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Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Jahr 2000 betrieben wird, und die Seite der "Antifascist Youth Erfurt" (aye) wurden im Verlauf des Jahres 2003 nicht mehr
sind dagegen die Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG) und die Seite der "Antifaschistischen Aktion Gera

Neben friedlichen Protesten gegen die Umgestaltung der Sozialsysteme wurden auch 2003 verschiedene - dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende - Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und Unternehmen durchgeführt. Diese konzentrieren sich jedoch auf den Raum Berlin; in Thüringen wurden derartige Aktionen nicht durchgeführt. 6. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2003 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 7. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2003 auf das Medium Internet. Es bietet der linksextremistischen Szene die Möglichkeit, über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu kommunizieren bzw. sich zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben werden, wobei auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwährt werden, am konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Untergruppierungen der DKP und SDAJ zu. Beide sind untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen über Links verbunden. In der Vergangenheit wurden landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen in das Internet eingestellt. Im Berichtsjahr war jedoch eine Stagnation festzustellen; die Seiten der DKP und der SDAJ blieben seit dem Frühjahr 2003 nahezu unverändert. Auch die autonome Szene Thüringens betreibt eigene Websites. Im Vergleich zum Vorjahr kam es hier jedoch zu Verschiebungen. Die Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, und die Seite der "Antifascist Youth Erfurt" (aye) wurden im Verlauf des Jahres 2003 nicht mehr aktualisiert. Nach wie vor sind dagegen die Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG) und die Seite der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) von Bedeutung. Seit Juni 2003 ist darüber hinaus die Meininger Gruppe "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) mit einer eigenen Homepage online. Auf diesen Seiten wird zeitnah und aktuell über geplante bzw. bereits durchgeführte Aktionen der Autonomen berichtet. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeiträge und Presseerklärungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. Für nahezu alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr das Internet, um ihre Anhänger zu mobilisieren. So wurden hier nicht nur der Ablauf und die Gruppen, die die Aktionen unterstützten, bekannt gegeben, sondern auch ausführlich die 83

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

München e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich stattfindenden Antifa-Kongress organisiert wurde, auf eine Leinwand ein Bild
eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa! sowie Von Wies'n bis DGB Haus ist's nicht weit, da nimmt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". In ihrer Reaktion auf das Urteil behauptete sie, das Gericht habe "trotz fehlender Beweise, unzählige[r] Ungereimtheiten, dubiose[r] Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz, toter Zeugen und einer unschlüssigen Indizienkette unter dem Druck der Öffentlichkeit" geurteilt. Auch der ehemalige NPD-Funktionär Karl Richter, der die rechtsextremistische Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) im Münchner Stadtrat vertritt, veröffentlichte mehrere Facebook-Posts zum Thema, in denen er u. a. behauptete, Beate Zschäpe habe "nachweislich keine der ihr zu Last gelegten Morde begangen". Richter agitierte ferner gegen die Justiz und diskreditierte deutsche Rechtsprechungsorgane als "Willkürjustiz". Gleichzeitig nahmen Teile der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene bisweilen auch positiven Bezug auf den NSU, auf dessen Protagonisten und Symbole und benutzten Provokationen mit diese als provokative Chiffre. Beispielsweise wurde im Herbst Symbolen des NSU 2017 im Rahmen einer Kundgebung des rechtsextremistischen PEGIDA-München e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich stattfindenden Antifa-Kongress organisiert wurde, auf eine Leinwand ein Bild des PEGIDA-München-Vorsitzenden Heinz Meyer mit der Figur des "Paulchen Panther" projiziert. Begleitend wurde eine abgewandelte Version des Liedtextes zur Abspannmelodie der TV-Zeichentrick-Serie "Der rosarote Panther" abgebildet. Der dargestellte Text enthielt unter anderem die Zeilen: Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa! sowie Von Wies'n bis DGB Haus ist's nicht weit, da nimmt sich Paulchen gerne Zeit. Der NSU hatte die Figur sowie die Melodie der Serie Paulchen Panther in ihrem Bekennervideo eingesetzt. 103

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

organisiert. Im Zentrum autonomer Politik stehen derzeit die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-"88 und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff
Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen, andererseits aber auch
seine Repräsentanten als Ganzes. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass

"herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben diese jedoch oft schuldig. Die beschriebene "Anti-Haltung" lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass die autonome Szene ihren politischen Kampf in unterschiedlichen und zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen Aktionsfeldern organisiert. Im Zentrum autonomer Politik stehen derzeit die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-"88 und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen, andererseits aber auch den Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten als Ganzes. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. In dieser Konsequenz sei das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland in seinem Kern selbst auch nur eine Spielart des Faschismus, da es auf einer kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung basiere. Das heißt für Autonome im Umkehrschluss, dass ein Sieg über den Faschismus letztlich nur durch eine Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich sei. Dieser Argumentation folgend ist der Kapitalismus auch in anderen Aktionsfeldern der Hauptgrund gesellschaftlicher Probleme. So unterstellen Autonome dem deutschen Staat einen systematischen Rassismus gegenüber Personen nichtdeutscher Herkunft. Der Grund für den angeblichen Rassismus deutscher Behörden ist nach Ansicht der autonomen Szene eine kapitalistische "Verwertungslogik" in der Migrationsund Flüchtlingspolitik. Demnach seien keine humanitären, sondern ausschließlich wirtschaftliche Kriterien entscheidend für die Zuwanderung nach Deutschland. Unter Gentrifizierung wird allgemein die soziale Verdrängung ansässiger durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verstanden. Auch diesem vor allem in städtischen Ballungszentren anzutreffenden Prozess kann nach Auffassung der autonomen Szene nur durch die Überwindung des Kapitalismus wirksam begegnet werden. Dabei bekommen Hausbesetzungen mit dem Ziel der Errichtung "herrschaftsfreier Rückzugsräume" eine symbolische Wirkung, welche bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichende Sympathien erzeugen. Hieran wird deutlich, dass Autonome für die Lösung oftmals komplexer Probleme nur einfache mono88 Eine Erklärung autonomer "Antirepressionsarbeit" finden Sie unter anderem im nachfolgenden Kapitel zum Verein "Rote Hilfe e. V.". 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Verfasser eines über die Website der linksextremistischen Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" verbreiteten Aufrufs hielten es für eine ideale Situation, "dass
Arbeit fertig werden" rief die im Netzwerk ATAG organisierte "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) für den Vorabend
Infoladen Sabotnik" als auch die "Antifaschistische Aktion [M]" aus Göttingen und die Internetplattform "indymedia" auf ihren Websites sowie das Erfurter

Die Verfasser eines über die Website der linksextremistischen Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" verbreiteten Aufrufs hielten es für eine ideale Situation, "dass am 5.4. es in allen Ecken und Enden Trouble gibt und die Cops beschäftigt sind. Dadurch wird dieser Tag für die Stadt Erfurt ziemlich teuer, die mit aller Wahrscheinlichkeit den Nazimarsch gegen unseren Widerstand durchprügeln will. Vorstellbar ist einiges ... sei kreativ, mach was Du Dir zutraust und lasse Dich nicht erwischen." Die Resonanz blieb jedoch hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück. Berichten aus der Szene zufolge gelang es auf Grund der mangelnden Beteiligung und des Polizeiaufgebots im Unterschied zum 23. März 2002 nicht, eine gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten gerichtete Straßenblockade zu organisieren. Dennoch machte die Szene deutlich, Nazis auch künftig in Erfurt entschlossen entgegenzutreten. "Alles in allem muss gesagt werden", hieß es in einem im Internet verbreiteten Beitrag, "dass das Konzept am 05. April nicht aufgegangen ist. Dennoch stießen die Nazis auf Widerstand in der von ihnen deklarierten 'Frontstadt' und werden auch Erfurt weiterhin als eine Stadt beurteilen, in der ihnen entschlossen Widerstand entgegenschlägt." Dritte "Revolutionäre Mai-Demonstration" der Thüringer Autonomen fällt aus - stattdessen Kundgebung mit Redebeiträgen Unter dem Motto "Die Zähne zeigt wer's Maul aufmacht! - Mit der Arbeit fertig werden" rief die im Netzwerk ATAG organisierte "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) für den Vorabend des 1. Mai zur dritten "Revolutionären Mai-Demonstration" in Thüringen auf. Sie wolle, hieß es in ihrem Aufruf "Krieg den deutschen Zuständen", mit der Demonstration in Eisenach ein Zeichen "gegen die generelle Logik des kapitalistischen Systems", in dem "Arbeit, Ausbeutung, Unterdrückung, Sexismus, Antisemitismus und Herrschaft angelegt sind", setzen. Obgleich sowohl das Netzwerk ATAG, die AAG und der "Infoladen Sabotnik" als auch die "Antifaschistische Aktion [M]" aus Göttingen und die Internetplattform "indymedia" auf ihren Websites sowie das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen hatten, fanden sich am Ort der Kundgebung statt der erwarteten 200 Demonstranten nur etwa 40 Personen ein. Infolgedessen sagten die Veranstalter die geplante Demonstration spontan ab und veranstalteten lediglich eine kurze Kundgebung, auf der sich einige Redner gegen Kapitalismus, Antisemitismus und den "deutschen Hang zur Arbeit als Selbstzweck" wandten. Noch im Jahr 2002 war es der autonomen Szene Thüringens gelungen, rund 150 Personen für die zweite "Revolutionäre Mai-Demonstration" in Nordhausen zu mobilisieren. Im Jahr zuvor hatten am 30. April 400 bis 500 Personen in Erfurt unter dem Motto "Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution - gemeinsam kämpfen und leben" demonstriert. "Innere Sicherheit" Gegenstand von Protesten gegen die Frühjahrskonferenz der Innenminister in Erfurt Am 10. Mai protestierten in der Erfurter Innenstadt etwa 100 Personen gegen die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren aus Bund und Ländern, die vom 13. bis 15. Mai in der Landeshauptstadt abgehalten wurde. Unter dem Motto "Das System ist der Fehler" thematisierten die Demonstranten, die vorwiegend dem autonomen Spektrum angehörten, vor allem die staatlichen Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit. Die hiermit verbun76

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA
Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises

TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein für islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur Förderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Anarchist Black Cross (ABC) 120 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 150 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 132f
Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) 144f North East Antifascists (NEA) 131f Out of Control (ooc) 122f Revolutionäre Aktionszellen

Extremistische Organisationen und Gruppierungen 201 Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / Junge Nationaldemokraten (JN) 102f Die Rechte 105 Bürgerbewegung Pro Deutschland 108f Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf/ Bürgerbewegung Hellersdorf 81ff Netzwerk Freie Kräfte 87ff Netzwerk Rechtsextremistische Musik 94f Reichsbürgerbewegung 111f Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Anarchist Black Cross (ABC) 120 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 150 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 132f Avanti - Projekt undogmatische Linke 152 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) 144f North East Antifascists (NEA) 131f Out of Control (ooc) 122f Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 139 Rigaer 94 140 Rote Hilfe e.V. (RH) 142

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen
wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. In der Sozialistischen Wochenzeitung der DKP "unsere zeit" (uz) wurde am 31. März ein anlässlich des 70-jährigen Bestehens der VVN-BdA entstandener Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, mit dem Titel "Das 'Nie wieder Krieg' bleibt aktuell" veröffentlicht. Darin unterstellt Sander, dass von Deutschland eine Kriegsgefahr ausgehen würde: In dieser Situation ist von breitesten Bündnissen der Blick auf unsere deutsche Verantwortung vor der Geschichte zu richten: Abrüstung und kein Krieg von deutschem Boden aus, kein Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im Münsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land: 'Deutsche Großmachtträume platzen lassen'. Damit bezieht sich Sander auf eine Schrift von Karl Liebknecht, wonach die Hauptgefahr für den Frieden vom deutschen Militarismus ausgehe, weshalb der Hauptfeind im eigenen Land stehe. Die Veröffentlichung des Artikels der VVN-BdA in der Zeitung "uz" verdeutlicht die Akzeptanz und ideologische Nähe der VVN-BdA zur DKP. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. > Inhaltsverzeichnis 223

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Proteste zu unterstützen. Die Homepages der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), der in ATAG organisierten "Antifaschistischen Aktion Gera

Als Anlaufpunkte für die Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, mitunter auch kleine Bibliotheken, können von jedermann genutzt werden. In den Infoläden finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Sie verfügen aber auch über Räumlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich in den Infoläden befinden, stehen den Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Protestveranstaltungen gegen die 39. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Vom 7. bis 9. Februar fand in München die traditionelle Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Gegen sie richteten sich mehrere Protestveranstaltungen, die jedoch vor allem von demokratischen Kräften getragen wurden. Am 7. Februar nahmen etwa 2.500 Personen an einer Kundgebung teil, aus der sich im Anschluss eine Demonstration entwickelte. Die Veranstaltung war von einem Demonstrationsbündnis, das sich aus dem "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", "attac" München und dem "Münchener Friedensbündnis" zusammensetzte, organisiert worden. Am 8. Februar beteiligten sich an einem Aufzug und einer sich anschließenden Kundgebung auf dem Odeonsplatz etwa 10.000 Personen. Am selben Tag schlossen sich bis zu 18.000 Personen - darunter auch etwa 150 Autonome - einer Demonstration an, die von dem oben angeführten Demonstrationsbündnis vorbereitet worden war. Die Protestveranstaltungen, die sich insbesondere gegen einen möglichen Krieg im Irak richteten, verliefen weitgehend störungsfrei. Allerdings versuchten Teilnehmer der Demonstration, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Für die Veranstaltungen war langfristig vor allem durch das "Bündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" mobilisiert worden, das außer demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppen umfasste. Auch in Thüringen war auf die Aktionen in der Landeshauptstadt Bayerns hingewiesen worden. So forderte der "Rote Tisch Ostthüringen" auf seiner Homepage auf, die Proteste zu unterstützen. Die Homepages der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), der in ATAG organisierten "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) und des Infoladens "Sabotnik" aus Erfurt wiesen ebenfalls auf die Konferenz für Sicherheitspolitik hin; zugleich machten sie auf die Homepage des "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" aufmerksam. Im Gegensatz zum Jahr 2002 wurden Aufrufe von autonomen Thüringer Gruppen, sich den Protestaktionen in München anzuschließen, jedoch nicht bekannt. Diese Haltung könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich zumindest ein Teil der autonomen Szene Thüringens mit dem Hauptziel der Protestveranstaltung, einen Krieg gegen den Irak abzuwenden, nicht identifizieren konnte. 68

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung OOC NEA "Antiimps" Postautonome lokale "Antifa"ALB Gruppierungen Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus
Autonome und Postautonome bereits einleitend in "Anarchos" und "Antifas" unterschieden. Daneben bestehen noch einige anti-imperialistische Gruppierungen, die vor allem

Linksextremismus 155 Aktionsfelder und Akteure des militanten Linksextremismus in Berlin Anti-Repression "Anarchos" 3 Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung OOC NEA "Antiimps" Postautonome lokale "Antifa"ALB Gruppierungen Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus Wer sind also die maßgeblichen Akteure des militanten Berliner Linksextremismus? Um eine gewisse Ordnung in das unübersichtliche Feld der etwa 30 bis 35 Gruppierungen - diese Zahl schwankt ständig - zu bringen, wurde neben der Unterteilung in Autonome und Postautonome bereits einleitend in "Anarchos" und "Antifas" unterschieden. Daneben bestehen noch einige anti-imperialistische Gruppierungen, die vor allem mit anti-militaristischen Aktionen auffallen, die hier nicht erwähnt wurden. Sie sind ideologisch betrachtet eigentlich keine Autonomen, unterscheiden sich im Auftreten jedoch kaum von diesen. Die "Anarchos", als das militanteste Spektrum des Berliner Linksextremismus, engagieren sich - vor allem mit dem Ziel des Kampfes um "autonome Freiräume" - zu den Themen "Anti-Repression" und "Anti-Gentrifizierung". Ihre wichtigste Instituti-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch
Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge

Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber
Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus
verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

wurde. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel
Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa 222 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ München im Internet verbreitet hat: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, München und Nürnberg. Das von der SDAJ organisierte "Festival der Jugend" wurde in diesem Jahr vom 2.-5. Juni in Köln veranstaltet und stand unter dem Motto "Zeit für Widerstand!". Ortsgruppen aus Bayern beteiligten sich an der Veranstaltung, an der 2.000 Linksextremisten teilnahmen. Im Programm wurde u. a. ein Demotraining "make protest great again" angeboten, das mit praktischen Übungen begleitet wurde. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa 222 > Inhaltsverzeichnis

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet stellt die Organisation "antifaschistischen und antiimperialistischen" Gruppen umfangreiche Serviceleistungen zur Verfügung, die mit dem "Angehörigen-Info
Aktivitäten ist Kiel; hier ist die Gruppe bestrebt, über die Antifa-Arbeit Einfluß besonders unter Jugendlichen zu gewinnen

- 65 - Mit nach wie vor etwa 300 Mitgliedern tritt der BWK vornehmlich publizistisch in Erscheinung. In Bündnissen und Aktionseinheiten versucht er, seine politischen Ziele zu realisieren. Über das BWK-Wirtschaftsunternehmen "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN) mit Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet stellt die Organisation "antifaschistischen und antiimperialistischen" Gruppen umfangreiche Serviceleistungen zur Verfügung, die mit dem "Angehörigen-Info" auch vom terroristischen Umfeld und mit dem "Kurdi-. stan-Rundbrief" von militanten Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" genutzt werden. Die GNN-SchleswigHolstein/Hamburg unterhält in Kiel und Elmshorn Außenstellen. Trotzkistische Gruppen verzeichneten in den letzten Jahren insgesamt einen leichten Aufwärtstrend. Auf Bundesebene existieren elf Organisationen mit ca. 1.300 Mitgliedern. Ausweitungen auf Schleswig-Holstein entwikkelt die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG). Sie konnte die Zahl ihrer Mitglieder 1993 bundesweit von 150 auf 250 erhöhen. Im Land sind in der SAG einzelne Personen organisiert. Zentrum ihrer Aktivitäten ist Kiel; hier ist die Gruppe bestrebt, über die Antifa-Arbeit Einfluß besonders unter Jugendlichen zu gewinnen.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" werden bewusst fließend gestaltet, um so für
Handlungsoptionen gegen das zu bekämpfende "herrschende System" zu eröffnen. Antifaschismus / Antirassismus Insbesondere gewaltbereite Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des Antifaschismus

tems". Ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" des "kapitalistischen" Staates und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich, die in der Regel strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit bevorzugen. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene immer wieder Bestrebungen, sich stärker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Linksextremisten versuchen insbesondere Themenbzw. Aktionsfelder mit einer breiten gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit zu besetzen. Ziel ist dabei, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum an Aktionen heranzuführen, sie einzubinden und im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" werden bewusst fließend gestaltet, um so für Szeneaktivisten neue Handlungsoptionen gegen das zu bekämpfende "herrschende System" zu eröffnen. Antifaschismus / Antirassismus Insbesondere gewaltbereite Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des Antifaschismus nicht nur vordergründig rechtsextremistische oder rechtspopulistische Bestrebungen, sondern vielmehr noch die als "kapitalistisches System" bezeichnete staatliche Ordnung - d.h. letzthin die freiheitliche demokratische Grundordnung - als angebliche Ursache und Wurzel des Faschismus. Die Partei AfD ist dabei in den vergangen Jahren zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von 92

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hiesigen autonomen Szene. Schon 2009 hatte sich die "Autonome Antifa Freiburg" selbst in Zusammenhang mit einer spektakulären "Outing-Aktion" gebracht
WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" Zu den klassischen "antifaschistischen" Aktivitäten gehörte daneben weiterhin das "Aufklären" über "Nazistrukturen" und Aktivitäten
hierzu gab es Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Infotische und Kundgebungen. Die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" veröffentlichte 2010 auf ihrer Homepage eine Zusammenstellung

LINKSEXTREMISMUS Im Juli 2010 wurden z. B. umfangreiche Informationen über die "Kameradschaft Südsturm Baden" ins Internet eingestellt und mehrere Personen "enttarnt". Hierbei wurde u. a. auf das von der Kameradschaft alljährlich veranstaltete Zeltlager hingewiesen, das 2010 unweit von Freiburg im Breisgau stattfinden werde. Ein dazu angelegter Link ermöglichte es Interessierten, über einen Internetdienst die genaue Lage des Zeltplatzes festzustellen. Nach dieser "Outing"-Aktion wurde auf das betreffende Privatgrundstück eine Sabotageaktion verübt. Im Internet bekannten sich die nicht identifizierten Aktivisten dazu, noch am Tage des "Outings" den "Platz, den die 'Kameradschaft' für ihr Zeltlager am kommenden Wochenende auserkoren hatte, unbrauchbar gemacht" zu haben. Des Weiteren wurde berichtet, dass man "88 Liter Jauche" auf dem Platz hinterlassen und auf dem Zufahrtsweg zum Zeltplatz eine erhebliche Menge "Brennholz" verteilt habe. Auch eine Hütte sowie die darin vorgefundene Elektronik seien den Angaben zufolge erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Zählte die Polizei im Jahr 2008 noch 14 "Outing"-Aktionen, so waren es ein Jahr später bereits 16. Im Berichtsjahr 2010 stieg die Zahl auf über 20 "Outings", die in Baden-Württemberg wohnhafte Personen betrafen. Aber auch mehrere Personen, die außerhalb Baden-Württembergs wohnhaft sind, gerieten ins Visier der hiesigen autonomen Szene. Schon 2009 hatte sich die "Autonome Antifa Freiburg" selbst in Zusammenhang mit einer spektakulären "Outing-Aktion" gebracht. 2010 bekundete die Gruppe ausdrücklich, sich auch für die Zukunft und noch stärker denn je die politische Aufgabe gestellt zu haben, "Nazis" zu "outen" und die "rechte Szene" zu zerschlagen. 5.1.4 WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" Zu den klassischen "antifaschistischen" Aktivitäten gehörte daneben weiterhin das "Aufklären" über "Nazistrukturen" und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene; hierzu gab es Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Infotische und Kundgebungen. Die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" veröffentlichte 2010 auf ihrer Homepage eine Zusammenstellung solcher Aktivitäten im Großraum Stuttgart. Dazu gehörte u. a. ein Aufruf autonomer Gruppen zum Besuch von Infotischen in Neuhausen und Leonberg am 30. Oktober 2010. Sie betonten 255

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verknüpft diesen mit dem Kampf gegen "Staat, Nation
Szene beschädigt. Federführende Organisatoren waren mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) die neben

Linksextremismus 133 an vielen relevanten Szeneereignissen der Stadt und organisiert sie, wie die Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai", oft selbst in federführender Funktion. Darüber hinaus ist sie in überregionalen Bündnissen aktiv und engagiert sich in internationalen Zusammenhängen, vor allem zu Griechenland. Eher untypisch für Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verknüpft diesen mit dem Kampf gegen "Staat, Nation und 3 Kapital". Gruppenmitglieder treten unter dem Pseudonym "Jonas Schiesser" in Interviews auf und verteidigen dabei auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft. Die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat zu Personalverlusten bei der ARAB geführt und auch ihr Ansehen in der Szene beschädigt. Federführende Organisatoren waren mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) die neben der NEA bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins. Wie letztere zur Walpurgisnacht zieht die ARAB eine positive Bilanz der traditionellen "18-Uhr-Demo": "Trotz massiver Polizeischikanen und Übergriffen trugen am 1. Mai in Berlin bis zu 20.000 Menschen ihre Proteste gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'. Unter dem Jubel Tausender und unter den Klängen der griechischen Version der 'Internationale' und des Partisanenliedes 'Bella Ciao' zogen die Demonstrant_innen auf den Boulevard unter den Linden in Sichtweite der Europäischen Kommission und des Brandenburger Tors." 76 Der Trend zu einem teilnehmerstarken, politisch geprägten und vor allem friedlicheren 1. Mai setzte sich ein weiteres Jahr fort. Die linksextremistische Szene konnte durch die Besetzung zugkräftiger Themen für ihre Demonstrationen wiederum hohe Mobilisierungszahlen verzeichnen. Allerdings wurden die Teile der Autonomen erneut enttäuscht, die sich davon verstärkende Effekte für ihre Randalerituale erhofften. In der Tendenz werden die traditionellen Szene-Events zwar größer, aber nicht gewalttätiger - eine Entwicklung, die der Verfassungsschutz Berlin schon länger beobachtet. 76 Artikel "1. Mai - Berlin: 20.000 Menschen tragen den Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus ein, z.B. in die Demonstration eines breiten Antifa-Bündnisses gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Eilbek am 30.07.05. Während
Kennenlernen an. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA arbeiten Personen kommunistischer

Linksextremismus ein, z.B. in die Demonstration eines breiten Antifa-Bündnisses gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Eilbek am 30.07.05. Während der Demonstration in Hamburg am 22.02.05 gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik hielt eine SDAJFunktionärin einen Redebeitrag für die DGB-Jugend Hamburg. Diese Funktionärin gehörte auch dem norddeutschen Vorbereitungskomitee für die 16. WFS (s.o.) in Venezuela an. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe "Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus" kooperierte die SDAJ mit dem Hamburger "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (, III. 4) "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V." (MASCH) Die MASCH wurde auch 2005 von Personen des DKPund "Linkspartei.PDS"-Spektrums getragen. Referenten für die öffentlichen Schulungen kamen hauptsächlich aus diesem Bereich. Alle Kurse in Räumen der Universität Hamburg, die das überwiegende Angebot ausmachen, wurden unter dem Namen "MASCHHochschulgruppe" veranstaltet, um Studenten zu werben. Es wurden wiederkehrende - zum Teil aufeinander aufbauende - Fortsetzungskurse wie "Das Kapital" (Karl Marx) angeboten, so auch im Winterprogramm 2005/06. Gleichwohl verwies die MASCH darauf, nicht an eine theoretische Schule gebunden zu sein. Die Gruppe bot ein monatliches "Jour fixe"-Treffen zum Kennenlernen an. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA arbeiten Personen kommunistischer und nicht-kommunistischer Gesinnung zusammen. Die Leitungsgremien der Organisation weisen einen erheblichen Anteil von - zumeist älteren - Kommunisten auf. Seit 2002 existiert die Organisation als gesamtdeutscher Verband. Infolge Überalterung und ausbleibenden Nach152

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Ausstellung die Hoffnung, einen "Grundstein für eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit im Stadtteil" zu legen. Im Hamburger Wahlkreis 23 (Wandsbek) kandidierte
Organisation bei der Organisierung von Gegendemonstrationen eines gruppenübergreifenden "Antifa"-Bündnisses gegen Versammlungen von Rechtsextremisten in Hamburg aktiv beteiligt. Für Absprachen
seit Ende 2005 andauernden Bestrebungen teil, ein kontinuierliches "Antifa"-Bündnis in Hamburg zu etablieren. Eine Demonstration

Linksextremismus Am 21.01.05 eröffnete die Landesvorsitzende der Hamburger VVNBdA die von der Bundesorganisation entliehene Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland" im Eidelstedter "Bürgerhaus", wo sie bis zum 11.03.05 gezeigt wurde. Träger der Hamburger Ausstellung waren VVN-BdA und das "Bürgerhaus". Die VVN verknüpfte mit der Ausstellung die Hoffnung, einen "Grundstein für eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit im Stadtteil" zu legen. Im Hamburger Wahlkreis 23 (Wandsbek) kandidierte die Hamburger VVN-BdA-Landesvorsitzende als Direktkandidatin für die "Linkspartei.PDS". Wie sie während des Wahlkampfes äußerte, müsse der Widerstand gegen die "bisherige große Koalition des Neoliberalismus...auf der Straße entwickelt werden, braucht aber auch eine Stimme für alternative Konzepte im politischen Diskurs des Parlaments". Sie errang 7.542 Erststimmen (4,7%; PDS-Ergebnis 2002: 1.888 Erststimmen = 0.7%). Die Hamburger Organisation der VVN-BdA betreibt seit zehn Jahren das Cafe Exil - nahe der Ausländerbehörde - als "Flüchtlingsberatungsstelle". In diese Tätigkeit wurden auch Personen anderer Organisationen eingebunden, um den Kreis der Beteiligten zu erweitern. Über das Cafe Exil existieren Kontakte zu kirchlichen Einrichtungen und Hilfsorganisationen. In einem Flugblatt der Beratungsstelle wurden Abschiebungen als "Politik der Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen und anderen Einwander/innen" kritisiert und die Ausländerbehörde als Ausgangspunkt dieser "unmenschlichen Maßnahmen" bezeichnet. Um gegen Abschiebungen zu protestieren und Solidarität mit den "Opfern, den Flüchtlingen" zu zeigen, wurde auf eine "Mahnwache für ein Bleiberecht und gegen Abschiebung" vor der Ausländerbehörde hingewiesen. Wie schon in den Vorjahren waren Angehörige der Organisation bei der Organisierung von Gegendemonstrationen eines gruppenübergreifenden "Antifa"-Bündnisses gegen Versammlungen von Rechtsextremisten in Hamburg aktiv beteiligt. Für Absprachen zwischen den Bündnisbeteiligten stellte die VVN-BdA ihr Büro zur Verfügung und nahm so an den seit Ende 2005 andauernden Bestrebungen teil, ein kontinuierliches "Antifa"-Bündnis in Hamburg zu etablieren. Eine Demonstration am 26.11.05 mit 150 Teilnehmern gegen einen ehemali154

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

rechts" die autonome jeglicher Art und damit auch gegen Antifa aus Bündnissen zu verdrängen. Linksextremismus vorzugehen. Im Artikel heißt
nicht mit antikommunistische Tradition in diesem Linksextremismus" werde der "antifaschisLand". Damit wird eine historische tischen Linken" der Kampf angesagt
wiederholt versucht, auf der bieten" hätten. 37 37 Zeitschrift "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom April

LINKSEXTREMISMUS rung, nicht nur gegen RechtsextreGrundlage der Gleichsetzung von mismus, sondern gegen Extremismus "links" und "rechts" die autonome jeglicher Art und damit auch gegen Antifa aus Bündnissen zu verdrängen. Linksextremismus vorzugehen. Im Artikel heißt es, beide Theorien, die Die besondere "Gefährlichkeit" des Absich "sehr gut für substanzlose Gleich - kommens zur Extremismusbekämpsetzungen und tagespolitische Instrumentalifung bestehe darin, dass diese sierungen" eigneten, hätten sich in der Vereinbarung Regierungsprogramm Öffentlichkeit durchgesetzt. Diese "Erund damit für die Koalitionsparteien folgsgeschichte" sei nicht denkbar ohne verpflichtend sei. Unter dem Motto "die lange und vor allen Dingen ungebrochene "Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit antikommunistische Tradition in diesem Linksextremismus" werde der "antifaschisLand". Damit wird eine historische tischen Linken" der Kampf angesagt und Kontinuität zwischen dem National"den Nazis die Bahn frei geräumt". Eine sozialismus oder "Faschismus", der aus "Wiederbelebung des Antikommunismus im der Sicht von Linksextremisten zuvorGewand des Linksextremismus" stelle mit derst den Kommunismus bekämpft der Schaffung eines gemeinsamen hatte, und dem "Antikommunismus" "Feindbildes" einen "Ablenkungsversuch" der Bundesrepublik Deutschland herdar. So biete man der Frustration und gestellt. Beklagt werden im Text die Wut über die "unsoziale Politik" der ge"Ausgrenzungsversuche gegenüber Links" in genwärtigen Regierung ein "Ven til". der Gegenwart, die es bei verschiedeGleichzeitig würden "diejenigen denunnen Anlässen in Baden-Württemberg ziert, die eine Alternative zum Kapitalismus gegeben hätte. So habe man zum und eine gesellschaftliche Perspektive anzuBeispiel wiederholt versucht, auf der bieten" hätten. 37 37 Zeitschrift "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom April 2010, S. 11-13. 240

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen

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