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Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus So sind die HS in vielen Ländern mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund
deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisa tion von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken
Gaststätte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt, auch für rechtsextremistische Veranstaltungen

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Prinzipien: * das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung
dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2012 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Ein Großteil der Freien Nationalisten sammelte sich in Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Szene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit beabsichtigten die Neonazis, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Werte als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Prinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bunds und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Prinzipien: * das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der eigenen als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. 150 FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (= russischer Inlandsnachrichtendienst). Führerprinzip ... war ein wesentlicher Grundsatz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete - nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" - zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler (1889 bis 1945) als oberstem "Führer". Dies galt auch für Befehle der "Führer" auf mittlerer und unterer Ebene. Das "Führerprinzip" war als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Das "Führerprinzip" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. (Vgl. http://web.archive.org/web/20101229234907/http://www.bpb.de/publikatione..., abgerufen im Januar 2013.)

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 6 Linksextremismus 101 6.1 Personenpotenzial und Straftaten 101 6.2 Linksextremistische Gewalt 102 6.3 Akteure und Hintergründe linksextremistischer

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 6 Linksextremismus 101 6.1 Personenpotenzial und Straftaten 101 6.2 Linksextremistische Gewalt 102 6.3 Akteure und Hintergründe linksextremistischer Gewalt: Die "Szene" 113 6.3.1 Gegen "Faschismus" 118 6.3.2 Gegen "Repression" 126 6.3.3 Gegen Umstrukturierung 133 6.4 Kurz notiert 139 6.5 Ausblick 141 7 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 143 7.1 Personenpotenzial und Straftaten 143 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 144 7.2.1 Verbotene PKK-Veranstaltung mündet in Gewaltspirale von PKK-Anhängern und nationalistischen Türken 144 7.2.2 Gerichtsentscheidungen und Exekutivmaßnahmen 149 7.2.3 Europaweite Aktionen nach Eskalation in der Türkei 150 7.2.4 Strategie der PKK in Deutschland 152 7.3 Kurz notiert: Festnahme einer mutmaßlichen Aktivistin der"Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 154 8 "Scientology Organisation" (SO) 155 9 Spionageabwehr 159 10 Geheimund Sabotageschutz 162 11 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich 163 12 Wirtschaftsschutz 173

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN etwa am 1. Mai in Berlin, bei der Skinheads einen großen Teil der 2.300 Teilnehmer stellten
Überregionale Skinhead-Organisationen Überregional waren im Spektrum der rechtsextremistischen Skinheads lediglich die Skinhead-Gruppierungen "Hammerskins" sowie "Furchtlos & Treu" aktiv. "Hammerskins
Polizei am 18. März die Wohnungen von insgesamt zehn Rechtsextremisten in Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg sowie eine Druckerei in Niedersachsen

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

nicht. Politische Tätigkeiten, die zwar grundsätzlich die Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung kritisieren, sich aber nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten
Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen hierbei in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus / Islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) errichtete

Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sammelt und wertet das LfV Informationen aus über Bestrebungen, die - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht sind, - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur organisierten Kriminalität gehören. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind allein zielgerichtete Aktivitäten, die den Kernbestand unserer Verfassung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Sie werden als verfassungsfeindlich oder extremistisch bezeichnet. Sofern tatsächliche Anhaltspunkte für solche Bestrebungen vorliegen, werden sie vom LfV beobachtet. Sie können sich durch Handlungen wie Agitation, Vorbereitungen zu Gewaltakten oder durch sonstige politische Aktivitäten - auch im Vorfeld von Straftaten - ausdrücken. Für politische Gesinnungen interessiert sich das LfV hingegen nicht. Politische Tätigkeiten, die zwar grundsätzlich die Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung kritisieren, sich aber nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, werden als radikal bezeichnet. Sie werden vom LfV nicht beobachtet. Neben dem Beobachtungsauftrag als Kernaufgabe des Verfassungsschutzes gehört außerdem die Mitwirkung im Bereich des Wirtschaftsund Geheimschutzes zu den Aufgaben des LfV. Es unterstützt andere Stellen bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen mit seinen Erkenntnissen und seinem Know-How. Da Menschen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen arbeiten, besonders vertrauenswürdig sein müssen, wirkt das LfV auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen bei der Überprüfung dieser Personen mit. Die Tätigkeit des LfV gewährleistet aber insbesondere auch, dass neben der Regierung und dem Parlament ebenso die Bürgerinnen und Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit stehen Referenten des LfV für zielgruppenorientierte Fachvorträge und für Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung und klären über verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen hierbei in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus / Islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) errichtete das LfV eine Stelle, welche das Fachwissen des Amtes für die Präventionsarbeit gezielt aufbereitet und zur Verfügung stellt. Nicht zuletzt mit diesem Verfassungsschutzbericht klärt das LfV die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Tätigkeiten auf. Dieser sowie weitere Publikationen ORGANISATION, AUFGABEN UND BEFUGNISSE DES LANDESAMTES 9

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 47 Militärische Übungen in Wehrsportgruppen können eine Vorstufe Wehrsportrechtsterroristischer Aktivitäten sein. Dies gilt insbesondere, wenn übungen
Affinität zu Waffen begründet, dennoch besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Waffen oder Sprengstoffe spontan zu schwersten Straftaten einsetzen. So wurden
Oktober stellte die Polizei bei einem 27-jährigen Rechtsextremisten in Gmund am Tegernsee (Bayern) ein aus dem 2. Weltkrieg stammendes

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 47 Militärische Übungen in Wehrsportgruppen können eine Vorstufe Wehrsportrechtsterroristischer Aktivitäten sein. Dies gilt insbesondere, wenn übungen derartige Übungen der Vorbereitung auf gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner dienen. Die Verfassungsschutzbehörden erhielten in den vergangenen Jahren immer wieder Meldungen über solche Wehrsportübungen. So konnten am 18. April in einem Waldstück im Landkreis Barnim (Brandenburg) fünf Personen bei wehrsportähnlichen Aktivitäten festgenommen werden, gegen die die Polizei nun wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Bei den in diesem Zusammenhang erfolgten Durchsuchungen stellte die Polizei Hieb-, Stichund Gaswaffen sowie einen Explosionssimulationskörper sicher. Anders als die Gruppe um WIESE verfügten die Beteiligten jedoch weder über scharfe Waffen noch über Sprengstoff. Auch ergaben sich keine Anhaltspunkte für die Planung schwerer Straftaten. Der Waffenbesitz innerhalb der Szene stellt nach wie vor ein erhebliWaffenund ches Gefahrenpotenzial dar. Zwar liegt die Motivation hierfür zuSprengstofffunde meist in einer allgemeinen Affinität zu Waffen begründet, dennoch besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Waffen oder Sprengstoffe spontan zu schwersten Straftaten einsetzen. So wurden Anfang des Jahres im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Skinhead-Gruppierungen u. a. Sprengstoff und Waffen gefunden (vgl. Nr. 3.1 und 3.2). Auch in zwei weiteren Fällen konnten Polizeibeamte derartige Gegenstände sicherstellen: - Am 25. August durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit Straftaten anlässlich eines - nicht öffentlichen - SkinheadKonzerts am 3. Juli in Kirtorf (Hessen) mehrere Objekte in Hessen und Bayern. Dabei beschlagnahmte sie eine Vielzahl von Beweismitteln, darunter mehrere Schusswaffen und zum Teil scharfe Munition. - Am 6. Oktober stellte die Polizei bei einem 27-jährigen Rechtsextremisten in Gmund am Tegernsee (Bayern) ein aus dem 2. Weltkrieg stammendes Maschinengewehr, acht Gewehre, mehrere Pistolen und Waffenteile sowie zwei Kilogramm TNT-Sprengstoff sicher. Waffenfund am 6. Oktober in Gmund BERICHT 2004

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht
AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid
engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen
Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr
Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich

"AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2009 vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Bildung". 37 In Bremen ging "AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige, autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "AVANTI" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "AVANTI" deutlich. So strebt "AVANTI" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, "dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht." (...) Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "AVANTI" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "AVANTI" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "AVANTI" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4. Weitere Aktionsfelder Weitere Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen waren die Themen "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antiatom", die in den Vorjahren noch im Vordergrund gestanden hatten, waren 2009 von nachrangiger Bedeutung. "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. Autonome lehnen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab und demonstrieren insbesondere gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das NATO-Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich aus Bremen sowohl Personen aus der alternativ-friedensbewegten als auch aus der autonomen Szene. Neben zwei friedlich verlaufenen Großdemonstrationen am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden bzw. in Kehl gab es

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Presseorgane, Personen desöffentlichen Strafurteile gegen Rechtsextremisten Lebens, jüdische Mitbürger und gegen Ausländer richteten. Schwerpunkte bildeAuch 1983 haben de Gerichte hessische
Frankfurt am Main und Umgebung Rechtsextremisten in mehreren Fällen (65), Kassel (20) und Wiesbaden (12). zur Rechenschaft gezogen. Gerichte
eine Granitplatte durch DM 2 000; den wiederholt wegen rechtsdie Fensterscheibe in ein Wohnheim für extremer Aktivitäten in Erscheinung geafghanische

Presseorgane, Personen desöffentlichen Strafurteile gegen Rechtsextremisten Lebens, jüdische Mitbürger und gegen Ausländer richteten. Schwerpunkte bildeAuch 1983 haben de Gerichte hessische ten Frankfurt am Main und Umgebung Rechtsextremisten in mehreren Fällen (65), Kassel (20) und Wiesbaden (12). zur Rechenschaft gezogen. Gerichte n Die Parolen, meist mit Hakenkreuzen Frankfurt am Main verurteilten Thomas und SS-Runen illustriert, lauteten u.a.: Brehl, führendes Mitglied der verbotenen "Deutschland soll deutsch bleiben", ANSI/NA, wegen Volksverhetzung, Auf"Türken, Juden, Amis raus", "Blut muß stachelung zum Rassenhaß, Verwendens fließen knüppeldick" und "Schlagt Ausvon Kennzeichen verfassungswidriger länder tot". Organisationen u.a. zu einer FreiheitsTypische Beispiele waren folgende VorStrafe von acht Monaten - ausgesetzt zur fälle: Bewährung - und zu einer Geldbuße von In Herborn wurde eine Granitplatte durch DM 2 000; den wiederholt wegen rechtsdie Fensterscheibe in ein Wohnheim für extremer Aktivitäten in Erscheinung geafghanische Asylanten geschleudert. In tretenen ANS/NA-Funktionär Arnd-Heinz der mit "NWS im Bund nationalsozialiMarx wegen gefährlicher Kärperverletstischer Wehrsportler" unterzeichneten zung, Nötigung und wegen Verstoßes geSelbstbezichtigung zu dem Vorfall hieß gen das Waffengesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von DM 1 750; einen 2Qjähries: "Wir scheuen keine Gewalt und keine Toten... Wir sehen nicht länger mit zu, gen ANS/NA-Angehörigen wegen gefähr... wie ihr den Ariern die Arbeit und die licher Körperverletzung, SachbeschädiFrauen wegnehmt". Unter den tatvergung und Bedrohung zu einer Jugenddächtigen vier Jugendlichen befand sich strafe von sechs Monaten mit Bewährung ein Mitglied der Deutschen Volksunion sowie einen 26 Jährgen wegen Verwen{DVU) und deren Nebenorganisation Initidens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu einer ative für Ausländerbegrenzung (I. f A.). Die Festgenommenen gestanden, sie hätten Geldstrafe von DM600. Der Neonazi ursprünglich einen Molotow-Cocktail in Wolfgang Koch ist verdächtig, einen das Wohnheim werfen wollen. 20 Jährigen zu einem Banküberfall n Bad Im Alten Friedhof in Offenbach wurden 26 Vilbel angestiftet zu haben. Der Angestiftete erhielt für seine Tat, bei der er etwa Gedenksteine auf Gräbern von Juden mit 38 000 DM erbeutet hatte, eine JugendSS-Symbolen und Parolen wie "Scheiß Juden" und "Hitler lebt" besprüht. strafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Verfahren In einer Schule in Frankfurt am Main fanden sch Schmierereien, wie "Adolf, gegen Koch ist noch ncht abgeschlossen. Zwei militante Neonazis aus Frankunser Führer", "Scheiß-Jude", "Türken, furt am Main erhielten wegen schweren Juden, Amis, raus" in Verbindung mit Totenköpfen, Hakenkreuzen, SS-Runen Raubes eine Freiheitsstrafe von jeweils 51/2 Jahren. Sie hatten 1982 bei einem und Judensternen. Der Frankfurter Polzeipräsident erhielt bewaffneten Überfall auf eine Finanzeinen mt Hakenkreuz versehenen Brief, in Agentur in Frankfurt am Main rund dem es unter anderem hieß: "Artkel 1-1: 11 000 DM erbeutet. Das Geld war nach Die Würde des Menschen ist unantastIhren Aussagen für eine "Neonaziorganibar, ausgenommen sind Türken und Asysation in Österreich" bestimmt. lanten. Diese zu verachten und zu verVom Landgericht Ansbach wurde im Juni jagen ist Verpflichtung aller guten Deutder Frankfurter Otto Riehs, ehemaliger schen." Vorsitzender des verbotenen Freundeskreises Deutsche Politik (FK), wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungs20

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein
Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." aus Guthmannshausen in Thüringen: Mit dieser Gedenkstätte hatten sich die Initiatoren das Ziel gesetzt, einen längst überfälligen Ort der Erinnerung für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs durch den alliierten Bombenkrieg, die Vertreibung, die Deportation deutscher Zivilisten und die in den Gefangenenlagern der ehemaligen Kriegsgegner umgekommenen Soldaten der Wehrmacht zu schaffen. Auf der Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt es in einer durch das ZFI veröffentlichten Rede: "Dies nachzuvollziehen ist uns Deutschen heute nahezu unmöglich, weil ein Nationalstolz, der sich auf siegreiche Kriege gründet, seit 1945 im besiegten, umerzogenen Deutschland auf völliges Unverständnis trifft." Darüber hinaus wurde der Bundesrepublik die Souveränität abgesprochen: Das Deutsche Reich war 1915 politisch und militärisch souverän. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen ist weder politisch noch militärisch souverän, sie hat kein eigenes Sicherheitskonzept und kennt keine genuin deutschen außenpolitischen Interessen. Folglich waren wir Deutsche 1915/16 selbstbewusste Vertreter einer in Europa kriegführenden, souveränen Nation. Wir verfügen dagegen heute nur über international definierte, durch jahrzehntelange Umerziehung entnationalisierte Politiker und Soldaten. Der Redner verherrlichte zudem die Waffen-SS und bedauerte die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Auch auf der Frühjahrstagung im Jahr 2017 sprach ein Redner Verwendung von von der "Umerziehung des Deutschen", die durch die ehemaliantisemitischen gen Sieger des Zweiten Weltkriegs initiiert worden sei. Als VerStereotypen antwortliche machte er "Journalisten, die aus Kreisen von Industrie und Hochfinanz ... stammten" aus, die "die Aversion gegen alles Deutsche" eine. Mit dem Begriff "Hochfinanz" nutzt der Redner einen Kampfbegriff der Nationalsozialisten, der eng mit 181

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Stadträtin Daniela STAMM von der NPD zur Partei "DIE RECHTE" äußerten die Verantwortlichen zumindest das Bestreben, mit weiteren Mandatsträgern
wurde, ist zweifelhaft. Angesichts der niedrigen Mitgliederzahlen war "DIE RECHTE" wohl eher bemüht, überhaupt neue Anhänger zu gewinnen. Enttäuschte oder
Mandatsträger der NPD könnten auf diese Weise bei "DIE RECHTE" eine neue rechtsextremistische Heimat finden. Bislang konnte die Partei jedoch
lediglich ein geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Quelle: www.facebookcom/rechtesachsen Szene ansprechen. Ein zahlenmäßig relevanter (Stand
konnte dagegen zeigt deutlich den Bezug der Partei "DIE RECHTE" bislang nicht festgestellt werden. (Landesverband Sachsen) zum Nationalsozialismus
aufgegangenen "Wir wollen keine Zionistenschweine." 106 rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) übernommen worden. Die Äußerungen In einem Eintrag zu einem Artikel

Im Zusammenhang mit dem Wechsel der BautAntisemitismus zener Stadträtin Daniela STAMM von der NPD zur Partei "DIE RECHTE" äußerten die Verantwortlichen zumindest das Bestreben, mit weiteren Mandatsträgern in Ostsachsen zusammenarbeiten zu wollen. Ob damit allerdings eine ernstgemeinte Beteiligung am politischen Prozess angestrebt wurde, ist zweifelhaft. Angesichts der niedrigen Mitgliederzahlen war "DIE RECHTE" wohl eher bemüht, überhaupt neue Anhänger zu gewinnen. Enttäuschte oder frustrierte Mandatsträger der NPD könnten auf diese Weise bei "DIE RECHTE" eine neue rechtsextremistische Heimat finden. Bislang konnte die Partei jedoch lediglich ein geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Quelle: www.facebookcom/rechtesachsen Szene ansprechen. Ein zahlenmäßig relevanter (Stand: 13. April 2015) Zulauf von unzufriedenen NPD-Mitgliedern oder interessierten Personen aus dem neonatiInsbesondere der ausgeprägte Antisemitismus onalsozialistischen Spektrum konnte dagegen zeigt deutlich den Bezug der Partei "DIE RECHTE" bislang nicht festgestellt werden. (Landesverband Sachsen) zum Nationalsozialismus. Als auf einer PEGIDA-Demonstration in Ideologie/Politische Zielsetzung Dresden Geert Wilders als Redner israelfreundliche Positionen bezog, postete die Partei in FaceDas Parteiprogramm ist weitgehend von book mit Verweis auf den Redner den Slogan : der im Jahr 2011 in der NPD aufgegangenen "Wir wollen keine Zionistenschweine." 106 rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) übernommen worden. Die Äußerungen In einem Eintrag zu einem Artikel über den des sächsischen Landesverbandes im Internet Beschuss Israels durch eine IS-nahe Gruppe lassen demgegenüber auf eine aggressive neokommentierte die Partei: "Ohne eine grundlenationalsozialistische Orientierung schließen. gende Lösung der Zionistenfrage wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben." 107 Der der Partei innewohnende Antisemitismus trat auch im Zusammenhang mit einer Bewertung der GIDA-Bewegungen zutage. In dem Zusammenhang kommentierte sie Ende März 2015 wie folgt : 108 106 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 13. April 2015) 106 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 13. April 2015) 107 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 5. Oktober 2015) 107 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 5. Oktober 2015) 108 108 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 31. März 2015), Schreibweise wie im Original www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 31. März 2015), Schreibweise wie im Original 66 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

ungsschutz legaldefiniert ist. vonOrganisierte Kriminalität erheblicher BEDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDN beitsteilig tätig werden (generelle Merkmale), unter Verwendung gewerblicher ode emnach
erheblic EDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDNUNG sind, durch mehr als zwei Beteiligt e auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden
erheblich DEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDNUNG sind, durch mehr als zwei Beteiligt e auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden

ie Organisierte Organisierte Kriminalität Kriminalität. Ist ein komplexes Kriminalitätsph . Ist ein komplexes Kriminalit ungsschutz hänomen, das in SS 2 Abs. 2 legaldefiniert ist. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT des Gesetzes über das Landesamt die ist demnach Verfa für von Ge ln oder in ihrer Gesamtheit ungsschutz legaldefiniert ist. vonOrganisierte Kriminalität erheblicher BEDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDN beitsteilig tätig werden (generelle Merkmale), unter Verwendung gewerblicher ode emnach die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäß egehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer G e s a m t h e i t von erheblic EDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDNUNG sind, durch mehr als zwei Beteiligt e auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden (generelle M e r a l e ), unter Verwendung gewerblicher oder GESCHÄFTSÄHNLICHER STRUKTUR der unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohunge der unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder W haft (spezielle Merkmale). Sachverhalte oder Personenzusamme chlüsse werden der Organisierte Kriminalitä gerechnet, wenn ihnen alle generellen Merkmale und zumindest eines der speziel erkmale zugewiesen werden können. Hintermänner und Nutzni er der Organisierte Kriminalität missbrauchen die freiheitliche demokratische Gru dnung, um ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Interessen mittels Begehung ORGANISIERTE KRIMINALITÄT e Organisierte Kriminalität. Ist ein komplexes Kriminalitä änomen, das in SS 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesamt für Verfa ngsschutz legaldefiniert ist. Organisierte Kriminalität mnach die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßi gehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer G e s a m t h e i t von erheblich DEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDNUNG sind, durch mehr als zwei Beteiligt e auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden (generelle M e r a l e ), unter Verwendung gewerblicher oder GESCHÄFTSÄHNLICHER STRUKTURE er unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohunge er unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder W haft (spezielle Merkmale). Sachverhalte oder Personenzusammen hlüsse werden der Organisierte Kriminalitä gerechnet, wenn ihnen alle generellen Merkmale und zumindest eines der speziell

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Sache" insgesamt einzutreten und somit einem gemeinsamen Ziel aller Rechtsextremisten zu dienen, strebt sie die Überwindung der Verunsicherung
Naumburg/Saale ein "Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung" (AgpV). Dieser verfolgt das Ziel, gegen

4 Da die ANTI-ANTIFA den Anspruch erhebt, für die "nationale Sache" insgesamt einzutreten und somit einem gemeinsamen Ziel aller Rechtsextremisten zu dienen, strebt sie die Überwindung der Verunsicherung an, die infolge der staatlichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in der Szene herrscht. Sie zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Sinne einer Vernetzung kleinster Neonazi-Gruppen. " Aktivitäten Die ANTI-ANTIFA-Arbeit geht in Sachsen-Anhalt vorwiegend von den Zentren neonazistischer Agitation aus. Während im Nordharz die Zentralfigur HUPKA auch in dieser Hinsicht aktiv ist, existiert seit Ende 1994 in Naumburg/Saale ein "Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung" (AgpV). Dieser verfolgt das Ziel, gegen die "immer weiter ausufernde politische Verfolgung"! vorzugehen. Alle Informationen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen "nationale" Bürger sollen gesammelt, archiviert und in Form von Rundbriefen und Jahrbüchern veröffentlicht werden. Es werden groß angelegte Protestaktionen geplant, wie zum Beispiel Massenbriefsendungen an öffentliche Institutionen. Der Hauptinitiator des AgpV, Ilias CASTEAS - der deutscher Staatsbürger ist -, beabsichtigt, ihn zu "einer Art Amnesty International für Nationalnsten"? auszubauen. CASTEAS strebt jedoch keinen Vereinsstatus für den AgpV an, da der Staat nicht die Chance erhalten solle, Mitglieder zu kriminalisieren oder Verbote auszusprechen. Der AgpV gab Ende 1994 sein erstes Mitteilungsblatt mit dem Namen "SOLIDARITÄT-STIMME DES ANTIREPRESSIVEN WIDERSTANDES" heraus. Darin setzte sich CASTEAS im April für die Freilassung des in dänischer Haft befindlichen US-amerikanischen Neonazis LAUCK ein und bat um Spenden für die zu erwartenden Prozeßkosten. I Ansagetext des "Nationalen Into-Teletons" Berlnn vom 20 Juln 1994 2 "SOLIDARITAT"Nr 1, Juln 1994

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Deliktart 2012 2011 2010 Tötung Hessen Versuchte Tötung Hessen

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Deliktart 2012 2011 2010 Tötung Hessen Versuchte Tötung Hessen 1 Körperverletzung Hessen 37 18 7 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 1 2 Landfriedensbruch Hessen 51 4 3 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 3 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 4 3 2 123 Gewalttaten gesamt Hessen 93 29 14 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 83 97 58 Nötigung / Bedrohung Hessen 1 1 Andere Straftaten Hessen 28 31 34 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 204 158 107

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine
schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen

266 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. 5Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gewährleistung der Sicherheit

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 99 In Sachsen-Anhalt (wie 1999 2 Mandate) und in Thüringen (wie 1999 keine Mandate) stagnierten
aktuelle Nachrichten, Presseerklärungen sowie das Parteiprogramm (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus
jede andere politisch motivierte Bewegung benötigt auch die extreme Rechte eine ideologische Basis, auf der Alternativen zum bestehenden System entwickelt

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 99 In Sachsen-Anhalt (wie 1999 2 Mandate) und in Thüringen (wie 1999 keine Mandate) stagnierten die REP weiter auf niedrigem Niveau. Erfolgreicher verliefen dagegen die Kommunalwahlen in RheinlandPfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz erhielten die REP am 13. Juni insgesamt 51 Kreistags-, Stadtratsund Gemeinderatsmandate (1999: 25 Mandate), in Sachsen errangen sie in einer kreisfreien Stadt und zwei weiteren Gemeinden insgesamt sieben Mandate (1999: zwei Mandate). Bei den Kommunalwahlen am 26. September in Nordrhein-Westfalen konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 1999 erheblich verbessern. Sie erreichte insgesamt 29 Mandate (1999: 17). Ende 2004 wurden rund 110 (2003: 120) REP-Homepages festgestellt, REP im Internet darunter die des Bundesverbandes, von Landes-, Kreisund Ortsverbänden, von Vertretern in Kommunalparlamenten sowie von Funktionsträgern der Partei. Die Homepage des Bundesverbandes enthält u. a. aktuelle Nachrichten, Presseerklärungen sowie das Parteiprogramm (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Wie jede andere politisch motivierte Bewegung benötigt auch die extreme Rechte eine ideologische Basis, auf der Alternativen zum bestehenden System entwickelt werden. Allerdings klaffen sowohl bei den bereits zu Beginn der 80er Jahre initiierten Bemühungen um eine "kulturelle Hegemonie" als auch der Besetzung wichtiger Themenfelder des gesellschaftlichen Diskurses Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Nicht zuletzt aufgrund des Mangels an befähigten politischen Akteuren setzte sich der in den vergangenen Jahren feststellbare Trend zur Vernachlässigung intellektueller programmatischer Arbeit fort. Zum bisherigen Scheitern der Intellektualisierungsbemühungen tragen auch die Unfähigkeit einzelner Protagonisten wie Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER bei, ihre mitunter verworrenen Gedankengebilde einer breiteren Anhängerschaft zu vermitteln. Der NPD gelang es auch 2004 nicht, ihr Konzept zur IntellektualisieNPD stellt rung der Partei und der Beeinflussung der politischen Meinung er"Kampf um die folgreich umzusetzen. Der "Kampf um die Köpfe" trat hinter den Köpfe" zu Gunsten anderer strategi"Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um die Straße" zurück. scher Ziele zurück Das "Nationaldemokratische Bildungszentrum" auf dem Gelände der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hat immer noch nicht seine Arbeit aufgenommen. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" enthielt 2004 deutlich weniger strategisch-ideologische Beiträge als in den BERICHT 2004

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Gegenwärtig wird dem "Flügel" in Bayern ein Personenpotenzial von etwa 110 Anhängern zugerechnet. Zusätzlich zum Teilnehmerpotenzial
völkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschwörungsmotiv, wonach das "deutsche Volk" durch zugewanderte "volksfremde
Heute wird die erste Strophe des Deutschlandliedes insbesondere von Rechtsextremisten als Kampflied und zu Provokationszwecken genutzt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Gegenwärtig wird dem "Flügel" in Bayern ein Personenpotenzial von etwa 110 Anhängern zugerechnet. Zusätzlich zum Teilnehmerpotenzial bayerischer "Flügel"-Veranstaltungen ist von einem gegenwärtig nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld innerhalb der AfD und in sozialen Netzwerken auszugehen. Aktionen Das sogenannte "Kyffhäusertreffen" ist die zentrale bundes weite "Flügel"-Veranstaltung. Sie findet seit 2015 jährlich statt und versammelt regelmäßig mehrere hundert Teilnehmer. Am 6. Juli fand mit etwa 800 Teilnehmern in Leinefelde-Worbis (Landkreis Eichsfeld/Thüringen) das fünfte Kyffhäusertreffen des "Flügel" statt. Das Motto der Veranstaltung "Der Osten steht auf!" stand im Zeichen der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aus Bayern nahmen nur einzelne Personen teil. "Süddeutsches Am 4. Mai fand in einer Veranstaltungshalle in Greding das "SüdFlügeltreffen" in deutsche Flügeltreffen" statt. Hauptredner war Björn Höcke. Greding Weitere Redner kamen aus Bayern und Baden-Württemberg, darunter auch Vorstandsmitglieder des bayerischen AfD-Landesverbands. Unter den etwa 450 Veranstaltungsbesuchern aus Bayern, Baden-Württemberg und in Teilen auch aus anderen Bundesländern waren auch einzelne Personen, die den extremistischen Gruppierungen "Identitäre Bewegung Schwaben" und "PEGIDA Nürnberg" zugeordnet werden können. Zum Ende der Veranstaltung wurde das Deutschlandlied, beginnend mit dem Text der ersten Strophe, über die Lautsprecheranlage eingespielt. Einzelne Personen sangen die erste Strophe mit.1 Björn Höcke befasste sich in seiner Rede insbesondere mit dem Thema Migration, traf in diesem Zusammenhang als völkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschwörungsmotiv, wonach das "deutsche Volk" durch zugewanderte "volksfremde" Migranten verdrängt werden solle: 1 Die deutsche Nationalhymne besteht aus der dritten Strophe des Deutschlandliedes von August Heinrich Hoffman von Fallersleben (1798-1874). Das Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes unterliegt keinem gesetzlichen Verbot. Während des nationalsozialistischen Regimes wurde die erste Strophe des Deutschlandliedes mit dem sogenannten Horst-Wessel-Lied, dem Kampflied der NSDAP, zu einem Lied verschmolzen und avancierte so zu einem Symbol der NS-Diktatur. Heute wird die erste Strophe des Deutschlandliedes insbesondere von Rechtsextremisten als Kampflied und zu Provokationszwecken genutzt. 150

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Welche Bedeutung Gigi für die gesamte rechtsextremistische Musikszene besitzt, zeigt der Eintrag von Mudoven im gleichen Forum zum selben
nichts zu bereuen gibt!" Anfang Juli wurde in verschiedenen rechtsextremistischen Internet-Foren über eine Erkrankung von Michael MÜLLER berichtet

90 Rechtsextremismus Welche Bedeutung Gigi für die gesamte rechtsextremistische Musikszene besitzt, zeigt der Eintrag von Mudoven im gleichen Forum zum selben Ereignis: "Zu guter letzt kam dann der Mann auf die Bühne für den ca. 98% der Gäste angereist waren: Gigi 'und die braune Rotte'. Es wurden sehr viele 'Hits' gespielt von 'Gigi und dbS' und 'Stahlgewitter'! Altes und neuers Material wurde zum besten Gegeben! Aber mein persönlicher Favorit war: 'Kommistinker' von Saccara!!!! Einfach schön sowas mal mit Originalstimme live zu hören!" Annett und Michael Müller "Nationales LiederIm WB Versand (Witwe Bolte Versand, Fretterode, Inhaber macher-Ehepaar" Thorsten HEISE) erschienen CDs des in Bad Lauterberg wohnenden "nationalen Liedermacher-Ehepaares" Annett und Michael MÜLLER. Im Mai veröffentlichte Annett ihre CD mit dem Titel "Es ist an der Zeit...". "Über ein Jahr hat unsere Annett für ihr neues Werk Es ist an der Zeit gebraucht. Nun halten wir es endlich in den Händen. 11 brandneue Lieder im schönen Balladenstil, wie wir es von ihr gewohnt sind. Eine CD die, wie immer bei Annett, sehr kritisch die Zustände in der BRD beleuchtet und der Spaßgesellschaft einen Spiegel vorhält. Sie knüpft nahtlos an ihre letzte CD Solang mein Herz noch schlägt an." (Zitat des Labels) Nationales Gedankengut um Heimat, Glauben, Sehnsucht, Kampf und Hausdurchsuchung, emotional angerührt mit Herzschmerz und überwiegend sanften Gitarrenmelodien enden im letzten Lied schließlich mit der Zeile: "Ich bereue nichts, weil es nichts zu bereuen gibt!" Anfang Juli wurde in verschiedenen rechtsextremistischen Internet-Foren über eine Erkrankung von Michael MÜLLER berichtet. So hieß es im Thiazi Forum: "Dieser Tage erreichte einige Nationalisten eine schlimSolidarität mit me Nachricht. erkranktem Michael Müller, einer der bekanntesten nationalen LieMichael Müller dermacher, leidet an Hirntumor. Kürzlich von den Ärzten festgestellt, aber ohne Aussicht auf Heilung. Dem noch relativ jungen Sänger bleiben demnach nur noch vier Wochen!"

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden
Vier-Säulen-Strategie Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Rassistischer und Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-geneIdeologieansatz tischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Vier-Säulen-Strategie Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier "strategische Säulen" gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: -- "Kampf um die Köpfe", -- "Kampf um die Straße", -- "Kampf um die Parlamente", -- "Kampf um den organisierten Willen". Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die "völkisch-nationale Programmatik" soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des "Kampfs um die Köpfe" teilweise erfolgreich ist. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. 154

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 90 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 90 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 91 4.3. Situation in Hamburg 94 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 99 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 124 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 125 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 140 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 144 11

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

parteiunabhängige, strömungsKampagnen und Veranstaltungen. übergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Von Linksextremisten Marxistisch-Leninistische Partei Deutschverschiedener Richtungen getragen, lands (MLPD
Monopolkapitals und die ErHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbe120 richtung der Diktatur des Proletariats", ratung" Personen, die politisch motidie
grund ihrer weitgehenden Isolation im Mitglieder der Revolutionären Zellen linksextremistischen Spektrum war die (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem AufMLPD

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