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Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Berichtszeitraum nur aus Einzelpersonen bestand. 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb
Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden
daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger und Selbstverwalter 6.1.6 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen Gründung 2016 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegründet und trat bisher vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Bei früheren Aktionen versuchten Anhänger der GdVuSt, das Rathaus in Berlin-Zehlendorf zu "übernehmen". Das Ziel der GdVuSt ist es, staatliche Hoheitsgebiete zu "reaktivieren" und dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden soll sich dann - als übergeordnetes Ziel der Gruppierung - ein "Naturstaat" bilden. Die bisherige bundesweite Struktur umfasst in Bayern, nach eigener Darstellung, mehrere "reaktivierte" Gemeinden. Auch im Jahr 2019 traten die angeblichen Hoheitsträger mit Fantasie-Amtsbezeichnungen dieser Gemeinden durch den Versand weiterer "Reaktivierungsschreiben" an Behörden in Erscheinung. Die GdVuSt versucht aktuell, über ihr bisheriges Betätigungsfeld in Norddeutschland hinaus ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Diese Aktionen zeigten allerdings bislang keine Auswirkungen auf das Personenpotenzial der Gruppierung in Bayern, das im Berichtszeitraum nur aus Einzelpersonen bestand. 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Gruppierungen "Exil-Regierung Deutsches Reich" und die daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich" in der Vergangenheit, Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren. Sie kündigte eine bevorstehende Weltherrschaft des "politischen Zionismus" an und sprach im 216

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Führungspersonen des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen dabei punktuell und zweckgerichtet Kooperationen mit anderen polit ischen Akteuren ein, um anschlussfähig für Teilbereiche des bürgerlichen Spektrums zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen 219

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

nicht. Politische Tätigkeiten, die zwar grundsätzlich die Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung kritisieren, sich aber nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten
Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen hierbei in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus / Islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) errichtete

Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sammelt und wertet das LfV Informationen aus über Bestrebungen, die - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht sind, - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur organisierten Kriminalität gehören. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind allein zielgerichtete Aktivitäten, die den Kernbestand unserer Verfassung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Sie werden als verfassungsfeindlich oder extremistisch bezeichnet. Sofern tatsächliche Anhaltspunkte für solche Bestrebungen vorliegen, werden sie vom LfV beobachtet. Sie können sich durch Handlungen wie Agitation, Vorbereitungen zu Gewaltakten oder durch sonstige politische Aktivitäten - auch im Vorfeld von Straftaten - ausdrücken. Für politische Gesinnungen interessiert sich das LfV hingegen nicht. Politische Tätigkeiten, die zwar grundsätzlich die Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung kritisieren, sich aber nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, werden als radikal bezeichnet. Sie werden vom LfV nicht beobachtet. Neben dem Beobachtungsauftrag als Kernaufgabe des Verfassungsschutzes gehört außerdem die Mitwirkung im Bereich des Wirtschaftsund Geheimschutzes zu den Aufgaben des LfV. Es unterstützt andere Stellen bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen mit seinen Erkenntnissen und seinem Know-How. Da Menschen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen arbeiten, besonders vertrauenswürdig sein müssen, wirkt das LfV auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen bei der Überprüfung dieser Personen mit. Die Tätigkeit des LfV gewährleistet aber insbesondere auch, dass neben der Regierung und dem Parlament ebenso die Bürgerinnen und Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit stehen Referenten des LfV für zielgruppenorientierte Fachvorträge und für Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung und klären über verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen hierbei in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus / Islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) errichtete das LfV eine Stelle, welche das Fachwissen des Amtes für die Präventionsarbeit gezielt aufbereitet und zur Verfügung stellt. Nicht zuletzt mit diesem Verfassungsschutzbericht klärt das LfV die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Tätigkeiten auf. Dieser sowie weitere Publikationen ORGANISATION, AUFGABEN UND BEFUGNISSE DES LANDESAMTES 9

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Sache" insgesamt einzutreten und somit einem gemeinsamen Ziel aller Rechtsextremisten zu dienen, strebt sie die Überwindung der Verunsicherung
Naumburg/Saale ein "Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung" (AgpV). Dieser verfolgt das Ziel, gegen

4 Da die ANTI-ANTIFA den Anspruch erhebt, für die "nationale Sache" insgesamt einzutreten und somit einem gemeinsamen Ziel aller Rechtsextremisten zu dienen, strebt sie die Überwindung der Verunsicherung an, die infolge der staatlichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in der Szene herrscht. Sie zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Sinne einer Vernetzung kleinster Neonazi-Gruppen. " Aktivitäten Die ANTI-ANTIFA-Arbeit geht in Sachsen-Anhalt vorwiegend von den Zentren neonazistischer Agitation aus. Während im Nordharz die Zentralfigur HUPKA auch in dieser Hinsicht aktiv ist, existiert seit Ende 1994 in Naumburg/Saale ein "Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung" (AgpV). Dieser verfolgt das Ziel, gegen die "immer weiter ausufernde politische Verfolgung"! vorzugehen. Alle Informationen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen "nationale" Bürger sollen gesammelt, archiviert und in Form von Rundbriefen und Jahrbüchern veröffentlicht werden. Es werden groß angelegte Protestaktionen geplant, wie zum Beispiel Massenbriefsendungen an öffentliche Institutionen. Der Hauptinitiator des AgpV, Ilias CASTEAS - der deutscher Staatsbürger ist -, beabsichtigt, ihn zu "einer Art Amnesty International für Nationalnsten"? auszubauen. CASTEAS strebt jedoch keinen Vereinsstatus für den AgpV an, da der Staat nicht die Chance erhalten solle, Mitglieder zu kriminalisieren oder Verbote auszusprechen. Der AgpV gab Ende 1994 sein erstes Mitteilungsblatt mit dem Namen "SOLIDARITÄT-STIMME DES ANTIREPRESSIVEN WIDERSTANDES" heraus. Darin setzte sich CASTEAS im April für die Freilassung des in dänischer Haft befindlichen US-amerikanischen Neonazis LAUCK ein und bat um Spenden für die zu erwartenden Prozeßkosten. I Ansagetext des "Nationalen Into-Teletons" Berlnn vom 20 Juln 1994 2 "SOLIDARITAT"Nr 1, Juln 1994

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv
entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzel personen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und zeigen als "Staats wappen" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 197

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine
schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen

266 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. 5Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gewährleistung der Sicherheit

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 99 In Sachsen-Anhalt (wie 1999 2 Mandate) und in Thüringen (wie 1999 keine Mandate) stagnierten
aktuelle Nachrichten, Presseerklärungen sowie das Parteiprogramm (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus
jede andere politisch motivierte Bewegung benötigt auch die extreme Rechte eine ideologische Basis, auf der Alternativen zum bestehenden System entwickelt

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 99 In Sachsen-Anhalt (wie 1999 2 Mandate) und in Thüringen (wie 1999 keine Mandate) stagnierten die REP weiter auf niedrigem Niveau. Erfolgreicher verliefen dagegen die Kommunalwahlen in RheinlandPfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz erhielten die REP am 13. Juni insgesamt 51 Kreistags-, Stadtratsund Gemeinderatsmandate (1999: 25 Mandate), in Sachsen errangen sie in einer kreisfreien Stadt und zwei weiteren Gemeinden insgesamt sieben Mandate (1999: zwei Mandate). Bei den Kommunalwahlen am 26. September in Nordrhein-Westfalen konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 1999 erheblich verbessern. Sie erreichte insgesamt 29 Mandate (1999: 17). Ende 2004 wurden rund 110 (2003: 120) REP-Homepages festgestellt, REP im Internet darunter die des Bundesverbandes, von Landes-, Kreisund Ortsverbänden, von Vertretern in Kommunalparlamenten sowie von Funktionsträgern der Partei. Die Homepage des Bundesverbandes enthält u. a. aktuelle Nachrichten, Presseerklärungen sowie das Parteiprogramm (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Wie jede andere politisch motivierte Bewegung benötigt auch die extreme Rechte eine ideologische Basis, auf der Alternativen zum bestehenden System entwickelt werden. Allerdings klaffen sowohl bei den bereits zu Beginn der 80er Jahre initiierten Bemühungen um eine "kulturelle Hegemonie" als auch der Besetzung wichtiger Themenfelder des gesellschaftlichen Diskurses Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Nicht zuletzt aufgrund des Mangels an befähigten politischen Akteuren setzte sich der in den vergangenen Jahren feststellbare Trend zur Vernachlässigung intellektueller programmatischer Arbeit fort. Zum bisherigen Scheitern der Intellektualisierungsbemühungen tragen auch die Unfähigkeit einzelner Protagonisten wie Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER bei, ihre mitunter verworrenen Gedankengebilde einer breiteren Anhängerschaft zu vermitteln. Der NPD gelang es auch 2004 nicht, ihr Konzept zur IntellektualisieNPD stellt rung der Partei und der Beeinflussung der politischen Meinung er"Kampf um die folgreich umzusetzen. Der "Kampf um die Köpfe" trat hinter den Köpfe" zu Gunsten anderer strategi"Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um die Straße" zurück. scher Ziele zurück Das "Nationaldemokratische Bildungszentrum" auf dem Gelände der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hat immer noch nicht seine Arbeit aufgenommen. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" enthielt 2004 deutlich weniger strategisch-ideologische Beiträge als in den BERICHT 2004

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Prinzipien: * das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung
dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2012 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Ein Großteil der Freien Nationalisten sammelte sich in Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Szene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit beabsichtigten die Neonazis, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Werte als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Prinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bunds und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Prinzipien: * das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der eigenen als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. 150 FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (= russischer Inlandsnachrichtendienst). Führerprinzip ... war ein wesentlicher Grundsatz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete - nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" - zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler (1889 bis 1945) als oberstem "Führer". Dies galt auch für Befehle der "Führer" auf mittlerer und unterer Ebene. Das "Führerprinzip" war als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Das "Führerprinzip" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. (Vgl. http://web.archive.org/web/20101229234907/http://www.bpb.de/publikatione..., abgerufen im Januar 2013.)

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Welche Bedeutung Gigi für die gesamte rechtsextremistische Musikszene besitzt, zeigt der Eintrag von Mudoven im gleichen Forum zum selben
nichts zu bereuen gibt!" Anfang Juli wurde in verschiedenen rechtsextremistischen Internet-Foren über eine Erkrankung von Michael MÜLLER berichtet

90 Rechtsextremismus Welche Bedeutung Gigi für die gesamte rechtsextremistische Musikszene besitzt, zeigt der Eintrag von Mudoven im gleichen Forum zum selben Ereignis: "Zu guter letzt kam dann der Mann auf die Bühne für den ca. 98% der Gäste angereist waren: Gigi 'und die braune Rotte'. Es wurden sehr viele 'Hits' gespielt von 'Gigi und dbS' und 'Stahlgewitter'! Altes und neuers Material wurde zum besten Gegeben! Aber mein persönlicher Favorit war: 'Kommistinker' von Saccara!!!! Einfach schön sowas mal mit Originalstimme live zu hören!" Annett und Michael Müller "Nationales LiederIm WB Versand (Witwe Bolte Versand, Fretterode, Inhaber macher-Ehepaar" Thorsten HEISE) erschienen CDs des in Bad Lauterberg wohnenden "nationalen Liedermacher-Ehepaares" Annett und Michael MÜLLER. Im Mai veröffentlichte Annett ihre CD mit dem Titel "Es ist an der Zeit...". "Über ein Jahr hat unsere Annett für ihr neues Werk Es ist an der Zeit gebraucht. Nun halten wir es endlich in den Händen. 11 brandneue Lieder im schönen Balladenstil, wie wir es von ihr gewohnt sind. Eine CD die, wie immer bei Annett, sehr kritisch die Zustände in der BRD beleuchtet und der Spaßgesellschaft einen Spiegel vorhält. Sie knüpft nahtlos an ihre letzte CD Solang mein Herz noch schlägt an." (Zitat des Labels) Nationales Gedankengut um Heimat, Glauben, Sehnsucht, Kampf und Hausdurchsuchung, emotional angerührt mit Herzschmerz und überwiegend sanften Gitarrenmelodien enden im letzten Lied schließlich mit der Zeile: "Ich bereue nichts, weil es nichts zu bereuen gibt!" Anfang Juli wurde in verschiedenen rechtsextremistischen Internet-Foren über eine Erkrankung von Michael MÜLLER berichtet. So hieß es im Thiazi Forum: "Dieser Tage erreichte einige Nationalisten eine schlimSolidarität mit me Nachricht. erkranktem Michael Müller, einer der bekanntesten nationalen LieMichael Müller dermacher, leidet an Hirntumor. Kürzlich von den Ärzten festgestellt, aber ohne Aussicht auf Heilung. Dem noch relativ jungen Sänger bleiben demnach nur noch vier Wochen!"

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 139 am 17. Januar auf, die von der Organisierten Autonomie (OA) organisiert wurde. Die bayerische Landesvereinigung
gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 139 am 17. Januar auf, die von der Organisierten Autonomie (OA) organisiert wurde. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011. Die gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 (mit REBELL) 120 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL veranstaltete vom 28. Juli bis 11. August in Thüringen wie in den letzten Jahren ein so genanntes Sommercamp, für das sie auch mit einer Flyerverteilung vor einer bayerischen Schule geworben hat.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus So sind die HS in vielen Ländern mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund
deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisa tion von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken
Gaststätte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt, auch für rechtsextremistische Veranstaltungen

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) [Zielrichtungen] 2003 2004 Gesamt 759 Gesamt
Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1) Die Zahlen basieren

42 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) [Zielrichtungen] 2003 2004 Gesamt 759 Gesamt 776 430 368 199 141 70 67 35 37 Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen
verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen
Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschließlich durch ihre monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen lässt. Darüber hinaus findet satzungsgemäß einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung statt. Die 'Autonomen Nationalisten' Bei 'Autonomen Nationalisten' (AN) handelt es sich um eine neue Generation von Neonazis, deren Zielrichtung politischer ausgerichtet ist als bei der Mehrheit der Neonazi-Aktivisten. Die AN gehören zur Neonazi-Szene, teilweise handelt es sich um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Allerdings verfügen die AN über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen, die temporär ein kurzfristig ansprechbares Mobilisierungspotenzial darstellen. Die AN verfügen insgesamt über eine latente Gewaltbereitschaft, die sie als Teil ihrer Erlebniswelt verstehen. Bislang wurde sie eher situationsbedingt ausgelebt, etwa bei Provokationen durch Gegendemonstranten oder vermeintlichen Schikanen der Polizei. Insoweit verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen Nationalisten' zur Erreichung bestimmter Zielvorstellungen - auch hinsichtlich des Gewaltbezugs - für erfolgversprechend und kopieren dies. Es handelt sich hierbei fast ausnahmslos um Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter von 16 bis 23 Jahren, die sehr flexibel und strukturlos agieren. Regionale Schwerpunkte der erkannten AN in Nordrhein-Westfalen sind die Großräume Dortmund/Hamm, Aachen/Düren und Köln/Leverkusen und Essen. Darüber hinaus gab es einzelne Aktivitäten Autonomer Nationalisten in den Regionen Duisburg und Wuppertal. Aktivitäten mit bundesweiter Bedeutung Demonstration am 12. April in Stolberg Der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch meldete für den 12. April 2008 eine Demonstration unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!" an. Unmittelbarer Anlass war ein Tötungsdelikt in Stolberg am 4. April, bei dem ein 19-Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein
Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." aus Guthmannshausen in Thüringen: Mit dieser Gedenkstätte hatten sich die Initiatoren das Ziel gesetzt, einen längst überfälligen Ort der Erinnerung für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs durch den alliierten Bombenkrieg, die Vertreibung, die Deportation deutscher Zivilisten und die in den Gefangenenlagern der ehemaligen Kriegsgegner umgekommenen Soldaten der Wehrmacht zu schaffen. Auf der Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt es in einer durch das ZFI veröffentlichten Rede: "Dies nachzuvollziehen ist uns Deutschen heute nahezu unmöglich, weil ein Nationalstolz, der sich auf siegreiche Kriege gründet, seit 1945 im besiegten, umerzogenen Deutschland auf völliges Unverständnis trifft." Darüber hinaus wurde der Bundesrepublik die Souveränität abgesprochen: Das Deutsche Reich war 1915 politisch und militärisch souverän. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen ist weder politisch noch militärisch souverän, sie hat kein eigenes Sicherheitskonzept und kennt keine genuin deutschen außenpolitischen Interessen. Folglich waren wir Deutsche 1915/16 selbstbewusste Vertreter einer in Europa kriegführenden, souveränen Nation. Wir verfügen dagegen heute nur über international definierte, durch jahrzehntelange Umerziehung entnationalisierte Politiker und Soldaten. Der Redner verherrlichte zudem die Waffen-SS und bedauerte die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Auch auf der Frühjahrstagung im Jahr 2017 sprach ein Redner Verwendung von von der "Umerziehung des Deutschen", die durch die ehemaliantisemitischen gen Sieger des Zweiten Weltkriegs initiiert worden sei. Als VerStereotypen antwortliche machte er "Journalisten, die aus Kreisen von Industrie und Hochfinanz ... stammten" aus, die "die Aversion gegen alles Deutsche" eine. Mit dem Begriff "Hochfinanz" nutzt der Redner einen Kampfbegriff der Nationalsozialisten, der eng mit 181

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld
diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile
herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu führen. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralität, die unsere Parolen und Bilder so schnell und breit wie möglich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zugänglich sein. Provokative Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche StörSocial-Media-Kamund Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Mediapagnen Kampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012 ist es dem deutschen Ableger der Bewegung, der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD), auf diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile hat sich die Agitation der IB im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kanäle der einzelnen IB-Ableger und deren führenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbußen in der Reichweite zur Folge. Um weiteren drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kanäle zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort können die Aktivisten Textbeiträge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht dann eine Timeline, die verfolgt werden kann. Eigene Sprache der Ihre auf ethnisch, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fuIdentitären ßenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen versucht die IBD unter Anwendung einer politisch möglichst unverfänglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren geöffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie "Ausländer raus" fordern die IBD-Aktivisten daher "Remigration" und "klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme". Statt "Deutschland den Deutschen" zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staatsund Gesellschaftsordnung unter der Prämisse der ethnischen und kulturellen Homogenität. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzepts des "Volkstods" beschwören sie die Gefahren des "Großen Austauschs". 168

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Bundespartei veröffentlicht wurde, war mit "Schulterschluss der demokratischen Rechten" überschrieben. Obwohl der REP-Bundesvorsitzende in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit
verfassungsfeindliche Bestrebung war Die DVU war eine rechtsextremistischen Bestrebung im Sinne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes. 26 Dies ergab sich
zeigt sich, dass die DVU im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder aufgegriffen hat, wobei Ausländerfeindlichkeit aber auch revisionistische Thesen, also
Anhaltspunkte für den Verdachts bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Neue alte Kontakte und nächste Ziele Im Mai 2010 fand überraschend ein Spitzentreffen zwischen Funktionären von 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' (REP) 24 statt. Eine anschließende gemeinsame Erklärung, die sowohl auf der Homepage von 'pro NRW' als auch von der REP-Bundespartei veröffentlicht wurde, war mit "Schulterschluss der demokratischen Rechten" überschrieben. Obwohl der REP-Bundesvorsitzende in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit den pro-Gruppen abgelehnt hat, folgten im August und November 2010 weitere Treffen, die den "Ausbau der politischen Kooperation" zum erklärten Ziel hatten. In einer "Stuttgarter Erklärung" heißt es, die "Sarrazin-Debatte" solle weitergeführt werden. Außerdem wolle man 2011 gemeinsame Großveranstaltungen mit internationalen Gästen im März in Stuttgart und im Mai in Köln durchführen. Ziel sei es, spätestens bei der Europawahl 2014 "gemeinsam in neuer Formation" bundesweit anzutreten. Eine Bestätigung der vereinbarten Kooperation lieferten der REP-Landesvorsitzende aus Bayern und der REP-Bundesvorsitzende durch ihre Teilnahme und entsprechende Redebeiträge bei 'pro NRW'-Demonstrationen in Dortmund sowie in Mönchengladbach. Der nordrhein-westfälische REP-Landesverband hat sich von der Zusammenarbeit mit 'pro NRW' und 'pro Köln' bisher distanziert. 3.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz Hamburg Dortmund Vorsitzender Matthias Faust Max Branghofer Mitglieder 2010 3.000 600 2009 4.500 800 Publikationen keine Internet Die DVU verfügte seit 1997 über eine Internetpräsenz 25 auf Bundesebene; in Nordrhein-Westfalen nur der DVU Kreisverband Dortmund. Warum die DVU verfassungsfeindliche Bestrebung war Die DVU war eine rechtsextremistischen Bestrebung im Sinne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes. 26 Dies ergab sich in erster Linie aus den Aussagen im Parteiprogramm sowie den Medien der DVU, insbesondere der Internetpräsenz, Wahlwerbung und Flugblättern. Dabei zeigt sich, dass die DVU im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder aufgegriffen hat, wobei Ausländerfeindlichkeit aber auch revisionistische Thesen, also die Umdeutung geschichtswissenschaftlicher Fakten, die Schwerpunkte gebildet haben. 24 Die Partei''Die Republikaner' (REP) wird seit Ende 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. 25 Die ursprüngliche Homepage der DVU wurde zum 31.12.2010 geschlossen, 2 der 4 klagenden Landesverbände haben eine neue Internetpräsenz eingerichtet. 26 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdachts bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. RECHTSEXTREMISMUS 45

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

auslandsbezug 193 IGMG ihre Ziele innerhalb der staatlichen Rechtsstrukturen durchzusetzen und lehnt Gewalt als Mittel ab. # Durch die Propagierung
Lebensbereiche und die darin begründete Ablehnung des westlichen Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, # der Freiheitsrechte des Einzelnen, namentlich der Religionsfreiheit, auch verstanden
einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. # Die propagierte

IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 193 IGMG ihre Ziele innerhalb der staatlichen Rechtsstrukturen durchzusetzen und lehnt Gewalt als Mittel ab. # Durch die Propagierung der Scharia in einer orthodoxen Lesart für alle Lebensbereiche und die darin begründete Ablehnung des westlichen Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, # der Freiheitsrechte des Einzelnen, namentlich der Religionsfreiheit, auch verstanden im Sinne einer möglichen Abkehr vom Islam, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und # insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Geltung der verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze bietet die IGMG Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Als Massenorganisation ist die IGMG ein Sammelbecken ganz unterschiedlicher religiöser Einstellungen. Dem entsprechend sind nicht alle Mitglieder der IGMG dem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Auch moderat eingestellte Muslime und Anhänger eines eher unpolitischen türkisch-orthodoxen Volksislams sind in der IGMG aktiv. 4.10.1 ursprung und Entwicklung Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 1970er Jahren seine Vorstellungen zur Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der Türkei in der Schrift "Milli Görüs" ("nationale Sicht") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als "nichtige Ordnung" ("Batil Düzen"), die durch eine islamische "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), d. h. die Scharia als Grundlage für Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Dieses "Adil Düzen"-Konzept ist mit den Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar: # Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. # Die propagierte Vormachtstellung sowohl des politischen Islams als auch der Türkei würde zu einer verfassungsmäßig nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Religionen, Ethnien und der Geschlechter führen sowie die im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention konkretisierten Menschenrechte verletzen.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

rechtsextremistischen Szene in und um ChemDresden", vollzogen den Wechsel in einen JNnitz in den vorangegangenen Jahren maß"Stützpunkt". Nach
gegründeten sogenannten "Stützpunktes" Im Vogtlandkreis hat sich die rechtsextremisMittelsachsen/Erzgebirge der Partei III. Weg. tische Partei III. Weg als Auffangbecken für
subkulturell geprägte Die Akteure der ehemaligen Revolutionären rechtsextremistische Szene. Nationalen Jugend (RNJ) sind mittlerweile ausschließlich in dieser Partei aktiv. Auch

rechtsextremistischen Szene in und um ChemDresden", vollzogen den Wechsel in einen JNnitz in den vorangegangenen Jahren maß"Stützpunkt". Nach den Aktivitäten zum 13. Febgeblich geprägt. Das Verbot der NSC bewirkte ruar 2015 waren die vormaligen neonational132 hier eine Zersplitterung der Gruppierung. Eine sozialistischen Strukturen im Gegensatz zu der ehemalige Führungsperson engagierte sich bei daraus hervorgegangenen lokalen JN-Struktur den JN, ein zweites ehemals führendes NSCnicht mehr öffentlich wahrnehmbar. Mitglied wurde im Dezember 2015 Leiter des neu gegründeten sogenannten "Stützpunktes" Im Vogtlandkreis hat sich die rechtsextremisMittelsachsen/Erzgebirge der Partei III. Weg. tische Partei III. Weg als Auffangbecken für Weitere ehemalige NSC-Mitglieder und Sympadie neonationalsozialistische Szene erwiesen. thisanten gingen in die subkulturell geprägte Die Akteure der ehemaligen Revolutionären rechtsextremistische Szene. Nationalen Jugend (RNJ) sind mittlerweile ausschließlich in dieser Partei aktiv. Auch die neonationalsozialistische Szene im Raum Dresden, vor allem die "Freien Kräfte 132 Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Neonationalsozialistische Strukturen im Freistaat Sachsen Personenpotenzial geht deutlich zurück Dagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2014 ging Die Anzahl der Neonationalsozialisten im Freidas neonationalsozialistische Personenpotenstaat Sachsen stieg bis zum Jahr 2011 stetig zial um 120 Personen und damit um über 12 % an und stagnierte 2012 auf hohem Niveau. zurück. 132 Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 80 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 90 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 90 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 91 4.3. Situation in Hamburg 94 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 99 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 124 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 125 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 140 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 144 11

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht
AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid
engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen
Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr
Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich

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