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Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem
Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe
Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von "AGIR" heißt es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt "AGIR" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim", nahm an mehreren Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael Stürzenberger, der zentralen Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, in Rosenheim teil, darunter am 14. Juli und 21. September. Diese wurden von einem bürgerlichen Bündnis, in dem auch die "Infogruppe Rosenheim" vertreten ist, organisiert. Am 11. Mai organisierten "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim" eine Zugfahrt nach München, um dort gegen den "1.000-Kreuze-Marsch" zu demonstrieren. Die Gegendemonstration unter dem Motto "Für die (Religions)befreite Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert. 277

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 gegründete NPD wird seit März 1996 von Udo VOIGT geführt
anhaltenden Mitgliederrückgangs (2009: 6.800; 2008: 7.000) weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Nach wie vor hat die NPD innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten hohe Bedeutung. Vor allem in den neuen Bundesländern versucht

RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 gegründete NPD wird seit März 1996 von Udo VOIGT geführt. Mit bundesweit rund 6.600 Mitgliedern ist sie trotz eines anhaltenden Mitgliederrückgangs (2009: 6.800; 2008: 7.000) weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Nach wie vor hat die NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten hohe Bedeutung. Vor allem in den neuen Bundesländern versucht die NPD, sich flächendeckend zu etablieren und konnte dabei in den vergangenen Jahren gewisse Erfolge verzeichnen. In Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern ist sie im Landtag vertreten. Bundesweit verfügt die NPD darüber hinaus über etwa 330 Kommunalmandate. In Sachsen-Anhalt ist die NPD mit 30 Mandaten in Kommunalparlamenten vertreten. Entwicklung der Bundespartei Die NPD führte am 4./5. Juni in Bamberg (Bayern) ihren seit 2007 mehrfach verschobenen Programmparteitag durch. Noch vor Beginn des Parteitages kündigten die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, Udo VOIGT und Matthias FAUST, in einer Pressekonferenz an, eine Verschmelzung beider Parteien herbeiführen zu wollen. Eine auf den 12. Mai datierte Entwurfsvorlage der Programmkommission unter dem Titel "Das Parteiprogramm der NPD. Arbeit, Familie, Vaterland" fand die mehrheitliche Zustimmung des Parteitages. Insgesamt sechs Kapitel befassen sich mit Wirtschaftsund Sozialfragen. Dieser Themenbereich stellt einen Schwerpunkt des neuen Programms dar. Die NPD setzt programmatisch weiterhin kompromisslos auf das Konzept der "Volksgemeinschaft". Dieses Prinzip findet in den verschiedenen Programmfeldern durchgehend Anwendung. Das die Einwanderungsfrage thematisierende Kapitel steht unter dem Titel "Deutschland den Deutschen" und trägt die 40

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen
verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen
Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschließlich durch ihre monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen lässt. Darüber hinaus findet satzungsgemäß einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung statt. Die 'Autonomen Nationalisten' Bei 'Autonomen Nationalisten' (AN) handelt es sich um eine neue Generation von Neonazis, deren Zielrichtung politischer ausgerichtet ist als bei der Mehrheit der Neonazi-Aktivisten. Die AN gehören zur Neonazi-Szene, teilweise handelt es sich um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Allerdings verfügen die AN über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen, die temporär ein kurzfristig ansprechbares Mobilisierungspotenzial darstellen. Die AN verfügen insgesamt über eine latente Gewaltbereitschaft, die sie als Teil ihrer Erlebniswelt verstehen. Bislang wurde sie eher situationsbedingt ausgelebt, etwa bei Provokationen durch Gegendemonstranten oder vermeintlichen Schikanen der Polizei. Insoweit verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen Nationalisten' zur Erreichung bestimmter Zielvorstellungen - auch hinsichtlich des Gewaltbezugs - für erfolgversprechend und kopieren dies. Es handelt sich hierbei fast ausnahmslos um Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter von 16 bis 23 Jahren, die sehr flexibel und strukturlos agieren. Regionale Schwerpunkte der erkannten AN in Nordrhein-Westfalen sind die Großräume Dortmund/Hamm, Aachen/Düren und Köln/Leverkusen und Essen. Darüber hinaus gab es einzelne Aktivitäten Autonomer Nationalisten in den Regionen Duisburg und Wuppertal. Aktivitäten mit bundesweiter Bedeutung Demonstration am 12. April in Stolberg Der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch meldete für den 12. April 2008 eine Demonstration unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!" an. Unmittelbarer Anlass war ein Tötungsdelikt in Stolberg am 4. April, bei dem ein 19-Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg
bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert
Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise
Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL arbeitet bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert sie als "Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise maßgeblich in viele Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei und waren auch dieses Jahr (2018) in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Bündnisses und in den Fingern der Aktion beteiligt. Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von "Ende Gelände", wie z. B. an der "Critical Mass"-Demonstration zum "Global Strike Day" am 20. September. 278

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Recht auf Zukunft" statt. Nach mehreren linksextremistischen Brandanschlägen auf Verteilerkästen von Eisenbahn-Signalanlagen

seit dem Jahr 2005 verboten. Die Teilnehmerzahlen der seitdem durchgeführten Ersatzveranstaltungen sind kontinuierlich rückläufig. Auch im Berichtsjahr gab es keine zentrale Kundgebung. Kleinere Veranstaltungen, an denen insgesamt etwa 200 Personen teilnahmen, fanden in Neumünster (Schleswig-Holstein), Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) und im Raum Mittelhessen statt. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hatte, wie bereits in den Vorjahren, eine Allgemeinverfügung erlassen, die öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem 23. Todestag von HESS standen, in der Zeit vom 14. bis 19. August für das Hoheitsgebiet des Landes verbot. Diese Maßnahme beinhaltete auch jegliche damit verbundene Ersatzveranstaltungen. Entsprechende Versammlungen in Sachsen-Anhalt sind nicht bekannt geworden. Darüber hinaus fanden jedoch landesweit zahlreiche Propagandaaktionen statt, wie beispielsweise Farbschmierereien, Plakatierungen, Flugblattverteilungen und Anbringungen von Transparenten. So wurden zum Beispiel am 17. August sämtliche Ortseingangsschilder der Stadt Tangermünde (Landkreis Stendal) mit Plakaten mit der Aufschrift "Rudolf-Heß-Stadt" überklebt. "6. Nationaler Antikriegstag" in Dortmund (NordrheinWestfalen) Am 4. September fand in Dortmund eine Demonstration unter dem Motto "6. Nationaler Antikriegstag" statt. Aus Sachsen-Anhalt reisten Rechtsextremisten unter anderem aus den Räumen Halle, Magdeburg, Merseburg (Saalekreis) und Quedlinburg (Landkreis Harz) an. Demonstration am 16. Oktober in Leipzig (Sachsen) Am 16. Oktober fand in Leipzig eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Recht auf Zukunft" statt. Nach mehreren linksextremistischen Brandanschlägen auf Verteilerkästen von Eisenbahn-Signalanlagen war der Bahnverkehr im 35

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 159 "Andererseits erleben wir, wie die Gewerkschaften neue Bündnisse eingehen, zögerlich, aber es ist eine Hinwendung zur Sozialen
typisch kommunistischer Analyse entsprechende - Propaganda, nach der Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institutionen
westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützten als bekämpften. Die VVN-BdA forderte "effiziente antifaschistische Handlungsstrategien gegen Neonazi-Aufmärsche

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 159 "Andererseits erleben wir, wie die Gewerkschaften neue Bündnisse eingehen, zögerlich, aber es ist eine Hinwendung zur Sozialen Bewegung festzustellen." (Referat auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 18./19. September 2004 in: "DKP-Informationen" Nr. 6/2004 vom 25. September 2004, S. 9) Zu der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni trat die DKP Teilnahme an mit einem Programm "Ein anderes Europa ist möglich!" an. 32 Sie erWahlen zielte 37.000 Stimmen (0,1 %). Erfolgreicher war sie mit Kandidaturen in einzelnen, ausgewählten Schwerpunkten bei den Kommunalwahlen im Saarland im Juni und in Nordrhein-Westfalen im September. Dabei gelangen ihr punktuell Aufsehen erregende Erfolge. Sie zog mit 15,6 % und sechs Mandaten in den Stadtrat von Püttlingen (Saar) und mit 6,5 % und vier Mandaten in den Stadtrat von Bottrop (Nordrhein-Westfalen) ein. 33 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP Eine Anzahl von Organisationen im Umfeld der DKP teilt entweder die politische Ausrichtung der Partei in wesentlichen Teilen oder wird maßgeblich von DKP-Mitgliedern geleitet. Besonders eng verbunden blieben der Partei die Jugendund StudenSDAJ und AMS tenorganisationen "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS). Sie unterscheiden sich politisch nicht von der DKP, sind aber juristisch selbstständig. Mit ihren etwas mehr als 300 bzw. 50 Anhängern können sie allerdings ihre hergebrachte Rolle als "Kaderreserve" der Partei nur unzureichend ausfüllen. Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AnVVN-BdA tifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) weist nach wie vor in ihren Leitungsgremien eine Vielzahl von - zumeist älteren - Kommunisten auf. Von dem stark überalterten Verband gingen kaum noch außenwirksame Aktivitäten aus. Er beschränkte sich auf die - typisch kommunistischer Analyse entsprechende - Propaganda, nach der Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institutionen in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützten als bekämpften. Die VVN-BdA forderte "effiziente antifaschistische Handlungsstrategien gegen Neonazi-Aufmärsche auf der Straße und gegen deren staatliche Sanktionierung" 34; sie be32 "DKP-Informationen extra" vom 10. Dezember 2003. 33 UZ vom 18. Juni 2004 und UZ vom 1. Oktober 2004. BERICHT 34 VVN-BdA-Organ "Antifa", Dez. 2003/Jan. 2004, S. 15. 2004

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Mit diesem Programm wollen wir erklären [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Am 19. März nahm die Gruppe an einer Demonstration gegen Ausschreitungen bei Abschiebung am Jamnitzerplatz unter dem Motto "Hände weg Demonstration von unseren NachbarInnen - Abschiebungen stoppen hier und überall - Gostenhof ist solidarisch" teil. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Die "Prolos" waren zudem im Juni wie die OA und ROJA an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt. Am 27. Juli beteiligten sich die "Prolos" an der von der "Sozial revolutionären Aktion" (SRA) Regensburg organisierten Veranstaltung "Oberpfalz entnazifizieren - Antifaschismus in die Offensive" in Schwandorf, an der circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen, nicht extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. 273

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

einer nen, denn wir sind das große türkische nationalistischen, rechtsextremistischen Volk. [...] Ihr seid die Akincilar [SturmIdeologie zu bereiten. Besonders
Förderung von Nationalismus und und sie ideologisch zu indoktrinieren. Rechtsextremismus | Einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten sah die ADÜTDF
Verdiesen Aktivitäten verborgen - eine breitung ihrer Ideologie unter türkischnationalistische, rechtsextremistische stämmigen Bürgern, zu verschleiern. BeIdeologie zu formen. reits 1996 hatte

extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen Agitation kann vielfältig ALLGEMEINER sein. Sie reicht von Kundg AUSLÄNDEREXTREMISMUS Ereignisse/Entwicklungen betonte er im November 2011 in Essen (Nordrhein-Westfalen) den Stolz auf das Anhänger der Ülkücü-Bewegung saßen Türkentum. Die rund 10.000 Mitglieder in hessischen Ausländerbeiräten, gaben und Anhänger emotionalisierte er durch dort aber ihre wahren Ziele nicht zu propagandistische Aussagen wie: "Wenn erkennen. In Ortsvereinen der ADÜTDF es nötig ist, werden wir die Grenzen der wurde aber immer wieder versucht, den Türkei wieder dick mit unserem Blut zeichNährboden für die Ausformung einer nen, denn wir sind das große türkische nationalistischen, rechtsextremistischen Volk. [...] Ihr seid die Akincilar [SturmIdeologie zu bereiten. Besonders im reiter] und Alperenler [nationalistisch Internet versuchten jugendliche Anhänorientierte Helden] dieses Jahrhunderts. ger der nichtorganisierten Ülkücü-Szene Ihr seid die Grauen Wölfe in Europa!" ihre politische Propaganda zu verbreiten, um neue Anhänger zu gewinnen Förderung von Nationalismus und und sie ideologisch zu indoktrinieren. Rechtsextremismus | Einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten sah die ADÜTDF in der 71 Tätigkeit in öffentlichen Gremien | Zur Jugendarbeit, womit sie eine zunehUmsetzung ihrer Ziele nutzte die mend auf die Ethnie fixierte ParallelgeADÜTDF die Mitgliedschaft ihrer Anhänsellschaft förderte, was teilweise mit ger in öffentlichen Gremien, um Akzepeiner verbalen Radikalisierung einhertanz in Politik und Gesellschaft zu erlanging. In den Ortsvereinen der ADÜTDF gen. Graue Wölfe waren in hessischen fanden viele Freizeitangebote wie Sport Ausländerbeiräten vertreten, so in Wetz(Fußball) und Ausflüge sowie religiöse lar, Aßlar (beide Lahn-Dill-Kreis), WiesFortbildungsveranstaltungen statt. Über baden und Frankfurt am Main. Nach die Gemeinschaft wurde ein Wir-Gefühl außen leisteten sie "Integrationsarbeit", vermittelt und aufgebaut, um - hinter um ihre wahren Ziele, vor allem die Verdiesen Aktivitäten verborgen - eine breitung ihrer Ideologie unter türkischnationalistische, rechtsextremistische stämmigen Bürgern, zu verschleiern. BeIdeologie zu formen. reits 1996 hatte Alparslan Türkes, der damalige Vorsitzende der Partei der Nach außen - vor allem hinsichtlich ihrer Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Vereinsnamen - gaben sich die Grauen Hareket Partisi, MHP), die ADÜTDF-AnWölfe integrationsoffen, der Völkerverhänger dazu aufgerufen, Mitglieder poständigung und Freundschaft zugelitischer Parteien zu werden, die deutsche wandt. Folgender Ausspruch Türkes', Staatsbürgerschaft anzunehmen und den dessen Porträt sich grundsätzlich in allen türkischen Nationalismus zu verfechten. Ortsvereinen der ADÜTDF findet, zeigt jedoch deutlich den übersteigerten Der gegenwärtige MHP-Vorsitzende Nationalismus auf und fördert die starke Devlet Bahceli führte diese Linie fort. In Feindbildorientierung: "Dem türkischen seiner Rede auf der zweijährlich stattfinStamm anzugehören ist das eine. Das denden Hauptversammlung der ADÜTDF Wesentliche ist, dass Bewusstsein zu

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 95 über mehrere Jahre aktiven Gruppierungen existieren Zusammenschlüsse, deren Aktivitäten eher gruppenzentriert und weniger außenorientiert sind. Auch
Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen, unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche
sollte in der Regel aber Kontakte zur überregionalen rechtsextremistischen Szene unterhalten und örtlicher bzw. regionaler Multiplikator für szenerelevante Informationen

Rechtsextremismus 95 über mehrere Jahre aktiven Gruppierungen existieren Zusammenschlüsse, deren Aktivitäten eher gruppenzentriert und weniger außenorientiert sind. Auch ist der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch. Von der Zusammensetzung der jeweiligen Kameradschaften hängt es ab, wie lange und wie intensiv sie sich politisch engagieren. Die ideologisch weniger gefestigten Mischkameradschaften lösen sich schneller wieder auf als Kameradschaften mit einer ausgeprägten neonazistischen Ausrichtung. Dies erklärt die hohe Fluktuation im Bereich der niedersächsischen Kameradschaften. Die Angehörigen der Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen, unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche Bekanntschaften oder bei szenerelevanten Veranstaltungen. Hierzu zählen zumindest in Niedersachsen, anders als in vielen anderen Bundesländern, nicht die Skinhead-Konzerte, da diese weitgehend verhindert wurden. Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Großteil der Kameradschaftsangehörigen gehört zur Altersgruppe der 20bis 30-Jährigen. Der Anteil der in den Kameradschaften organisierten Frauen beträgt in Niedersachsen etwa 10 - 20 %, wobei sie in den seltensten Fällen Führungsrollen bekleiden. Wirkten Frauen in der Vergangenheit eher im Hintergrund und hauptsächlich auf organisatorischer Ebene mit, treten sie mittlerweile häufiger auch bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. Dennoch sieht die auf männliche Eigenschaften fixierte und mit martialischen Attributen versehene neonazistische Szene die Rolle der Frau weiterhin eher in der Familie. Sowohl Aufbau als auch Dauerhaftigkeit einer Kameradschaft hängen maßgeblich von ihrem Anführer ab. Dieser muss nicht über ein gefestigtes ideologisches Weltbild verfügen. Er sollte in der Regel aber Kontakte zur überregionalen rechtsextremistischen Szene unterhalten und örtlicher bzw. regionaler Multiplikator für szenerelevante Informationen, wie z. B. Demonstrationsoder Konzerttermine, sein. Von dem Einfluss des gewählten oder aufgrund seiner exponierten Stellung informellen Kameradschaftsführers hängen auch Umfang und Art der von der Gruppierung ausgehenden politischen Aktivitäten ab. Dabei spielen dessen grundsätzliche politische Überzeugung, Sympathie, Mitgliedschaft oder Ablehnung einer Partei (in der Regel NPD) sowie Intensität und Umfang der Kontakte eine Rolle.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden
ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU hat seit 1997 eine Homepage Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im März 1987 in München auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Die DVU wurde seit ihrer Gründung vom bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 11. Januar 2009 wurde der bisherige Organisationsleiter der DVU, Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Zwar bemüht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und hält ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des bisherigen DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begründen. Die in der Zeitung enthaltenen Äußerungen müssen der Partei wegen der Führungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. Über eine eigene Parteizeitung verfügt die DVU nicht. Kritische Äußerungen oder Distanzierungen gegenüber Beiträgen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Suggestive Schlagzeilen in Frageform sollen in der Leserschaft bestehende Ressentiments ansprechen und diese gezielt verstärken. So finden sich wiederholt Überschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung über Ausländer diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus 57

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. LARA nahm
repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. LARA nahm an der Kundgebung zum 1. Mai in Ingolstadt teil. An dem Aufzug beteiligten sich insgesamt circa 1.300 Personen, darunter auch Anhänger der MLPD. Während der Kundgebung am Paradeplatz in Ingolstadt zündeten LARA-Aktivisten Pyrotechnik. Mit den Worten "Auf nach München, merkt euch den Termin vor!" teilte LARA eine Demonstrationsaufruf für den 8. November. Die Demonstration fand unter dem Motto "Widerstand heißt Handeln!" zum Gedenken an Georg Elser statt. Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) Bayern Gründung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2017 die autonome Gruppe "Sozialrevolutionäre Aktion" (SRA). Bei der SRA sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt Staat, Staatsgewalt und Staatsvolk in ihrer Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus: Wir stehen in der Tradition der kämpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb für einen proletarischen Internationalismus ein. [...] Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Ausprägungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Ursächlichkeit der derzeitigen Unterdrückung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endmündigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. [...] Dies gilt es zu erkennen und zu überwinden. (Fehler aus dem Original übernommen) 275

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten
oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss
Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der bundesweite Trend der Schwächung der Partei setzt sich somit im Jahr 2008 fort. Verstärkt wird diese Tendenz durch den jetzt abgesprochenen Antritt der NPD zur Landtagswahl in Thüringen. Dies führte zu einem heftigen Diskussionsprozess insbesondere im Landesverband Thüringen der DVU. Auch die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust dürfte tendenziell zur Schwächung der DVU beitragen, weil dieser - er war bis Anfang 2007 Mitglied der NPD - eher zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit NPD und Neonazis bereit ist. 3.1.3 pro Köln e.V. Sitz Köln Mitglieder 2008 2007 ca. 200 ca. 120 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender, Judith Wolter, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende, Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender, Manfred Rouhs, Schatzmeister Publikation 'PRO KÖLN - Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln'; erscheint vierteljährlich Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs Hintergrund Die Gruppierung 'pro Köln' ist ein eingetragener Verein, der seit der Kommunalwahl 2004 mit vier Ratssitzen und außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt Köln vertreten ist. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Ratsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Stadtverordneten auf fünf Personen. 'pro Köln' versucht über kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen und setzt dabei gezielt auf populistische Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten "Groß-Moscheen" sowie die Diskussion um Kriminalität bei ausländischen oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 den Antrag von 'pro Köln' auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 153 In Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei den Kommunalwahlen am 26. September 1,4 % der Stimmen
Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur "Deutschen Verhältnis zur DKP Kommunistischen Partei
arZusammenarbeit beiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksmit Autonomen extremisten zusammen. So meldete ein Mitglied der PDS-Fraktion

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 153 In Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei den Kommunalwahlen am 26. September 1,4 % der Stimmen (1999: 0,8 %). 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur "Deutschen Verhältnis zur DKP Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen. In Vorbereitung der Europawahl kam es zu verschiedenen Kontakten auf Führungsebene. So trafen die Vorsitzenden beider Parteien und weitere Spitzenfunktionäre zu einem Informationsgespräch zusammen. 20 Ein Mitglied des PDS-Bundesvorstandes referierte auf der DKP-Europawahlkonferenz am 10./11. Januar in Berlin. 21 Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm als Gast am Europaparteitag der PDS in Berlin (31. Januar/1. Februar) teil. 22 Bei dieser Europawahl kam es - im Gegensatz zu 1999 - jedoch zu keiner Listenverbindung zwischen PDS und DKP. Im Übrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS - insbesondere der KPF. So sandte der Vorsitzende der DKP ein Grußwort an die 12. Bundeskonferenz der KPF am 18. September. 23 Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierten Mitglieder der DKP in verschiedenen Städten (Düsseldorf und Münster) und Landkreisen (Recklinghausen, Düren, Wuppertal und Velbert) auf offenen Listen der PDS. 24 Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei arZusammenarbeit beiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksmit Autonomen extremisten zusammen. So meldete ein Mitglied der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für den 20. November in Berlin eine Demonstration überwiegend autonomer Antifa-Gruppen unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten! Antifa heißt Angriff!" an. Der PDS-Bundesvorstand und der PDS-nahe Jugendverband "['solid]" unterstützten eine Großdemonstration am 6. November in Nürnberg unter dem Motto "Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 20 UZ vom 30. Januar 2004, S. 7. 21 UZ vom 16. Januar 2004, S. 1; UZ vom 6. Februar 2004, S. 6. 22 UZ vom 6. Februar 2004, S. 6. 23 "Mitteilungen der KPF", Heft 10/2004, S. 23. BERICHT 24 UZ vom 1. Oktober 2004, S. 6; UZ vom 3. September 2004, S. 12. 2004

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch
Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch
offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. "SystemüberwinDie SDAJ beteiligt sich in Bayern regelmäßig an den Demons dung" als Ziel trationen der demokratisch getragenen Umweltbewegung "Fridays for Future", wie z. B. am 24. Mai in München. Hierzu veröffentlichte die SDAJ München ein Foto der Demonstration über den eigenen Facebook-Account und betonte, wie unerlässlich eine Systemüberwindung für die Rettung des Klimas sei: Dabei (Anm: bei der Demonstration) haben wir klar gemacht, dass eine wirkliche Rettung des Klimas nicht im derzeitigen System erreichbar ist. [...] Insofern ist die Verhinderung der Zerstörung unseres Planeten nur mit der Überwindung des Kapitalismus und dessen Profitlogik möglich. Dazu müssen wir weiter auf die Straße gehen, und nicht hoffen, dass durch die Veränderung des eigenen privaten Konsums der Klimawandel gestoppt wird. [...] Die Zeit drängt... Klima retten, Kapitalismus entsorgen! 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 680 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des 260

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Zu den bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeugnissen der linksextremistischen Szene zählen die marxistische Tageszeitung "jW" (Junge Welt
gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im kommunistischen Spektrum zu verordnen ist, werden in Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Zu den bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeugnissen der linksextremistischen Szene zählen die marxistische Tageszeitung "jW" (Junge Welt) und die vierteljährlich erscheinende "Rote Hilfe Zeitung" der gleichnamigen Organisation. Ziel dieser Szenepublikationen ist nicht nur die Information von Szeneangehörigen. Auch andere, politisch interessierte Menschen sollen durch sie erreicht werden. Hierzu werden regelmäßig Druckwerke kostenlos oder gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im kommunistischen Spektrum zu verordnen ist, werden in Bayern in den letzten Jahren vermehrt regionale, anarchistische Zeitschriften veröffentlicht. Zu diesen zählt unter anderem das anarchistische Wochenblatt "Zündlumpen", dessen Inhalt thematisch gegen jede Form von Herrschaft oder "Repression" gerichtet ist. Die erste Ausgabe erschien am 15. Februar. Seitdem erscheint wöchentlich sowohl digital als auch gedruckt eine neue Ausgabe der Zeitung, die auch in verschiedenen Münchner Szenetreffs ausliegt. Die Leser werden zur aktiven Mitgestaltung an dem Wochenblatt aufgerufen: Wir wollen mit diesem Wochenblatt Geschichten des Widerstandes gegen jede Form der Herrschaft in München erzählen. [...] Wir laden alle Anarchist"innen dazu ein, bei der Gestaltung dieses Blattes mitzuwirken: Schickt uns Berichte von euren Aktionen oder Veranstaltungen, schickt uns eure Termine und Aufrufe, erzählt uns über eure Projekte oder schickt uns Bilder, Zeichnungen und was euch sonst noch so einfällt. Die veröffentlichten Texte sind eindeutig anti-staatlich und befürworten den Einsatz von Gewalt: Was ist schließlich schöner als ein brennendes Bullenauto? (Zündlumpen Nr. 002) 252

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

everyone's life". "['solid]" arbeitet auch mit anderen deutschen Linksextremisten zusammen. So warb der Verband auf seiner Homepage für
Hauptgrund für die Neugründung PDS-eigener wurde eine rechtliche Distanz zwischen dem bestehenden JugendJugendverbände verband "['solid]" und der PDS angeführt

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 151 legiertenkonferenz vom 2. bis 4. April in Berlin. Eine gemeinsame Delegation von PDSund "['solid]"-Mitgliedern reiste vom 9. bis 12. September zur "Kommunistischen Partei Österreichs" nach Graz. Auf dem Europäischen Sozialforum vom 14. bis 17. Oktober in London veranstaltete "['solid]" zusammen mit den kommunistischen Jugendverbänden "Jeunes Communistes" aus Frankreich, "Giovani Communisti" aus Italien und dem linkssozialistischen Jugendverband "Neolaia Synaspismos" aus Griechenland einen Workshop zum Thema "Consequences of the European Constitution on everyone's life". "['solid]" arbeitet auch mit anderen deutschen Linksextremisten zusammen. So warb der Verband auf seiner Homepage für ein Seminar "Theorie und Praxis der Stadtguerillabewegung" vom 19. bis 21. November und 3. bis 5. Dezember in Trier; als Referenten waren auch ehemalige Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) vorgesehen. Im Laufe des Jahres bildeten sich in verschiedenen Bundesländern Gründung PDS-eigene Jugendverbände. Als Hauptgrund für die Neugründung PDS-eigener wurde eine rechtliche Distanz zwischen dem bestehenden JugendJugendverbände verband "['solid]" und der PDS angeführt, da "['solid]" nur PDS-nah und nicht "in" der Partei sei. 16 So wurde am 10. Januar das "PDS-Jugendforum NRW" als Landesarbeitsgemeinschaft der PDS Nordrhein-Westfalen gegründet. In Hessen formierte sich am 16. März die "PDS-Jugend Hessen", der auch "['solid]"-Mitglieder angehören. In der Gründungserklärung heißt es: "Wir stehen für eine moderne sozialistische Politik mit realen Ansprüchen [ein], diese Gesellschaft sozialer, gerechter und friedlicher zu gestalten, ohne dabei unser Hauptziel aus den Augen zu verlieren, nämlich den Kapitalismus zurückzudrängen und letztendlich auch zu überwinden. Daher versteht sich die PDS-Jugend Hessen als konsequent antikapitalistisch." ("Neues Offenbach" Nr. 2/2004, ohne Datum, S. 3) Am 17./18. April wurde in Potsdam die "PDS-Jugend Berlin-Brandenburg" gegründet. Diese erwartet als Bedingung der Mitgliedschaft - im Gegensatz zum PDS-nahen Jugendverband "['solid]" - ausdrücklich die Identifikation mit Zielen und Programmatik der PDS. 17 Der Vorsitzende erklärte, man wolle "Kaderschmiede" für die überalterte Partei sein. 18 16 Am 25. März 2002 war "['solid]", so Pressedienst Nummer 14/2002 Seite 6, vom Parteivorstand der PDS als "Jugendorganisation bei der PDS" anerkannt worden. 17 Satzungsentwurf der "PDS-Jugend Berlin-Brandenburg". BERICHT 18 "Neues Deutschland" vom 19. April 2004, S. 16. 2004

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben
Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der 'Deutschen Volksunion' (Pressemitteilung der NPD zur Kommunalwahl 2009: "Deutschlandpakt auch bei Kommunalwahlen in NRW"), : der Verbreitung des "Rasse-Gedankens", : der Ausländerfeindlichkeit (in der Berichterstattung der 'Deutschen Stimme' werden Ausländer - vornehmlich Muslime - und Migranten grundsätzlich als tendenziell kriminell und gewaltbereit beschrieben. Sie werden für die Krise in den sozialen Systemen verantwortlich gemacht und es werden Ängste vor "Überfremdung" geschürt), : dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen. Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele, aus den Bereichen: : Gebrauch von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus, : Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS sowie : Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "National befreite Zonen und Gebiete müssen in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortwährend ausgebaut, gestärkt und gefestigt werden." ('Deutsche Stimme' 1/2008, "Nationaler Leuchtturm in Anklam", Seite 12) : "Und die Briten wissen: der 'Führer' hält es bekanntlich wie der rosarote Panther: 'Heute ist nicht alle Tage - ich komm wieder, keine Frage!'" ('Deutsche Stimme' 08/2008, Seite 32, "'Er' war wieder da - und 'Er' kommt wieder") : "Fazit: Nationalismus in glühendster Form ist Voraussetzung und Endziel des Handelns eines jeden Nationalisten, Sozialismus, staatliche Sicherung des Einzelnen im Zeichen der Anerkennung seiner Einzelehre und zugunsten des Schutzes des Volkes." (Jörg Krebs, Landesvorsitzender der NPD in Hessen in: 'Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus 49

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 210 auch auf Kommunisten im Führungskader setzt. Dem Parteivorstand gehören auch Christine Buchholz und Janine Wissler
trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] an. Wurzeln
Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende
Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter
Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst
Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 210 auch auf Kommunisten im Führungskader setzt. Dem Parteivorstand gehören auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] an. Wurzeln in der SED Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Organisationsstrukturen Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Landes-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 69.800 (2010: 75.500) Mitglieder. In Bayern gehören der Partei etwa 2.400 (2010: 3.300) Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Innerparteiliche extremistische Gruppierungen Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei of-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

beteiligen und eine "starke nationale Opposition" zu wählen. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis "Aktionsgruppen (AG) Halle-Saalekreis" Der rechtsextremistischen Szene
Kräften" zu Aktionsgruppen führte anfangs zu einer Stärkung der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis. Seit Beginn des Berichtsjahres sind die regionalen

geworben, sich am 20. März 2011 an der Landtagswahl zu beteiligen und eine "starke nationale Opposition" zu wählen. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis "Aktionsgruppen (AG) Halle-Saalekreis" Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis können etwa 60 Personen zugerechnet werden. Die nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell geprägt eingeschätzt. Die im Sommer 2009 einsetzende Verschmelzung von "Freien Kräften" zu Aktionsgruppen führte anfangs zu einer Stärkung der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis. Seit Beginn des Berichtsjahres sind die regionalen Aktionsgruppen in Bad Lauchstädt, Merseburg, Querfurt und in Halle in einem überregionalen Bündnis, das unter der Bezeichnung "Aktionsgruppen (AG) Halle-Saalekreis" auftritt, aktiv. Mit der Bildung regionaler Aktionsgruppen sollte die Eigenständigkeit der Kameradschaften gewahrt bleiben. Nach einer anfänglichen Zunahme von eigenständigen Aktivitäten gingen diese aufgrund von Friktionen zwischen den Führungskräften merklich zurück. "Aktionsgruppe (AG) Bad Lauchstädt" Der "Aktionsgruppe (AG) Bad Lauchstädt" können etwa zehn Personen zugeordnet werden, die bis Ende 2009 in der Öffentlichkeit unter den Bezeichnungen "Freie Nationalisten Bad Lauchstädt" (FNBL) auftraten. Die genannte Gruppierung entfaltete im Berichtsjahr nur sporadisch politische Aktivitäten. So beteiligten sich Angehörige der "AG Bad Lauchstädt" am 4. September an einer Demonstration der "Freien Kräfte" in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto "6. Nationaler Antikriegstag". Weiterhin nahmen Szeneangehörige aus Bad Lauchstädt an Veranstaltungen im Objekt des MARX in Allstedt, OT Sotterhausen teil. 17

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Zur rechtsextremistischen Ideologie gehört das Ideal einer ethnisch homogenen Nation. Alle Fremden stellen aus dieser Sicht eine
einer Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr deshalb
unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Folgende Beispiele für fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind hier exemplarisch zu benennen: Am 11. Juni wurden
Antisemitische Straftaten Antisemitismus bleibt ein zentrales Ideologieelement im deutschen Rechtsextremismus. Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Gesamtheit "der Juden

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