aktion Celle (AAC), Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont, Antifa [rk101] Wunstorf, dem zwischenzeitlich aufgelösten Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister (AAD), Cable Street Beat Gütersloh und Detmolder Antifa-Gruppen - getragene Bündnis erklärte in seinem im Internet veröffentlichten Antifaschistischen Positionspapier: "Wenn wir als AntifaschistInnen gegen Nazis aktiv werden, dann steht dahinter auch immer der Kampf gegen Rassismus, ob an Stammtischen oder in Gesetzen, und gegen das kapitalistische System als Ganzes". 20 überwiegend linksextremistisch und linksextremistisch beeinflusste Initiativen insbesondere aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützten die Aufrufe des Bündnisses zur Teilnahme an den Protestkundgebungen sowohl am Tag des rechtsextremistischen Aufmarsches selbst als auch zur Vorabenddemonstration am 27. Juli. Um die Vernetzung linksextremistischer Gruppen zu verbessern, nutzen Linksextremisten überregional bedeutsame Medien. Hier sind die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) zu nennen. Die oft konspirativ erstellten und hauptsächlich über Infound Buchläden verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanlei100 Vgl. S. 111 (Abschnitt Rechtsextremismus). 101 Einige Antifa-Gruppen fügen ihrem Namen den Zusatz [rk] bei. Dieses steht für radikale Kritik.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie
gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische
Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer
einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch
Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck
Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus

156 Linksextremismus mer mobilisieren lässt und diese weiterhin bereit sind, militante Aktionen durchzuführen. Dafür sprechen am 28. und 29. Juli im Internetportal Indymedia veröffentlichte Einschätzungen der Schaumburger AntifaschistInnen und des Antifaschistischen Bündnisses gegen Geschichtsrevisionismus, die das "Warmlaufen" am 27. Juli in Zusammenhang mit den Protestaktionen des folgenden Tages in Bad Nenndorf als gelungen bezeichneten, da die Teilnehmerzahl von knapp 200 Personen die Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie die überzogenen Personalkontrollen" wurden kritisiert. Für das nächste Mal würden andere Konzepte angestrebt, um Nazis zu stoppen, sollten nicht Konsequenzen gegen die "beteiligten Berufsschläger" und ein "Abrücken von derartigen Polizeitaktiken" erkennbar werden. Neben den friedlichen Protestformen wie der Verbreitung von Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen ist das gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische Aktivitäten. In mehrseitigen Flugblättern wird über führende "Persönlichkeiten der rechtsextremistischen Szene" durch Angaben zur Person und mit Bild berichtet, um eine Sensibilisierung der Bevölkerung gegen rechtsextremistische Einflüsse zu erzielen. "Outingaktionen" werden aber auch in Form von Sachbeschädigungen, wie Farbschmierereien an Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer Kundgebung in Rinteln vor einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch ausgerichteter Gruppierungen. Am 19. Mai suchten 50 Personen im Rahmen einer "Antifaschistischen Kaffeefahrt im Norden" in Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck "Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 165 für die enge Verzahnung mit der Gesamtpartei sind der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS mit jeweils einem Mitglied vertre ten. Mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Anny Heike gehören nunmehr nur noch
Lothar Bisky betonte in seiner Rede, dass DIE LINKE. eine internationalistische Partei bleibe und die Zusammen arbeit mit den Linken
ideologischen "Strömungen" brauche man nicht. Im Parteitagsbeschluss "Eine starke Linke für eine andere, bessere Poli tik" wurde zusätzlich festgelegt, dass
künftig Kandidaten der Partei DIE Festlegungen LINKE. bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen - nicht jedoch bei hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler Ebene
Mitglied auf der Liste der Partei DIE LINKE. gewählt worden. Weil sie in einem Interview den Bau der Berliner Mauer
hatte, war sie aus der Fraktion der Partei DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen worden. 2.1.2 Organisation DIE LINKE
Zahlreiche Mit Anstieg der glieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Mitgliederzahl Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Linksextremismus 165 für die enge Verzahnung mit der Gesamtpartei sind der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband DIE LINKE.SDS mit jeweils einem Mitglied vertre ten. Mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Anny Heike gehören nunmehr nur noch zwei bayerische Repräsentanten dem Parteivorstand an; Fritz Schmalzbauer gelang die Wiederwahl nicht. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky betonte in seiner Rede, dass DIE LINKE. eine internationalistische Partei bleibe und die Zusammen arbeit mit den Linken in Lateinund Südamerika intensivieren wolle. Innenpolitisch habe der Einzug seiner Partei in vier westliche Landtage die Republik verändert. Der innerparteiliche Umgang müsse verbessert Innerparteilicher werden. Er forderte eine offene politische Debatte in der Partei; einen Umgang Machtkampf zwischen ideologischen "Strömungen" brauche man nicht. Im Parteitagsbeschluss "Eine starke Linke für eine andere, bessere Poli tik" wurde zusätzlich festgelegt, dass künftig Kandidaten der Partei DIE Festlegungen LINKE. bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen - nicht jedoch bei hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler Ebene - keiner weiteren Partei mehr angehö Kandidaturen ren dürfen. Damit trug man der Affäre um die niedersächsische Land bei Wahlen tagsabgeordnete Christel Wegner und auch einer inzwischen geänder ten Gesetzeslage Rechnung. Die niedersächsische Abgeordnete war als DKP-Mitglied auf der Liste der Partei DIE LINKE. gewählt worden. Weil sie in einem Interview den Bau der Berliner Mauer verteidigt und die Wiedereinführung eines Staatssicherheitsdienstes wie in der DDR be fürwortet hatte, war sie aus der Fraktion der Partei DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen worden. 2.1.2 Organisation DIE LINKE. ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Ber lin. Sie gliedert sich in Landes-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 76.100 Mitglieder (2007: 69.200). Zahlreiche Mit Anstieg der glieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Mitgliederzahl Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche inner parteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern
einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes
Mittel zur Nachwuchswerbung Bereits im Jahr 2004 hatten Rechtsextremisten einen ersten Versuch unternommen, mittels einer in einer Auflage
Schulhof-CD" Schüler und Jugendliche als Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu werben. Zu einer flächendeckenden Verteilung der RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Nach zuletzt rückläufigen Entwicklungen ist die Anzahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe bundesweit von 68 im Jahr 2009 auf 77 angestiegen. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein leichter Anstieg von sechs auf sieben Versandhändler festzustellen. Dieser Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass ein zuvor lediglich als Produzent rechtsextremistischer Tonträger auftretendes Unternehmen nunmehr auch in das Vertriebsgeschäft eingetreten ist. Ein Großteil der Händler nutzt weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette erweitert. So gehören inzwischen auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Elektroschocker, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. Neue "Schüler-CD des nationalen Widerstands" als Mittel zur Nachwuchswerbung Bereits im Jahr 2004 hatten Rechtsextremisten einen ersten Versuch unternommen, mittels einer in einer Auflage von bis zu 50.000 Exemplaren produzierten "Schulhof-CD" Schüler und Jugendliche als Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu werben. Zu einer flächendeckenden Verteilung der RECHTSEXTREMISMUS 59

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 163 lismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bei spielsweise bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt
eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunis mit Kuba tischen Plattform (KPF) in der Partei Die LINKE., die Europaabgeordnete
tember wieder. Dazu wird betont: "Die Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Bewegungen gegen Neoliberalismus in Lateinamerika
seines Rechtes auf eine selbstbestimmte Entwicklung. (...) Im Europäischen Parla ment und im Deutschen Bundestag wird die Partei DIE LINKE darauf
setzt, zurückgewiesen wird ... (...) Die solidarische Haltung der Partei DIE LINKE. gegenüber den fortschritt lichen Bewegungen in Lateinamerika findet ihren konkreten
Vorläufer des geplanten neuen Eckpunktepapier Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Dazu

Linksextremismus 163 lismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bei spielsweise bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort Solidarität eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunis mit Kuba tischen Plattform (KPF) in der Partei Die LINKE., die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, äußert sich zu diesem Thema wie folgt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Derartige Vorstellungen finden sich auch in dem Beschluss des Bundes ausschusses der Partei "Zur Haltung der Partei DIE LINKE. zu Kuba und der aktuellen Entwicklung der Linken in Lateinamerika" vom 21. Sep tember wieder. Dazu wird betont: "Die Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Bewegungen gegen Neoliberalismus in Lateinamerika und dem Kampf des kubanischen Volkes zur Verteidigung seiner Revolution, seiner nationalen Souveränität und seines Rechtes auf eine selbstbestimmte Entwicklung. (...) Im Europäischen Parla ment und im Deutschen Bundestag wird die Partei DIE LINKE darauf hinwir ken, dass ... die USA-Strategie, die auf Einmischung in die inneren Angele genheiten Venezuelas, Kubas und anderer Länder Lateinamerikas und auf den Sturz demokratisch legitimierter Regierungen setzt, zurückgewiesen wird ... (...) Die solidarische Haltung der Partei DIE LINKE. gegenüber den fortschritt lichen Bewegungen in Lateinamerika findet ihren konkreten Ausdruck ins besondere in der Fortführung der politischen und materiellen Solidaritätskam pagnen der AG Cuba Si ,Milch für Kubas Kinder' und ,Kuba muss überleben'." Unvereinbar mit der verfassungsrechtlich geschützten parlamenta rischen repräsentativen Demokratie ist außerdem das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf sowie zum Widerstand ge gen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse". Diese Positio nen kommen auch in den "Programmatischen Eckpunkten" zum Aus druck. Das Eckpunktepapier stellt den Vorläufer des geplanten neuen Eckpunktepapier Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das Prinzip des "strate sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und außerparla gischen Dreiecks" mentarischem Widerstand sowie "über den Kapitalismus hinaus wei sende Alternativen". Es beinhaltet auch die Zusammenarbeit mit auto nomen Gruppierungen. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm ver bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn des Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören zu den Zielen der Partei, die vor allem außerpar Ziele der Partei lamentarisch erreicht werden müssten. Eine Vielzahl von Mitgliedern Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten
DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung
örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt

78 RechtsextRemismus Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 ein erhöhtes Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten verdeutlicht eine am 17.07.2012 aus Protest gegen die von einer Bückeburger Schule organisierte Veranstaltung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" durchgeführte Störaktion, bei der Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg mit einem Transparent "Unsere Farbe könnt ihr entfernen, unsere Idee nicht!" auftraten. Personelle Überschneidungen bestehen zum Kameradschaftsdienst DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung der seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs liegt in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die ideologisch gefestigten Kameradschaftsangehörigen nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen teil. Aufgrund ihrer langjährigen Szenezugehörigkeit und ihres selbstbewussten und provokanten Auftretens bei öffentlichen Veranstaltungen verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für Niedersachsen konnte den Snevern Jungs lange Zeit eine Scharnierfunktion zwischen den Freien Nationalisten und der NPD zugesprochen werden. Mittlerweile hat der Kameradschaftsführer Matthias BEHRENS seine Funktion als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verloren. neonaziszene Die Neonaziszene in Tostedt (Landkreis Harburg) firmiert unter verschiedeTostedt nen Bezeichnungen wie Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania. Während sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, z. B. Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" bis zur Geschäftsaufgabe Anfang 2013 eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie auch jede andere Jugendsubkultur
Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts durch Musik
Festigung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem
sonstige Musikveranstaltungen (Liederoder Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol
Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte
Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken
auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - rechtfertigt noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Aber auch eindeutig
rechtsextremistische Skinheadkonzerte können nur unter besonderen Voraussetzungen verboten oder aufgelöst werden. So hat zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Juli 2010 entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, so dass ihr Verbot
Urteil vom 12. Juli 2010, Az: 1 S 349/10). RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 extremistischen Teil der Skinhead-Szene vereinfacht es den Alltag, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie auch jede andere Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehört insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der Musik als Mittel der Indoktrination darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts durch Musik und zur Festigung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederoder Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-HeilRufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Für eine strafrechtliche Verfolgung der beschriebenen Handlungen fehlt es regelmäßig an einer dafür erforderlichen Außenwirkung. Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener werden. Skinhead-Konzerte können verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - rechtfertigt noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Aber auch eindeutig rechtsextremistische Skinheadkonzerte können nur unter besonderen Voraussetzungen verboten oder aufgelöst werden. So hat zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 12. Juli 2010 entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, so dass ihr Verbot oder ihre Auflösung nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes in Betracht kommt (vgl. hierzu Urteil vom 12. Juli 2010, Az: 1 S 349/10). RECHTSEXTREMISMUS 55

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung
Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin
Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation
Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht
zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden
können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene
musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus
gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form
Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch

54 RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung (B&H) und die Hammerskins, die ihren Ursprung in der SkinheadBewegung der 1980er Jahren haben. Die B&H-Division Deutschland wurde am 14.09.2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. Divisionen der in Großbritannien entstandenen rassistischen Organisation existieren aber weiterhin in fast allen an Deutschland grenzenden Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin-Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation, die eine Mitgliedschaft an ein strenges Aufnahmeritual bindet, verfügt über Strukturen auch in Deutschland, jedoch nicht in Niedersachsen. Hier werden lediglich Einzelpersonen der Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 635 Personen (gegenüber 685 im Jahr 2011) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene und in der

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Asylbewerber und soziale Rand gruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.3 Rechtsextremistisch beeinflusste Subkulturen Rechtsextremisten nutzen die verbindenden Elemente
Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen oder um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Insbe sondere Teile
weisen eine historisch gewachsene Black-Metal-Szene Verbindung zum Rechtsextremismus auf. Gemeinsamkeiten bestehen in der Ablehnung des Christentums (Stichwort "Odin
Szene weitgehend unpolitisch. Daher hat sich für den rechtsextre mistischen Teil dieser Szene der Begriff NS-Black-Metal eingebürgert. Gemeinsame
Schnittmenge der NS-Black-Metal-Szene mit der rechts NS-Black-Metalextremistischen Szene sind dabei wiederum die Glorifizierung des Szene
Szene" fällt vor allem die Strömung "Neofolk" mit einem rechtsextremistischen Habitus Neofolk auf. "Neofolk"-Anhänger zeichnen sich für ihre Vorliebe
Chef Ernst Röhm bezieht. Dies macht die Szene für Rechtsextremis ten interessant und empfänglich. Beispielsweise nimmt auch der Akti vist
regelmäßig an Veranstaltungen der Neofolk-Szene teil. 4.4 Strukturen Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation und kennen in der Regel

Rechtsextremismus 145 zuführen, die sich gegen Ausländer, Asylbewerber und soziale Rand gruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.3 Rechtsextremistisch beeinflusste Subkulturen Rechtsextremisten nutzen die verbindenden Elemente zu anderen Sub kulturen um deren Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen oder um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Insbe sondere Teile der Black-Metal-Szene weisen eine historisch gewachsene Black-Metal-Szene Verbindung zum Rechtsextremismus auf. Gemeinsamkeiten bestehen in der Ablehnung des Christentums (Stichwort "Odin statt Jesus"), in der Berufung auf die nordische Göttermythologie mit ihrer Runen-Symbolik sowie einem elitären Sozial-Darwinismus. Allerdings ist die Black-Me tal-Szene weitgehend unpolitisch. Daher hat sich für den rechtsextre mistischen Teil dieser Szene der Begriff NS-Black-Metal eingebürgert. Gemeinsame Schnittmenge der NS-Black-Metal-Szene mit der rechts NS-Black-Metalextremistischen Szene sind dabei wiederum die Glorifizierung des Szene Heldentums oder die Auferstehung eines germanischen Reichs. Beide Merkmale entsprechen dem Weltbild der Nationalsozialisten. Einige Vertreter des NS-Black-Metal sehen Adolf Hitler als die Wiedergeburt des Satans, der als Anti-Christ verehrt wird. Innerhalb der "Schwarzen Szene" oder auch "Grufti-Szene" fällt vor allem die Strömung "Neofolk" mit einem rechtsextremistischen Habitus Neofolk auf. "Neofolk"-Anhänger zeichnen sich für ihre Vorliebe für Uniformen mit faschistischem oder nationalsozialistischem Hintergrund aus. Großen Raum nimmt auch die Hinwendung zu nordischer Mythologie und Mys Nordische tik ein. So finden etwa durch das NS-Regime vereinnahmte Runen, wie Mythologie die Lebensrune oder die Wolfsangel, in dieser Szene weite Verbreitung. Auch werden vielfach andere vorbelastete Symbole von Neofolk-Bands und -Anhängern offen zur Schau gestellt. Zu nennen ist hier die für die Szene bedeutende Band "Death in June" die einen SS-Totenkopf als Symbol verwendet und sich in ihrer Namensgebung auf den Tod von SA-Chef Ernst Röhm bezieht. Dies macht die Szene für Rechtsextremis ten interessant und empfänglich. Beispielsweise nimmt auch der Akti vist der Münchener Neonazi-Szene Hajo Klettenhofer regelmäßig an Veranstaltungen der Neofolk-Szene teil. 4.4 Strukturen Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation und kennen in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch forVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten
einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über
eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende
nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene
Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über
aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich
jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken
Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen
Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen

46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm gehören mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivitätsverlust der NPD hat darüber hinaus die Diskussion über ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder
dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder
niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen
gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso
wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten
dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung
keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar

RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder mit fremdenfeindlichen oder rassistischen Straftaten, die von Personen ohne organisatorischen Hintergrund begangen werden. In diesen Taten entlädt sich situativ, häufig unter Alkoholeinfluss ein tiefer Hass auf die Angehörigen bestimmter Menschengruppen: Einwanderer, insbesondere aus afrikanischen oder muslimischen Ländern, Juden, Obdachlose, Homosexuelle. In der Wissenschaft wird für diese Straftaten häufig der Begriff "hate crime" (Hasskriminalität) verwendet, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder In niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen ist keine gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten, die sich in besonderer Weise von Rockerklubs angesprochen fühlen, handelt es sich um Angehörige der männlichkeitsorientierten subkulturellen und neonazistischen Szene. Sofern sie sich Rockerklubs anschließen, ist dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung bedeutet. Die Hooliganszene unterscheidet sich in ihrer sozialen Zusammensetzung von der neonazistischen Szene wesentlich stärker als die Rockerszene. Auch in diesem Bereich ist keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

wird. Anders als bei den "Freien Nationalisten" (FN) oder rechtsextremis Emblem der Antifaschistischen tischen Parteien sind die Aktionsformen wesentlich provokanter
Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Hauptangriffs ziele sind der deutsche Staat und seine Repräsentanten ("Fight
anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bisher nicht empfänglich war. Gegenüber Übernahme Jugendgruppen, die eher dem alternativen "linken" Politspektrum zu "linker
antikapitalistisch und antiamerikanisch. Wenn mich deswegen jemand als links bezeichnet ist es mir wirklich egal." Verfassungsschutzbericht Bayern

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