Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ideen gekennzeichnet ist. Beim Antifaschismus nach demokratischem Verständnis geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung
Menschenrechten, Pluralismus und Volkssouveränität bestehen. Ein demokratisches Verständnis von Antifaschismus kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen
unmittelbarer Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Im linksextremistisch geprägten Antifaschismus geht es nicht um die Erhaltung der De82

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schiedenen Vorstellungen zu einem einheitlichen Gebilde zusammenzufassen bzw. zu koordinieren. Insofern dürften die schwierigeren Diskussionen, vor allem über Detailfragen, mit ungewissem Ausgang noch vor der IL liegen. 5 Aktionsfelder 5.1 "Anti-Faschismus" Unter Faschismus versteht man gemeinhin eine Gesellschaftsform, welche durch ein Führerprinzip (totalitär), ausgeprägten Nationalismus, Antidemokratismus sowie den Einsatz von Terror und Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ideen gekennzeichnet ist. Beim Antifaschismus nach demokratischem Verständnis geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung von Bewegungen, Parteien oder Systemen, welchen die vorgenannten Eigenschaften des Faschismus eigen sind. Der Ausgangspunkt ist hierbei das Bekenntnis zu den Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates, die in Demokratieprinzip und Konstitutionalismus, Individualismus und Menschenrechten, Pluralismus und Volkssouveränität bestehen. Ein demokratisches Verständnis von Antifaschismus kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen Diktatur einhergehen. Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" der Linksextremisten hingegen ist geprägt von der kommunistischen Faschismus-Definition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent sei. Den "Anti-Faschismus" in diesem Sinne kennzeichnet die grundsätzliche Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die parlamentarische Demokratie diene hier lediglich als taktisches Zugeständnis an die Arbeiter. Im Hintergrund bleibe nach wie vor die eigentliche Macht des Kapitals als herrschende Klasse bestehen. Mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems soll das Ziel einhergehen, den demokratischen Verfassungsstaat zu überwinden. Der Faschismus gilt in dieser Perspektive als eine logische Folge von Krisen im Kapitalismus und als Mittel des Kapitals zur Absicherung politischer Dominanz. Demnach besteht ein unmittelbarer Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Im linksextremistisch geprägten Antifaschismus geht es nicht um die Erhaltung der De82

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform
stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen

- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst

Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Bayern Info DFU Bildungs-Magazin DKP-Bildungszeitschrift Blätter für deutsche und internationale DKP-nahe Politik Publikation Das Freie Forum GFP Demokratie und Recht DKP-nahe Zeitschrift Demokratische Erziehung DKP-nahe Bildungszeitschrift Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Demokratisches Gesundheitswesen DKP-nahe Zeitschrift Denk mit! Denk-mitl-Verlag Der Bismarck-Deutsche DDF Der rote Besen Frauenzeitschrift der DKP-Südbayern 196

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

rechtsextremistische Gewalttaten sind im Bereich der so genannten "Anti-Antifa" besonders hoch einzuschätzen. Das Ziel der Anti-Antifa
dementsprechend verbreitet worden. Auch Adresslisten von politischen Gegnern ("Antifas", "Zecken") waren im Internet, z. B. in Gästebüchern rechtsextremistischer Gruppierungen, auffindbar

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Außerdem gab es 2011 auch wiederholt Zwischenfälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Kundgebungen, in deren Umfeld bzw. bei deren Anoder Abreisebewegungen es zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Gegendemonstranten kam. Die Risiken für rechtsextremistische Gewalttaten sind im Bereich der so genannten "Anti-Antifa" besonders hoch einzuschätzen. Das Ziel der Anti-Antifa ist es, ohne selbst Gewalttaten ausüben zu müssen, den politischen Gegner angreifbar zu machen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu öffentlichen Äußerungen, die gegen Journalisten, Politiker oder sonstige in der Öffentlichkeit stehende Personen, die sich gegen den Rechtsextremismus wenden, gerichtet sind. Vorzugsweise wird hierfür das Internet genutzt. Dabei achten die Verfasser genau darauf, möglichst keine Strafrechtsnormen zu verletzen. Beispielhaft kann hier eine junge Politikerin aus dem nördlichen Schleswig-Holstein genannt werden, deren Foto und private Daten auf einer rechtsextremistischen Internetseite veröffentlicht wurden. Verbunden wurde dies mit der Aufforderung: "Wer weitere Hinweise zu dieser Person hat, darf uns gerne darüber informieren." Auch in sozialen Netzwerken wurden vermehrt Einträge festgestellt, in denen "linke Journalisten" mit Namen und Fotos veröffentlicht wurden. Derartige Einträge werden in der Regel zwar rasch durch die Betreiber entfernt, sind aber oftmals schon durch eine unüberschaubare Anzahl von Nutzern abgerufen und dementsprechend verbreitet worden. Auch Adresslisten von politischen Gegnern ("Antifas", "Zecken") waren im Internet, z. B. in Gästebüchern rechtsextremistischer Gruppierungen, auffindbar. Zielrichtung derartiger Maßnahmen ist dabei immer, Betroffene einzuschüchtern und sie in eine latente Bedrohungslage zu bringen. Rechtsextremisten setzen hierbei auch auf die Tatsache, dass einmal im Internet veröffentlichte Daten einen vollkommen ungewissen und unberechenbaren Empfängerkreis erreichen und nicht wieder rückgängig zu machen sind. Wesentlich unauffälliger, jedoch nicht weniger bedrohlich, agieren Rechtsextremisten auch bei der Aufklärung des politischen Gegners im Verborgenen. Immer häufiger 17

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Linksextremisten genutzte Seiten online. Die Tendenz ist steigend. Die "antifaschistischen" Aktionsgruppen stellen das größte linksextremistische Potenzial im Internet
zielen darauf ab, den "antifaschistischen Widerstand" zu organisieren. Insgesamt ist eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Organisationen, Parteien und Gruppen festzustellen. Linksextremisten
Aktionen aufgerufen und agitiert. So hatte z.B. die autonome antifa (f) auf ihrer Kampagneseiten Homepage einen ausführlichen Text "redefine resistance

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 SKNILSUMSIMERTXESKNIL beigehende Passanten. Mehrere linksextremistische Publikationen berichteten ausführlich und positiv über die Gruppe "Yomango" und über die Aktionen in Kassel. Am 23. Juni begann vor dem Landgericht Gießen die Berufungsverhandlung gegen zwei Aktivisten der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen. Diese wurde am 24. Juni ausgesetzt, da das Verfahren wegen zahlreicher Anträge der Verteidigung am Projektwerkstatt ersten Sitzungstag in der vorgesehenen Zeit nicht hätte durchgeführt werden könReiskirchen-Saasen nen. Die beiden Aktivisten waren am 15. Dezember 2003 vom Amtsgericht Gießen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidi-gung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 und 2003 im Rahmen des von ihnen propagierten "Kreativen Widerstandes" in Reiskirchen und anderen Orten durch neun selbständige Handlungen Sachbeschädigungen und weitere Straftaten begangen zu haben. Die neue Berufungshauptverhandlung ist ab dem 10. März 2005 terminiert. Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet wird von Linksextremisten zur Kommunikation, Mobilisierung und mehr als Informationsverbreitung genutzt. Die Zahl der deutschsprachigen Homepages mit 100 Seiten online linksextremistischen Inhalten beläuft sich auf etwa 1.350. In Hessen sind mehr als 100 von Linksextremisten genutzte Seiten online. Die Tendenz ist steigend. Die "antifaschistischen" Aktionsgruppen stellen das größte linksextremistische Potenzial im Internet dar und zielen darauf ab, den "antifaschistischen Widerstand" zu organisieren. Insgesamt ist eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Organisationen, Parteien und Gruppen festzustellen. Linksextremisten stellen häufig Themen und Ereignisse auf sogenannten Kampagneseiten ein. Hier wird gezielt zu Demonstrationen oder Aktionen aufgerufen und agitiert. So hatte z.B. die autonome antifa (f) auf ihrer Kampagneseiten Homepage einen ausführlichen Text "redefine resistance" eingestellt und gleichzeitig zu einer Demonstration am 30. Oktober aufgerufen. Im Anschluss an die Aktion war die Seite nur noch vorübergehend erreichbar, inzwischen wurde sie aus dem Netz genommen. Die linksextremistischen Parteien präsentierten sich im Internet auf BundesLandesund Bezirksebene. Die Homepage des DKP-Landesverbandes Hessen informierte aktuell und verwies direkt zu den dreizehn Bezirksverbänden und auf das InternetPortal der DKP. Die Seiten der PDS Hessen haben in ihrer Linkliste neben den zehn Kreisverbänden u.a. auch ihre parteinahe Jugendorganisation ['solid], sowie das Forum der Rosalinksextremistische Luxemburg-Stiftung eingestellt. Die Funktionäre der PDS präsentierten sich mit eigeParteien im Netz nen Internet-Auftritten, die unter jeweiliger Verlinkung wieder auf die Hauptseite der PDS führen. Die MLPD bot über kostenpflichtige Downloads ihre politischen Grundsätze und das Parteiprogramm an und warb mit ihren Slogans für den "echten Sozialismus". Sowohl der Jugendverband Rebell als auch der parteinahe Frauenverband Courage waren über eine Verknüpfung der Internet-Seite der MLPD zu erreichen. Außerdem wurde ein moderiertes Diskussionsforum mit Beiträgen über den weiteren Weg der Gewerkschaften angeboten. 113

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Seitenstrassen dennoch in den vorderen Teil der Demonstration! Die Antifas versuchten daraufhin erneut zu den Neonazis vorzudringen, was jedoch
Teilnahme der Neonazis an der Demonstration gewährleistet werden, während AntifaschistInnen durch Staatsbüttel blockiert und zeitweise ausgeschlossen wurden. Eben deshalb
übrigen DemonstrationsteilnehmerInnen) anzuknüpfen und diese auszuschlieszen." Die Gruppierung "Antifaschistischer Arbeitskreis Halle" (AFA) nahm in einem im Internet veröffentlichten Artikel Stellung

LINKSEXTREMISMUS nazis nach Absprache mit ihnen durch Seitenstrassen dennoch in den vorderen Teil der Demonstration! Die Antifas versuchten daraufhin erneut zu den Neonazis vorzudringen, was jedoch in einem Kessel der Polizei endete ... Nur durch den Polizeieinsatz konnte die Teilnahme der Neonazis an der Demonstration gewährleistet werden, während AntifaschistInnen durch Staatsbüttel blockiert und zeitweise ausgeschlossen wurden. Eben deshalb ist es mehr als notwendig bei der nächsten "Montagsdemo" an unsere Erfolge (Anfangsblockade der Neonazis und Vermittlung dessen an die übrigen DemonstrationsteilnehmerInnen) anzuknüpfen und diese auszuschlieszen." Die Gruppierung "Antifaschistischer Arbeitskreis Halle" (AFA) nahm in einem im Internet veröffentlichten Artikel Stellung zu den "AntiHartz-Protesten und ihren rechten Sympathisanten". Die Autoren kritisierten, dass Arbeit in Deutschland nicht als notwendiges Übel begriffen, sondern als Sinn des Lebens gesehen werde. Die Demonstranten würden schließlich weder das Recht auf Genuss, Müßiggang und Faulheit noch die Wahrung oder Verbesserung ihres Lebensstandards fordern, sondern eben Arbeit. Der Protest der Demonstranten werde damit von einem ähnlichen Motiv getragen wie das Handeln der Hartz-Befürworter: Der Abneigung gegen Untätigsein, "Drückeberger" und "Schmarotzer". Darin würden "Neonazis" ihre eigenen Gedanken wiedererkennen: Die Verherrlichung produktiver Arbeit und den damit verbundenen Hass auf Unproduktivität und Müßiggang als eines der vermeintlich zentralen Ideologiestücke des Nationalsozialismus. Der derzeitige "Arbeitsplatzmangel" werde nicht als Ausdruck der Krise der Gesellschaft erkannt, sondern vor allem auf persönliche Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit oder Bösartigkeit einer bestimmten Menschengruppe zurückgeführt. Höhepunkt der bundesweiten Aktivitäten "gegen Sozialabbau" unter linksextremistischem Einfluss war eine Demonstration am 6. November in Nürnberg (Bayern). Dort zogen Demonstranten unter 69

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

dessen Spitze setzen konnten. In einem Appell der "Autonomen Antifa Magdeburg" vom 24. August hieß es dazu: "Seit nun vier
letzten Demonstration stellten sich ihnen nun zahlreiche AntifaschistInnen in den Weg und blockierten so teilweise ihre Teilnahme an der Demonstration
BürgerInnen. Doch schließlich versperrten Einsatzkräfte der Polizei den anwesenden Antifas den Weg und schleusten die Neo68

LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen "Sozialabbau" Die Reformen im Bereich der Sozialpolitik lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Im Zusammenhang mit dem Thema "Sozialabbau" wurden bundesweit zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen durchgeführt. Weiterhin war im Jahr 2004 eine deutliche Steigerung themenbezogener Straftaten im Zusammenhang mit "Hartz IV" festzustellen. Auch Autonome haben sich an den Protesten beteiligt. Dabei vertraten sie die Ansicht, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer "Umwälzung des gesamten Gesellschaftssystems" zu lösen sei. Für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne fehlte der Autonomenszene aber das Potenzial, zumal sich bisher nur Teile von ihr durch das Thema Sozialabbau angesprochen fühlen. Seit Mitte Juli fanden bundesweit so genannte Montagsdemonstrationen gegen die Sozialreform statt, an denen sich auch Linksund Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt beteiligen. In diesem Zusammenhang beklagten Autonome zum Einen, dass ihre eigenen, weiter reichenden revolutionären Forderungen bei den Protesten nicht wahrgenommen wurden und zum Anderen Rechtsextremisten relativ ungehindert mit ihren Transparenten und Parolen im Demonstrationszug mitmarschieren und sich teilweise sogar an dessen Spitze setzen konnten. In einem Appell der "Autonomen Antifa Magdeburg" vom 24. August hieß es dazu: "Seit nun vier Wochen nehmen zahlreiche Neonazis, insbesondere die Kameradschaft Magdeburg, an den so genannten Montagsdemonstrationen in Magdeburg teil. Bei der letzten Demonstration stellten sich ihnen nun zahlreiche AntifaschistInnen in den Weg und blockierten so teilweise ihre Teilnahme an der Demonstration. Über Flugblätter und ... Megafon wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht und zum Teil "solidarisierten" sich demonstrierende BürgerInnen. Doch schließlich versperrten Einsatzkräfte der Polizei den anwesenden Antifas den Weg und schleusten die Neo68

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

sich aus der lokalen Studierendenschaft. Die Fluktuation ist hoch und Antifa-Aktivitäten dominieren. In Cottbus existieren einschlägige Szene-Trefforte
Blockadetrainings, welche die "Rote Hilfe" tatkräftig unterstützt. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend

Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen. Zum Teil rekrutiert sie sich aus der lokalen Studierendenschaft. Die Fluktuation ist hoch und Antifa-Aktivitäten dominieren. In Cottbus existieren einschlägige Szene-Trefforte und Hausprojekte einer teilweise linksextremistischen Subkultur, die sich weiter radikalisiert. Eine Professionalisierung der Szene erfolgt durch Demonstrationsund Blockadetrainings, welche die "Rote Hilfe" tatkräftig unterstützt. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. 2018 ist mit dem "Kommunistischen Aufbau" eine weitere bereits in anderen Bundesländern aktive Gruppierung in Cottbus aufgetreten. Dieser orientiert sich ähnlich wie die DKP an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild, versucht aber durch moderne Aktionsformen insbesondere junge Menschen für sich zu gewinnen. Der "Kommunistische Aufbau" wirkt sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet seine revolutionären Botschaften.90 Die Cottbuser Szene kooperiert eng mit derjenigen in Spremberg (SPN). Beide verfügen außerdem über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Zur autonomen Szene Frankfurt (Oder) gehören unverändert 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, aus der neue Mitglieder gewonnen werden. Damit hält sie seit Jahren ein stabiles Personenpotenzial, wenngleich bis auf einen kleinen Mitgliederstamm die Akteure immer wieder wechseln. Die Szene sucht stets die Nähe zu bürgerlichen Aktivitäten und kann durch ihre studentischen Mitglieder Anschlussfähigkeit demonstrieren. Ein Beispiel hierfür ist eine Veranstaltung vom 5. Mai 2018 zum "200. Geburtstag von Karl Marx", welche sowohl das bürgerliche Lager als auch Linksextremisten anzog.91 Darüber hinaus versucht die Szene Frankfurts grenzübergreifend aktiv zu werden. Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) konnte ihr Personenpotenzial auf 25 steigern. Daneben existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld, das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Der politische Kampf gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist dafür exemplarisch. Die Finsterwalder Szene ist bestens über Bundesländergrenzen hinweg vernetzt. Ein Beispiel hierfür ist die "Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF). Gemeinsam mit der "Proletari90 Homepage "Kommunistischer Aufbau" (letzter Zugriff 18.12.2018). 91 Homepage "Kommunistische Partei Deutschlands": "Karl-Marx-Ehrung in Frankfurt (Oder)", 05.05.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018). Linksextremismus 127

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

befürworten Militanz "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschistischer Selbstschutz, antimiDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN litaristische Aktionen, Attacken
intensives Räumen besetzter Häuser und Wagenplätze werden experimentelle FreiAutonomer Antifaschismus als Mittel der räume, die eine Alternative zur kapitalistischen Systemüberwindung
Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des faschismus. Autonomer Antifaschismus wird Widerstandes 'provokativ' verunmöglicht." 164 als ein politisches Konzept verstanden

autoNome befürworten Militanz "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschistischer Selbstschutz, antimiDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN litaristische Aktionen, Attacken auf Polizeireist deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur viere oder das Besetzen von Häusern." 165 Erreichung ihrer politischen Ziele und die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für Die linksextremistische l eiPziger a Ntifa (LeA) autoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. bemüht sich, Maßstäbe dafür zu finden, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das die autoNomeN von legalistischen Linksextremisten "(...) die Gewalt als politisches Mittel und unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz schließlich als linksradikale Aktionsform werden überwiegend zweierlei Begründungen qualifizieren." 166 herangezogen. Zum einen wird argumentiert, dass es sich lediglich um Gegengewalt hanLeA geht es um die Herstellung eines Zusamdele, mit der man sich gegen ungerechtfertigte menhanges von speziellen linksextremistischen Gewaltausübung des Staates wehre; zum andeAnliegen mit militantem Vorgehen. Zwar zähle ren gebe es politische Anliegen, die den Einsatz Gewalt zum "festen Repertoire"167 aller Extvon Gewalt rechtfertigten und eine Vermittremisten, jedoch sei diese kein Selbstzweck, lung des Gewalteinsatzes ermöglichten. sondern es komme entscheidend auf die Verbindung von politischen Zielen und Militanz Die linksextremistische k amPagNe 129 ev163, an, insbesondere auf deren Einbindung in ein die sich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen theoretisches politisches Konzept, aus dem sich Angehörige der autonomen Szene im April Ziele und Mittel des Gewalteinsatzes ergäben. 2011 bildete, rechtfertigt militante Aktionen als Erst dann sei Militanz ein angemessenes und "Gegengewalt" gegen die Bedrohung autonogerechtfertigtes Mittel im politischen Kampf. mer Freiräume: Unstreitig sei beispielsweise der Einsatz von Gewalt gegen Rechtsextremisten zu billigen168 . "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Wagenplätze werden experimentelle FreiAutonomer Antifaschismus als Mittel der räume, die eine Alternative zur kapitalistischen Systemüberwindung Verwertungslogik darstellen, nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit Als Mittel der Systemüberwindung pflegen eines herrschaftsfreien Lebens mit jedem Tag die autoNomeN eine besondere Form des Antiein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des faschismus. Autonomer Antifaschismus wird Widerstandes 'provokativ' verunmöglicht." 164 als ein politisches Konzept verstanden, das auf die Ablösung des demokratischen Verfassungsstaats durch eine "herrschaftsfreie 163 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". 164 Internetseite der k amPagNe 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" 165 vom 23. Juni Ebenda, S. 4. 2011, S. 1. 165 Ebenda, S. 4. 166 PHASE 2 Heft 30, Dezember 2008, S. 62. 163 Siehe 166 PHASEBeitrag 2 Heft "Autonome 30, DezemberBestrebungen 2008, S. 62. in Dresden". 167 Ebenda. 164 Ebenda. 167 Internetseite der k amPagNe 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren 168 Ebenen"2,vom PHASE Heft23. 30,Juni 2011, S.2008, Dezember 1. S. 64. 168 PHASE 2, Heft 30, Dezember 2008, S. 64. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 143

Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Aryan Rebels 49, 52 Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) 163, 177 White Youth 27, 47 Vereinigte Rechte
Verfolgten des Naziregimes - WIESCHKE, Patrick 69 Bund der Antifaschistinnen und 161, 162 Antifaschisten (VVN-BdA) 163, 176, 296 WOLTERSDORF, Hans

Sachwortregister 385 Union Islamischer Studentenvereine Von Thronstahl 131 (U.I.S.A.) 248 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 121 Unsere Zeit (UZ) 159, 160, 296 VERREYCKEN, Wim 111 Vlaams Blok 111, 123 V Vatan (Heimat) 222, 223, 224 Verband der islamischen Vereine und W Gemeinden e. V., Köln (ICCB) 211 WAGENKNECHT, Sahra 168 Verband ehemaliger Teilnehmer am antiWALENDY, Udo 121 faschistischen Widerstand, Verfolgter des White Aryan Rebels 49, 52 Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) 163, 177 White Youth 27, 47 Vereinigte Rechte (VR) 114 Widerstand im Cyberspace 190 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - WIESCHKE, Patrick 69 Bund der Antifaschistinnen und 161, 162 Antifaschisten (VVN-BdA) 163, 176, 296 WOLTERSDORF, Hans Werner 128 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 174 WORCH, Christian 32, 56, 58, 83 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker WULFF, Thomas 56, 83 e. V. (VIDA) 241 WUTTKE, Roland 130, 294 Verlage, linksextremistische 188 Verlage, rechtsextremistische 29, 120, 127, 130, 136 Y Yasamda Atilim (Der Vorstoß im Leben) 229 Verlag Manfred Rouhs 136 YASIN, Ahmad 210 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 128, 129, 136 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 130, 131 Z Verlag Zeitenwende 116 Zentralorgan 55 Vierteljahreshefte für Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) 243 freie Geschichtsforschung (VffG) 121 ZIMMER, Gabriele 165, 166, 167, 168, VOIGT, Udo 62, 67, 70, 74, 81, 82, 83, 84 169, 171, 180, 297 86, 88, 91, 285, 286, 287 ZOUABRI, Antar 206 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 243, 244, 303 ZÜNDEL, Ernst 122, 125 Volksmodjahedin Iran-Organisation 196, 239 (ModjahedinE-Khalq) (MEK) 240, 241, 303 ZÜNDELSITE 125 Bericht 2001

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Abkürzungsverzeichnis DR Dresdensia-Rugia DS Deutsche Stimme aae autonome antifaschistische DVU Deutsche Volksunion emanzipation ECFR Europäischer Fatwa-Rat AAI Ansar
Islamischer Organisationen AKU Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden in Europa A.L.DA Antifaschistische Linksradikale FIS Islamische Heilsfront Darmstadt GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
Gruppe für die Mission und den Kampf BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum B&H Blood & Honour

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Abkürzungsverzeichnis DR Dresdensia-Rugia DS Deutsche Stimme aae autonome antifaschistische DVU Deutsche Volksunion emanzipation ECFR Europäischer Fatwa-Rat AAI Ansar Al-Islam EL Partei der Europäischen Linken AAS Ansar Al-Sunna EMUG Europäische Moscheebauund ABM Aktionsbündnis Mittelhessen Unterstützungsgemeinschaft e. V. ADHF Föderation für demokratische EU Europäische Union Rechte in Deutschland FAU-IAA Freie ArbeiterInnen Union - ADHK Konföderation für demokratische Internationale Arbeiter Union Rechte in Europa FIOE Föderation Islamischer Organisationen AKU Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden in Europa A.L.DA Antifaschistische Linksradikale FIS Islamische Heilsfront Darmstadt GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ALH Alternative Liste Heli GI Al-Gama'a al-Islamiyya AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen GIA Bewaffnete Islamische Gruppe API Arbeiterkommunistische Partei Irans GIAZ PMK Gemeinsames Informationsund Hessen Analysezentrum ATIF Föderation der Arbeiter aus der Politisch motivierte Kriminalität Hessen Türkei in Deutschland e. V. GIMF Globale Islamische Medien-Front ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa GIZ Gemeinsames Internetzentrum AUF Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich GSPC Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum B&H Blood & Honour GWR Graswurzelrevolution. Für eine gewaltBMI Bundesministerium des Innern freie herrschaftslose Gesellschaft BuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag HAMAS Islamische Widerstandsbewegung CDK Koordination der kurdischen demokraHKL Hauptkampflinie tischen Gesellschaft in Europa HKO Volksbefreiungsarmee DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: Maoistische kommunistische HNG Hilfsorganisation für nationale Partei (MKP)] politische Gefangene und deren Angehörige e.V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront HPG Volksverteidigungskräfte DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront HSK Kurdischer Roter Halbmond e.V. DIDF Föderation der demokratischen HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami Arbeitervereine e.V. IFIR Internationale Föderation der iranischen DKP Deutsche Kommunistische Partei Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. 159

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus
anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln
hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren

WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (Sitz in Bonn) als auch in deren "Süddeutschem Koordinierungsausschuß" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite "Bündnisse" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", der anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit"83. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) zählt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des "Friedenskampfes" und betreute weiterhin die "Krefelder Initiative" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einfluß auf die Initiativen "Weg mit den Berufsverboten" und "Christen für die Abrüstung" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUFührungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und "Initiativen" wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" ermöglicht, der in den Händen hauptamtlicher Funktionäre - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, daß das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angehört. DFU verzichtet auf Auf ihrem "AußerordentUchen Unionstag" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als "politiPartei sche Vereinigung". Sie deutete an, "Veränderungen in den Parteigesetzen" - gemeint waren offenbar die geänderten Bestimmungen über die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - hätten zu diesem Schritt geführt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU für 1983 Einnahmen in Höhe von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeiträge und 46

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger
linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen
sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer
friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion
abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt

Hintergründe Die Strategie der linksextremistischen Gegner Als "Erfolg" konnten die Rechtsextremisten leänderte sich 1994 ebenfalls. Hatte man in den diglich die große Medienwirkung verbuchen, die Vorjahren erfolglos versucht, mit dem Ziel der Teilnehmerzahlen blieben dagegen weit hinter Verhinderung des zentralen rechtsextremistiden Erwartungen zurück und auch dezentrale, schen HEß-Gedenkmarsches zu mobilisieren, eigenständige Aktivitäten aus der Breite der so waren für 1994 unabhängige, dezentrale Akrechtsextremistischen Szene blieben aus, so tionen erwogen worden. Unter dem Motto "Akdaß sich schließlich kritische Stimmen aus dem tion '94" beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer Schleswig-Holstein" wurde durch Andre bundesweiten Kampagne gegen HEß-GedenkGOERTZ die Demonstration in Roskilde als veranstaltungen. Die dezentralen Aktionen soll"chaotisch" angegriffen und für 1996 gefordert, ten die regionalen autonomen Strukturen stärim Zusammenhang mit dem Todestag von HEß ken und eine größere Öffentlichkeitswirkung erausschließlich in der Bundesrepublik Deutschreichen. land zu demonstrieren. Kundgebungen im AusDas Konzept vieler dezentraler Aktionen wurde land seien ein Zurückweichen vor örtlicher Verumgesetzt. antwortung. Im Freistaat Sachsen wurde im Rahmen der So war es auch mutmaßlich Andre GOERTZ, "Aktion '94" am 13. August 1994 in Crimmitder für 1996 ein Strategiepapier erstellte. Dieschau (Landkreis Zwickauer Land) eine friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion mit 250 Teilnehmern, vorwiegend AutonoNALDEMOKRATEN (JN), der Jugendorganisation der men, durchgeführt. Außerdem wurden in LeipNPD, verbreitet und befürwortet. Darin wurde, zig am gesamten Wochenende des 13. und 14. abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt war eine dem Staat keine Angriffsflächen zu bieten, sollte Demonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern, dardie Kampagne unter folgendem Motto stehen: unter zahlreiche Angehörige der autonomen "Demokratie und Freiheit schützen - GrundSzene. Sämtliche Aktionen verliefen friedlich. rechte verteidigen!". Das 94er-Konzept war bundesweit aufgegangen. DEUTSCHLANDS JUGEND Die eigenen Aktivitäten wurden deutlicher als in den Vorjahren in den Blickpunkt der ÖffentlichMARSCHIERT AM keit gerückt. Letztmalig wurden aber damit von 1 7. AUGUST 1 996 FÜR Linksextremisten große Aktionen in der Auseinandersetzung mit den Rudolf-HEß-Gedenkmärschen in Szene gesetzt. 1995 und 1996 blieben nennenswerte Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Obwohl im Jahr 1994 nicht erfolgreich verwirklicht, hielten die Rechtsextremisten auch 1995 am Konzept einer "Aktionswoche" (12.-20. August) fest. Thorsten HEISE, ehemaliger niedersächsischer Landesvorsitzender der Anfang 1995 verbotenen FAP, organisierte eine zentrale Veranstaltung am 19. August in Schneverdingen (Niedersachsen), eine zweite fand in Roskilde (Dänemark) statt. Es beteiligten sich jeweils ca. 150 Personen. Zu der Veranstaltung in Roskilde kamen etwa 25 Neonationalsozialisten aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter Christian WORCH. 105

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich
mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen
natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische

138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), ist ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied der Partei DIE LINKE. In einem Interview im März 2011 mit dem Titel "Es geht um die Verfasstheit dieser Gesellschaft" befürwortete Fink nicht zum Zusammenarbeit ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorienmit Autonomen tierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung "Mir scheint jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfasst hatten." Im Januar befürwortete Fink in einem Interview mit dem Titel "Wir lassen uns nicht einschüchtern" wiederholt die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Frage: "Die massive staatliche Kriminalisierung der linken Demonstranten und die vielen Polizeiübergriffe im letzten Februar haben Sie nicht abgeschreckt?", antwortete Fink: Die VVN-BdA-Mitglieder "...sind mit allen solidarisch, die von der staatlichen Repressionswelle betroffen sind. ... Wir lassen uns daher auch nicht von martialisch ausgerüsteten Polizeibeamten, Wasserwerfern und Pfefferspray abhalten. Wobei ich betonen muss, dass viele unserer alten Kameraden diese Auseinandersetzungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wagen. Unsere jüngeren Freunde und Genossen werden sie vertreten". Der Landesverband Bayern wird von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. beeinflusst, er hat Kontakt zu auch Kontakte zu autonomen Gruppen. Beispielsweise trat die Autonomen VVN-BdA Nürnberg als Unterstützer einer Vortragsveranstaltung

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls
Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 114 Die Probleme von Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene hielten 1998 an. So stellte die im März 1997 erstmals erschienene ruhrgebietsweite Publikation "Mottek crescendo", ein Nachfolgeprojekt des Mitte 1996 eingestellten "Ruhrgebiets-Infos", bereits nach der Ausgabe Nr. 6 Anfang 1998 ihr Erscheinen ein. Zur Einstellung dürften die geringe Resonanz im linksextremistischen Spektrum und finanzielle sowie personelle Probleme geführt haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls von der Einstellung bedroht. Die Redaktion beklagte in der Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige inhaltliche Diskussionen. Interim Die Interim aus Berlin ist weiterhin die wichtigste bundesweite autonome Szenepublikation. Sie wird - seit 1997 vierzehntägig - von wechselnden Redaktionsgruppen erstellt. Als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums enthält sie nur wenige eigene redaktionelle Beiträge. Sie besteht vor allem aus übermittelten Diskussionspapieren, Flugblättern, Veranstaltungshinweisen und auch Taterklärungen militanter autonomer sowie terroristischer Gruppen. Die Bemühungen, die Publikation auch online in das Internet einzustellen, wurden 1998 vermutlich wegen des hohen Arbeitsaufwandes nicht fortgesetzt. radikal Die Publikation "radikal" wurde 1976 als "Berliner Stadtzeitung" mit dem Untertitel "Sozialistische Zeitung für Westberlin" gegründet. In den 80iger Jahren hatte die "radikal" innerhalb des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums eine hervorgehobene bundesweite Bedeutung. Seit 1984 wird die Publikation von verschiedenen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet im Untergrund hergestellt. Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte sie nicht zuletzt durch umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Juni 1995 gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Publikation aufgrund mehrerer bei der Bundesanwaltschaft anhängiger Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) und Unterstützung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB). 1997 wurden die Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von Geldbeträgen von den Oberlandesgerichten Koblenz und Düsseldorf eingestellt. Im März 1998 veröffentlichte eine Gruppe, bei denen es sich nach eigenen Angaben um "diejenigen aus dem Projekt" handele, "die nicht im Zugriff der BAW standen" und nach der Durchsuchung am 13. Juni 1995 die Zeitung weiter organisiert hätten, eine 16seitige Broschüre unter dem Titel "Ein Zusammenhang der radikal zum 13.6.1995, dem Davor und Danach". Darin betonen die bisherigen Herausgeber die Notwendigkeit der Neuorganisierung mit ganz neuen Gruppen für das Projekt "radikal". Mitte Mai 1998 erschien erstmals seit fast zwei Jahren wieder eine neue Ausgabe "radikal" Nr. 155, Mai' 98, mit dem Titel "tote tragen keine karos!". In der Einleitung der 100 Seiten umfassenden Publikation bezeichnen sich die Herausgeber als "neuen radikal-Zusammenhang". Sie wird mittlerweile ebenso wie die Ausgaben Nr. 153 und 154 auch über das Internet verbreitet. In der Aufmachung stimmt die neue Ausgabe Nr. 155 mit den bisherigen Ausgaben überein. Seit der unnummerierten März-Ausgabe ist ein neues Postfach in Zürich anstelle von Amsterdam als Kontaktanschrift angegeben. Äußerungen in der März-Ausgabe deuten darauf hin, dass der Übergang mit Unterstützung des alten "radikal-Zusammenhangs" vollzogen wurde. Die vermutlich dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden neuen Herausgeber befürworten die Anwendung von Gewalt als eine Form von "Kampfkultur" neben anderen. So enthält diese Ausgabe erneut Beiträge und Interviews militanter Gruppen sowie eine Bauanleitung für eine Hakenkralle der "Autonomen Entwicklungsgruppe". Ende Oktober 1998 erschien eine weitere 52seitige Broschüre einiger ehemaliger Mitarbeiter der "radikal" mit dem Titel "zum 13.6.1995, dem Davor & Danach", in der sie sich mit den Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni 1995 auseinandersetzen. Die Autoren der Broschüre könnten sich heute wie vor 20 Jahren nicht vorstellen, dass sich die verfestigten Herrschaftsverhältnisse ohne Bewaffnung und Militanz überwinden ließen. Dazu seien verdeckte Strukturen wie die der "radikal" notwendig. Die drei 1998 erschienenen Publikationen haben innerhalb des linksextremistischen Spektrums bisher keine größere Resonanz erzielt. Die "radikal" hat als Medium keine besondere Bedeutung

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus ein, z.B. in die Demonstration eines breiten Antifa-Bündnisses gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Eilbek am 30.07.05. Während
Kennenlernen an. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA arbeiten Personen kommunistischer

Linksextremismus ein, z.B. in die Demonstration eines breiten Antifa-Bündnisses gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Eilbek am 30.07.05. Während der Demonstration in Hamburg am 22.02.05 gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik hielt eine SDAJFunktionärin einen Redebeitrag für die DGB-Jugend Hamburg. Diese Funktionärin gehörte auch dem norddeutschen Vorbereitungskomitee für die 16. WFS (s.o.) in Venezuela an. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe "Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus" kooperierte die SDAJ mit dem Hamburger "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (, III. 4) "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V." (MASCH) Die MASCH wurde auch 2005 von Personen des DKPund "Linkspartei.PDS"-Spektrums getragen. Referenten für die öffentlichen Schulungen kamen hauptsächlich aus diesem Bereich. Alle Kurse in Räumen der Universität Hamburg, die das überwiegende Angebot ausmachen, wurden unter dem Namen "MASCHHochschulgruppe" veranstaltet, um Studenten zu werben. Es wurden wiederkehrende - zum Teil aufeinander aufbauende - Fortsetzungskurse wie "Das Kapital" (Karl Marx) angeboten, so auch im Winterprogramm 2005/06. Gleichwohl verwies die MASCH darauf, nicht an eine theoretische Schule gebunden zu sein. Die Gruppe bot ein monatliches "Jour fixe"-Treffen zum Kennenlernen an. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA arbeiten Personen kommunistischer und nicht-kommunistischer Gesinnung zusammen. Die Leitungsgremien der Organisation weisen einen erheblichen Anteil von - zumeist älteren - Kommunisten auf. Seit 2002 existiert die Organisation als gesamtdeutscher Verband. Infolge Überalterung und ausbleibenden Nach152

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Ausstellung die Hoffnung, einen "Grundstein für eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit im Stadtteil" zu legen. Im Hamburger Wahlkreis 23 (Wandsbek) kandidierte
Organisation bei der Organisierung von Gegendemonstrationen eines gruppenübergreifenden "Antifa"-Bündnisses gegen Versammlungen von Rechtsextremisten in Hamburg aktiv beteiligt. Für Absprachen
seit Ende 2005 andauernden Bestrebungen teil, ein kontinuierliches "Antifa"-Bündnis in Hamburg zu etablieren. Eine Demonstration

Linksextremismus Am 21.01.05 eröffnete die Landesvorsitzende der Hamburger VVNBdA die von der Bundesorganisation entliehene Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland" im Eidelstedter "Bürgerhaus", wo sie bis zum 11.03.05 gezeigt wurde. Träger der Hamburger Ausstellung waren VVN-BdA und das "Bürgerhaus". Die VVN verknüpfte mit der Ausstellung die Hoffnung, einen "Grundstein für eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit im Stadtteil" zu legen. Im Hamburger Wahlkreis 23 (Wandsbek) kandidierte die Hamburger VVN-BdA-Landesvorsitzende als Direktkandidatin für die "Linkspartei.PDS". Wie sie während des Wahlkampfes äußerte, müsse der Widerstand gegen die "bisherige große Koalition des Neoliberalismus...auf der Straße entwickelt werden, braucht aber auch eine Stimme für alternative Konzepte im politischen Diskurs des Parlaments". Sie errang 7.542 Erststimmen (4,7%; PDS-Ergebnis 2002: 1.888 Erststimmen = 0.7%). Die Hamburger Organisation der VVN-BdA betreibt seit zehn Jahren das Cafe Exil - nahe der Ausländerbehörde - als "Flüchtlingsberatungsstelle". In diese Tätigkeit wurden auch Personen anderer Organisationen eingebunden, um den Kreis der Beteiligten zu erweitern. Über das Cafe Exil existieren Kontakte zu kirchlichen Einrichtungen und Hilfsorganisationen. In einem Flugblatt der Beratungsstelle wurden Abschiebungen als "Politik der Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen und anderen Einwander/innen" kritisiert und die Ausländerbehörde als Ausgangspunkt dieser "unmenschlichen Maßnahmen" bezeichnet. Um gegen Abschiebungen zu protestieren und Solidarität mit den "Opfern, den Flüchtlingen" zu zeigen, wurde auf eine "Mahnwache für ein Bleiberecht und gegen Abschiebung" vor der Ausländerbehörde hingewiesen. Wie schon in den Vorjahren waren Angehörige der Organisation bei der Organisierung von Gegendemonstrationen eines gruppenübergreifenden "Antifa"-Bündnisses gegen Versammlungen von Rechtsextremisten in Hamburg aktiv beteiligt. Für Absprachen zwischen den Bündnisbeteiligten stellte die VVN-BdA ihr Büro zur Verfügung und nahm so an den seit Ende 2005 andauernden Bestrebungen teil, ein kontinuierliches "Antifa"-Bündnis in Hamburg zu etablieren. Eine Demonstration am 26.11.05 mit 150 Teilnehmern gegen einen ehemali154

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Ajansa Nuceyan a Firate (Firatnews Agency). "Antifaschismus" "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

200 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Nach anarchistischer Auffassung führt der Drang des Menschen zur Selbstbestimmung zu einer sozialen (nicht politischen) Revolution, durch die von der Basis her eine anarchistische Gesellschaftsform entsteht. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlen dem Anarchismus eine verbindliche Theorie und gemeinsame Organisationsstrukturen. In seiner Entwicklung bildeten sich daher verschiedene politische Ausrichtungen, deren Verhältnis untereinander zum Teil spannungsgeladen war und ist. Als Denkrichtungen werden unterschieden: Individual-Anarchismus, Sozial-Anarchismus, Anarcho-Kommunismus, Anarcho-Syndikalismus und Anarcho-Liberalismus. (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-undbegriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Mai 2017.) ANF Ajansa Nuceyan a Firate (Firatnews Agency). "Antifaschismus" "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Mai 2017.) "Antiimperialismus" Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutscheund-antiimperialisten?p=all, hier die komplette Fassung des - aufgrund seines großen Umfangs - oben stark gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2018.)

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr
Nürnberg, die unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten
Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa Fürth (JAF), der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche