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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Ein etwa 25 Personen umfassender Zirkel innerhalb des ca. 80 Mitglieder starken EDLG hatte sich hauptsächlich
EDLG einsgründer, Vorsitzender und gleichzeitig ideologischer Vordenker dieser "rechtsextremistischen Plattform" im EDLG war ein wegen Waffenbesitzes vorbestrafter Neonazi
neutral bis distanziert gegenüberstanden und damit nicht pauschal als Rechtsextremisten eingestuft werden können

110 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Ein etwa 25 Personen umfassender Zirkel innerhalb des ca. 80 Mitglieder starken EDLG hatte sich hauptsächlich die "Waffen-SS" zum Vorbild genommen und trat bei "Darstellungsübungen" vorzugsweise als 1. Kompanie des 3. Panzergrenadier-Regiments der Division "Leibstandarte SS Adolf Hitler" auf. Gleichzeitig gingen von diesem Zirkel Bestrebungen aus, neonazistisches Gedankengut innerhalb und außerhalb des Vereins zu verbreiten. Ver"Darstellungsübung" der EDLG einsgründer, Vorsitzender und gleichzeitig ideologischer Vordenker dieser "rechtsextremistischen Plattform" im EDLG war ein wegen Waffenbesitzes vorbestrafter Neonazi. Da es in Deutschland verboten ist, Uniformen mit SS-Emblemen in der Öffentlichkeit zur Schau zu stellen, führten diese Vereinsangehörigen ihre Veranstaltungen überwiegend im Ausland durch. Durch intensive Zusammenarbeit inund ausländischer Sicherheitsbehörden konnte festgestellt werden, dass einige EDLG-Mitglieder über Waffen verfügten, deren Besitz Straftatbestände nach dem Waffen-Gesetz (WaffG) bzw. dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) erfüllen könnten. Das BfV regte daraufhin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an. Am 25. November durchsuchten Beamte des polizeilichen Staatsschutzes die Wohnungen des Leiters des EDLG und eines weiteren Vereinsmitgliedes. Die Polizei beschlagnahmte u. a. eine gebrauchsfähige MP 40, ein MG 42 mit zwei Wechselläufen, das funktionsfähige Verschlussstück eines MG 42 sowie eine Langwaffe PP SH mit Rundmagazin. Gegen beide Personen erging Haftbefehl. Bei der Vernehmung ergaben sich Hinweise auf weitere Vereinsmitglieder, bei denen ebenfalls ein unerlaubter Waffenbesitz vermutet werden konnte. Die daraufhin durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und NordrheinWestfalen führten u. a. zur Sicherstellung von 65 Schuss scharfer MGMunition, 2,5 kg Schwarzpulver sowie weiterer scharfer bzw. schussfähiger, dem WaffG bzw. dem KWKG unterfallender Waffen. Die polizeilichen Ermittlungen erbrachten keinen Hinweis darauf, dass die neonazistisch geprägte "Plattform" innerhalb des EDLG mit ihren Bestrebungen weitergehende, insbesondere terroristische Ziele verfolgte. Ferner bestätigte sich die von den Verfassungsschutzbehörden geteilte Einschätzung, dass die meisten Vereinsmitglieder den Aktivitäten des "harten Kerns" neutral bis distanziert gegenüberstanden und damit nicht pauschal als Rechtsextremisten eingestuft werden können.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei
deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb
Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass
gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern
anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten
Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt
Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei" von Karl Marx und Friedrich formprojekte unter den gegebenen VerEngels: "An die Stelle der alten bürgerhältnissen und die Überschreitung der lichen Gesellschaft mit ihren Klassen Grenzen des Kapitalismus zu einem ground Klassengegensätzen tritt eine Assoßen Prozess gesellschaftlicher Umgeziation, worin die freie Entwicklung eines staltung". jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Strukturen: Extremistische Zusammenschlüsse in der Partei Damit wird deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb der Partei verschiedene Gruppen, mus nicht von seiner demokratieund Arbeitsgemeinschaften und Plattformen freiheitsfeindlichen Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass die sozialistischen Ideen tei anerkannte Zusammenschlüsse verim 20. Jahrhundert "pervertiert" worden fügten über Einfluss, da sie finanziell seien und eine Neubestimmung nötig unterstützt wurden, Delegierte bei Parsei, diese erstreckt sich jedoch nicht auf teitagen stellen konnten und in den Pardie Kernanliegen. teivorständen präsent waren. Vor allem die folgenden extremistischen Zusam109 Eine "entscheidende Frage gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern. Um dies zu Kommunistische Plattform (KPF) | Die erreichen, propagiert sie ein anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten zum Kommunismus bedie entsprechende Umsetzung hat die kannte. So hieß es in einer SelbstdarPartei den Begriff des "strategischen stellung der KPF auf der Internetseite: Dreiecks" geprägt. Dieser enthält als "Die Bewahrung und Weiterentwicklung Richtschnur politischen Handelns marxistischen Gedankenguts ist wesent- * den außerparlamentarischen Kampf, liches Anliegen der Kommunistischen * die Arbeit in Parlamenten und die Plattform" (Schreibweise wie im OrigiRegierungsbeteiligung sowie nal). In Hessen war die KPF vom hessi- * das Ziel eines über die Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt es: "Er [der Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung und die

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv
entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzel personen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und zeigen als "Staats wappen" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 197

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Bereich ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Den kurdischen Linksextremisten, organisiert in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), waren für das Jahr
nicht nur unverändert die größte, sondern mittlerweile die einzige linksextremistische ausländische Organisation dar, die über ein zahlenmäßig relevantes Personenpotenzial verfügt
Gesamt* 1 600 1 600 24 910 26 410 Linksextremisten, davon

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 143 7 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 7.1 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial in diesem Bereich ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Den kurdischen Linksextremisten, organisiert in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), waren für das Jahr 2011 etwa 1 050 Personen (2010: ca. 1 050) zuzurechnen. Sie stellen damit in Berlin nicht nur unverändert die größte, sondern mittlerweile die einzige linksextremistische ausländische Organisation dar, die über ein zahlenmäßig relevantes Personenpotenzial verfügt. Personenpotenzial Ausländerextremisten Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 7 Gesamt* 1 600 1 600 24 910 26 410 Linksextremisten, davon 1 300 1 300 17 070 18 570 PKK 1 050 1 050 11 500 13 000 DHKP-C 65 65 650 650 Sonstige 185 185 5 570 5 570 Extreme Nationalisten, davon 300 300 7 840 7 840 ADÜTDF 300 300 7 000 7 000 Sonstige 840 840 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Von den Straftaten in der Statistik der "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" wurden 2011 123 Fälle dem Themenfeld PKK/ Kurdenproblematik zugeordnet, davon 44 Gewaltdelikte.219 Dies bedeutet in der Gesamtstatistik eine Zunahme um 109 Fälle und 219 Vgl. Landeskriminalamt Berlin (LKA): "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011". Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 141 Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
unteren Promillebereich linksextremistischen Parteien lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) angetreten. Wie schon in den vorangegangenen Jahren blieben
betroffen sind - zwangsläufig eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit. In der linksextremistischen Szene stoßen die Täter dabei jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 141 Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist von den DKP im unteren Promillebereich linksextremistischen Parteien lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) angetreten. Wie schon in den vorangegangenen Jahren blieben sie mit Ergebnissen im unteren Promillebereich bedeutungslos. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligte sich zuletzt nur bei Bundestagswahlen.218 6.5 Ausblick KfZ-Brände und die Sabotage von Bahnanlagen stellen einen groWenig Szenerückhalt für KFZ-Brände und ßen Schaden für die Betroffenen und eine tiefgreifende BeeinträchBahnanschläge tigung des öffentlichen Lebens dar. Sie erzeugen - da von ihnen breite Bevölkerungskreise betroffen sind - zwangsläufig eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit. In der linksextremistischen Szene stoßen die Täter dabei jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere die Wahl der Anschlagsziele und -opfer sowie die daraus 6 resultierenden Folgen für die eigene Sache werden als unüberlegt und teilweise kontraproduktiv betrachtet. Sie finden wenig Rückhalt bei den vermeintlich Gleichgesinnten, geschweige denn in der breiten Bevölkerung. Dennoch kann auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass sich Einzeltäter oder Kleingruppen mit derart medienwirksamen Aktionen exponieren wollen. Im Spektrum der Gentrifizierungs-Gegner ist anlassbezogen, d.h. bei anstehenden Räumungen gerade symbolischer Objekte, immer wieder mit gewalttätigem Widerstand zu rechnen. In diesem eher subkulturell geprägten Milieu finden Autonome ein zwar gering organisiertes, aber zahlenmäßig großes und hoch gewaltbereites Mobilisierungsreservoir. Die Tendenz weiter Teile der autonomen Szene geht allerdings eher dahin, stärker gesellschaftlich anschlussfähig zu werden. Sie versuchen, aufkommende soziale Protestbewegungen wie "Occupy" für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, scheitern dabei jedoch an ihrem "revolutionären" Habitus. Erfolgreicher sind sie in der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften beim Widerstand gegen 218 Vgl. S. 229.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 103 ruft die Skinhead-Band "Kommando Freisler" 59 offen zum Mord an Juden
Ausland sicher vor der Strafverfolgung wähAntisemitismus nen, greifen Rechtsextremisten in ihren deutschen Publikationen nahezu ausschließlich auf Andeutungen zurück, die nicht
Gesagten klar und ist dadurch gleichermaßen geeignet, sowohl bei rechtsextremistisch eingestellten Lesern als auch 59 Der Name "Kommando Freisler" bezieht

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 103 ruft die Skinhead-Band "Kommando Freisler" 59 offen zum Mord an Juden auf. In dem Lied "Judenschwein" heißt es: "Mit deinen Ohren groß wie Segel, ja, diese Nase im Gesicht, dein hutbedeckter Wasserschädel, Jude dich verkennt man nicht. Du solltest besser fliehen, wenn die Braunen durch die Straßen ziehen. Denn in Deutschland weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind. Die Ölvorräte enden bald, dann wird's in der Bude kalt. Aber Leute hört gut her, Juden gibt's wie Sand am Meer." Die Texte sind jeweils zu den Melodien populärer Lieder geschrieben worden. Unter dem Titel des gleichnamigen deutschen Schlagers "Im Wagen vor mir" droht die Band: "Doch irgendwann da bringen wir die ganzen Schweine um. Die haben's verdient, das wäre nur gerecht ... Erschiessen und erhängen und dann allesamt verbrennen und nicht nur hier, in anderen Ländern auch. Und gibt es auf der Welt dann keinen Juden mehr, wird unser Deutschland endlich wieder frei." In direktem Bezug auf die antisemitische Propaganda des "Dritten Reiches" hetzt auch die Skinhead-Band "Volkszorn" gegen Juden. Im Text des Stückes "Der ewige Jude" auf der gleichnamigen CD 60 heißt es: "Der ewige Jude, er ist immer noch da. Der ewige Jude, die weltweite Gefahr. Er vergiftet und bezahlt die ganze weite Welt. Der Jude muss sterben oder unsre Tage sind gezählt." Während sich die erwähnten Skinhead-Bands durch Produktion und Angedeuteter Vertrieb ihrer CDs im Ausland sicher vor der Strafverfolgung wähAntisemitismus nen, greifen Rechtsextremisten in ihren deutschen Publikationen nahezu ausschließlich auf Andeutungen zurück, die nicht unmittelbar strafrechtlich relevant sind. Dennoch wird nahezu immer die Stoßrichtung des Gesagten klar und ist dadurch gleichermaßen geeignet, sowohl bei rechtsextremistisch eingestellten Lesern als auch 59 Der Name "Kommando Freisler" bezieht sich auf den ehemaligen Präsidenten des NSVolksgerichtshofes, Roland Freisler. Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Bundesanzeiger Nr. 163 vom 31. August 2004). BERICHT 2004 60 Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 2004).

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 139 6.4 Kurz notiert Der "Revolutionäre 1. Mai" Traditionelles Bindeglied innerhalb der linksBindeglied der Linksextremistischen Szene extremistischen
dafür gegründetes Jugendbündnis, unterstützt von ARAB, von der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ) und anderen, überwiegend extremistischen Gruppen, sollte dazu dienen

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 139 6.4 Kurz notiert Der "Revolutionäre 1. Mai" Traditionelles Bindeglied innerhalb der linksBindeglied der Linksextremistischen Szene extremistischen Szene - aber auch darüber hinaus - sind die jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai. Im Jahr 2011 zogen unter dem Motto "Heraus zum revolutionären 1. Mai - Für die soziale Revolution weltweit!" bis zu 9 300 Teilnehmer durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die vergleichsweise hohe Beteiligung lässt sich zum einen durch die thematische Vielfalt in den Aufrufen erklären, wie zum anderen durch den relativen Rückgang gewalttätiger Ausschreitungen im Vorjahr. Auf Seiten der Organisatoren war 2011 der Verstärkter Fokus auf Jugendliche Versuch auffallend, besonders junge Menschen an den Vorbereitungen zu beteiligen. 6 Ein eigens dafür gegründetes Jugendbündnis, unterstützt von ARAB, von der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ) und anderen, überwiegend extremistischen Gruppen, sollte dazu dienen, Jugendliche in ihrem Sinne anzupolitisieren und für die Szene zu rekrutieren. In einem Aufruf des Bündnisses unter dem Titel "Wir sind richtig sauer! Heraus zum Tag des Zorns!" heißt es: "Dass Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen und der Aufstand von uns Jugendlichen dazu Initialzündung sein kann, haben die Revolten in der arabischen Welt gezeigt [...] Heraus zum Tag des Zorns! [...] Für die soziale Revolution!" 215 Ein - unter Pseudonym auftretender - Vertreter der ARAB, die in das Vorbereitungsbündnis zum 1. Mai eingebunden war, äußerte in einem Interview, dass "die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben - vor allem Gentrifizierung und Rassismus bzw. Integrationspolitik" The215 Artikel "Aufruf: Wir sind richtig sauer!" auf der Internetpräsenz zum "Revolutionären 1. Mai 2011" mit Datum vom 12.4.2011.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei
zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland
abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere

Hate Speech der Richter diskreditiert, indem ihm fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei. Polizistinnen und Polizisten werden nicht nur häufig als "Schweine" entmenschlicht, sondern auch als "Nazis" diffamiert. So kommentierte die Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" im November: 46 "Die Nazis haben eine Nummer: 110!". In einem über eine einschlägige Internetseite veröffentlichten Text hieß es im März unter der Überschrift "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder" im Zusammenhang mit einer Brandstiftung an einer Polizeiwache, es gelte "weitere Angriffe auf die Bullen zu organisieren und ihr Gefühl der Unantastbarkeit Schritt für Schritt zu zerlegen". Weiter heißt es im Text: "Wir [...] versprechen [...], weiter auf die Schweine zu zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Immer wieder kommt es zu sogenannten Outings, bei denen diffamierende Inhalte sowie persönliche Daten wie Wohnanschriften veröffentlicht werden. So veröffentlichten Unbekannte im Oktober über eine einschlägige Internetseite Namen und Adressen von AfD-Abgeordneten. Auf dieser Liste waren auch fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Berlin genannt. Die Aufzählung wurde kommentiert mit den Worten "Adressen wie 45 "Nachruf auf Richter M. B. (Liebig34 Prozess)", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 4. 3. 2019. 47

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Die siebte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung in Münster, das Reflexionsund Vernetzungstreffen in Vogelsang
Fortbildungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind - also mit jungen Menschen
sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Insofern ist VIR ein Konzept der sekundären

VIR - VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Die siebte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung in Münster, das Reflexionsund Vernetzungstreffen in Vogelsang sowie der Austausch mit Wissenschaft und Präventionspraxis standen 2019 im Mittelpunkt des VIR-Projekts. VIR ist ein Fortbildungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind - also mit jungen Menschen, die sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Insofern ist VIR ein Konzept der sekundären Extremismusprävention. Insgesamt hat der VIR-Steuerungskreis inzwischen etwa 120 Fachkräfte als Trainerinnen und Trainer ausgebildet und lizensiert. Sie sind damit berechtigt, pädagogische Fachkräfte und andere Interessierte nach dem VIR-Konzept fortzubilden. 316 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York
Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung
angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead
Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen

September Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene äußert überwiegend Bestürzung über die Anschläge in New York und Washington und warnt vor den Folgen eines Gegenschlags der USA und der NATO. Immer breiteren Raum nimmt die Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschränkter Zustimmung. Der NPD-Vertreter Horst MAHLER bedauert die Anschläge zwar angeblich, bezeichnet sie jedoch als "eminent wirksam und deshalb rechtens". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Band LANDSER Im Auftrag des Generalbundesanwaltes werden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Band-Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgeführt. Gegen 5 Betroffene ergehen Haftbefehle. Der Band wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB vorgeworfen. Ihr Ziel sei es, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. CD-Cover der Band LANDSER. Ereignisse 135

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle
Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären

September 2001 1. September Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem ehemaligen NPD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA angemeldeten Demonstration. Als Teilnehmer Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren, löst die Polizei die Demonstration wegen Verstoßes gegen erteilte Auflagen auf. Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" Protest gegen Staat und Zivilgesellschaft sowie Neonationalsozialisten Entlang der Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten kommt es zu Straßenblockaden, Geschäftsplünderungen und Sachbeschädigungen. Polizeieinsatzkräfte werden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei beendet die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Zum ersten Mal werden in Sachsen demokratische Bündnisse bestehend aus städtischer Verwaltung, Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Pfiffe, durchbrechen eine Menschenkette an der Bühne und entrollen Transparente mit der Aufschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden will, soll auch von gewalt schweigen!". Zwischen 500 und 800 Personen aus überwiegend autonomen Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen Militarismus". Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. 1. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 9. Internationales Kurdistan-Kulturfestival Über 45.000 Personen - darunter auch Kurden aus dem Freistaat Sachsen - nehmen an dem inzwischen traditionellen Festival teil, das in diesem Jahr unter dem Motto "Lasst uns den Frieden säen!" steht. Es werden Grußbotschaften des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN sowie des Präsidialrats der PKK verlesen. 8. September Grimma (Muldentalkreis) - Pressefest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH Mit großem Aufwand gelingt es, ein Pressefest der NPD-eigenen DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH durchzuführen. An der mit vielen behördlichen Auflagen belegten Veranstaltung nehmen rund 1.500 Besucher teil. Als HEß-Parolen gerufen werden, löst die Polizei die Veranstaltung auf. 134

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 93 Auf der Rückseite des Flugblattes war eine Karikatur Bundeskanzler Schröders mit einem Schild
Vorwand." Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden, das Verdemokratischen trauen
Bevölkerung in seine Funktionsweise und -fähigkeit und Rechtsstaats damit in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. Dazu gehört die pauschale

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 93 Auf der Rückseite des Flugblattes war eine Karikatur Bundeskanzler Schröders mit einem Schild in der Hand: "Deutschland braucht KEBAB!" abgebildet. Darunter stand: "Wenn Türken-Gerhard Politik macht." In der Juli/August-Ausgabe des Parteiorgans hieß es: "Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer. Zehn neue Moscheen sollen in den nächsten Jahren in Berlin gebaut werden. Keineswegs bescheidene Gebetshäuser, wie es sich für Gäste im fremden Land ziemen würde, sondern stolze, protzige Paläste, die wie Leuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die ganze Hauptstadt verteilt sein sollen. Die vielzitierte Religionsfreiheit ist da nur ein Vorwand." Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden, das Verdemokratischen trauen der Bevölkerung in seine Funktionsweise und -fähigkeit und Rechtsstaats damit in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. Dazu gehört die pauschale Verunglimpfung der "etablierten Parteien" bzw. "Altparteien", d. h. letztlich des Mehrparteiensystems. Anlässlich der Gründung eines REP-Kreisjugendverbandes in Bad Dürkheim erklärte der Kreisvorsitzende der Partei in einer Pressemitteilung der "Republikanischen Jugend" am 18. Januar: "In der politischen Landschaft bedarf es viel mehr junger Leute, deren Ideale, moralischen Werte und Hoffnungen noch nicht durch das alltägliche Geschäft der Korruption, Machtbesessenheit und Habgier der Altparteien zerstört wurden." In einer im Internet eingestellten Pressemitteilung der REP Herne vom 25. November wird die "inländerfeindliche Politik" der nordrhein-westfälischen Landesregierung kritisiert und erklärt, Rot/Grün entlarvten sich als "Multikulti-Extremisten". Wer das eigene Volk ausplündere und gleichzeitig mehr Geld für Ausländer ausgebe, dürfe sich nicht wundern, wenn er zukünftig als "Multikulti-Extremist" bezeichnet würde. Diese Politiker hätten ihren Amtseid vergessen, auf Grund dessen sie Schaden vom deutschen Volk abhalten sollten. Man erhalte zunehmend den Eindruck, dass hier "meineidige Verräter" am Werke seien, die den Eid umkehrten. BERICHT 2004

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 127 "Gesetze und Regeln, die von einigen wenigen beschlossen werden, denen sich andere wiederum unterwerfen müssen. Diese
Staatsapparate aufmachen." 187 Das Thema Antirepression hat in der linksextremistischen Szene Thema Anti-Repression gewinnt an Bedeutung Berlins
Diese wird auf Grund ihrer Aggressivität - auch gegenüber anderen Linksextremisten - und der Mitgliedschaft eines Neonazi-Aussteigers in der Szene teilweise
Rauch" in der Zeitschrift "radikal. publikation der revolutionären linken.", Nr. 164, Sommer

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 127 "Gesetze und Regeln, die von einigen wenigen beschlossen werden, denen sich andere wiederum unterwerfen müssen. Diese Logik der Bestrafung und des daraus resultierenden Einsperrens gilt es zu durchbrechen. Doch wir wollen sie nicht nur brechen, sondern all die Umstände, die dieser Logik in die Hände spielen, zerstören." 186 "Denn die Befreiungsperspektive des Kommunismus lässt sich nur über die Zerstörung der ideologischen und repressiven Staatsapparate aufmachen." 187 Das Thema Antirepression hat in der linksextremistischen Szene Thema Anti-Repression gewinnt an Bedeutung Berlins in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile haben sich prägnante Strukturen herausgebildet, wie die Ende 2010 neu entstandene und schnell wachsende Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK). Diese wird auf Grund ihrer Aggressivität - auch gegenüber anderen Linksextremisten - und der Mitgliedschaft eines Neonazi-Aussteigers in der Szene teilweise abgelehnt. 6 Ebenso wie die im Zusammenhang mit einer Patronenversendung erwähnten und ähnlich umstrittenen "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)188 verfügen sie über eine organisatorische Schnittstelle zu dem in mehreren Bundesländern aktiven "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (NFG). Daneben ist die wie die RAZ eher kleine und konspirativ agierende Gruppe "Anarchist Black Cross" (ABC)189 in diesem Themenfeld aktiv, die über enge Verbindungen in die Szene der militanten Gentrifizierungsgegner verfügt. Ein wichtiger Eckpfeiler der Antirepressions-Aktivitäten ist die UnUnterstützung in Strafverfahren terstützung vermeintlich "politischer Gefangener". In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlichen das NFG und auch die "Rote Hilfe e.V." (RH)190 Adressen von Inhaftierten, die es politisch und materiell zu unterstützen gilt. Die "Genossen" haben zudem die Möglichkeit, sich in Artikeln zu Wort zu melden. Darüber hinaus bietet die RH unter bestimmten Voraussetzungen auch Angeklag186 Ebenda. 187 Artikel "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch" in der Zeitschrift "radikal. publikation der revolutionären linken.", Nr. 164, Sommer 2011, S. 13. 188 Vgl. S. 235 f. 189 Vgl. S. 237. 190 Vgl. S. 239.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich
Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort
zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE
politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen
Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel
neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht
strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreunde in aller Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort des Jahres 2010 vor." 69 Fazit Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf nicht gelungen, ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben und auszugestalten. Der gewichtige Einfluss auf die Programmatik der Partei, der von den extremistischen Strömungen und Einschlüssen, die ihren festen Platz in der Partei haben, ausgeht, ist deutlich. Nicht zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE*' liegen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau - unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg - auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen distanziert. Insgesamt ist festzustellen, dass in der Partei ein eher kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis verbreitetet ist. Damit wird der grundrechtlich gewährleistete individuelle Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen Sitz Essen Vorsitzende Bettina Jürgensen Mitglieder 2010 rd. 4.000 rd. 1.500 2009 rd. 4.000 rd. 1.500 Publikationen 'unsere Zeit' (uz); 'Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS 77

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein
Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Einer der Vorstände des ZFI schrieb im Dezember 2014 in einer Zeitschrift über den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." aus Guthmannshausen in Thüringen: Mit dieser Gedenkstätte hatten sich die Initiatoren das Ziel gesetzt, einen längst überfälligen Ort der Erinnerung für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs durch den alliierten Bombenkrieg, die Vertreibung, die Deportation deutscher Zivilisten und die in den Gefangenenlagern der ehemaligen Kriegsgegner umgekommenen Soldaten der Wehrmacht zu schaffen. Auf der Herbsttagung 2017 des ZFI wurde das unter Rechtsex tremisten verbreitete Narrativ der "Umerziehung der Deutschen seit 1945" propagiert. So heißt es in einer durch das ZFI veröffentlichten Rede: "Dies nachzuvollziehen ist uns Deutschen heute nahezu unmöglich, weil ein Nationalstolz, der sich auf siegreiche Kriege gründet, seit 1945 im besiegten, umerzogenen Deutschland auf völliges Unverständnis trifft." Darüber hinaus wurde der Bundesrepublik die Souveränität abgesprochen: Das Deutsche Reich war 1915 politisch und militärisch souverän. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen ist weder politisch noch militärisch souverän, sie hat kein eigenes Sicherheitskonzept und kennt keine genuin deutschen außenpolitischen Interessen. Folglich waren wir Deutsche 1915/16 selbstbewusste Vertreter einer in Europa kriegführenden, souveränen Nation. Wir verfügen dagegen heute nur über international definierte, durch jahrzehntelange Umerziehung entnationalisierte Politiker und Soldaten. Der Redner verherrlichte zudem die Waffen-SS und bedauerte die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Auch auf der Frühjahrstagung im Jahr 2017 sprach ein Redner Verwendung von von der "Umerziehung des Deutschen", die durch die ehemaliantisemitischen gen Sieger des Zweiten Weltkriegs initiiert worden sei. Als VerStereotypen antwortliche machte er "Journalisten, die aus Kreisen von Industrie und Hochfinanz ... stammten" aus, die "die Aversion gegen alles Deutsche" eine. Mit dem Begriff "Hochfinanz" nutzt der Redner einen Kampfbegriff der Nationalsozialisten, der eng mit 181

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 bereite Linksextremisten. Wie auch in Dresden versuchten sie, Polizeisperren zu durchbrechen und attackierten Polizeibeamte mit Pfefferspray
originären Themenschwerpunkt hinaus war sie aber auch intensiv bemüht, linksextremistisches Gedankengut in breite Bevölkerungskreise hineinzutragen. In vielfältigen Kampagnen, Veranstaltungen

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 bereite Linksextremisten. Wie auch in Dresden versuchten sie, Polizeisperren zu durchbrechen und attackierten Polizeibeamte mit Pfefferspray, Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Beim Versuch, diese Strategie auch in das benachbarte Ausland zu tragen, scheiterte man jedoch. Bei einer Großdemonstration zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau wurden an die 100, zu großen Teilen aus Berlin angereiste Autonome frühzeitig festgenommen. Ihr Auftreten sorgte in den polnischen Medien für einen Eklat. Tenor: Von Deutschen benötige man keine Belehrungen in Sachen "Nationalismus". Vom Bestreben, Anschluss zu finden Eine der aktivsten autonomen "Von der Empörung zum Widerstand" - Gruppierungen der Stadt ist die ein weiter Weg "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB).182 Sie war als originär antifaschistische Grup- 6 pierung an den meisten der eben genannten Aktivitäten teils federführend beteiligt. Über ihren originären Themenschwerpunkt hinaus war sie aber auch intensiv bemüht, linksextremistisches Gedankengut in breite Bevölkerungskreise hineinzutragen. In vielfältigen Kampagnen, Veranstaltungen und Demonstrationen zu unterschiedlichen Protestthemen war die ARAB nach dem Credo "Von der Empörung zum Widerstand" bestrebt, radikalisierend auf die Beteiligten einzuwirken, stieß dabei jedoch auf wenig Widerhall. So versuchte sie, die so genannte "Occupy"-Bewegung für sich zu instrumentalisieren: "Trotzdem haben wir uns in der ersten Bewegungsphase von "Occupy" zwischen Oktober und November 2011 stark bei den Aktionen engagiert und versucht, unsere Inhalte reinzutragen.183 182 Vgl. S. 232. 183 Interview mit einem ARAB-Aktivisten, in: Perspektive. Texte für den revolutionären Aufbauprozess. Nr. 1, Frühjahr 2012, S. 29.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 3. "Die Republikaner" (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder
Auch 2004 waren bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu verzeichnen. Nach wie vor machen einflussreiche Gruppen
Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Allerdings verfolgt nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele. Verstoß gegen

90 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 3. "Die Republikaner" (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 7.500 (2003: 8.000) Publikation: "Zeit für Protest!" (vormals: "DER REPUBLIKANER"), Auflage: 10.000, zweimonatlich Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) 3.1 Zielsetzung Auch 2004 waren bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu verzeichnen. Nach wie vor machen einflussreiche Gruppen und Funktionäre der REP keinen Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch das Bemühen des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, der Partei eine demokratische Fassade zu verleihen, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Die Aussagen der Partei beschränken sich nicht auf Kritik an gesellschaftlichen oder politischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr greifen sie den Kernbestand unserer Verfassung an. In unterschiedlicher Tiefenschärfe zeigt sich dies in Fremdenfeindlichkeit, Revisionismus und Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Allerdings verfolgt nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele. Verstoß gegen die Die Partei führt ihre gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsim Grundgesetz grundsatz des Grundgesetzes verstoßende fremdenfeindliche Agitakonkretisierten tion im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr des UnMenschenrechte tergangs des deutschen Volkes. Hierzu gehört, dass die REP Ausländer pauschal diffamieren, diese für gesellschaftliche Probleme und Konflikte verantwortlich machen sowie gezielt Angst vor Überfremdung und einen gegen Ausländer gerichteten Sozialneid schüren.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Macht der Banken und des "Finanzkapitalismus". Aktionsund gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mit ihren Argumenten und Methoden den zivilen Protest zu radikalisieren
nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns
kleinste gemeinsame Nenner der kleinster gemeinsamer Nenner linksextremistischen Szene Berlins und ermöglicht wie kein anderes Thema gruppenübergreifende Mobilisierungen und Schnittstel167

118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 gungsprozesse verantwortlich gemacht. Darum weisen Anarchisten der ABC ebenso wie Antifaschisten der NEA jeweils Bezüge ins Spektrum autonomer Gentrifizierungsgegner auf. Gemeinsame KampagÜber Gruppengrenzen hinweg findet ein großer Teil der politischen nen und Bündnisse Arbeit im Rahmen von Kampagnen statt, für die temporär Bündnisse geschlossen werden. Dabei existieren neben den genannten Schwerpunkten noch eine Reihe anderer Themenfelder, die eine mehr oder minder große Integrationskraft innerhalb der Szene und darüber hinaus besitzen. Beispiele dafür sind die Proteste gegen den Papstbesuch oder gegen die Macht der Banken und des "Finanzkapitalismus". Aktionsund gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mit ihren Argumenten und Methoden den zivilen Protest zu radikalisieren. Szeneübergreifende Grundsatzdebatten zu den geeigneten Strategien sowie den Sinn und Unsinn bestimmter Aktionsformen führt man über das Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken, aber auch bei "Autonomen Vollversammlungen" (AVV), welche jedoch nicht die Wirkung entfalteten, die sich die Szene erhofft hatte.167 An "traditionellen" Großveranstaltungen, wie zum Beispiel dem 1. Mai, beteiligt man sich ohnehin gemeinsam.168 Extremistische von Der Verfassungsschutz muss innerhalb der in solchen Pronicht-extremistischen Akteuren unterscheiden testfeldern aktiven Organisationen und Gruppierungen extremistische von nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns" an Hand ihrer Schwerpunkte im "Kampf gegen Faschismus", "Repression" oder Umstrukturierung zu differenzieren und im jeweiligen thematischen Zusammenhang zu erläutern, wo und wie sie eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik überschreiten. 6.3.1 Gegen "Faschismus" Antifaschismus als Der "Antifaschismus" ist der kleinste gemeinsame Nenner der kleinster gemeinsamer Nenner linksextremistischen Szene Berlins und ermöglicht wie kein anderes Thema gruppenübergreifende Mobilisierungen und Schnittstel167 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. S. 91 ff. 168 Vgl. S. 139 f.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 90 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 90 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 91 4.3. Situation in Hamburg 94 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 99 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 99 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 124 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 125 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 140 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 144 11

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 85 taten anderer Völker von der Antike bis zur Gegenwart. Zudem werden die vom nationalsozialistischen Deutschland
Folter und Schautribunalen gegen Deutsche mit zahlreichen empörenden Rechtsbrüchen." (NZ Nr. 39/2004, S. 12) Unter der Überschrift "Hat der Oberleutnant
Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes verdeutlicht die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. So wird etwa in der NZ Nr. 16/2004

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