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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links 2010 2011 Terrorismus -- -- Gewaltdelikte, davon 208 397 gegen rechts 44 83 Polizei 130 202 Umstrukturierung
Umstrukturierung 122 400 Gesamt, davon 822 1 345 gegen rechts 208 338 Polizei 212 309 Umstrukturierung 156 553 Auszug
Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. 6.2 Linksextremistische Gewalt Öffentliche Debatten Linksextremistische Gewalt stand 2011 erneut im Fokus öffentliüber "Linke
sich nicht in jedem Fall um einen in der linksextremistischen Szene anzusiedelnden Täterkreis handeln muss, sondern auch öffentliche Aufmerksamkeit suchende

102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links 2010 2011 Terrorismus -- -- Gewaltdelikte, davon 208 397 gegen rechts 44 83 Polizei 130 202 Umstrukturierung 34 153 sonstige Delikte, davon 614 948 gegen rechts 164 255 Polizei 82 107 Umstrukturierung 122 400 Gesamt, davon 822 1 345 gegen rechts 208 338 Polizei 212 309 Umstrukturierung 156 553 Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. 6.2 Linksextremistische Gewalt Öffentliche Debatten Linksextremistische Gewalt stand 2011 erneut im Fokus öffentliüber "Linke Gewalt" cher Debatten. Die verstärkte Aufmerksamkeit war vornehmlich drei Phänomenen geschuldet: Nach einem vergleichsweise ruhigen Jahr 2010 stieg die Zahl der Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Es gab zwei infrastrukturell folgenreiche Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn. Es kam zu symbolischen Drohgebärden bis hin zu Menschenleben gefährdenden Anschlägen auf Institutionen und Akteure der inneren Sicherheit. Im Fall eines Brandanschlages auf einen Polizeiabschnitt in Friedrichshain wird unter anderem wegen versuchten Mordes ermittelt. Nicht immer ein Die im zweiten Halbjahr ansteigende Zahl von Festnahmen im ZuLinksextremistischer Hintergrund sammenhang mit den KfZ-Brandstiftungen zeigt jedoch, dass es sich nicht in jedem Fall um einen in der linksextremistischen Szene anzusiedelnden Täterkreis handeln muss, sondern auch öffentliche Aufmerksamkeit suchende Trittbrettfahrer als Täter in Frage kommen.

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch
Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch
offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. "SystemüberwinDie SDAJ beteiligt sich in Bayern regelmäßig an den Demons dung" als Ziel trationen der demokratisch getragenen Umweltbewegung "Fridays for Future", wie z. B. am 24. Mai in München. Hierzu veröffentlichte die SDAJ München ein Foto der Demonstration über den eigenen Facebook-Account und betonte, wie unerlässlich eine Systemüberwindung für die Rettung des Klimas sei: Dabei (Anm: bei der Demonstration) haben wir klar gemacht, dass eine wirkliche Rettung des Klimas nicht im derzeitigen System erreichbar ist. [...] Insofern ist die Verhinderung der Zerstörung unseres Planeten nur mit der Überwindung des Kapitalismus und dessen Profitlogik möglich. Dazu müssen wir weiter auf die Straße gehen, und nicht hoffen, dass durch die Veränderung des eigenen privaten Konsums der Klimawandel gestoppt wird. [...] Die Zeit drängt... Klima retten, Kapitalismus entsorgen! 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 680 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des 260

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Kammergericht Berlin drei Haftstrafen für Mitglieder der Angeklagte wegen Mitgliedschaft
Stuttgart im Antirepressions- 6 verfügt, kritisierte dies als "Verurteilung linker Politik" und widspektrum mete den "politischen Gefangenen" eine Ausgabe ihrer
junges Klientel anzusprechen und eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die linksextremistische Szene anzubieten. Vor einer Veranstaltung zum 198 Vgl. Senatsverwaltung für
Antideutschen". Dabei handelt es sich um Personen, die der linken und / oder linksextremistischen Szene zuzuordnen sind und im Gegensatz

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Berichtszeitraum nur aus Einzelpersonen bestand. 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb
Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden
daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger und Selbstverwalter 6.1.6 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen Gründung 2016 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegründet und trat bisher vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Bei früheren Aktionen versuchten Anhänger der GdVuSt, das Rathaus in Berlin-Zehlendorf zu "übernehmen". Das Ziel der GdVuSt ist es, staatliche Hoheitsgebiete zu "reaktivieren" und dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden soll sich dann - als übergeordnetes Ziel der Gruppierung - ein "Naturstaat" bilden. Die bisherige bundesweite Struktur umfasst in Bayern, nach eigener Darstellung, mehrere "reaktivierte" Gemeinden. Auch im Jahr 2019 traten die angeblichen Hoheitsträger mit Fantasie-Amtsbezeichnungen dieser Gemeinden durch den Versand weiterer "Reaktivierungsschreiben" an Behörden in Erscheinung. Die GdVuSt versucht aktuell, über ihr bisheriges Betätigungsfeld in Norddeutschland hinaus ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Diese Aktionen zeigten allerdings bislang keine Auswirkungen auf das Personenpotenzial der Gruppierung in Bayern, das im Berichtszeitraum nur aus Einzelpersonen bestand. 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Gruppierungen "Exil-Regierung Deutsches Reich" und die daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich" in der Vergangenheit, Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren. Sie kündigte eine bevorstehende Weltherrschaft des "politischen Zionismus" an und sprach im 216

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Irminsul" In wesentlich kleinerem Rahmen agierten die Betreiber des rechtsextremistischen "Radio Irminsul". Im Gegensatz zum "Widerstand-Radio" war "Radio Irminsul
Durchsuchungsmaßnahmen in fünf Bundesländern kam, ist eine Berliner Rechtsextremistin, die dem Netzwerk "Freie Kräfte" angehört. Musik hat Schlüsselrolle Sowohl für
kommerziellen Aspekten wird Musik weiterhin eine Schlüsselrolle in der rechtsextremistischen Szene zufallen. Mit neuen Bands und neuen Musikstilen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 son aus Berlin, Anklage erhoben hat. Am 5. Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz elf der zwölf Angeklagten wegen der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten. "Radio Irminsul" In wesentlich kleinerem Rahmen agierten die Betreiber des rechtsextremistischen "Radio Irminsul". Im Gegensatz zum "Widerstand-Radio" war "Radio Irminsul" nicht offen zu empfangen, sondern wurde als geschlossene InternetCommunity betrieben, für die eine Registrierung erforderlich war. Dass gegen die Betreiber des Internetradios ein Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung eingeleitet wurde, konnte allerdings auch dieser Versuch der Abschottung nicht verhindern. Hauptbeschuldigte dieses Verfahrens, in dessen Zuge es im Mai zu Durchsuchungsmaßnahmen in fünf Bundesländern kam, ist eine Berliner Rechtsextremistin, die dem Netzwerk "Freie Kräfte" angehört. Musik hat Schlüsselrolle Sowohl für die Rekrutierung neuer Anhänger als auch unter kommerziellen Aspekten wird Musik weiterhin eine Schlüsselrolle in der rechtsextremistischen Szene zufallen. Mit neuen Bands und neuen Musikstilen hat in der überalterten Berliner Musikszene allmählich ein vorsichtiger Verjüngungsprozess begonnen. Begleitet wird dieser Prozess von dem Bemühen, strafrechtliche Grenzen nicht mehr zu überschreiten. So halten sich alte und neue Bands in ihren Texten weitgehend zurück. Das Bewusstsein für die Gefahr dieser oft verklausulierten Texte zu schärfen, wird ein Schwerpunkt zukünftiger Aufklärungsarbeit bleiben.

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Führungspersonen des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen dabei punktuell und zweckgerichtet Kooperationen mit anderen polit ischen Akteuren ein, um anschlussfähig für Teilbereiche des bürgerlichen Spektrums zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen 219

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 77 Kurz vor dem Wahlerfolg in Sachsen erklärten mehrere führende Protagonisten der Neonazi-Szene - beispielsweise Thomas
Europawahl am 13. Juni und insbesondere bei den Kommunalübrige rechtsextrewahlen in Sachsen setzte die Parteiführung wieder auf eine Annähemistische Parteienspektrum
rung an das übrige rechtsextremistische Parteienspektrum. Auf Initiative der NPD kam es am 23. Juni zu einem Abkommen
Kurs des Parteivorsitfront" zenden zur "Schaffung einer Volksfront von rechts", indem sie VOIGT bei der Neuwahl des 19-köpfigen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 77 Kurz vor dem Wahlerfolg in Sachsen erklärten mehrere führende Protagonisten der Neonazi-Szene - beispielsweise Thomas WULFF und Thorsten HEISE - ihren Beitritt zur NPD. HEISE wurde auf dem Bundesparteitag am 30./31. Oktober in den NPD-Parteivorstand gewählt. Auch der Neonazi Christian WORCH - bislang einer der profiliertesten Kritiker der NPD - schließt eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Partei nicht mehr aus. Zu dem Verhältnis der NPD zu den "Freien und dem nationalen Widerstand" erklärte VOIGT auf dem Bundesparteitag, man plane keine "gegenseitige Übernahme", sondern sehe sich als "Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes" (vgl. hierzu auch Kap. IV). Nach dem für die NPD überraschend erfolgreichen Abschneiden bei Annäherung an das der Europawahl am 13. Juni und insbesondere bei den Kommunalübrige rechtsextrewahlen in Sachsen setzte die Parteiführung wieder auf eine Annähemistische Parteienspektrum rung an das übrige rechtsextremistische Parteienspektrum. Auf Initiative der NPD kam es am 23. Juni zu einem Abkommen mit der DVU über die Beteiligung an den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September (vgl. Abschnitt: "Teilnahme an Wahlen"). Nach der für beide Parteien erfolgreichen Wahlabsprache verständigten sich der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT und der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard FREY am 22. September in Berlin darauf, auch für kommende Wahlen Bündnisse einzugehen. Man sei übereingekommen - so die DVU auf ihrer Homepage - auf Dauer zusammenzuwirken und darauf hinzuarbeiten, dass jeweils nur eine "nationale Liste" zu Landtagswahlen, zur Bundestagswahl und zur Europawahl antrete. Bei einem weiteren Treffen am 12. Oktober in München bekräftigten VOIGT und FREY, dass ihre Parteien bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander oder nebeneinander antreten, sondern "zusammenwirken". Die REP-Bundesführung lehnte dagegen das Bündnisangebot der NPD ab und erklärte im Internet, die "Option einer Annäherung oder Kooperation mit der NPD" stelle sich für die REP überhaupt nicht. 25 Dieser Kurs wurde auf dem Bundesparteitag der REP am 27./28. November in Veitshöchheim bei Würzburg (Bayern) bestätigt (vgl. dazu Nr. 3). Die von der NPD betriebenen Bemühungen um die Schaffung einer Bundesparteitag "deutschen Volksfront" erreichten mit dem Bundesparteitag der Parbestätigt Kurs der tei am 30./31. Oktober in Leinefelde (Thüringen) ihren vorläufigen Schaffung einer "deutschen VolksHöhepunkt. Die Delegierten unterstützten den Kurs des Parteivorsitfront" zenden zur "Schaffung einer Volksfront von rechts", indem sie VOIGT bei der Neuwahl des 19-köpfigen NPD-Parteivorstandes mit 86,8 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigten. Neu in den Parteivor25 Einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom 16. November 2004 zufolge führt die NPD Vorgespräche mit Mitgliedern der "Deutschen Partei" (DP) und der "Deutschen Sozialen Union" BERICHT 2004 (DSU). Ziel sei es - so angeblich ein "Parteisprecher" - die "Nationale Volksfront" auf eine breitere Basis zu stellen.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Beide sind ausgewiesene Fachleute zum Thema Rechtsextremismus. Die Evaluationsergebnisse sind im Mai 2015 öffentlich vorgestellt worden. \ Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Das Aussteigerprogramm
Rechtsextremismus ist über die E-Mail-Adresse kontakt@aussteiger.nrw.de und die Telefonnummer 0211 837 1001 erreichbar. Weitere Informationen zum Programm sind

$Beide sind ausgewiesene Fachleute zum Thema Rechtsextremismus. Die Evaluationsergebnisse sind im Mai 2015 öffentlich vorgestellt worden. \ Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus ist über die E-Mail-Adresse kontakt@aussteiger.nrw.de und die Telefonnummer 0211 837 1001 erreichbar. Weitere Informationen zum Programm sind unter www.aussteiger.nrw.de abrufbar. Aussteigerprogramm Islamismus - Verfassungsschutz NRW ist Vorreiter In Umsetzung einer entsprechenden Vereinbarung der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen im "Koalitionsvertrag 2012-2017" hat der Verfassungsschutz im Jahr 2014 ein eigenständiges Aussteigerprogramm für Islamisten entwickelt. Es richtet sich an stark radikalisierte und in die islamistische Szene fest eingebundene Personen. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt mit einem separaten Aussteigerprogramm für diesen Phänomenbereich eine Vorreiterrolle in Deutschland. Es ist deutlich konzeptionell und personell vom Präventionsprogramm Wegweiser abgegrenzt, welches vor allem das Ziel hat, den Einstieg vorwiegend junger Menschen in die Szene zu verhindern und das Rat suchende Umfeld zu stärken. Das Aussteigerprogramm Islamismus bietet bereits radikalisierten aber ausstiegswilligen, desillusionierten oder traumatisierten Personen eine Unterstützung an und begleitet sie auf ihrem Weg zurück in die Gesellschaft und in ein Leben ohne Extremismus. Der Ausstiegswille kann in einem sehr frühen Radikalisie188 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014$

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Versandhandel Einen festen Platz beim Vertrieb und der Verbreitung rechtsextremistischer Musik und anderer Devotionalien besitzt das Internet. In der vermeintlichen
Anonymität des virtuellen Raums wird rechtsextremistische Propaganda verbreitet, an einer engeren Vernetzung der Szene gearbeitet, und es werden rechtsextremistische Internetradios

98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Eine Ausnahme ist die Band "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T. /X.x.X.). Im Zusammenhang mit ihren CDs "Die Antwort auf's System" (2005) und "Gift für die Ohren", Teil 1 und 2 (2007 / Split-CD mit "Burn Down" aus Brandenburg) wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Wegen Volksverhetzung verurteilte das Landgericht Berlin im September zwei Mitglieder der Band sowie zwei Personen, die am Vertrieb von CDs der Band beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bis zu 3 Jahren und fünf Monaten.134 Wegen ihrer 2009 veröffentlichten CD "Virus" ist ein weiteres Ermittlungsverfahren anhängig. Internetaktivitäten im Fokus Versandhandel Einen festen Platz beim Vertrieb und der Verbreitung rechtsextremistischer Musik und anderer Devotionalien besitzt das Internet. In der vermeintlichen Anonymität des virtuellen Raums wird rechtsextremistische Propaganda verbreitet, an einer engeren Vernetzung der Szene gearbeitet, und es werden rechtsextremistische Internetradios und Versandhandel betrieben. Ein Berliner Versandhandel geriet 2011 gleich zweimal in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Im ersten Fall wurde ein Feuerzeug angeboten, dass aus Metall von so genannten "Stolpersteinen"135 gegossen worden sein sollte. Auslöser des zweiten Ermittlungsverfahrens war der Vertrieb eines T-Shirts mit dem Abbild eines Totenkopfs an einem Dönerspieß mit der Bildüberschrift "Killerdöner - nach Thüringer Art". Auf zynische Weise wurde hier auf die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angespielt. In beiden Fällen wird gegen die Betreiber des Versandhandels wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. 134 LG Berlin, AZ.: 81 Js 2667/06 vom 23.9.2011. Ursächlich für die Verurteilung war die CD "Die Antwort auf's System". 135 Bei den "Stolpersteinen" handelt es sich um in den Boden eingelassene Betonsteine mit einer Messingplatte, mit denen an Opfer des Holocaust erinnert werden soll, die vormals Bewohner der Häuser waren, vor denen sich nun die Steine befinden.

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen
Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische
massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten
allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In der Vergangenheit hatte sich Stürzenberger von Personen Solidarität mit und Organisationen distanziert, die von den Verfassungsschutz Aktivisten der Identibehörden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. tären Bewegung Seit Oktober 2018 verzeichnete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über eine Geldspende des Täters der Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland an Martin Sellner rief Stürzenberger wiederholt zur Solidarität mit Sellner auf. Wegen dieser Geldspende und etwaigen sonstigen Kontakten des Täters von Christchurch zur IB ermitteln die österreichischen Behörden gegen Martin Sellner und die IB. In einem am 4. April auf dem Internetblog "Politically Incorrect" (PI-News) veröffentlichten Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische Hetzjagd gegen Martin Sellner, dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, ist völlig ungerechtfertigt. [...] Wenn einem hochaktiven Patrioten wie Martin Sellner solch massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten zu bekennen, der sich für den Erhalt unserer Werte und unserer Zivilisation einsetzt. In Blogund Video-Beiträgen sowie bei einer Rede in Dresden am 1. April im Rahmen einer Veranstaltung von PEGIDA Dresden lobte er Sellner als "intelligenten und absolut friedliebenden Patrioten" und die IB unter anderem für die aus seiner Sicht "kreativen und geistreichen und strikt gewaltfreien Aktionen". Auch aus weiteren Aussagen Stürzenbergers lässt sich dessen zustimmende Haltung gegenüber der IB-Ideologie und den Aussagen Sellners erkennen. So äußerte er bei einer Veranstaltung am 31. März in Apolda/Thüringen unter anderem: "Und mit allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende Mai nahmen sowohl Stürzenberger als auch Martin Sell"Patriotenreise" ner an einer auf Pl-News als "Patriotenreise #1" angekündigten Veranstaltung auf Mallorca/Spanien teil. In der Ankündigung 225

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

mindestens ebenso wichtige Aufgaben im Ausstiegsprozess. Signet des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus Zweite Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten arbeitet

angekündigt, wurde das Aussteigerprogramm seit 2012 in mehreren Schritten personell verstärkt und die Zahl der Stellen mehr als verdoppelt: Inzwischen sind sechs Betreuerinnen und Betreuer für das Programm tätig (drei Vollzeitstellen und drei Kräfte auf Honorarbasis). Das Spektrum der Ausstiegshilfen ist breit. Mit jedem Einzelnen entwickelt das Team des Programms ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept und begleitet die Umsetzung. Dabei spielt einerseits die Stabilisierung der Lebenssituation nach der Abkehr vom bisherigen Umfeld eine große Rolle. In diesem Stadium ist praktische Hilfe zur Selbsthilfe wichtig. Auf der anderen Seite sind die Aufarbeitung der bislang verinnerlichten ideologischen Denkmuster und die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verhaltensweise mindestens ebenso wichtige Aufgaben im Ausstiegsprozess. Signet des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus Zweite Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten arbeitet seit 2001 erfolgreich mit Personen, die Unterstützung bei ihrer Abkehr von der Szene benötigen. Um Erfolg und Wirksamkeit des Programms durch eine unabhängige Stelle zu überprüfen sowie Optimierungspotenziale zu erkennen, ist es seit Juni 2014 zum zweiten Mal wissenschaftlich evaluiert worden. Bei dieser Ergebnisund Prozessevaluation kommen quantitative und qualitative Methoden zum Einsatz. Durchgeführt wird sie von dem Sozialund Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Kurt Möller (Hochschule Esslingen) und der Psychologin Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein). Prävention und AussteigerProgrAmme 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv
entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzel personen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und zeigen als "Staats wappen" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 197

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus So sind die HS in vielen Ländern mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund
deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisa tion von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken
Gaststätte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt, auch für rechtsextremistische Veranstaltungen

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 105 Nationalen Frankentag im August 2011 in einer Rede damit gedroht hatte, anwesende Pressevertreter würden eines
Hochverrat" zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin Wiese war im Jahr 2005 wegen der Planung eines
Jahr 2010 ist er umgehend wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv geworden und hat es geschafft, die zum Teil zerstrittenen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 105 Nationalen Frankentag im August 2011 in einer Rede damit gedroht hatte, anwesende Pressevertreter würden eines Nachts abgeholt, vor den Volksgerichtshof gestellt und wegen "Deutschlands Hochverrat" zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin Wiese war im Jahr 2005 wegen der Planung eines Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum in München zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung im Jahr 2010 ist er umgehend wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv geworden und hat es geschafft, die zum Teil zerstrittenen Kameradschaften insbesondere in Oberund Niederbayern zu einen. Er ist derzeit einer der führenden Akteure in der bayerischen Neonazi-Szene. Eine erneute Haftstrafe würde die Szene schwächen. Freie Nationalisten Bayerischer Wald Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Anfang 2009 Aktionsraum Raum Viechtach Maßgeblicher Aktivist Walter Strohmeier Der informelle Führer Walter Strohmeier verbüßt seit Ende 2010 eine dreijährige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Bis dahin waren die Freien Nationalisten Bayerischer Wald mit zahlreichen Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen die aktivste neonazistische Gruppierung in der Region. Aktuell zeigt die Gruppierung kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsextremistische Gewalt Gewaltbereitschaft Eine solche Opferrolle, versuchen die "Autonomen Nationalisten" in Berlin seit ihrer Entstehung einzunehmen
Element zielt darauf ab, tatsächlichen oder vermeintlichen Angriffen der linken "Antifa" organisiert entgegenzutreten. Sich
selbst zum "Opfer linker Gewalt" stilisierend, legitimieren die "Autonomen Nationalisten" so ihre eigene Gewalt mit einem Recht auf Selbstverteidigung. Dass
Fotos politischer Gegner veröffentlichen und so genannte "Listen linker Läden" führen.118 Tatsächlich wurden mehrere der Objekte, die sich
Schmierereien. Beleidigungen und Auch Personen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Drohgebärden werden auf dieser Internetseite in steckbriefartiger Form zum Ziel
Internetpräsenz der "Autonomen Nationalisten" aufgeführt sind, 117 "Welle linksextremer Gewalt in Berlin". Internetauftritt des "Nationalen Widerstands Berlin", datiert

88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsextremistische Gewalt Gewaltbereitschaft Eine solche Opferrolle, versuchen die "Autonomen Nationalisten" in Berlin seit ihrer Entstehung einzunehmen. Die "Anti-Antifa"-Arbeit als ihr konstituierendes Element zielt darauf ab, tatsächlichen oder vermeintlichen Angriffen der linken "Antifa" organisiert entgegenzutreten. Sich selbst zum "Opfer linker Gewalt" stilisierend, legitimieren die "Autonomen Nationalisten" so ihre eigene Gewalt mit einem Recht auf Selbstverteidigung. Dass dies den Angriff auf den politischen Gegner ausdrücklich mit einschließt, verdeutlicht ein von den "Autonomen Nationalisten" auf ihrer Internetpräsenz veröffentlichtes Zitat, das Joseph Goebbels zugeschrieben wird: "Im blutigsten Terror, den man gegen uns ansetzte, bekannten wir uns zum Widerstand. Es sollte nicht lange dauern, dass diese Front des Widerstandes, die ihre erste Position verteidigte, zum politischen Angriff auf ganzer Linie vorging." 117 Konkretisiert wird diese "Handlungsanweisung" dadurch, dass die "Autonomen Nationalisten" auf ihrer Internetpräsenz Namen, Adressen und Fotos politischer Gegner veröffentlichen und so genannte "Listen linker Läden" führen.118 Tatsächlich wurden mehrere der Objekte, die sich auf diesen Listen befinden immer wieder zum Ziel von Sachbeschädigungen und Schmierereien. Beleidigungen und Auch Personen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Drohgebärden werden auf dieser Internetseite in steckbriefartiger Form zum Ziel von Beleidigungen und Drohgebärden. Auf diese Weise schaffen die "Autonomen Nationalisten" nicht nur ein Klima der Bedrohung, sondern lassen Angriffe auf Personen oder Objekte, die dem politischen Gegner zugerechnet werden, als notwendig und gerechtfertigt erscheinen. Im Juni wurden auf fünf Einrichtungen, die auf der Internetpräsenz der "Autonomen Nationalisten" aufgeführt sind, 117 "Welle linksextremer Gewalt in Berlin". Internetauftritt des "Nationalen Widerstands Berlin", datiert 26.6.2011. 118 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 60 f. C4 ist ein Plastiksprengstoff und mit "Reds" ist der politische Gegner gemeint.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Rechtsextremismus engagieren, veröffentlicht. Auf diese Weise sollen ein Bedrohungsszenario geschaffen und die hiervon betroffenen Personen eingeschüchtert werden. Auch linke Trefforte

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 83 mehr von großen Internet-Suchmaschinen angezeigt. Die Gefahr, dass Internetnutzer zufällig mit den rechtsextremistischen Inhalten dieser Seite konfrontiert werden, ist dadurch stark gesunken. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" unter den Rubriken "Recherche" und "Anti - Antifa - Aktivitäten" "Chronik" sorgten allerdings auch nach der Indizierung der Internetseite weiter für öffentliches Aufsehen. In diesen Rubriken werden Erkenntnisse und Bilder über Personen, die dem politischen Gegner zugerechnet werden und die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, veröffentlicht. Auf diese Weise sollen ein Bedrohungsszenario geschaffen und die hiervon betroffenen Personen eingeschüchtert werden. Auch linke Trefforte und Veranstaltungen werden auf der Seite aufgeführt.108 Wie wichtig den Betreibern des Internetauftrittes gerade diese Inhalte sind, verdeutlicht die Tat- 5 sache, dass die so genannte "Chronik" nach der Indizierung der Website auf eine andere Seite ausgelagert wurde. Die "Anti-Antifa-Aktivitäten" bleiben unverändert ein Schwerpunkt des Aktionsspektrums der "Autonomen Nationalisten".109 Ausbau der Infrastruktur Ein anderer Schwerpunkt ihrer Aktivitäten lag auf der Stärkung ihJN als organisatorischer Arm res organisatorischen Unterbaus. Unverändert nutzten sie die von ihnen dominierte NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) als ihren organisatorischen Arm, über den sie Räumlichkeiten, Fahrzeuge oder Infostandgenehmigungen der Berliner NPD nutzen konnten. Im Zentrum ihrer Bemühungen um den Aufbau einer Infrastruktur standen weiterhin Versuche, kleinere Immobilien anzumieten und diese als "nationales Jugendzentrum" zu nutzen. Nachdem die "Autonomen Nationalisten" ein solches Jugendzentrum jahrelang öffentlich gefordert hatten, begannen sie 2010 damit, dieses Ziel auf konspirative Weise zu verfolgen.110 108 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 60 f. 109 Vgl. S. 88 ff. 110 Dabei tritt auch ein vorgeblich sozial engagierter Verein als potenzieller Mieter für die "Autonomen Nationalisten" auf, um den Hintergrund der wahren Nutzer zu verschleiern. Vgl. "Autonome Nationalisten planen die Errichtung Nationaler Jugendzentren", www.verfassungsschutz-berlin.de/aktuell, datiert 2.8.2010.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen
wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service Center "Nordrhein-Westfalen direkt" bei der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 0180 3 100 110). Hierbei wird eine Verbindung zu einer eigens ausgewählten Vertrauensperson des Innenministeriums - dem Aussteigerbetreuer - hergestellt, der für jeden einzelnen Ausstiegswilligen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und bei dessen Umsetzung hilft. Die Ausstiegshilfen umfassen die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Bis Ende 2010 ist es durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Kommunen gelungen, über 200 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzdienststellen der Polizei, Kommunen der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen wird sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. RECHTSEXTREMISMUS 65

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

angenommen und für Anfragen und Hinweise genutzt Netzwerk gegen Rechtsextremismus Der Verfassungsschutz NRW vertritt das Innenministerium in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe
Entwicklung eines Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen begleitet. Das Handlungskonzept wird federführend durch eine Projektgruppe
Sport erarbeitet. Das MIK gehört zudem dem "Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus" in Nordrhein-Westfalen an, das im März 2012 gegründet wurde

regierungen begonnen, landesweit die Institutionen, die in ihrer Arbeit mit dieser Personengruppe vielfältige Kontakte haben, über den extremistischen Salafismus, seine Erscheinungsformen sowie Beratungsund Hilfsangebote zu informieren. Die beiden ersten Konferenzen wurden bereits gemeinsam mit den Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf durchgeführt. Im Jahr 2015 folgen Konferenzen in Köln, Detmold und Münster. Sie richten sich mit den Zielen Aufklärung, Information und Sensibilisierung insbesondere an Multiplikatoren aus den Bereichen Schule, Kinderund Jugendhilfe, Integrationsfachstellen, Polizei und Wissenschaft. In Vorträgen und Diskussionen wurden die Attraktivität der Szene für Jugendliche, ihre Radikalisierungstendenzen sowie Themen der Prävention gegen den extremistischen Salafismus von und mit Experten beleuchtet. Modellprojekt "Kommunen gegen Extremismus" Im Kreis Mettmann wurde durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz des zuständigen Polizeipräsidenten Düsseldorf ein Modellprojekt "Kommunen gegen Extremismus" initiiert. Es beruht im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Wesentlichen auf Informationsaustausch in beide Richtungen und soll bereits im Vorfeld die Entstehung jeder Art von Extremismus entgegenwirken. Im Falle einer Problemlage oder bei Entwicklungen, die auf das Entstehen einer solchen hindeuten, wollen die Beteiligten auf kurzen Wegen gemeinsam geeignete Gegenmittel erarbeiten. Verfassungsschutz und Polizei stehen dauerhaft beratend zur Verfügung. Das Modell wurde von den Kommunen im Kreis Mettmann positiv angenommen und für Anfragen und Hinweise genutzt Netzwerk gegen Rechtsextremismus Der Verfassungsschutz NRW vertritt das Innenministerium in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe, die die Entwicklung eines Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen begleitet. Das Handlungskonzept wird federführend durch eine Projektgruppe im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport erarbeitet. Das MIK gehört zudem dem "Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus" in Nordrhein-Westfalen an, das im März 2012 gegründet wurde und in dem alle wesentlichen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure zusammenarbeiten. Prävention und AussteigerProgrAmme 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 71 Uwe Meenen und Udo Voigt zwei Stellvertreter gewählt wurden, die als "verbraucht" gelten. Meenen konnte
Schmidtke tatsächlich gelingt, der Berliner NPD neuen Schwung Rechtsextremisten zu verleihen. Dies dürfte nur über eine dauerhafte Einbindung der Aktivisten
dass die Berliner NPD vorerst ein bloßes Instrument aktionsorientierter Rechtsextremisten bleiben wird. 92 "Abendschau

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 71 Uwe Meenen und Udo Voigt zwei Stellvertreter gewählt wurden, die als "verbraucht" gelten. Meenen konnte der Berliner NPD in den zwei Jahren als Landesvorsitzender keinerlei Impulse verleihen und Voigt wurde erst im November 2011 als Bundesvorsitzender der NPD abgewählt. Mit welcher Strategie und welchen inhaltlichen Positionen Schmidtke die NPD in Berlin wiederbeleben will, ist noch unklar. In einer ersten Stellungnahme kündigte er zwar "mehr NPD-Materialien in den Briefkästen [...], mehr Informationsstände und mehr öffentlichkeitswirksame Aktionen"92 an. Für welche Inhalte er auf diese Weise werben will, ließ er bislang jedoch offen. Als Aktivist der "Autonomen Nationalisten" wird er an der neonaSeriöse Radikalität? zistischen Ausrichtung der Berliner NPD allerdings kaum etwas än- 5 dern. Spannungen mit dem neuen Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, und seiner Strategie der "Seriösen Radikalität"93 dürften so nicht ausbleiben. Für Schmidtke dürfte sich dann der Spagat zwischen den sich aus seinem neuen Amt ergebenden Verpflichtungen gegenüber der NPD und den Erwartungen seines bisherigen Umfeldes als problematisch erweisen. Ob zukünftig die Parteidisziplin oder der "Kampf um die Straße" sein Handeln bestimmen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Ebenso offen ist, ob NPD als Instrument der aktionsorientierten es Schmidtke tatsächlich gelingt, der Berliner NPD neuen Schwung Rechtsextremisten zu verleihen. Dies dürfte nur über eine dauerhafte Einbindung der Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte", einschließlich der "Autonomen Nationalisten", in die Parteiarbeit gelingen. Für diese dürfte die Partei, nicht zuletzt im Hinblick auf ein drohendes Verbotsverfahren, zurzeit jedoch wenig attraktiv sein, so dass die Berliner NPD vorerst ein bloßes Instrument aktionsorientierter Rechtsextremisten bleiben wird. 92 "Abendschau", RBB vom 4.2.2012. 93 Vgl. S. 76 ff.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Adolf Hitler nicht durch die Brille der Umerzieher zu betrachten und ihn anders zu bewerten
bestimmt nicht verkehrt sein." In einem auf der rechtsextremistischen Homepage "die-kommenden" im November eingestellten Beitrag stellte der rechtsextremistische Publizist

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