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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

diesen Kreisen bewusst, dass die Verwirklichung und Umsetzung ihres rechtsextremistischen Gedankengutes nur in einem gemeinsam forcierten Angriff auf die historischen
erzielen ist. Dies erklärt, warum der Revisionismus für rechtsextremistische Kreise immer noch als ein verbindendes Ideologieelement wirkt bzw. als eine
aber auch im Einzelfall - erfolglos - versucht haben, sich 78 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Leugnung der Absicht und Planmäßigkeit der Ausrottung der Juden, : Leugnung des Gebrauchs und der Funktionsfähigkeit von Gaskammern, : die Behauptung, Hitler habe sich 1939 aufgrund erfolgter Überfälle von polnischen Freischärlern zum Krieg genötigt gesehen. Die Vorgehensweise folgt stets denselben Mustern: Veröffentlichungen wird ein pseudo-wissenschaftliches Gewand verliehen und dabei der Versuch unternommen, den Anschein einer seriösen, streng wissenschaftlich analytischen Arbeit zu vermitteln. Gerne wird eine Fülle von Quellenzitaten, Querverweisen, Literaturangaben und Fußnoten vorgewiesen, und revisionistische Materialien werden als sogenanntes "Gutachten", "Studie" oder "Report" veröffentlicht. Häufig werden auch Dokumente zu Fälschungen, Zeitungen für befangen erklärt beziehungsweise Zeugenaussagen als erzwungen dargestellt, oder es werden abstruse Weltverschwörungstheorien aufgestellt. Durch eine derartige Imitation von Wissenschaft soll gezielt Verwirrung und Skepsis u. a. hinsichtlich der offiziellen Geschichtsschreibung (Offenkundigkeitsprinzip) geschürt werden. Nicht nur bei Jugendlichen besteht nach wie vor die Gefahr, dass diese Vorgehensweise, die auf der Veröffentlichung einer Vielzahl von unbewiesenen Behauptungen und absurden Thesen beruht, verfängt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der hohe Stellenwert der seit Jahrzehnten festzustellenden und anhaltenden Propaganda der Revisionisten-Szene. Da dieser Szene zur Verbreitung ihrer Propaganda keine Organisation zur Verfügung steht, nutzt sie vorrangig das Internet bzw. ist auf den Broschürenversand durch Einzelpersonen angewiesen. Andererseits ist es diesen Kreisen bewusst, dass die Verwirklichung und Umsetzung ihres rechtsextremistischen Gedankengutes nur in einem gemeinsam forcierten Angriff auf die historischen Fakten über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erzielen ist. Dies erklärt, warum der Revisionismus für rechtsextremistische Kreise immer noch als ein verbindendes Ideologieelement wirkt bzw. als eine gemeinsame geistige Strömung zu bewerten ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Akteure im Kreis der Revisionisten spezifische Merkmale aufweisen: Sie sind bürgerlich situiert, vielfach durch eigenes Erleben mit dem Nationalsozialismus verbunden und oft seit Jahrzehnten mit diesem einem Thema behaftet, mit dem sie sich immer wieder einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen. Man kann sie als Überzeugungstäter bezeichnen, die Verfolgung zumindest in Kauf nehmen, aber auch im Einzelfall - erfolglos - versucht haben, sich 78 Rechtsextremismus

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Als heterogene Bewegung mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Szene
spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksexdes Systems tremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems
unter der Bezeichnung "ACT!" auftretender Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen aus Berlin in einem Grundsatzpapier: "ACT! versteht sich als revolutionär

132 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Als heterogene Bewegung mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Szene über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungsstrukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Generell herrscht eine große Fluktuation unter den üblicherweise eher jüngeren Anhängern der Szene. In den letzten Jahren konnten diese "Abgänge" nicht vollständig durch Neurekrutierungen ausgeglichen werden. In außergewöhnlicher Offenheit beschrieb eine über Jahre hinweg im Hamburger Raum aktive militante Gruppe das Szenario: "einige genossInnen haben sich sangund klanglos von uns getrennt und haben sich in ihre 'privatnischen' verzogen. die gründe hierfür waren wie so oft desorientierung, ausgebrannt, so viel mit dem job, studium, familie etc. zu tun. das ist alles sehr bedeutend für die autonome szene." ("INTERIM" Nr. 603 vom 14. Oktober 2004, S. 21/22) Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen - dem Wortsinne nach "autonom" - unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksexdes Systems tremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". So bekräftigt ein unter der Bezeichnung "ACT!" auftretender Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen aus Berlin in einem Grundsatzpapier: "ACT! versteht sich als revolutionär in dem Sinne, dass eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, jenseits des Bestehenden liegt. Unsere Herrschaftskritik hat die Beendigung jeder Form von Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel. Das beinhaltet die Überzeugung, dass die Überwindung dieser Verhältnisse nicht im Parlament und nicht am Verhandlungstisch zu erreichen ist. Wir glauben an keinen Sozialstaat, an keine Religion und keinen Dialog mit den Herrschenden.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 239 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" Abkürzung ABC Entstehung/Gründung 2004 Mitgliederzahl ca. 10 (2010 ca. 10) Organisationsstruktur
Tradition. Sie ist im anarchistischen Spektrum des gewaltorientierten Berliner Linksextremismus verankert und engagiert sich für "autonome Freiräume". Laut Selbstdarstellung
politischen Gefangenen" auf, zu denen sie unter anderem verurteilte Linksterroristen rechnet. 360 Artikel "Was ist ABC? Warum gegen Knäste

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 239 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" Abkürzung ABC Entstehung/Gründung 2004 Mitgliederzahl ca. 10 (2010 ca. 10) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Entfesselt" (überregional, dreimonatlich) Das "Anarchist Black Cross" ist eine internationale Bewegung, die 1905 als "Anarchistisches Rotes Kreuz" in Russland gegründet wurde. Ihre zentrale Aufgabe sieht sie in der Unterstützung inhaftierter Anarchisten. Die seit 2004 existierende Gruppe ABC Berlin beruft sich auf deren Tradition. Sie ist im anarchistischen Spektrum des gewaltorientierten Berliner Linksextremismus verankert und engagiert sich für "autonome Freiräume". Laut Selbstdarstellung sei sie geprägt "von einem gemeinsamen Hass gegen diese kapitalistische Gesellschaft und deren Formen des Wegsperrens". Ihr Ziel sei die "Abschaffung aller Zwangsanstalten" in einem Prozess, der "die gesamten aktuellen Zustände umwirft"360. Der Aktionsschwerpunkt von ABC ist das Themenfeld "Anti-Repression"361, in dem sie sich vor allem durch die Organisation von meist kleineren Demonstrationen, insbesondere vor Haftanstalten, engagiert. Zuletzt fanden solche so genannten "Knastdemos" am Sylvesterabend 2011/2012 statt. Auch auf ihrer Internetpräsenz ruft ABC regelmäßig zur Solidarität mit vermeintlichen "politischen Gefangenen" auf, zu denen sie unter anderem verurteilte Linksterroristen rechnet. 360 Artikel "Was ist ABC? Warum gegen Knäste?" auf der Internetpräsenz von ABC Berlin, ohne Datum, aufgerufen am 23.12.2011. 361 Autonome mit dem Themenschwerpunkt "Anti-Repression" lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und suchen gezielt die Auseinandersetzung mit dessen Vertretern aus Polizei und Justiz, um vermeintlich den "gewalttätigen Repressionsapparat" zu entlarven.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Andere Protagonisten der Kampagne äußerten sich ähnlich: "Die radikale Linke hat bewiesen, dass sie die Akteurin in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein
Unterschied macht und die gesellschaftliche Meinung nach links bewegen kann [...] Es ist deutlich geworden, dass die klare Kommunikation des Aktionsziels
Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistisch motivierte Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich vor allem gegen
Hannover nahmen 250 Personen teil, wovon die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen war. Wie in den Vorjahren störten die Demonstranten
November 2010, Seite 8 88 Gruppe 'Für eine linke Strömung Berlin - organisiert in der Interventionistischen Linken' (F.e.l.S.), "Das Labor
www.bundeswehr-wegtreten.org/, abgerufen am 4.01.2011 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die Kampagne 'Castor Schottern' verfolgt innerhalb der breiten Anti-Atom-Bewegung das IROPrinzip: intervenieren, radikalisieren, organisieren. Wir intervenieren, wir sind mittendrin, statt nur danebenstehend kluge Kommentare abzusondern. Wir radikalisieren, wir verändern den Diskurs weg von der Hilflosigkeit zum Handeln. Und wir organisieren durch unsere Trainings und unsere Vernetzungsarbeit." 87 Andere Protagonisten der Kampagne äußerten sich ähnlich: "Die radikale Linke hat bewiesen, dass sie die Akteurin in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein kann, die den Unterschied macht und die gesellschaftliche Meinung nach links bewegen kann [...] Es ist deutlich geworden, dass die klare Kommunikation des Aktionsziels und der angewandten Mittel elementar für eine breite Einbindung der Menschen ist." 88 Bei künftigen CASTOR-Transporten muss daher mit ähnlichen Aktionsformen gerechnet werden. Abzuwarten bleibt dabei, ob und in welchem Umfang die noch ausstehende juristische Bewertung der Kampagne "Castor? Schottern!" Einfluss auf die Intensität möglicher zukünftiger Auseinandersetzungen haben wird. Die Kampagne "Castor? Schottern!" bleibt Thema in der Szene, wie sich bei einer Demonstration in Ahaus am 21. November 2010 zeigte. Unter diesem Motto wurde gegen einen für Dezember 2010 geplanten CASTOR-Transport vom Zwischenlager Ahaus in die Russische Föderation protestiert. Themenfeld Antimilitarisierung Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistisch motivierte Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich vor allem gegen die Beteiligung der Bundeswehr und der NATO an internationalen Militäreinsätzen. Durch spektakuläre Aktionen gegen Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr soll eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung erzielt werden, zum Beispiel bei Gelöbnissen, Konzerten und Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung. Aber auch zivile Unternehmen, die Auftragnehmer der Bundeswehr sind, geraten in den Fokus. "Bundeswehr Wegtreten" schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: "Seit geraumer Zeit stiften AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen Unruhe bei ReklameEinsätze der Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt sind die Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr an Arbeitsämtern, Messen, Schulen und Universitäten, sowie die 'KarriereTreffs' der Bundeswehr in den Innenstädten. Zielsetzung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten ist es, die Bundeswehr in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz bei ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum anzugreifen. Das Motto: Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen!" 89 Störung des "Sommer-Biwaks" der Bundeswehr in Hannover An einem Aktionstag gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr am 7. August in Hannover nahmen 250 Personen teil, wovon die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen war. Wie in den Vorjahren störten die Demonstranten die Veranstaltung, sie belästigten die Gäste bei deren Ankunft und Abfahrt, warfen Farbbeutel und brannten Feuerwerkskörper ab. Darüber hinaus ver87 Artikel vom Mitglied des 'Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa KOK)'; in Sozialistische Zeitung Nr. 11, 25. JG, November 2010, Seite 8 88 Gruppe 'Für eine linke Strömung Berlin - organisiert in der Interventionistischen Linken' (F.e.l.S.), "Das Labor des Widerstandes"; auf: http://fels.nadir.org/de/527/labor-des-widerstandes, abgerufen am 9.12.2010 89 http://www.bundeswehr-wegtreten.org/, abgerufen am 4.01.2011 LINKSEXTREMISMUS 91

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

dazu gehörten vier Brandanschläge mit Gaskartuschen. 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" Abkürzung radikal/RL Entstehung/Gründung 1976 Mitgliederzahl unbekannt Organisationsstruktur Gruppe Sitz
existiert seit 1976 und wird seit 1984 innerhalb der linksextremistischen Szene konspirativ produziert und vertrieben. Während des 35-jährigen Bestehens
Seit Jahresmitte 2009 zeichnet sich ein Redaktionskollektiv namens "Revolutionäre Linke" (RL) für das Blatt verantwortlich. Die RL versucht, die "radikal
Vernetzungsmedium gewaltorientierter Linksextremisten zu etablieren. Die Ausgaben enthalten zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben und Bauanleitungen, beispielsweise für "Gaskartuschen"-Brandsätze, "Molotow-Cocktails" oder
radikal" und hinterließ Druckausgaben am Tatort. In der linksextremistischen Szene stoßen die Texte wegen ihrer bemüht elitären Ausdrucksformen jedoch teilweise

238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 und in Form von "Zellen" auf. Ideologisch, konzeptionell und strategisch beziehen sich die RAZ dabei auf die nicht mehr existierenden Personenzusammenschlüsse "militante gruppe" (mg) und "Klasse gegen Klasse" (KgK). Auch die Aktionsformen der RAZ lehnen sich an die genannten, nicht mehr aktiven Personenzusammenschlüsse, an. Seit ihrem erstmaligen Auftreten Ende 2009 übernahm sie die Verantwortung für fünf Straftaten in Berlin, dazu gehörten vier Brandanschläge mit Gaskartuschen. 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" Abkürzung radikal/RL Entstehung/Gründung 1976 Mitgliederzahl unbekannt Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Zeitschrift "radikal" (überregional, mehrmals jährlich) Die Zeitschrift "radikal" existiert seit 1976 und wird seit 1984 innerhalb der linksextremistischen Szene konspirativ produziert und vertrieben. Während des 35-jährigen Bestehens der "radikal" sind 164 Ausgaben unter wechselnden Redaktionskollektiven erschienen, zuletzt im Juni 2011. Seit Jahresmitte 2009 zeichnet sich ein Redaktionskollektiv namens "Revolutionäre Linke" (RL) für das Blatt verantwortlich. Die RL versucht, die "radikal" als Vernetzungsmedium gewaltorientierter Linksextremisten zu etablieren. Die Ausgaben enthalten zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben und Bauanleitungen, beispielsweise für "Gaskartuschen"-Brandsätze, "Molotow-Cocktails" oder zur "Sprengung von Propangasflaschen".359 Die militante Gruppe "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) veröffentlichte ihre Selbstbezichtigungsschreiben bisher stets in der "radikal" und hinterließ Druckausgaben am Tatort. In der linksextremistischen Szene stoßen die Texte wegen ihrer bemüht elitären Ausdrucksformen jedoch teilweise auf Ablehnung. 359 Artikel "Anleitungen für die militante Aktion". Zeitschrift "radikal", Nr. 164, 2011, S. 18 f.

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 237 Die Gruppe "Zusammen Kämpfen Berlin" (ZK) ist erst seit Herbst 2010 bekannt und hat sich binnen kurzer
Zeit zu einem wichtigen Akteur im aktionsorientierten Berliner Linksextremismus entwickelt. Derzeit gehören ihr um die 25 überwiegend jüngere Personen
sich als "Teil der international um Befreiung kämpfenden revolutionären Linken", die für eine "klassenlose, staatenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft" kämpft
Mitglieder beteiligen sich an vielen relevanten Ereignissen des aktionsorientierten Linksextremismus innerhalb und außerhalb Berlins. Aufgrund ihres gewaltbereiten Auftretens sind

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

linksextremistischen Gruppen schließt die ALB auch anlassbezogene Bündnisse mit nicht-extremistischen Akteuren, wie zum Beispiel anlässlich der Proteste gegen Rechtsextremisten
zwei etwa gleich starke Gruppen: die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die heute nicht mehr existierende Gruppe "Kritik & Praxis Berlin
Artikel "Projektionsfläche, um radikale Linke zu diffamieren" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 233 gungen zu instrumentalisieren und neue Anhänger zu gewinnen. Häufig verschwimmen jedoch die Grenzen zwischen politisch vermittelbaren Aktionen und reinem Rowdytum. 8.2.2 "Antifaschistische Linke Berlin" Abkürzung ALB Entstehung/Gründung 2003 Mitgliederzahl ca. 50 (2010: ca. 50) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Antiberliner" (überregional, unregelmäßig) Die ALB ist innerhalb der autonomen Szene Berlins eine der bedeutendsten und einflussreichsten Gruppen. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) hervorgegangen.350 Auf ihrer Internetseite bietet die ALB grundlegende Ausführungen etwa zum "praktizierten Antifaschismus" sowie aktuelle Informationen zu ihren Aktivitäten. Sie tritt regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, die oft von politisch motivierter Gewalt gekennzeichnet sind. Neben Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppen schließt die ALB auch anlassbezogene Bündnisse mit nicht-extremistischen Akteuren, wie zum Beispiel anlässlich der Proteste gegen Rechtsextremisten im Februar 2011 in Dresden. Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der Faschismus wird als ein zwar extremes, aber im System angelegtes Ergebnis der bürgerlich kapitalistischen Herrschaft angesehen. Die Gruppe zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen überwunden werden könne, sondern "nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung".351 350 Im Februar 2003 erfolgte die Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) in zwei etwa gleich starke Gruppen: die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die heute nicht mehr existierende Gruppe "Kritik & Praxis Berlin". 351 Artikel "Projektionsfläche, um radikale Linke zu diffamieren" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum vom 19.4.2011.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 8.2.1 Autonome Abkürzung - Entstehung/Gründung ab 1980 Mitgliederzahl Bund
Autonome in der Stadt. Etwa 40 Prozent des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials Berlins ist ihnen zuzurechnen. Die Anfänge des autonomen Spektrums
liegen am Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch gefestigt waren, bezeichneten sich

232 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 8.2.1 Autonome Abkürzung - Entstehung/Gründung ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 800 (2010: ca. 6 200) Berlin: ca. 950 (2010: ca. 950) Organisationsstruktur Netzwerk Sitz - Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt des autonomen Spektrums. Mit ca. 950 von bundesweit etwa 6 800 Autonomen lebt jeder siebente Autonome in der Stadt. Etwa 40 Prozent des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials Berlins ist ihnen zuzurechnen. Die Anfänge des autonomen Spektrums liegen am Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch gefestigt waren, bezeichneten sich als "autonom" und veröffentlichten Diskussionspapiere. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den bürgerlichen Staat zerschlagen wolle. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum von Einzelpersonen und Gruppierungen herausgebildet, die verschiedene Merkmale verbinden. Dies sind ihre undogmatische ideologische Ausrichtung zwischen Anarchismus und Kommunismus, ihre kritische Distanz zu festgefügten Formen der Selbstorganisation und insbesondere ihre Gewaltorientierung. Nicht alle Autonomen üben selbst Gewalt aus. In der Regel befürworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politischer Aktionsform.349 Sie sehen diese als legitimes Mittel, um der "strukturellen Gewalt" des politischen Systems zu begegnen, und lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Autonome, die selbst Gewalt ausüben, bringen ihre Abneigung des aus ihrer Sicht "repressiven" demokratischen Verfassungsstaates durch so genannte "militante Aktionen" zum Ausdruck. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen sie nicht nur durch Anschläge gegen staatliche Institutionen, sondern auch gegen Unternehmen, die in ihren Augen gemeinsam das "kapitalistische System" repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Dabei sind sie bestrebt, Protestbewe349 Artikel "Wo ist Behle?" in der Zeitschrift "INTERIM", Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne", mit Datum vom März 1998.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Hacking"-Angriffe Im Vorfeld der Mobilisierung gegen Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene am 2. und 3. April 2010 in Stolberg wurde
Antiatom-, Klimaund Umweltbewegung, von globalisierungskritischen Netzwerken bis hin zur linksautonomen Szene. Das Netzwerk der 'Interventionistischen Linken*' nahm dabei eine führende
Aufruf, darunter auch Bundesund Landtagsabgeordnete der Partei 'DIE LINKE*'. 80 . Das Bündnis "Castor? Schottern!" gab zweimal 78 "Datenantifa bekennt sich
Kampagne mit Bezug nach Nordrhein-Westfalen zählen: 'Interventionistische Linke*', 'internationale sozialistische linke - isl', 'Interventionistische Linke Köln*', 'Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss
daneben auch führende Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE*'. LINKSEXTREMISMUS

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Führungspersonen des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen dabei punktuell und zweckgerichtet Kooperationen mit anderen polit ischen Akteuren ein, um anschlussfähig für Teilbereiche des bürgerlichen Spektrums zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen 219

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen
Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische
massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten
allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 In der Vergangenheit hatte sich Stürzenberger von Personen Solidarität mit und Organisationen distanziert, die von den Verfassungsschutz Aktivisten der Identibehörden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. tären Bewegung Seit Oktober 2018 verzeichnete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über eine Geldspende des Täters der Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland an Martin Sellner rief Stürzenberger wiederholt zur Solidarität mit Sellner auf. Wegen dieser Geldspende und etwaigen sonstigen Kontakten des Täters von Christchurch zur IB ermitteln die österreichischen Behörden gegen Martin Sellner und die IB. In einem am 4. April auf dem Internetblog "Politically Incorrect" (PI-News) veröffentlichten Artikel unter der Überschrift "Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne" schrieb Stürzenberger unter anderem: Die mediale und politische Hetzjagd gegen Martin Sellner, dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, ist völlig ungerechtfertigt. [...] Wenn einem hochaktiven Patrioten wie Martin Sellner solch massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten zu bekennen, der sich für den Erhalt unserer Werte und unserer Zivilisation einsetzt. In Blogund Video-Beiträgen sowie bei einer Rede in Dresden am 1. April im Rahmen einer Veranstaltung von PEGIDA Dresden lobte er Sellner als "intelligenten und absolut friedliebenden Patrioten" und die IB unter anderem für die aus seiner Sicht "kreativen und geistreichen und strikt gewaltfreien Aktionen". Auch aus weiteren Aussagen Stürzenbergers lässt sich dessen zustimmende Haltung gegenüber der IB-Ideologie und den Aussagen Sellners erkennen. So äußerte er bei einer Veranstaltung am 31. März in Apolda/Thüringen unter anderem: "Und mit allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung." (Transkription der wörtlichen Rede) Ende Mai nahmen sowohl Stürzenberger als auch Martin Sell"Patriotenreise" ner an einer auf Pl-News als "Patriotenreise #1" angekündigten Veranstaltung auf Mallorca/Spanien teil. In der Ankündigung 225

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Berichtszeitraum nur aus Einzelpersonen bestand. 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb
Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden
daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger und Selbstverwalter 6.1.6 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen Gründung 2016 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegründet und trat bisher vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Bei früheren Aktionen versuchten Anhänger der GdVuSt, das Rathaus in Berlin-Zehlendorf zu "übernehmen". Das Ziel der GdVuSt ist es, staatliche Hoheitsgebiete zu "reaktivieren" und dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden soll sich dann - als übergeordnetes Ziel der Gruppierung - ein "Naturstaat" bilden. Die bisherige bundesweite Struktur umfasst in Bayern, nach eigener Darstellung, mehrere "reaktivierte" Gemeinden. Auch im Jahr 2019 traten die angeblichen Hoheitsträger mit Fantasie-Amtsbezeichnungen dieser Gemeinden durch den Versand weiterer "Reaktivierungsschreiben" an Behörden in Erscheinung. Die GdVuSt versucht aktuell, über ihr bisheriges Betätigungsfeld in Norddeutschland hinaus ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Diese Aktionen zeigten allerdings bislang keine Auswirkungen auf das Personenpotenzial der Gruppierung in Bayern, das im Berichtszeitraum nur aus Einzelpersonen bestand. 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Gruppierungen "Exil-Regierung Deutsches Reich" und die daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich" in der Vergangenheit, Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren. Sie kündigte eine bevorstehende Weltherrschaft des "politischen Zionismus" an und sprach im 216

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Revisionistische Bücher zählen weiterhin zum Standardrepertoire des "Grabert-Verlages". Zum Verlagsprogramm gehören zudem der zweimonatlich erscheinende
hohe Besucherzahl des Vorjahres konstant halten. Es traten bekannte rechtsextremistische Autoren zu dem antiamerikanistisch und nationalistisch ausgelegten Thema "Weltpolitik
Freie rika" veranstaltete die mit ca. 500 Mitgliedern größte rechtsextremiPublizistik e. V." stische Kulturvereinigung "Gesellschaft für Freie Publizistik

116 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Revisionistische Bücher zählen weiterhin zum Standardrepertoire des "Grabert-Verlages". Zum Verlagsprogramm gehören zudem der zweimonatlich erscheinende "Euro-Kurier", ein Informationsblatt mit Kurzkommentaren und Verlagsmitteilungen, sowie die quartalsweise erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG). "Arndt-Verlag" Der von Dietmar MUNIER geführte "Arndt-Verlag" gab 2004 kaum noch Eigenveröffentlichungen heraus. Traditionell konzentriert sich das Angebotsspektrum auf Bücher, Kalender und Videos, die einen unkritischen Blick auf das nationalsozialistische Regime werfen. Hierzu zählt insbesondere die Herausgabe der Reihe "Zeitgeschichte in Farbe", in der in loser Folge großformatige Bildbände über vermeintlich positive Aspekte des Nationalsozialismus erscheinen. Im ebenso wie der "Pour le Merite-Verlag" zum Unternehmenskomplex gehörenden "Bonus-Verlag" erschien der Band "Mythos Neuschwabenland", der sich im Atlas-Großformat unter dem Titel "Für Hitler am Südpol" mit der deutschen Antarktisexpedition der Jahre 1938/39 beschäftigt. Ein weiterer Schwerpunkt des "Arndt-Verlags" liegt auf der Bewahrung von Erinnerungen an frühere deutsche Reichsgebiete, wobei die Bandbreite der entsprechenden Produkte neben Büchern über schlesische und ostpreußische Traditionen auch Videos, Kalender und Tonträger umfasst. "VerlagsgesellIn der von Dr. Gert SUDHOLT geleiteten "Verlagsgesellschaft Berg" schaft Berg" sind die früher eigenständigen Verlage "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel" zusammengefasst. Nachdem für die "Verlagsgesellschaft Berg" - deren Verlagsprogramm insbesondere aus militärhistorischen und revisionistischen Titeln besteht - in den vergangenen Jahren kaum herausragende Neuveröffentlichungen zu verzeichnen waren, gelang ihr mit der Veröffentlichung des Buches "Churchills Friedensfalle - Das Geheimnis des Heß-Fluges 1941" des Briten Martin ALLEN im "Druffel-Verlag" ein größerer Erfolg. Das bereits zum vierten Mal veranstaltete "Erlebnis-Wochenende Geschichte" der "Verlagsgesellschaft Berg" konnte die verhältnismäßig hohe Besucherzahl des Vorjahres konstant halten. Es traten bekannte rechtsextremistische Autoren zu dem antiamerikanistisch und nationalistisch ausgelegten Thema "Weltpolitik ist Geopolitik. Denken in Kontinenten" als Referenten auf. "Gesellschaft Unter dem Motto "Die neue Achse. Europas Chancen gegen Amefür Freie rika" veranstaltete die mit ca. 500 Mitgliedern größte rechtsextremiPublizistik e. V." stische Kulturvereinigung "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) vom 23. bis 25. April im thüringischen Friedrichroda ihren Jahreskongress. Der Leiter des "Thule-Seminars", Dr. Pierre KREBS, referierte dort über "Europas Kultur statt American way of life" und den

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

SCHÖNHUBER darin auch in diffamierender Weise über den demokratischen Rechtsstaat: "Und was sind heute 'demokratische' Wahlen? Von den Massenmedien durch
Neuen Weltordnung" darstellt. 74 RICHTER, Karl: Gen-Forschung widerlegt linken Gleichheits-Wahn: Rückkehr der Rassenkunde, in: Nation & Europa. Deutsche Monatshefte

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 115 lehnung der Menschenrechte, insbesondere des Postulats der Gleichwertigkeit aller Menschen: "Man kann getrost auf die nächsten Einsichten der Forscher warten: Daß nicht nur Körpergröße, Hautfarbe und Krankheitsdispositionen erbbedingt sind, sondern auch Intelligenz, Begabungsprofile und seelische Eigenschaften ... Der Wahn von der großen Gleichheit, Versuchung der abendländischen Menschheit spätestens seit 1789, kommt an sein Ende." 74 Mit "Aus meiner Sicht" schreibt der ehemalige Bundesvorsitzende der REP, Franz SCHÖNHUBER, weiterhin eine regelmäßig erscheinende Kolumne in "Nation & Europa". Neben fortgesetzten Bemühungen um eine Überwindung der Lagerbildung im rechtsextremistischen Spektrum äußert sich SCHÖNHUBER darin auch in diffamierender Weise über den demokratischen Rechtsstaat: "Und was sind heute 'demokratische' Wahlen? Von den Massenmedien durch Kampagnen beeinflußte Manipulationsprodukte! Und von wo aus wird das Ganze gesteuert? Von Hollywood, Washington und Tel Aviv!" 75 Die gewünschte Delegitimierung des demokratischen Wahlsystems erhält hier noch einen antisemitischen Anstrich, da sie mit dem Hinweis auf eine Steuerungsfunktion "Tel Aviv(s)" den Mythos der jüdischen Weltverschwörung bedient. Seit 2004 sind sowohl der "Grabert-Verlag" als auch sein Schwesterun"Grabert-Verlag" ternehmen, der "Hohenrain-Verlag", mit eigenen Homepages im Internet präsent. Wie in einem Angebotsprospekt werden auf den Webseiten Publikationen vorgestellt und zum Kauf per E-Mail angeboten. Das Programm des "Grabert-Verlages" orientiert sich stärker als in den vergangenen Jahren an tagespolitischen Themen. Nach dem Erfolg des 2003 erschienenen, verschwörungstheoretischen Buches "Wir werden schamlos irregeführt! Vom 11. September zum IrakKrieg" von Gerhoch REISEGGER lag auch 2004 ein Schwerpunkt auf antiamerikanischer Literatur. So legte REISEGGER im "Hohenrain-Verlag" unter dem Titel "11. September: Die Bildbeweise" ein weiteres Buch vor, in dem er die Terrorakte gegen die USA als Erfindungen im Dienste der Errichtung einer "Neuen Weltordnung" darstellt. 74 RICHTER, Karl: Gen-Forschung widerlegt linken Gleichheits-Wahn: Rückkehr der Rassenkunde, in: Nation & Europa. Deutsche Monatshefte, Heft 6 2004, S. 14-19, hier: S. 18 f. BERICHT 2004 75 SCHÖNHUBER, Franz: Aus meiner Sicht. Kardinalfragen, in: Nation & Europa. Deutsche Monatshefte, Heft 2 2004, S. 40-43.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus So sind die HS in vielen Ländern mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund
deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisa tion von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken
Gaststätte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt, auch für rechtsextremistische Veranstaltungen

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 Landesparteitag | Am 24. März führte in den anstehenden
Landesverbands der nazis Michael Kühnen, der zusammen Partei DIE RECHTE beteiligt. mit anderen Rechtsextremisten 1978 öffentlich in Hamburg den Holocaust

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 Landesparteitag | Am 24. März führte in den anstehenden Wahlkämpfen auch die hessische NPD in Altenstadt (Wettedas Thema "Anti-Islam" eine entscheiraukreis) ihren Landesparteitag mit Neudende Rolle spielen wird. Knebel bewahlen der Vorstandsmitglieder durch. hauptete, der Islam sei eine aggressive Jörg Krebs (Frankfurt am Main), LandesReligion und habe in Deutschland und vorsitzender seit 2008, verzichtete auf Europa nichts verloren. eine erneute Kandidatur. Zu seinem Nachfolger wählten die rund 80 Dele"Raus aus dem Euro" - "Ich Esel glaube, gierten Daniel Knebel (Wetteraukreis). dass der Euro uns Deutschen nutzt" | Bei Dieser erklärte im Anschluss an seine einigen durch die Bundespartei initiierWahl im Internet, er wolle die "NPD als ten bundesweiten Aktionstagen ("Raus eine Alternative zu dem verschwenderiaus dem Euro") engagierten sich nur schen System der BRD, wo Milliarden an wenige Kreisverbände mit Infoständen, deutschem Geld in fremde Länder flieFlugblattaktionen oder kleineren Kundßen, präsentieren". gebungen. In Fulda und Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) trugen Einige der erst im März neu gewählten NPD-Aktivisten Eselsmasken und PlaVorstandsmitglieder kehrten dem Lankate mit der Aufschrift "Ich Esel glaube, 84 desvorstand bereits den Rücken oder dass der Euro uns Deutschen nutzt." traten aus der Partei aus. Ein ehemaliges Damit kopierte die NPD offensichtlich Vorstandsmitglied war an der Gründung eine Aktion des 1991 verstorbenen Neodes hessischen Landesverbands der nazis Michael Kühnen, der zusammen Partei DIE RECHTE beteiligt. mit anderen Rechtsextremisten 1978 öffentlich in Hamburg den Holocaust Vorbereitungen für Bundestagsund geleugnet hatte ("Ich Esel glaube immer Landtagswahlen | Mit der Aufstellung der noch, dass in deutschen KZ Juden verLandeslisten für die 2013 stattfindenden gast wurden"). Auf diese Weise offenBundestagsund Landtagswahlen traf barte die NPD ihre Nähe zum Neonazisdie NPD auf einem Außerordentlichen mus und indirekt zum historischen Landesparteitag am 22. September in Nationalsozialismus. Büdingen (Wetteraukreis) erste Wahlvorbereitungen. Die Spitzenkandidaten waUnter dem Motto "Raus aus dem Euro" ren der Vorsitzende des Kreisverbands stand auch eine im Juli und August Lahn-Dill/Limburg-Weilburg, Thomas von der Bundespartei durchgeführte Hantusch (für die Bundestagswahl), und "Deutschlandfahrt". Bei Kundgebungen Daniel Knebel (für die Landtagswahl). in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Darmstadt, Offenbach, Marburg und Kassel Bei zwei Kundgebungen des Landesfanden sich jeweils etwa zehn Teilnehverbands vor Moscheen in Friedberg mer ein. und Bad Vilbel (beide Wetteraukreis) am 3. Oktober wurde deutlich, dass neben Teilnahme an Wahlen | Bei lediglich drei dem Thema "Anti-EU" bzw. "Anti-Euro" Direktwahlen bewarb sich die NPD mit

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. "Aktionstages der NPD" am 21. April in der Fußgängerzone
www.npd-hersfeld-rotenburg.de eigenen Kandidaten. Der kurz zuvor zum Nach der Rechtsprechung des Bundes85 Landesvorsitzenden gewählte Daniel verfassungsgerichts (BVerfG) ist dies Knebel
Landesvorsitzende der senatoren mehrheitlich dafür aus, ein Partei DIE RECHTE Hessen. Ihm gaben bei Verbot der NPD beim BVerfG
Anbeseitigen oder den Bestand der Buntrag wegen mangelnder Rechtsgrunddesrepublik Deutschland zu gefährden". lage als unzulässig zurück

NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. "Aktionstages der NPD" am 21. April in der Fußgängerzone in Bad Hersfeld. Quelle: http://www.npd-hersfeld-rotenburg.de eigenen Kandidaten. Der kurz zuvor zum Nach der Rechtsprechung des Bundes85 Landesvorsitzenden gewählte Daniel verfassungsgerichts (BVerfG) ist dies Knebel erhielt bei der Bürgermeisterwahl dann der Fall, wenn eine Partei eine kämpin Altenstadt (Wetteraukreis) am 1. April ferische, aggressive Haltung gegenüber 2,6% der abgegebenen Stimmen. Bei der der bestehenden Ordnung einnimmt. Landratswahl im Lahn-Dill-Kreis am 13. Mai bekam die NPD 1,6%. Das schlechteste Am 6. Dezember sprachen sich die MiniResultat erzielte der ehemalige Kreisvorsterpräsidenten der Länder nach Empsitzende des NPD-Kreisverbands Mainfehlung der Landesinnenminister und - Kinzig und jetzige Landesvorsitzende der senatoren mehrheitlich dafür aus, ein Partei DIE RECHTE Hessen. Ihm gaben bei Verbot der NPD beim BVerfG zu beander Bürgermeisterwahl am 4. November tragen. Bei dem entsprechenden Bein Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) nur schluss des Bundesrats am 14. Dezem0,8% der Wähler ihre Stimme. ber enthielt sich Hessen der Stimme. Mögliches Verbotsverfahren Bereits am 8. November hatte die NPD ihrerseits beim BVerfG einen Antrag Verboten werden können nach Art. 21 gestellt, dass das Gericht die VerfasAbs. 2 des Grundgesetzes Parteien, "die sungskonformität der Partei feststellen nach ihren Zielen oder nach dem Versolle. Damit wollte die NPD der eigenen halten ihrer Anhänger darauf ausgehen, Anhängerschaft und der Öffentlichkeit die freiheitliche demokratische GrundHandlungsfähigkeit demonstrieren. Anordnung zu beeinträchtigen oder zu fang März 2013 wies das BVerfG den Anbeseitigen oder den Bestand der Buntrag wegen mangelnder Rechtsgrunddesrepublik Deutschland zu gefährden". lage als unzulässig zurück.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Ein etwa 25 Personen umfassender Zirkel innerhalb des ca. 80 Mitglieder starken EDLG hatte sich hauptsächlich
EDLG einsgründer, Vorsitzender und gleichzeitig ideologischer Vordenker dieser "rechtsextremistischen Plattform" im EDLG war ein wegen Waffenbesitzes vorbestrafter Neonazi
neutral bis distanziert gegenüberstanden und damit nicht pauschal als Rechtsextremisten eingestuft werden können

110 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Ein etwa 25 Personen umfassender Zirkel innerhalb des ca. 80 Mitglieder starken EDLG hatte sich hauptsächlich die "Waffen-SS" zum Vorbild genommen und trat bei "Darstellungsübungen" vorzugsweise als 1. Kompanie des 3. Panzergrenadier-Regiments der Division "Leibstandarte SS Adolf Hitler" auf. Gleichzeitig gingen von diesem Zirkel Bestrebungen aus, neonazistisches Gedankengut innerhalb und außerhalb des Vereins zu verbreiten. Ver"Darstellungsübung" der EDLG einsgründer, Vorsitzender und gleichzeitig ideologischer Vordenker dieser "rechtsextremistischen Plattform" im EDLG war ein wegen Waffenbesitzes vorbestrafter Neonazi. Da es in Deutschland verboten ist, Uniformen mit SS-Emblemen in der Öffentlichkeit zur Schau zu stellen, führten diese Vereinsangehörigen ihre Veranstaltungen überwiegend im Ausland durch. Durch intensive Zusammenarbeit inund ausländischer Sicherheitsbehörden konnte festgestellt werden, dass einige EDLG-Mitglieder über Waffen verfügten, deren Besitz Straftatbestände nach dem Waffen-Gesetz (WaffG) bzw. dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) erfüllen könnten. Das BfV regte daraufhin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an. Am 25. November durchsuchten Beamte des polizeilichen Staatsschutzes die Wohnungen des Leiters des EDLG und eines weiteren Vereinsmitgliedes. Die Polizei beschlagnahmte u. a. eine gebrauchsfähige MP 40, ein MG 42 mit zwei Wechselläufen, das funktionsfähige Verschlussstück eines MG 42 sowie eine Langwaffe PP SH mit Rundmagazin. Gegen beide Personen erging Haftbefehl. Bei der Vernehmung ergaben sich Hinweise auf weitere Vereinsmitglieder, bei denen ebenfalls ein unerlaubter Waffenbesitz vermutet werden konnte. Die daraufhin durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und NordrheinWestfalen führten u. a. zur Sicherstellung von 65 Schuss scharfer MGMunition, 2,5 kg Schwarzpulver sowie weiterer scharfer bzw. schussfähiger, dem WaffG bzw. dem KWKG unterfallender Waffen. Die polizeilichen Ermittlungen erbrachten keinen Hinweis darauf, dass die neonazistisch geprägte "Plattform" innerhalb des EDLG mit ihren Bestrebungen weitergehende, insbesondere terroristische Ziele verfolgte. Ferner bestätigte sich die von den Verfassungsschutzbehörden geteilte Einschätzung, dass die meisten Vereinsmitglieder den Aktivitäten des "harten Kerns" neutral bis distanziert gegenüberstanden und damit nicht pauschal als Rechtsextremisten eingestuft werden können.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz
einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden
Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen
Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit

anwalt im Rahmen von einberufenen Vereinsbeschluss. Aufgrund der von Mai 1999 sammlungen, bei denen durch diesen z. B. bis zum heutigen Zeitpunkt geführten Erausführlich dargelegt wurde, wie die Mitmittlungen ist den Strafverfolgungsbehörglieder sich bei Durchsuchungen durch die den bekannt geworden, dass die SSS mit Polizei zu verhalten hätten. Den Mitgliedern ihren Aufbauorganisationen (AO) existiert, wurde ferner im Vorfeld mitgeteilt, dass anhierarchisch aufgebaut ist, über eine feste gemeldete Veranstaltungen der NPD als geStruktur nach innen verfügt und sich hochschlossene Veranstaltungen anzusehen gradig durchorganisiert darstellt. seien. Da die Ordner der SSS dazu gehören Das Handeln der Vereinsmitglieder ist daher würden, hätten diese das Recht, unliebsame gemäß SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 5 Besucher aus geschlossenen VeranstaltunVereinsgesetz dem Verein zuzuordnen. gen zu verweisen oder zu verbringen. Wenn es dabei zu körperlichen AuseinandersetBei einer das bisherige Verhalten der Grupzungen käme, solle man sich darauf berupenmitglieder berücksichtigenden Progfen, in Notwehr gehandelt zu haben. Man nose kann davon ausgegangen werden, dass müsse einfach verdeutlichen, dass die Persovon Mitgliedern der Vereinigung auch in Zunen, welche man aus der Versammlung entkunft Straftaten in einem eine Verbotsverfüferne, angefangen hätten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen dafür seien doch genügend vorhanwerden. den. 3. Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG ist des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom verfahrens oder gar eine strafgerichtliche 21. August 1989, Az. 4 A 88.100, jeweils Verurteilung wegen Bildung einer kriminelaaO.) für solche (strafrechtswidrigen) Verlen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 StGB im eine entwickelten Grundsätze hat der GeGrundsatz nicht erforderlich (NJW 1989, setzgeber durch Anfügung des Abs. 5 in SS 3 993 (995)). Zwar wird der VerbotstatbeVereinsG durch Gesetz vom 28. Oktober stand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG durch die 1994 (BGBl. I S. 3186) auf alle in SS 3 Abs. 1 Strafbestimmung des SS 129 StGB pönaliVereinsG genannten Vereine ausgedehnt. siert. Damit ist aber weder ein strafverfahBezüglich der strafrechtswidrigen Vereine rensunabhängiges Einschreiten der Vereinssoll durch das Verbot nicht die Verletzung behörde gegen eine strafgesetzwidrige Verder Strafgesetze zusätzlich sanktioniert, einigung ausgeschlossen noch gesagt, dass sondern einer besonderen Gefährdung der der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG, öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beSS 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 VereinsG und der im gegnet werden, die in der Gründung oder Wortlaut nicht übereinstimmende StraftatFortführung einer Organisation zum Ausbestand des SS 129 Abs. 1 StGB sich dem Indruck kommt, aus der heraus Straftaten gehalt nach decken (Urteil des Bundesverwalplant oder begangen werden. Derartige Ortungsgerichts vom 18. Oktober 1988, NJW ganisationen bergen eine besondere Gefahr 1989, 993 (995)). für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohIV. Die Tätigkeit der SSS und der SSS-AO läuft sonende Eigendynamik und ihr organisiertes mit eindeutig den Strafgesetzen zuwider und Sachund Personenpotenzial erleichtern richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordund begünstigen strafbares Verhalten. Zunung. Die SSS und die SSS-AO sind daher zu gleich wird das Verantwortungsgefühl des verbieten. Eine wirksame Abwehr ihrer verfaseinzelnen Mitgliedes häufig gemindert, die sungsfeindlichen bzw. strafgesetzwidrigen individuelle Hemmschwelle zum Begehen Tätigkeit mit milderen Mitteln - z. B. dem Vervon Straftaten abgebaut und der Anreiz zu bot einer bestimmten Betätigung - ist nicht neuen Straftaten geweckt. Bei den SSS und möglich, da die verfassungsmäßige Ordnung den SSS-AO ist die Hilfestellung auf die Bedurch Zielsetzung und Organisation der SSS gehung konkreter Straftaten ausgerichtet und der SSS-AO als solche angegriffen wird. bzw. beruht auf einem zuvor gefassten Ver(...) 148

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv
entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

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