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Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen
entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte
teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über
dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen
tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume
etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber
Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen
Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind

Entwicklungen im Berichtszeitraum "Kampfgemeinschaft Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen überwiegend aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. Der Gruppierung besteht aus über 100 Personen. Sie entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte des Jahres 2017 suchten deren führende Akteure neue Betätigungsfelder und vertieften ihre schon vorhandene Allianz mit den teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen Gegner, sondern dienen ebenfalls der Rekrutierung. Die Gruppierung hat sich dem Repressionsdruck der Polizei gebeugt und weicht allen öffentlichen Konfrontationen aus. Stattdessen konzentriert sie sich im Hintergrund auf die Verbreiterung und wirtschaftliche Verfestigung ihres Netzwerkes. Konkurrierende Gruppen werden durch Druck und Gewalt verdrängt. Aufgrund der großen Bedeutung des Fußballvereins "FC Energie Cottbus" für die Lausitz bedarf es weiterhin erhöhter Aufmerksamkeit aller Verantwortlichen, Anhänger und Beteiligten, damit die Gruppierung ihren Herrschaftsanspruch im Umfeld des Fußballs verliert. Die Anstrengungen des Vereins tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume in der ehemaligen Diskothek "Players". Sie verfügt über etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber hinaus beispielsweise mit der "Barnimer Freundschaft" und den "Märkischen Skinheads 88" gut vernetzt. Der Verein führt in unterschiedlichen Abständen Szene-Veranstaltungen in seinen Trainingsräumen mit mehreren Dutzend Teilnehmern durch. Die Gruppe finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring und Szeneveranstaltungen. Des Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind die NSC-Kämpfer fester Bestandteil. Zwischen "Northsidecrew", "Kampfgemeinschaft Cottbus", "Black Legion" und "Greifvogel-Wear" besteht eine Arbeitsteilung. Organisation von Szeneveranstaltungen, Vermarktung des Kampfsports, Accessoiresund Devotionalienhandel sowie Securityund Türstehereinsätze werden einvernehmlich aufgeteilt. 64

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus
freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Konkret lehnen Linksextremisten die herrschende Staatsordnung als imperialistisch oder kapitalistisch
herrschende Ordnung die Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite sicher. Linksextremistisches Hauptziel ist daher, die Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden
Allen linksextremistischen Ansätzen ist gemein, dass sie eine "herrschaftsfreie Ordnung" anstreben. Sie unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn
Ihre ideologische Position stellt eine Überspitzung und Fortführung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Auflösung sämtlicher staatlicher

Hintergrundinformationen - Ideologien 189 zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und/oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien oder Ideologieelemente, die sich gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung richten und auf eine "herrschaftsfreie Ordnung"286 abzielen. Bei letzterer handelt es sich um ein mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen. Sie kann direkt oder über Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats) erreicht werden. Diese Ordnung reicht weit über das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus. Linksextremistische Ideologien richten sich gegen zentrale Grundrechte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Konkret lehnen Linksextremisten die herrschende Staatsordnung als imperialistisch oder kapitalistisch ab und unterstellen ihr, sie diene lediglich dazu, die Bevölkerung strukturell zu unterdrücken. Gleichzeitig, so die extremistische Kritik, stelle die herrschende Ordnung die Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite sicher. Linksextremistisches Hauptziel ist daher, die Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden. Allen linksextremistischen Ansätzen ist gemein, dass sie eine "herrschaftsfreie Ordnung" anstreben. Sie unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn es in der Umsetzung darum geht, wie diese erreicht werden kann. Anarchisten Anarchisten haben kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Ihre ideologische Position stellt eine Überspitzung und Fortführung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Auflösung sämtlicher staatlicher Einrichtungen an und wollen diese durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten ersetzen. 286 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen
Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt
angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut
Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu Adolf Hitler, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt der angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen bzw. ihre Bindung an die Szene zu festigen. Für den fortbestehenden Drang, immer neue Möglichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung auszuschöpfen, spricht die Öffnung selbst gegenüber dem intern umstrittenen - weil aus dem Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 61

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen
weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur
Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein
Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse
Rechtsextremismus

listische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die oft konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung19 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen Szene gehörten 2016 bundesweit ca. 8.500 Personen an. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte, in sich geschlossene Weltanschauung besteht allerdings zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden 19 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an. 60 Rechtsextremismus

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr
Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren
Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen
legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen
Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung
zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März
ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind
Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr Mit dem Begriff der "Repressi2019 innerhalb der autonomen on" versuchen Autonome, jegliche Szene Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren. Dies Spektrums unterstützten im Rahgilt insbesondere für die staatliche men ihrer "Antirepressionsarbeit" Überwachung und Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen Aktivitäten. AutoFlüchtlingspolitik. In einer entsprenome lehnen das legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen den tisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" ihnen gegenüber vermeintlich "reeine angebliche "Kriminalisierung" pressiven staatlichen Repressionsder zivilen Seenotrettung, wodurch apparat und seine kapitalistischen jährlich tausende Menschen alHandlanger". Zu den bevorzugten lein im Mittelmeer den Tod fänden. Angriffszielen gehören daher in ersGleichzeitig prangerte sie die politer Linie Polizei, Nachrichtendienszeiliche Vollstreckung von Abschiete, Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung" im Innern Deutschlands dienen. Mit 2.2.2 Antiimperialistische Szene der Begründung "Kriminell ist das Saar System, nicht der Widerstand daDem antiimperialistischen Spekgegen" nehmen linksextremistische trum im Saarland sind nur noch Gewalttäter bei demonstrativen Aneinige wenige Aktivisten aus der lässen schwere Verletzungen von ehemaligen Saarbrücker RAF-Unpolitischen Gegnern und Einsatzterstützerszene zuzurechnen. Nach kräften der Polizei in Kauf. GleichSelbstauflösung der bundesweiten zeitig versuchen Linksextremisten, antiimperialistisch ausgerichteten mit Solidaritätskampagnen zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März 2016, in der die Saarbrücker "staatlicher Repression" betroffen "Antiimps" unter der Firmierung "Lisind, eine breite Öffentlichkeit in ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind von Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen 48

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat
sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde
Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für
rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung
Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus

im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen im Dezember 2011 wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegründet zurück.27 Die im August 2012 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereichte Klage des Vereins gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2011, 2012 und 2013 wurde mit Urteil vom 3. Dezember abgewiesen. Die Immobilie wurde auch im Berichtszeitraum überwiegend für mehrtägige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Dabei zeigte sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde das Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" am 23. Juli unter Teilnahme des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden auf dem Vereinsgelände ausgerichtet. "Kammwegklause" in Erfurt Die Gaststätte "Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für ein rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................................................................................................ 6 I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen...................................................................................... 8 1. Rechtsextremismus ............................................................................................................. 8 2. Linksextremismus ............................................................................................................. 10 3. Islamismus und Ausländerextremismus ...........................................................................11 II Extremismus
Freistaat Sachsen .................................................................................. 13 1. Rechtsextremismus ........................................................................................................... 13 1.1 Personenpotenzial ................................................................................................................................................ 13 1.2 NeoNatioNalsozialisteN ............................................................................................................................................. 17 1.3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ........................................................................................... 29 1.4 JuNge
NatoNaldemokrateN (JN) .............................................................................................................................. 58 1.5 die rechte .................................................................................................................................................................. 70 1.6 Subkulturelle Rechtsextremisten .................................................................................................................... 72 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte ............................................................................... 75 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen
Rechtsextremistische Konzerte ....................................................................................................................... 81 1.8 Rechtsextremistische Vertriebsszene ............................................................................................................ 84 1.9 Rechtsextremistische Publikationen ............................................................................................................ 89 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................................................................................................ 6 I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen...................................................................................... 8 1. Rechtsextremismus ............................................................................................................. 8 2. Linksextremismus ............................................................................................................. 10 3. Islamismus und Ausländerextremismus ...........................................................................11 II Extremismus im Freistaat Sachsen .................................................................................. 13 1. Rechtsextremismus ........................................................................................................... 13 1.1 Personenpotenzial ................................................................................................................................................ 13 1.2 NeoNatioNalsozialisteN ............................................................................................................................................. 17 1.3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ........................................................................................... 29 1.4 JuNge NatoNaldemokrateN (JN) .............................................................................................................................. 58 1.5 die rechte .................................................................................................................................................................. 70 1.6 Subkulturelle Rechtsextremisten .................................................................................................................... 72 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte ............................................................................... 75 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen ............................................................................................................ 75 1.7.2 Rechtsextremistische Konzerte ....................................................................................................................... 81 1.8 Rechtsextremistische Vertriebsszene ............................................................................................................ 84 1.9 Rechtsextremistische Publikationen ............................................................................................................ 89 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten ............................................................................. 91 2 |

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische
OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression
sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele
darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt
für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung
Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

III. Linksextremismus näher zu kommen. Die von Szene1. Allgemeines angehörigen zum Erreichen ihrer 1.1 Ideologie/Grundlagen Ziele verübten Straftaten belegen Linksextremistische Bestrebungen eine nach wie vor vorhandene hohe in Deutschland zielen darauf ab, die Militanzbereitschaft im gewaltobestehende demokratische Staatsrientierten Linksextremismus. Die und Gesellschaftsordnung zu überbereits seit längerem geführten inwinden. Strömungsübergreifend ternen Debatten zur Frage der beslehnen sie das "bürgerliche, kapiseren Anschlussfähigkeit an getalistische System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische Szene. Um den form dar. Für sie ist er der Garant der eigenen Einfluss zu erhöhen, setzt "bürgerlichen Herrschaftsverhältnissich ein stärker politisch und stratese" und damit verantwortlich für alle gisch denkender Teil der autonomen III. gesellschaftlichen und politischen Szene dafür ein, die eigene OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression", Katastrophen, sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele zu instrumentalisieren und Gesellschaftsform streben und vordergründig unter dem DeckLinksextremisten - je nach ideomantel legitimer Gesellschaftskritik logisch-politischer Ausrichtung - zu verschleiern. Unter dem äußeren ein totalitäres, sozialistisch-komEindruck eines demokratischen Aufmunistisches System oder eine begehrens geht es den Anhängern angeblich "herrschaftsfreie Geeiner derartigen Zielsetzung inssellschaftsform" an. besondere darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt. für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung an Wahlen öffentdurch die eigene Kampagnenund lich ihre revolutionären Ziele darzuPolitikfähigkeit zu erhöhen. stellen. Andererseits setzt die organisationsferne autonome Szene auf 1.2 Entwicklung/Tendenzen demonstrative bis militante AktionsDas Aktionsfeld "Antifaschisformen, um ihrem Ziel "Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter
Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel
Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich
Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen
Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung

Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, Jugendcliquen deren Mitglieder sich mehrheitlich zu einer rechtsextremistischen Gesinnung bekennen. Rechtsextremistische Klischees, die zum Teil aus in der Szene kursierenden rechtsextremistischen Flugschriften übernommen werden, dienen dazu, sich von anderen Jugendgruppen abzugrenzen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu verstärken. Selten liegt der Gesinnungeine verfestigte ideologische Orientierung zugrunde. Dies hindert die Mitglieder solcher Cliquen aber nicht daran, rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu begehen. Durch Alkoholrausch und Gruppendynamik angeheizt, schrecken sie bisweilen auch vor roher Gewalt nicht zurück. Häufig entstehen solche Gruppen in sozialen Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter dem Druck von Frustrationserfahrungen, aufgestauter Aggressivität und Langeweile. Zu den Orten, in denen diese Cliquen zahlenmäßig ins Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich die Freizeitinteressen dieser Jugendlichen jedoch hauptsächlich auf Alkohol und "Action" richten, konnten Neonazis mit "Schulungsabenden", "Brauchtumspflege" und anderen für Neonazis typischen Aktivitäten auch 1995 in Brandenburg keine großen Werbungserfolge erzielen. Vereinzelt sind in Brandenburg Bemühungen solcher Cliquen erkennbar, sich selbst eine verbindlichere Organisationsform zu geben. Seit Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen zu bilden. Die Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung sogar eigenes Propagandamaterial hergestellt, das aber bisher nicht verteilt wurde. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit
Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt
bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche
Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten
Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt
Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis
Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung für das gesamte den Gründungsparteitag der Partei "Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit", Landessektion Baden-Würtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen "NAZI-AUFMÄRSCHEN" bis hin zu Sachbeschädigungen am WEITER IM FOKUS Gebäude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche "Trauerweise vermummte 80-köpfige Personenmarsch" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen "dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden Führungskader der Neooder der als "Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Nationalisten Bad Lauchstädt" (F.N.B.L.). 16 "Autonome Nationalisten" und andere Rechtsextremisten unterscheiden sich nicht im Hinblick auf ideologische Fragen, sondern hauptsächlich
nennen sind die militanten Kampfformen wie der aus der linksextremistischen Autonomenszene bekannte "Schwarze Block" einschließlich der für ihn charakteristischen Vermummung
Verwendung von Anglizismen und abgewandelter linksextremistischer Symbolik

Am 19. Juli fand in Halle-Neustadt ein vom JN-Stützpunkt Halle organisiertes "Nationales Fußballturnier" unter dem Motto "Bolzen gegen Kapitalismus" statt. Hieran beteiligten sich etwa 20 Rechtsextremisten aus den Bereichen Harz und Halle. Mitglieder des JN-Stützpunktes nahmen am 7. November zusammen mit Rechtsextremisten aus den Bereichen Bitterfeld-Wolfen, Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Magdeburg und Merseburg (Saalekreis) sowie aus den Bundesländern Sachsen und Niedersachsen an einer vom JN-Landesverband Sachsen-Anhalt unter dem Motto "20 Jahre Mauerfall - Wir sind das Volk" organisierten Demonstration teil. "Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis" Diesem im Sommer gegründeten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss können derzeit 15 bis 20 Personen zugerechnet werden. Er setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern des JNStützpunktes Halle, aus den "Freien Kräften Halle", aus unorganisierten Rechtsextremisten der örtlichen Szene und aus der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis zusammen und gehört zu den aktivsten rechtsextremistischen Gruppierungen in Sachsen-Anhalt. Führungspersonen dieser Gruppe sind die Neonazis Marcel SCORN (Halle) und Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis). Bei den Mitgliedern der AG handelt es sich vorwiegend um eher subkulturell geprägte Rechtsextremisten. Die AG macht über Foren im Internet auf sich aufmerksam und bietet anderen Gruppen eine Zusammenarbeit an. Bei der AG ist eine gewisse Affinität zu den "Autonomen Nationalisten" 16 erkennbar. Seit Gründung der AG besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene in Bad Lauchstädt, insbesondere den "Freien Nationalisten Bad Lauchstädt" (F.N.B.L.). 16 "Autonome Nationalisten" und andere Rechtsextremisten unterscheiden sich nicht im Hinblick auf ideologische Fragen, sondern hauptsächlich in den Agitationsformen und im Erscheinungsbild. Zu nennen sind die militanten Kampfformen wie der aus der linksextremistischen Autonomenszene bekannte "Schwarze Block" einschließlich der für ihn charakteristischen Vermummung und die Verwendung von Anglizismen und abgewandelter linksextremistischer Symbolik. 19

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges
Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht
vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus
Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund
Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord
arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung
seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen
kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik

"Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Flyer zur Kampagne Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen die Festung Europas und ihre Fans" kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", 14.03.2019).

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus In Redebeiträgen wurde der NATO unterstellt, eine Kriegspoli tik zu betreiben. Diese sei erforderlich
nahmen pandemiebedingt nur circa 250 Personen - überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - teil. Im Vorjahr hatten sich noch rund 3.500 Personen
einem Demonstrationszug gegen die Sicherheitskonferenz beteiligt. Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren
für die rapide Ausbreitung der CoronaPandemie betrachtet. Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder
Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es der linksextremistischen Szene, den eige nen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr
ihre extremistischen Botschaften empfänglicher zu machen. Interventionistische Ein maßgeblicher linksextremistischer Akteur in diesem Bereich Linke ist die "Interventionistische Linke
nimmt innerhalb "Ende Gelände" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "Ende Gelände" eine strategisch führende Rolle ein und fungiert als koordinieren
sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokrati schen und linksextremistischen Organisationen. Auch in anderen Klimakampagnen, wie z. B. "Fridays for Future", finden
Beeinflussungsversuche statt. So versuchen linksextre mistische Gruppen wie die "Linksjugend ['solid]", die "Marxis tischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "REBELL" (Jugendverband

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus In Redebeiträgen wurde der NATO unterstellt, eine Kriegspoli tik zu betreiben. Diese sei erforderlich, um das angeschlagene kapitalistische System aufrecht zu erhalten. An der Abschluss kundgebung nahmen pandemiebedingt nur circa 250 Personen - überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - teil. Im Vorjahr hatten sich noch rund 3.500 Personen an einem Demonstrationszug gegen die Sicherheitskonferenz beteiligt. Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirt schaftlichen Prozess darstelle, der von den "starken" Industrie nationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwel len und Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Deshalb begrüßten Szeneangehörige den Zusammenbruch von Lieferketten im Zusammenhang mit der CoronaPandemie. Glo balisierung wird in Teilen der Szene zudem als treibender Faktor für die rapide Ausbreitung der CoronaPandemie betrachtet. Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es der linksextremistischen Szene, den eige nen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Men schen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und für ihre extremistischen Botschaften empfänglicher zu machen. Interventionistische Ein maßgeblicher linksextremistischer Akteur in diesem Bereich Linke ist die "Interventionistische Linke" (IL). Die IL nimmt innerhalb "Ende Gelände" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "Ende Gelände" eine strategisch führende Rolle ein und fungiert als koordinieren des sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokrati schen und linksextremistischen Organisationen. Auch in anderen Klimakampagnen, wie z. B. "Fridays for Future", finden Beeinflussungsversuche statt. So versuchen linksextre mistische Gruppen wie die "Linksjugend ['solid]", die "Marxis tischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "REBELL" (Jugendverband der MLPD) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) gezielt Einfluss auf die Schüler und Jugendbewegung auszuüben. So hat u. a. die Gruppe "REBELL" unter dem Namen "Change for Future" (CFF) eine antikapitalis tische Plattform innerhalb der Bewegung gegründet. 302

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus bei der Bundestagswahl 2005 als auch auf die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS und der WASG zurückzuführen. Politischer
Passau, Ingolstadt und Freising hielt die Linkspartei.PDS Bayern am Aschermittwoch 1. März die traditionellen Aschermittwochstreffen ab. In Passau sprachen
Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi sowie sein Fraktionskollege und Bundesvorsitzender der nicht extremistischen WASG Klaus Ernst
Besuchern. In Freising traten die Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linkspartei.PDS Kornelia Möller sowie des Sprechers des Landesverbands Bayern der Vereinigung
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido Hoyer vor annähernd 25 Zuhörern als Redner
Ingolstadt referierte die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch vor etwa 50 Personen. Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage
wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Dabei wurde die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin erneut bestätigt. Josef Obermeier
mehr zur Wahl angetretenen Landessprechers Reinhold Rückert. Die stellvertretende Linkspartei.PDS-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtete über das 100-Tage
Programm der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion und den Stand des Fusionsprozesses mit der WASG. Die Versammlung bekräftigte den Wunsch und die Notwendigkeit
Zusammengehen der Linken in Bayern. Nach Ansicht der Landessprecherin müsse im laufenden Fusionsprozess auch ein klares bayerisches Profil erkennbar sein

162 Linksextremismus bei der Bundestagswahl 2005 als auch auf die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS und der WASG zurückzuführen. Politischer In Passau, Ingolstadt und Freising hielt die Linkspartei.PDS Bayern am Aschermittwoch 1. März die traditionellen Aschermittwochstreffen ab. In Passau sprachen der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi sowie sein Fraktionskollege und Bundesvorsitzender der nicht extremistischen WASG Klaus Ernst zu den rund 500 Besuchern. In Freising traten die Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linkspartei.PDS Kornelia Möller sowie des Sprechers des Landesverbands Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido Hoyer vor annähernd 25 Zuhörern als Redner auf. In Ingolstadt referierte die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch vor etwa 50 Personen. Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage ein. Auf dem Parteitag am 28. und 29. Januar in Regensburg wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Dabei wurde die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin erneut bestätigt. Josef Obermeier übernahm das Amt des nicht mehr zur Wahl angetretenen Landessprechers Reinhold Rückert. Die stellvertretende Linkspartei.PDS-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtete über das 100-Tage-Programm der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion und den Stand des Fusionsprozesses mit der WASG. Die Versammlung bekräftigte den Wunsch und die Notwendigkeit zum Zusammengehen der Linken in Bayern. Nach Ansicht der Landessprecherin müsse im laufenden Fusionsprozess auch ein klares bayerisches Profil erkennbar sein. Der Landesparteitag am 1. Juli in Bamberg unter dem Motto "Von Arbeit Landesparteitag muss man leben können - darum Mindestlohn jetzt!" stand im Zeichen in Bamberg der von der Bundespartei gestarteten Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter konnte zu diesem Themenkomplex als Gastredner den stellvertretenden Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) begrüßen. Im Hinblick auf den Parteineubildungsprozess fassten die Delegierten den Beschluss, der Landesvorstand habe an den Bundesvorstand zu appellieren, dass Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

verboten werden. Die Auflösung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsläufig, dass die ehemaligen Anhänger oder Mitglieder
Aktion" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, 2017 offiziell ihre Auflösung. Gleichwohl finden
Organisierung in Bewegungen, Initiativen und Netzwerken Während der traditionelle Rechtsextremismus, der sich ideologisch durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus
einer Gemeinschaft sieht, ziehen inzwischen große Teile des Rechtsextremismus die Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterium heran. Ein ethnisch homogener
islamkritischen Haltungen in der Bevölkerung fanden muslimenfeindliche Argumentationen von Rechtsextremisten an Zustimmung, die auf Ethnie, Identität oder Kultur abstellten. Ihre
antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen Rechtsextremisten auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Beeinflussung
Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Rechtsextremisten arbeiten hierzu mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum
allem in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken zusammen. "Neue Rechte" Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten
starkes Interesse haben, zählen Vertreter der so genannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne
Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute

verboten werden können. Alle anderen Personenzusammenschlüsse können hingegen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom zuständigen Innenminister oder -senator verboten werden. Die Auflösung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsläufig, dass die ehemaligen Anhänger oder Mitglieder ihre politischen Aktivitäten einstellen. Zum Beispiel erklärte die Gruppierung "Europäische 27 Aktion" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, 2017 offiziell ihre Auflösung. Gleichwohl finden sich bundesweit und auch in Bremen stets Personen, die ihrer insbesondere antisemitischen Programmatik anhängen. Organisierung in Bewegungen, Initiativen und Netzwerken Während der traditionelle Rechtsextremismus, der sich ideologisch durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus auszeichnet, die "Rasse" als das entscheidende Kriterium für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft sieht, ziehen inzwischen große Teile des Rechtsextremismus die Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterium heran. Ein ethnisch homogener Staat ist das Ideal beider Ideologiekomponenten. Angesichts der starken Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland im Jahr 2015 und der Zunahme von asylund islamkritischen Haltungen in der Bevölkerung fanden muslimenfeindliche Argumentationen von Rechtsextremisten an Zustimmung, die auf Ethnie, Identität oder Kultur abstellten. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen Rechtsextremisten auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Beeinflussung von politischen Diskussionen, indem sie ein Klima schaffen, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und den gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Rechtsextremisten arbeiten hierzu mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum vor allem in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken zusammen. "Neue Rechte" Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der so genannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Bundesweite Beobachtung der "Jungen Alternativen" und des "Flügels" Der gestiegene Einfluss von Rechtsextremisten auf Teile der Gesellschaft zeigt sich auch innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) und den Personenverbund "Der Flügel" erklärte das "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) am 15. Januar 2019 zum Beobachtungsobjekt. Dem BfV liegen bei beiden Organisationen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt, die eine Bearbeitung als Verdachtsfall rechtfertigt. Grund dafür ist in beiden Fällen vor allem die Vielzahl

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

statt, so dass damit gerechnet werden kann, dass die linksextremistische Szene bereits im Jahr 2016 in die Planungsphase für entsprechende
wahrscheinlich, dass neue Kampagnen aufgelegt, tatsächliche und vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angegangen werden. Zu erwarten sind
sowohl auf Rechtsextremisten als auch auf Polizisten kommen. Es liegen keine Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen in der linksextremistischen Szene Schleswig
Holsteins vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung
diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome
beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Unabhängig von der Einbindung in die Flüchtlingsfrage wird die linksextremistische Szene weiterhin überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handeln. Themen, die aus eigener Initiative in die öffentliche Debatte eingebracht und besetzt werden , stehen regelmäßig nicht im Vordergrund ihres Handelns. Im Jahr 2017 finden sowohl die Landtagswahl in Schleswig-Holstein als auch die Bundestagswahl statt, so dass damit gerechnet werden kann, dass die linksextremistische Szene bereits im Jahr 2016 in die Planungsphase für entsprechende Aktionen einsteigen wird. Dementsprechend ist es wahrscheinlich, dass neue Kampagnen aufgelegt, tatsächliche und vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angegangen werden. Zu erwarten sind beispielsweise sogenannte "Outings" von tatsächlichen und mutmaßlichen Rechtsextremisten, d. h. Personen werden öffentlich einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt in der Absicht, ihren Ruf nachhaltig zu schädigen. Außerdem sind verstärkt Aktionen gegen die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Dabei muss im Hinblick auf die unverändert hohe Gewaltbereitschaft insbesondere der autonomen Szene auch mit gewalttätigen Aktionen gerechnet werden. Im Spannungsfeld mit dem politischen Gegner kann es bei entsprechenden Anlässen erfahrungsgemäß zu einem Anstieg gewalttätiger Übergriffe sowohl auf Rechtsextremisten als auch auf Polizisten kommen. Es liegen keine Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen diesen Ideologien gibt es hinsichtlich der zu diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome und anarchistische, aber auch Mischformen dieser Strömungen beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung jeweils unumstößliche Ideologie. Von dieser kann nach Auffassung ihrer Anhänger nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogma52

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads blieb in Thüringen im Berichtszeitraum mit etwa
dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil
Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam

Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Die einzelnen Ideologieelemente treten in den einzelnen Auszweigungen des rechtsextremistischen Spektrums mehr oder minder stark hervor. Das rechtsextremistische Lager lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Überwiegend setzen sich die subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, deren Anzahl sich bundesweit auf 10.000 Personen (2002: 10.700) beläuft, aus Skinheads zusammen. Von ihnen gehen auch die meisten der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten aus. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der ostdeutschen Bundesländer von rund einem Fünftel lebt hier fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads blieb in Thüringen im Berichtszeitraum mit etwa 380 Personen gegenüber dem Vorjahr gleich. 3.1 Skinheads Entstehung der Subkultur2 und Ideologie Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der 70er Jahre in Erscheinung. Anders als in Großbritannien, wo sich Ende der 60er Jahre zunächst eine unpolitische Skinheadszene herausbildete, die die soziale Not anprangerte, lag die Ursache für das Entstehen der westdeutschen Skinheadszene in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände. Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses ausmachte. Auch in einigen Großstädten der DDR entwickelten sich zu Beginn der 80er Jahre aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grundsätzliche Opposition zum "SED-Staat" sich in der Übernahme des typischen Skinhead-Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. Die gesamtdeutsche Skinheadszene weitete sich sprunghaft aus. Es bildete sich eine gesamtdeutsche SkinheadSubkultur heraus, die zunehmend diffuser wurde und sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich an. 2 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 12

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Obwohl Rockmusik noch immer das bestimmende Genre innerhalb der rechtsextremistischen Hassmusik ist, haben in den letzten Jahren nationaler
gewonnen. Seit 2018 tritt der Rapper "Bloody 32" auf rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen auf. Trauriger Höhepunkt
Aber es gibt auch andere Beispiele. Erwähnenswert ist hierbei die Rechtsrock-Band "Wutbürger", die den schmalen Grat zwischen selbsterklärtem Wutbürgertum
Extremismus mit der Zeit verlassen und sich mit rechtsextremistischer Ideologie sowie entsprechender Symbolik dem rechtsextremistischen Milieu zuwandte. Der Sänger forderte
verschiedene Lager" zu überwinden. Hierbei erwähnte er explizit die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Ein weiteres Beispiel: Die Bandmitglieder begrüßten
reagierte die Band mit dem "Gefällt mir"-Button. Das rechtsextremistische Milieu finanziert sich zum Teil über rechtsextremistische Hassmusik
Organisation und Durchführung von rechtsextremistischen Hassmusikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen beteiligt. Das gilt ebenso für die "Freien Kräfte Prignitz

Von folgenden aus Brandenburg stammenden Liedermacherinnen und Liedermachern wurden 2019 Aktivitäten festgestellt: 1. AK - Solingen (47); Cottbus 2. Anna; Südbrandenburg 3. Björn (teilweise Brusi oder Herr B.!); Frankfurt (Oder) 4. Bloody 32; Cottbus 5. Brenner; SPN 6. Fylgien; UM 7. Griffin; LOS 8. Hähnel bzw. Jörg Hähnel; TF (Neuaufnahme für 2019) 9. Hotte; ohne regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) 10. Martin; Potsdam 11. Luitgard; ohne regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) 12. Der M.; Frankfurt (Oder) (Neuaufnahme für 2019) 13. Paul (teilweise Bartender IB); Cottbus, 14. Paladin; MOL 15. Son of the Wind (S.o.W.); BAR 16. Sten; Cottbus 17. namentlich nicht bekannter Liedermacher aus Südbrandenburg; ohne konkretere regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) Obwohl Rockmusik noch immer das bestimmende Genre innerhalb der rechtsextremistischen Hassmusik ist, haben in den letzten Jahren nationaler Rap und Hiphop an Bedeutung gewonnen. Seit 2018 tritt der Rapper "Bloody 32" auf rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen auf. Trauriger Höhepunkt war ein Auftritt am 7. Dezember 2019 vor 150 Teilnehmern in Spremberg. Der Hassmusiker berichtete auf Facebook übertrieben von einer erfolgreichen "Bloody 32"-Release-Party zum neuen Album "Zeitzeuge" mit rund 250 Gästen unterstützt von "Chris Ares" und "Prototyp NDS". Abschließend interpretiert er die Veranstaltung mit den Worten "SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!!". In der jüngeren Vergangenheit entstanden verschiedene Bands im direkten Umfeld neonationalsozialistischer Organisationen wie Kameradschaften und Bruderschaften. Aber es gibt auch andere Beispiele. Erwähnenswert ist hierbei die Rechtsrock-Band "Wutbürger", die den schmalen Grat zwischen selbsterklärtem Wutbürgertum und Extremismus mit der Zeit verlassen und sich mit rechtsextremistischer Ideologie sowie entsprechender Symbolik dem rechtsextremistischen Milieu zuwandte. Der Sänger forderte im Sommer 2019 in einem Tweet, die "Spaltung [der Patrioten] in viele verschiedene Lager" zu überwinden. Hierbei erwähnte er explizit die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Ein weiteres Beispiel: Die Bandmitglieder begrüßten im Herbst 2019 auf Facebook ihren neuen Gitarristen mit einem Posting und artikulierten dabei "Hass gegenüber dem temporär [...] herrschenden System". In einem Kommentar zu diesem Posting hieß es in Anlehnung an bekannte Thesen der "Reichsbürger und Selbstverwalter": "Liebe zu Deutschland und Hass dem Konstrukt was sich BRD schimpft." Auf diesen Kommentar reagierte die Band mit dem "Gefällt mir"-Button. Das rechtsextremistische Milieu finanziert sich zum Teil über rechtsextremistische Hassmusik. So war auffällig oft die Kameradschaft "Märkische Skinheads 88" (MS 88; OHV) an der Organisation und Durchführung von rechtsextremistischen Hassmusikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen beteiligt. Das gilt ebenso für die "Freien Kräfte Prignitz" und die NPD. Wegen des anhaltend hohen Drucks der Sicherheitsbehörden blieben die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 auf einem sehr niedrigen Stand. Ohne Berücksichtigung reiner Liederabende konnten vier Konzerte (2018: 4; 2017: 5) durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2, 2017: 2). 69

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Zeit zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich durch rechtsextremistische Bestrebungen betroffen waren. Im Jahr 2010 konnten erstmals lose Strukturen
waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen "links"und "rechtsorientierten" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet. Diese Auseinandersetzungen sind
Hinweise auf eine sich weiter verfestigende Szene junger Rechtsextremisten. Im Kreisgebiet ist mittlerweile ein Personenpotenzial von etwa
bilden sozusagen den politischen Kern des aktionistischen Rechtsextremismus in der Region. Belegt wird die neonazistische politische Intention der Gruppe unter
anderem dadurch, dass Gruppenangehörige offenbar Kontakt zu Rechtsextremisten der bayerischen Kameradschaft

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode die Teilnahme einzelner Mitglieder an einem rechtsextremistischen "Trauermarsch" im August in Bad Nenndorf (Niedersachsen). Die Zahl der provokanten Auftritte von Rechtsextremisten war im Berichtsjahr in dieser Region zunächst sogar rückläufig. Allerdings musste gegen Ende des Jahres eine zunehmende Aggressivität der Gruppe festgestellt werden. Ausgelöst wurde diese Entwicklung unter anderem durch den Zuzug einer als besonders aggressiv bekannten Einzelperson. Hervorzuheben ist eine Auseinandersetzung von Rechtsextremisten mit der Polizei in der Silvesternacht auf dem Ratzeburger Marktplatz. Dabei wurde ein beteiligter Polizist von seinen Kollegen getrennt und in der Folge von mehreren Rechtsextremisten angegriffen. Die Polizei musste zur Beendigung des Konfliktes Pfefferspray einsetzen. Im Gegensatz zu den vorher rückläufigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen nahmen die rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet bis zur Jahresmitte hin sogar ständig zu. Nahezu regelmäßig wurden nun Aktionsberichte veröffentlicht und Kommentare zu Themen verfasst, die in der öffentlichen Diskussion standen. Im Mittelpunkt stand dabei häufig der Konflikt mit der örtlichen Antifa. Der angrenzende Kreis Stormarn gehörte lange Zeit zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich durch rechtsextremistische Bestrebungen betroffen waren. Im Jahr 2010 konnten erstmals lose Strukturen festgestellt werden. 2011 hat sich diese Situation verfestigt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen "links"und "rechtsorientierten" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet. Diese Auseinandersetzungen sind 2011 zwar deutlich zurückgegangen; dennoch gibt es Hinweise auf eine sich weiter verfestigende Szene junger Rechtsextremisten. Im Kreisgebiet ist mittlerweile ein Personenpotenzial von etwa 25-30 zum Teil noch minderjährigen Personen vor allem aus den Bereichen Bargteheide, Reinfeld und Bad Oldesloe mobilisierbar. Hiervon ist allerdings nur ein kleiner Teil auch den "Autonomen Nationalisten Stormarn" (ANS) zuzurechnen. Die selbst gewählte Bezeichnung bedeutet jedoch nicht, dass die Gruppe den als in einigen Ländern als besonders aggressiv bekannten "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden kann. Die ANS bilden sozusagen den politischen Kern des aktionistischen Rechtsextremismus in der Region. Belegt wird die neonazistische politische Intention der Gruppe unter anderem dadurch, dass Gruppenangehörige offenbar Kontakt zu Rechtsextremisten der bayerischen Kameradschaft 42

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern
rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster
seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich
Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet
Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt
Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen
Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren

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