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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 149 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 149 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 150 2.1.2 Organisation ................................................................ 156 2.1.3 Plattformen
  • Forum (MF) ............................................. 159 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 159 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................ 161 2.1.6 Teilnahme an Wahlen
  • Kommunistischer Internationalismus ............................ 163 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 164 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 165 2.2.1 Ideologische Ausrichtung
  • SDAJ) ............... 170 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 171 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 173 2.5 Münchner Bündnis gegen
  • orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 176 3. Gewaltorientierte Linksextremisten .............................. 177 3.1 Autonome Gruppen .................................................... 177 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen
8 Inhaltsverzeichnis 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 149 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 149 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 150 2.1.2 Organisation ................................................................ 156 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 156 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 157 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 159 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 159 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................ 161 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 163 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 163 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 164 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 165 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................ 165 2.2.2 Organisation ................................................................ 167 2.2.3 Internationale Verbindungen ....................................... 168 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 168 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 168 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 170 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 171 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 173 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ........... 174 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 176 3. Gewaltorientierte Linksextremisten .............................. 177 3.1 Autonome Gruppen .................................................... 177 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 177 3.1.2 Strukturen und Publikationen ....................................... 178 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 180 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 181 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 182 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 184 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 186 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................. 187 3.1.3.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung ............ 188 3.2 Antideutsche Strukturen .............................................. 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Linksextremismus wurde ene vom BAgG organserte Radtour zu Versuchsfeldern n Brandenburg durchgefuhrt Anti-Globalisierungbewegung In der heterogenen Ant-Globalisierungsbewegung sahen
  • Linksextremisten n den vergangenen Jahren eine Chance, offentich starker wahrgenommen zu werden Der eigentliche Motor der meisten globalsierungskritischen Bewegungen
  • extremistisch Der Mnmalkonsens 'Kampf gegen Globalisierung und Neolberalismus" diente Linksextremisten aber als Anknüpfungspunkt -- gemeint war n hrem Fall der Kampf
  • Widerstandes in 2005deg erklärten globalsierungskritische Aktivisten -- darunter auch Brandenburger Linksextremisten - die Proteste gegen das G 8-Treffen
  • Gleneagles Hotel (Perthshire, Schottland). Insbesondere miltant orentierte Linksextremisten hatten wiederholt geäußert, hr Engagement gegen den Gipfel n Gleneagles als "Probelauf
  • Gipfel 2007 n Heiligendamm ausgerichtet Linksextremistische Gruppierungen bieten bereits an, die Koordinierung globalserungskritischer Veranstaltungen n die Hand zu nehmen
Linksextremismus wurde ene vom BAgG organserte Radtour zu Versuchsfeldern n Brandenburg durchgefuhrt Anti-Globalisierungbewegung In der heterogenen Ant-Globalisierungsbewegung sahen Linksextremisten n den vergangenen Jahren eine Chance, offentich starker wahrgenommen zu werden Der eigentliche Motor der meisten globalsierungskritischen Bewegungen st ncht extremistisch Der Mnmalkonsens 'Kampf gegen Globalisierung und Neolberalismus" diente Linksextremisten aber als Anknüpfungspunkt -- gemeint war n hrem Fall der Kampf gegen die "kaptalistische Weltordnung" Zum "Hauptknstallisationspunkt des Widerstandes in 2005deg erklärten globalsierungskritische Aktivisten -- darunter auch Brandenburger Linksextremisten - die Proteste gegen das G 8-Treffen vom 6 - 8. Juli 2005 m Gleneagles Hotel (Perthshire, Schottland). Insbesondere miltant orentierte Linksextremisten hatten wiederholt geäußert, hr Engagement gegen den Gipfel n Gleneagles als "Probelauf' fur de Proteste zum G8Treffen 2007 n Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) nutzen zu wollen Trotz solcher Ankündigungen verlief die Mobilisierung n Rchtung Schottland eher schleppend Eine Mobilisierung gegen den G 8-Gipfel n St. Petersburg 2006 wurde gar ncht erstangefangen Stattdessen snd die Mobilserungsbemuhungen der Inksextremistischen Globalisierungsgegner voll auf den G 8-Gipfel 2007 n Heiligendamm ausgerichtet Linksextremistische Gruppierungen bieten bereits an, die Koordinierung globalserungskritischer Veranstaltungen n die Hand zu nehmen, so wollen se die Demonstrationen unter hre Kontrolle bekommen. Andere Gruppierungen greifen sogar zu gewalttatigen Mitteln, um die öffentche Aufmerksamkeit auf das Thema der Globalisierung zulenken So waren 2005 bereits zwei Anschlage mt direktem G 8-Bezug zu verzeichnen Unbekannte verübten am 28 Juli 2005 enen Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affnerie AG vor dessen Privathausn Hollenstedt (Niedersachsen) Unter der Überschrift "Sch jetzt auf den Weg machen zum Gipfel 2007 n Heilgendamm/ Rostock" skizzierten die anonymen Autoren des Bekennerschreibens das eigentiche Zd ihres Anschlags "Mit unserer Akton gegen NA Vorstandschef verbinden wr den Vorschlag für eine breite, auch mlitante Kampag103
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Asylbewerbern in die Organisation der Linksextremistische Parteien FAU skizziert wurde . Diese stützte sich im 369 Wesentlichen auf zwei Säulen: Linksextremistische
  • Vergleich zu den dung in die FAU sowie anderen linksextremistischen Strömungen 2. Abbau von Sprachbarrieren verbunden mit besitzen sie jedoch
  • dürften diese für eine anartisch gegenüber. In diesem Bereich linksextchosyndikalistisch ausgerichtete Gewerkschaft remistischer Bestrebungen sind demzufolge eine nicht unbedeutende Zielgruppe
  • darstellen. keine personellen Zuwächse zu erwarten. 369 linksunten.indymedia.org, Titel "Arbeitskämpfe, Erwerbslosigkeit, Beratung, Bildung und Kultur in der FAU Dresden
  • Stand: 3. August 2015) linksunten.indymedia.org, Titel "Arbeitskämpfe, Erwerbslosigkeit, Beratung, Bildung und Kultur in der FAU Dresden" (Stand: 3. August
von Asylbewerbern in die Organisation der Linksextremistische Parteien FAU skizziert wurde . Diese stützte sich im 369 Wesentlichen auf zwei Säulen: Linksextremistische Parteien haben ihr Per1. Unterstützung von Arbeitsmigranten bei sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Lohnkämpfen mit perspektivischer EinbinBerichtsjahr beibehalten. Im Vergleich zu den dung in die FAU sowie anderen linksextremistischen Strömungen 2. Abbau von Sprachbarrieren verbunden mit besitzen sie jedoch nur marginale Bedeutung. einer wöchentlichen Beratung durch MitIhre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus glieder der FAU. orientierte Programmatik ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der BevölDas Vorhaben der FAU-Protagonisten, Asylkerung zu stoßen. Vor allem aufgrund ihres bewerber in die Gewerkschaftsarbeit einzuideologischen Dogmatismus und ihres Absobinden, erscheint realistisch. Vor allem mit der lutheitsanspruchs stehen ihnen sowohl die angestrebten Einbindung von Asylbewerbern in Autonomen als auch die "Anarchisten" skepden Arbeitsmarkt dürften diese für eine anartisch gegenüber. In diesem Bereich linksextchosyndikalistisch ausgerichtete Gewerkschaft remistischer Bestrebungen sind demzufolge eine nicht unbedeutende Zielgruppe darstellen. keine personellen Zuwächse zu erwarten. 369 linksunten.indymedia.org, Titel "Arbeitskämpfe, Erwerbslosigkeit, Beratung, Bildung und Kultur in der FAU Dresden" 369 (Stand: 3. August 2015) linksunten.indymedia.org, Titel "Arbeitskämpfe, Erwerbslosigkeit, Beratung, Bildung und Kultur in der FAU Dresden" (Stand: 3. August 2015) 264 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Politiker oder Angehörige von Wirtschaftsunternehmen. Darüber hinaus sorgen klandestin durchgeführte Brandanschläge auf Ziele wie Fahrzeuge, Baumaschinen und Gebäude für
  • teilweise enorme Schadenssummen. Linksextremistische Gewalt ist ein strategisches Instrument, um politische Meinungsbildungsund wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Daher werden Linksextremisten Gewalt
  • Mittel der Aktionen stets erklärund vermittelbar bleiben müssen. Für Linksextremisten lange Zeit wichtige Ereignisse im Jahreskalender, wie zum Beispiel
  • einzelne politische Entscheidungen und staatliche Maßnahmen erhalten, die von Linksextremisten in Angriffe auf "militante Strukturen" umgedeutet werden. Dazu gehören
  • Institutionen wie Gerichte, Polizei und Bundeswehr entladen. Die von Linksextremisten angestrebte "Revolution" sehen auch sie selbst noch in weiter Ferne
LINKSEXTREMISMUS Politiker oder Angehörige von Wirtschaftsunternehmen. Darüber hinaus sorgen klandestin durchgeführte Brandanschläge auf Ziele wie Fahrzeuge, Baumaschinen und Gebäude für teilweise enorme Schadenssummen. Linksextremistische Gewalt ist ein strategisches Instrument, um politische Meinungsbildungsund wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Daher werden Linksextremisten Gewalt auch weiterhin gezielt einsetzen. Vor allem die autonome Szene in Leipzig hat ihr Zielspektrum erweitert und ihren Einflussbereich auf gewaltbereite Fußball-Ultras und die Kampfsportszene ausgedehnt. Aber auch an vielen anderen Orten hat sich insbesondere der Kampf um "autonome Freiräume" - um einzelne Szeneobjekte oder ganze städtische Bereiche - verschärft. Das Aggressionspotenzial beschränkt sich nicht nur auf Schwerpunkte wie Berlin, Hamburg und Leipzig. Teile der autonomen Szene verfolgen ihre Agenda derart nachhaltig und kompromisslos, dass sie sich längst außerhalb des Szenekonsenses bewegen, wonach die Ziele und Mittel der Aktionen stets erklärund vermittelbar bleiben müssen. Für Linksextremisten lange Zeit wichtige Ereignisse im Jahreskalender, wie zum Beispiel der Tag der politischen Gefangenen oder der revolutionäre 1. Mai, verlieren zunehmend an Bedeutung. An ihre Stelle treten immer häufiger Aktionen, die einer regional orientierten "Selbstermächtigung" dienen. Es besteht eine hohe Bereitschaft, das Heft des Handelns vor Ort selbst in die Hand zu nehmen, was nicht nur zu verbaler, sondern auch gewaltförmiger Solidarität innerhalb der Szene führt - national wie international. Eine umso größere Bedeutung werden einzelne politische Entscheidungen und staatliche Maßnahmen erhalten, die von Linksextremisten in Angriffe auf "militante Strukturen" umgedeutet werden. Dazu gehören zum Beispiel weitere Festnahmen wie im Fall der "Drei von der Parkbank" oder bevorstehende Räumungen von Szeneobjekten. Diese Reizpunkte führen regelmäßig zu Resonanzstraftaten, die sich in Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, Immobilien-, Bau-, Telekommunikations-, Logistikund Rüstungsunternehmen oder auf staatliche Institutionen wie Gerichte, Polizei und Bundeswehr entladen. Die von Linksextremisten angestrebte "Revolution" sehen auch sie selbst noch in weiter Ferne liegen. Menschen werden daher vor 149
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "antirassismus" | Vor dem Hintergrund Hauptströmungen der autonomen der europäischen Flüchtlingspolitik und Szene in Hessen | Es sind drei Hauptder damit einhergehenden medialen strömungen - Antiimperialisten, AntiBerichterstattung sowie der gestiegedeutsche und Antinationale - zu unternen öffentlichen Aufmerksamkeit unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum nimmt das linksextremistische Spektrum Teil diametral gegenüber. Nur über den Versuch, mit "Aktionen" in die Denicht weiter präzisierte "antikapitalistibatte einzugreifen. Entsprechend der sche" und "antifaschistische" Grundhalautonomen bündnispolitischen Zielrichtungen erzielen die drei Strömungen tung soll das szeneeigene Verständnis häufig einen Minimalkonsens. von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit etabliert werden. Dieses antiimperialisten | Antiimperialisten maVerständnis konzentriert sich nicht nur chen die vorgeblich durch den "Kapitaauf die Thematisierung der Flüchtlingslismus" bedingte "imperialistische" Poliproblematik, sondern Autonome wollen tik westlicher Staaten, vorrangig der USA vor allem nachweisen, dass Staat und und Israel, für weltpolitische Konflikte Gesellschaft selbst rassistisch sind und verantwortlich. Diese Linksextremisten daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln von Behörgen" etwa in Südamerika oder in der den gilt für Autonome in dieser Diktion arabischen Welt. Im Unterschied zu den 73 als rassistisch: "Nazis morden, der Staat Antideutschen solidarisieren sich Antischiebt ab - das ist das gleiche Rassisimperialisten besonders mit dem von tenpack". der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiungsorgaFrage der gewalt | Seit jeher versuchen nisation) ausgerufenen Staat Palästina Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu und agitieren gegen den Staat Israel. erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mitantideutsche | Antideutsche zeigen sich tel zum Zweck", sondern ebenso einen dagegen uneingeschränkt solidarisch Akt der "individuellen Selbstbefreiung". mit dem Staat Israel, aber auch mit den Die regelmäßig in der Szene geführte USA als dessen militärischer Schutz"Militanzdebatte" beschäftigt sich daher macht. Arabische Regimes und islamisnicht mit der Legitimität von Gewaltantische Organisationen bezeichnen sie wendung, sondern mit der kontrovers als "rechtsradikal" oder "islamfaschisdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" tisch". Militärische Aktionen gegen eine gegen Sachen oder auch gegen Menmögliche Bedrohung Israels sehen schen richten darf. Dabei nehmen es Antideutsche grundsätzlich als positiv Autonome billigend in Kauf, dass Menan. Damit widersprechen Antideutsche schen im Rahmen ihrer "Aktionen" verdem "antimilitaristischen" und gegen letzt oder sogar getötet werden. den Krieg gerichteten Selbstverständnis
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die beschriebenen Themenfelder Antirepression, Antigentrifizierung und Ökologie werden im Jahr 2020 voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus wieder stärker in den Fokus linksextremistischer Akteure rücken. Die Sicherheitsbehörden beobachten hierbei einen ungebrochenen Trend im Linksextremismus, in immer mehr Themenfeldern die Definitionsund Diskurshoheit zu beanspruchen und zunehmend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden. Was als gesellschaftlicher Missstand gilt, wer dafür verantwortlich ist und wie die Probleme zu beseitigen sind, versuchen in immer stärkerem Maße Akteure des autonomen Linksextremismus zu diktieren. Die planmäßige und vorbereitete Gewaltanwendung gegen die als verantwortlich identifizierten Personen zum Zwecke der Einschüchterung und Verhaltensänderung stellt dabei eine Dimension dar, die seit Ende der 1990er Jahre überwunden zu sein schien. Nachdem die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zwischenzeitlich mehrfach die Absicht bekundet haben, von einer Rodung des Waldes abzusehen, versuchen die Waldbesetzer im Hambacher Forst, die Fortdauer der Besetzung mit verschiedenen anderen Notwendigkeiten zu begründen. Zunehmend entlarvt sich die Besetzung hierdurch jedoch mittlerweile auch gegenüber langjährigen Unterstützern aus dem demokratischen Spektrum als linksextremistisches Freiraumprojekt teils gewalttätiger autonomer Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen schaffen und Schreibtischtäter_innen
  • Niedersachsen nur eine untergeordnete Rolle spielt. 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für
  • Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein ThemenKampf gegen schwerpunkt
  • militanten Widerstandes. friedliche Nutzung Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreder Kernenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen
  • demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen
204 Linksextremismus "Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen schaffen und Schreibtischtäter_innen Menschen ins Unglück schicken." (Ausdruck vom 10. August) Sie sprachen sich gegen die Logik von nationalstaatlichen Grenzen und für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit aus. Die wenigen versammlungsrechtlichen Aktionen belegen, dass Antirassismus derzeit in Niedersachsen nur eine untergeordnete Rolle spielt. 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein ThemenKampf gegen schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. friedliche Nutzung Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreder Kernenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Kennzeichnend dafür sind u. a. Aktionen und Veröffentlichungen der autonomen Szene im Zusammenhang mit einer von den niedersächsischen demokratischen Anti-Atom-Gruppen Bäuerliche Notgemeinschaft/Wendland und BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg initiierten Demonstration unter dem Motto "Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen" am 5. September in Berlin: "Wir respektieren keine Formatvorlagen der politischen Auseinandersetzung, keine Privilegien, keine Regeln, keine Gesetze, nur weil sie bestehen. Wir werden weiterhin versuchen, den sofortigen Atomausstieg durchzusetzen. Gegen Staat und Kapital.....Wir wollen in einem antikapitalistischen Block unseren Widerstand gegen die Atom-
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
  • Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
  • machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
  • Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
  • sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
  • Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen
weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Atomkraftwerken gewann das Aktionsfeld "Anti-Atom" auch für die linksextremistische autonome Szene im Jahr 2010 wieder an Bedeutung. Wenngleich
  • innerhalb der letzten 30 Jahre immer wieder Aktionsschwerpunkt militanter Linksextremisten war, so hatten sie sich in den letzten Jahren kaum
  • gering war auch in diesem Jahr die Beteiligung autonomer Linksextremisten an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November
  • zuvor ca. 25.000 Personen teilgenommen, darunter rund 300 autonome Linksextremisten. Auch Bremer Autonome beteiligten sich an den Protesten. Kampagne "Castor
  • Kampagne "Castor? Schottern!", die neben demokratischen auch von linksextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen wie "Avanti" unterstützt wurde. Das erklärte Ziel
  • Bremer Autonome das Thema auf. So beteiligte sich die linksextremistische Gruppe "Avanti" am 6. November 2010 an einer "Aktion für
4.2.4 Aktionsfeld "Anti-Atom" Vor dem Hintergrund der beschlossenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gewann das Aktionsfeld "Anti-Atom" auch für die linksextremistische autonome Szene im Jahr 2010 wieder an Bedeutung. Wenngleich der "Kampf gegen die fried42 liche Nutzung von Atomenergie" innerhalb der letzten 30 Jahre immer wieder Aktionsschwerpunkt militanter Linksextremisten war, so hatten sie sich in den letzten Jahren kaum in der mehrheitlich von bürgerlich-demokratischen Akteuren getragenen "Anti-Atom-Bewegung" engagiert. Insgesamt gering war auch in diesem Jahr die Beteiligung autonomer Linksextremisten an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November 2010 vom französischen La Hague ins niedersächsische Gorleben. Starke Proteste begleiteten den Transport, größtenteils blieben sie aber friedlich. Bis zu 3.000 Personen beteiligten sich zeitweilig an einer Sitzblockade, versperrten die Bahnstrecke und verzögerten damit das Eintreffen des Castor-Transportes im Endlager. An der Großdemonstration in Dannenberg am 6. November 2010 hatten zuvor ca. 25.000 Personen teilgenommen, darunter rund 300 autonome Linksextremisten. Auch Bremer Autonome beteiligten sich an den Protesten. Kampagne "Castor? Schottern!" Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Kampagne "Castor? Schottern!", die neben demokratischen auch von linksextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen wie "Avanti" unterstützt wurde. Das erklärte Ziel der Kampagne war es, die für den Transport der Castor-Behälter notwendigen Gleisanlagen unbrauchbar zu machen. In der vorher verbreiteten Absichtserklärung wird formuliert: "Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. [...] Um auf die Strecke zu kommen, werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen." (Absichtserklärung der Kampagne "Castor? Schottern!", 27.10.2010) Gewalttätige Aktionen gegen Personen schließe der Aktionskonsens jedoch aus, betonten die Organisatoren. Am 7. November 2010 beteiligten sich mehrere Tausend Personen am sogenannten "Schottern". "Anti-Atom"-Aktivitäten der Bremer Autonomen Die "Anti-Atom-Bewegung" wird sowohl bundesweit als auch in Bremen vornehmlich von nichtextremistischen Bürgerund Umweltinitiativen getragen. Bei anstehenden Castor-Transporten greifen jedoch auch Bremer Autonome das Thema auf. So beteiligte sich die linksextremistische Gruppe "Avanti" am 6. November 2010 an einer "Aktion für die Daheimgebliebenen - Anti-Atom-Soli-Demo" in der Bremer Innenstadt von etwa 300 Personen. Im Dezember 2010 kamen rund 50 Personen, größtenteils autonome Atomkraftgegner, zu einer Spontandemonstration in der Bremer Innenstadt zusammen. Sie solidarisierten sich mit den Protesten gegen den Castor-Transport ins Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Linksextremismus Die öffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren
  • Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die Überwindung
  • Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen
  • wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
  • oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox
  • durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschließlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verkörpert wird
39 4 Linksextremismus Die öffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren "militante Aktionen" auf die Beeinträchtigung des Bahnverkehrs gerichtet, während die "Aktionen" in Bremen vor allem der Bundeswehr und der Polizei galten. Im November 2014 war erstmals auch in Bremen die öffentliche Infrastruktur von einem Brandanschlag betroffen. Der Bahnverkehr in Norddeutschland war unter anderem infolge von Anschlägen auf Gleisanlagen an gleich drei Orten für einen Tag eingeschränkt. Zu dem Anschlag bekannten sich "autonome Gruppen". Das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen zeigte sich auch im Jahr 2014 bundesweit vor allem durch gezielte Angriffe auf politische Gegner und Polizisten, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. In Bremen ist ein vergleichbar hohes Aggressionsund Gewaltpotenzial, wie auch in den Jahren zuvor, nicht festzustellen gewesen. Hier richteten sich gewaltsame Aktionen der autonomen Szene überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung und damit auch an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Vor allem geht von ihnen, anders als bei den gewaltbereiten autonomen Gruppen, keine spürbare Gefahr für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben aus. Daher liegt der Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschließlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verkörpert wird.
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Mörder - Mörder!" "Bullen sind Mörder!" "BRD Bullenstaat - wir haben Dich zum Kotzen satt!" "Nazis morden, der Staat schiebt
  • haben Euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass!" 1.000 LinksextreBei überregionaler Beteiligung erreichte der Demonstrationsmisten demonstriezug bis zu 1.400 Personen, darunter
  • rund 1.000 Linksextremisren in Göttingen ten. Nach Beendigung der Demonstration zogen Autonome in Kleingruppen durch die Stadt und setzten mehrere
  • auch die "repressiven" Polizeimaßnahmen. Die Tatsache, dass mehrere Hundert Linksextremisten insbesondere aus Berlin, Hamburg, Hannover, Hessen und Sachsen-Anhalt teilgenommen
  • Bedeutung ist. 5.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld Antimilitarismus. Linksextremisten zielen
198 Linksextremismus "Mörder - Mörder!" "Bullen sind Mörder!" "BRD Bullenstaat - wir haben Dich zum Kotzen satt!" "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack!" "Wir haben Euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass!" 1.000 LinksextreBei überregionaler Beteiligung erreichte der Demonstrationsmisten demonstriezug bis zu 1.400 Personen, darunter rund 1.000 Linksextremisren in Göttingen ten. Nach Beendigung der Demonstration zogen Autonome in Kleingruppen durch die Stadt und setzten mehrere Altpapiercontainer und Mülltonnen in Brand. Auf ihrer Internetseite wertete die A.L.I. die Demonstration als Erfolg und begrüßte deren kämpferischen Charakter. Mit der Äußerung "Wir können und wollen die Polizei zu einem solchen Anlass nicht um Erlaubnis fragen, auf die Straße gehen zu dürfen. Mit denen, die am Tod unserer Freundin und Genossin Verantwortung tragen, gibt es nichts zu diskutieren!" (Ausdruck vom 16. November) begründete sie die Nichtanmeldung ihrer Kundgebung. Darüber hinaus beklagten sie auch die "repressiven" Polizeimaßnahmen. Die Tatsache, dass mehrere Hundert Linksextremisten insbesondere aus Berlin, Hamburg, Hannover, Hessen und Sachsen-Anhalt teilgenommen haben zeigt, dass das Thema "Antirepression" für die autonome Szene von besonderer Bedeutung ist. 5.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld Antimilitarismus. Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und die Abschaffung jeglicher Herrschaftsstrukturen. Neben der im Wesentlichen von Nicht-Extremisten getragenen so genannten Anti-Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren auch Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema Antimilitarismus für sich. Aktionistischer Schwerpunkt im Jahr 2009 war im April das NATO-Jubiläumstreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein
  • kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine
  • innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz
  • beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung
  • stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
  • linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System
  • Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über
  • System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein das kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie lässt allerdings innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwinden wollen. Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über den eigenen Mitgliederkreis hinaus wirken. Einmal jährlich veranstaltet die SL eine Sommerakademie, zuletzt vom 12. bis zum 14. Juni 2019 in Bielefeld unter dem Motto "Klassen*Macht*Politik*". Referiert wurde dort dem Programmheft zufolge unter anderem zu Themen wie "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert" und "Change the System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus 195 Niedersächsische Autonome nehmen auch an VeranstaltunNiedersächsische gen außerhalb Niedersachsens teil, so auch an antifaschistischLinksextremisten en Aktionen anlässlich
  • Dresden angeboten worden. Schon im Januar hatten diverse Internetseiten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen auf die Aktionen in Dresden hingewiesen
  • linksextremistischen Szeneblatt "göttinger Drucksache" Nr. 630 veröffentlichten Aufruftext der Interventionistischen Linken (IL)124, der auch die niedersächsischen Gruppierungen Antifaschistische Linke
  • auch an diesem Tag eine interventionistische und radikale linke Perspektive verteidigt und gestärkt werden kann und muss." (göttinger Drucksache
  • Herbst 124 Partner der IL sind u. a. Antifaschistische Linke Berlin(ALB), Für eine linke Strömung (FelS), AVANTI-Projekt undogmatische
  • Linke, Krieg ist Frieden (KiF), Libertad!, Redaktion der Zeitung "So oder So", Radikale Linke Köln, rosa antifa wien, [RAK] Hannover
  • Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Göttingen. Die IL war maßgeblich in die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni
  • Erscheinung. 125 Im September beteiligten sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten, darunter Angehörige linksextremistischer Gruppierungen aus Braunschweig, Göttingen und Hannover
Linksextremismus 195 Niedersächsische Autonome nehmen auch an VeranstaltunNiedersächsische gen außerhalb Niedersachsens teil, so auch an antifaschistischLinksextremisten en Aktionen anlässlich der Gedenkveranstaltungen zum unterstützen 64. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden am auch Proteste in 13.02.1945. Etwa 300 niedersächsische Teilnehmer reisten anderen Bundesüberwiegend aus den Räumen Göttingen, Hannover, Lüneländern burg und Oldenburg nach Dresden. Zuvor waren diverse Vorbereitungsveranstaltungen in allen größeren Städten Niedersachsens durchgeführt und Fahrkarten für Busfahrten nach Dresden angeboten worden. Schon im Januar hatten diverse Internetseiten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen auf die Aktionen in Dresden hingewiesen. In dem im linksextremistischen Szeneblatt "göttinger Drucksache" Nr. 630 veröffentlichten Aufruftext der Interventionistischen Linken (IL)124, der auch die niedersächsischen Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Rote Aktion Kornstraße [RAK] Hannover angehören, wurde die Notwendigkeit der Teilnahme des gesamten antifaschistischen Spektrums betont. "Manche Gründe und Aktionsformen liegen uns näher als andere. Was uns aber verbindet, ist die Entschlossenheit, den Nazis nicht die Straße zu überlassen. Wir verstehen uns als ein Teil einer breiten antifaschistischen Bewegung, innerhalb derer die Antriebe und Praktiken verschieden sind. In diese Vielfalt wollen wir uns einfügen und sie uns zu Nutze mache, da auch an diesem Tag eine interventionistische und radikale linke Perspektive verteidigt und gestärkt werden kann und muss." (göttinger Drucksache Nr. 630, Seite 2) Blockaden beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 oder die bundesweite Protestbewegung125 gegen den "AntiIslamisierungskongress" des Vereins pro Köln e. V. im Herbst 124 Partner der IL sind u. a. Antifaschistische Linke Berlin(ALB), Für eine linke Strömung (FelS), AVANTI-Projekt undogmatische Linke, Krieg ist Frieden (KiF), Libertad!, Redaktion der Zeitung "So oder So", Radikale Linke Köln, rosa antifa wien, [RAK] Hannover und Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Göttingen. Die IL war maßgeblich in die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm eingebunden und trat am 02.06.2007 in Rostock mit einem eigenen "Make capitalism history"-Block in Erscheinung. 125 Im September beteiligten sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten, darunter Angehörige linksextremistischer Gruppierungen aus Braunschweig, Göttingen und Hannover an den Protesten gegen den "Anti-Islamisierungskongress". Vielfach verliefen die Proteste gewalttätig. Vermummte Demonstranten versuchten die Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, zündeten Müllcontainer an und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Molotowcocktails.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
  • Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei
  • LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS
  • geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen
  • Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich
Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.000 24.800 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS". Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 3 Nach eigenen Angaben. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen). Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. 110
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS hörden im Vorfeld damit, dass die Zahl gen sowohl
  • Sachbeschädigungen Die Kundgebung des Blockupy-Bündund Gewalttaten. Die Linksextremisten nisses setzte sich gegen 17 Uhr unter errichteten Barrikaden und zündeten
  • Dabei wurden mehrere Polizeiund lich über 2.000 gewaltorientierte LinksPrivatfahrzeuge beschädigt oder sogar extremisten, die sich teilweise zu einem in Brand
  • weiteren SachbeAkteure, darunter auch mutmaßliche schädigungen, unter anderem wurden Linksextremisten, verschiedene Punkte Mülltonnen und ein Fahrzeug in Brand im Umkreis
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS hörden im Vorfeld damit, dass die Zahl gen sowohl die Zahl der Straftaten als von 10.000 Personen mindestens erauch die Intensität der Gewalt zurück. reicht werde. Auch angesichts der VerMit bis zu 1.200 Personen aus dem nichtlautbarungen der autonomen Szene extremistischen Spektrum fand ab zwölf befürchteten die Sicherheitsbehörden, Uhr die störungsfreie Veranstaltung des dass es am 18. März zu massiven geDGB statt. Ursprünglich sollte der Aufwalttätigen Ausschreitungen kommen zug vom DGBzum EZB-Gebäude ziewerde. hen, der Endpunkt wurde jedoch kurzfristig zur Kundgebung des BlockTatsächlich war bereits der frühe Morupy-Bündnisses auf dem Römerberg gen des 18. März von schwersten Ausverlegt. Diese begann mit etwa 10.000 schreitungen überschattet. Bereits ab Teilnehmern um 14 Uhr. Dabei blockiersechs Uhr zogen etwa 4.000 gewalttäten Teilnehmer vereinzelt umliegende tige und teilweise vermummte AutoStraßen, weitgehend blieb es aber friednome in mehreren Gruppen durch die lich. Frankfurter Innenstadt und begingen eine Vielzahl von Sachbeschädigungen Die Kundgebung des Blockupy-Bündund Gewalttaten. Die Linksextremisten nisses setzte sich gegen 17 Uhr unter errichteten Barrikaden und zündeten sie Beteiligung von etwa 17.000 Personen an. Sie griffen Polizeibeamte, Rettungsin Richtung Opernplatz in Bewegung. Im kräfte und teilweise unbeteiligte Dritte Demonstrationszug befanden sich deut67 an. Dabei wurden mehrere Polizeiund lich über 2.000 gewaltorientierte LinksPrivatfahrzeuge beschädigt oder sogar extremisten, die sich teilweise zu einem in Brand gesetzt, zahlreiche Fensterschwarzen Block formierten. Die Descheiben von Banken, Versicherungen monstration verlief angesichts der starund Geschäften zertrümmert und ein ken Polizeipräsenz ohne größere StöPolizeirevier massiv attackiert. Teilweise rungen, allerdings wurden bengalische augenscheinlich von Ortskundigen geFackeln entzündet und Polizeibeamte führt, gingen die Gewalttäter offenbar vereinzelt mit Steinund Flaschenwürfen geplant und koordiniert vor. Für ihre angegriffen. Während der AbschlussStraftaten benutzten die Autonomen unkundgebung auf dem Opernplatz ter anderem Steine, Flaschen, Pyrotechwurde die dortige Commerzbankfiliale nik, Brandbeschleuniger, ätzende Flüsbeschädigt. Erneut kam es zu Steinund sigkeiten, Krähenfüße, Hämmer und Flaschenwürfen. Nach Beendigung der Eisenstangen. Veranstaltung reiste ein Großteil der auswärtigen Teilnehmer zeitnah ab. Parallel zu den schweren AusschreitunDennoch kam es bis in die Morgenstungen blockierten überwiegend friedliche den des 19. März zu weiteren SachbeAkteure, darunter auch mutmaßliche schädigungen, unter anderem wurden Linksextremisten, verschiedene Punkte Mülltonnen und ein Fahrzeug in Brand im Umkreis der EZB. Bis zum Mittag gingesetzt.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Die Rückgänge bei einigen Gruppen
  • Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 12.000 Mitglieder (2000: ca. 15.000) angehörten. 1) Linksextremismuspotenzial
  • Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2) 65 7.0003) 61 7.0003) 55 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Durch redaktionelles Versehen wurden
140 Linksextremistische Bestrebungen Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Die Rückgänge bei einigen Gruppen überwogen leicht den Zulauf bei anderen. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 26.300 Mitglieder (2000: ca. 34.000). In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 12.000 Mitglieder (2000: ca. 15.000) angehörten. 1) Linksextremismuspotenzial 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2) 65 7.0003) 61 7.0003) 55 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 44 27.700 43 27.000 42 26.300 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 15.000 31 12.000 Summe 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 128 33.300 12.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.200 13.500 33.5005) 11.500 32.900 10.000 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS)6) 94.000 88.600 84.000 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Durch redaktionelles Versehen wurden im Verfassungsschutzbericht 2000 irrtümlich 35.500 Mitglieder ausgewiesen. 6) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Linksjugend 'solid. Gruppierung "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid für die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten
  • ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die "BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen
Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern deren revolutionär-marxistische Strömungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst, wie 2018, gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Die Hamburger Gruppierung der Linksjugend 'solid hat 2019 zu zahlreichen Demonstrationen zu verschiedenen Themen aufgerufen. So unterstützte 'solid Protestzüge der von der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" beeinflussten Logo der Linksjugend 'solid. Gruppierung "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid für die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten "Tag der deutschen Zukunft 2019" in Chemnitz sowie der Versammlungsreihe unter dem Tenor "Michel wach auf" (vormals "Merkel muss weg") ( siehe Kapitel V, Punkt 8.4). Im März 2019 wurde auf der Facebookseite der Gruppierung ein Post zur Solidarisierung mit der "Roten Hilfe" festgestellt, der zudem auch die Bundesrepublik und ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die "BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen faschistischen Richtern, Beamten und vielen weiteren Funktionsträgern, die schon unter Hitler eifrig für den Kapitalismus arbeiteten. Das kann auch ein wirrer antikommunistischer Antideutscher nicht abstreiten. Die DDR hingegen war ein sozialistischer Staat mit klarer antifaschistischer Politik. Auch die deutliche antiimperialistische und antizionistische Haltung der DDR ist lobenswert". In einem weiteren Post im März 2019 wird auf der Facebookseite der Staat Israel als "aggressives zionistisches Apartheitsregime" verunglimpft. Die 139
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden
  • Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden
Linksextremismus Am Freitag, 20. September 2019, startete am Hamburger Jungfernstieg eine durch FFF initiierte Großdemonstration. Linksextremistische Gruppen beteiligten sich mit eigenen Blöcken an der Demonstration und führten im Anschluss Blockaden durch, um den Straßenverkehr in der Hamburger Innenstadt lahmzulegen. Bei den Planungen waren erneut die IL und die von ihr beeinflusste Gruppe "Ende Gelände" federführend. Zur Vorbereitung der Aktionen boten die IL und "Ende Gelände" ein offenes Aktionsund Blockadetraining in den Räumen des AStA der Universität Hamburg www an. Auch die AAO warb für Blockadeaktionen (siehe www.hamburg.de/ verfassungsschutz). 6.2. Kampfsportveranstaltungen Am 08. Juni 2019 wurde im Musikclub "Übel & Gefährlich" im Hamburger Hochbunker in St. Pauli eine sogenannte "Antifa-Full-Contact"-Kampfsportveranstaltung unter dem Label "United Struggle" abgehalten. Neben Hamburger Linksextremisten beteiligten sich weitere Personen aus dem Bundesgebiet und anderen Ländern Europas wie zum Beispiel Dänemark und Großbritannien an dem Event. Professionell organisierte Kampfsportveranstaltungen haben in der linksextremistischen Szene an Bedeutung gewonnen. So gab es im Jahr 2019 weitere Veranstaltungen unter anderem in Potsdam und im anarchistischen Zentrum "Rozbrat" im polnischen Logo "United Struggle" Posen. Neben Organisatoren und Kämpfern der linksextremistischen Szene ist ein solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden. In Abgrenzung zu kommerziellen Kampfsportevents sollen sportliche Erlebnisse mit einer ideologisch-politischen Komponente verbunden werden. Neben einer szenegerechten und modernen Ansprüchen genügenden Örtlichkeit sorgen die Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden, in den 143
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • einer es zu Sachbeschädigungen. Insgesamt Demonstration gegen eine von Linksexwurden 150 Polizeibeamte verletzt, 170 tremisten als "faschistisch" eingestufte Fahrzeuge beschädigt
  • Proder Outings von Rechtsextremisten bzw. teste als ein "deutliches Zeichen für Personen, die Linksextremisten als soleinen entschlossenen Widerstand geche einschätzten
  • solidarisches Europa". Die linksextremistisch beeinflussten "anDie "antinationalistischen" und linksextikapitalistischen" Proteste gegen die Ertremistisch beeinflussten Proteste geöffnung des Neubaus
  • Teilnahme von vier massiv attackiert. Die eigentliche Rechtsextremisten an InformationsverDemonstration des Blockupy-Bündnisanstaltungen der Gemeinden zur Flücht
xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende gr chutzgüter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbare t die heutige Demokratie Hessischer 2015 land streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie in Deutsch Verfassungsschutzbericht Polizei auf. Zwei weitere Konzerte wurses am späten Nachmittag mit etwa den verhindert. 17.000 Personen, darunter über 2.000 gewaltorientierte Linksextremisten, verlinksextremismus | Neben dem "Flüchtlief aufgrund der hohen Polizeipräsenz lings"-Thema konzentrierten sich Linksüberwiegend ohne Ausschreitungen, extremisten besonders auf ihre traditiovereinzelt wurden erneut Polizeibeamte nellen Themenund Aktionsfelder mit Steinund Flaschenwürfen angegrif"Antifaschismus", "Antikapitalismus" und fen. Bis in den nächsten Tag hinein kam "Antinationalismus". Vor und nach einer es zu Sachbeschädigungen. Insgesamt Demonstration gegen eine von Linksexwurden 150 Polizeibeamte verletzt, 170 tremisten als "faschistisch" eingestufte Fahrzeuge beschädigt. Der SachschaBurschenschaft in Marburg (Landkreis den lag nach Schätzung der Polizei bei 28 Marburg-Biedenkopf) kam es zu Angrifmehr als zwei Millionen Euro. Im Nachfen auf Personen und Sachbeschädihinein bewertete der Koordinierungsgungen. Dabei blieb insgesamt die Zahl kreis des Blockupy-Bündnisses die Proder Outings von Rechtsextremisten bzw. teste als ein "deutliches Zeichen für Personen, die Linksextremisten als soleinen entschlossenen Widerstand geche einschätzten, gegenüber dem Vorgen das Krisenregime und für ein andejahr in etwa gleich. res, solidarisches Europa". Die linksextremistisch beeinflussten "anDie "antinationalistischen" und linksextikapitalistischen" Proteste gegen die Ertremistisch beeinflussten Proteste geöffnung des Neubaus der EZB in Frankgen die Feierlichkeiten zum 25. Jahresfurt am Main am 18. März waren von tag der Deutschen Einheit in Frankfurt schweren Strafund Gewalttaten geam Main verliefen im Unterschied zum prägt. Im Vorfeld hatten die Sicherheits18. März vergleichsweise friedlich. Unbehörden massive gewalttätige Ausbekannte Täter verschütteten in den Zelschreitungen befürchtet. Bereits am ten der Bundesregierung und des Bunfrühen Morgen des 18. März zogen rund desrats übelriechende Flüssigkeiten. 4.000 gewalttätige und teilweise vermummte Autonome durch die FrankfurFlüchtlinge im Visier von extremisten | ter Innenstadt, errichteten Barrikaden, Bundesweit verfünffachte sich innerhalb die sie teilweise anzündeten, und griffen eines Jahres die Zahl der gegen FlüchtPolizeibeamte, Rettungskräfte und auch linge gerichteten Straftaten, wobei insunbeteiligte Dritte an. Dabei wurden Pobesondere die Zahl der Brandanschläge lizeiund Privatfahrzeuge beschädigt gegen Flüchtlingsunterkünfte drastisch und in Brand gesetzt, Fensterscheiben zunahm. In Hessen beschränkte sich die von Banken, Versicherungen und GeAnti-Asyl-Agitation vornehmlich auf Flyschäften zertrümmert und ein Polizeireerverteilungen und die Teilnahme von vier massiv attackiert. Die eigentliche Rechtsextremisten an InformationsverDemonstration des Blockupy-Bündnisanstaltungen der Gemeinden zur Flücht-
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen
  • change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde
  • zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste
  • erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass
  • Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch
Linksextremismus die Stärkung der offenen pluralistischen Gesellschaft oder die Verteidigung bürgerlicher Grundrechte. Gesellschaftlich breit diskutierte Themen dienen ihnen strategisch und taktisch dazu, mit nicht-extremistischen Initiativen Allianzen zu gründen, um die eigene totalitäre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft bringen zu können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Bereichen an Trennschärfe verloren, insbesondere über die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen. Dieser Versuch, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Engagement aufzulösen, wird im Verfassungsschutzverbund als "Entgrenzung" bezeichnet. Unter dem letztendlich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Motto "change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste zu erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass der "Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse die Klimakrise gelöst werden könne. 141