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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten
nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte
Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde
Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund
zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen
Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für

Linksextreme Bestrebungen Einflusses, Mitgliederverluste und nachlassende Aktivitäten festzustellen. Die politische Bedeutung dieser Gruppen behielt Allgemeine Entwicklungstendenzen jedoch im Spektrum der extremen Neuen Linken weiter einen Stellenwert, den die Die Deutsche Kommunistische Partei übrigen Gruppen nicht erreichten. Ge(DKP) blieb mit ihren Nebenorganisatiomeinsam blieb bei allen K-Gruppen die nen Marxistischer Studentenbund SpartaAblehnung des an Moskau orientierten kus (MSB), Sozialistische Deutsche Arorthodoxen Kommunismus. Der KBW beiterjugend (SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten dieser Organisationen. konnte sie jedoch die Zahl ihrer Mitglieder Im April schlossen sich in Mannheim ehenicht weiter erhöhen. In alten politischen malige K-Gruppen-Mitglieder, vor allem und ideologischen Grundsatzfragen folgte aus dem KBW, zu Komiteesfür Demokradie DKP vorbehaltlos der Linie der KPdSU tie und Sozialismus zusammen. Sie verund SED. Dies stellte sie erneut anläßlich stehen sich als Sammelbecken für "alle des Einmarsches sowjetischer Truppen in revolutionären Kräfte" und sehen ihren Afghanistan unter Beweis. Ohne RückSchritt als Reaktion auf das sich in den K- sicht auf nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte undes Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde Um die durch ihr dogmatisches Verhalten 1979 die Diskussion über den Weg einer entstandene politische Isolierung zu praktischen Veränderung der geselldurchbrechen, hat die DKP die Taktik ihrer schaftlichen Verhältnisse fortgeführt. Die Bündnispolitik geändert. Sie strebt jetzt Gruppen sind nach wie vor unter sich Massenverbindungen auch zu Gruppiezersiritten und finden nur seiten Ansatzrungen an, denen sie bisher aus ideologipunkte für gemeinsame Aktionen. schen Gründen ablehnend gegenüber Ende 1979 begann unter den Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund der KPD/ML, die bereits zur Teilnahtes Aktionsbündnis, in dem auch zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen der orthodoxen wahlen 1980. im Mittelpunkt der AuseinKommunisten wurden 1979 spektakulärer andersetzungen stand dabei die Frage und waren im Gegensatz zur Vergangeneiner Zusammenarbeit mit Grünen oder heit aggressiver. Bunten Listen. Der KBW will unter seinem Bei den Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für Freiheit und Demokraland (KBW) tie, Wohlstand und Frieden an den BunKommunistische Partei Deutschlands destagswahlen teilnehmen. (KPD) Wie schon im Jahre 1978 fanden auch Kommunistische Partei Deutschlands/ 1979 keine spektakulären Gewalttaten Marxisten-Leninisten (KPD/ML) wie Morde und Geiselnahmen durch TerKommunistischer Bund (KB) roristen statt. Die zwei Jahre verhältniswaren 1979 ein Rückgang despolitischen mäßiger Ruhe dürfen jedoch nicht darüber 18

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Berichtszeitraum nur aus Einzelpersonen bestand. 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb
Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden
daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger und Selbstverwalter 6.1.6 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen Gründung 2016 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegründet und trat bisher vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Bei früheren Aktionen versuchten Anhänger der GdVuSt, das Rathaus in Berlin-Zehlendorf zu "übernehmen". Das Ziel der GdVuSt ist es, staatliche Hoheitsgebiete zu "reaktivieren" und dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden soll sich dann - als übergeordnetes Ziel der Gruppierung - ein "Naturstaat" bilden. Die bisherige bundesweite Struktur umfasst in Bayern, nach eigener Darstellung, mehrere "reaktivierte" Gemeinden. Auch im Jahr 2019 traten die angeblichen Hoheitsträger mit Fantasie-Amtsbezeichnungen dieser Gemeinden durch den Versand weiterer "Reaktivierungsschreiben" an Behörden in Erscheinung. Die GdVuSt versucht aktuell, über ihr bisheriges Betätigungsfeld in Norddeutschland hinaus ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Diese Aktionen zeigten allerdings bislang keine Auswirkungen auf das Personenpotenzial der Gruppierung in Bayern, das im Berichtszeitraum nur aus Einzelpersonen bestand. 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Gruppierungen "Exil-Regierung Deutsches Reich" und die daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich" in der Vergangenheit, Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren. Sie kündigte eine bevorstehende Weltherrschaft des "politischen Zionismus" an und sprach im 216

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Bundespartei veröffentlicht wurde, war mit "Schulterschluss der demokratischen Rechten" überschrieben. Obwohl der REP-Bundesvorsitzende in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit
verfassungsfeindliche Bestrebung war Die DVU war eine rechtsextremistischen Bestrebung im Sinne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes. 26 Dies ergab sich
zeigt sich, dass die DVU im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder aufgegriffen hat, wobei Ausländerfeindlichkeit aber auch revisionistische Thesen, also
Anhaltspunkte für den Verdachts bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Neue alte Kontakte und nächste Ziele Im Mai 2010 fand überraschend ein Spitzentreffen zwischen Funktionären von 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' (REP) 24 statt. Eine anschließende gemeinsame Erklärung, die sowohl auf der Homepage von 'pro NRW' als auch von der REP-Bundespartei veröffentlicht wurde, war mit "Schulterschluss der demokratischen Rechten" überschrieben. Obwohl der REP-Bundesvorsitzende in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit den pro-Gruppen abgelehnt hat, folgten im August und November 2010 weitere Treffen, die den "Ausbau der politischen Kooperation" zum erklärten Ziel hatten. In einer "Stuttgarter Erklärung" heißt es, die "Sarrazin-Debatte" solle weitergeführt werden. Außerdem wolle man 2011 gemeinsame Großveranstaltungen mit internationalen Gästen im März in Stuttgart und im Mai in Köln durchführen. Ziel sei es, spätestens bei der Europawahl 2014 "gemeinsam in neuer Formation" bundesweit anzutreten. Eine Bestätigung der vereinbarten Kooperation lieferten der REP-Landesvorsitzende aus Bayern und der REP-Bundesvorsitzende durch ihre Teilnahme und entsprechende Redebeiträge bei 'pro NRW'-Demonstrationen in Dortmund sowie in Mönchengladbach. Der nordrhein-westfälische REP-Landesverband hat sich von der Zusammenarbeit mit 'pro NRW' und 'pro Köln' bisher distanziert. 3.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz Hamburg Dortmund Vorsitzender Matthias Faust Max Branghofer Mitglieder 2010 3.000 600 2009 4.500 800 Publikationen keine Internet Die DVU verfügte seit 1997 über eine Internetpräsenz 25 auf Bundesebene; in Nordrhein-Westfalen nur der DVU Kreisverband Dortmund. Warum die DVU verfassungsfeindliche Bestrebung war Die DVU war eine rechtsextremistischen Bestrebung im Sinne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes. 26 Dies ergab sich in erster Linie aus den Aussagen im Parteiprogramm sowie den Medien der DVU, insbesondere der Internetpräsenz, Wahlwerbung und Flugblättern. Dabei zeigt sich, dass die DVU im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder aufgegriffen hat, wobei Ausländerfeindlichkeit aber auch revisionistische Thesen, also die Umdeutung geschichtswissenschaftlicher Fakten, die Schwerpunkte gebildet haben. 24 Die Partei''Die Republikaner' (REP) wird seit Ende 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. 25 Die ursprüngliche Homepage der DVU wurde zum 31.12.2010 geschlossen, 2 der 4 klagenden Landesverbände haben eine neue Internetpräsenz eingerichtet. 26 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdachts bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. RECHTSEXTREMISMUS 45

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Führungspersonen des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen dabei punktuell und zweckgerichtet Kooperationen mit anderen polit ischen Akteuren ein, um anschlussfähig für Teilbereiche des bürgerlichen Spektrums zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen 219

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

auslandsbezug 193 IGMG ihre Ziele innerhalb der staatlichen Rechtsstrukturen durchzusetzen und lehnt Gewalt als Mittel ab. # Durch die Propagierung
Lebensbereiche und die darin begründete Ablehnung des westlichen Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, # der Freiheitsrechte des Einzelnen, namentlich der Religionsfreiheit, auch verstanden
einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. # Die propagierte

IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 193 IGMG ihre Ziele innerhalb der staatlichen Rechtsstrukturen durchzusetzen und lehnt Gewalt als Mittel ab. # Durch die Propagierung der Scharia in einer orthodoxen Lesart für alle Lebensbereiche und die darin begründete Ablehnung des westlichen Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, # der Freiheitsrechte des Einzelnen, namentlich der Religionsfreiheit, auch verstanden im Sinne einer möglichen Abkehr vom Islam, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und # insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Geltung der verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze bietet die IGMG Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Als Massenorganisation ist die IGMG ein Sammelbecken ganz unterschiedlicher religiöser Einstellungen. Dem entsprechend sind nicht alle Mitglieder der IGMG dem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Auch moderat eingestellte Muslime und Anhänger eines eher unpolitischen türkisch-orthodoxen Volksislams sind in der IGMG aktiv. 4.10.1 ursprung und Entwicklung Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 1970er Jahren seine Vorstellungen zur Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der Türkei in der Schrift "Milli Görüs" ("nationale Sicht") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als "nichtige Ordnung" ("Batil Düzen"), die durch eine islamische "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), d. h. die Scharia als Grundlage für Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Dieses "Adil Düzen"-Konzept ist mit den Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar: # Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. # Die propagierte Vormachtstellung sowohl des politischen Islams als auch der Türkei würde zu einer verfassungsmäßig nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Religionen, Ethnien und der Geschlechter führen sowie die im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention konkretisierten Menschenrechte verletzen.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv
entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzel personen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und zeigen als "Staats wappen" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 197

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen
Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische
massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten
allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In der Vergangenheit hatte sich Stürzenberger von Personen Solidarität mit und Organisationen distanziert, die von den Verfassungsschutz Aktivisten der Identibehörden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. tären Bewegung Seit Oktober 2018 verzeichnete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über eine Geldspende des Täters der Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland an Martin Sellner rief Stürzenberger wiederholt zur Solidarität mit Sellner auf. Wegen dieser Geldspende und etwaigen sonstigen Kontakten des Täters von Christchurch zur IB ermitteln die österreichischen Behörden gegen Martin Sellner und die IB. In einem am 4. April auf dem Internetblog "Politically Incorrect" (PI-News) veröffentlichten Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische Hetzjagd gegen Martin Sellner, dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, ist völlig ungerechtfertigt. [...] Wenn einem hochaktiven Patrioten wie Martin Sellner solch massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten zu bekennen, der sich für den Erhalt unserer Werte und unserer Zivilisation einsetzt. In Blogund Video-Beiträgen sowie bei einer Rede in Dresden am 1. April im Rahmen einer Veranstaltung von PEGIDA Dresden lobte er Sellner als "intelligenten und absolut friedliebenden Patrioten" und die IB unter anderem für die aus seiner Sicht "kreativen und geistreichen und strikt gewaltfreien Aktionen". Auch aus weiteren Aussagen Stürzenbergers lässt sich dessen zustimmende Haltung gegenüber der IB-Ideologie und den Aussagen Sellners erkennen. So äußerte er bei einer Veranstaltung am 31. März in Apolda/Thüringen unter anderem: "Und mit allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende Mai nahmen sowohl Stürzenberger als auch Martin Sell"Patriotenreise" ner an einer auf Pl-News als "Patriotenreise #1" angekündigten Veranstaltung auf Mallorca/Spanien teil. In der Ankündigung 225

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

hatte laut einem Fernsehbericht in 2009 Kontakte zu den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten und nahm an einem von ihnen mitgetragenen Aufmarsch
Köln' eine nicht unerhebliche Zahl von ehemaligen Rechtsextremisten als Funktionäre, Aktivisten oder Unterstützer in ihre Strukturen eingebunden haben
Verdacht extremistischer Bestrebungen 23 http://logr.org/fnkoeln/2009/08/18/neues-von-den-kolner-problemkindern-richtigstellung-von-rene-emmerich/ 42 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH) 20 . Die DLVH* gehörte vor Anfang der 1990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines "Steckbriefs" aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln 21 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. Andere gehörten der Partei 'Die Republikaner (REP)' an, die bis 2007 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Manfred Rouhs, Stadtverordneter von 'pro Köln', der gleichzeitig Vorsitzender der Partei 'pro Deutschland*' 22 ist, war jahrelang bei den 'Jungen Nationaldemokraten', der Jugendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, 1986 Bundestagskandidat für die NPD und, wie er selbst i n einem Interview bestätigt, noch bis Januar 1987 Mitglied der NPD. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt ein weiteres Beispiel eines Stadtverordneten aus Ennepetal, der bis September 2010 Mitglied der NPD war und mittlerweile 'pro NRW' angehört. Auf der Homepage von 'pro NRW' wird er als "parteiloser Stadtrat" angekündigt, seine parteipolitische Vergangenheit aber verschwiegen. Auch ein 'pro NRW'-Ratsmitglied aus Bonn sowie ein Kandidat für die Landtagswahl 2010 aus Solingen waren vorher in der NPD aktiv. Ein ehemaliger 'pro NRW'-Jugendfunktionär ("Bezirksjugendbeauftragter Rheinland") und 'pro Köln'Kandidat bei der Kommunalwahl 2009, der nach eigener Darstellung "nie einen Hehl" aus seiner Gesinnung gemacht habe, hat sich nach seinem Austritt aus 'pro Köln' und 'pro NRW' der neonazistischen Kameradschaftsszene zugewandt, wie er selbst im Internet in einem Infoportal 23 mitteilte. Ein 'pro NRW'-Aktivist, der als Kandidat für die Landtagswahl nominiert war, hat sich nach eigenen Angaben gegenüber einer Solinger Tageszeitung noch 2009 an einem Aufmarsch der 'Freien Nationalisten' beteiligt. Der jüngere Bruder eines 'pro NRW'-Ratsmitglieds, der als Aktivist auf einem Gruppenfoto der Jugend der "pro-Bewegung" zu sehen war, hatte laut einem Fernsehbericht in 2009 Kontakte zu den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten und nahm an einem von ihnen mitgetragenen Aufmarsch teil. Bei ihm fand 2010 eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Besitz von pyrotechnischen Materialien statt. Im Mai 2010 wurde auf der 'pro NRW'-Homepage Andreas Molau als "patriotischer Publizist" und neues Mitglied der pro-Bewegung vorgestellt. Er werde in Zukunft die Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und sich insbesondere im Bereich der neuen Medien einbringen. Molau war bis vor seinem Eintritt hauptamtlicher Mitarbeiter der DVU und vorher einige Jahre Mitglied der NPD. 2008 war Molau NPDSpitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersachsen und zeitweilig konkurrierte er mit Udo Voigt um den Bundesvorsitz der Partei. Der bereits im vergangenen Jahr als Förderer der pro-Bewegung in Erscheinung getretene, bereits mehrfach erwähnte deutsch-schwedische Unternehmer, der vorher als NPD-Sponsor und Mitglied der DVU bekannt geworden war und mittlerweile als "Internationaler Sekretär" der pro-Bewegung fungiert, unterstützte tatkräftig den Landtags-Wahlkampf von 'pro NRW'. Neben einem Darlehen in beträchtlicher Höhe organisierte er eine Wahlkampf-Bustour für 'pro NRW'. Die vorgenannten Beispiele machen deutlich, dass in der Vergangenheit und aktuell 'pro NRW' und 'pro Köln' eine nicht unerhebliche Zahl von ehemaligen Rechtsextremisten als Funktionäre, Aktivisten oder Unterstützer in ihre Strukturen eingebunden haben. 20 Die DLVH wurde bis 2000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt, ist aber inzwischen - zumindest in NordrheinWestfalen - bedeutungslos 21 OLG Köln Beschluss vom 9. September 1996; Az.: 15 W 72/96 22 'pro Deutschland' beabsichtigt mit seinem Landesverband Berlin 2011 bei der dortigen Landtagswahl anzutreten. Bei 'pro Deutschland' bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen 23 http://logr.org/fnkoeln/2009/08/18/neues-von-den-kolner-problemkindern-richtigstellung-von-rene-emmerich/ 42 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Neonationalsozialisten unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell geprägten RechtsexDie "Volkstod"-Kampagne malt das Schretremisten durch ihren Organisationsgrad, ihre ckensbild
deutsche Volk auf rassistischer sowie die Organisation von rechtsextremistiGrundlage, nämlich als biologisch höherwertige schen Demonstrationen oder Propagandaakti"Rassegemeinschaft
letzten bereits seit Jahren regelmäßig stattfindenden Terminen im rechtsextremistischen Demonstrationskalender und zeichnet sich durch eine spektrenund organisationsübergreifende Mobilisierung

Ideologie/Politische Zielsetzung der das Problem 'Volkstod' für sie gelöst, solange Neonationalsozialisten nur Zuwanderer kommen und die möglichst viele Kinder haben." 135 Neonationalsozialisten unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell geprägten RechtsexDie "Volkstod"-Kampagne malt das Schretremisten durch ihren Organisationsgrad, ihre ckensbild vom Aussterben des deutschen VolOrganisationsfähigkeit sowie das Bestreben, kes. Neonationalsozialisten glauben an einen ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Masterplan zur Ausrottung desselben. Sie Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten definieren das deutsche Volk auf rassistischer sowie die Organisation von rechtsextremistiGrundlage, nämlich als biologisch höherwertige schen Demonstrationen oder Propagandaakti"Rassegemeinschaft", die es mit allen Mitteln onen, aber auch die interne ideologische Schuzu retten gelte. Dem deutschen Volk gehöre lung der eigenen Mitglieder. hiernach an, wer zur sogenannten "arischen Rasse" zähle. Der Begriff "Volkstod", wie auch Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf der oft verwendete Begriff der "Volksgemeindie Weltanschauung des "Dritten Reiches" und schaft", ist mit einem biologistischen Weltbild macht diese zur Grundlage seiner politischen verbunden, das fremde Kulturen und damit Zielvorstellungen. Deren Kern ist der Wunsch auch Menschen mit Migrationshintergrund als nach der Wiedererrichtung des "Dritten Reiminderwertig darstellt und ausschließt.. ches". Dabei beziehen sich Neonationalsozialisten in unterschiedlicher Ausprägung auf "Überfremdung" und "Volkstod" waren auch im ideologische Elemente des Nationalismus, Berichtsjahr die Themen der maßgeblich durch Antisemitismus, Antipluralismus, SozialdarwiNeonationalsozialisten organisierten Verannismus und Rassismus als Teil der vor allem von staltung "Tag der Deutschen Zukunft" (TddZ). 136 den Nationalsozialisten vertretenen völkischen In einem Mobilisierungsflyer hieß es dazu: Ideologie, die einen ethnisch homogenen Staat anstrebt und jeglichen Pluralismus als exis"Jeder der sich für deutsche, für unsere Interessen tenzbedrohend verachtet. einsetzt, wird mit der Nazikeule versucht mundtot zu machen. Vor etwa einem Jahr demonstrierten Dementsprechend heißt es bei den Neonatiowir noch durch ihre schöne Stadt, um auf die Thenalsozialisten: matik des Volkstodes aufmerksam zu machen & nun bewahrheitet sich, was wir vorausgesagt "Die Machthaber in der BRD versuchen den haben: An den Klingelschildern in Ihrem unmitBegriff 'Volk' bewusst umzudeuten. Denn wenn telbaren Umfeld häufen sich die Namen, die sie man nämlich durch die Staatsangehörigkeit kaum aussprechen können. Unser Volk wird sysauch automatisch Volksangehöriger wird, ist tematisch ausgetauscht ..." 137 135 "Die Demokraten und der 'Volksbegriff'!", www.pinselstriche.org (Stand: 19. September 2012) 136 Der TddZ zählt zu den letzten bereits seit Jahren regelmäßig stattfindenden Terminen im rechtsextremistischen Demonstrationskalender und zeichnet sich durch eine spektrenund organisationsübergreifende Mobilisierung aus. Bei der diesjährigen Veranstaltung am 6. Juni 2015 in Neuruppin (Brandenburg) 135 führten Blockaden von Gegendemonstranten erstmals zu einem vorzeitigen Abbruch der TddZ-Abschlusskundgebung. 136 137 137 www.facebook.com/TddZ-2015 (Stand: 25. März 2015), Schreibweise wie im Original. "Die Demokraten und der 'Volksbegriff'!", www.pinselstriche.org (Stand: 19. September 2012) 84 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Sitz in Hessen (Frankfurt am Main) ist die rechtsextremistischer Straftäter Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
agierende Organisation hat es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "unterstützen" und so weiter an die Szene zu binden
Schwalm-Eder (FKSE).8 8 Vgl. S. 99. 96 RECHTSEXTREMISMUS

HNG: "Betreuung" Ein "klassischer" neonazistischer Verein mit Sitz in Hessen (Frankfurt am Main) ist die rechtsextremistischer Straftäter Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Sie versteht sich selbst als organisationsund lagerübergreifendes Sammelbecken. Die bundesweit agierende Organisation hat es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "unterstützen" und so weiter an die Szene zu binden. Hierzu gibt die HNG monatlich ihre Publikation Nachrichten der HNG heraus. Sowohl die Zahl der Teilnehmer an den Jahreshauptversammlungen als auch der hessische Mitgliederbestand sind tendenziell rückläufig. Im Berichtsjahr gehörten der HNG bundesweit etwa 600 und in Hessen etwa 50 Personen an. Das Bundesinnenministerium sieht tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sich die Aktivitäten der HNG in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten und leitete ein entsprechendes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren ein. Im Rahmen dieses Verfahrens fanden am 7. September bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen bei Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der HNG mit dem Ziel der Beweissicherung statt. Um die politische Arbeit auch nach Verboten von Vereinen fortsetzen zu können und sich zukünftig weniger angreifbar zu machen, wandte sich die Neonaziszene seit Anfang der 1990er Jahre neuen Organisationsformen zu. Im Zuge dieser Entwicklung entstanden vermehrt sogenannte Kameradschaften. Dies sind lockere, nach außen nicht formal organisierte Gruppierungen, die aber faktisch ein hierarchisch strukturiertes Innenleben aufweisen. Sie bestehen in der Regel aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer und meist jugendlichen Mitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Über die regelmäßigen Treffen, das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und gemeinsame öffentliche Aktivitäten entwickeln sie eine Identität. Einige Kameradschaften geben sich Namen, die sie nach außen erkennbar machen. Ein hessisches Beispiel für eine solche Organisationsform ist der Freie Widerstand Main-Kinzig. Zeitgleich zum Modell der Kameradschaften entstand das Konzept der Freien Kräfte. Kennzeichnend für dieses Phänomen ist das Fehlen von Strukturen, die greifbar und verbietbar wären. Diese werden ersetzt durch eine informelle Vernetzung von Personen, die regional agieren und anlassbezogen mobilisierbar sind ("Organisierung ohne Organisation"). Die neonazistischen Freien Kräfte treten in verschiedenen Erscheinungsformen auf. Ein Freie Kräfte Teil von ihnen ist netzwerkartig organisiert und weist eine hohe Professionalität auf. Derartige Zusammenschlüsse lassen sich am besten als "Aktionsgruppen" charakterisieren. Deutlich unverbindlicher und weniger stark politisiert sind demgegenüber informelle Zusammenschlüsse, bei denen es sich eher um Jugendcliquen handelt. Ihre Angehörigen verbindet in erster Linie das Interesse an gemeinsamen Freizeitaktivitäten. Diese informellen neonazistischen Gruppierungen werden häufig durch Personen getragen, die sich auf der Grundlage persönlicher Bekanntschaften und gleich gelagerter Orientierungen bei der eigenen Lebensgestaltung zusammenfinden. Ein typisches Beispiel für derartige, wenig strukturierte Gruppierungen sind in Hessen die Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE).8 8 Vgl. S. 99. 96 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus So sind die HS in vielen Ländern mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund
deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisa tion von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken
Gaststätte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt, auch für rechtsextremistische Veranstaltungen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

gemacht. Im bundesweiten Vergleich sind beim hessischen Landesverband der rechtsextremisHessische NPD im bundestischen Partei die Mitgliederzahl, das Aktivitätsniveau, die Strukturen
Teil der Protestwähler derzeit durch die Partei DIE LINKE. abgeschöpft. In Westdeutschland konkurriert die Partei stärker mit anderen politischen Gruppen
gering ausgeprägt. Er ist nicht in der Lage, die rechtsextremistische 92 RECHTSEXTREMISMUS

Innerhalb der hessischen NPD war wie schon im Vorjahr eine gewisse Unzufriedenheit über den derzeitigen Zustand des Landesverbandes festzustellen. Für die unbefriedigende Situation wurde auch der Landesvorstand verantwortlich gemacht. Im bundesweiten Vergleich sind beim hessischen Landesverband der rechtsextremisHessische NPD im bundestischen Partei die Mitgliederzahl, das Aktivitätsniveau, die Strukturen und die Wahlerweiten Vergleich schwach gebnisse unterdurchschnittlich ausgeprägt. Die hessische NPD ist deshalb eindeutig zu den schwächsten Gliederungen der Bundespartei zu zählen. Ein kurzoder mittelfristiger Aufschwung ist nicht zu erwarten. Ursächlich für diese Schwäche sind sowohl deutschlandweit zu beobachtende Trends als auch landesspezifische Besonderheiten. Ursachen für die Schwäche der hessischen NPD Die NPD befindet sich bundesweit in einer Phase der Stagnation. Sie hatte in den vergangenen Jahren zunächst zwar durchaus Erfolge errungen. So gewann sie seit Mitte der 1990er viele neue, vor allem junge Mitglieder, zog in zwei Landtage ein (Sachsen 2004 und 2009, Mecklenburg-Vorpommern 2006) und baute insbesondere in den ostdeutschen Ländern ihre kommunalpolitische Basis aus. Allerdings konnte die NPD diese Aufwärtsentwicklung in jüngster Zeit nicht mehr fortsetzen. Die Wahlen von 2009 und 2010 verliefen für sie weitgehend enttäuschend, die Mitgliederzahlen gehen seit 2008 wieder zurück und die finanzielle Situation der Partei ist prekär. Im bundesweiten Vergleich sind insbesondere die westdeutschen Landesverbände Rahmenbedingungen erfolglos. Eine Ursache hierfür ist, dass die sozialen und ökonomischen Rahmender NPD-Schwäche bedingungen in Ostdeutschland günstiger für die NPD und ihre Themen Sozialprotest und Antikapitalismus sind. Auch die inhaltliche Ausrichtung "gegen das System" fällt in Ostdeutschland, wo zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen schwächer ausgeprägt sind, auf einen fruchtbareren Boden. Die NPD kann dort somit weit eher als in Westdeutschland relevante Bevölkerungsteile erreichen und sich auf kommunaler Ebene verankern. Ein weiterer Nachteil für die westdeutschen Landesverbände der NPD ist die Konkurrenzsituation bei der Inszenierung als Protestpartei. In Westdeutschland wird ein Teil der Protestwähler derzeit durch die Partei DIE LINKE. abgeschöpft. In Westdeutschland konkurriert die Partei stärker mit anderen politischen Gruppen um die Stimmen von Protestwählern. Demgegenüber kann sich in Ostdeutschland auch die NPD als Alternative zum Establishment darstellen. All diese Rahmenbedingungen sind der NPD-Führung selbstverständlich bekannt und wirken sich auf ihre strategischen Entscheidungen aus. Sie konzentriert ihre Kräfte dort, wo Erfolge zu erwarten sind. Finanzielle und personelle Ressourcen werden schwerpunktmäßig in Ostdeutschland eingesetzt, was das Ungleichgewicht zwischen den Landesverbänden weiter verschärft. Zu diesen generellen Schwierigkeiten gesellen sich in Hessen landesspezifische Problemlagen. So gilt der Landesvorsitzende Krebs als schwach und seine Mobilisierungsfähigkeit als gering ausgeprägt. Er ist nicht in der Lage, die rechtsextremistische 92 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. politisches Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen
Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So enthält die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse
gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen
Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia
besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind
Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung
Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Diebstahl
homosexuellen Geschlechtsverkehr) Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solchermaßen staatlich gebilligter

160 ISLAMISMUS UND SONSTIGER ExTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Islamismus eine ideologische Strömung in den Fokus der Öffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. politisches Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gläubigen Verständnis der Scharia und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So enthält die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen für Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. Scharia mit fdgo Problematisch ist vor allem die politische Auslegung der Scharia durch nicht vereinbar Islamisten. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern bezahlen. Auch eine demokratisch legitimierte Regierungsgewalt von Nichtmuslimen über Muslime wird von der Scharia abgelehnt. Daher richtet sich der Islamismus mit seinem Bekenntnis zu einer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung der Scharia ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Diebstahl" oder "Unzucht" (außerehelichen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solchermaßen staatlich gebilligter Strafanspruch würde die in Artikel 1 Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzen. historische Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den Kolonialismus europägrundlagen ischer Mächte und den starken Einfluss westlich-säkularer Ordnungsmodelle in islamischen Ländern im 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des Ersten Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Kopf der Identitären Bewegung Österreich und ist nun als rechtsextremistischer Publizist und Influencer tätig. Im Sommer 2023 veröffentlichte er sein
Buch "Regime Change von rechts". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz der formellen Auflösung des Flügel agiert der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss innerhalb
weiter. Er kooperiert mit dem nicht parteigebundenen Umfeld der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten. In Nordrhein-Westfalen stellt er einen
nicht dominierenden - Faktor im Landesverband der AfD dar. 96 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

schreibt: "Lass es die Welt wissen. Es gibt mit Moslems keinen Frieden. Gott stehe uns bei. Diese Leute sind nun in Masse in unserem Haus." Der Alternative Kulturkongress Deutschland, eine Substruktur des völkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses in Nordrhein-Westfalen, lud für den 9. November 2023 im Raum Paderborn zu einer Veranstaltung mit Martin Sellner ein. Dieser war langjähriger Kopf der Identitären Bewegung Österreich und ist nun als rechtsextremistischer Publizist und Influencer tätig. Im Sommer 2023 veröffentlichte er sein Buch "Regime Change von rechts". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz der formellen Auflösung des Flügel agiert der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss innerhalb der AfD informell weiter. Er kooperiert mit dem nicht parteigebundenen Umfeld der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten. In Nordrhein-Westfalen stellt er einen relevanten - jedoch nicht dominierenden - Faktor im Landesverband der AfD dar. 96 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Gedächtnisstätte e. V. ....................................................122 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter ................................................128 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................138 3.2 Einführung ...............................................................................139 3.3 Aktuelle Entwicklungen
Linksextremismus ............................140 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten ....................................................................143 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................166 4.2 Einführung

Inhaltsverzeichnis 2.9 Europäische Aktion (EA) ...........................................................102 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 113 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. ....................................................122 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter ................................................128 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................138 3.2 Einführung ...............................................................................139 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................140 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten ....................................................................143 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................166 4.2 Einführung ...............................................................................167 4.3 Salafismus ................................................................................169 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus ..................................191 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ................................. 205 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ......................................................................... 214 4.7 Muslimbruderschaft ................................................................ 219 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) ................................................................... 223 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................................ 225 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 230 5.2 Einführung .............................................................................. 230 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug ..... 231 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................ 234 10

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein
Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." aus Guthmannshausen in Thüringen: Mit dieser Gedenkstätte hatten sich die Initiatoren das Ziel gesetzt, einen längst überfälligen Ort der Erinnerung für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs durch den alliierten Bombenkrieg, die Vertreibung, die Deportation deutscher Zivilisten und die in den Gefangenenlagern der ehemaligen Kriegsgegner umgekommenen Soldaten der Wehrmacht zu schaffen. Auf der Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt es in einer durch das ZFI veröffentlichten Rede: "Dies nachzuvollziehen ist uns Deutschen heute nahezu unmöglich, weil ein Nationalstolz, der sich auf siegreiche Kriege gründet, seit 1945 im besiegten, umerzogenen Deutschland auf völliges Unverständnis trifft." Darüber hinaus wurde der Bundesrepublik die Souveränität abgesprochen: Das Deutsche Reich war 1915 politisch und militärisch souverän. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen ist weder politisch noch militärisch souverän, sie hat kein eigenes Sicherheitskonzept und kennt keine genuin deutschen außenpolitischen Interessen. Folglich waren wir Deutsche 1915/16 selbstbewusste Vertreter einer in Europa kriegführenden, souveränen Nation. Wir verfügen dagegen heute nur über international definierte, durch jahrzehntelange Umerziehung entnationalisierte Politiker und Soldaten. Der Redner verherrlichte zudem die Waffen-SS und bedauerte die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Auch auf der Frühjahrstagung im Jahr 2017 sprach ein Redner Verwendung von von der "Umerziehung des Deutschen", die durch die ehemaliantisemitischen gen Sieger des Zweiten Weltkriegs initiiert worden sei. Als VerStereotypen antwortliche machte er "Journalisten, die aus Kreisen von Industrie und Hochfinanz ... stammten" aus, die "die Aversion gegen alles Deutsche" eine. Mit dem Begriff "Hochfinanz" nutzt der Redner einen Kampfbegriff der Nationalsozialisten, der eng mit 181

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Linksextremismus vitäten von Rechtsextremisten aufklären sollte. Darüber hinaus beteiligte sich die SDAJ an diversen Demonstrationen zu auch von Linksextremisten bedienten
Marxisten arbeiten wir eng mit der DKP und anderen Linken zusammen." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 05.11.2012) 3.10 "Antirevisionistische" publikation

148 Linksextremismus vitäten von Rechtsextremisten aufklären sollte. Darüber hinaus beteiligte sich die SDAJ an diversen Demonstrationen zu auch von Linksextremisten bedienten Themenfeldern wie Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression in Niedersachsen. Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ gehören Ortsgruppen in Bremen, Göttingen, Hannover und Oldenburg. # Assoziation Marxistischer Studierender Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer Studierender (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Zu ihrer Taktik gehört das Zusammenwirken von Akademikern und Arbeitern. In ihrem Selbstverständnis beschreibt sich die AMS wie folgt: "Als revolutionäre Marxisten arbeiten wir eng mit der DKP und anderen Linken zusammen." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 05.11.2012) 3.10 "Antirevisionistische" publikation Rotfuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe BerlinNordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein mehr als 1.550 Mitglieder, die in 32 Regionalgruppen organisiert sind.68 Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 39 Ländern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Die Wiedervereinigung bezeichnen sie als einen "Sieg der Konterrevolution". 68 Junge Welt vom 18./19.02.2012, Nr. 42.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 147 Kampagne "Castor? Schottern!" aus dem Jahr 2011. Die Kampagne "Castor? Schottern!" rief im Rahmen der Proteste gegen
Takt bringen - Nazifreie Zonen schaffen", das sich gegen rechtsextremistische Strukturen in Hannover richtete. Vor dem Hintergrund der Verteilung rechtsextremistischer

LINKSExTREMISMUS 147 Kampagne "Castor? Schottern!" aus dem Jahr 2011. Die Kampagne "Castor? Schottern!" rief im Rahmen der Proteste gegen den 13. Transport von Castoren nach Gorleben im Jahr 2011 zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleiskörper - dem "Schottern" - auf, um hierdurch die Strecke unbefahrbar zu machen. Am 08. und 09.12.2012 wählte die Bezirksdelegiertenkonferenz der niedersächsischen DKP den aus Braunschweig stammenden Werner HENSEL zu ihrem neuen Bezirksvorsitzenden. Er löst den langjährigen Vorsitzenden Detlef FRICKE ab. 3.9.5 zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation marxistischer Studierender (AmS) # Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die DKP praktiziert weiterhin eine enge ZusamSDAJ will den klassenkampf menarbeit mit der ideologisch gleich ausgerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als "antikapitalistische und revolutionäre Organisation".67 Ihr Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und der revolutionäre Bruch mit dem bestehenden Gesellschaftssystem hin zum Sozialismus. Die Mehrheit der SDAJ-Mitglieder sieht sich in der Tradition des DKP-Parteiprogramms und steht somit dem orthodoxen Flügel der DKP nahe. In der ohnehin von Überalterung geprägten DKP stellt dies für den derzeitigen mehrheitlich reformistischen Parteivorstand ein zusätzliches Problem dar. In Hannover organisierte die SDAJ am 08.06.2012 ein Konzert unter dem Motto "Nazis aus dem Takt bringen - Nazifreie Zonen schaffen", das sich gegen rechtsextremistische Strukturen in Hannover richtete. Vor dem Hintergrund der Verteilung rechtsextremistischer so genannter Schülerzeitungen veröffentlichte die SDAJ eine Zeitschrift, die über die Akti67 Internetseite der SDAJ, Ausdruck vom 05.11.2012.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 89 "Schießbefehl und keinen schonen, trotz UN-ResolutiBekannte Melodien onen werden mit rechtsÜber die man dort nur herzhaft lacht
Beiträge verfasst haben. Themenschwerpunkte sind "Politische Diskussionen", Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen sowie auch "alles zum Thema Musik

$Rechtsextremismus 89 "Schießbefehl und keinen schonen, trotz UN-ResolutiBekannte Melodien onen werden mit rechtsÜber die man dort nur herzhaft lacht extremistischen Schießbefehl und keinen schonen, trotz UN-Resolutionen Texten versehen Tobt dort weiter die Vernichtungsschlacht Durch Israels Besatzungsmacht Es stehen viele Häuser im Gazastreifen auch, die sind zerbombt und leer Sie gingen auf im Feuer, in den Flammen und im Rauch Zerstört durch das Besatzerheer Es standen schöne Häuser im alten Elbflorenz, in Nagasaki und Hiroshima Doch die B-29 Bomber brachten ihre Todesfracht Bis man nur noch öde Trümmerwüsten sah Bombenterror keinen schonen, wo möglichst viele Menschen wohnen So haben sie es immer gemacht Bombenterror keinen schonen, wo möglichst viele Menschen wohnen Getrieben von Habgier und Niedertracht" In dem Lied "Tot" werden vier Präsidenten des Zentralrats Verhöhnung des der Juden in Deutschland (Heinzi Heinz Galinski, Paule Paul Zentralrates der JuSpiegel, Ignatz Bubis und Charlotte Knobloch) verhöhnt. In den in Deutschland der letzten Strophe des Liedes heißt es: "Und ist Charlottchen tot, ist sie mal tot. Ist Charlotte tot, ist sie mal tot Dann kommt ein neuer Hetzer, Schalali, Schalala Ein Schwindler und ein Schwätzer, Schalali, Schalala" Am 27. Dezember gab es noch einen bemerkenswerten Auftritt von Gigi vor ca. 1.100 Besuchern des "Weiße WeihnachtKonzert(s)" in Schleithal (Elsass/F). Der Nutzer Dom schreibt dazu im Thiazi Forum50: " ..., betraten nun Gigi und die braunen Stadtmusikanten die Bühne und die Stimmung schoß sofort nach oben. ... Die Stadtmusikanten spielten einen Kracher nach dem anderen, sowohl alte als auch neuere Lieder, unter anderem diese: Freiheitsdrang, Tot, Einen Tag regieren, Politischer Soldat, Man könnte meinen, usw." 50 "Größte germanische Online-Gemeinschaft" mit über 18.000 Benutzern, die bislang zu ca. 75.000 Themen knapp 860.000 Beiträge verfasst haben. Themenschwerpunkte sind "Politische Diskussionen", Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen sowie auch "alles zum Thema Musik".$

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld
diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile
herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren

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