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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Türkei Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • Türkei in Deutschland e.V., Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Maoistische Kommunistische Partei (ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee) Konföderation für demokratische Rechte in Europa, Föderation
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Arabische islamistische Gruppen Muslimbruderschaft Bewaffnete Islamische Gruppe Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf Islamische Heilsfront HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung Palästinensischer Islamischer Jihad Al-Gama'a al-Islamiyya En Nahda Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Islamische Avantgarden Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. Hizb Allah Türken Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. Der Kalifatsstaat Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Türkische Volksbefreiungspartei/-Front, Revolutionäre Linke Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V., Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Maoistische Kommunistische Partei (ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee) Konföderation für demokratische Rechte in Europa, Föderation für demokratische Rechte in Deutschland, Volksbefreiungsarmee Kurden Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Freiheitspartei der Frauen Kurdistans, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V., Konföderation kurdischer Vereine in Europa, Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. MISMUSAUSLÄNDEREXTRE Iraner Volksmodjahedin Iran-Organisation, Nationaler Widerstandsrat Iran Arbeiterkommunistische Partei Iran, Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. Tamilen Liberation Tigers of Tamil Eelam Sikhs International Sikh Youth Federation Babbar Khalsa International 13
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • unter großer Beteiligung aus Deutschland statt. TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, deren Ziel
  • dominierenden gische Väter Partizan-Flügel und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). der TKP/ML Zum Partizan-Flügel gehören: die Konföderation
  • wollen auch mit einer pro"Proletarische letarischen Weltrevolution eine kommunistische Gesellschaft aufbauen, in der es keine Weltrevolution" Klassen und keinen
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Auch im Berichtsjahr führte die DHKP-C bzw. das ihr nahestehende TAYAD-KoHungerstreiks mitee im Zusammenhang mit dem "Todesfasten" in türkischen Haftanstalten in mehreren deutschen Großstädten, darunter Frankfurt am Main, mehrtägige Hungerstreiks durch. Die Resonanz auf diese Aktionen, die sich gegen die "Isolationshaft" in türkischen Gefängnissen wendete, war auch in Hessen sehr gering. Am 2. März, 11. Mai, 10. bis 17. Juli und 30. Dezember fanden in Frankfurt am Main sowie am 31. März in Darmstadt entsprechende Solidaritätsveranstaltungen statt, an denen sich lediglich bis zu 30 Personen beteiligten. Am 4. April versammelten sich anlässlich des 10. Jahrestages der Gründung der DHKP-C in Köln rund 300 Teilnehmer. Das jährliche Parteifest fand am 22. Mai in 's-Hertogenbosch (Niederlande) unter großer Beteiligung aus Deutschland statt. TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, deren Ziel die Errichtung einer kommunistiMarx, Lenin, schen Gesellschaft ist, und die Terrorakte in der Türkei verübt. Seit Jahren ist die Mao: IdeoloTKP/ML in zwei voneinander unabhängige Flügel gespalten; in den dominierenden gische Väter Partizan-Flügel und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). der TKP/ML Zum Partizan-Flügel gehören: die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Zur MKP gehören: die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) und der militärische Arm, die Volksbefreiungsarmee (HKO). Das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) war 2002 auf einem Kongress in der Türkei in MKP umbenannt worden. Zu ihren Zielen erklärte die Organisation: "Wir wollen mit einem Volkskampf gegen den Imperialismus und seine Handlanger und Diktatoren vorgehen und diese nach und nach zerstören und allen imperialistischen Systemen auf dieser Welt ein Ende bereiten. Wir wollen auch mit einer pro"Proletarische letarischen Weltrevolution eine kommunistische Gesellschaft aufbauen, in der es keine Weltrevolution" Klassen und keinen Privatbesitz gibt. Für eine kommunistische Welt wollen wir mit Beharren Krieg führen und die rote Fahne des Fortschritts und die Fahne des Mao hissen. [...] Der Kommunismus ist unser endgültiges Ziel. [...] Der Staat wird mit Gewalt zerstört werden. Dies ist das universelle Gesetz der Revolution." (Sinif Teorisi, Klassentheorie, April/Mai 2002) 40
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  • rund 2.700 Teilnehmern statt. Die revolutionär-marxistische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP (MLKP) strebt einen revolutionären Umsturz in der Türkei
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die alljährliche Gedenkveranstaltung der TKP/ML zu Ehren des Parteigründers fand am 22. Mai in Wuppertal mit rund 2.700 Teilnehmern statt. Die revolutionär-marxistische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP (MLKP) strebt einen revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft an. Basisorganisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die AGIF. In der Türkei war die Organisation auch terroristisch aktiv. Der militante Arm der Terroranschläge MLKP, die Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK), bezichin der Türkei tigte sich u.a. im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel der Bombenattentate gegen eine NATO-Einrichtung am 28. Juni und den Istanbuler Flughafen am 29. Juni. Am 24. Juni verübte die FESK einen Bombenanschlag in der Nähe des Hilton-Hotels in Ankara, das für den Besuch des US-Präsidenten reserviert war. Bereits im Mai hatte die FESK sich der vier Anschläge auf britische Banken in Instanbul und Ankara bezichtigt. Zur Begründung war angeführt worden, dass der britische Premierminister, der zu einem Staatsbesuch erwartet wurde, "den Mittleren Osten durch seine Bombardierung, Folter, Vergewaltigung und Verbrechen in ein Meer von Blut" verwandelt hätte. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel stand der Anschlag am 22. Juni auf die Filiale einer Bank in Izmir, bei der ein Polizeibeamter verletzt wurde. Beide Banken waren Sponsoren des NATO-Gipfels. Zu den Anschlägen bekannte sich ebenfalls der militärische Arm der MLKP. AUS L Ä N D E R EXTRE M I S M U S 41
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  • Arbeiterkommunistische Partei Irans (API) Die 1991 gegründete marxistisch-leninistische API will im Iran mittels eines revolutionären Umsturzes eine kommunistische Gesellschaft
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Flugblättern zur Teilnahme aufgefordert worden. Zu den Themen der Veranstaltung zählte die Forderung nach Streichung der MEK aus der Liste terroristischer Organisationen der EU. Arbeiterkommunistische Partei Irans (API) Die 1991 gegründete marxistisch-leninistische API will im Iran mittels eines revolutionären Umsturzes eine kommunistische Gesellschaft errichten. Die Gruppe bejaht die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. In Deutschland sind Anhänger der Organisation für Ausschreitungen, Besetzungen und Störaktionen verantwortlich. Der API zuzurechnen ist die Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR), die bspw. Kundgebungen anmeldet. Gegen Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen von Studenten im Iran demonDemonstrationen strierten am 8. Juli rund 80, am 21. August rund 20 und am 4. Dezember rund 60 Anin Frankfurt am Main hänger der API vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main. TAMILEN Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Die 1972 gegründete LTTE führte auf Sri Lanka zur Errichtung eines eigenen Tamilenstaates einen Guerillakrieg. Dabei verübte die Organisation, die auch Minderjährige zum Kampfeinsatz rekrutierte, Bombenanschläge und Selbstmordattentate mit zahlreichen zivilen Opfern. Über Tarnund Hilfsorganisationen bemüht sich die LTTE in Deutschland Geld zur Deckung ihres Finanzbedarfs in der Heimat zu Spendenbeschaffen. Hierzu werden regelmäßig Spensammlungen densammlungen durchgeführt. Fahne der Anfang März kam es zu einer Spaltung innerhalb der LTTE. Der Oberbefehlshaber LTTE-Führer LTTE der Rebellen-Armee im Osten Sri Lankas setzte sich mit einer größeren Zahl von V. Prabhakaran Kämpfern von der LTTE-Führung ab. Die Mehrheit der LTTE-Anhänger in Deutschland steht jedoch nach wie vor zu LTTEFührer Prabakaran. 47
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische
  • internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit auch mit kommunistischen Parteien. Die PDS versteht sich als "konsequent antikapitalistische" Partei
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Landesvorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzender: Lothar Bisky Mitglieder: In Hessen 400, bundesweit 65.800 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich) hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig) Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise vierteljährlich) Die PDS wurde auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 gegründet, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und ['solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Neu hinzugekommen ist in einigen Landesverbänden die PDS-Jugend. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit auch mit kommunistischen Parteien. Die PDS versteht sich als "konsequent antikapitalistische" Partei, die die Vorherrschaft kapitalistischer Interessen abschwächen und schließlich überwinden will. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an, in der wirtschaftliches und politisches Han"Sozialismus als deln dem Ziel dienen, "allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und solidariBewegung und schen Lebens zur Verfügung zu stellen". Sozialismus ist für die Partei keine alternative Wertesystem" Gesellschaftsordnung, sondern eine Bewegung und ein Wertesystem, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", jedoch nur insoweit sie nicht "auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", d.h. in den Kommunen. Die PDS "Außerparlamentaarbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und rische Opposition" beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Trotz grundsätzlicher Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bekennt sich die Partei zu Regierungsbeteiligungen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Obwohl sich die PDS mit ihrem neuen Parteiprogramm vom Oktober 2003 in Ansätzen von marxistisch-leninistischen Positionen zu distanzieren begann, ist das Ziel der Partei nach wie vor der Sozialismus: "Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller gewor90
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  • Linken" statt. Elf Parteien, unter ihnen die PDS, die Kommunistische Partei Spaniens, die Französische Kommunistische Partei und die Arbeiterpartei Ungarns
  • Europäischen Linken (EL). Der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung, wurde auf dem Gründungskongress
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 den ist [...] Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind." (Parteiprogramm der PDS, Oktober 2003) Weitere Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der PDS ergeben sich aus der anhaltenden Anerkennung revolutionärer Gruppen in der Partei sowie der regelmäßigen Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen. Gute Beziehungen bestehen z.B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien im Ausland. Auf Betreiben der PDS fand am 10. und 11. Januar in Berlin ein internationales Treffen der "Initiative zur Gründung der Partei der Europäischen Linken" statt. Elf Parteien, unter ihnen die PDS, die Kommunistische Partei Spaniens, die Französische Kommunistische Partei und die Arbeiterpartei Ungarns, verabschiedeten einen Gründungsaufruf für eine Partei der Europäischen Linken (EL). Der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung, wurde auf dem Gründungskongress am 8. und 9. Mai in Rom zum Gründung der Partei Vorsitzenden der EL gewählt. Ihm stehen ein Rat der Vorsitzenden aller Mitgliedsder Europäischen organisationen sowie ein 30-köpfiger Vorstand zur Seite, in dem auch zwei PDS-FunkLinken (EL) tionäre vertreten sind. Die PDS kandidierte anlässlich der Europawahl am 13. Juni und konnte ihr erklärtes Wahlziel, erneut in das Europäische Parlament einzuziehen, mit bundesweit 6,1% der Stimmen erreichen. ( Siehe Kapitel: Teilnahme linksextremistischer Parteien an der Europawahl.) Im Juni veröffentlichten Lothar Bisky und Mitglieder des Parteivorstandes unter dem Motto "PDS: sozial - solidarisch - friedlich - selbstbestimmt" Thesen zur langfristigen Strategie der PDS. Primäres Ziel ist zunächst der Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den nächsten Deutschen Bundestag. Das inhaltlich in sechs Thesen gegliederte Strategiepapier legt unter dem Motto "Politischen Richtungswechsel einleiten - Strategiepapier Verbündete gewinnen" das Ziel der Partei fest. Danach will sie einen eigenständigen Beitrag zu einem politischen Richtungswechsel leisten. Diesen könne sie nur realisieren, wenn sie das strategische Dreieck von Mitund Umgestaltung, Widerstand und Protest, mit über den Kapitalismus hinausgehenden Alternativen auszufüllen vermöge. In Potsdam fand am 30. und 31. Oktober die erste Tagung des 9. Parteitages der PDS vor über 400 Delegierten statt. Bei der Wahl des 20 Personen umfassenden ParNeuer teivorstandes wurde Lothar Bisky mit 89,9% der Stimmen bestätigt. In seiner Rede Bundesvorstand warnte er vor einem erneuten Ausbruch innerparteilicher Flügelkämpfe. Er bekräftigte das grundsätzliche Selbstverständnis der PDS als gesellschaftliche Opposition, ohne jedoch auf die parlamentarische Möglichkeit der Mitund Umgestaltung in den Ländern und Kommunen verzichten zu wollen. Der PDS-Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in zehn Kreisverbände - von denen einer inaktiv ist - einen Regionalverband, zwei Basisgruppen, zwei OrtsPDS Hessen und Stadtteilgruppen untergliedert. 91
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 460, bundesweit 4.500 Publikationen (Auswahl
  • Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschZiele der DKP lands (KPD). Auch in ihren seit Jahren
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 460, bundesweit 4.500 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 7.500, Erscheinungsweise wöchentlich) Die DKP steht auch nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschZiele der DKP lands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird deutlich, dass die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Sie propagiert die Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." (Aktionsprogramm der DKP, verabschiedet auf dem 13. Parteitag am 3. und 4. Februar 1996 in Dortmund) Ohne darauf zu verzichten, auch parlamentarischen Einfluss zu gewinnen, hatten für die DKP die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung linker Kräfte sowie die Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der "kleinen Leute", zu gewinnen, stets Vorrang. Sie versteht sich als "Aktivposten" im Kampf gegen Neofaschismus und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem"; dieser Kampf ist auf deren Überwindung ausgerichtet. Mit vielfältigen Aktionen und Kampagnen "DKP kontra Großkapital", "Arbeitsplätze statt Raketen", "Für Arbeitsplätze - gegen Kriegseinsätze" und der Aktion "Widerstand gegen Sozialabbau" versuchte die DKP, immer wieder Impulse für aktives Handeln gegen "friedensgefährdende" und "sozialreaktionäre" Politik zu geben. Von Bedeutung war für die DKP im vergangenen Jahr ihre Kandidatur bei der Europawahl. Bereits am 10. Januar hatte sie ihre Teilnahme auf einer EuropawahlkonfeTeilnahme an renz beschlossen und eine Bundesliste mit 34 Personen aufgestellt. Auf dieser Konder Europawahl ferenz wurde bedauert, dass es auch diesmal nicht zur Bündelung und Sammlung aller antikapitalistischen Kräfte in Form eines Wahlbündnisses gekommen sei. Der Bundesvorsitzende hatte in seiner Rede auf der Wahlkonferenz dargelegt, dass es angesichts 93
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  • Verfassungsentwurf und ihrer DKP-Mitglieder ausgrenzenden Haltung für die Partei nicht möglich sei, zur Wahl der PDS aufzurufen, wie dies
  • praktiziert worden war. Die DKP war, wie auch andere kommunistische Parteien aus EU-Mitgliedsländern, schon im Vorfeld
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 der von der PDS mitzuverantwortenden Regierungspolitik in Berlin und MecklenburgVorpommern, ihrer Mithilfe beim "Sozialabbau", ihrer widersprüchlichen Haltung zum EU-Verfassungsentwurf und ihrer DKP-Mitglieder ausgrenzenden Haltung für die Partei nicht möglich sei, zur Wahl der PDS aufzurufen, wie dies noch 1999 praktiziert worden war. Die DKP war, wie auch andere kommunistische Parteien aus EU-Mitgliedsländern, schon im Vorfeld von dem auf Betreiben der PDS veranstalteten Gründungstreffen der Initiative zur Gründung der EL ausgeschlossen worden, mittlerweile hat sie dort einen Beobachterstatus. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni konnte die DKP bundesweit lediglich 0,1% der Stimmen erzielen. Auf der 9. Tagung des Parteivorstandes am 30. und 31. Oktober in Essen standen Diskussionen um die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms im Vordergrund, das gültige Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 1978. Zur weiteren Programmerarbeitung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die DKP gliedert sich in Hessen in 13 Kreisorganisationen mit Wohngebiets-, Stadtteilund Ortsgruppen. An den Hochschulen arbeitet sie eng mit der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen. Die Partei legte in Hessen ihre Schwerpunkte auf die Teilnahme an der Europawahl, Aktionen im Rahmen der "Friedensarbeit" und Aktivitäten gegen den "Sozialabbau". Dabei agierte sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen OrganisaDKP Hessen tionen wie PDS, MLPD und Linksruck sowie mit außerparlamentarischen Bewegungen. Insbesondere im Großraum Frankfurt am Main führte die Partei ihre Betriebsgruppenund Gewerkschaftsarbeit weiter, die öffentlich eine kaum wahrnehmbare Rolle spielte. Die verschiedenen DKP-Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelmäßiger Folge heraus. LINKSEMISMUS EXTR 94
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  • StudentInnen GI Al-Gama'a al-Islamiyya API Arbeiterkommunistische Partei Irans GIA Bewaffnete Islamische Gruppe ATIF Föderation der Arbeiter
  • Hauptkampflinie DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee HKO Volksbefreiungsarmee [jetzt: Maoistische kommunistische Partei (MKP)] HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
  • Deutsche Jugend IFIR Internationale Föderation der iranischen DKP Deutsche Kommunistische Partei Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. DP Deutsche Partei IGD Islamische Gemeinschaft
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EL Partei der Europäischen Linken EMUG Europäische Moscheebauund AAI Ansar Al-Islam Unterstützungsgesellschaft e.V. ABM Aktionsbündnis Mittelhessen EU Europäische Union ADHF Föderation für demokratische FAU-IAA Freie ArbeiterInnen Union - Rechte in Deutschland Internationale Arbeiter Union ADHK Konföderation für demokratische FESK Bewaffnete Einheiten der Armen Rechte in Europa und Unterdrückten AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten FIS Islamische Heilsfront aus der Türkei in Deutschland e.V. FP Tugendpartei AKP Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei FSB Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund SicherheitsAMGT Vereinigung der neuen Weltsicht dienst "Federalnaya Sluschba in Europa e.V. Bezopastnosti" AMS Assoziation Marxistischer GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. StudentInnen GI Al-Gama'a al-Islamiyya API Arbeiterkommunistische Partei Irans GIA Bewaffnete Islamische Gruppe ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. GRU Militärischer russischer Auslandsnachrichtendienst "Glawnoje RaswedijATIK Konföderation der Arbeiter aus der watelnoje Uprawklenije" Türkei in Europa GSPC Salafitische Gruppe für die Mission BdV Bund der Vertriebenen und den Kampf BK Babbar Khalsa International GUS Gemeinschaft unabhängiger Staaten BMI Bundesministerium des Innern GWR Graswurzelrevolution. Für eine gewaltBuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag freie herrschaftslose Gesellschaft CDK Koordination der kurdischen demokraHAMAS Islamische Widerstandsbewegung tischen Gesellschaft in Europa HKL Hauptkampflinie DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee HKO Volksbefreiungsarmee [jetzt: Maoistische kommunistische Partei (MKP)] HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren DBI Deutsche Bürgerinitiative Angehörige e.V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront HPG Volksverteidigungseinheiten DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiHSK Kurdischer Roter Halbmond Front HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami DJu Deutsche Jugend IFIR Internationale Föderation der iranischen DKP Deutsche Kommunistische Partei Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. DP Deutsche Partei IGD Islamische Gemeinschaft in DS Deutsche Stimme Deutschland e.V. DVU Deutsche Volksunion IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. 143
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  • Islamische Religionsgemeinschaft PSG Partei für Soziale Gleichheit Hessen REP Die Republikaner ISYF International Sikh Youth Federation RF Rote Fahne
  • Glückseligkeitspartei in Europa SWR Zivile russische Auslandsaufklärung KPD Kommunistische Partei Deutschlands "Sluschba Wjneschnej Raswedki" KPF Kommunistische Plattform der PDS TAYAD
  • Volksmodjahedin Iran-Organisation Devrimci Sol - Revolutionäre Linke MKP Maoistische Kommunistische Partei TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
  • Jamaat MLPD Marxistisch-Leninistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Deutschlands Partei/Marxisten-Leninisten MSC28 Motorsportclub 28 UELAM Union für die in europäischen Ländern
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 IRH Islamische Religionsgemeinschaft PSG Partei für Soziale Gleichheit Hessen REP Die Republikaner ISYF International Sikh Youth Federation RF Rote Fahne IZ Islamisches Zentrum RJ Republikanische Jugend IZM Islamisches Zentrum München RP Wohlfahrtspartei JN Junge Nationaldemokraten SAV Sozialistische Alternative KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend KARSAZ Kurdischer Arbeitergeberverband e.V. SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten SI Solidarität International KGB Komitee für Staatssicherheit (früherer sowjetischer Nachrichtendienst) ['solid] die Sozialistische Jugend Hessen KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine SP Glückseligkeitspartei in Europa SWR Zivile russische Auslandsaufklärung KPD Kommunistische Partei Deutschlands "Sluschba Wjneschnej Raswedki" KPF Kommunistische Plattform der PDS TAYAD Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam in der Türkei LuK Lernen und Kämpfen TECAC Bewegung der freien Jugend Kurdistans MB Muslimbruderschaft THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-Front MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation Devrimci Sol - Revolutionäre Linke MKP Maoistische Kommunistische Partei TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei TJ Tabligh-i Jamaat MLPD Marxistisch-Leninistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Deutschlands Partei/Marxisten-Leninisten MSC28 Motorsportclub 28 UELAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. NHB Nationaler Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei UMSO Union Muslimischer StudentenorgaDeutschlands nisationen in Europa e.V. NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran UZ Unsere Zeit NZ National Zeitung WASG Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit OK Organisierte Kriminalität wi - widerstand international - PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans YDK Kurdische Demokratische Volksunion PDP Patriotisch-Demokratische-Partei YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in PDS Partei des Demokratischen Deutschland e.V. Sozialismus YHK Union der Juristen Kurdistans PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad YXK Union der StudentInnen aus PKK Arbeiterpartei Kurdistans Kurdistan e.V. PMK Politisch motivierte Kriminalität ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 144
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Deutschland e.V. (ATIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 39, 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . Föderation der Arbeiterimmigranten
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 D F Der Islam als Alternative (D.I.A.) . . . . . . . . . . . . . . . 37 Fladung, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Deutsche Bürgerinitative (DBI) . . . . . . . . . . . 52, 53, 73 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutsche Jugend (DJu) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 63 Deutschland e.V. (ATIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 39, 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . Föderation der Arbeiterimmigranten aus . . . . 86, 87, 88, 93, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 113 der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) . . . . . . 13, 39, 41 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) . . . . . . . . . . . Föderation für demokratische Rechte in . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53, 55, 57, 61, 62, 63, 64, 65, 66 Europa (ADHF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 40, 39 Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . . . 55, 56, 57, 63, 80, 81 Föderation kurdischer Vereine in Deutsche Stimme Verlag . . . . . . . . . . . . . 55, 59, 62, 80 Deutschland e.V. (YEK-KOM) . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Frankfurter Kurier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 . . . . . 51, 52, 53, 55, 56, 58, 61, 62, 63, 64, 65, 77, 79, 80 Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Deutschland-Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Arbeiter Assoziation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 112 Die Deutsche Stimme von Ehringshausen . . . . . . . . 55 Freie Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 62 Direkte Aktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Freie Kräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 79 Djihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16, 18, 27, 28 Freie Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 78, 79 DKP-Landesverband Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Freie Nationalisten Rhein-Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . Döring, Osman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53, 66, 67, 69, 70, 72, 74, 75 Dresdensia-Rugia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 81 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) . . . 13, 43 E Freisler, Roland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Eigenfeld, Ulrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Frey, Dr. Gerhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 64, 65 El-Motassadeq, Mounir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt . 88, 99, 101 El-Zayat, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 En Nahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 27 Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 G Erbakan, Prof. Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 34 Galileo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Erdogan, Recep Tayyip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Gansel, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Europäische Moscheebauund UnterstützungsGarde 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 gemeinschaft e.V. (EMUG) . . . . . . . . . . . . . . 13, 27, 31 Der Gegenangriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78 Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 92, 93, 94, 98 Gegenschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 66, 68, 69, 71 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei (AKP) . . . . 32 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) . . . . . . . . 53, 80 Glückseligkeitspartei (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Graswurzelbwewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 112 146
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  • Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . . . 93 (IGD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 27, 28, 32, 48 Kommunistische Plattform
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, Islamische Heilsfront (FIS) . . . . . . . . . 13, 26, 27, 29, 30 herrschaftslose Gesellschaft (GWR) . . . . . . . . . . . . 112 Islamische Religionsgemeinschaft Hessen Groß-Gerauer Kreisreport . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61 (IRH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 25, 26 Gümüsoglu, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13, 27, 28, 29 Islamische Zentren (IZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 H Islamisches Zentrum (IZ) Aachen . . . . . . . . . . . . . . . 28 Hauptkampflinie . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 66, 68, 69, 71 Islamisches Zentrum München (IZM) . . . . . . . . . . . . 27 Heise, Thorsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57, 58 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. . . 32 Heß, Rudolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 78, 79 hessen links . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene J und deren Angehörige e.V. (HNG) . . . . . 53, 73, 78, 81 Junge Landsmannschaft Ostpreußen . . . . . . . . . . . 81 Hitler, Adolf . . . . . . . . . . . . 57, 71, 72, 74, 78, 79, 83, 84 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . 53, 55, 58, 79, 81 Hizb Allah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 30, 31 Hizb ut-Tahrir (HuT) . . . . . . . . . . . . . . . . .12, 22, 23, 24 Hoch, Haymo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 62 Hussein, Saddam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 K Kafi, Dr. Abdel Omar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Kalifatsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 37, 38 I Kameradschaft Bergstraße . . . . . . 53, 70, 73, 75, 76, 82 Initiative gegen Abschiebung . . . . . . . . . . . . . 88, 110 Kameradschaft Waldhessen . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 79 Interim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103, 105 Kampfbund Deutscher Sozialisten International Sikh Youth Federation (ISYF) . . . . . 13, 48 (KDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 73, 75, 77, 78 International Socialist/London . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Kaplan, Metin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38 Internationale Föderation der iranischen Kappel, Dr. Heiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 63, 64 Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) . . . .13, 47 Karahan, Yavuz Celik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Internationale Islamische Kampffront gegen Khaled, Amr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Juden und Kreuzritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Khomeini, Ayatollah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Internationales Komitee der Vierten Internationale 97 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 IQRA TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 30 Köhler, Bertram . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69 Islamische Avantgarden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Kommando Freisler . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 66, 71, 72 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . . . 93 (IGD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 27, 28, 32, 48 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) . . . . . 89, 90 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (IGMG) . . . . . . . . . . . . .12, 13, 27, 31, 32, 33, 34, 35, 48 in Europa (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 39, 40 147
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  • Konföderation kurdischer Vereine in Europa Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (KON-KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 41 Koordination der kurdischen
  • Wochenzeitung (NZ) 56, 64 Linksextremistische Einflussnahme auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . Friedensbewegung
  • Naumann, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 70, 75, 78 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Neonazis
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Konföderation für demokratische Rechte Marxisten-Leninisten . . . . . . . . . . . . . . . . 89, 91, 96, 97 in Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 39, 40 Marxistisches Forum der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Konföderation kurdischer Vereine in Europa Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (KON-KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 41 Koordination der kurdischen demokratischen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gesellschaft in Europa (CDK) [ehemals: Kurdische (MLPD) . . . . . . . . . . 86, 87, 88, 92, 94, 96, 100, 101, 113 Demokratische Volksunion (YDK)] . . . . . . . . . . . . . . 43 MEDYA-TV (jetzt ROJ-TV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Kopftuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 militante gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 Kosiek, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Krebs, Dr. Pierre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Milli Görüs & Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) Montagsdemonstrationen . . . . . . . . . . . . . 92, 96, 101 [jetzt Koordination der kurdischen demokratischen Motorsportclub 28 (MSC 28) . . . . . . . 53, 66, 67, 70, 72 Gesellschaft in Europa (CDK)] . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Mudjahedin . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 16, 18, 19, 21 Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. Murder Squad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 (KARSAZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43, 44 Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . . . . . 13, 23, 26, 27, 30 Kurdischer Roter Halbmond e.V. (HSK) . . . . . . . . . . 43 Mzoudi, Abdelghani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 N L Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Landser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 71, 74 Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 118 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Nasrallah, Scheich Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . 13, 47 Nation & Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 81 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . . 111 National Zeitung-Deutsche Wochenzeitung (NZ) 56, 64 Linksextremistische Einflussnahme auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52, 53, 55, 56, 57, 58, Linksextremistische Einflussnahme auf die Global59, 61, 62, 63, 64, 65, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 83 isierungsgegner und den Protest gegen Sozialabbau Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 53, 55 . . . 87, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 99, 100, 101, 102, 104, 112 Nationale Kameradschaft Frankfurt . . . . . . . . . . . . . 53 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 92, 94, 97, 102 Nationaler Freundeskreis Wetterau . . . . . . . . . . 53, 79 Nationaler Widerstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .76 M Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . . . . .13, 46 Mann, Manuel . . . . . . . . . . . . . 69, 74, 75, 76, 106, 107 Nationales Bündnis Dresden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Maoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 96 Naumann, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 70, 75, 78 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Neonazis . . . . . . . . . . . 51, 52, 53, 56, 57, 58, 61, 62, 67, Ostanatolisches Gebietskommitee (DABK)] . . . . 13, 40 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 81, 82, 83,87, 106, 107 Mars Ultor 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Neues Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 148
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Gebietskommitee (DABK) [jetzt: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . Maoistische Kommunistische Partei (MKP)] . . . . .13, 40 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 39, 40 Ostermarsch
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 O Republikanische Jugend (RJ) . . . . . . . . . . . . . . . 53, 60 Öcalan, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43, 44 Resistanbul 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Öcalan, Osman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) . . . . . . . . . . . 13, 39 Organisierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) . . . . . . 39 Ostanatolisches Gebietskommitee (DABK) [jetzt: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . Maoistische Kommunistische Partei (MKP)] . . . . .13, 40 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 39, 40 Ostermarsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Rieger, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 81 Özgur Politika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 44 Rochow, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 81 Roeder, Manfred . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 61, 73, 76, 77 ROJ-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 44 P Rote Fahne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) . . . . . . 13, 27 Rotfüchse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88; 96 Partei der Europäischen Linken (EL) . . . . . . . . . . 91, 94 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 107, 113 S Partei für Soziale Gleichheit (PSG) . . . . . . . . 88, 97, 98 Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf Partizan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 (GSPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 26, 29, 30 PDS-Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 90, 92 Sanders, Tina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 PDS-Landesverband Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Schlierer, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 60, 62 peoples global action . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 110 Schmidt, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55, 58 Der Pfeil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55 Schönhuber, Franz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63 Politische Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Schwab, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 80 Position . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Schwarze Division Germania . . . . . . . 52, 53, 73, 75, 76 Projektwerkstatt Reiskirchen Saasen . . . . . . 87, 88, 113 Semtex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Serxwebun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42 Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52, 53, 55, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 76, 77, 78, 79, 82, 83 R [ 'solid ] - die Sozialistische Jugend Hessen . . . . . . . . . Rachezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 66, 69, 71 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 90, 92, 113 Radjavi, Maryan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Solidarität International (SI) . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 97 Radjavi, Massoud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und Rebell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 96, 113 deren Familien in der Türkei (TAYAD) . . . . . . 13, 38, 40 Der Rebell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . 87, 88, 97, 100 Rennicke, Frank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . 88, 95 Der Republikaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) . . 90 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 118 . . . . .51, 52, 53, 55, 57, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 77, 83 Stehr, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 149
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Gerechtigkeit (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 40 (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Türkische Kommunistische Partei/MarxistenVerfassungsschutzbehörden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Leninisten, Partizan (TKP/ML
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Stimme der Revolte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 79 V Störkraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. Störtebeker-Netz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62 (AMGT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Stuka . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . 55, 56, 57, 58, 59, 64, 66, 79 swing - autonomes Rhein-Main-Info . . . . . . . . . . . 103 Volk und Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Volksbefreiungsarmee (HKO) . . . . . . . . . . . . . . . 13, 40 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) . . . . . . . . . . T . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12, 13, 42, 43, 44, 45, 49 Tabligh-i Jamaat (TJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 24, 25 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) . . . . . 13, 46 Taliban . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 16 Volkstreues Komitee für gute Ratschläge . . . . . . . . 53 Tegethoff, Ralph . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57 Volksverteidigungseinheiten (HPG) . . . . . . . . . . 44, 45 Thule-Seminar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 80 Tonstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 71 Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 89, 97 W Tugendpartei (FP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32 Wahl zum Europäischen Parlament . .Siehe: Europawahl Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 40 (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Türkische Kommunistische Partei/MarxistenVerfassungsschutzbehörden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Leninisten, Partizan (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . 13, 40, 41 Die Wahrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP-C), Wetterleuchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Revolutionäre Linke, Devrimci Sol . . . . . . . . . . . 13, 39 - widerstand international - . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 97 Wilken, Ulrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Wohlfahrtspartei (RP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 U Worch, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 74, 75, 78, 79 Ucüncü, Oguz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Wulff, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57, 78, 79 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) [jetzt: Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK)] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 Y Union der Juristen Kurdistans (YHK) . . . . . . . . . . . . 43 Yassin, Scheich Ahmad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) . . . 13, 43 Yeni Akit GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 35, 36 Union für die in europäischen Ländern Yomango . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 113 arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) . . . . . . . . . . 13, 28 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Deutschland e.V (UMSO) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 28 Z Unsere Zeit (UZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Zeit für Protest! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Zutt, Alfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Zutt, Doris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59, 75 150
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • nennen Informativer Verfassungsschufz ........................0.: Rechtsextreme Bestrebungen .....................c....... 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........... 22122200: 11 Hesseniiste für Ausländerstopp (HLA) ....... 2. ccnuneeeeeen
  • Orthodoxer Kommunismus ......2. 222222 eeeeeeneneee sense nenn 26 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... nn sneeeeeesen een nenn
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .............:....:22-ccnesseneen: LE]{11 12 1:71-7)7 SER Verfassungsschutzgesetz.........2222222eeeeeeeeeeneenenenenerennns Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz...... Parlamentarische Kontrolle ...........2222ceeeneneeereeeenene nennen aoSISNo Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:222222ccceeeeesessenseeeseese nennen Informativer Verfassungsschufz ........................0.: Rechtsextreme Bestrebungen .....................c....... 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........... 22122200: 11 Hesseniiste für Ausländerstopp (HLA) ....... 2. ccnuneeeeeen een nn 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANV/VB} 2... .... 13 Junge Nationaldemokraten (UN) . 22.22.2220 con eeeneeee nennen een 13 Sonstige traditionelle Gruppen und Jugendorganisationen .............. 14 Deutsche Volksunion {DVU) . 2.22 uno. onoeeeneeeeeeeee rennen 14 Deutsche Volksunion-ListeD.. 22.222222 nseeeeeennenneeesrere nennen 15 Wiking-Jugend (W222... nooenseeneneeeeneneesenerererersenenernen 16 Neonazistische Bestrebungen ..........::2222cnereeeeeneenenenerenn 17 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front"... .-.22222mneeeeeenn rennen 17 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . . 2... ensseneeeeeenen nennen 19 Reaktionen von Rechtsextremisten auf den Tod von RudolfHeß ............... 21 Hiltsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 111EUR) 22 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) .........2222eeeeeeeseneeeennereneneren 22 Rechtsextremer Terrorismus ...........2rereeeeeeeensrsernen nennen 23 Neonazistische Ausschreltungen ........2:222es2ceneneeeeeennenn: 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .............2:..: 24 Beurteilung ... 2222220000 eeeeeeeeeereeneneeerensenseenerenererene 25 Linksextreme Bestrebungen .................. ce: 26 Orthodoxer Kommunismus ......2. 222222 eeeeeeneneee sense nenn 26 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... nn sneeeeeesen een nenn 26
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  • cceee 37 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........::20-eessseereeeeeeenennn 38 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen
Nebenorganisationen derDKP.............2 220 ceeseser nennen 30 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus ........:2ccr20.: 30 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut für Marxistische Studien und Forschung e. V.(IMSF) . . 2.2.22... 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .. 2.2.22 22neceeeeeeeen nennen ns 33 DKP-beeinflußte Organisatlonen .............2.eeessaneeeeeee nenn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WVNBAA) sonseesmnereresee esse nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) .... 2... nsuooueereeeenne nennen nn 35 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) . 22... 222222000: 36 Die Friedensliste ...... 2.222.222 soeeeeeeeeen nennen een nen 36 Demokratische Fraueninitiative (DPF) 2.222222 onseeeeeeen anne 36 Extreme NeueLinke ............:22eereeeeneseesseen seen nnenene 37 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 2... 22.22 cceee 37 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........::20-eessseereeeeeeenennn 38 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote Armee Fraktion [RAF} . 22.22 seeeeeeeeeeeeeeeeeeeen nenne nennen 43 Revolutionäre Zeilen (RZ) ........22cceeeesessnneeeenen nee nnn 45 Sonstige terroristische Aktionen ... 2.222 2220eeeseeenseeeneerennnn 46 Beurteilung .......::22222eessoerensesseen een een nnenen 46 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . 48 Araber......cccceeeeseereneeerereereeerseennensnnneenen nennen 48 I | [1 31] 49 Türkische Kurden ...........22ceeeeeseeeeseerensreren nenne nenenen 51 | 75) 53 Beurteilung ......2222cc2seeeeeeeeere ee eeeneerreneerenerenenerene 53 Spionageabwehr ................::22snseeeeesesnsennenssen 55 Nachrichtendienste undillegaler Technologletransfer ..........2.2200055 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........22..2.eeseeeeeeenenerens 57 Werbungen ............22cceeeeeeeesseeeersnesse nennen ernennen 58 Führungsmethodik ..........:::22ecessseeeeeeennennne ns nennen 61 Beurtellung ..... S:.2CCooneeeeeneeenserenerenerenenss ernennen 61
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  • Ortsoder Wohngebietsgruppen, 50 Betriebsgruppen und 15 Hochschuigruppen zuDeutsche Kommunistische Partei (DKP) sammengefaßt. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelmäDie
  • Orzige von einer politischen Partei in der ganisationsprinzipien kommunistischer Bundesrepublik Deutschland herausgegeParteien. ihre Programmatik ist im Parteibene Tageszeitung in einer
Linksextreme Bestrebungen Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter dem Vorsitz von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, gehören nach einem leichten Ruckgang noch 5000 Mitglieder an. Sie Orthodoxer Kommunismus sind in 20 Kreisorganisationen, 120 Ortsoder Wohngebietsgruppen, 50 Betriebsgruppen und 15 Hochschuigruppen zuDeutsche Kommunistische Partei (DKP) sammengefaßt. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelmäDie 1968 gegründete DKP steht nach eiBiger Folge heraus. Ferner veröffentlicht genen Erklärungen in der Tradition und der DKP-Bezirksvorstand unter dem Titel Kontinuität der 1956 vom BundesverfasDenkzettel vierteljährlich ein Mitteilungssungsgericht verbotenen Kommunistiblatt für die "Probleme fortschrittlicher schen Partei Deutschlands (KPD). Sie reKultur und Kulturschaffender in Hessen" präsentiert den an der Sowjetunion oriensowie in unregelmäßiger Folge die Schriftierten Kommunismus in der Bundesreputen DKP-kommunal, Bildungspoliische blik Deutschland. Ihr Vorsitzender ist seit Mitteilungen und ein Bildungsinfo für die 1973 Herbert Mies. Die Zahl der DKP-MitBildungsverantwortlichen der DKP-Grupglieder ist gegenüber dem Vorjahr von etpen. wa 42000 auf 38000 zurückgegangen (nach eigenen Angaben von 57802 auf Die DKP bekennt sich unverändert zum "mehr als 56000"). Das Zentralorgan der Marxismus-Leninismus, zum proletariDKP, Unsere Zeit (UZ), erscheint als einschen Internationalismus und zu den Orzige von einer politischen Partei in der ganisationsprinzipien kommunistischer Bundesrepublik Deutschland herausgegeParteien. ihre Programmatik ist im Parteibene Tageszeitung in einer Auflage von programm von 1978 und in den 1986 verrund 23000 Exemplaren (nach eigenen abschiedeten Thesen des 8. Parteitages Angaben 30000) und freitags mit einer enthalten. Als "revolutionäre Partei der Wochenendbeilage in einer Auflage von Arbeiterklasse" erstrebt se die "grundierund 44000 Exemplaren {nach eigenen gende Umgestaltung der geselischaftliAngaben bis zu 55000). Zu besonderen chen Verhältnisse" mit dem Ziel einer "soAnlässen erscheinen Extrablätter in weit zialistischen Bundesrepublik", in der "die höherer Auflage. Der DKP-Parteivorstand Arbeiterklasse und die anderen Werktätigibt weiterhin zweimonatlich die Funktiogen die Macht ausüben" (Parleipronärszeitschrift praxis -- Erfahrungen aus gramm Seite 59 und These 38). Mit dieser dem Leben und der Arbeit der Partei soFormulierung umschreibt sie die Diktatur wie in unregelmäßiger Folge den DKPdes Proletariats, die mit der freiheitlichen Pressedienst, eine Schrift DKP-Informademokratischen Grundordnung unvereintionen und einen info-dienst mit Material bar ist. Gemäß der revolutionären Theorie für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Taktik Lenins soll das sozialistische und Hochschulzeitungen heraus. TheoreZiel über mehrere Etappen erreicht wertisches Organ der DKP ist die Monatsden. Als erstes will die DKP das "Kräfteschrift Marxistische Blätter (Auflage über verhältnis zugunsten der Arbeiterklasse" 7000 Exemplare). Die DKP-nahe Pround der bündnisbereiten "demokratischen gress-Presse-Agentur GmbH (PPA) verKräfte" verändern und eine "Wende zu öffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit Bedemokratischem und sozialem Fortrichten über Aktivitäten der DKP und ihr schritt" herbeiführen. Diese soll dann in nahestehender Organisationen. eine "antimonopolistische Demokratie" {Periode grundlegender Umgestaltungen) 26
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  • verlangten daher, Schlagworten "Glasnost" (Offenheit), die Entscheidungsfindungen der Partei "Perestrojka" (Umgestaltung) und "Demüßten durchschaubar und real beeinmokratisierung
  • ausdoch keine Konsequenzen. Sie erklärte: getragen und eine überzeugende kommunistische Reformpolitik erarbeitet werden. "Wenn heute manchmal gefragt wird, Die Führung
  • noch stimme, von der Sowjetständlich zeigen, daß sich diese Partei union lernen heiße siegenlernen, so ist "keineswegs in eine liberale
münden und den Weg zum Sozialismus iution erfolgreich vollzogen undverteiöffnen (DKP-Programm, Seite 33 und 66). digt haben, Quelle mächtiger ErfahrunZu diesem Zweck propagiert die Parte ein gen. Vonihnen lernen, heißt ihre Erfahbreites Bündnis und als desen Kern die tungen kennenlernen und studieren "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zuund sie den heutigen Verhältnissen sammenarbeit mit Sozialdemokraten und entsprechend anzuwenden. Gewerkschaftern). Wieder gilt, die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen StaaDie DKP hält weiterhin an ihren verfasten sind uns eine ganze geschichtliche sungsfeindlichen Zielen fest. Nach Ihren Etappe voraus. Vor unsliegt, was sie Erklärungen ist sie als "Partei neuen Tyhinter sich haben, die grundlegende Pus"in der Lage, "den Klassenkampf des Umgestaltung der kapitalistischen GeProletariats zu organisieren und diesen sellschaft." Kampf zu leiten, dessen Endziel die Er{UZ-Beilage vom 15. April 1987, Seioberung derpolitischen Macht durch das te 13/14). Proletariat und die Organisierung der sozialistischen Gesellschaft ist" (Lenins Werke Bd.4 Seite 205). Lenin habe "diese Die DKP geriet bei der Erklärung ihrer eiAufgabenstellung nicht nur für revolutiogenen Position in eine schwierige Lage, näre Situationen, sondern als prinzipielle weil sie einerseits versuchte, den positiAufgabenstellung in allen Etappen des ven Eindruck von Generalsekretär GorKampfes" verstanden. Die DKP unterbatschow in der westlichen Welt propascheide sich somit grundiegend von "pargandistisch zu nutzen, andererseits aber lamentarischen, auf Reformismus orienbemüht war, "Glasnost" im eigenen Partierten Parteien" (UZ vom 15. Januar teiapparat abzuwehren, Langjährig aktive 1988). Funktionäre verkrafteten die sich in der Sowjetunion ausbreitende Kritik an den Die DKP betonte, sie sei "untrennbarer von der DKP bisher bedingungslos IdealiBestandteil der internationalen kommunisierten Verhältnissen nur schwer. Neue stischen Bewegung" und fühle sich "eng Mitglieder mißdeuteter Gorbatschows verbunden mit der Sowjetunion, der DDR Aufforderung zur "Vervollkommnung der und den anderen sozialistischen Länsozialistischen Demokratie". Sie verstandern" (UZ vom 20. Mai 1987). Aus der den sie im Sinne der westlich-pluralistineuen Politik der Sowjetunion mit den schen Demokratie und verlangten daher, Schlagworten "Glasnost" (Offenheit), die Entscheidungsfindungen der Partei "Perestrojka" (Umgestaltung) und "Demüßten durchschaubar und real beeinmokratisierung" zog die DKP-Führung jefiußbar gemacht, Widersprüche offen ausdoch keine Konsequenzen. Sie erklärte: getragen und eine überzeugende kommunistische Reformpolitik erarbeitet werden. "Wenn heute manchmal gefragt wird, Die Führung der DKP wies die Forderunob denn nach den kritischen und gen mit dem Argument zurück, die Dokuselbstkritischen Gedanken der KPaSU mente der KPdSU würden unmißverder Satz noch stimme, von der Sowjetständlich zeigen, daß sich diese Partei union lernen heiße siegenlernen, so ist "keineswegs in eine liberale oder basisdie Antwort aus der Sicht unserer gedemokratische Organisation verwandelt" selischaftlichen Verhältnisse diese: Da habe, sondern den "demokralischen Zenwir noch unter den Bedingungen kapitralismus" (Befehlsgewalt der Parteizentalistischer Verhältnisse leben, sind altrate) stärken wolle (DKP-Informationen le Länder, die die sozialistische RevoNr. 2/87 und UZ vom 20. Mai 1987). Auch 27
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  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142