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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 47. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nun. 47 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen 48 Autonome

Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .u..ennenneneenennerereensntntrnen 42 DKP-beeinflußte Organisationen... 42 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BaA). 43 Deutsche Friedens-Union {DFÜ)........ 44 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit it (KFAZ).. 45 Demokratische Fraueninitlative (DFI)..nnnenteeneeenene 45 Extremistische Neue Linke.. 45 Marxistische Gruppe (MG)..... 45 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 47. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nun. 47 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen 48 Autonome und anarchistische Gruppen... nennen 49 Linksextremistischer Terrorismus 52 Rote Armee Fraktion (RAF) ... 52 Revolutionäre Zellen (RZ)...... 56 Beurteilung .......menenneererenonnneennsaneoronentonsnonennnnnsertnnnnennanseneneersssnassnanen 57 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern ... 59 Araber..... 59 Türken. .... 60 Türkische Kurden... 63 lraner ......... 65 Jugoslawen 65 Beurteilung .. 65 Spionageabwehr.. Allgemeine Lage.................unssssenaneonesennennnnnannnnnnnnnnnermnnsnsseneosennnnanenseronsaannan DDR Nachrichtendienste der ehemaligen . . . . un eneren nensen un en Nachrichtendienste der Staaten des früheren Östblocks. Nachrichtendienste der Sowjetunion....... Nachrichtendienste der Republik Polen... . Nachrichtendienste der Tschechoslowakischen Föderativen Republik (CSFR) . Rumänische, bulgarische und ungarische Nachrichtendienste "ner Sonstige Nachrichtendienste................ Besondere Probleme der Spionageabwehr Zusammenfassung... 4

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realen Sozialismus" die Organisationen aus den alten BundesDeutsche Kommunistische Partei (DKP) ländern und der PDS über die Bildung
Kommunistischen der ehemaligen DDR versuchte die Bundes (KB), der Marxistisch-LeninistiSozialistische Einheitspartei Deutschschen Partei Deutschlands (MLPD), der lands (SED), durch

Linksextremistische autonomer und anarcho-kommunistischer Gruppierungen, Erneuerern aus Bestrebungen den Reihen der DKP sowie Anhängern ökosozialistischer Strömungen gegründet Der Zusammenbruch der kommunistiworden war. Zur Teilnahme hatten u.a. 85 schen Diktatur in der DDR und der linksextremistische Organisationen aufUmbruch in den anderen osteurogerufen. päischen Ländern wirkten sich im Berichtsjahr nachhaltig auf den organisierten Nachdem deutlich geworden war, daß die Linksextremismus aus. Insbesondere Vereinigung der beiden deutschen erschütterte der offenbar gewordene Staaten nicht mehr verhindert werden Widerspruch zwischen dem politischkonnte, kam es zu Gesprächen und ideologischen Anspruch und den DeforArbeitskonferenzen linksextremistischer mationen des "realen Sozialismus" die Organisationen aus den alten BundesDeutsche Kommunistische Partei (DKP) ländern und der PDS über die Bildung und ihr nahestehende Organisationen. eines gesamtdeutschen Wahlbündnisses. Sie gerieten in eine schwere ExistenzBeteiligt waren u.a. Vertreter der DKP, krise, verbunden mit organisatorischem des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau Zerfall und hohen Mitgliedsverlusten. In der KPD (AB), des Kommunistischen der ehemaligen DDR versuchte die Bundes (KB), der Marxistisch-LeninistiSozialistische Einheitspartei Deutschschen Partei Deutschlands (MLPD), der lands (SED), durch Trennung von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) diskreditierten Parteiführung zu überund des Sozialistischen Forums, bei dem leben. Sie änderte ihren Namen in Partei es sich um einen bundesweiten Zusamdes Demokratischen Sozialismus (PDS), menschluß ehemaliger DKP-Mitglieder verabschiedete ein neues Parteiprohandelt. gramm und war besirebt, sich das Image einer demokratischen Partei zuzulegen. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi rief auf einem Arbeitstreffen von 400 Personen Die zahlreichen revolutionär-marxistiam 28./29. Juni in Köln-Kalk unter dem schen und anarchistischen GruppierunMotto "Anschluß der DDR -- Anschlußgen wissen um ihre 'ideologische und fragen der Linken" die Linken der organisatorische Zersplitterung. GemeinBundesrepublik Deutschland auf, für die sam mit den um eine Reaktivierung ihrer Bundestagswahl am 2. Dezember mit Anhänger bemühten Gruppierungen des seiner Partei ein Wahlbündnis zu orthodoxen Kommunismus suchten sie schließen. Am 12. August konstituierte nach Möglichkeiten, ihre politischen sich die Linke Liste/PDS in Hamburg als Kräfte neu zu bündeln. Erster KristallisaPartei auf dem Gebiet der alten tionspunkt war eine gegen die Bundesländer. Derartige ListenverbinVereinigung der beiden deutschen dungen zwischen Parteien auf dem Staaten gerichtete bundesweite Demonfrüheren Gebiet der Bundesrepublik stration am 12. Mai in Frankfurt am Main, Deutschland und auf dem Gebiet der an der 7.000 Personen teilnahmen, ehemaligen DDR wurden jedoch am 29. darunter ein militanter Block von etwa September durch das Bundesverfas1.000 Personen. Initiiert wurde die Versungsgericht untersagt. Die Landesveranstaltung von der Radikalen Linken, die bände des Wahlbündnisses wurden 1989 von ungebundenen und organidaraufhin wieder aufgelöst und westsierten Marxisten-Leninisten, Anhängern deutsche Landesverbände der PDS 36

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Liste um und stellte eine Landesliste auf. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kandidaten wären in der Vergangenheit in linksextremistischen oder
etwa 70 Neue Bundesländer Millionen DM jährlich) durch diese Partei 1.002.814 Stimmen (11,1%) nach Öffnung der Grenzen
finanziell abhängigen Organisationen in eine Zwei Angehörige des Kommunistischen schwere Existenzkrise. Die lange geBundes (KB) errangen Bundestagsmanleugnete finanzielle Abhängigkeit
stagnierte der Aufbau der PDS. Das Präsidium und Parteivorstand zu, die SED schlechte Wahlergebnis wirkte auf die habe der Partei
Herbert Mies. Welle von Demonstrationen. Bei Seitdem wird die Partei von einem Veranstaltungen in Hessen wurden teilvierköpfigen Sprecherrat geleitet
linksextremistische OrganisationsZahl der DKP-Mitglieder ist im Berichtsstrukturen der kommunistisch beeinflußte jahr von 22.000 auf 11.000 zurückTeile der Friedensbewegung reaktiviert

konstituiert. In Hessen benannte sich das Orthodoxer Kommunismus Wahlbündnis in PDS/Linke Liste um und stellte eine Landesliste auf. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kandidaten wären in der Vergangenheit in linksextremistischen oder linksextremiDie 1968 gegründete DKP steht in der stisch beeinflußten Organisationen in Tradition und Kontinuität der 1956 vom Erscheinung getreten. Auch ein Mitglied Bundesverfassungsgericht verbotenen des DKP-Bezirksvorstandes Hessen geKommunistischen Partei Deutschlands hörte dazu. Bei der Bundestagswahl (KPD). Trotz Reformpolitik und krisenkonnte die PDS insgesamt 17 Mandate haften Veränderungen in den Staaten des erringen. im einzelnen erzielte sie früheren Ostblocks bekennt sie sich folgende Ergebnisse: unbeirrt zu ihren marxistisch-leninistischen Grundpositionen und zu ihrer Rolle Gesamitstimmenanteil als "revolutionäre Partei der Arbeiter1.129.578 Stimmen ( 2,4%) klasse". Der Niedergang der SED und Alte Bundesländer das damit verbundene Ende der 126.476 Stimmen ( 0,3%) finanziellen Zuwendungen (etwa 70 Neue Bundesländer Millionen DM jährlich) durch diese Partei 1.002.814 Stimmen (11,1%) nach Öffnung der Grenzen am 9. Hessen November 1989 führte die DKP sowie die 13.037 Stimmen ( 0,4%) von ihr beeinflußten und finanziell abhängigen Organisationen in eine Zwei Angehörige des Kommunistischen schwere Existenzkrise. Die lange geBundes (KB) errangen Bundestagsmanleugnete finanzielle Abhängigkeit der date über PDS-Landeslisten In MeckDKP von der SED war nicht mehr zu lenburg-Vorpommern und Nordrheinverheimlichen. Der DKP-Vorsitzende Westfalen. Nach der Bundestagswahl Mies gab in einem offenen Brief an stagnierte der Aufbau der PDS. Das Präsidium und Parteivorstand zu, die SED schlechte Wahlergebnis wirkte auf die habe der Partei seit langem "finanzielle Mitglieder ernüchternd. und materielle Solidarität" geleistet. Das Präsidium der DKP gestand ein, die Der Konflikt am Persischen Golf führte zu bisherige finanzielle Struktur der Partei einer Neubelebung bündnispolitischer sei zusammengebrochen. Der LeitungsBestrebungen der extremistischen Linken. apparat müsse deshalb neu geordnet und Vom 11. bis 13. Januar 1991 demondie gesamte Parteiarbeit künftig durch strierten unter Mitwirkung von Anhängern ehrenamtliche Tätigkeit geleistet werden. des gesamten linksextremistischen BeDie Partei kündigte allen hauptamtlichen reichs insgesamt mehr als 200.000 MenMitarbeitern zum 31. Dezember 1989 und schen in etwa 120 Städten gegen den löste den größten Teil ihrer GeschäftsAufmarsch von Truppen der USA und ihrer stellen auf. Verbündeten am Golf. Nach Ausbruch der Kampfhandlungen am Golf in der Nacht Vorsitzender der DKP war von 1973 bis zum 18. Januar 1991 folgte eine weitere März des Berichtsjahres Herbert Mies. Welle von Demonstrationen. Bei Seitdem wird die Partei von einem Veranstaltungen in Hessen wurden teilvierköpfigen Sprecherrat geleitet. Die weise linksextremistische OrganisationsZahl der DKP-Mitglieder ist im Berichtsstrukturen der kommunistisch beeinflußte jahr von 22.000 auf 11.000 zurückTeile der Friedensbewegung reaktiviert. gegangen. Das DKP-Zentralorgan Un37

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Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeitereinem Unternehmen der Kommunistiklasse" und der bündnisbereiten "demoschen Partei Luxemburgs (KPL). 1991 kratischen Kräfte" verändern und eine
revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" den eigenständigen organisatorischen erstrebt sie die "grundlegende UmgestalZusammenschluß der Kommunisten auf tung der gesellschaftlichen Verhältnisse" deutschem
stellungen. Auf der Grundlage eines neu Macht ausüben" (Parteiprogramm, Seite verabschiedeten Parteistatuts wählten die 59 und These 38). Mit dieser

sere Zeit (UZ} - früher als Tageszeitung lierung umschreibt sie die Diktatur des herausgegeben, wegen der angespannProletariats, die mit der freiheitlichen ten Finanzlage auf Wochenzeitung umgedemokratischen Grundordnung unvereinstellt -- erscheint nach kurzer Unterbar ist. Gemäß der revolutionären Theorie brechung seit dem 3. August wieder und Taktik Lenins soll das sozialistische regelmäßig, jedoch nur nochalle vierzehn Ziel über mehrere Etappen erreicht Tage. Gedruckt wird die UZ in einer werden. Als erstes will die DKP das Auflage von 20.000 Exemplaren bei "Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeitereinem Unternehmen der Kommunistiklasse" und der bündnisbereiten "demoschen Partei Luxemburgs (KPL). 1991 kratischen Kräfte" verändern und eine soll sie wieder als Wochenzeitung "Wende zu demokratischem und soziaerscheinen, die Aktivitäten, Ideen und lem Fortschritt" herbeiführen. Diese soll Diskussionen der Partei widerspiegeln dann in eine "antimonopolistische Demound zur Neuformierung der DKP beikratie" (Periode grundiegender Umtragen. Theoretisches Organ der DKPist gestaltungen) münden und den Weg zum die Zweimonatsschrift Marxistische Sozialismus öffnen (DKP-Programm, Blätter (Auflage 5.000 Exemplare). Seite 33 und 66). Zu diesem Zweck propagiert die Partei ein breites Bündnis Die DKP-Bezirksorganisation Hessen und als dessen Kern die "Aktionseinheit wird seit Mai ebenfalls von einem der Arbeiterklasse" (Zusammenarbeit mit vierköpfigen Sprecherrat geleitet. Dieser den Sozialdemokraten und Gewerktrat an die Stelle des bis dahin schaften). Wie sich der Weg zum Sozialisamtierenden Bezirksvorsitzenden Rudi mus konkret gestaltet, hängt nach Maurer. Die Zahl der DKP-Mitglieder in Auffassung der DKP vor allem von der Hessen sank unter 2.000 mit stark Stärke der revolutionären Partei und ihrer abnehmender Tendenz (1989 etwa 3.200 Bündniskräfte sowie "von den Formen Mitglieder). Sie sind in Kreisorganides Widerstandes der Reaktion" ab. Der sationen, Orts-, Wohngebiets-, Betriebs"unvermeidliche Widerstand des Großsowie Hochschulgruppen zusammengekapitals" soll "im harten Kampf" faßt. Einige Gruppen geben Kleinüberwunden werden ({DKP-Programm, zeitungen in meist unregelmäßiger Folge Seite 66). heraus. Ferner veröffentlichte der DKPBezirksvorstand die Schrift DKP-info in Beim 10. Parteitag am 24./25. März in unregelmäßiger Folge. Dortmund bekräftigte die DKP ihre alte Position. Eine Anbindung der DKP an die Die DKP hält weiterhin an ihren verPartei des Demokratischen Sozialismus . tassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre (PDS) der DDR wurde von den 311 Programmatik ist im Parteiprogramm von Delegierten mehrheitlich abgelehnt. Ziel 1978 und in den 1986 verabschiedeten sei ein Bündnis aller sozialistischen Kräfte Thesen des8. Parteitages enthalten, Als in Deutschland. Langfristig gehe es um "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" den eigenständigen organisatorischen erstrebt sie die "grundlegende UmgestalZusammenschluß der Kommunisten auf tung der gesellschaftlichen Verhältnisse" deutschem Boden. Das Desaster des mit dem Ziel einer "sozialistischen "realen Sozialismus" zwinge zu einer Bundesrepublik", in der "die Arbeiterradikalen Überprüfung bisheriger Vorklasse und die anderen Werktätigen die stellungen. Auf der Grundlage eines neu Macht ausüben" (Parteiprogramm, Seite verabschiedeten Parteistatuts wählten die 59 und These 38). Mit dieser FormuDelegierten einen auf 50 Personen 38

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angeblich aus Grundheitsrung sozialer Errungenschaften sowie gründen nicht zum Parteitag erschienen einer umfassenden Reformpolitik" einzuund hatte auf die erneute Kandidatur
waren Vertreter der richtungen" getrieben werden müsse. KPdSU, der kommunistischen Partei von Dabei werde die Eigentumsfrage eine EI Salvador
Komitees zur WiederÜberwindung des kapitalistischen gründung der 'Kommunistischen . Partei Systems bleibe eine revolutionäre, eine Deutschlands' (KPD) aus der DDR sowie

verkleinerten Parteivorstand und staft land auf der Tagesordnung. Die DKP eines Parteivorsitzenden einen vierköpfihabe sich auf die "Entwicklung von gen Sprecherrat. Der bisherige VorsitzenAktivitäten zur Verteidigung und Erweitede Mies war angeblich aus Grundheitsrung sozialer Errungenschaften sowie gründen nicht zum Parteitag erschienen einer umfassenden Reformpolitik" einzuund hatte auf die erneute Kandidatur stellen, die in "antimonopolistische Stoßverzichtet. Als Gäste waren Vertreter der richtungen" getrieben werden müsse. KPdSU, der kommunistischen Partei von Dabei werde die Eigentumsfrage eine EI Salvador, der PDS, der Vereinigten besondere Bedeutung erlangen. Zur _Linken und des Komitees zur WiederÜberwindung des kapitalistischen gründung der 'Kommunistischen . Partei Systems bleibe eine revolutionäre, eine Deutschlands' (KPD) aus der DDR sowie marxistische Partei der Arbelterklasse der Sozialistischen Einheitspartei Westunverzichtbar (Marxistische Blätter Nr. berlins erschienen. Der PDS-Vorsitzende 3/90, Seite 37 und 38). Bel der 6. Tagung Gysi entschuldigte sich in einen schriftdes DKP-Parteivorstandes am 22.123 lichen Grußwort "für das Maß ar VerantSeptember in Essenforderte Heinz Stehr, wortung", das die alte SED am jetzigen Mitglied des Sprecherrates der DKP, den Zustand der DKP habe. Aufbau einer neuen revolutionären Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Eine vierköpfige Delegation der DKP Deutschland. Es gehe um die Emeuerung unter Leitung von Rolf Priemer, Mitglied einer Partei Leninschen "Typus", die in des Sprecherrates der DKP,hielt sich auf der Lage sei, den Kapitalismus/ImperiaEinladung des ZK der KPdSU vom 16. bis lismus revolutionär zu überwinden. 18. Mai zu Gesprächen mit Valentin Falin, Mitglied des ZKder KPdSU und Leiter der Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Internationalen Abteilung, und weiteren berichtete Anfang des Jahres über eine sowjetischen Funktionären in Moskau geheime Militärorganisation der DKP auf. Die DKP-Vertreter informierten ihre (MO). Dieser in Kampfformationen, Geprächspartner über Verlauf und ErgebKampfgruppen und Einsatzgruppen genisse des 10. Parteitages sowie über die gliederten Organisation hätten bundesaktuelle politische Arbeitihrer Partei. weit 200 bis 300 besonders ausgesuchte DKP-Funktionäre angehört. Sie seien seit Sprecher der DKP bekräftigten mehrfach 1975 in einem Trainingscamp südlich des die Notwendigkeit einer revolutionären Scharmützelsees in der DDR im SchiePartei der Arbeiterklasse. Rolf Priemer Ben, Sprengen, Konspirieren und in Ideoerklärte im theoretischen Organ der DKP, logie ausgebildet worden. Diese Informa"so deformiert der Sozialismus im Laufe tionen wurden inzwischen von aussageder Zeit auch wurde, er war dennoch eine bereiten MO-Angehörigen bestätigt. Nach Alternative zum Kapitalismus und indem derzeitigen Sachstand erfolgte die sofern eine große Errungenschaft der Auswahl in Ostberlin, zu der die Kandirevolutionären deutschen Arbeiterhawedaten durch Funktionäre der DKP beorgung". Der Vereinigungsprozeß beider dert wurden. Sie erhielten einen Deckdeutscher Staaten bedeute nicht das namen und mußten eine VerpflichEnde des Klassenkampfes. Vieles tungserklärung zur Mitarbeit in der MO spreche dafür, daß sich die Klassender DKP unterschreiben. Während ihrer gegensätze wieder verschärfen würden. Ausbildung in der DDR trugen sie OffiDamit ständen harte soziale und poliziersuniformen der Nationalen Volksartische Auseinandersetzungen in Deutschmee(NVA). Verräter hatten angeblich mit 39

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Auseinandersetzungen um kannte MO-Angehörige ermitteln die Sirafdie Parteifinanzen und unser Verhältnis verfolgungsbehörden wegen des Verzur SED in der Vergangenheit
sich wieder Ostermärsche statt, die die DKP weiter als Kommunistinnen oder Komim Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemunisten verstehen und der Arbeiterklasstrebungen
Mitglieder der DKP undihrer Vormit unseren Problemen in der Partei für feldorganisationen mit. An den Kundfalsch halten. Bei vielen gibt

ihrer Liquidierung zu rechnen. Ausgebilschütterungen über die Vorgänge im det wurden die Kader dieser Militärorganirealen Sozialismus, vor allem in der DDR, sation für den bewaffneten revolutionären der Sowjetunion und Rumänien. Sie sind Kampf und für Sabotageakte. Gegen erauch in den Auseinandersetzungen um kannte MO-Angehörige ermitteln die Sirafdie Parteifinanzen und unser Verhältnis verfolgungsbehörden wegen des Verzur SED in der Vergangenheit zu suchen. dachts einer Agententätigkeit zu SabotageEin Teil des Bezirksvorstandes ist der zwecken gemäß $ 87 Strafgesetzbuch. Meinung, daß dasallein viele Austritte allerdings nicht erklärt. Viele Ausgetretene Unter den veränderten politischen und haben deutlich gemacht, daß sie bei ihren organisatorischen Bedingungen fanden sozialistischen idealen bleiben, sich wieder Ostermärsche statt, die die DKP weiter als Kommunistinnen oder Komim Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemunisten verstehen und der Arbeiterklasstrebungen weiterhin unterstützt. Bei ihrer se verbunden bleiben. Sie sind vor allem Vorbereitung und Durchführung wirkten deshalb gegangen, weil sie den Umgang erneut Mitglieder der DKP undihrer Vormit unseren Problemen in der Partei für feldorganisationen mit. An den Kundfalsch halten. Bei vielen gibt es Empörung gebungen, Mahnwachen und anderen und Verzweiflung über die Arbeit der Aktionen beteiligten sich jedoch mit Parteiführung." Mitte Mai wählten etwa . bundesweit etwa 50.000 Personen 120 Delegierte einen von 63 auf 30 deutlich weniger Menschen als in den Mitglieder verkleinerten Bezirksvorstand. Vorjahren (1989: 75.000), obwohl erstmals Personen aus der DDR teilnahmen. Zur Bundestagswahl am 2. Dezember verIm DKP-Organ Unsere Zeit wurden die zichtete die DKP-Bezirksorganisation auf Ostermarschaktionen positiv bewertet: die Nominierung einer eigenen Landes"Ostermärsche '90 -- das war auch ein liste und unterstützte den Wahlkampf der Stück heilgebliebener, bewährter oder PDS. Ein Mitglied des DKP-Bezirksvorsich neu entwickeinder Gemeinsamkeit, standes Hessen erklärte als Bundestagsda es um Frieden geht" (UZ vom 20.4.). kandidat der PDSin einem Nachruf auf die DDR: "In all den 40 Jahren ihrer Existenz Die DKP-Bezirksorganisation Hessen, die habe ich mich mit der DDR voll und ganz sich bei dem innerparteilichen Richtungsidentifiziert. Dazu bekenne ich mich, dazu streit zwischen "Traditionalisten" und stehe ich; denn für mich war die DDR der reformwilligen "Erneuerern" eine im Antifaschismus, der zum Staat geworden wesentlichen arbeitsfähige Parteistruktur ist. Bei all dem, was schlecht und falsch erhalten konnte, wurde von den Folgen war, gab es eminente Errungenschaften. der politischen Entwicklung in der DDR Ich bin nach wie vor der Meinung, sie und den Enthüllungen über das Ausmaß haben überwogen. Die DDR ist untergeder Abhängigkeit der DKP von der SED gangen, aber nicht die Idee des besonders hart betroffen. Nahezu die Sozialismus" (DKP-Zeitung Gießener Hälfte der Mitglieder verließ die Partei, Echo, Nr. 11, November-Ausgabe). zahlreiche Girundorganisationen lösten sich auf und mehrere Kreisvorstände Seit den Kommunalwahlen in Hessen am traten zurück. Der DKP-Bezirksvorsitzen12. März 1989 hat die DKP mehr als ein de erklärte bei einer BezirksmitglieViertel ihrer Mandate in Gemeindevertrederversammlung Mitte Februar vor 300 tungen durch Parteiaustritte oder ManTeilnehmern: "Die tieferen Ursachen für datsniederlegungen verloren. Sie verfügt diese Entwicklung liegen in den Ernur noch über 26 Vertreter (ursprünglich 40

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schon 1989 zu verzeichnende drastihörende DKP-Mitglied aus der Partei aus. sche Mitgliederschwund setzte sich somit auch im Berichtszeitraum weiter
Bottrop nach zur SED und zerfiel, dem Vorbild der kommunistischen Staa

37) in acht {bisher neun) hessischen GeSozialistische Deutsche Arbeiterjugend meinden. Von ihren fünf Ortsbeiratsman(SDAJ) daten verlor sie eines. In vier Gemeinden {bisher in sieben) stellt die DKP noch Die SDAJ wurde 1968 in Essen geeinen Vertreter im Gemeindevorgründet. Sie hat bundesweit nur noch stand/Magistrat. Ferner trat das dem Kreisetwa 250 Mitglieder (1989 etwa 2.000). ausschuß des Vogelsbergkreises angeDer schon 1989 zu verzeichnende drastihörende DKP-Mitglied aus der Partei aus. sche Mitgliederschwund setzte sich somit auch im Berichtszeitraum weiter fort. Nebenorganisationen der DKP Beim außerordentlichen SDAJ-BundesMarxistischer Studentinnenund kongreß am 20./21. Januar in Essen Studentenbund Spartakus (MSB) wählten die Delegierten einen aus 34 Personen bestehenden neuen BundesvorDer 1971 in Bonn gegründete MSB stand. Außerdem nahmen sie eine ErSpartakus beschloß auf einem außerklärung an, die bis zur Verabschiedung ordentlichen Bundeskongreß am 23. Juni eines neuen Programms die politischin Münster die Auflösung der Orgaideologische Grundlage für die Arbeit der nisation, Die Krise und das Scheitern des Organisation bildet. In dieser Erklärung MSBsei auf seine ursprüngliche Identität bezeichnet sich die SDAJ nach wie vor als als marxistisch-Ieninistische Weltanrevolutionäre, sozialistische Arbeiterschauungsorganisation und als selbstjugendorganisation, die auf der Grundernannte Avantgarde an den Hochschulage der Ideen von Marx, Engels und len zurückzuführen. Der Versuch, den Lenin arbeitet und in enger Verbundenheit Verband zu erneuern, sei zu spät gemit der DKP wirkt. Am 24. April setzte die kommen, und dann als "Kopfgeburt". SDAJ ihren außerordentlichen BundesSchließlich habe der Zusammenbruch der kongreß in Frankfurt am Main fort. Die sozialistischen Länder den Zerfallsprozeß Delegierten verabschiedeten eine "Handdes MSB rapide beschleunigt. lungsorientierung" für die SDAJ. Darin werden die Mitglieder aufgefordert, sich Der MSB war fast zwei Jahrzehnte mit die Ideen von Marx, Engels und Lenin zeitweise 6.000 Mitgliedern nicht nur die anzueignen und schöpferisch anzuwenstärkste, sondern auch die handlungsden. Aufgabe der SDAJ sei es, sozlalifähigste linksextremistische Studentenstisches Bewußtsein unter Jugendlichen organisation in der Bundesrepublik Deutzu verbreiten. schland. Straff organisiert, von der DKP " dirigiert und finanziert, spielte sie in zahlDie Auseinandersetzungen innerhalb der reichen studentischen SelbstverwalSDAJ hielten an. Der Landesverband iungsgremien und in den Vereinigten Hessen besteht nur noch aus weniger als Deutschen Studentenschaften (VDS) 50 Mitgliedern (1989 etwa 300). eine führende Rolle. Als erste orthodoxkommunistische Organisation hatte sich der MSB auf seinem 10. Bundeskongreß Junge Pioniere -- Sozialistische am 3./4. Oktober 1987 für die Erneuerung Kinderorganisation (JP) der marxistisch-leninistischen Bewegung ausgesprochen. Er geriet daraufhin zuDie Kinderorganisation der DKP "Junge nehmend in Gegensatz zur DKP sowie Pioniere" wurde 1974 in Bottrop nach zur SED und zerfiel, dem Vorbild der kommunistischen Staa- 4

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orthodoxDas IMSF mit Sitz in Frankfurt am Main kommunistischen Bildungsgemeinschafwurde 1968 von DKP-Funktionären mit ten. Die lokalen Gruppen
herausSchwierigkeiten weiterhin, durch Bündgegebenen Standortbestimmung erklärte nisse mit nichtikommunistischen Parteien das /MSF, ohne die "materielle Solidarität und Kräften zu einer

ten für Kinder zwischen sechs und 14 usw.) niemals möglich gewesen". Die Jahren gegründet. Ihr gehören noch etwa "selbstgewählte Einbindung in das DKP150 Mitglieder (1989 etwa 1.500 Mitnahe Spektrum der Arbeiterbewegung" glieder) an, die in Kleingruppen organisei für das /MSF eine "wichtige Entsiertsind. Der enorme Mitgliederverlust ist wicklungsgrundiage" gewesen. u.a. auf die Ideniitätsprobleme und die Resignation innerhalb der JP zurückzuSeit Anfang des Jahres arbeitet der führen. Verein auf der Basis ehrenamtlicher Mitarbeiter, um "die Funktion des IMSFals Bei der 7. JP-Bundeskonferenz am 3./4. eine Informationsund KoordinationsMärz in Essen stimmte die Mehrheit der stelle marxistischer Diskussion und ForPionierleiter den "Thesen zum Erhalt und schung zu sichern". Der Verein veranstalzur Erneuerung der Sozialistischen Kintete im Berichtszeitraum drei Tagungen, derorganisation Junge Pioniere" zu. Daan denen bis zu 150 Personen teilrin wird betont, daß "die Jungen Pioniere nahmen. als sozialistische Kinderorganisation mit eigener Identität bestehen bleiben sollen". Marxistische Arbeiterbildung (MAB) Die Marxistische Arbeiterbildung -- VerInstitut für Marxistische Studien einigung zur Verbreitung des wissenund Forschungen e.V. (IMSF) schaftlichen Sozialismus (MAB) ist seit 1969 Dachorganisation der orthodoxDas IMSF mit Sitz in Frankfurt am Main kommunistischen Bildungsgemeinschafwurde 1968 von DKP-Funktionären mit ten. Die lokalen Gruppen der MAB sollen der Aufgabe gegründet, als wissenschaftvor allem politisch Interessierten, die nicht liches Institut der DKP "die Arbeits-, der DKP angehören, markistisches L.ebensund Kampfbedingungen der Grundwissen vermitteln, AntikommunisArbeiterklasse der Bundesrepublik zu mus abbauen und dadurch Wege zur analysieren, die marxistische Theorie marxistischen Bewegung öffnen. Dem weiterzuentwickeln und zur Erweiterung Vorstand gehören Vertreter der DKP und und Stärkung des Einflusses der ihrer Nebenorganisationen an. Die Promarxistisch-leninistischen Weitanschaubleme der DKP wirkten sich lähmend auf ung im Lande beizutragen". Als die Geldie Arbeit der MAB-Gruppen aus. In der der SED ausblieben, gerlet auch das Hessen waren keine Aktivitäten mehr IMSF in eine Existenzkrise. Das eigentfeststellbar. _ "liche "Forschungsinstitut" wurde aufgelöst und die etwa zehn bis 15 hauptDKP-beeinflußte Organisationen amtlichen Mitarbeiter entlassen. Die DKP bemühte sich trotz ihrer internen In einer Anfang des Jahres. herausSchwierigkeiten weiterhin, durch Bündgegebenen Standortbestimmung erklärte nisse mit nichtikommunistischen Parteien das /MSF, ohne die "materielle Solidarität und Kräften zu einer Massenbasis für ihre wäre organisierte und dauerhafte marxiNahziele und zu größerem politischem stische Forschung, wie sie sich seit 1968 Einfluß zu gelangen. Sie stützt sich dabei mit dem /IMSF entwickelte, unter den auf regional und überregional tätige Orgakonkreten Verhältnissen der kapitalistinisationen undInitiativen, die nach außen schen Bundesrepublik (Berufsverbote meist unabhängig erscheinen, tatsächlich 42

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missionsmitglied erklärte darauf, die VVN-BdA müsse von derartigen "parteiDeutsche Friedens-Union (DFU) politischen Abhängigkeiten und finanzleller Erpressung"befreit werden
wurde 1960 in Stuttgart auf Vermächtnis des antifaschistischen kommunistisches Betreiben gegründet. Widerstandes noch eine Zukunft habe. Seitdem spielt sie eine

rungen und für einen glaubhaften Neuköpfigen Landesvorstand angehörenden beginn"freizumachen. Gegen den Willen Personen sind Mitglieder der DKP. eines Teils der Bundesvorstandsmitglieder wurde eine Kommission zur UnterSchwerpunkt der VVN-BdA-Tätigkeit suchung des Ausmaßes der bisherigen blieb der "Kampf um antifaschistische Abhängigkeit von der DKP eingesetzt. So Aktionseinheit gegen Neofaschismus und hatte beispielsweise nach Angaben des Antikommunismus". Am 10. November ehemaligen Organisationssekretärs der fand in Gießen unter Beteiligung der VVNVVN-BdA bisher der Parteivorstand der BdA der 2. landesweite "Antifaschistische DKP sämtliche Personalentscheidungen Ratschlag" statt, an dem etwa 150 für die VVN-BdA getroffen. Ein KomPersonen teilnahmen. missionsmitglied erklärte darauf, die VVN-BdA müsse von derartigen "parteiDeutsche Friedens-Union (DFU) politischen Abhängigkeiten und finanzleller Erpressung"befreit werden, damit das Die DFU wurde 1960 in Stuttgart auf Vermächtnis des antifaschistischen kommunistisches Betreiben gegründet. Widerstandes noch eine Zukunft habe. Seitdem spielt sie eine zentrale Rolle in der Volksfrontpolitik der DKP. Ihr gehören Am 9./10. Juni beschloß die VVN-BaA auf weiterhin etwa 1.000 Mitglieder an In einem Bundeskongreß in Düsseldorf , ihre Hessen hat die DFU etwa 200 Mitglieder. "antifaschistische" Arbeit bundesweit Durch die politische Entwicklung in der fortzusetzen und verabschiedete eine DDR und den Fortfall der finanziellen neue Satzung. An die Stelle des bisZuwendungen seitens der DKP geriet herigen Bundesvorstandes trat ein auch die DFU in eine existenzgeBundesausschuß, dem die vom Bundesfährdende Krise. Nach eigenen Angaben kongreß direkt gewählten fünf Bundesfinanzierte sie ihre politischen Aktivitäten sprecher, der Schriftführer und der zu etwa 90 Prozent aus derartigen Kassierer sowie die Vertreter der Landes"Spendeneinnahmen". Diese seien vereinigungen und der korporativ angejedoch angeblich mit keinen "politischen schlossenen Organisationen angehören. Bedingungen oder WohlverhaltenserDer bisherige Präsident, Dr. Josef C. wartungen" verknüpft gewesen. Die DFU Rossaint, wurde zum Ehrenpräsidenten mußte fast allen hauptamtlichen Mitgewählt. Eine kritische Bilanz der Verarbeitern kündigen. gangenheit wurde nicht gezogen, Konsequenzen blieben aus. In den neu Anläßlich ihres 13. Unionstages am 9. gebildeten Bundesgremien sowie in den Juni in Wiesbaden beschloß die DFU, Landesvereinigungen konnten Kommusich als bundeswelter Verband aufzu- " nisten erneut führende Positionen errinlösen, Auf Landes-, Regionalund Begen. Dr. Rossaint ist am 16. April 1991 zirksebene sollten die Mitglieder über eine verstorben. geeignete Form der Weiterarbeit enischeiden. Am 30. Juni erfolgte in Frankin Hessen wurde im April der bisherige furt am Main auf einer gemeinsamen Landesvorstand durch einen LandesMitgliederversammlung der DFU-Landesausschuß abgelöst, der aus drei geverbände Rheinland-Pfalz und Hessen wählten Vorstandsmitgliedern sowie die Gründung der DFU-Rhein-Main. Sie Vertretern der Kreisorganisationen beunterhält ein Büro in Mainz. Zur Koordisteht. Er soll größere Transparenz und nierung der Arbeit und zur Vertretung Basisnähe widerspiegeln. Die dem dreinach außen wurde ein 13köpfiger 44

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wöchentlich erscheinende Zentralorgan Zusammenschluß der Kommunistischen Rote Fahne in einer Auflage von 6.000 Partei Deutschlands (Marxisten/LeExemplaren (1989: 7.000) hergestellt. ninisten

genommen und u.a. auch zu wenig Planverband (MLSV) und der Marxistischwirtschaft praktiziert. Gorbatschows PeLeninistische Bund Intellektueller (MLBi). restrojka sei eine vom Westen mit politiIhnen gehören weiterhin insgesamt rund schem und finanziellem Kredit geförderte 400 Mitglieder an. Zersetzung der Sowjetmacht. Der mögliche Untergang der Sowjetunion als soziaSchwerpunkt der Parteiarbeit war die listischer Staat schaffe "wunderbare umfassende Umstrukturierung der OrgaKampfbedingungen" für Antiimperialisten. nisation. Aus den bisher bestehenden 18 Bezirken der alten Bundesländer wurden 'Marxistisch-Leninistische Partei acht neue gebildet und die dadurch freiDeutschlands (MLPD) gewordenen erfahrenen Parteifunktionäre für den Aufbau von Parteistrukturen in Die 1982 gegründete MLPD orientiert sich den fünf neuen Bundesländern verideologisch an den Lehren von Marx, wendet. Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Ihr Ziel ist die Errichtung der Diktatur des In einer bundesweiien Werbekampagne Proletariats. Das Grundgesetz der für ihr Zentralorgan Rote Fahne mit zahlBundesrepublik Deutschland ist für sie reichen Veranstaltungen wie Pressefenur ein Dokument der Diktatür des sten und Straßenverkäufen gelang es der Monopolkapitals über die werktätige MLPD, etwa 450 neue Abonnenten zu Bevölkerung. Zum Sturz dieser Gesellwerben. Die Bundestagswahl am 2. Deschaftsordnung hält sie revolutionäre zember diffamierte die MLPD als "WahlGewalt für erforderlich. Das Scheitern der zirkus". Sie empfahl ihren Mitgliedern, SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR ungültige Stimmzettel abzugeben. begrüßte sie als Strafe für deren Verrat am Marxismus-Leninismus. Die MLPD In Hessen gehören der MLPD und ihren lehnt einen vereinigten deutschen-Staat Nebenorganisationen in sechs Ortsnicht ab, sondern fordert, dieser müsse gruppen oder Stützpunkten unverändert unter Führung der Arbeiterklasse stehen. etwa 120 Personen an. Stadtund Ihr Kampf richtet sich gegen die Stadtteilzeitungen der Partei erschienen "Großdeutschlandund Europapläne des in Frankfurt am Main. Bei der Firma Monopolkapitals". Thyssen-Henschel in Kassel gab die MLPD-Betriebsgruppe die Zeitung Das Die MLPD hat etwa 1.500 Mitglieder Sprachrohr heraus; überregional erschien (1989: 1.400), die bundesweit in acht die Zeitung Automobilarbeiter aktuell, Bezirken mit über 100 Ortsgruppen und zum Teil in türkischer Sprache. Stützpunkten organisiert sind. Leitungsgremium ist ein Zentralkomitee mit Sitz in Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Essen. Dort wird auch im parteieigenen Neuer Weg Verlag und Druck GmbH das Die VSP entstand 1986 durch den wöchentlich erscheinende Zentralorgan Zusammenschluß der Kommunistischen Rote Fahne in einer Auflage von 6.000 Partei Deutschlands (Marxisten/LeExemplaren (1989: 7.000) hergestellt. ninisten) (KPD) und der trotzkistischen Nebenorganisationen der MLPD sind der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM). Arbeiteriugendverband / MarxistenSie propagiert offen die "Zerstörung des Leninisten (AJW/ML) mit der Kinderbürgerlichen Staatsapparates". Die VSP organisation Rotfüchse, der Marxistischbezeichnet sich als "kleine revolutioLeninistische Schülerund Studenternärsozialistische Organisation", die Sek47

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Kampf gegen "jede Form Der Bund Westdeutscher Kommunisten der Wiedervereinigung". Der Vereinigten (BWK) ist bestrebt, in Form einer Linken
Organisationen eine Wahlzeitung in einer Auflage von eiwa "proletarische Partei" zu bilden. Die poli100.000 Exemplaren erstellt. An der Buntischen Veränderungen
vierzehntägig in einer Auflage von 1.200 Exemplaren. In Sonstige kommunistische Organisatiounregelmäßigen Abständen sind den in nen und trotzkistische Gruppen Hessen

tierertum und Zersplitterung der "revoden Deutschen Bundestag einzogen. Die lutionären Linken" überwinden will. Seit Minderheitsfraktion lehnte eine Beteiliihrer Gründung hat sie eine kontinuierlich gung an der von ihr als "Reichstagsrückläufige Entwicklung zu verzeichnen. wahlen" bezeichneten ersten gesamtDerzeit verfügt sie nur noch über weniger deutschen Bundestagswahl sowie die als 350 Mitglieder, organisiert in 30 OrtsBildung eines "Großdeutschlands" gegruppen. In Hessen sind noch etwa 20 nerell ab. Sitz und Schwerpunkt der OrgaMitglieder in vier Ortsgruppen tätig. Bunnisation ist Hamburg; dort erscheint auch desweites Leitungsgremium ist ein Zenmonatlich ihr Zentralorgan ak-Arbeitertralkomitee mit Sitz n Köln. Das vierzehnkampf in einer Auflage von 7.500 Exemtägig herausgegebene Organ SoZ-Soziaplaren (1989: 4.800 Exemplare). In listische Zeitung erscheint unverändert in welcher Form und von welcher Fraktion einer Auflage von 2.500 Exemplaren. die weit über den KB'hinaus einflußreiche Zeitung künftig herausgegeben wird, ist In ihrem Bestreben um "Vereinigung aller noch unklar. In Hessen hat der KB nur revolutionärsozialisiischen Kräfte" bewenige Anhänger. teiligte sich die VSP am Projekt Radikale Linke und am Kampf gegen "jede Form Der Bund Westdeutscher Kommunisten der Wiedervereinigung". Der Vereinigten (BWK) ist bestrebt, in Form einer Linken (VL) der ehemaligen DDR leistete "Volksfrontund Einheitsfrontpolitik" im sie im Wahlkampf zur Volkskammerwahl Bündnis mit anderen "antifaschistipersonelle und materielle Hilfe. Auf schen", "antimilitaristischen" und "anliKosten der VSP wurde eine gemeinsame imperialistischen" Organisationen eine Wahlzeitung in einer Auflage von eiwa "proletarische Partei" zu bilden. Die poli100.000 Exemplaren erstellt. An der Buntischen Veränderungen in den osteurodestagswahl nahm die VSP auf den päischen Staaten bezeichnete der BWK Listen der PDS mit eigenen Kandidaten als Konterrevolution. Er beteiligte sich am teil. Das Wahlergebnis wertete sie als Kampf gegen die Vereinigung Deutsch"Niederlage der Linken" und forderte lands und beschloß, seine Tätigkeit nicht eine "Neuformierung" der Kräfte. Dies sei auf das Gebiet der ehemaligen DDR jedoch nur durch Offenheit gegenüber auszudehnen. Das Zentralorgan Peolitiallen Strömungen zu erreichen. sche Berichte erscheint vierzehntägig in einer Auflage von 1.200 Exemplaren. In Sonstige kommunistische Organisatiounregelmäßigen Abständen sind den in nen und trotzkistische Gruppen Hessen verbreiteten Exemplaren die Regionalberichte Frankfur/Hessen Süd , Der 1971 gegründete Kommunistische beigefügt. Bundesweit hat der BWK etwa Bund (KB) ist eine revolutionäre Orga300 Mitglieder. Der Landesverband Hesnisation, die sich zum Marxismussen besteht nur noch aus wenigen Leninismus bekennt. Bundesweit gehöMitgliedern. ren ihm unverändert etwa 400 Mitglieder und rund 100 organisierte SympaDie vom BWK dominierte Volksfront thisanten an. Im November spaltete sich gegen Reaktion, Faschismus und Krieg der KB infolge von Meinungsver(VOLKSFRONT) sieht den Schwerpunkt schiedenheiten über die Bündnisfrage. ihrer Aktivitäten im "antifaschistischen Eine Mehrheitsfraktion unterstützte im Kampf", der für sie "Kampf gegen die Bundestagswahlkampf die PDS, über herrschenden Bedingungen, gegen das deren Landeslisten zwei KB-Mitglieder in kapitalistische System" einschließt. Bun48

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rekonstituierte spaniAm 4. Februar verübten Militante der RAF sche kommunistische Partei). einen Sprengstoffanschlag auf die Hauptverwaltung der Rheinisch-Westfälischen

diese Art der Informationsweitergabe in Welt, deren Lebensgrundlagen zerstört einer Ende August verbreiteten Erklärung würden. Alle Gleichgesinnten werden aufdamit zu rechtfertigen, daß ein Überleben gerufen, gegen diese Ziele der "Herrim Gefängnis nur durch diese Verbindung schenden" eine "revolutionäre Kraft" zu miteinander möglich gewesen sei. Zu der entwickeln. immer wieder erhobenen Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten aus Die das Gewaltkonzept der RAF der RAF mit dem Endziel der Freiheit läßt bejahenden Unterstützungsgruppen er die entscheidende Frage offen, ob die {RAF-Umfeld) werben öffentlich für die Gefangenen sich vom "bewaffneten Ideologie und Ziele der RAF und halten Kampf" lossagen soliten. Das Verlangen Verbindung zu den inhaftierten ternach Zusammenlegung sei eine Mögroristischen Gewalttätern. Das engere lichkeit, "die ganze Auseinandersetzung RAF-Umfeld umfaßt bundesweit mindeim ganzen Zusammenhang in Richtung stens 250 Personen; in Hessen werden Diskussion, politischer Prozeß zu verihm etwa 60 Personen zugeordnet. schieben". Ein Schwerpunktder Aktivitäten des RAFDie Militanten der RAF stellen nach dem Umfeldes waren Solidaritätsaktionen mit Kommandobereich die "zweite kämpfenden seit Anfang des Jahres sich im de Ebene" dar, die zur Begehung Hungerstreik befindlichen spanischen schwerer Straftaten bereit ist. Ihre AnGefangenen aus der GRAPO undaus der schläge richten sich primär gegen PCE(r) (Grupos de Resistencia AntifasSachen, jedoch wird die Tötung oder cista Primero de Octubre -- Partido Verletzung von Personen in Kauf geCommunista de Espana reconstitudio -- nommen. Antitaschistische revolutionäre Gruppen des 1. Oktobers -- rekonstituierte spaniAm 4. Februar verübten Militante der RAF sche kommunistische Partei). einen Sprengstoffanschlag auf die Hauptverwaltung der Rheinisch-Westfälischen Die Unterstützung von Inhaftierten in 'Elekirizitätswerke in Essen, bei dem anderen Staaten ergibt sich aus der Sicht hoher Sachschaden entstand, und am 26. der RAF als Notwendigkeit im "weltFebruar einen Brandanschlag auf die weiten" Kampf gegen den Imperialismus. Schule für Kommunikationsund DatenSie ist der Auffassung, daß jeder Erfolg, technik der Firma Siemens in Bonn. Ein egal, in welchem Land er erzielt wird, weiterer Anschlag auf das Verwaltungsaufgrund der Verflechtung des "impegebäude der Deutschen Bank in Eschrialistischen Gewaltsysiems" Auswirkun- " born.am 25. Februar scheiterte, weil der gen überall hat, demgemäß auch in der Sprengsatz nicht zündete. Die SelbstBundesrepublik Deutschland. Ein Erfolg bezichtigungsschreiben befassen sich in Spanien verbessere auch die hiesigen u.a. mit der westeuropäischen FormieKampfbedingungen. Bundesweit wurde rung, gegen die sich die Täter wenden, da die Forderung nach Zusammenlegung sie aus deren Sicht nur der Stärkung des der Gefangenen in Spanien mit AnKaptals diene. Auch das wirtschaftliche schlagen, Veranstaltungen und n Schrifund finanzielle Engagement in den ten und Fiugblättern unterstützt. An Proosteuropäischen Ländern wird verurteilt; testaktionen am '7. Februar im Inforhier gehe es nur darum, "die völker ostmationsbüro des Europäischen Parlaeuropas neu zu unterwerfen". Das ments in Bonn und am 21. März in gleiche gelte für die Länder der Dritten Konstanz anläßlich von Gesprächen 55

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organisatorischen Zerfalls und der Orienund Demonstrationen. Aufgrund untertierungslosigkeit. Viele Kommunisten schiedlicher Auffassungen blieben die versuchen in lokalen Kleingruppen poliVersuche, untereinander
Fraktion (RAF) ist ebenfalls durch den Zusammenbruch des Die Parteien und Gruppierungen der Sysiems des "realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen
Suche nach neuen sozialistisch/ Europäischen Gemeinschaft 1992 und kommunistischen Alternativen zur freieines "Großdeutschlands" oder

Beurteilung heitlichen Demokratie begonnen. Einigkeit besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus" - also gegen die beSozialismus" und der Vereinigung Deutstehende Gesellschaftsordnung - weiterschlands geprägt. Die orthodox-kommugeführt werden müsse. nistischen Gruppierungen, zerstritten bei der Suche nach den Fehlern der VerDie Autonomen und Anarchisten begangenheit und den Schuldigen an der kämpfen weiterhin die freiheitliche demo"Entartung" des Sozialismus/Kommuniskratische Grundordnung und zeigen dies mus, befinden sich im Stadium des insbesondere durch militante Aktionen organisatorischen Zerfalls und der Orienund Demonstrationen. Aufgrund untertierungslosigkeit. Viele Kommunisten schiedlicher Auffassungen blieben die versuchen in lokalen Kleingruppen poliVersuche, untereinander verbindliche tisch zu überleben oder warten noch " Strukturen aufzubauen, weiterhin erfolglos. immer fassungslos und passiv die weitere Entwicklung ab. Die Rote Armee Fraktion (RAF) ist ebenfalls durch den Zusammenbruch des Die Parteien und Gruppierungen der Sysiems des "realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume in der DDR und die osteuropäischen Ländern durch die poliUnterstützung durch das Ministerium für tische Entwicklung bestätigt, sind ebenStaaatssicherheit weggefallen sind. Die falls vom Niedergang des SozialisFestnahme von zehn ihrer ehemaligen mus/Kommunismus betroffen. Ihre BemüMitglieder in der früheren DDR, deren hungen um den Aufbau von Stützpunkten weitgehende Aussagebereitschaft und in den neuen Bundesländern gestalten vor allem ihre Abkehr vom Terrorismus sich offensichtlich schwieriger als ersind für die RAF eine Niederlage. Es gewartet. lang der terroristischen Vereinigung auch nicht, die vielfältigen revolutionären Das in Landesverbände der PDS umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich der überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front" zusammenzusam mit der unter dem neuen Namen fassen, brachte ebenfalls nicht das gePDS weiterärbeitenden SED 17 Bundeswünschte Ergebnis. Dennoch versuchte tagsmandate erringen. Das schlechte und verübte die Kommandoebene wieAbschneiden in den alten Bundesländern derum schwerste Anschläge auf Perführte zu neuen Differenzen und gesonen. Unterstützende Anschläge auf genseitigen Schuldzuweisungen. Der Wirtschaftsunternehmen gehen zu Lasten Konflikt am Persischen Golf hatte eine der Militanten der RAF. Aus den Tatweitere Neubelebung der bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge, war und Wirtschaftsvertreter richten, wobei jedoch nicht von Dauer. Inzwischen hat "als Nahziele die Verhinderung der die Suche nach neuen sozialistisch/ Europäischen Gemeinschaft 1992 und kommunistischen Alternativen zur freieines "Großdeutschlands" oder "4. 57

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seit kurzem Volkswirtschaft der UdSSR zu übernicht mehr der Kommunistischen Partei winden, habe es für die Aufklärung (KPdSU), sondern staatlicher

gungseinrichtungen sollte im Spannungsvon Verratsmaterial von der Kriminalfall Panik in der Bevölkerung erzeugt werpolizei festgenommen werden. den, um damit evil. Mobilmachungsmaßnahmen der NATO-Streitkräfte zu stören. Im März meldete der Monitor-Dienst der Deutschen Welle folgende Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden des KGB, Nachrichtendienste der Staaten des . Leonid Schebarschin: früheren Ostblocks "Die sowjetische Aufklärung habe die Die Volkswirtschaften der Ost-Staaten Aufgabe, die Führung des Landes mit können auf den relativ kostengünstigen glaubwürdigen Informationen über die " Zuwachs an "Know-how" nicht verAbsicht führender westlicher Länder zichten, den die Spionageerkenntnisse bezüglich der Sowjetunion und zu sehr für sie bedeuten; sie sind weder von den wichtigen internationalen Problemen finanziellen noch von den praktischen zu versorgen. Trotz der radikalen VerMöglichkeiten her In der Lage, den techänderungen der internationalen Lage. nischen Standard westlicher Industrien. ließen einige westliche Persönlichaus eigener Kraft zu erreichen. Also muß keiten nicht von den Plänen ab, der Ausfall der "Beschaffungsquelie militärische Überlegenheit gegenüber DDR-Spionage" für Hochtechnologien " der Sowjetunion zu erlangen. In ausgeglichen werden, d.h. die verbliebediesem Zusammenhang sei die Benen Geheimdienste des Ostens, das KGB obachtung der Entwicklung der , voran, werden sich weitaus intensiver als Rüstungen eine der Hauptaufgaben bis jetzt bemühen, in Forschung und Proder Aufklärung, um einen möglichen duktion des Westens einzudringen. Durchbruch des Westens im militärisch-technischen Bereich oder Nachrichtendienste der Sowjetunion bei der Schaffung 'prinzipiell neuer Waffenarbeiten nicht zu übersehen. " Die Aufklärungsarbeit des sowjetischen Wegen der lebenswichtigen Notwenzivilen (KGB) und des militärischen (GRU) digkeit, die Krisenerscheinungen in der Nachrichtendienstes, die seit kurzem Volkswirtschaft der UdSSR zu übernicht mehr der Kommunistischen Partei winden, habe es für die Aufklärung (KPdSU), sondern staatlicher Aufsicht Vorrang, dem Land dabei zu helfen, die unterstehen, wird trotz aller politischer Außenwirtschaftsbeziehungen effizienVeränderungen in der UdSSR unbeirrt, ter zu nutzen und über Prozesse zu fortgesetzt. informieren, die in der Weltwirtschaft ablaufen, sowie über verborgene So wurde im November ein als AnPläne und Aktionen in diesem Begehöriger der sowjetischen Armeereich." gruppe West getamter Führungsoffizier (KGB-Major) bei einem nachAm 17. Mai zitierte die Presse den KGBrichtendienstlichen Treff mit einem Chef W. Krjutschkow, wonach das KGB westdeutschen Agenten in Potsdarn seine Aufgabe u.a. in der Unterstützung beobachtet. Der Treffort wurde von der sowjetischen Firmen mit Informaweiteren KGB-Angehörigen observiert tionen überdie Wirtschaftsentwicklung im und von Angehörigen der Sowjetarmee Westen sieht, um sie auf diese Weise abgeschirmt. Dennoch konnte der schnell an moderne Technologien und Führungsoffizier bei der Übernahme Verfahren heranzuführen. 70

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Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen Informativer Verfassungsschutz Rechtsextremistische Bestrebungen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Junge Nationaldemokraten (JN) 11 Neonazistische Aktivitäten 11 Ausschreitungen
Beurteilung 16 Linksextremistische Bestrebungen 17 Orthodoxe Kommunisten 17 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 Nebenorganisationen der DKP 21 Marxistischer Studentenbund Spartakus
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG -- VK) 24 Neue Linke 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 24 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 25 Kommunistische
Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 Kommunistischer Bund (KB) 27 Trotzkistische Gruppen 27 Andere kommunistische Gruppen 27 Undogmatische Neue Linke

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen 5 Grundgesetz 5 Verfassungsschutzgesetz -. 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz 7 Parlamentarische Kontrolle 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen Informativer Verfassungsschutz Rechtsextremistische Bestrebungen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Junge Nationaldemokraten (JN) 11 Neonazistische Aktivitäten 11 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen 16 Beurteilung 16 Linksextremistische Bestrebungen 17 Orthodoxe Kommunisten 17 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 Nebenorganisationen der DKP 21 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 21 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21 Junge Pioniere (JP) 24 DKP-beeinflußte Organisationen 24 Deutsche Friedensunion (DFU) 24 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- "Bund der Antifaschisten (VVN -- BdA) 24 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG -- VK) 24 Neue Linke 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 24 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 25 Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 Kommunistischer Bund (KB) 27 Trotzkistische Gruppen 27 Andere kommunistische Gruppen 27 Undogmatische Neue Linke 27

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden vier Sicherheitsbeamte ermorden orthodoxen, sowjetisch
Hessen maoistisch-Kkommunidas gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren
Hessen. 'meten Kampf. Teilweise traten dieseGruppierungen; hier insbesöndere der "Kommunistische Bund WestDie Selbstmorde von Baader, Ensslin und Raspe am deutschland
nach Mogadischu. Als die Kernmitglieder der "Roten Armee Fraklinksextremistischen Parteien nur die DKP_ und der _KBW.teil. Die.DKP. hatte
Listen aufgestellt. Sie erzielte mit insgesamt 35 135 Orthodoxe Kommunisten
Stimmen (1,16 %) ihr bisher bestes Wahlergebnis,in Deutsche Kommunistische Partei (DKP) = Gemeindeparlamenten errang sie 24 Mandate und ein weiteres
Städmus und zu den Organisalionsprinziplen kommunistiten 5297 (0,1%)und im Umlandverband Frankfurt scher Parteien. Als revolutionäre Kampfpartei will

5. September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden vier Sicherheitsbeamte ermorden orthodoxen, sowjetisch-orientierten Kommunisdet. mus vertritt, ist mit ihren Nebenorganisationen "Mar18. Oktober xistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "SoziaHanns Martin Schleyer wird von den Terroristen er- D sche istiArbei e terjug u end"(SDAJ),ts"Junge mordet. che Pioniere" (JP) und den vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik gen der "Roten Armee Fraktion" und anderer TerrorDeutschland. Die DKP konnte ihre Anhängerschaft gruppen eine weitere Steigerung der Brutalität. Die durch gezielte Werbekampagnen im letzten Jahr geFahndungsarbeit aller Sicherheitsbehörden machte ringfügig vergrößern. deutlich, daß das Operationsfeld der Terroristen fast Nach der DKP sind in Hessen maoistisch-Kkommunidas gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten u. a. nach Holland, Frankreich, Österreich und in die Schweiz. Auch dort waren deutsche Terrorilen mit trotzkistischen, anarchstischen oder sogesten an Gewalttaten beteiligt. nannten undogmatischen Gruppen zur' 'neuen LinBei Ihren Aktionen können die Terrorgruppen mit eien", die trotz aller ideologischen Differenzen in der nem festen Unterstützerkreis rechnen, der ihnen proAblehnung der freiheitlichen demokratischen Grundpagandistisch und bei ihren logistischen Vorbereitunordnung übereinstimmt. Sie wollen das gesellschaftligen hilft. Von dort werden auch Personen für die Arbeit che System der Bundesrepublik Deutschland revoluim Untergrund angeworben. Unterstützergruppen be-" tionär beseitigen und bejahen dazu auch den bewaffstehen im gesamten Bundesgebiet, auch in Hessen. 'meten Kampf. Teilweise traten dieseGruppierungen; hier insbesöndere der "Kommunistische Bund WestDie Selbstmorde von Baader, Ensslin und Raspe am deutschland' (KBW), 1977 bei Demonstrationen und 18. Oktober in der Justizvollzugsanstalt StuttgartAktionen gewalttätig auf. Übereinstimmend lehnen sie Stammheim standen offensichtlich in engem Zusamauch den moskau-orientierten orthodoxen Kommunismus, vertreten durch die DKP und ihre Nebenorgamenhang mit der vergeblichen Erpressung der Bundesregierung im Fall Schleyer und bei der Entführung nisationen, ab und bekämpfen ihn. An der Kommunalwahl am 20. März nahmen von den einer Verkehrsmaschine der Lüfthansa nach Mogadischu. Als die Kernmitglieder der "Roten Armee Fraklinksextremistischen Parteien nur die DKP_ und der _KBW.teil. Die.DKP. hatte in den 6. kreisfreien Städten tion" ihre Befreiungspläne als gescheitert ansehen mußten, nahmen sie sich das Leben. und''20deg Lahdkteisen, dem'Umlandverband Frankfurt sowiein 50 Gemeinden und 34 Ortsbezirken eigene Listen aufgestellt. Sie erzielte mit insgesamt 35 135 Orthodoxe Kommunisten __ Stimmen (1,16 %) ihr bisher bestes Wahlergebnis,in Deutsche Kommunistische Partei (DKP) = Gemeindeparlamenten errang sie 24 Mandate und ein weiteres Mandat über die Liste einer WählergeDie DKP bekennt sich offen zum Marxismus-Leninismeinschaft. Der KBW erzielte in den kreisfreien Städmus und zu den Organisalionsprinziplen kommunistiten 5297 (0,1%)und im Umlandverband Frankfurt scher Parteien. Als revolutionäre Kampfpartei will sie 2067 (0,3 %) Stimmen. die Arbeiterklasse vom Kampf für ihre unmittelbaren Der Terrorismus erreichte 1977 in der Bundesrepublik sozialen und politischen Interessen über das Ringen Deutschland einen neuen Höhepunkt. Schwerste für einellantimonopolistische Demokratie ftan den Gewalttaten ziehen sich durch das gesamte Jahr: Kampf um den Sozialismus heranführen. Zur Erreichung dieser Ziele sirebt sie ein Bündnis aller antimo7. April nopolistischen Kräfte an, dessen Kern die AktionseinMord an Generalbundesanwalt Buback in Karlsruhe und zwei Begleitern. "revolutionäre Gewalt'. Sie erstrebt eine sozialist-' 30. Juli sche Revolution ohne Bürgerkrieg, rechnet jedoch mit Der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen dem "unvermeidlichen Widerstand des GroßkapiPonto, wirdin Oberursel (Taunus) bei einem mißglücktals". ten Entführungsversuch ermordet. Das Grundmodell des zu erkämpfenden Sozialismus 25. August sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staaauf VersuchterRaketenanschlag das Gebäude der tengemeinschaft verwirklicht. In allen ideologischen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. undpolitischen Fragen folgt sie kritiklos der Linie der 17

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

BREPO Zeitung der Deutschen Kommunistischen Parteigs .(r) olidaritd Esgeht umjed# Tr eitsple) Streik, Bemonstraltonee, 1Fatkeizugeander BOJEANBELPHABRERERFERRSIPELBRENAEES KominatWE reift BremenundSpeyer.DieArbeitetkonGraßbe

$ee en Zeitschriften der "Alten Linken Für Probleme der " intschaft und Politik an ktu am Main, 15. Jahrgang Jul/August 1977_ 4 na en 'aa rbeit . Massen" reiht prachleIr jr engen! un le neun ala PR DERRER Ye i ten ze u n tat BREPO Zeitung der Deutschen Kommunistischen Parteigs .(r) olidaritd Esgeht umjed# Tr eitsple) Streik, Bemonstraltonee, 1Fatkeizugeander BOJEANBELPHABRERERFERRSIPELBRENAEES KominatWE reift BremenundSpeyer.DieArbeitetkonGraßbe- a Ar I. am 1, In Schleswig N Uns |beir der alten {| ug : # Kempizefehen.bai u SaThyssan indeninStehiwarken Aöchen. tan mic dem Feiteg'eLeR ing-Burbach, InBremenundSpeyer, beiVAW Dulsburg,bei VFW InNeumünetar. FH \ R DieesAktionen!äuteneinenWinterain,Indemoe | für Arbeiter und Angestellte und Ihre Gawerkin | echeften um zwei Lebenafragen geht; Vorteidlung der Arbetepiätze und Kampf um höhere = fine und Gehälter! E | Ä Die DKP hstmititrer "SokDoch stalt der yom Kapital er hotten iSiite zlehan | /bezoStumzeichen aut. Denn om geht. für Miltonen asbeiten- | - Gar Menschen um InbernAlle Konzeptionen der Im Bundestag verteetanen P | Konzemherten und Buntem zur Lösung dea Ar | dasmunsler COWCSUund beit ame od | Massonmecion hatten sich raalios geschaitet. Die ak- | aa ganz anders gedacht fuck Erkonnenis dinses | Spätentond saddemiarad- | Wirtars Nat danm War aiischen Anschlag au dia Arbeilar und hr Go- | sohteyor solte Ruhe werkechaften selbst n die | | Frosirofsrutu.an.denFronHard nehmen was 20 jun vor 102 sten Ausanan. seitet vurteiigen, wolur sia$

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

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$er \ Ei viernheim KOMMUNISTISCHEN PARTEI ver er jahrgang 1977 mnBE pt WIRDIMMERSCHLECHTERH dIT i 1. _ TEE AUCHNOCHDIEPRESE 18OEG in derletztenZeitimwarden danund werden.ac ee Aücknah undwerenKR E sch 5 die Preiserhöhungen und n- gegenie Preise rh tenMaßnahmen, medieseruns November 49% Sohderitätspres 10 P Grnd 'mer ee mehr inden Blickpunk sie ichzum1.1.1877dergähincn Ikea denServio eo hime tderÖfwer eIm- . a ergundenLeitungenimmermehr e zahlenmünen . Die DKP-Yiemteimforderdie Seren st e es ir für die Wieder. Bahnhofs ie Anger enheim, und Vi or " Brauchen wir n öhmgl t ae f spitze , erschischerstück: Prelserh ia . a ATOMKRAFTWERKE ? er verungen det Seryloss der GEG on. er die Nicht ch dieser d mehr Ycgie überhauptkein Wechwigek Lin d Die DKP-Vaenhei m protestiert aner geben, aber aft auch keine don ee arten, rien zunächst i ung vielerMiahrerhervor e , a ea Fahrgeldbeim * "Seit Monaten bäurft di Panikmache. "D Ie In der Kerninduttie und in Kornkrattda dann mmutsen,Zusätzlich 'Lichter gehen aur", heißt 0, sine Enerwerken anfallen, steften In keinem >Die angebliche Energ iokicke, die ea mit " sglekrios drohe und, Kernenergiezu stopf falt das AtomproVerhältnis zu det Zahl der en gi, ist nor ein d ee 'Schlie 7 gramm nicht verwi rklicht werde, gehen ArbeitrPlitze, die durch aina Steigerung der Vorwand, um den Einsa tz rleaiger finan ßung (c) 'rschlechterung. S Wiederum ztetler Artel für Kerna viele Arbeitsplätze Kohlopraduktiongeschaffen nergla zu recht: e verloren, werden fertigen.Tgtsächlichwordder "da die industrielie Entwicklung könmest.OhneAtomk Bauvon s mahr raftwerke: Atormkraftwerkenahre " Energie brauche. Dieser.'Energ Se Lichteralsohichtaus, Recksichtauf iebeda rt undauchdis "wüweichangs eSccherhsitfür die Bovölk "könne freilich nur noch Argumentmit e- durch Atam-Turgvorangetrieben,um international o n zu den größten Atom kraftwarksprodu 'zarten zu gehören. 'Atrom sei billiger als Dis bundesceutsche Kal anderas westeuropä der Strom aus Stamisches Lend In der Lage,die Risikender Kerne nergie Zu vermeiden, In unserem Land lagen nisterlumg sagen . bereite für 1881 einen Gleich "x Fetige Steinund Braunkohfevorrät e, ttang vor-, 'schäft und gleich 5 Wann man aur die niedri aus. Dabei sind elia zeitig ein großes MeR. Kosten für die Forgsten Zihlen An interrationalm " schung und Ertwicklang pofitiichern Eibder geschätzten Vorko der AtomenorFuß, mmen nlnmt, so: f teichensie für mehrere 'g8 noch nicht berachnet. Dies Kosten " ü Jahehunderte, DiR angenerimte fribaliche Nutzung > Diem Enrglsvorr muß allerdings der Stauer der äte werden aher kaum zahler aufbein- r "aon, 10 daß er.doppeit zur Kernenergie dient aber auch als " endiehblatt vom 14.8.7 Kasse gebe "nee Deckten wird, "mantel Sant aber ung die Forsch & und em .. Entwickfung der' Atomtschnelogie Im militärdie Preiterhlöhung, die sisich Jetzt über 20 Mitlisrden DM an j arzt er wenig diejeernige naunirkt,ie * Storm trägt nämlch der Staat dchen Bereich, So versucht dia BRD " unter Umgehung des Atamw 'mehroder abhängig a mm und aftensperr- 6 'ind: diBeranzervonWach en "eortreges Hich die Vorbua sstzungen für 'nid Wonatsfahrkaten. Sie müsse nj Sektion von Atomwallen zu 56Prozentmehras bisher zahlen! Bi "Abyer such alle anderen Tarite wurden >) um tst fünf Proran waren. una und EERET$

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

empörte Reaktion der Bevölkerung brachten die neuen Parteiprogramms nichts. DKP 1977 in eine schwierige Situation, In Öffentlichen
erscheint als Tageszeitung in einer Auflage santen gleichzusetzen. Von Kommunisten sei "indivivon etwa 40 000 Exemplaren. Theoretisches Organ dueller Terror
Frankfurt am Main erscheinende den, " .Zur Finanzierung ihres aufwendigen Parteiapparates Der DKP-Bezirksorganisation Hessen gehören rund istdie DKP auf erhebliche
Studentenorganisation Mit einem umfangreichen Schulungsprogramm setzte der orthodoxen Kommunisten die politischen Ziele der die DKP ihre Bemühungen fort, Funktionäre
unter Ausschluß der maoistischen Grupideologisch zu festigen. In den Parteigruppen fanden pen an. Zuverlässigster Bündnispartner ist dabei der regelmäßig Schulungsabende

KPdSU und der SED. Daran änderte'sich auch nach Die Terroranschläge anarchistischer Gewalttäter und dem im Dezember 1977 veröffentlichten Entwurf des die empörte Reaktion der Bevölkerung brachten die neuen Parteiprogramms nichts. DKP 1977 in eine schwierige Situation, In Öffentlichen Die DKP ist eine disziplinierte und straff organisierte Stellungnahmen distanzierte sie sich von diesen AnKaderpartei mitrund 42 000 Mitgliedern, untergliedert schlägen und warnte davor, alle gesellschaftskritiin 12 Bezirksorganisationen. Ihr Zentralorgan "Unsere schen Kräfte mit den Terroristen und ihren SympathiZeit" (UZ) erscheint als Tageszeitung in einer Auflage santen gleichzusetzen. Von Kommunisten sei "indivivon etwa 40 000 Exemplaren. Theoretisches Organ dueller Terror" stets angeprangert und bekämpft worder DKP ist die in Frankfurt am Main erscheinende den, " .Zur Finanzierung ihres aufwendigen Parteiapparates Der DKP-Bezirksorganisation Hessen gehören rund istdie DKP auf erhebliche Zuwendungen aus der DDR 5000 Mitglieder.an, die in 21 Kreisorganisationen, 120 angewiesen. Die im Jahre 1977 der hessischen DKP, Orntsbzw. Stadtteilgruppen, 31 Betriebsgruppen und ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinfluß- 6 Hochschulgruppen organisiert sind. Ortsund Stadtten Organisationen zugeflossenen Mittel werden auf teilgruppen der DKP geben 90 Zeitungen heraus, mindestens 5 Millionen geschätzt. außerdem erscheinen _38_Betriebszeitungen und Trotz des hohen finanziellen und personellen Aufwan- 6 Hochschulzeitungen in meist unregelmäßiger des konnte die DKP auch 1977 ihren Einfluß in Hessen Folge. . nicht wesentlich ausbauen. Insbesondere bei den InZur politisch-ideologischen Ab al lg leh und em organisatorischennu ei dustriearbeitern stößt auf sieng n , Stärkung führte die DKP 1977 unter der Bezeichnung "Max-Reimann-Aufgebot"" eine Werbekampagne durch. Nach eigenen Angaben konnte sie dabei bundesweit 5109 neue Mitglieder werben. In Hessen lag Nebenorganisationen der DKP = derreale Mitgliederzuwachs narh Ahrn dar Abgänge Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) bei kaum mehr als 5 %. Der MSB unterstützt als die Studentenorganisation Mit einem umfangreichen Schulungsprogramm setzte der orthodoxen Kommunisten die politischen Ziele der die DKP ihre Bemühungen fort, Funktionäre und MitDKP. Er strebt an den Hochschulen ein Bündnis aller glieder für die politische Arbeit zu qualifizieren und Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Grupideologisch zu festigen. In den Parteigruppen fanden pen an. Zuverlässigster Bündnispartner ist dabei der regelmäßig Schulungsabende statt. Der KadernachSozialisiische Hochschutbund (SHB). Alle leitenden wuchs wird an der parteieigenen Schule in LeverkuFunktionen des MSB sind mit DKP-Mitgliedern besen, leitende Funktionäre werden in Ost-Berlin und setzt. Die Bundesvorsitzende, Beate Landefeld, ist Moskau geschult. Ergänzt wird das Schulungsprogleichzeitig Mitglied des DKP-Parteivorstandes. gramm der DKP durch Kurse der "Marxistischen Nach eigenen Angaben verfügt der MSB über 5800 deg Abendschulen (MASCH)" in Hessen. Es dient zuMitglieder (1976: 5300), die in 210 Gruppen organinehmend der Schulung von Betriebsarbeitern sowie siert sind. Das Organ des MSB 'Rote Blätter" erals Vorstufe für weiterführende Lehrgänge. scheint monatlich in einer Auflage von 30 000 ExemBesondere Schwerpunkte der DKP-Arbeit bildeten plaren. Aktionen gegen "Berufsverbote", Neofaschismus, "In Hessen bestehen 7 Gruppen des MSB mit insgeArbeitslosigkeit, Hochschuigesetz und die Neutrosamt 1200 Mitgliedern. In seiner Hochburg Marburg nenbombe. Im Rahmen dieser Kampagne konnte die verlor der MSB 1977 seine Mehrheit im StudentenparDKP 1977 erneut Teilerfolge bei ihren Bemühungen lament, stellt jedoch erneut den AStA-Vorsitzenden. um Bündnisse mit demokratischen Kräften erzielen Der Kampf gegen die Hochschulgesetze bildete 1977 (sogenannte Bündnispolitik). den Schwerpunkt der Arbeit des MSB. Er rief zu StuVom 18. bis 22. Mai hatte die DKP aufden Lahnwiesen dentenstreiks auf und propagierte als wichtigstes in Marburg ein Großzell errichtet, in dem zahlreiche Kampfmittel das Konzept der "Demokratischen Gepolitische und kulturelle Veranstaltungen mit insgegenhochschule" (DGH). Veranstaltungen der DGH, samt 15 000 Besuchern durchgeführt wurden. die den Studenten ihre Lage im kapitalistischen SyBei einer Aktionswoche vom 11. bis 18. Juni warb die stem bewußt machen sollten, fanden während der DKP mit Flugblattaktionen, Iniormationsständen und Studentenstreiks u. a. an der Universität Marburgstatt. Hausbesuchen in Hessen für die Teilnahme an ihrem zentralen "UZ""-Pressefest (1. bis 3. Juli 1977) in Recklinghausen. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen der DKP traten erneut Referenten und Ensembles aus der DDR Die SDAJ kämpft für eine sozialistische Bundesrepuauf. blik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Zahlrei21

Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches

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