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Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 93 Auf der Rückseite des Flugblattes war eine Karikatur Bundeskanzler Schröders mit einem Schild
Vorwand." Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden, das Verdemokratischen trauen
Bevölkerung in seine Funktionsweise und -fähigkeit und Rechtsstaats damit in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. Dazu gehört die pauschale

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 93 Auf der Rückseite des Flugblattes war eine Karikatur Bundeskanzler Schröders mit einem Schild in der Hand: "Deutschland braucht KEBAB!" abgebildet. Darunter stand: "Wenn Türken-Gerhard Politik macht." In der Juli/August-Ausgabe des Parteiorgans hieß es: "Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer. Zehn neue Moscheen sollen in den nächsten Jahren in Berlin gebaut werden. Keineswegs bescheidene Gebetshäuser, wie es sich für Gäste im fremden Land ziemen würde, sondern stolze, protzige Paläste, die wie Leuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die ganze Hauptstadt verteilt sein sollen. Die vielzitierte Religionsfreiheit ist da nur ein Vorwand." Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden, das Verdemokratischen trauen der Bevölkerung in seine Funktionsweise und -fähigkeit und Rechtsstaats damit in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. Dazu gehört die pauschale Verunglimpfung der "etablierten Parteien" bzw. "Altparteien", d. h. letztlich des Mehrparteiensystems. Anlässlich der Gründung eines REP-Kreisjugendverbandes in Bad Dürkheim erklärte der Kreisvorsitzende der Partei in einer Pressemitteilung der "Republikanischen Jugend" am 18. Januar: "In der politischen Landschaft bedarf es viel mehr junger Leute, deren Ideale, moralischen Werte und Hoffnungen noch nicht durch das alltägliche Geschäft der Korruption, Machtbesessenheit und Habgier der Altparteien zerstört wurden." In einer im Internet eingestellten Pressemitteilung der REP Herne vom 25. November wird die "inländerfeindliche Politik" der nordrhein-westfälischen Landesregierung kritisiert und erklärt, Rot/Grün entlarvten sich als "Multikulti-Extremisten". Wer das eigene Volk ausplündere und gleichzeitig mehr Geld für Ausländer ausgebe, dürfe sich nicht wundern, wenn er zukünftig als "Multikulti-Extremist" bezeichnet würde. Diese Politiker hätten ihren Amtseid vergessen, auf Grund dessen sie Schaden vom deutschen Volk abhalten sollten. Man erhalte zunehmend den Eindruck, dass hier "meineidige Verräter" am Werke seien, die den Eid umkehrten. BERICHT 2004

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 127 "Gesetze und Regeln, die von einigen wenigen beschlossen werden, denen sich andere wiederum unterwerfen müssen. Diese
Staatsapparate aufmachen." 187 Das Thema Antirepression hat in der linksextremistischen Szene Thema Anti-Repression gewinnt an Bedeutung Berlins
Diese wird auf Grund ihrer Aggressivität - auch gegenüber anderen Linksextremisten - und der Mitgliedschaft eines Neonazi-Aussteigers in der Szene teilweise
Rauch" in der Zeitschrift "radikal. publikation der revolutionären linken.", Nr. 164, Sommer

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 127 "Gesetze und Regeln, die von einigen wenigen beschlossen werden, denen sich andere wiederum unterwerfen müssen. Diese Logik der Bestrafung und des daraus resultierenden Einsperrens gilt es zu durchbrechen. Doch wir wollen sie nicht nur brechen, sondern all die Umstände, die dieser Logik in die Hände spielen, zerstören." 186 "Denn die Befreiungsperspektive des Kommunismus lässt sich nur über die Zerstörung der ideologischen und repressiven Staatsapparate aufmachen." 187 Das Thema Antirepression hat in der linksextremistischen Szene Thema Anti-Repression gewinnt an Bedeutung Berlins in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile haben sich prägnante Strukturen herausgebildet, wie die Ende 2010 neu entstandene und schnell wachsende Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK). Diese wird auf Grund ihrer Aggressivität - auch gegenüber anderen Linksextremisten - und der Mitgliedschaft eines Neonazi-Aussteigers in der Szene teilweise abgelehnt. 6 Ebenso wie die im Zusammenhang mit einer Patronenversendung erwähnten und ähnlich umstrittenen "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)188 verfügen sie über eine organisatorische Schnittstelle zu dem in mehreren Bundesländern aktiven "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (NFG). Daneben ist die wie die RAZ eher kleine und konspirativ agierende Gruppe "Anarchist Black Cross" (ABC)189 in diesem Themenfeld aktiv, die über enge Verbindungen in die Szene der militanten Gentrifizierungsgegner verfügt. Ein wichtiger Eckpfeiler der Antirepressions-Aktivitäten ist die UnUnterstützung in Strafverfahren terstützung vermeintlich "politischer Gefangener". In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlichen das NFG und auch die "Rote Hilfe e.V." (RH)190 Adressen von Inhaftierten, die es politisch und materiell zu unterstützen gilt. Die "Genossen" haben zudem die Möglichkeit, sich in Artikeln zu Wort zu melden. Darüber hinaus bietet die RH unter bestimmten Voraussetzungen auch Angeklag186 Ebenda. 187 Artikel "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch" in der Zeitschrift "radikal. publikation der revolutionären linken.", Nr. 164, Sommer 2011, S. 13. 188 Vgl. S. 235 f. 189 Vgl. S. 237. 190 Vgl. S. 239.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich
Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort
zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE
politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen
Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel
neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht
strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreunde in aller Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort des Jahres 2010 vor." 69 Fazit Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf nicht gelungen, ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben und auszugestalten. Der gewichtige Einfluss auf die Programmatik der Partei, der von den extremistischen Strömungen und Einschlüssen, die ihren festen Platz in der Partei haben, ausgeht, ist deutlich. Nicht zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE*' liegen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau - unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg - auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen distanziert. Insgesamt ist festzustellen, dass in der Partei ein eher kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis verbreitetet ist. Damit wird der grundrechtlich gewährleistete individuelle Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen Sitz Essen Vorsitzende Bettina Jürgensen Mitglieder 2010 rd. 4.000 rd. 1.500 2009 rd. 4.000 rd. 1.500 Publikationen 'unsere Zeit' (uz); 'Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS 77

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen
Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische
massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten
allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In der Vergangenheit hatte sich Stürzenberger von Personen Solidarität mit und Organisationen distanziert, die von den Verfassungsschutz Aktivisten der Identibehörden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. tären Bewegung Seit Oktober 2018 verzeichnete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über eine Geldspende des Täters der Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland an Martin Sellner rief Stürzenberger wiederholt zur Solidarität mit Sellner auf. Wegen dieser Geldspende und etwaigen sonstigen Kontakten des Täters von Christchurch zur IB ermitteln die österreichischen Behörden gegen Martin Sellner und die IB. In einem am 4. April auf dem Internetblog "Politically Incorrect" (PI-News) veröffentlichten Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische Hetzjagd gegen Martin Sellner, dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, ist völlig ungerechtfertigt. [...] Wenn einem hochaktiven Patrioten wie Martin Sellner solch massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten zu bekennen, der sich für den Erhalt unserer Werte und unserer Zivilisation einsetzt. In Blogund Video-Beiträgen sowie bei einer Rede in Dresden am 1. April im Rahmen einer Veranstaltung von PEGIDA Dresden lobte er Sellner als "intelligenten und absolut friedliebenden Patrioten" und die IB unter anderem für die aus seiner Sicht "kreativen und geistreichen und strikt gewaltfreien Aktionen". Auch aus weiteren Aussagen Stürzenbergers lässt sich dessen zustimmende Haltung gegenüber der IB-Ideologie und den Aussagen Sellners erkennen. So äußerte er bei einer Veranstaltung am 31. März in Apolda/Thüringen unter anderem: "Und mit allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende Mai nahmen sowohl Stürzenberger als auch Martin Sell"Patriotenreise" ner an einer auf Pl-News als "Patriotenreise #1" angekündigten Veranstaltung auf Mallorca/Spanien teil. In der Ankündigung 225

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 bereite Linksextremisten. Wie auch in Dresden versuchten sie, Polizeisperren zu durchbrechen und attackierten Polizeibeamte mit Pfefferspray
originären Themenschwerpunkt hinaus war sie aber auch intensiv bemüht, linksextremistisches Gedankengut in breite Bevölkerungskreise hineinzutragen. In vielfältigen Kampagnen, Veranstaltungen

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 bereite Linksextremisten. Wie auch in Dresden versuchten sie, Polizeisperren zu durchbrechen und attackierten Polizeibeamte mit Pfefferspray, Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Beim Versuch, diese Strategie auch in das benachbarte Ausland zu tragen, scheiterte man jedoch. Bei einer Großdemonstration zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau wurden an die 100, zu großen Teilen aus Berlin angereiste Autonome frühzeitig festgenommen. Ihr Auftreten sorgte in den polnischen Medien für einen Eklat. Tenor: Von Deutschen benötige man keine Belehrungen in Sachen "Nationalismus". Vom Bestreben, Anschluss zu finden Eine der aktivsten autonomen "Von der Empörung zum Widerstand" - Gruppierungen der Stadt ist die ein weiter Weg "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB).182 Sie war als originär antifaschistische Grup- 6 pierung an den meisten der eben genannten Aktivitäten teils federführend beteiligt. Über ihren originären Themenschwerpunkt hinaus war sie aber auch intensiv bemüht, linksextremistisches Gedankengut in breite Bevölkerungskreise hineinzutragen. In vielfältigen Kampagnen, Veranstaltungen und Demonstrationen zu unterschiedlichen Protestthemen war die ARAB nach dem Credo "Von der Empörung zum Widerstand" bestrebt, radikalisierend auf die Beteiligten einzuwirken, stieß dabei jedoch auf wenig Widerhall. So versuchte sie, die so genannte "Occupy"-Bewegung für sich zu instrumentalisieren: "Trotzdem haben wir uns in der ersten Bewegungsphase von "Occupy" zwischen Oktober und November 2011 stark bei den Aktionen engagiert und versucht, unsere Inhalte reinzutragen.183 182 Vgl. S. 232. 183 Interview mit einem ARAB-Aktivisten, in: Perspektive. Texte für den revolutionären Aufbauprozess. Nr. 1, Frühjahr 2012, S. 29.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 3. "Die Republikaner" (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder
Auch 2004 waren bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu verzeichnen. Nach wie vor machen einflussreiche Gruppen
Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Allerdings verfolgt nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele. Verstoß gegen

90 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 3. "Die Republikaner" (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 7.500 (2003: 8.000) Publikation: "Zeit für Protest!" (vormals: "DER REPUBLIKANER"), Auflage: 10.000, zweimonatlich Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) 3.1 Zielsetzung Auch 2004 waren bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu verzeichnen. Nach wie vor machen einflussreiche Gruppen und Funktionäre der REP keinen Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch das Bemühen des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, der Partei eine demokratische Fassade zu verleihen, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Die Aussagen der Partei beschränken sich nicht auf Kritik an gesellschaftlichen oder politischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr greifen sie den Kernbestand unserer Verfassung an. In unterschiedlicher Tiefenschärfe zeigt sich dies in Fremdenfeindlichkeit, Revisionismus und Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Allerdings verfolgt nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele. Verstoß gegen die Die Partei führt ihre gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsim Grundgesetz grundsatz des Grundgesetzes verstoßende fremdenfeindliche Agitakonkretisierten tion im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr des UnMenschenrechte tergangs des deutschen Volkes. Hierzu gehört, dass die REP Ausländer pauschal diffamieren, diese für gesellschaftliche Probleme und Konflikte verantwortlich machen sowie gezielt Angst vor Überfremdung und einen gegen Ausländer gerichteten Sozialneid schüren.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus So sind die HS in vielen Ländern mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund
deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisa tion von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken
Gaststätte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt, auch für rechtsextremistische Veranstaltungen

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Macht der Banken und des "Finanzkapitalismus". Aktionsund gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mit ihren Argumenten und Methoden den zivilen Protest zu radikalisieren
nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns
kleinste gemeinsame Nenner der kleinster gemeinsamer Nenner linksextremistischen Szene Berlins und ermöglicht wie kein anderes Thema gruppenübergreifende Mobilisierungen und Schnittstel167

118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 gungsprozesse verantwortlich gemacht. Darum weisen Anarchisten der ABC ebenso wie Antifaschisten der NEA jeweils Bezüge ins Spektrum autonomer Gentrifizierungsgegner auf. Gemeinsame KampagÜber Gruppengrenzen hinweg findet ein großer Teil der politischen nen und Bündnisse Arbeit im Rahmen von Kampagnen statt, für die temporär Bündnisse geschlossen werden. Dabei existieren neben den genannten Schwerpunkten noch eine Reihe anderer Themenfelder, die eine mehr oder minder große Integrationskraft innerhalb der Szene und darüber hinaus besitzen. Beispiele dafür sind die Proteste gegen den Papstbesuch oder gegen die Macht der Banken und des "Finanzkapitalismus". Aktionsund gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mit ihren Argumenten und Methoden den zivilen Protest zu radikalisieren. Szeneübergreifende Grundsatzdebatten zu den geeigneten Strategien sowie den Sinn und Unsinn bestimmter Aktionsformen führt man über das Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken, aber auch bei "Autonomen Vollversammlungen" (AVV), welche jedoch nicht die Wirkung entfalteten, die sich die Szene erhofft hatte.167 An "traditionellen" Großveranstaltungen, wie zum Beispiel dem 1. Mai, beteiligt man sich ohnehin gemeinsam.168 Extremistische von Der Verfassungsschutz muss innerhalb der in solchen Pronicht-extremistischen Akteuren unterscheiden testfeldern aktiven Organisationen und Gruppierungen extremistische von nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns" an Hand ihrer Schwerpunkte im "Kampf gegen Faschismus", "Repression" oder Umstrukturierung zu differenzieren und im jeweiligen thematischen Zusammenhang zu erläutern, wo und wie sie eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik überschreiten. 6.3.1 Gegen "Faschismus" Antifaschismus als Der "Antifaschismus" ist der kleinste gemeinsame Nenner der kleinster gemeinsamer Nenner linksextremistischen Szene Berlins und ermöglicht wie kein anderes Thema gruppenübergreifende Mobilisierungen und Schnittstel167 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. S. 91 ff. 168 Vgl. S. 139 f.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 85 taten anderer Völker von der Antike bis zur Gegenwart. Zudem werden die vom nationalsozialistischen Deutschland
Folter und Schautribunalen gegen Deutsche mit zahlreichen empörenden Rechtsbrüchen." (NZ Nr. 39/2004, S. 12) Unter der Überschrift "Hat der Oberleutnant
Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes verdeutlicht die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. So wird etwa in der NZ Nr. 16/2004

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 85 taten anderer Völker von der Antike bis zur Gegenwart. Zudem werden die vom nationalsozialistischen Deutschland verübten Verbrechen vornehmlich durch geschichtsklitternde Umdeutung verharmlost oder gar in Frage gestellt: "Die schwerstwiegenden Fälschungen gegen Deutschland ... Starben in Dachau 238.000 Menschen? Auch mit dem entsetzlichen KZ-Unrecht von Dachau ist propagandistisch viel Schindluder getrieben worden. Als wäre es nicht horribel genug, dass tatsächlich fast 30.000 Menschen im NS-Lager sterben mussten, wurde die Opferzahl auf bis zu 238.000 in die Höhe geschrieben. ... Nach dem Einmarsch der amerikanischen Truppen verübten im Übrigen US-Truppen ebenfalls furchtbare Verbrechen in Dachau: es kam zu willkürlichen Erschießungen der Wachmannschaften ... und im nahe gelegenen Webling zu Massakern an Soldaten der Waffen-SS ... und auch zu Folter und Schautribunalen gegen Deutsche mit zahlreichen empörenden Rechtsbrüchen." (NZ Nr. 39/2004, S. 12) Unter der Überschrift "Hat der Oberleutnant wirklich gemordet? Pressetricks bringen Wehrmacht-Greise vor Gericht" wird auf eine Erschießungsaktion ehemaliger SS-Angehöriger während des Zweiten Weltkriegs in Cumiana/Italien eingegangen. Zum Schluss des Artikels wird ein Bezug zur gegenwärtigen Situation im Irak hergestellt: "Gut zu wissen, dass deutsche Soldaten mit den aktuellen Blutbädern im Irak nichts zu tun haben. Italien steckt aber leider mittendrin. Hoffentlich müssen die Italiener nicht eines Tages Gedenkstätten für die Opfer von Bagdad, Basra usw. bei sich daheim einweihen." (NZ Nr. 20/2004, S. 2) Auch die revisionistisch-positive Einstellung der DVU zu Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes verdeutlicht die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. So wird etwa in der NZ Nr. 16/2004 unter dem Titel "Die Wahrheit jetzt auf DVD - Spektakuläre Produktionen auf Siegeszug" für die DVD-Dokumentationen "HitlerDeutschland in Farbe", "Die Geschichte der Hitler-Jugend", "Die großen Feldzüge des Zweiten Weltkrieges", "Weltanschauung und Organisation" und "Spezialkommandos" geworben. In diesen Veröffentlichungen werden vermeintliche Leistungen des NS-Regimes der angeblich verfälschenden Geschichtsschreibung entgegengesetzt. BERICHT 2004

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

werden Ressentiments gegen Juden geschürt. Ferner werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten angegriffen. Den Autoren geht es dabei nicht
Unsterbliche deutsche Soldaten", "Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken", "Lexikon der antideutschen Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer

82 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Eine originäre Parteizeitung existiert nicht; wegen der uneingeschränkt beherrschenden Stellung FREYs kann jedoch die NZ als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Für den redaktionellen Teil der "nationalfreiheitlichen" Zeitung werden - ebenso wie für die Eigendarstellung von DVU und DSZ-Verlag im Internet - vorzugsweise politische Themen und Ereignisse ausgewählt, die sich durch verzerrte - häufig verschwörungstheoretisch geprägte - Darstellung in den rechtsextremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Viele NZ-Artikel enden mit dem Hinweis auf einschlägige Bücher aus FREYs Verlagen, die als weiterführende, das angeschnittene Thema vertiefende Literatur empfohlen werden. Bei diesen Publikationen handelt es sich häufig nur um Zusammenstellungen früherer NZ-Berichte. 28 In zahlreichen NZ-Beiträgen wird aber auch auf neu aufgelegte und in Vorbereitung befindliche und zukünftig erscheinende Bücher hingewiesen. Ein wesentliches Interesse FREYs besteht neben der politischen Agitation in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch intensive Werbung für seine Verlagsgeschäfte. In der Agitation der NZ nimmt das Thema "Ausländer in Deutschland" einen breiten Raum ein. Einen weiteren Themenschwerpunkt bilden tendenziöse und verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Außerdem werden Ressentiments gegen Juden geschürt. Ferner werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten angegriffen. Den Autoren geht es dabei nicht um die sachliche Darstellung in einem demokratischen Meinungsstreit, sondern um Pauschalisierungen und Herabwürdigungen. Dies machen die Vielzahl und ständige Wiederholung solcher Beiträge deutlich. FremdenfeindDie fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einseilichkeit tig-negativen, stereotypen und verzerrenden Berichterstattung der NZ über Ausländer, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch. Durch die ständige Wiederholung aggressiver Schlagzeilen wie "Zigeuner-Banden schicken Kinder auf Diebestour" 29, "Wie Ausländerbanden Deutschland terrorisieren" 30 und "Eine Stadt wehrt sich gegen Ausländerkriminalität - Nächtliche Ausgangssperre für Asylbewerber gefordert" 31 sollen die in Deutschland lebenden Ausländer generell als Kriminelle gebrandmarkt werden. Durch Anreicherung mit Statistiken und eigenen Schaubildern versucht die Zeitung, 28 So beispielsweise die Bücher: "Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten", "Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken", "Lexikon der antideutschen Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer von A - Z". 29 NZ Nr. 18/2004, S. 7. 30 NZ Nr. 27/2004, S. 1. 31 NZ Nr. 35/2004, S. 5.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein
Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." aus Guthmannshausen in Thüringen: Mit dieser Gedenkstätte hatten sich die Initiatoren das Ziel gesetzt, einen längst überfälligen Ort der Erinnerung für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs durch den alliierten Bombenkrieg, die Vertreibung, die Deportation deutscher Zivilisten und die in den Gefangenenlagern der ehemaligen Kriegsgegner umgekommenen Soldaten der Wehrmacht zu schaffen. Auf der Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt es in einer durch das ZFI veröffentlichten Rede: "Dies nachzuvollziehen ist uns Deutschen heute nahezu unmöglich, weil ein Nationalstolz, der sich auf siegreiche Kriege gründet, seit 1945 im besiegten, umerzogenen Deutschland auf völliges Unverständnis trifft." Darüber hinaus wurde der Bundesrepublik die Souveränität abgesprochen: Das Deutsche Reich war 1915 politisch und militärisch souverän. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen ist weder politisch noch militärisch souverän, sie hat kein eigenes Sicherheitskonzept und kennt keine genuin deutschen außenpolitischen Interessen. Folglich waren wir Deutsche 1915/16 selbstbewusste Vertreter einer in Europa kriegführenden, souveränen Nation. Wir verfügen dagegen heute nur über international definierte, durch jahrzehntelange Umerziehung entnationalisierte Politiker und Soldaten. Der Redner verherrlichte zudem die Waffen-SS und bedauerte die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Auch auf der Frühjahrstagung im Jahr 2017 sprach ein Redner Verwendung von von der "Umerziehung des Deutschen", die durch die ehemaliantisemitischen gen Sieger des Zweiten Weltkriegs initiiert worden sei. Als VerStereotypen antwortliche machte er "Journalisten, die aus Kreisen von Industrie und Hochfinanz ... stammten" aus, die "die Aversion gegen alles Deutsche" eine. Mit dem Begriff "Hochfinanz" nutzt der Redner einen Kampfbegriff der Nationalsozialisten, der eng mit 181

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links 2010 2011 Terrorismus -- -- Gewaltdelikte, davon 208 397 gegen rechts 44 83 Polizei 130 202 Umstrukturierung
Umstrukturierung 122 400 Gesamt, davon 822 1 345 gegen rechts 208 338 Polizei 212 309 Umstrukturierung 156 553 Auszug
Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. 6.2 Linksextremistische Gewalt Öffentliche Debatten Linksextremistische Gewalt stand 2011 erneut im Fokus öffentliüber "Linke
sich nicht in jedem Fall um einen in der linksextremistischen Szene anzusiedelnden Täterkreis handeln muss, sondern auch öffentliche Aufmerksamkeit suchende

102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links 2010 2011 Terrorismus -- -- Gewaltdelikte, davon 208 397 gegen rechts 44 83 Polizei 130 202 Umstrukturierung 34 153 sonstige Delikte, davon 614 948 gegen rechts 164 255 Polizei 82 107 Umstrukturierung 122 400 Gesamt, davon 822 1 345 gegen rechts 208 338 Polizei 212 309 Umstrukturierung 156 553 Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. 6.2 Linksextremistische Gewalt Öffentliche Debatten Linksextremistische Gewalt stand 2011 erneut im Fokus öffentliüber "Linke Gewalt" cher Debatten. Die verstärkte Aufmerksamkeit war vornehmlich drei Phänomenen geschuldet: Nach einem vergleichsweise ruhigen Jahr 2010 stieg die Zahl der Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Es gab zwei infrastrukturell folgenreiche Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn. Es kam zu symbolischen Drohgebärden bis hin zu Menschenleben gefährdenden Anschlägen auf Institutionen und Akteure der inneren Sicherheit. Im Fall eines Brandanschlages auf einen Polizeiabschnitt in Friedrichshain wird unter anderem wegen versuchten Mordes ermittelt. Nicht immer ein Die im zweiten Halbjahr ansteigende Zahl von Festnahmen im ZuLinksextremistischer Hintergrund sammenhang mit den KfZ-Brandstiftungen zeigt jedoch, dass es sich nicht in jedem Fall um einen in der linksextremistischen Szene anzusiedelnden Täterkreis handeln muss, sondern auch öffentliche Aufmerksamkeit suchende Trittbrettfahrer als Täter in Frage kommen.

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Kammergericht Berlin drei Haftstrafen für Mitglieder der Angeklagte wegen Mitgliedschaft
Stuttgart im Antirepressions- 6 verfügt, kritisierte dies als "Verurteilung linker Politik" und widspektrum mete den "politischen Gefangenen" eine Ausgabe ihrer
junges Klientel anzusprechen und eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die linksextremistische Szene anzubieten. Vor einer Veranstaltung zum 198 Vgl. Senatsverwaltung für
Antideutschen". Dabei handelt es sich um Personen, die der linken und / oder linksextremistischen Szene zuzuordnen sind und im Gegensatz

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Irminsul" In wesentlich kleinerem Rahmen agierten die Betreiber des rechtsextremistischen "Radio Irminsul". Im Gegensatz zum "Widerstand-Radio" war "Radio Irminsul
Durchsuchungsmaßnahmen in fünf Bundesländern kam, ist eine Berliner Rechtsextremistin, die dem Netzwerk "Freie Kräfte" angehört. Musik hat Schlüsselrolle Sowohl für
kommerziellen Aspekten wird Musik weiterhin eine Schlüsselrolle in der rechtsextremistischen Szene zufallen. Mit neuen Bands und neuen Musikstilen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 son aus Berlin, Anklage erhoben hat. Am 5. Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz elf der zwölf Angeklagten wegen der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten. "Radio Irminsul" In wesentlich kleinerem Rahmen agierten die Betreiber des rechtsextremistischen "Radio Irminsul". Im Gegensatz zum "Widerstand-Radio" war "Radio Irminsul" nicht offen zu empfangen, sondern wurde als geschlossene InternetCommunity betrieben, für die eine Registrierung erforderlich war. Dass gegen die Betreiber des Internetradios ein Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung eingeleitet wurde, konnte allerdings auch dieser Versuch der Abschottung nicht verhindern. Hauptbeschuldigte dieses Verfahrens, in dessen Zuge es im Mai zu Durchsuchungsmaßnahmen in fünf Bundesländern kam, ist eine Berliner Rechtsextremistin, die dem Netzwerk "Freie Kräfte" angehört. Musik hat Schlüsselrolle Sowohl für die Rekrutierung neuer Anhänger als auch unter kommerziellen Aspekten wird Musik weiterhin eine Schlüsselrolle in der rechtsextremistischen Szene zufallen. Mit neuen Bands und neuen Musikstilen hat in der überalterten Berliner Musikszene allmählich ein vorsichtiger Verjüngungsprozess begonnen. Begleitet wird dieser Prozess von dem Bemühen, strafrechtliche Grenzen nicht mehr zu überschreiten. So halten sich alte und neue Bands in ihren Texten weitgehend zurück. Das Bewusstsein für die Gefahr dieser oft verklausulierten Texte zu schärfen, wird ein Schwerpunkt zukünftiger Aufklärungsarbeit bleiben.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld
diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile
herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu führen. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralität, die unsere Parolen und Bilder so schnell und breit wie möglich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zugänglich sein. Provokative Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche StörSocial-Media-Kamund Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Mediapagnen Kampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012 ist es dem deutschen Ableger der Bewegung, der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD), auf diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft. Mittlerweile hat sich die Agitation der IB im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kanäle der einzelnen IB-Ableger und deren führenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbußen in der Reichweite zur Folge. Um weiteren drohenden Sperrungen der Twitteroder YouTube-Kanäle zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort können die Aktivisten Textbeiträge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht dann eine Timeline, die verfolgt werden kann. Eigene Sprache der Ihre auf ethnisch, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fuIdentitären ßenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen versucht die IBD unter Anwendung einer politisch möglichst unverfänglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffsund Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren geöffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie "Ausländer raus" fordern die IBD-Aktivisten daher "Remigration" und "klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme". Statt "Deutschland den Deutschen" zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staatsund Gesellschaftsordnung unter der Prämisse der ethnischen und kulturellen Homogenität. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzepts des "Volkstods" beschwören sie die Gefahren des "Großen Austauschs". 168

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 77 Kurz vor dem Wahlerfolg in Sachsen erklärten mehrere führende Protagonisten der Neonazi-Szene - beispielsweise Thomas
Europawahl am 13. Juni und insbesondere bei den Kommunalübrige rechtsextrewahlen in Sachsen setzte die Parteiführung wieder auf eine Annähemistische Parteienspektrum
rung an das übrige rechtsextremistische Parteienspektrum. Auf Initiative der NPD kam es am 23. Juni zu einem Abkommen
Kurs des Parteivorsitfront" zenden zur "Schaffung einer Volksfront von rechts", indem sie VOIGT bei der Neuwahl des 19-köpfigen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 77 Kurz vor dem Wahlerfolg in Sachsen erklärten mehrere führende Protagonisten der Neonazi-Szene - beispielsweise Thomas WULFF und Thorsten HEISE - ihren Beitritt zur NPD. HEISE wurde auf dem Bundesparteitag am 30./31. Oktober in den NPD-Parteivorstand gewählt. Auch der Neonazi Christian WORCH - bislang einer der profiliertesten Kritiker der NPD - schließt eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Partei nicht mehr aus. Zu dem Verhältnis der NPD zu den "Freien und dem nationalen Widerstand" erklärte VOIGT auf dem Bundesparteitag, man plane keine "gegenseitige Übernahme", sondern sehe sich als "Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes" (vgl. hierzu auch Kap. IV). Nach dem für die NPD überraschend erfolgreichen Abschneiden bei Annäherung an das der Europawahl am 13. Juni und insbesondere bei den Kommunalübrige rechtsextrewahlen in Sachsen setzte die Parteiführung wieder auf eine Annähemistische Parteienspektrum rung an das übrige rechtsextremistische Parteienspektrum. Auf Initiative der NPD kam es am 23. Juni zu einem Abkommen mit der DVU über die Beteiligung an den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September (vgl. Abschnitt: "Teilnahme an Wahlen"). Nach der für beide Parteien erfolgreichen Wahlabsprache verständigten sich der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT und der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard FREY am 22. September in Berlin darauf, auch für kommende Wahlen Bündnisse einzugehen. Man sei übereingekommen - so die DVU auf ihrer Homepage - auf Dauer zusammenzuwirken und darauf hinzuarbeiten, dass jeweils nur eine "nationale Liste" zu Landtagswahlen, zur Bundestagswahl und zur Europawahl antrete. Bei einem weiteren Treffen am 12. Oktober in München bekräftigten VOIGT und FREY, dass ihre Parteien bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander oder nebeneinander antreten, sondern "zusammenwirken". Die REP-Bundesführung lehnte dagegen das Bündnisangebot der NPD ab und erklärte im Internet, die "Option einer Annäherung oder Kooperation mit der NPD" stelle sich für die REP überhaupt nicht. 25 Dieser Kurs wurde auf dem Bundesparteitag der REP am 27./28. November in Veitshöchheim bei Würzburg (Bayern) bestätigt (vgl. dazu Nr. 3). Die von der NPD betriebenen Bemühungen um die Schaffung einer Bundesparteitag "deutschen Volksfront" erreichten mit dem Bundesparteitag der Parbestätigt Kurs der tei am 30./31. Oktober in Leinefelde (Thüringen) ihren vorläufigen Schaffung einer "deutschen VolksHöhepunkt. Die Delegierten unterstützten den Kurs des Parteivorsitfront" zenden zur "Schaffung einer Volksfront von rechts", indem sie VOIGT bei der Neuwahl des 19-köpfigen NPD-Parteivorstandes mit 86,8 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigten. Neu in den Parteivor25 Einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom 16. November 2004 zufolge führt die NPD Vorgespräche mit Mitgliedern der "Deutschen Partei" (DP) und der "Deutschen Sozialen Union" BERICHT 2004 (DSU). Ziel sei es - so angeblich ein "Parteisprecher" - die "Nationale Volksfront" auf eine breitere Basis zu stellen.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Beide sind ausgewiesene Fachleute zum Thema Rechtsextremismus. Die Evaluationsergebnisse sind im Mai 2015 öffentlich vorgestellt worden. \ Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Das Aussteigerprogramm
Rechtsextremismus ist über die E-Mail-Adresse kontakt@aussteiger.nrw.de und die Telefonnummer 0211 837 1001 erreichbar. Weitere Informationen zum Programm sind

$Beide sind ausgewiesene Fachleute zum Thema Rechtsextremismus. Die Evaluationsergebnisse sind im Mai 2015 öffentlich vorgestellt worden. \ Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus ist über die E-Mail-Adresse kontakt@aussteiger.nrw.de und die Telefonnummer 0211 837 1001 erreichbar. Weitere Informationen zum Programm sind unter www.aussteiger.nrw.de abrufbar. Aussteigerprogramm Islamismus - Verfassungsschutz NRW ist Vorreiter In Umsetzung einer entsprechenden Vereinbarung der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen im "Koalitionsvertrag 2012-2017" hat der Verfassungsschutz im Jahr 2014 ein eigenständiges Aussteigerprogramm für Islamisten entwickelt. Es richtet sich an stark radikalisierte und in die islamistische Szene fest eingebundene Personen. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt mit einem separaten Aussteigerprogramm für diesen Phänomenbereich eine Vorreiterrolle in Deutschland. Es ist deutlich konzeptionell und personell vom Präventionsprogramm Wegweiser abgegrenzt, welches vor allem das Ziel hat, den Einstieg vorwiegend junger Menschen in die Szene zu verhindern und das Rat suchende Umfeld zu stärken. Das Aussteigerprogramm Islamismus bietet bereits radikalisierten aber ausstiegswilligen, desillusionierten oder traumatisierten Personen eine Unterstützung an und begleitet sie auf ihrem Weg zurück in die Gesellschaft und in ein Leben ohne Extremismus. Der Ausstiegswille kann in einem sehr frühen Radikalisie188 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014$

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Versandhandel Einen festen Platz beim Vertrieb und der Verbreitung rechtsextremistischer Musik und anderer Devotionalien besitzt das Internet. In der vermeintlichen
Anonymität des virtuellen Raums wird rechtsextremistische Propaganda verbreitet, an einer engeren Vernetzung der Szene gearbeitet, und es werden rechtsextremistische Internetradios

98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Eine Ausnahme ist die Band "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T. /X.x.X.). Im Zusammenhang mit ihren CDs "Die Antwort auf's System" (2005) und "Gift für die Ohren", Teil 1 und 2 (2007 / Split-CD mit "Burn Down" aus Brandenburg) wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Wegen Volksverhetzung verurteilte das Landgericht Berlin im September zwei Mitglieder der Band sowie zwei Personen, die am Vertrieb von CDs der Band beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bis zu 3 Jahren und fünf Monaten.134 Wegen ihrer 2009 veröffentlichten CD "Virus" ist ein weiteres Ermittlungsverfahren anhängig. Internetaktivitäten im Fokus Versandhandel Einen festen Platz beim Vertrieb und der Verbreitung rechtsextremistischer Musik und anderer Devotionalien besitzt das Internet. In der vermeintlichen Anonymität des virtuellen Raums wird rechtsextremistische Propaganda verbreitet, an einer engeren Vernetzung der Szene gearbeitet, und es werden rechtsextremistische Internetradios und Versandhandel betrieben. Ein Berliner Versandhandel geriet 2011 gleich zweimal in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Im ersten Fall wurde ein Feuerzeug angeboten, dass aus Metall von so genannten "Stolpersteinen"135 gegossen worden sein sollte. Auslöser des zweiten Ermittlungsverfahrens war der Vertrieb eines T-Shirts mit dem Abbild eines Totenkopfs an einem Dönerspieß mit der Bildüberschrift "Killerdöner - nach Thüringer Art". Auf zynische Weise wurde hier auf die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angespielt. In beiden Fällen wird gegen die Betreiber des Versandhandels wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. 134 LG Berlin, AZ.: 81 Js 2667/06 vom 23.9.2011. Ursächlich für die Verurteilung war die CD "Die Antwort auf's System". 135 Bei den "Stolpersteinen" handelt es sich um in den Boden eingelassene Betonsteine mit einer Messingplatte, mit denen an Opfer des Holocaust erinnert werden soll, die vormals Bewohner der Häuser waren, vor denen sich nun die Steine befinden.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 90 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 90 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 91 4.3. Situation in Hamburg 94 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 99 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 124 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 125 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 140 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 144 11

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

mindestens ebenso wichtige Aufgaben im Ausstiegsprozess. Signet des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus Zweite Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten arbeitet

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