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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben
Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der 'Deutschen Volksunion' (Pressemitteilung der NPD zur Kommunalwahl 2009: "Deutschlandpakt auch bei Kommunalwahlen in NRW"), : der Verbreitung des "Rasse-Gedankens", : der Ausländerfeindlichkeit (in der Berichterstattung der 'Deutschen Stimme' werden Ausländer - vornehmlich Muslime - und Migranten grundsätzlich als tendenziell kriminell und gewaltbereit beschrieben. Sie werden für die Krise in den sozialen Systemen verantwortlich gemacht und es werden Ängste vor "Überfremdung" geschürt), : dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen. Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele, aus den Bereichen: : Gebrauch von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus, : Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS sowie : Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "National befreite Zonen und Gebiete müssen in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortwährend ausgebaut, gestärkt und gefestigt werden." ('Deutsche Stimme' 1/2008, "Nationaler Leuchtturm in Anklam", Seite 12) : "Und die Briten wissen: der 'Führer' hält es bekanntlich wie der rosarote Panther: 'Heute ist nicht alle Tage - ich komm wieder, keine Frage!'" ('Deutsche Stimme' 08/2008, Seite 32, "'Er' war wieder da - und 'Er' kommt wieder") : "Fazit: Nationalismus in glühendster Form ist Voraussetzung und Endziel des Handelns eines jeden Nationalisten, Sozialismus, staatliche Sicherung des Einzelnen im Zeichen der Anerkennung seiner Einzelehre und zugunsten des Schutzes des Volkes." (Jörg Krebs, Landesvorsitzender der NPD in Hessen in: 'Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus 49

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

beteiligen und eine "starke nationale Opposition" zu wählen. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis "Aktionsgruppen (AG) Halle-Saalekreis" Der rechtsextremistischen Szene
Kräften" zu Aktionsgruppen führte anfangs zu einer Stärkung der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis. Seit Beginn des Berichtsjahres sind die regionalen

geworben, sich am 20. März 2011 an der Landtagswahl zu beteiligen und eine "starke nationale Opposition" zu wählen. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis "Aktionsgruppen (AG) Halle-Saalekreis" Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis können etwa 60 Personen zugerechnet werden. Die nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell geprägt eingeschätzt. Die im Sommer 2009 einsetzende Verschmelzung von "Freien Kräften" zu Aktionsgruppen führte anfangs zu einer Stärkung der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis. Seit Beginn des Berichtsjahres sind die regionalen Aktionsgruppen in Bad Lauchstädt, Merseburg, Querfurt und in Halle in einem überregionalen Bündnis, das unter der Bezeichnung "Aktionsgruppen (AG) Halle-Saalekreis" auftritt, aktiv. Mit der Bildung regionaler Aktionsgruppen sollte die Eigenständigkeit der Kameradschaften gewahrt bleiben. Nach einer anfänglichen Zunahme von eigenständigen Aktivitäten gingen diese aufgrund von Friktionen zwischen den Führungskräften merklich zurück. "Aktionsgruppe (AG) Bad Lauchstädt" Der "Aktionsgruppe (AG) Bad Lauchstädt" können etwa zehn Personen zugeordnet werden, die bis Ende 2009 in der Öffentlichkeit unter den Bezeichnungen "Freie Nationalisten Bad Lauchstädt" (FNBL) auftraten. Die genannte Gruppierung entfaltete im Berichtsjahr nur sporadisch politische Aktivitäten. So beteiligten sich Angehörige der "AG Bad Lauchstädt" am 4. September an einer Demonstration der "Freien Kräfte" in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto "6. Nationaler Antikriegstag". Weiterhin nahmen Szeneangehörige aus Bad Lauchstädt an Veranstaltungen im Objekt des MARX in Allstedt, OT Sotterhausen teil. 17

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Szene stellen in Bezug auf das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus auch weiterhin eine Minderheit dar. Die regionalen Strukturen in Nordrhein
nationalsozialistischen Ideologie ein wichtiges Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene
kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die 70 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 1995 verbotenen 'Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei' (FAP) trat 2004 im Zusammenhang mit der so genannten "Volksfrontstrategie" demonstrativ in die NPD ein. Die zahlenmäßig kleine Kameradschaft lebt vor allem von der Reputation ihres Führungsaktivisten in der bundesdeutschen Szene. Kölner Szene Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' hatte ihre Aktivitäten auf Grund einer mehrjährigen Haftstrafe des Kameradschaftsführers Axel Reitz bis zu dessen Entlassung im April 2008 auf interne Veranstaltungen beschränken müssen. Seither versucht die Gruppierung innerhalb der Szene wieder Fuß zu fassen. Es sind Ansätze einer Zusammenarbeit mit Aktivisten aus dem Bereich der 'Autonomen Nationalisten' erkennbar. Ende 2008 hat die NPD den Wahlvorschlag für die Landratswahl im RheinErft Kreis vorgelegt. Als Bewerber wurde Axel Reitz benannt. Ausblick Die Angehörigen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene stellen in Bezug auf das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus auch weiterhin eine Minderheit dar. Die regionalen Strukturen in Nordrhein-Westfalen haben auch 2008 allerdings große Bedeutung für die Neonazi-Szene auf Bundesebene. Ausschlaggebend dafür sind die gute bundesweite Vernetzung der maßgeblichen Führungsaktivisten aus Nordrhein-Westfalen, die Mobilisierungsfähigkeit im Zusammenhang mit zentralen Veranstaltungen bzw. größeren Demonstrationen sowie die neuen Strukturen um die 'Autonomen Nationalisten' mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus bleibt die Neonazi-Szene wegen ihrer intensiven Bezüge zur nationalsozialistischen Ideologie ein wichtiges Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die 70 Rechtsextremismus

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Mit diesem Programm wollen wir erklären [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Am 19. März nahm die Gruppe an einer Demonstration gegen Ausschreitungen bei Abschiebung am Jamnitzerplatz unter dem Motto "Hände weg Demonstration von unseren NachbarInnen - Abschiebungen stoppen hier und überall - Gostenhof ist solidarisch" teil. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Die "Prolos" waren zudem im Juni wie die OA und ROJA an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt. Am 27. Juli beteiligten sich die "Prolos" an der von der "Sozial revolutionären Aktion" (SRA) Regensburg organisierten Veranstaltung "Oberpfalz entnazifizieren - Antifaschismus in die Offensive" in Schwandorf, an der circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen, nicht extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. 273

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Terror"-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil. Am 24. August beteiligte sich die Gruppe zusammen
unteilbar"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch
ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Terror"-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil. Am 24. August beteiligte sich die Gruppe zusammen mit dem "...ums Ganze"-Bündnis und "NIKA" an der "#unteilbar"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch an der anschließenden "Besetzung" des Königsplatzes durch ein "antikapitalistisches Klimacamp" war Antifa-NT beteiligt. Darüber hinaus solidarisiert sich die Antifa-NT mit den kurdischen Widerstandskämpfern in Rojava. Über die sozialen Medien rief die Gruppe zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die türkische Offensive am 9. und 26. Oktober in München auf. 8.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Politik der Türkei und an Deutschland als Waffenexporteur sprechen die Autoren davon, dass nur ein "eigener Wille und eine zündende Idee" nötig seien, um "das Töten zu beenden und den Militarismus zu attackieren". Dies weist implizit auf die Brandanschlagsserie in München hin, 282

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Zu den bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeugnissen der linksextremistischen Szene zählen die marxistische Tageszeitung "jW" (Junge Welt
gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im kommunistischen Spektrum zu verordnen ist, werden in Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Zu den bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeugnissen der linksextremistischen Szene zählen die marxistische Tageszeitung "jW" (Junge Welt) und die vierteljährlich erscheinende "Rote Hilfe Zeitung" der gleichnamigen Organisation. Ziel dieser Szenepublikationen ist nicht nur die Information von Szeneangehörigen. Auch andere, politisch interessierte Menschen sollen durch sie erreicht werden. Hierzu werden regelmäßig Druckwerke kostenlos oder gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im kommunistischen Spektrum zu verordnen ist, werden in Bayern in den letzten Jahren vermehrt regionale, anarchistische Zeitschriften veröffentlicht. Zu diesen zählt unter anderem das anarchistische Wochenblatt "Zündlumpen", dessen Inhalt thematisch gegen jede Form von Herrschaft oder "Repression" gerichtet ist. Die erste Ausgabe erschien am 15. Februar. Seitdem erscheint wöchentlich sowohl digital als auch gedruckt eine neue Ausgabe der Zeitung, die auch in verschiedenen Münchner Szenetreffs ausliegt. Die Leser werden zur aktiven Mitgestaltung an dem Wochenblatt aufgerufen: Wir wollen mit diesem Wochenblatt Geschichten des Widerstandes gegen jede Form der Herrschaft in München erzählen. [...] Wir laden alle Anarchist"innen dazu ein, bei der Gestaltung dieses Blattes mitzuwirken: Schickt uns Berichte von euren Aktionen oder Veranstaltungen, schickt uns eure Termine und Aufrufe, erzählt uns über eure Projekte oder schickt uns Bilder, Zeichnungen und was euch sonst noch so einfällt. Die veröffentlichten Texte sind eindeutig anti-staatlich und befürworten den Einsatz von Gewalt: Was ist schließlich schöner als ein brennendes Bullenauto? (Zündlumpen Nr. 002) 252

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Zur rechtsextremistischen Ideologie gehört das Ideal einer ethnisch homogenen Nation. Alle Fremden stellen aus dieser Sicht eine
einer Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr deshalb
unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Folgende Beispiele für fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind hier exemplarisch zu benennen: Am 11. Juni wurden
Antisemitische Straftaten Antisemitismus bleibt ein zentrales Ideologieelement im deutschen Rechtsextremismus. Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Gesamtheit "der Juden

Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Zur rechtsextremistischen Ideologie gehört das Ideal einer ethnisch homogenen Nation. Alle Fremden stellen aus dieser Sicht eine Bedrohung dar. Diese Ideologie basiert auf einer Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr deshalb unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Folgende Beispiele für fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind hier exemplarisch zu benennen: Am 11. Juni wurden zwei aus Benin stammende Personen in einem Park in Halberstadt (Landkreis Harz) aus einer Gruppe alkoholisierter Personen heraus als "Neger" und "Sklaven" tituliert und mit Bierflaschen beworfen. Einige der unbekannten Täter verfolgten die Afrikaner und warfen erneut mit Flaschen. Bei einem Chat in einem sozialen Netzwerk kündigte am 29. August ein Nutzer einem anderen gegenüber an, einen kubanischen Staatsangehören "wegklatschen" zu wollen. Der andere Nutzer dokumentierte die Äußerungen und erstattete Anzeige. Im Chat hieß es wörtlich: "Ich hasse ihn und er hat meinen Namen in sein reudiges Maul genommen! Ich hau den um und gut...3 Leute und das Kanackenschwein. 3 Leute in schwarz, vermummt, autonom u. militant, glatzen-anhalt-widerstand9!" Am 11. September konnte in der Magdeburger Jakobstraße ein Kubaner vor drei ihn verfolgenden, vermummten Personen flüchten. Antisemitische Straftaten Antisemitismus bleibt ein zentrales Ideologieelement im deutschen Rechtsextremismus. Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Gesamtheit "der Juden", denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden, um damit deren Abwertung, Be- 9 Eine solche Gruppierung ist nicht bekannt. 8

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Versuch von Gruppen aus der radikalen Linken, dem fortschreitenden Abbau sozialer Rechte, Einschnitten und Minderungen in allen Bereichen des Lebens
Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt
Untergrundzeitschrift "radikal". 5 So sind einzelne Homepages aus dem linksextremistischen Kontext im Internet abrufbar, BERICHT 2004 die - um einer eventuellen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 137 sich gegen die Stätten, an denen "Sozialraub" erdacht, legitimiert und umgesetzt werde. - Gegen 01.32 Uhr löste ein Brandmelder in der Agentur für Arbeit Berlin-Südwest Feueralarm aus. Am Brandherd im Erdgeschoss des Gebäudes wurden Reste von zündzeitverzögerten, nicht vollständig zur Umsetzung gelangten Brandsätzen aufgefunden. Im ersten Stock des Gebäudes war versteckt eine weitere zündzeitverzögerte Brandvorrichtung abgelegt worden. Der Tat bezichtigten sich "Autonome Gruppen": "Wir sehen unsere Aktion als Versuch von Gruppen aus der radikalen Linken, dem fortschreitenden Abbau sozialer Rechte, Einschnitten und Minderungen in allen Bereichen des Lebens, etwas entgegenzusetzen." ("INTERIM" Nr. 594 vom 6. Mai 2004, S. 31) - Um 01.55 Uhr ging ein auf dem Parkplatz des Arbeitsamtes Berlin-Nord abgestelltes Beratungsmobil einer Gesellschaft für Datenverarbeitung durch einen Brandsatz in Flammen auf und wurde vollständig zerstört. In einem Selbstbezichtigungsschreiben "Weg mit der Agenda 2010! - Gegen Arbeitszwang und Sozialkontrolle" zeigten sich die Autoren erfreut bezüglich der "wilden Flammenwut", die sie auf dem Gelände des Arbeitsamtes entfacht hätten. Der angegriffenen Firma warfen sie vor, sie sei als "Subunternehmen im Dienste der neuen Hartz-Gesetze mitverantwortlich für verschärften Zwang zur Arbeit unter immer schlechteren Bedingungen". Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene weiMedien terhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen 4, Infoläden und geheimen Treffen. Daneben nutzen Autonome die Mittel der modernen Informationsgesellschaft wie das Internet 5 und Mobiltelefone, einschließlich der Möglichkeiten geschützter Kommunikation. 4 Zahlreiche - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt am Main), "EinSatz" (Göttingen) oder "incipito" (Leipzig) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz ist vor allem die 14-tägig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie die erstmals nach 1999 wieder erschienene Untergrundzeitschrift "radikal". 5 So sind einzelne Homepages aus dem linksextremistischen Kontext im Internet abrufbar, BERICHT 2004 die - um einer eventuellen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen - gezielt über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 Landesparteitag | Am 24. März führte in den anstehenden
Landesverbands der nazis Michael Kühnen, der zusammen Partei DIE RECHTE beteiligt. mit anderen Rechtsextremisten 1978 öffentlich in Hamburg den Holocaust

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 Landesparteitag | Am 24. März führte in den anstehenden Wahlkämpfen auch die hessische NPD in Altenstadt (Wettedas Thema "Anti-Islam" eine entscheiraukreis) ihren Landesparteitag mit Neudende Rolle spielen wird. Knebel bewahlen der Vorstandsmitglieder durch. hauptete, der Islam sei eine aggressive Jörg Krebs (Frankfurt am Main), LandesReligion und habe in Deutschland und vorsitzender seit 2008, verzichtete auf Europa nichts verloren. eine erneute Kandidatur. Zu seinem Nachfolger wählten die rund 80 Dele"Raus aus dem Euro" - "Ich Esel glaube, gierten Daniel Knebel (Wetteraukreis). dass der Euro uns Deutschen nutzt" | Bei Dieser erklärte im Anschluss an seine einigen durch die Bundespartei initiierWahl im Internet, er wolle die "NPD als ten bundesweiten Aktionstagen ("Raus eine Alternative zu dem verschwenderiaus dem Euro") engagierten sich nur schen System der BRD, wo Milliarden an wenige Kreisverbände mit Infoständen, deutschem Geld in fremde Länder flieFlugblattaktionen oder kleineren Kundßen, präsentieren". gebungen. In Fulda und Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) trugen Einige der erst im März neu gewählten NPD-Aktivisten Eselsmasken und PlaVorstandsmitglieder kehrten dem Lankate mit der Aufschrift "Ich Esel glaube, 84 desvorstand bereits den Rücken oder dass der Euro uns Deutschen nutzt." traten aus der Partei aus. Ein ehemaliges Damit kopierte die NPD offensichtlich Vorstandsmitglied war an der Gründung eine Aktion des 1991 verstorbenen Neodes hessischen Landesverbands der nazis Michael Kühnen, der zusammen Partei DIE RECHTE beteiligt. mit anderen Rechtsextremisten 1978 öffentlich in Hamburg den Holocaust Vorbereitungen für Bundestagsund geleugnet hatte ("Ich Esel glaube immer Landtagswahlen | Mit der Aufstellung der noch, dass in deutschen KZ Juden verLandeslisten für die 2013 stattfindenden gast wurden"). Auf diese Weise offenBundestagsund Landtagswahlen traf barte die NPD ihre Nähe zum Neonazisdie NPD auf einem Außerordentlichen mus und indirekt zum historischen Landesparteitag am 22. September in Nationalsozialismus. Büdingen (Wetteraukreis) erste Wahlvorbereitungen. Die Spitzenkandidaten waUnter dem Motto "Raus aus dem Euro" ren der Vorsitzende des Kreisverbands stand auch eine im Juli und August Lahn-Dill/Limburg-Weilburg, Thomas von der Bundespartei durchgeführte Hantusch (für die Bundestagswahl), und "Deutschlandfahrt". Bei Kundgebungen Daniel Knebel (für die Landtagswahl). in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Darmstadt, Offenbach, Marburg und Kassel Bei zwei Kundgebungen des Landesfanden sich jeweils etwa zehn Teilnehverbands vor Moscheen in Friedberg mer ein. und Bad Vilbel (beide Wetteraukreis) am 3. Oktober wurde deutlich, dass neben Teilnahme an Wahlen | Bei lediglich drei dem Thema "Anti-EU" bzw. "Anti-Euro" Direktwahlen bewarb sich die NPD mit

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen
Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht
Extremismus. Die "INFO"-Publikation "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde 2011 bereits zum siebten Mal in überarbeiteter Fassung aufgelegt
Islamforum395 teil. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen

Verfassungsschutz Berlin 261 * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe "IM FOKUS": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2011 veröffentlichte der Berliner Verfassungsschutz zwei "IM FOKUS"Broschüren. "Zerrbilder von Islam und Demokratie", eine dreisprachig Publikation, identifiziert Thesen einiger islamistischer Ideologen, die für sich beanspruchen den einzig wahren Islam zu vertreten, als politisch-extremistische Auffassungen, die sie tatsächlich sind. Die zweite "IM FOKUS"-Broschüre zum Thema Scientology wurde gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung herausgegeben. Diese Broschüre informiert über die Organisation und klärt über die von ihr ausgehenden Gefahren auf. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * Reihe "INFO": Die "INFO"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Die "INFO"-Publikation "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde 2011 bereits zum siebten Mal in überarbeiteter Fassung aufgelegt und wird stark nachgefragt. * "Lupe": Die Broschüre "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So nahm er weiter am Berliner Islamforum395 teil. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen Sekten" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung koordiniert wird. 395 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration und der 2003 gegründeten Muslimischen Akademie Deutschlands.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. "Aktionstages der NPD" am 21. April in der Fußgängerzone
www.npd-hersfeld-rotenburg.de eigenen Kandidaten. Der kurz zuvor zum Nach der Rechtsprechung des Bundes85 Landesvorsitzenden gewählte Daniel verfassungsgerichts (BVerfG) ist dies Knebel
Landesvorsitzende der senatoren mehrheitlich dafür aus, ein Partei DIE RECHTE Hessen. Ihm gaben bei Verbot der NPD beim BVerfG
Anbeseitigen oder den Bestand der Buntrag wegen mangelnder Rechtsgrunddesrepublik Deutschland zu gefährden". lage als unzulässig zurück

NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. "Aktionstages der NPD" am 21. April in der Fußgängerzone in Bad Hersfeld. Quelle: http://www.npd-hersfeld-rotenburg.de eigenen Kandidaten. Der kurz zuvor zum Nach der Rechtsprechung des Bundes85 Landesvorsitzenden gewählte Daniel verfassungsgerichts (BVerfG) ist dies Knebel erhielt bei der Bürgermeisterwahl dann der Fall, wenn eine Partei eine kämpin Altenstadt (Wetteraukreis) am 1. April ferische, aggressive Haltung gegenüber 2,6% der abgegebenen Stimmen. Bei der der bestehenden Ordnung einnimmt. Landratswahl im Lahn-Dill-Kreis am 13. Mai bekam die NPD 1,6%. Das schlechteste Am 6. Dezember sprachen sich die MiniResultat erzielte der ehemalige Kreisvorsterpräsidenten der Länder nach Empsitzende des NPD-Kreisverbands Mainfehlung der Landesinnenminister und - Kinzig und jetzige Landesvorsitzende der senatoren mehrheitlich dafür aus, ein Partei DIE RECHTE Hessen. Ihm gaben bei Verbot der NPD beim BVerfG zu beander Bürgermeisterwahl am 4. November tragen. Bei dem entsprechenden Bein Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) nur schluss des Bundesrats am 14. Dezem0,8% der Wähler ihre Stimme. ber enthielt sich Hessen der Stimme. Mögliches Verbotsverfahren Bereits am 8. November hatte die NPD ihrerseits beim BVerfG einen Antrag Verboten werden können nach Art. 21 gestellt, dass das Gericht die VerfasAbs. 2 des Grundgesetzes Parteien, "die sungskonformität der Partei feststellen nach ihren Zielen oder nach dem Versolle. Damit wollte die NPD der eigenen halten ihrer Anhänger darauf ausgehen, Anhängerschaft und der Öffentlichkeit die freiheitliche demokratische GrundHandlungsfähigkeit demonstrieren. Anordnung zu beeinträchtigen oder zu fang März 2013 wies das BVerfG den Anbeseitigen oder den Bestand der Buntrag wegen mangelnder Rechtsgrunddesrepublik Deutschland zu gefährden". lage als unzulässig zurück.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten
oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss
Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der bundesweite Trend der Schwächung der Partei setzt sich somit im Jahr 2008 fort. Verstärkt wird diese Tendenz durch den jetzt abgesprochenen Antritt der NPD zur Landtagswahl in Thüringen. Dies führte zu einem heftigen Diskussionsprozess insbesondere im Landesverband Thüringen der DVU. Auch die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust dürfte tendenziell zur Schwächung der DVU beitragen, weil dieser - er war bis Anfang 2007 Mitglied der NPD - eher zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit NPD und Neonazis bereit ist. 3.1.3 pro Köln e.V. Sitz Köln Mitglieder 2008 2007 ca. 200 ca. 120 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender, Judith Wolter, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende, Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender, Manfred Rouhs, Schatzmeister Publikation 'PRO KÖLN - Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln'; erscheint vierteljährlich Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs Hintergrund Die Gruppierung 'pro Köln' ist ein eingetragener Verein, der seit der Kommunalwahl 2004 mit vier Ratssitzen und außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt Köln vertreten ist. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Ratsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Stadtverordneten auf fünf Personen. 'pro Köln' versucht über kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen und setzt dabei gezielt auf populistische Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten "Groß-Moscheen" sowie die Diskussion um Kriminalität bei ausländischen oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 den Antrag von 'pro Köln' auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 STRAFUND GEWALTTATEN Nach wie vor stellen Propagandadelikte Schwerpunkt
rechtsextremistischer Strafwie Hakenkreuzschmierereien, die Vertaten dar. wendung strafbarer Parolen usw. den Strafund Gewalttaten 2012 2011 2010 Gewalttaten Tötung Hessen Versuchte

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Als heterogene Bewegung mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Szene
spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksexdes Systems tremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems
unter der Bezeichnung "ACT!" auftretender Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen aus Berlin in einem Grundsatzpapier: "ACT! versteht sich als revolutionär

132 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Als heterogene Bewegung mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Szene über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungsstrukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Generell herrscht eine große Fluktuation unter den üblicherweise eher jüngeren Anhängern der Szene. In den letzten Jahren konnten diese "Abgänge" nicht vollständig durch Neurekrutierungen ausgeglichen werden. In außergewöhnlicher Offenheit beschrieb eine über Jahre hinweg im Hamburger Raum aktive militante Gruppe das Szenario: "einige genossInnen haben sich sangund klanglos von uns getrennt und haben sich in ihre 'privatnischen' verzogen. die gründe hierfür waren wie so oft desorientierung, ausgebrannt, so viel mit dem job, studium, familie etc. zu tun. das ist alles sehr bedeutend für die autonome szene." ("INTERIM" Nr. 603 vom 14. Oktober 2004, S. 21/22) Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen - dem Wortsinne nach "autonom" - unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksexdes Systems tremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". So bekräftigt ein unter der Bezeichnung "ACT!" auftretender Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen aus Berlin in einem Grundsatzpapier: "ACT! versteht sich als revolutionär in dem Sinne, dass eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, jenseits des Bestehenden liegt. Unsere Herrschaftskritik hat die Beendigung jeder Form von Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel. Das beinhaltet die Überzeugung, dass die Überwindung dieser Verhältnisse nicht im Parlament und nicht am Verhandlungstisch zu erreichen ist. Wir glauben an keinen Sozialstaat, an keine Religion und keinen Dialog mit den Herrschenden.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 239 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" Abkürzung ABC Entstehung/Gründung 2004 Mitgliederzahl ca. 10 (2010 ca. 10) Organisationsstruktur
Tradition. Sie ist im anarchistischen Spektrum des gewaltorientierten Berliner Linksextremismus verankert und engagiert sich für "autonome Freiräume". Laut Selbstdarstellung
politischen Gefangenen" auf, zu denen sie unter anderem verurteilte Linksterroristen rechnet. 360 Artikel "Was ist ABC? Warum gegen Knäste

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 239 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" Abkürzung ABC Entstehung/Gründung 2004 Mitgliederzahl ca. 10 (2010 ca. 10) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Entfesselt" (überregional, dreimonatlich) Das "Anarchist Black Cross" ist eine internationale Bewegung, die 1905 als "Anarchistisches Rotes Kreuz" in Russland gegründet wurde. Ihre zentrale Aufgabe sieht sie in der Unterstützung inhaftierter Anarchisten. Die seit 2004 existierende Gruppe ABC Berlin beruft sich auf deren Tradition. Sie ist im anarchistischen Spektrum des gewaltorientierten Berliner Linksextremismus verankert und engagiert sich für "autonome Freiräume". Laut Selbstdarstellung sei sie geprägt "von einem gemeinsamen Hass gegen diese kapitalistische Gesellschaft und deren Formen des Wegsperrens". Ihr Ziel sei die "Abschaffung aller Zwangsanstalten" in einem Prozess, der "die gesamten aktuellen Zustände umwirft"360. Der Aktionsschwerpunkt von ABC ist das Themenfeld "Anti-Repression"361, in dem sie sich vor allem durch die Organisation von meist kleineren Demonstrationen, insbesondere vor Haftanstalten, engagiert. Zuletzt fanden solche so genannten "Knastdemos" am Sylvesterabend 2011/2012 statt. Auch auf ihrer Internetpräsenz ruft ABC regelmäßig zur Solidarität mit vermeintlichen "politischen Gefangenen" auf, zu denen sie unter anderem verurteilte Linksterroristen rechnet. 360 Artikel "Was ist ABC? Warum gegen Knäste?" auf der Internetpräsenz von ABC Berlin, ohne Datum, aufgerufen am 23.12.2011. 361 Autonome mit dem Themenschwerpunkt "Anti-Repression" lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und suchen gezielt die Auseinandersetzung mit dessen Vertretern aus Polizei und Justiz, um vermeintlich den "gewalttätigen Repressionsapparat" zu entlarven.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Andere Protagonisten der Kampagne äußerten sich ähnlich: "Die radikale Linke hat bewiesen, dass sie die Akteurin in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein
Unterschied macht und die gesellschaftliche Meinung nach links bewegen kann [...] Es ist deutlich geworden, dass die klare Kommunikation des Aktionsziels
Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistisch motivierte Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich vor allem gegen
Hannover nahmen 250 Personen teil, wovon die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen war. Wie in den Vorjahren störten die Demonstranten
November 2010, Seite 8 88 Gruppe 'Für eine linke Strömung Berlin - organisiert in der Interventionistischen Linken' (F.e.l.S.), "Das Labor
www.bundeswehr-wegtreten.org/, abgerufen am 4.01.2011 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die Kampagne 'Castor Schottern' verfolgt innerhalb der breiten Anti-Atom-Bewegung das IROPrinzip: intervenieren, radikalisieren, organisieren. Wir intervenieren, wir sind mittendrin, statt nur danebenstehend kluge Kommentare abzusondern. Wir radikalisieren, wir verändern den Diskurs weg von der Hilflosigkeit zum Handeln. Und wir organisieren durch unsere Trainings und unsere Vernetzungsarbeit." 87 Andere Protagonisten der Kampagne äußerten sich ähnlich: "Die radikale Linke hat bewiesen, dass sie die Akteurin in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein kann, die den Unterschied macht und die gesellschaftliche Meinung nach links bewegen kann [...] Es ist deutlich geworden, dass die klare Kommunikation des Aktionsziels und der angewandten Mittel elementar für eine breite Einbindung der Menschen ist." 88 Bei künftigen CASTOR-Transporten muss daher mit ähnlichen Aktionsformen gerechnet werden. Abzuwarten bleibt dabei, ob und in welchem Umfang die noch ausstehende juristische Bewertung der Kampagne "Castor? Schottern!" Einfluss auf die Intensität möglicher zukünftiger Auseinandersetzungen haben wird. Die Kampagne "Castor? Schottern!" bleibt Thema in der Szene, wie sich bei einer Demonstration in Ahaus am 21. November 2010 zeigte. Unter diesem Motto wurde gegen einen für Dezember 2010 geplanten CASTOR-Transport vom Zwischenlager Ahaus in die Russische Föderation protestiert. Themenfeld Antimilitarisierung Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistisch motivierte Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich vor allem gegen die Beteiligung der Bundeswehr und der NATO an internationalen Militäreinsätzen. Durch spektakuläre Aktionen gegen Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr soll eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung erzielt werden, zum Beispiel bei Gelöbnissen, Konzerten und Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung. Aber auch zivile Unternehmen, die Auftragnehmer der Bundeswehr sind, geraten in den Fokus. "Bundeswehr Wegtreten" schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: "Seit geraumer Zeit stiften AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen Unruhe bei ReklameEinsätze der Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt sind die Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr an Arbeitsämtern, Messen, Schulen und Universitäten, sowie die 'KarriereTreffs' der Bundeswehr in den Innenstädten. Zielsetzung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten ist es, die Bundeswehr in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz bei ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum anzugreifen. Das Motto: Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen!" 89 Störung des "Sommer-Biwaks" der Bundeswehr in Hannover An einem Aktionstag gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr am 7. August in Hannover nahmen 250 Personen teil, wovon die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen war. Wie in den Vorjahren störten die Demonstranten die Veranstaltung, sie belästigten die Gäste bei deren Ankunft und Abfahrt, warfen Farbbeutel und brannten Feuerwerkskörper ab. Darüber hinaus ver87 Artikel vom Mitglied des 'Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa KOK)'; in Sozialistische Zeitung Nr. 11, 25. JG, November 2010, Seite 8 88 Gruppe 'Für eine linke Strömung Berlin - organisiert in der Interventionistischen Linken' (F.e.l.S.), "Das Labor des Widerstandes"; auf: http://fels.nadir.org/de/527/labor-des-widerstandes, abgerufen am 9.12.2010 89 http://www.bundeswehr-wegtreten.org/, abgerufen am 4.01.2011 LINKSEXTREMISMUS 91

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

einer nen, denn wir sind das große türkische nationalistischen, rechtsextremistischen Volk. [...] Ihr seid die Akincilar [SturmIdeologie zu bereiten. Besonders
Förderung von Nationalismus und und sie ideologisch zu indoktrinieren. Rechtsextremismus | Einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten sah die ADÜTDF
Verdiesen Aktivitäten verborgen - eine breitung ihrer Ideologie unter türkischnationalistische, rechtsextremistische stämmigen Bürgern, zu verschleiern. BeIdeologie zu formen. reits 1996 hatte

extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen Agitation kann vielfältig ALLGEMEINER sein. Sie reicht von Kundg AUSLÄNDEREXTREMISMUS Ereignisse/Entwicklungen betonte er im November 2011 in Essen (Nordrhein-Westfalen) den Stolz auf das Anhänger der Ülkücü-Bewegung saßen Türkentum. Die rund 10.000 Mitglieder in hessischen Ausländerbeiräten, gaben und Anhänger emotionalisierte er durch dort aber ihre wahren Ziele nicht zu propagandistische Aussagen wie: "Wenn erkennen. In Ortsvereinen der ADÜTDF es nötig ist, werden wir die Grenzen der wurde aber immer wieder versucht, den Türkei wieder dick mit unserem Blut zeichNährboden für die Ausformung einer nen, denn wir sind das große türkische nationalistischen, rechtsextremistischen Volk. [...] Ihr seid die Akincilar [SturmIdeologie zu bereiten. Besonders im reiter] und Alperenler [nationalistisch Internet versuchten jugendliche Anhänorientierte Helden] dieses Jahrhunderts. ger der nichtorganisierten Ülkücü-Szene Ihr seid die Grauen Wölfe in Europa!" ihre politische Propaganda zu verbreiten, um neue Anhänger zu gewinnen Förderung von Nationalismus und und sie ideologisch zu indoktrinieren. Rechtsextremismus | Einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten sah die ADÜTDF in der 71 Tätigkeit in öffentlichen Gremien | Zur Jugendarbeit, womit sie eine zunehUmsetzung ihrer Ziele nutzte die mend auf die Ethnie fixierte ParallelgeADÜTDF die Mitgliedschaft ihrer Anhänsellschaft förderte, was teilweise mit ger in öffentlichen Gremien, um Akzepeiner verbalen Radikalisierung einhertanz in Politik und Gesellschaft zu erlanging. In den Ortsvereinen der ADÜTDF gen. Graue Wölfe waren in hessischen fanden viele Freizeitangebote wie Sport Ausländerbeiräten vertreten, so in Wetz(Fußball) und Ausflüge sowie religiöse lar, Aßlar (beide Lahn-Dill-Kreis), WiesFortbildungsveranstaltungen statt. Über baden und Frankfurt am Main. Nach die Gemeinschaft wurde ein Wir-Gefühl außen leisteten sie "Integrationsarbeit", vermittelt und aufgebaut, um - hinter um ihre wahren Ziele, vor allem die Verdiesen Aktivitäten verborgen - eine breitung ihrer Ideologie unter türkischnationalistische, rechtsextremistische stämmigen Bürgern, zu verschleiern. BeIdeologie zu formen. reits 1996 hatte Alparslan Türkes, der damalige Vorsitzende der Partei der Nach außen - vor allem hinsichtlich ihrer Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Vereinsnamen - gaben sich die Grauen Hareket Partisi, MHP), die ADÜTDF-AnWölfe integrationsoffen, der Völkerverhänger dazu aufgerufen, Mitglieder poständigung und Freundschaft zugelitischer Parteien zu werden, die deutsche wandt. Folgender Ausspruch Türkes', Staatsbürgerschaft anzunehmen und den dessen Porträt sich grundsätzlich in allen türkischen Nationalismus zu verfechten. Ortsvereinen der ADÜTDF findet, zeigt jedoch deutlich den übersteigerten Der gegenwärtige MHP-Vorsitzende Nationalismus auf und fördert die starke Devlet Bahceli führte diese Linie fort. In Feindbildorientierung: "Dem türkischen seiner Rede auf der zweijährlich stattfinStamm anzugehören ist das eine. Das denden Hauptversammlung der ADÜTDF Wesentliche ist, dass Bewusstsein zu

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

dazu gehörten vier Brandanschläge mit Gaskartuschen. 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" Abkürzung radikal/RL Entstehung/Gründung 1976 Mitgliederzahl unbekannt Organisationsstruktur Gruppe Sitz
existiert seit 1976 und wird seit 1984 innerhalb der linksextremistischen Szene konspirativ produziert und vertrieben. Während des 35-jährigen Bestehens
Seit Jahresmitte 2009 zeichnet sich ein Redaktionskollektiv namens "Revolutionäre Linke" (RL) für das Blatt verantwortlich. Die RL versucht, die "radikal
Vernetzungsmedium gewaltorientierter Linksextremisten zu etablieren. Die Ausgaben enthalten zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben und Bauanleitungen, beispielsweise für "Gaskartuschen"-Brandsätze, "Molotow-Cocktails" oder
radikal" und hinterließ Druckausgaben am Tatort. In der linksextremistischen Szene stoßen die Texte wegen ihrer bemüht elitären Ausdrucksformen jedoch teilweise

238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 und in Form von "Zellen" auf. Ideologisch, konzeptionell und strategisch beziehen sich die RAZ dabei auf die nicht mehr existierenden Personenzusammenschlüsse "militante gruppe" (mg) und "Klasse gegen Klasse" (KgK). Auch die Aktionsformen der RAZ lehnen sich an die genannten, nicht mehr aktiven Personenzusammenschlüsse, an. Seit ihrem erstmaligen Auftreten Ende 2009 übernahm sie die Verantwortung für fünf Straftaten in Berlin, dazu gehörten vier Brandanschläge mit Gaskartuschen. 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" Abkürzung radikal/RL Entstehung/Gründung 1976 Mitgliederzahl unbekannt Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Zeitschrift "radikal" (überregional, mehrmals jährlich) Die Zeitschrift "radikal" existiert seit 1976 und wird seit 1984 innerhalb der linksextremistischen Szene konspirativ produziert und vertrieben. Während des 35-jährigen Bestehens der "radikal" sind 164 Ausgaben unter wechselnden Redaktionskollektiven erschienen, zuletzt im Juni 2011. Seit Jahresmitte 2009 zeichnet sich ein Redaktionskollektiv namens "Revolutionäre Linke" (RL) für das Blatt verantwortlich. Die RL versucht, die "radikal" als Vernetzungsmedium gewaltorientierter Linksextremisten zu etablieren. Die Ausgaben enthalten zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben und Bauanleitungen, beispielsweise für "Gaskartuschen"-Brandsätze, "Molotow-Cocktails" oder zur "Sprengung von Propangasflaschen".359 Die militante Gruppe "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) veröffentlichte ihre Selbstbezichtigungsschreiben bisher stets in der "radikal" und hinterließ Druckausgaben am Tatort. In der linksextremistischen Szene stoßen die Texte wegen ihrer bemüht elitären Ausdrucksformen jedoch teilweise auf Ablehnung. 359 Artikel "Anleitungen für die militante Aktion". Zeitschrift "radikal", Nr. 164, 2011, S. 18 f.

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 237 Die Gruppe "Zusammen Kämpfen Berlin" (ZK) ist erst seit Herbst 2010 bekannt und hat sich binnen kurzer
Zeit zu einem wichtigen Akteur im aktionsorientierten Berliner Linksextremismus entwickelt. Derzeit gehören ihr um die 25 überwiegend jüngere Personen
sich als "Teil der international um Befreiung kämpfenden revolutionären Linken", die für eine "klassenlose, staatenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft" kämpft
Mitglieder beteiligen sich an vielen relevanten Ereignissen des aktionsorientierten Linksextremismus innerhalb und außerhalb Berlins. Aufgrund ihres gewaltbereiten Auftretens sind

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Berichtszeitraum nur aus Einzelpersonen bestand. 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus "Exilregierungen" und "Kommissarische Reichsregierung" Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb
Reichsbürgerbewegung in Erscheinung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen sind, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden
daraus abgespaltene "Exilregierung Deutsches Reich" werden als rechtsextremistisch bewertet. So versuchte z. B. die "Exil-Regierung Deutsches Reich

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