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Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Terror"-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil. Am 24. August beteiligte sich die Gruppe zusammen
unteilbar"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch
ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Terror"-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil. Am 24. August beteiligte sich die Gruppe zusammen mit dem "...ums Ganze"-Bündnis und "NIKA" an der "#unteilbar"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch an der anschließenden "Besetzung" des Königsplatzes durch ein "antikapitalistisches Klimacamp" war Antifa-NT beteiligt. Darüber hinaus solidarisiert sich die Antifa-NT mit den kurdischen Widerstandskämpfern in Rojava. Über die sozialen Medien rief die Gruppe zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die türkische Offensive am 9. und 26. Oktober in München auf. 8.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Politik der Türkei und an Deutschland als Waffenexporteur sprechen die Autoren davon, dass nur ein "eigener Wille und eine zündende Idee" nötig seien, um "das Töten zu beenden und den Militarismus zu attackieren". Dies weist implizit auf die Brandanschlagsserie in München hin, 282

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische
bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht
Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort
Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung und für fremdenfeindliche Agitation fanden sich auch im Jahre 2008 in Aussagen und Publikationen von 'pro Köln'. Im 'pro Köln-Info-Blatt' (Nr. 20, 1. Quartal 2008) hieß es zu einer Bazar-Veranstaltung, die seit Jahren an Ostern im Umfeld einer Moschee in einem Kölner Stadtteil stattfindet: "Höchste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Haupt straße in Vingst seinen Hammel grillen kann!" Auf einem 'Jugend pro Köln'-Flyer (Titel: "KÖLN ist UNSERE HEIMAT") war die Forderung zu lesen: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Eine weitere Forderung auf einem Flugblatt von 'pro Köln' lautete: "Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden." Für den Zeitraum vom 19. bis zum 21. September hatte 'pro Köln' einen "Anti-Islamisierungskongress" einschließlich einer Kundgebung zum Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Großmoschee" angemeldet. Die mit ausländischer Beteiligung - vor allem des belgischen 'Vlaams Belangs' und der österreichischen FPÖ - geplante Veranstaltung wurde im Ergebnis verboten. (Zum Verlauf der Veranstaltung siehe unter 4.2.1. Seite 110). Allerdings wurde von 'pro Köln' bereits eine erneute Großveranstaltung mit derselben Bezeichnung "Anti-Islamisierungskongress" für den Mai 2009 angemeldet. Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von 'pro Köln' offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und "das Thema Islamisierung" liege 'pro Köln' nahe: "Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten." Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu 'pro Köln' übergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, "mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen
verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen
Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschließlich durch ihre monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen lässt. Darüber hinaus findet satzungsgemäß einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung statt. Die 'Autonomen Nationalisten' Bei 'Autonomen Nationalisten' (AN) handelt es sich um eine neue Generation von Neonazis, deren Zielrichtung politischer ausgerichtet ist als bei der Mehrheit der Neonazi-Aktivisten. Die AN gehören zur Neonazi-Szene, teilweise handelt es sich um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Allerdings verfügen die AN über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen, die temporär ein kurzfristig ansprechbares Mobilisierungspotenzial darstellen. Die AN verfügen insgesamt über eine latente Gewaltbereitschaft, die sie als Teil ihrer Erlebniswelt verstehen. Bislang wurde sie eher situationsbedingt ausgelebt, etwa bei Provokationen durch Gegendemonstranten oder vermeintlichen Schikanen der Polizei. Insoweit verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen Nationalisten' zur Erreichung bestimmter Zielvorstellungen - auch hinsichtlich des Gewaltbezugs - für erfolgversprechend und kopieren dies. Es handelt sich hierbei fast ausnahmslos um Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter von 16 bis 23 Jahren, die sehr flexibel und strukturlos agieren. Regionale Schwerpunkte der erkannten AN in Nordrhein-Westfalen sind die Großräume Dortmund/Hamm, Aachen/Düren und Köln/Leverkusen und Essen. Darüber hinaus gab es einzelne Aktivitäten Autonomer Nationalisten in den Regionen Duisburg und Wuppertal. Aktivitäten mit bundesweiter Bedeutung Demonstration am 12. April in Stolberg Der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch meldete für den 12. April 2008 eine Demonstration unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!" an. Unmittelbarer Anlass war ein Tötungsdelikt in Stolberg am 4. April, bei dem ein 19-Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden
ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU hat seit 1997 eine Homepage Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im März 1987 in München auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Die DVU wurde seit ihrer Gründung vom bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 11. Januar 2009 wurde der bisherige Organisationsleiter der DVU, Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Zwar bemüht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und hält ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des bisherigen DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begründen. Die in der Zeitung enthaltenen Äußerungen müssen der Partei wegen der Führungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. Über eine eigene Parteizeitung verfügt die DVU nicht. Kritische Äußerungen oder Distanzierungen gegenüber Beiträgen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Suggestive Schlagzeilen in Frageform sollen in der Leserschaft bestehende Ressentiments ansprechen und diese gezielt verstärken. So finden sich wiederholt Überschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung über Ausländer diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus 57

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

sich über die Beobachtung des Islamismus hinaus auch auf linksextremistisch und extrem nationalistisch ausgerichtete Bestrebungen von Ausländern. Bundesweit wurden
nichtislamistischen extremistischen Ausländervereine bildeten etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen und 10.150 Türken in 13 linksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppierungen

Das Beobachtungsspektrum des Arbeitsbereichs Ausländerextremismus erstreckt sich über die Beobachtung des Islamismus hinaus auch auf linksextremistisch und extrem nationalistisch ausgerichtete Bestrebungen von Ausländern. Bundesweit wurden im Berichtsjahr 73 Ausländerorganisationen mit etwa 62.500 Personen vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit ist ein Anstieg von etwa 1.500 Anhängern im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Das Islamismuspotenzial bildeten 29 Organisationen mit etwa 37.500 Personen, von denen die meisten der türkischen Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) zuzurechnen waren. Den größten Anteil der nichtislamistischen extremistischen Ausländervereine bildeten etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen und 10.150 Türken in 13 linksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppierungen. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN In Sachsen-Anhalt sind keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der "Nordkaukasischen Separatistenbewegung" (NKSB), in anderen Bundesländern zuzurechnen sind. "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) Aufgrund der verfestigten Ausdehnung des Konfliktbereiches über Tschetschenien hinaus auf den gesamten Nordkaukasus und der endgültigen Aufspaltung der Anhängerschaft der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (CRI) / "Tschetschenischen Separatistenbewegung" (TSB) erfolgte im Berichtszeitraum die Umbenennung des Beobachtungsobjektes in "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB). 83

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten
oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss
Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der bundesweite Trend der Schwächung der Partei setzt sich somit im Jahr 2008 fort. Verstärkt wird diese Tendenz durch den jetzt abgesprochenen Antritt der NPD zur Landtagswahl in Thüringen. Dies führte zu einem heftigen Diskussionsprozess insbesondere im Landesverband Thüringen der DVU. Auch die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust dürfte tendenziell zur Schwächung der DVU beitragen, weil dieser - er war bis Anfang 2007 Mitglied der NPD - eher zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit NPD und Neonazis bereit ist. 3.1.3 pro Köln e.V. Sitz Köln Mitglieder 2008 2007 ca. 200 ca. 120 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender, Judith Wolter, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende, Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender, Manfred Rouhs, Schatzmeister Publikation 'PRO KÖLN - Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln'; erscheint vierteljährlich Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs Hintergrund Die Gruppierung 'pro Köln' ist ein eingetragener Verein, der seit der Kommunalwahl 2004 mit vier Ratssitzen und außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt Köln vertreten ist. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Ratsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Stadtverordneten auf fünf Personen. 'pro Köln' versucht über kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen und setzt dabei gezielt auf populistische Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten "Groß-Moscheen" sowie die Diskussion um Kriminalität bei ausländischen oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 den Antrag von 'pro Köln' auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. LARA nahm
repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. LARA nahm an der Kundgebung zum 1. Mai in Ingolstadt teil. An dem Aufzug beteiligten sich insgesamt circa 1.300 Personen, darunter auch Anhänger der MLPD. Während der Kundgebung am Paradeplatz in Ingolstadt zündeten LARA-Aktivisten Pyrotechnik. Mit den Worten "Auf nach München, merkt euch den Termin vor!" teilte LARA eine Demonstrationsaufruf für den 8. November. Die Demonstration fand unter dem Motto "Widerstand heißt Handeln!" zum Gedenken an Georg Elser statt. Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) Bayern Gründung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2017 die autonome Gruppe "Sozialrevolutionäre Aktion" (SRA). Bei der SRA sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt Staat, Staatsgewalt und Staatsvolk in ihrer Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus: Wir stehen in der Tradition der kämpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb für einen proletarischen Internationalismus ein. [...] Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Ausprägungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Ursächlichkeit der derzeitigen Unterdrückung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endmündigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. [...] Dies gilt es zu erkennen und zu überwinden. (Fehler aus dem Original übernommen) 275

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem
Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe
Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von "AGIR" heißt es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt "AGIR" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim", nahm an mehreren Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael Stürzenberger, der zentralen Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, in Rosenheim teil, darunter am 14. Juli und 21. September. Diese wurden von einem bürgerlichen Bündnis, in dem auch die "Infogruppe Rosenheim" vertreten ist, organisiert. Am 11. Mai organisierten "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim" eine Zugfahrt nach München, um dort gegen den "1.000-Kreuze-Marsch" zu demonstrieren. Die Gegendemonstration unter dem Motto "Für die (Religions)befreite Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert. 277

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben
Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der 'Deutschen Volksunion' (Pressemitteilung der NPD zur Kommunalwahl 2009: "Deutschlandpakt auch bei Kommunalwahlen in NRW"), : der Verbreitung des "Rasse-Gedankens", : der Ausländerfeindlichkeit (in der Berichterstattung der 'Deutschen Stimme' werden Ausländer - vornehmlich Muslime - und Migranten grundsätzlich als tendenziell kriminell und gewaltbereit beschrieben. Sie werden für die Krise in den sozialen Systemen verantwortlich gemacht und es werden Ängste vor "Überfremdung" geschürt), : dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen. Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele, aus den Bereichen: : Gebrauch von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus, : Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS sowie : Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "National befreite Zonen und Gebiete müssen in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortwährend ausgebaut, gestärkt und gefestigt werden." ('Deutsche Stimme' 1/2008, "Nationaler Leuchtturm in Anklam", Seite 12) : "Und die Briten wissen: der 'Führer' hält es bekanntlich wie der rosarote Panther: 'Heute ist nicht alle Tage - ich komm wieder, keine Frage!'" ('Deutsche Stimme' 08/2008, Seite 32, "'Er' war wieder da - und 'Er' kommt wieder") : "Fazit: Nationalismus in glühendster Form ist Voraussetzung und Endziel des Handelns eines jeden Nationalisten, Sozialismus, staatliche Sicherung des Einzelnen im Zeichen der Anerkennung seiner Einzelehre und zugunsten des Schutzes des Volkes." (Jörg Krebs, Landesvorsitzender der NPD in Hessen in: 'Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus 49

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Mit diesem Programm wollen wir erklären [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Am 19. März nahm die Gruppe an einer Demonstration gegen Ausschreitungen bei Abschiebung am Jamnitzerplatz unter dem Motto "Hände weg Demonstration von unseren NachbarInnen - Abschiebungen stoppen hier und überall - Gostenhof ist solidarisch" teil. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Die "Prolos" waren zudem im Juni wie die OA und ROJA an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt. Am 27. Juli beteiligten sich die "Prolos" an der von der "Sozial revolutionären Aktion" (SRA) Regensburg organisierten Veranstaltung "Oberpfalz entnazifizieren - Antifaschismus in die Offensive" in Schwandorf, an der circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen, nicht extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. 273

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg
bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert
Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise
Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL arbeitet bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert sie als "Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise maßgeblich in viele Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei und waren auch dieses Jahr (2018) in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Bündnisses und in den Fingern der Aktion beteiligt. Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von "Ende Gelände", wie z. B. an der "Critical Mass"-Demonstration zum "Global Strike Day" am 20. September. 278

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus AusländerVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / Öffentlichterroristische schutz Prävention
Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten

Struktur Die Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden durch eine gesonderte Abteilung wahrgenommen, die Abteilung II. Diese gliedert sich in sieben Referate: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter Geheimschutz/ Mitwirkung Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus AusländerVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / Öffentlichterroristische schutz Prävention keitsarbeit Bestrebungen Gremien IT Im Grundsatzreferat (II A) sind interne Querschnittsund Kontrollfunktionen gebündelt, etwa der behördliche Datenschutz, die Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten (II B, II C, II D, II F, II G) werden die eingehenden Informationen verarbeitet, analysiert und bewertet. Das Beschaffungsreferat (II E) führt Ermittlungen durch und beschafft im Auftrag der Auswertungsreferate Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 16,58 Mio. Euro und 257 Stellen zur Verfügung. 14

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Karikaturen-Wettbewerb" der eine Rolle spielen. Zwar hatten eindeutig rechtsextremistischen Organisation pro politische Salafisten die Kampagne NRW. Dass die propagandistische
Kommentare 42 Insofern war die "LIES!"-Kampagne ein oder Rechtfertigungen salafistischer PreBeispiel für den oftmals fließenden diger mit hohem Bekanntheitsgrad
weiter radiBetreiben von "LIES!"-Infoständen künfkalisieren und als angebliche Rechtfertitig verboten werde. Für die "Dawah aus gung für weitere Gewaltexzesse
Insbesondere Verrisch ausbilden lassen, um dann gezielt treter der rechtspopulistischen und für Anschlagspläne in Deutschland rechtsextremistischen Szene, aber auch instrumentalisiert

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und g atie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach nicht Verfassungsschutzbericht 2012mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der Is sein. Die "LIES!"-Kampagne dürfte die Die abstrakte Gefahr durch gewaltorisalafistische Szene fortführen, solange entierte Salafisten in Deutschland ist seit entsprechende Gelder bzw. Spender für mehreren Jahren anhaltend hoch. weitere Auflagen der deutschsprachiNeu ist allerdings die anlassbezogene gen Koranausgaben vorhanden sind. Straßengewalt, ausgelöst durch die Neben den Infoständen werden auch "Moscheen-Tournee" und den dazugealternative Aktionsformen zunehmend hörigen "Karikaturen-Wettbewerb" der eine Rolle spielen. Zwar hatten eindeutig rechtsextremistischen Organisation pro politische Salafisten die Kampagne NRW. Dass die propagandistische Wirangestoßen und schwerpunktmäßig kung der Proteste groß ist, zeigen die im durchgeführt, gleichwohl beteiligten Internet kursierenden Videos und Komsich daran Akteure, die eine Affinität zum mentare sowie ihr starker Verbreitungsjihadistischen Spektrum aufwiesen oder grad innerhalb der salafistischen Szene. bereits zu diesen Strukturen gehörten. Auch führen wohlwollende Kommentare 42 Insofern war die "LIES!"-Kampagne ein oder Rechtfertigungen salafistischer PreBeispiel für den oftmals fließenden diger mit hohem Bekanntheitsgrad zu Übergang zwischen politischem und einer Legitimierung derartiger Aktionen jihadistischem Salafismus. und animieren andere Angehörige der salafistischen Szene zur Nachahmung. Mit dem "Street Dawah"-Projekt wollte So könnten die Ereignisse in Solingen Pierre Vogel eine neue Form der Dawa und Bonn (Nordrhein-Westfalen) geschaffen, da er damit rechnete, dass das waltbereite Einzelpersonen weiter radiBetreiben von "LIES!"-Infoständen künfkalisieren und als angebliche Rechtfertitig verboten werde. Für die "Dawah aus gung für weitere Gewaltexzesse oder der Plastiktüte" müsse man hingegen, so sogar für terroristische Anschläge dienen. Vogels Berechnung, keine behördliche Genehmigung einholen. Vogel startete Jihadistischer Salafismus | Nach Deutschdie Kampagne wohl aber auch, um land zurückkehrende Jihadisten - darunseine Popularität und Bekanntheit - vor ter auch Akteure aus Hessen - spielen allem bei Jugendlichen - in Deutschland nach wie vor eine entscheidende Rolle zu erhalten. bei der Bewertung der Gefährdungslage im Bereich islamistischer TerrorisIslamkritische/-feindliche Veranstaltunmus. So können sich radikalisierte Pergen und Äußerungen werden weiterhin sonen im Ausland - zum Beispiel in zu heftigen Reaktionen der salafistiSyrien - weiter radikalisieren und militäschen Szene führen. Insbesondere Verrisch ausbilden lassen, um dann gezielt treter der rechtspopulistischen und für Anschlagspläne in Deutschland rechtsextremistischen Szene, aber auch instrumentalisiert zu werden. HeimkehMedienvertreter, die kritisch über Islam rer aus Kampfgebieten können zudem und Salafismus berichten, sind einer eine erhöhte Ausstrahlungskraft auf die hohen abstrakten bzw. in Einzelfällen hiesige salafistische Szene ausüben und konkreten Gefährdung ausgesetzt. so zu weiterer Radikalisierung beitragen.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

etwa 600 Mitglieder. Sie fungiert als Bindeglied zwischen inhaftierten Rechtsextremisten und der rechtsextremistischen Szene. Die HNG bezeichnet dies als "wachsende
Szene". Sie sieht sich als Anlaufstelle für inhaftierte Rechtsextremisten und deren Angehörige und will eine "Wiedereingliederung" entlassener Gesinnungsgenossen
rechte Szene erreichen. Die HNG gibt die Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Da tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Zwecke

Im Juni führte die "Artgemeinschaft" in Ilfeld (Thüringen) eine Sommersonnenwendfeier durch. Zeitweilig nahmen daran bis zu 250 Personen teil. Die Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt kamen aus dem Landkreis Börde und dem Burgenlandkreis. Der "Tradition" entsprechend schmückten die Teilnehmer während der Veranstaltung einen Questenbaum und stellten diesen auf. Gegen Mitternacht wurde ein "Sonnenwendfeuer" entzündet. An der jährlich in Ilfeld durchgeführten "Herbsttagung" nahmen im September auch Personen aus Sachsen-Anhalt teil. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) wurde am 2. Juli 1979 in Frankfurt am Main (Hessen) gegründet und hat bundesweit etwa 600 Mitglieder. Sie fungiert als Bindeglied zwischen inhaftierten Rechtsextremisten und der rechtsextremistischen Szene. Die HNG bezeichnet dies als "wachsende Zusammenarbeit der positiven Kräfte der Szene". Sie sieht sich als Anlaufstelle für inhaftierte Rechtsextremisten und deren Angehörige und will eine "Wiedereingliederung" entlassener Gesinnungsgenossen in die rechte Szene erreichen. Die HNG gibt die Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Da tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Zwecke des Vereins und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet (SS 3 Vereinsgesetz), wurden am 7. September im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens länderübergreifende Durchsuchungsund Beschlagnahmemaßnahmen durchgeführt. In Sachsen-Anhalt wurden drei Objekte in Dessau-Roßlau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) und in Stendal (Landkreis Stendal) durchsucht. Der HNG gehören in Sachsen-Anhalt nur wenige Szene-Mitglieder an. 61

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

gelang der MLPD nicht, gegen die Intervention konkurrierender Linksextremisten die Kontrolle über die "Montagsdemonstrationen" zu behaupten. Durchaus zutreffend identifizierte
Freunde der politischen Gefangenen" sowie von "Azadi", dem separaten Rechtshilfefonds zu Gunsten von Kurden, die in Deutschland wegen Betätigung für

166 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Die MLPD war in vielen Städten Mitinitiatorin der Proteste. Sie vertritt das Prinzip der gleichberechtigten Zusammenarbeit auf antifaschistischer Grundlage und ermutigt die einfachen Menschen, sich selbst zu Wort zu melden und neue Politiker zu werden. Wo die MLPD eigenständig aufgetreten ist, waren z. B. ihre Infostände oft regelrecht umlagert ... Es ist im Interesse der Arbeiterund Volksbewegung, dass die MLPD sich an den Montagsdemonstrationen beteiligt und gestärkt wird." ("Rote Fahne" vom 13. August 2004, S. 4) Es gelang der MLPD nicht, gegen die Intervention konkurrierender Linksextremisten die Kontrolle über die "Montagsdemonstrationen" zu behaupten. Durchaus zutreffend identifizierte sie hinter den "Spaltungsversuchen einiger ATTAC-, PDSund Gewerkschaftsführer" auch Trotzkisten und DKP-nahe Kräfte. 52 Rolle der MLPD Die Ereignisse lösten gleichwohl einen Motivationsschub in der kleibei Opel - nen Partei aus. Sie sah in den oft spontanen Protesten die Entstehung Arbeitsniederleeiner "revolutionären Gärung", die nur auf die Führung durch die gung in Bochum Partei warte. Mitte Oktober glaubte sie sich in dieser Haltung bestärkt, als eine Betriebsgruppe der Partei zur spontanen Arbeitsniederlegung der Belegschaft bei der Bochumer Adam Opel AG beitragen konnte. 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: über 4.600 (2003: über 4.600) Publikation: "Die Rote Hilfe", vierteljährlich Herausragendes Ereignis für die "Rote Hilfe e. V." (RH) war deren Bundesdelegiertenversammlung (BDV) am 11. und 12. September in Straußberg (Thüringen). Dieses höchste Gremium der Organisation kommt satzungsgemäß im Zweijahresrhythmus zusammen. Die BDV wählte einen neuen Bundesvorstand und entschied über Strukturfragen. Die regelmäßige finanzielle Unterstützung an die Gruppe der "Angehörigen und Freunde der politischen Gefangenen" sowie von "Azadi", dem separaten Rechtshilfefonds zu Gunsten von Kurden, die in Deutschland wegen Betätigung für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) bzw. den "Freiheitsund Demokra52 "Rote Fahne" (RF) vom 24. September 2004, S. 3, und RF vom 17. September 2004, S. 11.

Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 2013 Aussteigerprogramm verfolgt mit seiner Arbeit das Ziel, rechtsextremistisches Personenpotenzial zu reduzieren, einschlägige Straftaten zu verhindern, die rechtsextremistische Szene
Aussteigerprogramm NRW ein erfolgreicher Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. Präventionsprogramm "Wegweiser" will Radikalisierung im extremistischen Salafismus vorbeugen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Aussteigerprogramm verfolgt mit seiner Arbeit das Ziel, rechtsextremistisches Personenpotenzial zu reduzieren, einschlägige Straftaten zu verhindern, die rechtsextremistische Szene zu verunsichern, gefährdete Aussteiger zu schützen und die kritische Auseinandersetzung des Ausstiegswilligen mit rassistischen und anderen undemokratischen Denkmustern zu führen. Das Aussteigerprogramm NRW ist in Netzwerke eingebunden, die den kontinuierlichen Austausch von Informationen und Erfahrungen sicherstellen, Fortbildungsmöglichkeiten anbieten und Impulse geben, um das Programm fortzuentwickeln. Das Programm ist einerseits an regelmäßigen Arbeitstagungen im Netzwerk der staatlichen Aussteigerprogramme des Bundes und der Länder beteiligt. Andererseits bestehen feste Kontakte zu den Staatsschutzdienststellen der Polizei, zu Fachstellen der Kommunen und zu nichtstaatlichen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeit des Aussteigerprogramms NRW ist im Jahr 2006 zum ersten Mal evaluiert worden - es wird zurzeit eine weitere Evaluation durch ein externes wissenschaftliches Institut vorbereitet, die 2014 beginnen wird. Diese Evaluation ist für das Aussteigerprogramm ein wichtiger Schritt, um seine Arbeit durch den Blick von außen zu prüfen, Verbesserungspotenziale zu erkennen und dafür Sorge zu tragen, dass das Aussteigerprogramm NRW ein erfolgreicher Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. Präventionsprogramm "Wegweiser" will Radikalisierung im extremistischen Salafismus vorbeugen Der gewaltbereite Salafismus ist zurzeit die am stärksten wachsende Szene innerhalb des Extremismus. Das stellt insbesondere Eltern oder das Umfeld vor Fragen. Sie beobachten zum Beispiel Veränderungen bei Jugendlichen, sind sich aber unsicher, ob tatsächlich eine Radikalisierung vorliegt. Oder sie benötigen konkrete Unterstützung für eine Person, die bereits Kontakte zur salafistischen Szene hat und wieder herausgelöst/herausgeholt werden soll. Allen, die Fragen zu den Themen Salafismus und Radikalisierung haben oder Unterstützung suchen, will das Präventionsprogramm Wegweiser eine Anlaufstelle bieten. Der Verfassungsschutz setzt mit Wegweiser den an die Landesregierung gerichteten Auftrag um, ein "Aussteigerprogramm für islamistische Extremisten" zu entwickeln. 338 prävEntion, ausstEigErprogrammE

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch
Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch
offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. "SystemüberwinDie SDAJ beteiligt sich in Bayern regelmäßig an den Demons dung" als Ziel trationen der demokratisch getragenen Umweltbewegung "Fridays for Future", wie z. B. am 24. Mai in München. Hierzu veröffentlichte die SDAJ München ein Foto der Demonstration über den eigenen Facebook-Account und betonte, wie unerlässlich eine Systemüberwindung für die Rettung des Klimas sei: Dabei (Anm: bei der Demonstration) haben wir klar gemacht, dass eine wirkliche Rettung des Klimas nicht im derzeitigen System erreichbar ist. [...] Insofern ist die Verhinderung der Zerstörung unseres Planeten nur mit der Überwindung des Kapitalismus und dessen Profitlogik möglich. Dazu müssen wir weiter auf die Straße gehen, und nicht hoffen, dass durch die Veränderung des eigenen privaten Konsums der Klimawandel gestoppt wird. [...] Die Zeit drängt... Klima retten, Kapitalismus entsorgen! 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 680 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des 260

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 gegründete NPD wird seit März 1996 von Udo VOIGT geführt
anhaltenden Mitgliederrückgangs (2009: 6.800; 2008: 7.000) weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Nach wie vor hat die NPD innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten hohe Bedeutung. Vor allem in den neuen Bundesländern versucht

RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 gegründete NPD wird seit März 1996 von Udo VOIGT geführt. Mit bundesweit rund 6.600 Mitgliedern ist sie trotz eines anhaltenden Mitgliederrückgangs (2009: 6.800; 2008: 7.000) weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Nach wie vor hat die NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten hohe Bedeutung. Vor allem in den neuen Bundesländern versucht die NPD, sich flächendeckend zu etablieren und konnte dabei in den vergangenen Jahren gewisse Erfolge verzeichnen. In Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern ist sie im Landtag vertreten. Bundesweit verfügt die NPD darüber hinaus über etwa 330 Kommunalmandate. In Sachsen-Anhalt ist die NPD mit 30 Mandaten in Kommunalparlamenten vertreten. Entwicklung der Bundespartei Die NPD führte am 4./5. Juni in Bamberg (Bayern) ihren seit 2007 mehrfach verschobenen Programmparteitag durch. Noch vor Beginn des Parteitages kündigten die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, Udo VOIGT und Matthias FAUST, in einer Pressekonferenz an, eine Verschmelzung beider Parteien herbeiführen zu wollen. Eine auf den 12. Mai datierte Entwurfsvorlage der Programmkommission unter dem Titel "Das Parteiprogramm der NPD. Arbeit, Familie, Vaterland" fand die mehrheitliche Zustimmung des Parteitages. Insgesamt sechs Kapitel befassen sich mit Wirtschaftsund Sozialfragen. Dieser Themenbereich stellt einen Schwerpunkt des neuen Programms dar. Die NPD setzt programmatisch weiterhin kompromisslos auf das Konzept der "Volksgemeinschaft". Dieses Prinzip findet in den verschiedenen Programmfeldern durchgehend Anwendung. Das die Einwanderungsfrage thematisierende Kapitel steht unter dem Titel "Deutschland den Deutschen" und trägt die 40

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Recht auf Zukunft" statt. Nach mehreren linksextremistischen Brandanschlägen auf Verteilerkästen von Eisenbahn-Signalanlagen

seit dem Jahr 2005 verboten. Die Teilnehmerzahlen der seitdem durchgeführten Ersatzveranstaltungen sind kontinuierlich rückläufig. Auch im Berichtsjahr gab es keine zentrale Kundgebung. Kleinere Veranstaltungen, an denen insgesamt etwa 200 Personen teilnahmen, fanden in Neumünster (Schleswig-Holstein), Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) und im Raum Mittelhessen statt. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hatte, wie bereits in den Vorjahren, eine Allgemeinverfügung erlassen, die öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem 23. Todestag von HESS standen, in der Zeit vom 14. bis 19. August für das Hoheitsgebiet des Landes verbot. Diese Maßnahme beinhaltete auch jegliche damit verbundene Ersatzveranstaltungen. Entsprechende Versammlungen in Sachsen-Anhalt sind nicht bekannt geworden. Darüber hinaus fanden jedoch landesweit zahlreiche Propagandaaktionen statt, wie beispielsweise Farbschmierereien, Plakatierungen, Flugblattverteilungen und Anbringungen von Transparenten. So wurden zum Beispiel am 17. August sämtliche Ortseingangsschilder der Stadt Tangermünde (Landkreis Stendal) mit Plakaten mit der Aufschrift "Rudolf-Heß-Stadt" überklebt. "6. Nationaler Antikriegstag" in Dortmund (NordrheinWestfalen) Am 4. September fand in Dortmund eine Demonstration unter dem Motto "6. Nationaler Antikriegstag" statt. Aus Sachsen-Anhalt reisten Rechtsextremisten unter anderem aus den Räumen Halle, Magdeburg, Merseburg (Saalekreis) und Quedlinburg (Landkreis Harz) an. Demonstration am 16. Oktober in Leipzig (Sachsen) Am 16. Oktober fand in Leipzig eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Recht auf Zukunft" statt. Nach mehreren linksextremistischen Brandanschlägen auf Verteilerkästen von Eisenbahn-Signalanlagen war der Bahnverkehr im 35

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 159 "Andererseits erleben wir, wie die Gewerkschaften neue Bündnisse eingehen, zögerlich, aber es ist eine Hinwendung zur Sozialen
typisch kommunistischer Analyse entsprechende - Propaganda, nach der Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institutionen
westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützten als bekämpften. Die VVN-BdA forderte "effiziente antifaschistische Handlungsstrategien gegen Neonazi-Aufmärsche

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