Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. politisches Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen
Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So enthält die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse
gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen
Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia
besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind
Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung
Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Diebstahl
homosexuellen Geschlechtsverkehr) Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solchermaßen staatlich gebilligter

160 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Islamismus eine ideologische Strömung in den Fokus der Öffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. politisches Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gläubigen Verständnis der Scharia und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So enthält die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen für Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. Scharia mit fdgo Problematisch ist vor allem die politische Auslegung der Scharia durch nicht vereinbar Islamisten. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern bezahlen. Auch eine demokratisch legitimierte Regierungsgewalt von Nichtmuslimen über Muslime wird von der Scharia abgelehnt. Daher richtet sich der Islamismus mit seinem Bekenntnis zu einer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung der Scharia ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Diebstahl" oder "Unzucht" (außerehelichen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solchermaßen staatlich gebilligter Strafanspruch würde die in Artikel 1 Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzen. historische Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den Kolonialismus europägrundlagen ischer Mächte und den starken Einfluss westlich-säkularer Ordnungsmodelle in islamischen Ländern im 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des Ersten Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Führungspersonen des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen dabei punktuell und zweckgerichtet Kooperationen mit anderen polit ischen Akteuren ein, um anschlussfähig für Teilbereiche des bürgerlichen Spektrums zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen 219

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Gedächtnisstätte e. V. ....................................................122 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter ................................................128 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................138 3.2 Einführung ...............................................................................139 3.3 Aktuelle Entwicklungen
Linksextremismus ............................140 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten ....................................................................143 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................166 4.2 Einführung

Inhaltsverzeichnis 2.9 Europäische Aktion (EA) ...........................................................102 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 113 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. ....................................................122 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter ................................................128 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................138 3.2 Einführung ...............................................................................139 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................140 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten ....................................................................143 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................166 4.2 Einführung ...............................................................................167 4.3 Salafismus ................................................................................169 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus ..................................191 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ................................. 205 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ......................................................................... 214 4.7 Muslimbruderschaft ................................................................ 219 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) ................................................................... 223 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................................ 225 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 230 5.2 Einführung .............................................................................. 230 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug ..... 231 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................ 234 10

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv
entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzel personen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und zeigen als "Staats wappen" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 197

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen
Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische
massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten
allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In der Vergangenheit hatte sich Stürzenberger von Personen Solidarität mit und Organisationen distanziert, die von den Verfassungsschutz Aktivisten der Identibehörden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. tären Bewegung Seit Oktober 2018 verzeichnete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über eine Geldspende des Täters der Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland an Martin Sellner rief Stürzenberger wiederholt zur Solidarität mit Sellner auf. Wegen dieser Geldspende und etwaigen sonstigen Kontakten des Täters von Christchurch zur IB ermitteln die österreichischen Behörden gegen Martin Sellner und die IB. In einem am 4. April auf dem Internetblog "Politically Incorrect" (PI-News) veröffentlichten Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische Hetzjagd gegen Martin Sellner, dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, ist völlig ungerechtfertigt. [...] Wenn einem hochaktiven Patrioten wie Martin Sellner solch massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten zu bekennen, der sich für den Erhalt unserer Werte und unserer Zivilisation einsetzt. In Blogund Video-Beiträgen sowie bei einer Rede in Dresden am 1. April im Rahmen einer Veranstaltung von PEGIDA Dresden lobte er Sellner als "intelligenten und absolut friedliebenden Patrioten" und die IB unter anderem für die aus seiner Sicht "kreativen und geistreichen und strikt gewaltfreien Aktionen". Auch aus weiteren Aussagen Stürzenbergers lässt sich dessen zustimmende Haltung gegenüber der IB-Ideologie und den Aussagen Sellners erkennen. So äußerte er bei einer Veranstaltung am 31. März in Apolda/Thüringen unter anderem: "Und mit allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende Mai nahmen sowohl Stürzenberger als auch Martin Sell"Patriotenreise" ner an einer auf Pl-News als "Patriotenreise #1" angekündigten Veranstaltung auf Mallorca/Spanien teil. In der Ankündigung 225

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Linksextremismus vitäten von Rechtsextremisten aufklären sollte. Darüber hinaus beteiligte sich die SDAJ an diversen Demonstrationen zu auch von Linksextremisten bedienten
Marxisten arbeiten wir eng mit der DKP und anderen Linken zusammen." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 05.11.2012) 3.10 "Antirevisionistische" publikation

148 Linksextremismus vitäten von Rechtsextremisten aufklären sollte. Darüber hinaus beteiligte sich die SDAJ an diversen Demonstrationen zu auch von Linksextremisten bedienten Themenfeldern wie Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression in Niedersachsen. Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ gehören Ortsgruppen in Bremen, Göttingen, Hannover und Oldenburg. # Assoziation Marxistischer Studierender Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer Studierender (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Zu ihrer Taktik gehört das Zusammenwirken von Akademikern und Arbeitern. In ihrem Selbstverständnis beschreibt sich die AMS wie folgt: "Als revolutionäre Marxisten arbeiten wir eng mit der DKP und anderen Linken zusammen." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 05.11.2012) 3.10 "Antirevisionistische" publikation Rotfuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe BerlinNordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein mehr als 1.550 Mitglieder, die in 32 Regionalgruppen organisiert sind.68 Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 39 Ländern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Die Wiedervereinigung bezeichnen sie als einen "Sieg der Konterrevolution". 68 Junge Welt vom 18./19.02.2012, Nr. 42.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 147 Kampagne "Castor? Schottern!" aus dem Jahr 2011. Die Kampagne "Castor? Schottern!" rief im Rahmen der Proteste gegen
Takt bringen - Nazifreie Zonen schaffen", das sich gegen rechtsextremistische Strukturen in Hannover richtete. Vor dem Hintergrund der Verteilung rechtsextremistischer

LINKSExTREMISMUS 147 Kampagne "Castor? Schottern!" aus dem Jahr 2011. Die Kampagne "Castor? Schottern!" rief im Rahmen der Proteste gegen den 13. Transport von Castoren nach Gorleben im Jahr 2011 zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleiskörper - dem "Schottern" - auf, um hierdurch die Strecke unbefahrbar zu machen. Am 08. und 09.12.2012 wählte die Bezirksdelegiertenkonferenz der niedersächsischen DKP den aus Braunschweig stammenden Werner HENSEL zu ihrem neuen Bezirksvorsitzenden. Er löst den langjährigen Vorsitzenden Detlef FRICKE ab. 3.9.5 zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation marxistischer Studierender (AmS) # Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die DKP praktiziert weiterhin eine enge ZusamSDAJ will den klassenkampf menarbeit mit der ideologisch gleich ausgerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als "antikapitalistische und revolutionäre Organisation".67 Ihr Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und der revolutionäre Bruch mit dem bestehenden Gesellschaftssystem hin zum Sozialismus. Die Mehrheit der SDAJ-Mitglieder sieht sich in der Tradition des DKP-Parteiprogramms und steht somit dem orthodoxen Flügel der DKP nahe. In der ohnehin von Überalterung geprägten DKP stellt dies für den derzeitigen mehrheitlich reformistischen Parteivorstand ein zusätzliches Problem dar. In Hannover organisierte die SDAJ am 08.06.2012 ein Konzert unter dem Motto "Nazis aus dem Takt bringen - Nazifreie Zonen schaffen", das sich gegen rechtsextremistische Strukturen in Hannover richtete. Vor dem Hintergrund der Verteilung rechtsextremistischer so genannter Schülerzeitungen veröffentlichte die SDAJ eine Zeitschrift, die über die Akti67 Internetseite der SDAJ, Ausdruck vom 05.11.2012.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 89 "Schießbefehl und keinen schonen, trotz UN-ResolutiBekannte Melodien onen werden mit rechtsÜber die man dort nur herzhaft lacht
Beiträge verfasst haben. Themenschwerpunkte sind "Politische Diskussionen", Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen sowie auch "alles zum Thema Musik

$Rechtsextremismus 89 "Schießbefehl und keinen schonen, trotz UN-ResolutiBekannte Melodien onen werden mit rechtsÜber die man dort nur herzhaft lacht extremistischen Schießbefehl und keinen schonen, trotz UN-Resolutionen Texten versehen Tobt dort weiter die Vernichtungsschlacht Durch Israels Besatzungsmacht Es stehen viele Häuser im Gazastreifen auch, die sind zerbombt und leer Sie gingen auf im Feuer, in den Flammen und im Rauch Zerstört durch das Besatzerheer Es standen schöne Häuser im alten Elbflorenz, in Nagasaki und Hiroshima Doch die B-29 Bomber brachten ihre Todesfracht Bis man nur noch öde Trümmerwüsten sah Bombenterror keinen schonen, wo möglichst viele Menschen wohnen So haben sie es immer gemacht Bombenterror keinen schonen, wo möglichst viele Menschen wohnen Getrieben von Habgier und Niedertracht" In dem Lied "Tot" werden vier Präsidenten des Zentralrats Verhöhnung des der Juden in Deutschland (Heinzi Heinz Galinski, Paule Paul Zentralrates der JuSpiegel, Ignatz Bubis und Charlotte Knobloch) verhöhnt. In den in Deutschland der letzten Strophe des Liedes heißt es: "Und ist Charlottchen tot, ist sie mal tot. Ist Charlotte tot, ist sie mal tot Dann kommt ein neuer Hetzer, Schalali, Schalala Ein Schwindler und ein Schwätzer, Schalali, Schalala" Am 27. Dezember gab es noch einen bemerkenswerten Auftritt von Gigi vor ca. 1.100 Besuchern des "Weiße WeihnachtKonzert(s)" in Schleithal (Elsass/F). Der Nutzer Dom schreibt dazu im Thiazi Forum50: " ..., betraten nun Gigi und die braunen Stadtmusikanten die Bühne und die Stimmung schoß sofort nach oben. ... Die Stadtmusikanten spielten einen Kracher nach dem anderen, sowohl alte als auch neuere Lieder, unter anderem diese: Freiheitsdrang, Tot, Einen Tag regieren, Politischer Soldat, Man könnte meinen, usw." 50 "Größte germanische Online-Gemeinschaft" mit über 18.000 Benutzern, die bislang zu ca. 75.000 Themen knapp 860.000 Beiträge verfasst haben. Themenschwerpunkte sind "Politische Diskussionen", Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen sowie auch "alles zum Thema Musik".$

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische
bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht
Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort
Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung und für fremdenfeindliche Agitation fanden sich auch im Jahre 2008 in Aussagen und Publikationen von 'pro Köln'. Im 'pro Köln-Info-Blatt' (Nr. 20, 1. Quartal 2008) hieß es zu einer Bazar-Veranstaltung, die seit Jahren an Ostern im Umfeld einer Moschee in einem Kölner Stadtteil stattfindet: "Höchste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Haupt straße in Vingst seinen Hammel grillen kann!" Auf einem 'Jugend pro Köln'-Flyer (Titel: "KÖLN ist UNSERE HEIMAT") war die Forderung zu lesen: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Eine weitere Forderung auf einem Flugblatt von 'pro Köln' lautete: "Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden." Für den Zeitraum vom 19. bis zum 21. September hatte 'pro Köln' einen "Anti-Islamisierungskongress" einschließlich einer Kundgebung zum Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Großmoschee" angemeldet. Die mit ausländischer Beteiligung - vor allem des belgischen 'Vlaams Belangs' und der österreichischen FPÖ - geplante Veranstaltung wurde im Ergebnis verboten. (Zum Verlauf der Veranstaltung siehe unter 4.2.1. Seite 110). Allerdings wurde von 'pro Köln' bereits eine erneute Großveranstaltung mit derselben Bezeichnung "Anti-Islamisierungskongress" für den Mai 2009 angemeldet. Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von 'pro Köln' offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und "das Thema Islamisierung" liege 'pro Köln' nahe: "Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten." Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu 'pro Köln' übergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, "mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus So sind die HS in vielen Ländern mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund
deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisa tion von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken
Gaststätte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt, auch für rechtsextremistische Veranstaltungen

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung
fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast
gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen
wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages
traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei
nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent
Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid
sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner

142 Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung vom 17.10.2012 als Zusammenschluss, der in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion eine vorantreibende und radikal sozialistische Position vertritt. Mit Beschluss vom 15.01.2012 fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast 2.000 Unterstützer für die AKL unterzeichnet. Sie sucht gezielt den Schulterschluss zu anderen extremistischen Gruppierungen. Dass auch die AKL Niedersachsen zu offen extremistischen Gruppierungen gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen: "Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich." Verabschiedet wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages stand neben der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms die Aufstellung der Landesliste für die niedersächsische Landtagswahl am 20.01.2013. Zum Spitzenkandidat wurde Dr. Manfred SOHN gewählt. SOHN war über Jahrzehnte in der DKP aktiv. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen und Publikationen kann er dem traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei DIE nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die berühmten zwei Gräben Reform und Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 3.8.2 offen extremistische zusammenschlüsse Einflussreiche
Linkspartei.PDS entstandenen extremistische gruppierungen offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der wie die Kommunistische Plattform (KPF), partei das Marxistische Forum
Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Anti

140 Linksextremismus des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Namhafte Teile der Partei streben ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Am 24.05.2012 schrieb der Landesvorsitzende Dr. Manfred SOHN in einem Artikel in der Jungen Welt über die politische Ausrichtung des im Jahr 2011 beschlossenen Parteiprogramms: "... ein Parteiprogramm mit klar sozialistischer Orientierung, Analyse unserer Gesellschaft als Klassengesellschaft, Hereinrücken der Eigentumsfrage in das Zentrum aller politischer Aufgaben und Betonung der Notwendigkeit von Brüchen mit revolutionärer Tiefe." Diese Anhaltspunkte bieten ausreichende Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden". (BVerwG, a. a. O., Seite 40) Damit bestätigt das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) aus dessen Urteil vom 13.02.2009 (Az. 16 A 845/08). Somit liegt eine höchstrichterliche Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 3.8.2 offen extremistische zusammenschlüsse Einflussreiche Die in der Linkspartei.PDS entstandenen extremistische gruppierungen offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der wie die Kommunistische Plattform (KPF), partei das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Anti-

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

richtig. Neben dem islamistischen Extremismus und Terrorismus verdient der Rechtsextremismus weiterhin besondere Aufmerksamkeit. Die erschreckenden Wahlerfolge von rechtsextremistischen Parteien
Parteien zum Ausdruck zu bringen, muss klar sein: Wer Rechtsextreme wählt, entscheidet sich für Parteien mit verfassungsfeindlichem, rassistischem und teilweise

6 Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz hat die Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umgehend und mit einem umfassenden strategischen Ansatz gehandelt. Besonders sensibel erscheinende Regelungen, insbesondere die neuen nachrichtendienstlichen Kompetenzen, waren dabei zunächst befristet worden. Die nunmehr vorliegende Evaluierung zeigt, dass die sicherheitsbehördlichen Befugnisse erfolgreich waren und dabei verantwortungsvoll genutzt worden sind. Die maßvolle Erweiterung dieser Befugnisse war also richtig. Neben dem islamistischen Extremismus und Terrorismus verdient der Rechtsextremismus weiterhin besondere Aufmerksamkeit. Die erschreckenden Wahlerfolge von rechtsextremistischen Parteien bei zwei Landtagswahlen und das skandalöse Auftreten von deren gewählten Repräsentanten u.a. im Sächsischen Landtag haben für jedermann augenfällig werden lassen, dass es keine Toleranz für diese Feinde der Verfassung geben kann. Die in Sachsen und Brandenburg erzielten Ergebnisse sind nicht nur auf die von NPD und DVU getroffenen Wahlabsprachen zurückzuführen, sondern zeigen auch, dass propagandistische Parolen gegen ausländische Mitbürger und platte Vorschläge zur Lösung der Arbeitsmarktund Wirtschaftsprobleme in Deutschland auf Resonanz stoßen. Alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, weiteren Wahlerfolgen der NPD und DVU, die mit ihrem "Deutschlandpakt" den wechselseitigen Kandidaturverzicht auch bei den kommenden Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen beschlossen haben, entgegenzuwirken. Auch denjenigen, die NPD oder DVU gewählt haben, um ihren Protest gegen die etablierten Parteien zum Ausdruck zu bringen, muss klar sein: Wer Rechtsextreme wählt, entscheidet sich für Parteien mit verfassungsfeindlichem, rassistischem und teilweise neonazistischem Gedankengut. Er unterstützt Gruppierungen, deren Phrasen der Realitätsbezug fehlt und die keinen Beitrag zur Fortentwicklung unseres Gemeinwesens leisten. Die antidemokratische und antisemitische Ausrichtung der NPD hat ihr Parteivorsitzender Udo VOIGT mehrfach sehr deutlich zum Aus-

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein
Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." aus Guthmannshausen in Thüringen: Mit dieser Gedenkstätte hatten sich die Initiatoren das Ziel gesetzt, einen längst überfälligen Ort der Erinnerung für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs durch den alliierten Bombenkrieg, die Vertreibung, die Deportation deutscher Zivilisten und die in den Gefangenenlagern der ehemaligen Kriegsgegner umgekommenen Soldaten der Wehrmacht zu schaffen. Auf der Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt es in einer durch das ZFI veröffentlichten Rede: "Dies nachzuvollziehen ist uns Deutschen heute nahezu unmöglich, weil ein Nationalstolz, der sich auf siegreiche Kriege gründet, seit 1945 im besiegten, umerzogenen Deutschland auf völliges Unverständnis trifft." Darüber hinaus wurde der Bundesrepublik die Souveränität abgesprochen: Das Deutsche Reich war 1915 politisch und militärisch souverän. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen ist weder politisch noch militärisch souverän, sie hat kein eigenes Sicherheitskonzept und kennt keine genuin deutschen außenpolitischen Interessen. Folglich waren wir Deutsche 1915/16 selbstbewusste Vertreter einer in Europa kriegführenden, souveränen Nation. Wir verfügen dagegen heute nur über international definierte, durch jahrzehntelange Umerziehung entnationalisierte Politiker und Soldaten. Der Redner verherrlichte zudem die Waffen-SS und bedauerte die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Auch auf der Frühjahrstagung im Jahr 2017 sprach ein Redner Verwendung von von der "Umerziehung des Deutschen", die durch die ehemaliantisemitischen gen Sieger des Zweiten Weltkriegs initiiert worden sei. Als VerStereotypen antwortliche machte er "Journalisten, die aus Kreisen von Industrie und Hochfinanz ... stammten" aus, die "die Aversion gegen alles Deutsche" eine. Mit dem Begriff "Hochfinanz" nutzt der Redner einen Kampfbegriff der Nationalsozialisten, der eng mit 181

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Internationale Verbindungen der Partei
Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.3 Deutsche Anhänger der "Internationalen Arbeitnehmerverbindung
gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung

15 1.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 1.3 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.3 Deutsche Anhänger der "Internationalen Arbeitnehmerverbindung" (IAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 V. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 1. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2. Proteste gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.1 "Al-Qaida" (Die Basis)/"Mujahedin"-Netzwerke (Kämpfer für die Sache Allahs)/"Ansar Al-Islam" (AAI; Anhänger/Gefolge des Islam). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.2 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 "Muslimbruderschaft" (MB)/"Islamische Zentren" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Diese Faktenlage geht auch
nach der Rechtsprechung über die Einschätzung eines bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinaus. Das Oberverwaltungsgericht Münster zitiert die Entscheidung der Vorinstanz
Münster, Beschluss vom 9. Februar 2011 (5A 2766/09) RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen 'pro Köln' und 'pro NRW' werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von Äußerungen in den Infoblättern von 'pro Köln' und 'pro NRW' sowie durch Artikel, die im Archiv auf deren Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen, DVD-Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Diese Faktenlage geht auch nach der Rechtsprechung über die Einschätzung eines bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinaus. Das Oberverwaltungsgericht Münster zitiert die Entscheidung der Vorinstanz zustimmend: "Insbesondere Parteiprogramm und Öffentlichkeitsarbeit ließen erkennen, das pro NRW Minderheiten namentlich Ausländer, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und ausgrenze, mit dem Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet werde." 'pro Köln' und 'pro NRW' missachten Menschenrechte 'pro Köln' und 'pro NRW' missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Ausländer werden durch 'pro Köln' und 'pro NRW' wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden ständig wiederholt; im Fokus stehen fast ausschließlich die Themen "Ausländer/Migranten", verbunden mit einer drastischen Wortwahl. So wird den Bürgern ein negatives Menschenbild über diese Personengruppen vermittelt, das ausschließlich an deren Nationalität, Religions-, Staatsoder Volkszugehörigkeit anknüpft. Eine differenzierte Betrachtung, die andere Aspekte einbezieht, wird fast vollständig ausgeblendet. Bestimmte Volksund Religionsgruppen, insbesondere Muslime, werden als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Mit dieser Art der Darstellung schüren 'pro Köln' und 'pro NRW' Ablehnung und Angst in der Bevölkerung. 17 Diese Einschätzung hat das Oberverwaltungsgericht NRW jüngst in einem Beschluss noch einmal ausdrücklich bestätigt: Aus den Verlautbarungen von 'pro NRW' ergebe sich, "dass der Kläger [hier 'pro NRW'] bzw. seine Funktionäre [ ] fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt haben." Wenn sich 'pro Köln' und 'pro NRW' immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Zumindest ist das Grundrechtsverständnis von 'pro Köln' und 'pro NRW' nicht mit den Zielen, Werten und Inhalten des Grundgesetzes vereinbar. Ausländerfeindlichkeit 'pro Köln' und 'pro NRW' schüren latente Ängste vor Überfremdung und haben auch 2010 fremdenfeindliche Ressentiments verbreitet. In einer Postkartenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei warnt 'pro NRW': 17 OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2011 (5A 2766/09) RECHTSEXTREMISMUS 35

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über eine Existenz als rechtsextremistische Splitterpartei hinauswächst. 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW 'pro Köln
Internet Homepage, verantwortlich Markus BeiHomepage, verantwortlich Markus Beisicht sicht Rechtsform Verein mit Mandaten im Rat der Stadt Partei, überwiegend personenidentisch
Köln 'pro Köln', Mandate in Kreistagen und Stadträten 34 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 NPD scheitert bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Die NPD erzielte bei der Landtagswahl NRW 2010 am 9. Mai 2010 ein Ergebnis von landesweit 0,3 % (24.781) der Erstund 0,7 % (55.831) der Zweitstimmen. Die NPD hat damit vor allem ihr wichtigstes Wahlziel, das Überschreiten der 1 %-Hürde für die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung klar verfehlt. Auch ihr zweites Wahlziel, ein stärkeres Abschneiden als 'pro NRW' hat die NPD ebenso verfehlt. Die Zukunft der NPD auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen Die größte Herausforderung für die NPD dürfte in nächster Zeit die Integration der bisherigen DVUMitglieder in die Partei sein. Da die NPD extremistischere Positionen vertritt als die DVU, dürften zahlreiche DVU-Mitglieder vor einem Übertritt zurückschrecken. Es ist damit zu rechnen, dass nur ein Teil der bisherigen DVU-Mitglieder tatsächlich aktiv wird und in die NPD übertritt. Möglicherweise wird ein Teil auch zur pro-Bewegung abwandern. Das gilt insbesondere für den (ehemaligen) DVU-Landesverband Nordrhein-Westfalen, der der Fusion mit der NPD ausgesprochen ablehnend gegenüber steht. Ein anderer Teil dürfte sich völlig zurückziehen. Der zu erwartende Mitgliederzuwachs für die NPD könnte sich in Nordrhein-Westfalen bei maximal 100 ehemaligen DVU-Mitgliedern bewegen. Der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist zusätzlich noch von persönlichen und politischen Kontroversen um die künftige Ausrichtung gelähmt. Die Kontroverse gipfelte in dem Vorwurf an mehrere Angehörige des neu gewählten Landesvorstandes, "Spitzel" des Verfassungsschutzes zu sein. Ob es aber tatsächlich zu einer Umorientierung der Partei - ähnlich wie im Landesverband Sachsen - in Richtung einer "sozialen Heimatpartei" (dieser vorübergehend eingeführte Namenszusatz der NPD wurde schon wieder verworfen) kommt, muss sich erst noch zeigen. In der Vergangenheit sind kaum Impulse von dem NRW-Verband ausgegangen. Mit der Existenz von 'pro NRW' ist der NPD zudem politische Konkurrenz im eigenen "Lager" entstanden, die in der Zukunft etwaige Wahlerfolge der NPD noch unwahrscheinlicher macht. Derzeit gibt es jedenfalls keine Anzeichen dafür, dass die NPD in Nordrhein-Westfalen über eine Existenz als rechtsextremistische Splitterpartei hinauswächst. 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' 'pro Köln' 'pro NRW' Gründung 1996 2007 Sitz Köln Düsseldorf 2010 2010 Aktivisten insgesamt bei 'pro Köln' und 'pro NRW' etwa 350 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender; Judith Markus Beisicht, Vorsitzender; Markus Wolter, stellvertretende Vorsitzende; Wiener, Generalsekretär; Judith Wolter, Markus Wiener, stellvertretender VorsitSchatzmeisterin zender; Karel Schiele, Schatzmeister Publikation 'PRO KÖLN - Informationen der Frakti'PRO NRW - Informationen der Bürgerbeon pro Köln im Rat der Stadt Köln' wegung pro NRW' Internet Homepage, verantwortlich Markus BeiHomepage, verantwortlich Markus Beisicht sicht Rechtsform Verein mit Mandaten im Rat der Stadt Partei, überwiegend personenidentisch mit Köln 'pro Köln', Mandate in Kreistagen und Stadträten 34 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 90 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 90 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 91 4.3. Situation in Hamburg 94 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 99 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 124 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 125 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 140 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 144 11

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran
nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten
Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus
zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate
Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende

$Osthessen (Fulda-Gap) unternahmen der. Darüber hinaus verfügt sie übe Autonome von den Friedenscamps aus in mehrere tausend Anhänger in sogenant" Kleingruppentaktik zahlreiche Einzelaktiten Sympathisantenplenen. Bei der Gruß" onen gegen militärische Einrichtungen pe handelt es sich um eine Kaderorgan" (Farbschmierereien, Zerstechen von sation mit straffer Disziplin der Mitgliede" Fahrzeugreifen, Zubetonieren von Sie schirmt ihr Verbandsieben n2(c) Sprengschächten). außen ab und arbeitet verdeckt. Politische Grundsatzdokumente hat die "" Auch nach einer Demonstration gegen bisher nicht veröffentlicht. In ihren Publi" die Nuklearbetriebe in Hanau-Wolfgang kationendiffamiert sie jedoch den dem?" am 15. Dezember mit etwa 4.000 Teilnehkratischen Staat, den sie durch die s0Z1@ mern wurden militante Gruppen gewalitälistische Revolution beseitigen will. A(r) tig. Sie bewarfen Polizeiund ObjektPublikation gab die MG 1984 in teilwel(r)(r) schutzkräfte überfallartig mit SchoftterhoherAuflage die MSZMarxistische ze und Pflastersteinen sowie Molotowoocktung gegen die Kosten der Freiheit, die tails und beschossen sie mit LeuchtrakeMarxistische Arbeiterzeitung (MAZ), de ten. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran" Hochschulen staltungen der MG in Hessen nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten der hessischen freien Westens in Nicaragua" am 15- D a Universitäten und Hochschulen 26 von zember in Frankfurt am Main kamen et" insgesamt 157 Sitzen (1983: 80). Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus 41 auf 6 zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate von 19 auf 20 Die RAF konnte die personellen una mit Schwerpunkten Marburg und Kassel materiellen Verluste der Jahre 1987 on. erhöhen. Der starke Rückgang im Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende Hochmal Rückschläge hinnehmen. Die PO \inschulgruppen auflösten. nahm am 21. Juni in der Nähevon EST ela gen nach einem Schußwechsel Ma" zuDie politisch aktivste HochschulorganiHappe und am 2. Juli in einer kons#"*" die sation war weiterhin die revolutionärven Wohnung in Frankfurt am Ma! aßmarxistische Vereinigung Marxistische vier mit Haftbefehl gesuchten mu EUR Gruppe (MG), die sich jedoch wie schon lichen Terroristen Helmut Pohl, > früher nicht mit eigenen Listen an den Frey, Christa Eckes und Ingrid Ja(r)" __ Hochschulwahlen beteiligte. Die seit etwa meler sowie zwei weitere Personer"" ines 1977 bestehende Organisation ist aus Die Festnahme erfolgte aufgrund der den Roten Zellen entstanden. Sie hat ihre Hinweises aus der Bevölkerung. ang " (r) Schwerpunkte in Bayern, Bremen, HamUnterkunft wurden Waffen und un , so: burg und Hessen und etwa 1.500 Mitgliereiches Schriftmaterial, darunter = * 3$

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld
diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile
herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche