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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Jahr 2002 4. Linksextremistische türkische Organisationen 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 5. Islamistische Organisationen
4.4.1 Exkurs: Aktivitäten des autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 5. Terroristische Gruppierungen 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 7. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 3. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 3.1 Ziele und Strategie 3.2 Aufbau und Organisation 3.3 Finanzierung 3.4 Propagandamittel 3.5 Der KADEK engagiert sich in einem prokurdischen Bündnis bei den Parlamentswahlen in der Türkei 3.6 Aktivitäten Thüringer KADEK-Anhänger im Jahr 2002 4. Linksextremistische türkische Organisationen 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 5. Islamistische Organisationen 5.1 Verbotsmaßnahmen gegen islamistische Vereine 6. Islamistischer Terrorismus V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz 2. Hintergrund und Methoden 3. SO in Thüringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen VII. Organisierte Kriminalität (OK) VIII. Spionageabwehr 1. Überblick 2. Spionage und neue Medien 3. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR IX. Geheimschutz 1. Allgemeines 2. Personeller Geheimschutz 3. Materieller Geheimschutz 6
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zusammen
des autonomen Spektrums als auch kommunistische Gruppen unterhielten auch im Jahr 2002 Kontakte, die über Thüringen hinausgingen. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt Positionen, die im Einzelnen ideologisch erheblich voneinander abweichen. Seine Anhänger teilen entweder Theorien, die auf eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft abzielen, oder zählen zu den Sozialrevolutionären, Anarchisten oder Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde gründen auf den Werken von MARX, ENGELS und LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG. Die Linksextremisten eint das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Ihre - wie auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verhältnisse beseitigen und durch Strukturen ersetzen, die ihre jeweiligen Vorstellungen widerspiegeln. Ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde streben sie ebenso an wie eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Die Ansichten der Linksextremisten weichen erheblich voneinander ab. Sie verbindet jedoch das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassengesellschaft. Ihr Grundsatz, dass gesellschaftliche Veränderungen nur mit Hilfe von Gewalt erreicht werden können, wird aus taktischen Erwägungen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es ihnen, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu gewinnen, die dem Extremismus abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Das Statut der PDS eröffnet die Möglichkeit, innerhalb der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und bieten der sich als linke "Strömungspartei" verstehenden PDS Ansatzpunkte, eine breite Bündnisund Integrationspolitik zu verfolgen. Einen Zusammenschluss dieser Art stellt die KPF dar. Am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet, definiert sie sich in ihrer Satzung als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS". Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich deutlich zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere um "die Zusammenarbeit mit allen..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen". Auf Bundesebene wird die KPF von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind Landeskoordinierungsund Landessprecherräte tätig. Das höchste Gremium der KPF stellt die Bundeskonferenz dar, die mindestens einmal jährlich einberufen wird. Sie beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. Die KPF hat bundesweit ca. 1.500 Anhänger. Die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" bilden ihr Publikationsorgan, 54
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Kommunistischen Plattform" mit dem neugewählten PDS-Vorstand. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP, die 1968 in Frankfurt am Main
Regierung in Sachsen-Anhalt toleriert habe. "Eine sozialistische Partei beteiligt sich nicht koalierend oder tolerierend an unsozialen Maßnahmen, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen." Auch innerparteiliche Auseinandersetzungen, um Regierungsfähigkeit zu erlangen und "vom Establishment voll und ganz akzeptiert" zu werden, hätten dazu beigetragen, bei den Bundestagswahlen schlecht abzuschneiden. Als würdelos kritisierte die KPF den von der PDS gegenwärtig verfolgten Weg der Anpassung. In Zukunft soll der Grundsatz "Veränderung beginnt mit Opposition" wieder stärker die Politik der Partei bestimmen. Infolge der Wahlniederlage müsse der für 2003 vorgesehene Programmparteitag nicht nur "auf die Zeit nach 2006" verschoben werden, sondern stattdessen auch ein Parteitag stattfinden, "auf dem ein Aktionsprogramm diskutiert und angenommen wird, das uns für sozialistisches Handeln Richtschnur ist". Sahra WAGENKNECHT zum Mitglied des Parteivorstandes der PDS gewählt Auf dem 8. Parteitag der PDS in Gera wurde Sahra WAGENKNECHT, die dem Bundeskoordinierungsrat angehört, von 71,8 % der Delegierten zum Mitglied des Parteivorstands gewählt. Infolge der Politik, die die PDS in den letzten Jahren betrieben habe, kritisierte WAGENKNECHT, sei die Partei "für viele nicht mehr als klarer und eindeutiger Widerpart zum neoliberalen Kurs" der Bundesregierung erkennbar gewesen. "Viel zu oft haben wir uns zu seinem Mitakteur gemacht." Die Partei habe "mit der irrealen Rolle des Kanzler-Machers kokettiert", Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. Niemand verlange, dass die Partei jetzt Hals über Kopf die Koalitionen verlassen soll. "Aber wenn unser Profil als sozialistische Partei und soziale Widerstandskraft nicht erkennbar bleibt, dann haben wir verloren." In den "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" zogen Sahra WAGENKNECHT und Ellen BROMBACHER, Bundessprecherin der KPF, aus dem Geraer Parteitag Schlüsse. "Die Ergebnisse des Geraer Parteitages", stellte WAGENKNECHT fest, "sind ganz sicher ein Sieg all jener, die die PDS als linke sozialistische Partei und soziale Widerstandskraft erhalten und das durch Anpassung, Lavieren und Taktieren verspielte Vertrauen für unsere Partei zurückgewinnen wollen. Die Beschlüsse von Gera...bieten eine gute Grundlage, die existentielle Krise unserer Partei zu überwinden." BROMBACHER betonte die Solidarität der "Kommunistischen Plattform" mit dem neugewählten PDS-Vorstand. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP, die 1968 in Frankfurt am Main gegründet worden ist, hat ihren Sitz in Essen und setzt die Politik der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD fort. In einem Leitantrag, der im Juni 2001 auf dem 15. Parteitag verabschiedet worden ist, bekannte sich die Partei wie bisher dazu, eine sozialistische Gesellschaft anzustreben. Sie bilde auf dem Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft die erste Stufe. Es sei die Aufgabe der Arbeiterklasse, den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen zu vollziehen, da sie die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft darstelle. MARX, ENGELS und LENIN liefern die theoretischen Grundlagen, auf die sich die Partei bezieht und die sie, sofern notwendig, weiterentwickele. Eigenen Angaben nach gehören der DKP bundesweit 4.700 Mitglieder an, von denen ca. 250 aus den neuen Bundesländern stammen. In Thüringen zählt die Partei, deren Landesorganisation im Januar 1996 gegründet worden ist, schätzungsweise etwa 50 Mitglieder. Sie ist in die fünf Regionalgruppen Mittel-, Ost-, Süd-, Nordund Westthüringen untergliedert. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. 56
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • ihre Zuwendung zum Marxismus-Leninismus zu unterminieren". 3.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Von ehemaligen Mitgliedern der SED im Januar
Die aufwändig geführte Wahlkampagne und der frühzeitige Beginn der Wahlkampfvorbereitungen - in deren Verlauf Wählerinitiativen gegründet wurden - diente zugleich dazu, die MLPD in diesem Bundesland aufzubauen. An einigen Orten wurden Ortsverbände der MLPD und ihrer Jugendorganisation gegründet. Die Partei sei jetzt in 20 der 23 Städte SachsenAnhalts mit mehr als 20.000 Einwohnern vertreten.33 Aus Anlass des Besuchs des Präsidenten der USA, George W. BUSH, in Berlin rief die MLPD bundesweit für den 22. Mai zu Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen auf. In Eisenach stand die Kundgebung unter dem Motto: "Aktiver Widerstand gegen Bush's New War". Nachdem eine kurze Rede gegen die "Kriegspolitik" der USA gehalten worden war, verteilten Mitglieder der MLPD Informationsbroschüren der Partei. In der Eisenacher Bevölkerung fand die Veranstaltung nur wenig Resonanz. Darüber hinaus trat die Partei in Thüringen öffentlich kaum in Erscheinung. Im thüringischen Truckenthal/Landkreis Sonneberg erwarb der Gelsenkirchener "Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e.V." ein Grundstück, das in der DDR als Pionierlager genutzt und mit Gemeinschaftsgebäuden, Blockhütten sowie diversen Freizeiteinrichtungen bebaut worden ist. Der Verein, dessen Vorsitzender ENGEL ist, verwaltet das Vermögen der MLPD. Die derzeit ungenutzte und reparaturbedürftige Immobilie soll zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum umgebaut werden. Die MLPD strebt einen Mitgliederzuwachs an Anlässlich der Neugestaltung des MLPD-Zentralorgans "Rote Fahne" ging ENGEL im November in diesem Blatt unter dem Titel "Die Parteiarbeit der MLPD segelt in einem günstigen Wind" auf die Entwicklung seiner Partei ein. Die MLPD, die sich selbst als die echte sozialistische Alternative in Deutschland betrachtet, und ihre Jugendorganisation "REBELL" hätten sich positiv entwickelt und ihre Mitgliederzahlen deutlich erhöht. Der Zuwachs liege etwa doppelt bis dreifach so hoch wie in den letzten Jahren und betrage bei der MLPD 14 %. Zum VII. Parteitag strebe die MLPD an, die Anzahl ihrer Mitglieder gegenüber dem letzten Parteitag um 25 % zu steigern. Das Haupthindernis für die Jugendarbeit der MLPD sei die "Wirkung des kleinbürgerlichen Antiautoritarismus unter der Masse der Jugendlichen". Dieser würde von den Herrschenden gezielt eingesetzt, "um einen nachhaltigen Aufschwung der Jugendbewegung und ihre Zuwendung zum Marxismus-Leninismus zu unterminieren". 3.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Von ehemaligen Mitgliedern der SED im Januar 1990 in Berlin "wiedergegründet", knüpft die KPD/Ost bewusst an die 1919 gegründete KPD der Weimarer Republik und ihre THÄLMANNsche Tradition an. Ebenso bezieht sie sich auf die SED, die infolge der erzwungenen Vereinigung von KPD und SPD 1946 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone entstanden ist. In den auf dem 18. Parteitag im Dezember 1994 beschlossenen "Grundsätzen und Zielen" bekennt sie sich "vorbehaltlos zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und zu ihren Gründern und Führern Rosa LUXEMBURG, Karl LIEBKNECHT, Ernst THÄLMANN und Wilhelm PIECK". Sie sei "eine Partei der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdrückten", die den Kapitalismus auf "revolutionär-demokratischem" Wege überwinden und letzten Endes eine sozialistische Gesellschaft errichten wolle. Sie leiste ihre Arbeit auf der Grundlage des Grundgesetzes und kämpfe "an der Seite aller demokratischen Kräfte für die vollständige Verwirklichung der im Grundgesetz verbrieften Rechte für alle Bürger". Gleich33 Zu den Bundestagswahlen siehe den Exkurs auf S. 64 61
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • verfügt in Thüringen über gefestigte Strukturen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wird lediglich von wenigen Anhängern vertreten, die nicht organisiert
IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff "Ausländerextremismus" werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auswärtige Belange gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Die Motive und die ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten in der Hoffnung entwickelt, in den jeweiligen Heimatländern Veränderungen der politischen Verhältnisse herbeizuführen. Außerdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Aktionen unter Druck zu setzen. Die große Mehrheit der über sieben Millionen Ausländer, die in Deutschland lebt, lehnt extremistische Verhaltensweisen ab und distanziert sich von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch für die ca. 45.000 ausländischen Mitbürger, die in Thüringen leben. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit zählen ausländerextremistische Organisationen, deren Aktivitäten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern bestimmt werden, 57.350 Anhänger. Nach wie vor verfügen die extremistisch-islamischen Gruppen über das größte Mitgliederbzw. Anhängerpotenzial (30.600). Linksextremistischen Ausländergruppierungen werden 17.850 Personen zugeordnet, extrem-nationalistischen Gruppen 8.900. Auch im Jahre 2002 waren ausländerextremistische Organisationen in Thüringen schwach vertreten. Nur der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), die Nachfolgeorganisation der PKK, verfügt in Thüringen über gefestigte Strukturen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wird lediglich von wenigen Anhängern vertreten, die nicht organisiert sind. In Thüringen beläuft sich die Anzahl der Ausländer, die dem Extremismus zuneigen, auf etwa 100. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern fällt diese Zahl weiterhin sehr gering aus. Dies ist einerseits auf den geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung in Thüringen (unter 2 %), andererseits auf die spezifische Zusammensetzung dieser Ausländer hinsichtlich ihrer Nationalitäten zurückzuführen. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 rückten islamistische50 Bestrebungen in Deutschland, vor allem solche, die der Unterstützung des arabischen Terrorismus dienen, verstärkt in das Blickfeld der Medien. Insbesondere stellt der Islamismus in Deutschland ein Problem in den alten Bundesländern dar, da dort der Anteil der Ausländer im Allgemeinen und der Muslime im Besonderen weit höher als im Beitrittsgebiet ist. Weiterhin überwiegen jene unter ihnen, die extremistischen Ideen fern stehen. 50 Islamistisch (= Islamismus, Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch (= religiös am Islam orientiert) zu verwechseln. 83
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konföderation
  • Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei
2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Teilund Nebenorganisationen des KADEK: - Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) - Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) - Partei der freien Frauen (PJA) - Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) Patriotische Union Kurdistans (PUK) Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: - Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) - Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) - Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) Türkische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 84
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • ließ die Intensität der Protestaktionen, die die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Marxistisch
  • Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) durchführten, nach. Mit Ausnahme der DHKP-C erklärten acht Organisationen im Mai das "Todesfasten" für beendet
  • Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziele und Strategie Die TKP/ML
richteten sich gegen die Verlegung von Häftlingen aus Großraumzellen in neue Gefängnisse mit Einzelzellen, spitzten sich bis zum "Todesfasten" zu und forderten bislang über 100 Todesopfer. Im Jahr 2002 ließ die Intensität der Protestaktionen, die die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) durchführten, nach. Mit Ausnahme der DHKP-C erklärten acht Organisationen im Mai das "Todesfasten" für beendet. Als Begründung führten sie an, das "Todesfasten" habe seine revolutionäre Aufgabe erfüllt; ideologisch und moralisch sei ein Sieg errungen worden. Sie betonten jedoch, dass zwar das "Todesfasten", nicht aber der Widerstand gegen die Gefängnisreform beendet worden sei. Weitere gemeinsame Aktionen richteten sich gegen den "amerikanischen Imperialismus" sowie gegen die Politik, die Israel unter der Schirmherrschaft der USA gegen die Palästinenser verfolgt. Im Internet und in einer von mehreren revolutionär-marxistischen Gruppierungen, unter ihnen die MLKP und beide Flügel der TKP/ML, veröffentlichten Flugschrift wird dem "US-Imperialismus" und Israel unterstellt, in Palästina Völkermord zu begehen. "Der USImperialismus, der Zionismus und der Schlächter Scharon", lauteten u. a. die gemeinsamen Forderungen, "müssen Palästina sofort verlassen." In organisatorischer Hinsicht sind linksextremistische türkische Parteien in Thüringen bisher nicht vertreten. Die wenigen Mitglieder und Anhänger der TKP/ML, die im Freistaat leben, beteiligten sich sporadisch an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziele und Strategie Die TKP/ML, die in der Türkei verboten ist, orientiert sich sowohl an den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN als auch von MAO TSE-TUNG. Seit 1994 in zwei Flügel gespalten strebt sie an, das gegenwärtige Staatsgefüge der Türkei gewaltsam zu zerschlagen, um eine marxistisch-leninistisch orientierte, "demokratische Volksherrschaft" zu errichten. Beide Flügel unterhalten in der Türkei voneinander getrennte, bewaffnete Gruppierungen unter der identischen Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), die vorwiegend auf türkische Sicherheitseinrichtungen terroristische Anschläge verüben. In Deutschland gingen in der jüngsten Vergangenheit von der TKP/ML keine Gewalttaten mehr aus. Alljährlich führt sie Spendenkampagnen durch, um den Guerillakampf in der Türkei zu unterstützen. In einer Broschüre, die aus Anlass des 30. Jahrestags ihrer Gründung am 24. April herausgegeben worden ist, erläuterte die TKP/ML ihre Ziele und Strategie. Die Partei strebt in der Türkei den Sturz des "Imperialismus", "Feudalismus" und "Kapitalismus" an und propagiert den Bürgerkrieg als strategisches Mittel. Ihre Hauptaufgabe sieht sie darin, die Massen zu organisieren und auf ein "Kriegsklima" vorzubereiten. In Deutschland vertreibt die Partei, die mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten ist, die Publikationen "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) und "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie), um für ihre Ziele zu werben. 91
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • KAYPAKKAYA gegründet ging die TKP/ML aus der marxistisch-leninistischen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) hervor
Aufbau und Organisation Im April 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet ging die TKP/ML aus der marxistisch-leninistischen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) hervor. Der streng hierarchisch organisierten Kaderpartei TKP/ML gehören in Deutschland ungefähr 1.500 Mitglieder an. Seit ihrer Gründung ist die Partei von zahlreichen Zusammenschlüssen, Spaltungen und Wiedervereinigungen geprägt worden, zuletzt 1994 durch die Spaltung in den "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Der "Partizan"-Flügel herrscht sowohl wegen der Anzahl seiner Anhänger als auch seiner Aktivitäten in der Partei vor. Beide Flügel unterhalten Basisorganisationen, die ihre Zugehörigkeit zur Partei weitestgehend verschleiern. Zum "Partizan"-Flügel gehören in Deutschland die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), auf europäischer Ebene die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Das "Ostanatolische Gebietskomitee" unterhält die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Veranstaltungen zum Gedenken an Ibrahim KAYPAKKAYA und zum 30. Gründungsjahr der TKP/ML Die alljährlichen Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA bildeten in diesem Jahr anlässlich des 30. Gründungsjahrs einen besonderen Höhepunkt. So führte der "Partizan"-Flügel am 25. Mai in Wuppertal eine Großveranstaltung durch, an der sich mehr als 6.000 Personen beteiligten. Nach Angaben der "Özgür Politika" wurde nicht nur KAYPAKKAYAs gedacht, sondern auch anderer Persönlichkeiten des revolutionären Kampfes in der Türkei. In ihrer Ausgabe vom 8. Mai rief die "Özgür Politika" zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des "30. Gründungsjahres der Sonne des April 1972 - Ibrahim KAYPAKKAYA" am 18. Mai in der Eissporthalle in Frankfurt am Main auf. Als Veranstalter des kulturell umrahmten Fests, das ca. 3.500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet besuchten, wurde die ADHF genannt. Die TKP/ML beendet das "Todesfasten" In einer gemeinsam veröffentlichen Erklärung von Gefangenenvertretern acht türkischer Organisationen, zu denen beide Flügel der TKP/ML zählen, wurde am 28. Mai das Ende des "Todesfastens" bekannt gegeben. Dennoch riefen die Organisationen dazu auf, mit anderen Mitteln die "Forderungen zu unterstützen und gegen den Terror in Form von Einzelzellen und Isolationshaft zu kämpfen". "Internationales Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (UPOTUDAK) Der "Partizan"-Flügel der TKP/ML gründete das "Internationale Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (UPOTUDAK) mit Hauptsitz in Paris, um die in der Türkei inhaftierten Anhänger der Partei zu unterstützen. In einer Broschüre, die das UPOTUDAK im Mai herausgab, nahmen die Verfasser zu den vorherrschenden Haftbedingungen und zu den Hintergründen Stellung, die zum Bau der so genannten F-Typ-Gefängnisse führten. 92
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Organisation 123 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 123 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz 124 Berlin (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer
  • Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 126 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands 127 (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 "KPD/Magdeburg
IV 2.6 Übersicht in Zahlen 120 3. Parteien, Organisationen und 122 sonstige Gruppierungen 3.1 Marxistisch-Leninistische Partei 123 Deutschlands (MLPD) 3.1.1 Ideologisch-politischer Standort 123 3.1.2 Organisation 123 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 123 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz 124 Berlin (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 124 3.2.2 Organisation 124 3.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 126 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands 127 (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 "KPD/Magdeburg" 127 3.4.2 Internationale Jugend gegen Kapitalismus 128 und Faschismus 3.5 Kommunistische Plattform in der PDS 129 (KPF) 3.5.1 Ideologisch-politischer Standort 129 3.5.2 Organisation 130 3.5.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 130 3.6 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands 131 (SpAD) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 131 3.6.2 Organisation 131 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 131 4. Linksextremistischer Terrorismus 133 4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 133 4.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 135
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • sich ostdeutsche Skins oft als nationalsozialistische Opposition gegen den kommunistischen Parteiund Staatsapparat verstanden. Ihre Ziele verfechten die Skinheads nicht
27 aus einer Vielzahl loser regionaler oder lokaler Gruppen zusammen, die sich zumeist an bestimmten Trefforten bilden. Verbindende Elemente waren bis Mitte 1993 - bisher einzigartig im politischen Extremismus - ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild, das jugendliche Alter und eine meist durch soziale Konflikte verursachte Orientierungslosigkeit. Aus Angst, zu leicht von der Polizei und dem politischen Gegner aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erkannt zu werden, geben Skinheads diese typischen äußeren Erkennungsmerkmale zunehmend auf und praktizieren somit ein "optisches Abtauchen". Daraus hat sich eine Art "Feierabend-Skin" entwickelt, eine Figur, die bereits aus dem Bereich des Linksextremismus als "Feierabend-Terrorist" bekannt ist. Insbesondere die Orientierungslosigkeit führt zur Ausbildung eines Feindbildes: ,,Die Fremden" werden als die am Schicksal der Skinheads Schuldigen angesehen und deshalb zur Zielscheibe ihrer Unzufriedenheit erklärt. Diese Fremdenfeindlichkeit bildet den Ausgangspunkt ihrer politischen Polarisierung und der Übernahme nationalsozialistischer Gedanken und Ausdrucksformen, die in aktuellen Parolen wie ,,Deutschland den Deutschen", ,,Nieder mit allem Fremden" sowie in den Texten ihrer Musik und in zahlreichen Skinhead-Magazinen (sogenannten Fanzines) am deutlichsten sichtbar werden. Während sich die Hinwendung der - in ihrem Ursprung eher unpolitischen - Skinheads zum rechtsextremistischen Gedankengut in den alten Bundesländern erst seit einigen Jahren allmählich vollzieht, ist die neonationalsozialistische Einstellung bei den Skins in den neuen Ländern stärker ausgebildet. Schon zu DDR-Zeiten haben sich ostdeutsche Skins oft als nationalsozialistische Opposition gegen den kommunistischen Parteiund Staatsapparat verstanden. Ihre Ziele verfechten die Skinheads nicht im politischen Meinungskampf, sondern in gewalttätigen Aktionen gegen Ausländer und Asylbewerber - insbesondere Andersfarbige und Personen von südländischem Aussehen - aber auch gegen "links orientierte " Deutsche, Homosexuelle, Prostituierte und Stadtstreicher wegen deren angeblich undeutschen Wesens. Diese Gewaltgeneigtheit spiegelt sich bereits im eigenen Szenejargon wider: Skins sprechen davon, daß "Türken plattgemacht" oder ,,Fidschis geklatscht" werden. Bei Angriffen gegen die ,,Linken" (Anarchos, Autonome, Punks usw.) treten Skins mit Parolen
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG 1918 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erstrebte die "Diktatur des Proletariats" durch eine "proletarische Revolution
  • ihnen gehört auch die einstmals 30.000 Mitglieder zählende Deutsche Kommunistische Partei (DKP), in die viele ehemalige KPD-Mitglieder gingen
  • Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPDIML). * Die DKP orientierte sich am Marxismus-Leninismus, wie ihn die KPdSU und die SED lehrten
122 3. Parteien, Organisationen und sonstige Gruppierungen Die von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG 1918 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erstrebte die "Diktatur des Proletariats" durch eine "proletarische Revolution". Nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus verboten und aufgelöst, . wurde sie nach 1945 wieder aktiv. In der damaligen sowjetischen Besatzungszone verschmolz die KPD 1946 mit der SPD durch Zwangs.~. vereinigung zur SED. ' In der Bundesrepublik Deutschland wurde die KPD 1956 filr verfas- - sungswidrig erklärt und aufgelöst. Beginnend mit dem Jahr 1968 bildeten sich eine Vielzahl kommunistischer Gruppierungen. Zu ihnen gehört auch die einstmals 30.000 Mitglieder zählende Deutsche Kommunistische Partei (DKP), in die viele ehemalige KPD-Mitglieder gingen, und die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPDIML). * Die DKP orientierte sich am Marxismus-Leninismus, wie ihn die KPdSU und die SED lehrten und praktizierten. Die KPDIML ließ sich in ihrer gesamten Tätigkeit von der Theorie von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG leiten. 1986 schloß sich die KPDIML mit der trotzkistischen "Gruppe Inter- . nationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zusammen. Diese Fusion wurde von zahlreichen KPDIML Mit- , gliedern aus ideologischen Gründen nicht akzeptiert. Es entstanden . KPD-Gruppen um Diethard MÖLLER, Wolfgang EGGERS und Michael KOTH, die für sich jeweils in Anspruch nahmen, die "rechtmäßige" KPD zu sein. Auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands {MLPD), die '!. 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) .** hervorging, entstammt dieser Tradition. Noch während des Bestehens der DDR gründete sich im Januar 1990 in Berlin (Ost) aus Mitgliedern der SED eine weitere Splittergruppe, die sich auch KPD nannte (KPD-Ost). Sie sieht sich als direkte Nachfolgerin der 1918 entstandenen Partei Karl LIEBKNECHTs und Rosa ., LUXEMBURGs.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • auch der DKP, KPD und KPF einfanden. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort
  • Hinsicht für neue Politikansätze nutzen". Die Wiederherstellung einer einheitlichen kommunistischen Partei stellt das Nahziel ihrer derzeitigen Politik dar. 3.2.2 Organisation
124 deren linksextremistischen Organisationen einen gewissen Eindruck nicht verfehlt zu haben. Im November 1994 fand auf Einladung der KPF31 ein "Roter Runder Tisch" statt, zu dem sich Vertreter der MLPD wie auch der DKP, KPD und KPF einfanden. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD-Ost bekennt sich zu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus, den sie als "lebendige Anleitung zum Handeln" betrachtet. Ihr Ziel ist die ,,Aufhebung der alten, auf Klassengegensätzen beruhen- . den Gesellschaft durch die Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". Sie bezeichnet sich selbst als revolutionäre Partei, die die ,,sozialistische Idee bei den kapitalismuserfahrenen Werktätigen auf demokratische Weise reifen läßt, bis diese Idee zur materiellen Gewalt wird, indem sie die Massen ergreift". Sie will nicht zu dem "bereits real existent gewesenen Sozialismus zurückkehren, wohl aber dessen reichen Erfahrungsfundus in positiver wie in negativer Hinsicht für neue Politikansätze nutzen". Die Wiederherstellung einer einheitlichen kommunistischen Partei stellt das Nahziel ihrer derzeitigen Politik dar. 3.2.2 Organisation Die KPD-Ost gliedert sich in Zellen, Ortsund Landesorganisationen. * * In Sachsen-Anhalt bestehen seit dem Landesparteitag am 28. Mai 1994 drei Gebietsorganisationen. Ihre Mitglieder entstammen vorwiegend der SED. Die ohnehin geringe Mitgliederzahl - etwa 400 bundesweit - hat die Partei bewogen zuzugeben, daß sie keine Aussicht hat, zu einer Massenpartei zu werden. Sie sei deshalb "im wesentlichen eine Kaderpartei, die entsprechend organisiert und geleitet werden muß". Die innerparteiliche Demokratie hat sie in der Weise gestaltet, daß zwar "alle gewählten Organe der Ebene rechenschafts31 Kommunistische Plattform in der POS, siehe auch Nummer 3.5.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Unsere Partei, die Kommunistische Partei munistische Partei ein. Enlsprechend ihrer mus in der DDR verbanden die deutschen Deutschlands (KPD), wurde
  • Nachdem sich 1990 die SED-PDS vom zu verbündeten Kommunistischen Parteisich die Erfahrungen der deutschen und Marxismus und Sozialismus lossagte
g111g<1ie KPÖ;~;*it-~t~i'spi)JI'~Ö~1d~-~li'~~~~~ in der SED au[ Den Aufbau des Sozialisflireincei':'~'J~eitÜ~he g~;~'i~;~~~~uls~l;~ "om- 1 Unsere Partei, die Kommunistische Partei munistische Partei ein. Enlsprechend ihrer mus in der DDR verbanden die deutschen Deutschlands (KPD), wurde 1918/19 im Tradition kämpft die KPD insbesondcrl! Kommunisten mit dem Ziel einer gerechVerlaufe der deutschen Novemberrevofürdie sozialen und politischen Rechte der ten. von Ausbeutung freien Gesellschaft. lution gegrilndet. Zu ihren Mitbegrilndem Arbeitenden und aller vom Kapitalismus Auch wenn es im ersten Anlauf nicht gegehören Kar ILiebknecht und Rosa LuxemAusgebeuteten und Benachteiligten. Entlang. den Sozialismus zu einer dauerhaften burg. schieden wendet sich die KPD gegen die Altemative gegenOber dem Kapitalismus zu entwickeln, blieben die Kommunisten Verfolgung und Diskriminienmg von DeDie historischen Wurzeln der KPD reichen mokraten in der BRD, nicht zuletzt gegen zurück bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts. ihrer Idee treu. Oie KPD hat Schlußfolgenmgen aus der zeitweiligen Niederlage den Rachefeldzuggegen ehemalige DDRdem Bund der Kommunisten und ihre proBürger. grammatische Grundlage entspringt dem gezogen und setzt entschlossen den Kampf Kommunistischen Manifest, der Theorie für Sozialismus und Freiheit fort. Die KPD unterhält intensive Beziehungen des Marxismus-Leninismus. Sie vereint in Nachdem sich 1990 die SED-PDS vom zu verbündeten Kommunistischen Parteisich die Erfahrungen der deutschen und Marxismus und Sozialismus lossagte und en in aller Welt. Sie tritt ein für ein neues internationalen Arbeiterbewegung und die in Ostdeutschland eine neue SPD gegrünintemationales Bündnis und koordinierdes Aufbaus des ersten Sozialismus. det wurde, wurde folgerichtig im Januar tes Handeln der kommunistischen 1990 die KPD wiedergcgrllndet. Sie ist die Weltbewegung. ln den Klassenkämpfen der 20er und 30er Jahrewuchsdie KPDzueinerMassea11>artei legale und legitime Nachfolgerin und Erbin DieKPDgibtalstraditionellesZentralorgan der Arbeiter. deren Interessen die KPD am der KJ>D Liebknechts. Thälmanns und die Zeitung **Die Rote Falme.. konsequentesten verfocht. hn antifaschiPiecks: Seit ihrer Wiedergründung setzt weitere Publikationen heraus. stischen Widerstandskampf brachte unsich die KPD nachdlilcklich für ein umfasIhren Sitz hat die KPD in Berlin. sere l1 aa1ei die größte:1 Opfer. Nach I sendes ßlln<lnis aller linken Kriine sowie Abdruck einer Textkolonne aus "Die Rote Fahne" 10-12/94 ~ N (J'I
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Bekämpfung von Rassismus und Faschismus an. ; 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP orientiert sich nach wie vor am Marxismus
  • gewinnen, um dort Parteistrukturen aufbauen zu können. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe MÖLLER) Bei der KPD (Gruppe MÖLLER) handelt
127 Die KPD-Ost strebt trotz "unüberbrückbarer Gegensätze" Aktionsbündnisse mit PDS und SPD zur Bekämpfung von Rassismus und Faschismus an. ; 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP orientiert sich nach wie vor am Marxismus-Leninismus, wie ihn die SED praktiziert hat. In Sachsen-Anhalt verfügt sie über keine eigene Landesorganisation. .:'Sie nutzte jedoch den Bundestagswahlkampf, um mit Info-Ständen in * Magdeburg, Staßfurt, Zerbst, Dessau, Wittenberg, Halle und Merseburg auf sich aufmerksam zu machen. Es ist ihr Ziel, im Osten Deutschlands Mitglieder zu gewinnen, um dort Parteistrukturen aufbauen zu können. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe MÖLLER) Bei der KPD (Gruppe MÖLLER) handelt es sich um eine kommunistische Gruppierung stalinistischer Prägung, die auf den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG aufbaut. * Sie verfiigt bundesweit über 50 Mitglieder. Ihr Publikationsorgan ist ;~ die Zeitung "Roter Morgen", die in dem gleichnamigen Stuttgarter Zeitungsverlag erscheint. Die KPD (Gruppe MÖLLER) unterhält enge Kontakte zur "KPD/Magdeburg". 3.4.1 "KPD/Magdeburg" Der Stuttgarter Verlag fungiert als Kontaktadresse einer Gruppierung "KPD/Magdeburg". Sie trat in Sachsen-Anhalt mehrmals in Erschei- . nung. Unter ihrem Namen wurden Flugblätter und Wurfsendungen verbreitet, die Verleumdungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegenüber der Polizei und der Justiz beinhalten. So wird z. B. in einem Flugblatt mit dem Titel "Wer richtet diese Polizisten ab?" behauptet, die Polizei werde "vor allem als Instrument des politischen Terrors gegen alle zur Politik des staatsmo-
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Staatssicherheit der ehemaligen Sowjet- . unton .KNB Kasachischer Nachrichtendienst KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin KPDIML
  • Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten - KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform in der PDS LDPR Liberal-Demokratische-Partei-Rußlands
179 GRU Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation HNG Hilfsorganisation fiir nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. IHV Internationales Hilfskomitee fiir nationale politische Ver.; folgte und deren Angehörige e. V. ISOR Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR JF Direkte Aktion!Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JNS Junges Nationales Spektrum JRE Jugend gegen Rassismus in Europa K.O.M.Konstruktives Offenes Munteres Politisches LinksP.L.O.T.T radikales Ost-Thematisches Treffen KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KGB Komitee fiir Staatssicherheit der ehemaligen Sowjet- . unton .KNB Kasachischer Nachrichtendienst KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin KPDIML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten - KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform in der PDS LDPR Liberal-Demokratische-Partei-Rußlands MfS Ministerium fiir Staatssicherheit MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NF Nationalistische Front NID Nordharz Info-Dienst
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Russischen Föderation TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten *. VerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Land SachsenLSA Anhalt vs Verschlußsachen
180 NIT Nationale Info-Telefone NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PNFE Parti Nationaliste Fran~ais et Europeen RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SiR-LSA Richtlinien fiir die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes ; SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront StGB Strafgesetzbuch SWR Ziviler Aufklärungsdienst der Russischen Föderation TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten *. VerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Land SachsenLSA Anhalt vs Verschlußsachen VSA-LSA Verschlußsachenanweisung für das Land Sachsen-Anhalt VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WJ Wiking-Jugend WSDV Freiheitliche Wählergemeinschaft"Wir sind das Volk"
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Deutsche Alternative DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga fiir Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten
178 AAZ Autonomer Antifaschistischer Zusammenschluß AIZ Antiimperialistische Zelle AJIBZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AJF Antifa-Jugendfront Nord ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten BBZ Berlin-Brandenburger-Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BNP British National Party BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga fiir Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DVU Deutsche Volksunion . epts Edelweißpiratinnen ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GIM Gruppe Internationaler Marxisten
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Trotz Alledem 126 Trotzkistische Liga Deutschlands {TLD) 131 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten {TKP/M-L) 117 -UUmbruch (Publikation
191 * Skinheads 14*24*26*27*29*30*39*44*49* so* 61* 63*65 Sozialistische ' ' ' ' Deutschlands Einheitspartei ' ' ' '(SED) ' '122;'' 124; 127 Sozialrevolutionäre Arbeiterfront (SrA) 53; 68; 69; 74 Spartakist 131 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 116; 117; 131; 132 Spionageabwehr 2; 140; 142 STÄGLICH, Wilhelm 17 Standarte 58; 60; 62 Staßfurt, AscherslebenStaßfurter Landkreis 127 STAWITZ, lngo 103 Stendal, Landkreis Stendal 43; 94 Sturmgesang (Skin-Band aus Leipzig) 31 Subbotnik in L.A. 112 -TTAG, Ernst 79; 80 Tangerhütte, Landkreis Stendal 40 Tangermünde, Landkreis Stendal 14 TAUFER, Lutz 133 The Journal ofHistorical Review 19 THULE-Journal 10 THULE-Network 9; 10 Triebtäter (Skin-Band aus Mutlangen) 31 Trotz Alledem 126 Trotzkistische Liga Deutschlands {TLD) 131 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten {TKP/M-L) 117 -UUmbruch (Publikation) 24; 68; 70; 72; 82 Unabhängige Infogruppe 113 Unabhängiger Arbeitskreis (Quedlinburg) 70; 71
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen
  • Devrimci Sol 133 uskunftsersuchen von Bürgernen Bürgern 159 irkische Kommunistische Partei / arx iten-Leninisten (TKP/ML) 135 esseund Öffentlichkeitsbeit des Innenministeriums
tommunistische i" SO-Organisation in 'arteil eutschlands (KPD) 96 t utschland und Niedersachsen 145 totFuchs 7 nweistelefon 146 'ffen-siv - Zeitschrift für IONAG :ABWEHR 147 'ozialism s und Frieden 98 lyemeit ar Überblick 147 SLÄN JEREXTREMISMUS 100 jionageaktivitäten fremder infü rung 100 achricht ndienste 148 uslimbr Jerschaft (MB) 104 rol feration 149 amische Befreiungspartei vention 151 lizb t-Tahrir al-Islami, HuT) 109 izb Allah (Partei Gottes) 112 IEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 152 amische Gemeinschaft ayeimschutz 152 I li Göri ; e.V. (IGMG) 115 irtsch: ftsschutz 152 ie Organisation "Der Kalifats- a t" (Hi fet Devleti) 122 ER VERFASSUNGSSCHUTZ IN IEDERSACHSEN 155 'deration der türkisch-demokratihen Idealistenvereine in Europa die nstete 155 V. (ADÜTDF) / Deutsche Türkaushal: 155 'deratic (ATF) 124 achrichtendienstliches forma ionssystem (NADIS) 155 olkskongress Kurdistans (KONGRA EL), vort ar: PKK, KADEK 127 satz nachrichtendienstlicher /RIMCI SOL (Dev Sol) / ttel 56 KP-C und THKP-C-Devrimci Sol 133 uskunftsersuchen von Bürgernen Bürgern 159 irkische Kommunistische Partei / arx iten-Leninisten (TKP/ML) 135 esseund Öffentlichkeitsbeit des Innenministeriums iksmodjahedin Iran-Organisation IEK) / Nationaler Widerstandsrat c des NLfV 159 n (NWRI) 38 NHANG 63 eration Tigers of nil Eelam (LTT| ) 140 efin ion der Arbeitsbegriffe 163 iedersächsisches VerfassungsENTOLOGY - ORGANISATION (SO) 143 'hutzges" iz (NVerfSchG) 167 ielsetzung und verfassungsfeindICHWORTVERZEICHNIS 190 che Bestrebunc :n 143 rganisat onsstruktur 144 RTSVEITZEICHNIS 200
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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