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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) schleusen Anhänger und Funktio näre vor allem
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 182 erzielte Erlöse werden auch für Zwecke der Gruppierungen abge schöpft. Einschleusungen nach Deutschland erfolgen entweder über die "grü ne Grenze" oder über einen offiziellen Grenzübergang unter Benut zung geoder verfälschter Reisedokumente. Umfang und Ausmaß der Schleusungsaktivitäten extremistischer Ausländergruppierungen sind derzeit noch nicht genau zu bestimmen. Die PKK hat für die Schleusung ihrer Funktionäre und Anhänger eine gut funktionierende Infrastruktur im Inund Ausland aufgebaut. Vor bereitung und Durchführung von Schleusungen erfolgen mit einem hohen Maß an Konspiration. Linksextremistische türkische Gruppierungen wie die "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) schleusen Anhänger und Funktio näre vor allem mit Hilfe verfälschter Reisepässe. Algerische islamistische Gruppen verfügen zur Einschleusung von Aktivisten nach Europa seit einiger Zeit über ein arbeitsteilig funktio nierendes System mit internationalen Stützpunkten. Deutschland ist neben anderen europäischen Staaten nicht nur Zielland von Ein schleusungen, sondern auch Zwischenstation für die Weiterschleu sung in andere Länder.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • darunter u. a. die MLKP und die "TürkiDeutschland sche Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)), an bundesweiten Solidaritätsaktionen. In einer
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 194 - beim türkischen Generalkonsulat in Mainz und am 6. Januar der Schalter der Fluggesellschaft "Turkish Airlines" auf dem Flughafen Frankfurt/M. besetzt. Als bei einer Kundgebung zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai in Istanbul mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich zunächst mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zu ei nem Aktionsbündnis zusammen. Dieses organisierte u. a. am 4. Mai Protestkundgebungen in Köln und Stuttgart; jeweils etwa 500 Perso nen nahmen teil. In einer gemeinsamen Flugschrift hieß es u. a.: "Gedenken wir unserer Gefallenen. Die faschistische türkische Regie rung, die es gewohnt ist, Blut zu vergießen (...) hat am 1. Mai erneut versucht, eine Demonstration zu verhindern und ein Massaker be gangen." DHKP-C unterstützt Im Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen mit einer begannen und später in ein "Todesfasten" eintraten, beteiligten sich Serie von Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP und die "TürkiDeutschland sche Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)), an bundesweiten Solidaritätsaktionen. In einer von der DHKP-C herausgegebenen Zeitschrift hieß es zum Hungerstreik: "Es gibt nur eine Pflicht: Widerstand. (...) Wir müssen uns in jeder Form, bewaffnet oder unbewaffnet, diesem Kampf anschließen." ("Kurtulus", Nr. 49 vom 15. Juni 1996, S. 5). Ab Anfang Juli kam es in Deutschland neben zahlreichen gewaltfrei en Solidaritätskundgebungen zu mehr als 50 Brandanschlägen und sonstigen Zerstörungsaktionen gegen türkische Einrichtungen. Betei ligt waren vor allem Anhänger der DHKP-C. Die Gewaltwelle erreichte ihren Höhepunkt nach den ersten Todesopfern des Hungerstreiks in der Türkei. Sie ebbte rasch ab, nachdem am 27. Juli zwischen der türkischen Regierung und den Hungerstreikenden eine Einigung über verbesserte Haftbedingungen zustande kam. Am 21. September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während des Hungerstreiks verstorbe nen 12 Gesinnungsgenossen; etwa 5.000 Personen nahmen teil.
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • schen Imperialisten, Revolutionäre zur Aufgabe zu bringen." 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) Die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 195 - Redner feierten den Hungerstreik als Erfolg und lobten die gute Zu sammenarbeit innerhalb des Aktionsbündnisses. Offenbar sind die ansonsten rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen darum bemüht, das Bündnis über den Hungerstreik hinaus aufrechtzuerhal ten. Erneute SpendenBei den jährlichen Spendenkampagnen zur Finanzierung der Organi gelderpressungen sation im Heimatland gehen Anhänger beider Flügel der "Devrimci durch DHKP-CAnhänger Sol" auch weiterhin mit Drohung und Nötigung vor, um die vorgegebenen Beträge einzutreiben. Nachdem der Generalbundesanwalt bereits im Jahre 1995 Ermittlun gen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereini gung (SS 129a StGB) gegen Funktionäre des KARATAS-Flügels aufgenommen hatte, ermittelt er seit April wegen desselben Verdachts auch gegen Angehörige des YAGAN-Flügels. Im Rahmen dieses Verfahrens durchsuchte die Polizei im August und September mehre re Objekte in Norddeutschland und Baden-Württemberg; 11 Perso nen wurden festgenommen und zum Teil inhaftiert. In Flugschriften agitierte der YAGAN-Flügel gegen die deutschen Sicherheitsbehör den: "Die deutschen Anti-Terror-Einheiten unterscheiden sich bei den Durchsuchungen in Nichts von der türkischen Konterguerilla. (...) Die willkürlichen Strafverfahren (...) sind einige der Versuche der deut schen Imperialisten, Revolutionäre zur Aufgabe zu bringen." 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) Die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ist seit 1994 infolge von Machtkämpfen in die konkurrierenden Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) ge spalten. Beide Flügel halten an den ideologischen Grundpositionen, besonders den Theorien Mao Tse Tungs und den strategischen Kon zepten der TKP (ML) fest. Beide operieren in der Türkei terroristisch mit dem Ziel, die dort bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in einer "demokratischen Volksrevolution" zu zerschlagen. So erklärte der "Partizan"-Flügel:
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Köln etwa 5.000 Teilnehmer kamen. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die erst im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer
  • linksextremistischer Organisationen entstandene "Marxistisch-Lenin istische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich weiter gefestigt. Der zunächst dem Parteinamen beigefügte Zusatz
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 197 - Köln. Auffallend in dieser Solidaritätskampagne war die enge Zusammen arbeit beider TKP(ML)-Flügel. Die Funktionäre des "Partizan"-Flügels konzentrierten sich im übrigen auf den Ausbau ihrer Organisation. Mit großem Aufwand bereiteten sie die jährliche Gedenkveranstaltung für den Parteigründer KAYPAKKAYA vor, zu der am 18. Mai in Köln etwa 5.000 Teilnehmer kamen. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die erst im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstandene "Marxistisch-Lenin istische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich weiter gefestigt. Der zunächst dem Parteinamen beigefügte Zusatz "K" (d. h. "Kurulus" = Aufbau) wird seit Ende 1995 nicht mehr verwandt. Auch die MLKP hat die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei zum Ziel. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. In einem Flugblatt vom 29. August hieß es: "Der türkische Staat, ein Helfershelfer des US-Imperialismus, führt ei nen schmutzigen Krieg gegen die Kurden. (...) Das gemeinsame Inte resse der kurdischen und türkischen Arbeiter und Werktätigen be steht darin, die faschistische Diktatur durch die Revolution zu Fall zu bringen." MLKP zeigt zunehDie MLKP verstärkte 1996 ihre Aktivitäten in Deutschland und zeigte mende Militanz eine wachsende Bereitschaft zur Gewalt. MLKP-Anhänger beteiligten sich im Januar anläßlich der Aufstände in türkischen Haftanstalten an den Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. Ferner nahmen sie an den Aktionen zur Unterstützung des Hungerstreiks in türki schen Gefängnissen im Juni und Juli teil. Anhänger der MLKP unternahmen aber auch Aktionen in eigener Regie wie die Besetzung ei nes Stadtbüros von Istanbul Airlines am 5. Juli in Köln und die Beset zung des Südportals des Kölner Doms am 15. Juli. Auch in der MLKP gibt es bereits gewaltsame Richtungskämpfe mit einer Abspaltergruppe, der "Kommunistischen Partei - Aufbauorgani sation" (KP/IÖ). Am 21. Februar wurde in Moers ein mutmaßlicher
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1996 (1995) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) Spaltergruppen: Ostanatolisches GebietsÖncü Partizan komitee
  • Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - Marxistisch-Leninistische Özgür Atilim Kommunistische Partei (MLKP) (Freier Angriff) - vierzehntäglich - 2.2 Islamisten 28.300 (29.400) Verband
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 211 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1996 (1995) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) Spaltergruppen: Ostanatolisches GebietsÖncü Partizan komitee (DABK) (Der Avantgarde-Partisan) - monatlich - Partizan Sesi (Partisanstimme) - monatlich - Partizan-Flügel Konföderation der Arbeiter aus der Mücadele Türkei in Europa e. V. (ATIK) (Kampf) - unregelmäßig - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - Marxistisch-Leninistische Özgür Atilim Kommunistische Partei (MLKP) (Freier Angriff) - vierzehntäglich - 2.2 Islamisten 28.300 (29.400) Verband der islamischen Vereine Ümmet-i Muhammed und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) (Die Gemeinde Moham - Köln - meds) - fünfzehntäglich - Islamische Gemeinschaft - Milli Gö Milli Görüs und Perspektive rüs e. V. (IGMG) (Nationale Sicht und - Bonn Perspektive) - monatlich vormals: "Sprachrohr": Milli Gazete Vereinigung der neuen Weltsicht in (Nationale Zeitung) Europa e. V. (AMGT) - täglich -
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 49 Am 12
Linksextremistische Bestrebungen 49 Am 12. August konstituierte sich - dominiert von Mitgliedern und "Linke Liste/PDS" ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Organisationen - eine konstituiert sich "Linke Liste/PDS" als Bundespartei. In der Folgezeit wurden, mit als Bundespartei einem Minimum an Mitgliedern, in allen westlichen Bundesländern Landesverbände gegründet. Hauptbetreiber waren Mitglieder des KB und frühere Funktionäre der DKP. Unterstützerinitiativen kamen überwiegend aus der DKP, der VSP und dem BWK. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm, beschlossen auf einem Wahlkongreß am 15./16. September in Berlin (Ost), definierten sich PDS und "Linke Liste/PDS" als "antikapitalistische Bewegung mit sozialistischen Zielsetzungen". Eine neue deutsche Verfassung müsse radikal und plebiszitär demokratisch sowie antifaschistisch sein. Alle Strafvorschriften, die der politischen Verfolgung dienten, müßten gestrichen werden, insbesondere SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). Ein Staat, der Notstandsgesetze, Berufsverbote und Antiterrorgesetze nötig habe, so hieß es wörtlich, "kann nicht unser Staat sein". Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. SeptemWestdeutsche ber, das Listenverbindungen zwischen Parteien aus dem (damaLandesverbände ligen) Bundesgebiet und der (damaligen) DDR für unzulässig erklärt der "Linken Liste/ PDS" lösen sich hatte, beschloß die PDS, gesamtdeutsch zu kandidieren. Die westauf und kondeutschen Landesverbände der "Linken Liste/PDS" lösten sich auf stituieren sich als und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu (mit dem Landesverbände Zusatz "Linke Liste"). der PDS Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Linksextremisten Oktober kandidierten auf den offenen Listen der PDS ("Linke kandidieren auf Liste/PDS") neben alten SED-Mitgliedern u. a. Repräsentanten der offenen Listen der PDS auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neugegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der revolutionär-marxistischen Partei "Die Nelken", der "Vereinigten Linken" (VL) und der "Freien Deutschen Jugend" (fdj). Über die "Linke Liste/PDS" gelangte der damalige stellvertretende Vorsitzende (heute Vorsitzende) der KPD in den Sächsischen Landtag. Auf die Listen der PDS entfielen insgesamt 11,6% der Stimmen. Bei den (gesamtdeutschen) Bundestagswahlen am 2. Dezember kandidierten auf den offenen Listen der PDS ("Linke Liste") neben alten SED-Mitgliedern u. a. Mitglieder und ehemalige Angehörige der DKP, des KB und der VSP911. So belegten hohe aktive DKPFunktionäre jeweils Platz 3 der Landeslisten Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Saarland. Auf die Listen der PDS ("Linke Liste") entfielen 1.129.578 Stimmen (2,4%). Ihre besten Ergebnisse erzielte die PDS in Mecklenburg-Vorpommern (14,2%) und in Brandenburg (11,0%); in ganz Berlin erhielt sie 9,7%. In den westlichen Bundesländern lagen die Ergebnisse durchweg bei etwa 0,3%, lediglich in Hamburg und Bremen bei jeweils 1,1%. Unter den gewählten Mandatsträgern befinden sich Angehörige des KB.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • 76 Linksextremistische Bestrebungen VII. Erläuterungen
76 Linksextremistische Bestrebungen VII. Erläuterungen und Dokumentation 1. Da den beeinflußten Organisalage zu UZ vom 11. 5. 1990, S. 7; tionen auch Mitglieder angehöDKP-Sprecher Heinz STEHR in: ren, die keine Kommunisten "Marxistische Blätter" Nr. 3-90, sind, wurden die MitgliederzahS. 40 ff. len in einer eigenen Spalte auf10. DKP-Sprecher Heinz STEHR in: geführt. "Thesen zum Konzept einer 2. Erfaßt sind nur Gruppen, die kommunistischen Partei", in: UZ festere Strukturen aufweisen vom 25. 5. 1990; und über einen längeren ZeitGrußschreiben der DKP an den raumaktivwaren. Das MobilisieXXVIII. Parteitag der KPdSU vom rungspotential der "Szene" um2.7. 1990 faßt zusätzlich mehrere tausend 11. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in: Personen. "Marxistische Blätter", Nr. 3/90, 3. Einschließlich der Autonomen S. 38 aus dem ehemaligen Bereich 12. UZ vom 27. 4. 1990 Berlin (Ost). 13. Rolf PRIEMER auf der 2. Partei4. Alle Zahlenangaben ohne Bevorstandstagung, a.a.O. (vgl. rücksichtigung der fünf neuen Ziff. 9), S. 8 und auf der 7. ParteiBundesländer und Berlins. vorstandstagung am 10./ 11. 11. 5. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in: 1990, in: Rundbrief an Bezirke "Marxistische Blätter", Nr. 3/90, und Kreise vom 13. 11. 1990 S. 37 14. "Erste Überlegungen der Spre6. Mai-Aufruf der DKP in: "Unsere cherinnen und Sprecher der Zeit" (UZ) vom 20. 4. 1990 DKP" in: UZ vom 7. 12. 1990 7. Vorläufiges Statut der DKP, in: 15. UZ vom 11. 1. 1991 UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 18. 16. UZ vom 1.2. 1990; DKP-Presse4. 1990; Presseerklärung der dienst vom 26. 6. 1990; "PolitiDKP zum "Tag des Anschlusses sche Berichte" Nr. 20/90 der DDR an die BRD", in: Pres17. Ehemalige Mitglieder der DKP semitteilungen des Parteivorsammelten sich zu einem bunstandes der DKP vom 2. 10. desweiten "Sozialistischen Fo1990 rum" (Sitz Köln), gegründet von 8. "Denn das grundlegende Ziel einem offenen Strategiekongreß einer sozialistischen Umgestal"Linke Alternativen zur Deutschtung der BRD und eines aus landpolitik - und: Wie wir uns BRD und DDR vereinigten Staavernetzen wollen" (30. März bis tes darf nicht aufgegeben wer1. April in Köln, 1.200 Teilnehden, solange es Kapitalismus mer). Die Ausstrahlung des und Imperialismus gibt: hier, in Forums, das eine gleichnamige Europa und in der Welt." (aus: Zeitschrift "SoFo" (zuvor "Kor"Politische Entschließung" der respondenz Erneuerung") herDKP-Parteikonferenz am 24. 5. ausgibt, ließ angesichts der Dis1990, in: UZ vom 1.6. 1990); kussionen um eine "Linke Liste/ "Sie (die DKP) wird dabei PDS" in den westlichen Bundeszugleich für die Zielstellung eiländern rasch nach. Ebenso wie ner grundlegenden sozialistibeim "Sozialistischen Forum" schen Umgestaltung des neuen dominieren ehemalige DKP-MitDeutschlands eintreten." (aus: glieder auch bei der neuen VierBeschluß der 5. Parteivorstandsteljahresschrift "Z - Zeitschrift tagung am 25. 8. 1990) Marxistische Erneuerung". 9. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 18. "Wer wir sind und was wir wolauf der 2. Parteivorstandstagung len!", hrsg. vom SDAJ-Bundesam 5./6. 5. 1990, in: Eigenbeivorstand, Frühjahr 1990, S. 18
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 77 19. "Unser
Linksextremistische Bestrebungen 77 19. "Unser Ziel bleibt die grund27. "Quellen unserer Identität bleilegende Umwälzung der besteben die Leistungen und politihenden Herrschaftsverhältnisse, schen Ergebnisse des über eine sozialistische Bundesrepuzwanzigjährigen Wirkens der blik. Entscheidende Elemente Deutschen Kommunistischen einer sozialistischen BundesrePartei. (...) Die Entwicklung der publik werden die politische Friedensbewegung, die RenaisMacht der Arbeiterklasse im sance der OstermarschbeweBündnis mit anderen demokratigung, der Krefelder Appell sah schen Kräften und die Vergeselldie DKP in den vordersten Reischaftung der Banken und hen. Die Rolle der KommunistinSchlüsselindustrien sein." nen und Kommunisten bei der (ebenda, S. 17) Entwicklung antifaschistischer Einstellungen ist nicht wegzu20. UZ vom 16. 3. und 18. 5. 1990; denken. Der Prozeß einer an "position - magazin der SDAJ" Klassenpositionen orientierten 12/90, S. 10 Gewerkschaftspolitik geschah 21. UZ vom 9. 3. 1990 unter aktiver Anteilnahme von 22. "Thesen zum Erhalt und zur DKP-Betriebsgruppen, von GeErneuerung der Sozialistischen werkschaftsfunktionären, die Kinderorganisation Junge PionieMitglieder unserer Partei sind. re", I, 4 Die Standhaftigkeit vieler kom23. UZ vom 16.3. 1990 munistischer Berufsverbotsop24. "Die kommunistischen Parteien fer hat dazu beigetragen, das erstreben eine Welt, deren oberDemokratiebewußtsein in unseste Prinzipien Frieden und Arbeit rem Lande zu stärken. Die DKP sind. Dies tun sie in Aktionseinhat zur Veränderung des geistiheit und in Bündnissen gemeingen Klimas in unserem Lande sam mit anderen fortschrittlibeigetragen." (aus: Rechenchen Kräften". schaftsbericht an den 10. Partei(DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in tag - Vorgelegt von der Kommis"Marxistische Blätter" Nr. 3/90, sion "Rechenschaftslegung" S. 39) des DKP-Parteivorstandes, in: 25. "Kommunistinnen und KommuUZ-Eigenbeilage zu UZ vom 16. nisten arbeiten in allen fort3. 1990) schrittlichen Bewegungen mit. Sie werben in allen Teilen der 28. Brief des WN-BdA-BundesspreBevölkerung für das Bündnis von chers Norbert MÜLLER an die Arbeiterklasse, Intelligenz und Mitglieder der VVN-BdA vom 20. anderen werktätigen Schich6. 1990 ten", (aus: "Thesen zum Neube29. "Volkszeitung" vom 20. 4. 1990 ginn und zur Neuformierung der 30. "südwest-intern" vom 2. 7. DKP", in UZ-Eigenbeilage zu UZ 1990, Beilage zu "Südwest-Konvom 2. 2. 1990, S. 30); takte" 3/90, hrsg. von der DFG"Linke Bündnisse, breite VolksVK Baden-Württemberg, S. 4 ff., bewegungen sind notwendiger 7 ff., 10 ff.; "Zivilcourage" Nr. 4 denn je. Dabei wird eine revolu(4. Quartal) 1990, S. 6 ff., und Nr. tionäre Arbeiterpartei eine be5(4. Quartal) 1990, S. 14 ff. deutende eigenständige Rolle 31. "Rote Fahne" (RF) vom 29. 9. spielen können, die nicht ohne 1990 weiteres von anderen Kräften 32. RF vom 22. 12. 1990 wahrgenommen werden kann." 33. RF vom 29. 9. 1990 (DKP-Sprecher Heinz STEHR in: 34. RF vom 23. 12. 1989, Beilage "Maxistische Blätter" Nr. 3/90, 35. RF Extra vom 26. 10. 1990 S.42) 36. RF vom 24. 3. 1990 26. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 37. RFvom 17.2. 1990 (ebenda, S. 39) 38. RF vom 29. 9. 1990
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Standort 24 2. Organisationen und Gruppierungen 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 25 2.1.1 DKP 25 2.1.2 Nebenorganisationen
5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und periodische Publikationen 20 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 24 II. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 24 1. Politischer Standort 24 2. Organisationen und Gruppierungen 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 25 2.1.1 DKP 25 2.1.2 Nebenorganisationen der DKP 28 2.1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 29 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) 31 2.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 33 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 35 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 35 2.8 "Trotzkistische Gruppen" 37 2.9 "Radikale Linke" 37 2.10 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 40 1. Autonome 42 2. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 45 3. "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 45 IV. Aktionsfelder 46 1. Kampagne gegen die Einheit Deutschlands 46 2. Teilnahme an Wahlen 48 2.1 Wahlbündnis zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 48 2.2 Landtagswahlen 50 2.3 Kommunalwahlen 50 3. "Antimilitarismus"-Arbeit und "Friedenskampf" 50 4. "Antifaschismus"-Arbeit 51 5. "Antiimperialismus-" und "lntemationalismus"-Arbeit 52 6. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 54
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war von den Umwälzungen am stärksten betroffen
Überblick I. Linksextremistische Bestrebungen Der organisierte Linksextremismus befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel - eine Konsequenz des Scheiterns des realen Sozialismus in der ehemaligen DDR. Alle Linksextremisten sind in ihrem Selbstverständnis herausgefordert; viele versuchen, ihre Strategie und Taktik entsprechend der veränderten Situation neu zu bestimmen. Dabei wird die traditionelle Abgrenzung zwischen "orthodoxem Kommunismus" und "Neuer Linke" zunehmend hinfällig. Durch Abspaltungen und neue Zusammenschlüsse bilden sich andere organisatorische Strukturen heraus. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Unverändert hielten Linksextremisten jedoch an ihren verfassungsfeindlichen Fernzielen fest: Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war von den Umwälzungen am stärksten betroffen; sie verlor mit der DDR ihren ideologisch-politischen und materiellen Rückhalt. Die Partei konnte ihren Niedergang bisher nicht stoppen. Sie beharrt jedoch auf ihrem dogmatischen Kurs als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und hofft, sich mit anderen dogmatischen Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei in ganz Deutschland zusammenschließen zu können. Das organisierte Umfeld der DKP ist erheblich geschrumpft. Hauptamtliche Apparate sind kaum noch vorhanden. Einige der kommunistisch beeinflußten Organisationen versuchen jedoch, ihre Arbeit fortzusetzen, so die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA). Auch im Bereich der revolutionär-marxistischen Organisationen der bisherigen "Neuen Linken", die zunächst von der Krise nicht unmittelbar betroffen war, begannen sich die Strukturen zu verändern. Einzelne Gruppen sehen sich in ihrem dogmatischen Kurs bestätigt; andere suchen nach neuen organisationsübergreifenden Zusammenhängen und arbeiten - wie Aktivisten aus der DKP - mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zusammen. Die PDS, vormals "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), wirkt auf diesen Prozeß ein. Anarchistische und sonstige Sozialrevolutionäre Gruppierungen knüpften ebenfalls Kontakte zu Gesinnungsgenossen in den neuen Bundesländern und agierten mit ihnen zusammen. Dabei propagierten Autonome unverändert Gewalt als Mittel der Politik und gingen auch gewalttätig vor, etwa bei Hausbesetzungen und Protesten gegen den Golfkrieg.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • vermutlich weiter beeinflussen. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1.1 DKP Der Umbruch
Linksextremistische Bestrebungen 25 Ideologien orientierten. Mit dem Scheitern des realen Sozialismus in den Ländern des bisherigen Ostblocks und der Vereinigung Deutschlands haben die orthodoxen Kommunisten, d. h. insbesondere die DKP und ihr Umfeld, ihre ideologisch politischen Gewißheiten, ihr Modell sowie ihren materiellen und moralischen Rückhalt verloren. Aber auch die Gruppen der "Neuen Linken", die zunächst vom Niedergang des realen Sozialismus nicht berührt waren, sich vielfach sogar in ihrer Kritik bestätigt sahen, gerieten zunehmend in Schwierigkeiten. Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" diskutieren künftige Linksextremisten politische Linien, Strategien und Taktiken. Die Diskussionen werden diskutieren in den Organisationen kontrovers und über die traditionellen Abgrenkünftige politische Linien, zungen hinaus geführt. Einige, wie die DKP, bekräftigen ihren marxiStrategien und stisch-leninistischen Kurs, sind aber zum Dialog bereit und suchen Taktiken Verbündete unter Gruppen dogmatischer Kommunisten. Andere Linksextremisten bemühen sich um neue organisationsübergreifende Zusammenhänge, etwa in Zusammenarbeit mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Partei, die Nachfolgerin der SED der ehemaligen DDR, wirkt aktiv auf die Diskussion ein. Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Ausrichtung dieser Partei; sie wird die Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland vermutlich weiter beeinflussen. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1.1 DKP Der Umbruch in der DDR, insbesondere der Machtverlust der SED, traf die DKP am nachhaltigsten, da sie von der SED politisch, ideologisch und materiell abhängig und dieser bedingungslos ergeben war. Die Partei konzentrierte sich im Jahre 1990 darauf, einen Ausweg DKP bemüht sich aus der Krise zu finden und den anhaltenden organisatorischen Nieum Ausweg aus dergang aufzuhalten. Sie änderte auf ihrem 10. Parteitag (24,/25. der Existenzkrise März in Dortmund) die Strukturen ihrer Führungsgremien, berief dort neue Personen und eröffnete Diskussionen über die Perspektiven der "revolutionären Linken" in einem vereinten Deutschland. Trotz des Zusammenbruchs der sozialistischen Länder beharrt die DKP auf ihrem dogmatischen Kurs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie wertete den Sozialismus der DDR trotz dessen Scheiterns als Alternative zum Kapitalismus und als eine große Errungenschaft der revolutionären Arbeiterbewegung51. Die Partei halte an den sozialistischen Grundwerten fest; die kapitalistiDKP hält an sche Ausbeuterordnung dürfe nicht der Endzustand der mensch"sozialistischen" lichen Zivilisation sein61. Ihr Ziel bleibe - so bekräftigte die DKP - der Grundwerten fest
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen
26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 27 Die große
Linksextremistische Bestrebungen 27 Die große und aufwendig eingerichtete Parteizentrale in Düsseldorf wurde bereits im Frühjahr aufgegeben. Im Laufe des Jahres konzentrierte die DKP ihre zentralen InstituVerlagerung tionen, darunter den Parteivorstand und die Redaktionen ihrer zentraler DKPParteiorgane, in Essen. Dorthin wurden auch die Bundesleitungen Einrichtungen nach Essen der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und der "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) (vgl. Ziff. 2.1.2) verlagert. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das in der Vergangenheit DKP-Zentralorgan als Tageszeitung erschien, wurde bis Mitte 1990 noch wöchentlich erscheint nach herausgegeben, dann vorübergehend eingestellt; seit August vorübergehender Einstellung erscheint die Zeitung alle zwei Wochen (Auflage: 20.000 Exemplavierzehntägig re); sie wird zu günstigen Bedingungen in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt. Die früher beträchtliche Zahl von DKP-Kleinzeitungen ging 1990 weiter zurück; zum Jahresende erschienen noch etwa 80 in unterschiedlicher Auflagenhöhe. Der finanzielle Ruin der DKP traf auch ihre "Hausdruckerei", die Konkurs der Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, sowie DKPderen Tochterunternehmen, die "WG-Verlagsund Vertriebsgesell"Hausdruckerei" schaft mbH". Beide mußten wegen Zahlungsunfähigkeit im Mai bzw. Juni Konkurs anmelden. Die Buchhandlungen der "AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG" - sie hatte Ende 1989 Vergleich angemeldet - wurden 1990 geschlossen. Die früher intensiv und aufwendig betriebene Schulung von DKPWeitgehende Mitgliedern kam 1990 weitgehend zum Erliegen. BildungsmateriaEinstellung der lien erschienen nicht mehr. Die in Berlin-Biesdorf eigens für die DKP DKP-Bildungsarbeit eingerichtete "SED-Parteischule Franz Mehring" war bereits zum Jahresende 1989 geschlossen worden. Lediglich in der DKP-eigenen " Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen fanden noch Seminare statt. Die Welle von Austritten, die bereits 1989 begonnen hatte, setzte Erhebliche sich fort; sie erfaßte zunächst fast alle DKP-Erneuerer, aber auch Mitgliederverluste enttäuschte Traditionalisten. Verlauf und Ergebnisse des DKP-Parteider DKP tages im März konnten diese Entwicklung nicht aufhalten. Die damals öffentlich von der Partei genannte Mitgliederzahl, etwa 20.000, war schon überhöht; die tatsächliche Zahl sank im Laufe des Jahres aber noch weiter ab und tendierte zum Jahresende gegen 11.000. Ein Teil der ehemaligen DKP-Mitglieder organisierte sich in neuen Zusammenschlüssen wie dem "Sozialistischen Forum"171. Einige schlossen sich anderen linksextremistischen Gruppen an, gingen zur PDS oder arbeiteten bei den Grünen mit; etliche zogen sich aus der Politik zurück.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser
Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte außerdem den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Auf Abnehmer in der deutschen Terrorszene zielten das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe "Dokumentationen zur Zeitgeschichte", in der Texte ausländischer terroristischer Organisationen verbreitet wurden. 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die VSP vermochte auch im vierten Jahr nach ihrer Gründung nicht an innerer Geschlossenheit zu gewinnen. Die Handlungsfähigkeit der Organisation verfiel zunehmend; ihre personelle Auszehrung setzte sich fort. Die schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Interder VSP nationale Marxisten" (GIM) hielten an. Zusätzlich wurden Differenzen innerhalb des trotzkistischen Flügels sichtbar: Ein Teil der Trotzkisten in der VSP will die Partei für breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf die "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)" und will sich deren "internationaler Disziplin" unterordnen. VSP-Funktionäre werteten die "Vielfalt revolutionär-sozialistischer Positionen" als charakteristisch für ihre Partei501; die VSP sei ein Scharnier, ein Brückenkopf zu sozialistischen, radikalen und revolutionären Kräften in den verschiedenen Zusammenhängen511. Die Einheit Deutschlands verleumdete die VSP als "imperialistisches Projekt Wiedervereinigung"521. Auf ihrer 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (9./10. Juni in Essen) befürwortete die VSP zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder setzungen um kandidierten schließlich bei der Bundestagswahl am 2. Dezember Wahltaktik für die "PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten AB kam es 20 Jahre nach seiner AuseinanderGründung zu einem "Kampf zweier Linien" über die künftige revolusetzung um tionäre Strategie und Taktik. Ein Teil der Mitglieder spaltete sich im revolutionäre Strategie und Oktober ab und arbeitete - ebenfalls unter dem Namen "ArbeiterTaktik bund für den Wiederaufbau der KPD" - selbständig weiter; er gab auch das zuletzt 1988 erschienene Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) wieder heraus.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • 72 Linksextremistische Bestrebungen mit den
72 Linksextremistische Bestrebungen mit den italienischen "Brigate Rosse - PCC" (BR-PCC) ausgegangen werden. Diese Zusammenarbeit hatte die RAF bei ihrem Attentat auf Staatssekretär Dr. Tietmeyer im September 1988 bekanntgegeben. Allerdings haben die BR-PCC seitdem keine terroristischen Aktionen unter Bezug auf das Bündnis mit der RAF verübt. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, daß die "Roten Brigaden" seit 1988 etwa 50 Mitglieder durch Festnahmen verloren haben. Im Gegensatz zu 1989 wurden 1990 auch keine Äußerungen aus dem Bereich der BR-PCC bekannt, die die Zusammenarbeit mit der RAF bekräftigten. Es liegen allerdings keine Anzeichen für eine Auflösung des Bündnisses vor, so daß weiterhin von seinem Fortbestand ausgegangen werden muß. Auf der Suche nach weiteren Bündnispartnern bemühte sich die RAF 1990 auffällig um die spanische Terrorgruppe GRAPO, den RAF bemüht sich "bewaffneten Arm" der "rekonstituierten" Kommunistischen Partei um Zusammenarbeit mit GRAPO SpaniensPCE(r). Diese Terrorgruppe hat 1989 nach einer längeren Phase der Inaktivität ihre terroristischen Aktivitäten wieder aufgenommen. Im März 1990 ermordete sie im Zusammenhang mit dem Hungerstreik ihrer Inhaftierten einen Arzt, der für die Zwangsernährung einzelner Gefangener zuständig war. Im September folgte eine Serie von Bombenanschlägen, u. a. auf das Wirtschaftsministerium und das Verfassungsgericht in Madrid. Durch die Festnahme von fünf ihrer Mitglieder am 26. Oktober dürfte die GRAPO nur teilweise geschwächt worden sein, da noch immer weitere zehn Personen ihrem "bewaffneten Zentralkommando" zugerechnet werden müssen. Daneben soll es den "Militanten" der RAF vergleichbare sogenannte Informationskommandos geben, denen etwa 20 Personen angehören dürften. Alle Ebenen der RAF unterstützten in beträchtlichem Umfang den seit November 1989 geführten Hungerstreik der GRAPO/PCE(r)Inhaftierten. Die RAF-Häftlinge führten bis Anfang Mai wechselweise Solidaritätshungerstreiks durch (vgl. Ziff. 2.2). Das RAFUmfeld beteiligte sich mit vielfältigen Aktionen, von Demonstrationen und Kundgebungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Terrorakten (vgl. Ziff. 2.3). Diese richteten sich oftmals gegen Institutionen, die einen Bezug zu Spanien aufweisen konnten. Darüber hinaus kam es zu intensiven Kontakten aus dem Unterstützerbereich der RAF zum Umfeld der GRAPO, insbesondere zu einer Verwandtenund Gefangenenhilfeorganisation in Madrid. Auch die "Militanten" der RAF griffen bei ihren Terrorakten im Februar den Hungerstreik in Spanien auf. Schließlich benannte die RAF das "Kommando", das den Anschlag auf Staatssekretär Neusei ausführte, nach Jose Manuel SEVILLANO, der als Inhaftierter der GRAPO/PCE(r) an den Folgen des Hungerstreiks verstorben war (vgl. Ziff. 2.1).
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 73 Ein Erfolg
Linksextremistische Bestrebungen 73 Ein Erfolg dieser intensiven Bemühungen seitens der RAF ist nicht erkennbar. Dies machte auch die Taterklärung zum Anschlag auf Staatssekretär Neusei deutlich. Danach steckt die RAF bei dem von ihr angestrebten Neuaufbau einer starken internationalen revolutionären Bewegung offensichtlich immer noch in den Anfängen. Noch im Frühjahr 1989 hatte das "Zentralkommando" der GRAPO in einem Interview öffentlich eine Zusammenarbeit mit der RAF abgelehnt. Es entspreche nicht der Wahrheit, wenn sie als Teil einer "sog. Front der westeuropäischen Guerilla" eingestuft werde; sie lehne darüber hinaus auch die Vorschläge ab, die sich für eine überstaatliche Front einsetzten. Eine Ursache für die zumindest damals ablehnende Haltung der GRAPO liegt in der unterschiedlichen Auffassung beider Terrorgruppen über die Notwendigkeit einer "Kommunistischen Partei" als Vorbedingung zur Schaffung einer "vorrevolutionären Lage". Die RAF sieht dieses Erfordernis nicht. Allerdings hat das Bündnis zwischen RAF und BR-PCC gezeigt, daß solche konträren ideologischen Grundpositionen nicht unüberwindlich sind. Dementsprechend könnte auch bei der GRAPO angesichts der 1990 von der RAF gezeigten Solidarität ein Umdenkungsprozeß stattgefunden haben. Sollte es zu einer Annäherung zwischen RAF und GRAPO im Sinne einer gemeinsamen Allianz kommen, würde dies die Sicherheitslage in Westeuropa - nicht nur in Deutschland und in Spanien - wohl weiter verschärfen. 6. Strafverfahren 6.1 Anklagen Am 15. Oktober erhob der Generalbundesanwalt vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München Anklage gegen den im Juni in der ehemaligen DDR festgenommenen Werner LOTZE, dem Beteiligung an dem versuchten Attentat der RAF auf den NATOOberbefehlshaber General Haig im Juni 1979 in Belgien, an einem versuchten und einem vollendeten Mord an zwei Polizeibeamten im September 1978 in Dortmund und an zwei Banküberfällen der RAF im Jahr 1979 vorgeworfen wird*. Am 28. November erhob der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen Susanne ALBRECHT, die ebenfalls in der ehemaligen DDR festgenommen worden war. Die Anklage umfaßt die Beteiligung an dem Mord der RAF an dem Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank Ponto im Juli 1977, an dem versuchten Raketenwerferanschlag der RAF auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im August 1977 und an dem versuchten Mord an General Haig**. * LOTZE wurde am 31. Januar 1991 unter Anwendung der sog. Kronzeugenregelung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ** Am 3. Juni 1991 wurde Susanne ALBRECHT durch das OLG Stuttgart wegen Beteiligung an dem Mord an Jürgen Ponto und an dem versuchten Mord an General Haig unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikation der KB-Jugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (3 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich
84 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt) Kommunistischer Bund (KB) 300 (über ak.-Arbeiterkampf (Landesverbände) - monatlich - - Hamburg - 400) -7.500(am 20. April 1991 aufgelöst) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikation der KB-Jugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (3 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) über (5.000) MSZ - Marxistische Streitund - München - 10.000 Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (nach eigenen Angaben aufgelöst) -sechsmal jährlich - -18.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehntäglich - - bis zu 20.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - semesterwöchentlich - - bis zu 17.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000 (bis zu 7.000)Marxistisch-Leninistische 1.500 (1.400) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (16 Parteibezirke, -6.000 (7.000)über 100 Ortsgruppen lernen und kämpfen (luk) und Stützpunkte) - monatlich - - Essen - -1.000(1.500)MLPD-Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND400 (400) VERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV)
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Union DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche
186 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AfNS Amt für Nationale Sicherheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANO Abu Nidal-Organisation ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASD Aktion Sauberes Deutschland ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBI Bürgerund Bauerninitiative BR-PCC Brigate Rosse - PCC BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFG-VK Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegnerinnen DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion - Liste D DVU e.V. Deutsche Volksunion e.V. DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnen-Union fdj Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. FGB Freie Gewerkschaftsbewegung FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GDF Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei e.V. GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK Volksbewegung
Abkürzungsverzeichnis 187 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung IAA Internationale Arbeiter-Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln IM Inoffizieller Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation ISPA Informationsstelle Palästina ISYF International Sikh Youth Federation JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK Volksbewegung für die Republik Kosovo LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MCP Nationalistische Arbeitspartei MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der nationalistischen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. NA Nationale Alternative NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands N.D.SH. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue NE Nation Europa NE-DM Nation Europa - Deutsche Monatshefte NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Sozialistische Initiative SpAD Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine
188 Abkürzungsverzeichnis NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation OibE Offizier im besonderen Einsatz O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palästinensische Befreiungsfront PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SI Sozialistische Initiative SpAD Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VL Vereinigte Linke VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e.V.