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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Szene stellen in Bezug auf das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus auch weiterhin eine Minderheit dar. Die regionalen Strukturen in Nordrhein
nationalsozialistischen Ideologie ein wichtiges Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene
kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die 70 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 1995 verbotenen 'Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei' (FAP) trat 2004 im Zusammenhang mit der so genannten "Volksfrontstrategie" demonstrativ in die NPD ein. Die zahlenmäßig kleine Kameradschaft lebt vor allem von der Reputation ihres Führungsaktivisten in der bundesdeutschen Szene. Kölner Szene Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' hatte ihre Aktivitäten auf Grund einer mehrjährigen Haftstrafe des Kameradschaftsführers Axel Reitz bis zu dessen Entlassung im April 2008 auf interne Veranstaltungen beschränken müssen. Seither versucht die Gruppierung innerhalb der Szene wieder Fuß zu fassen. Es sind Ansätze einer Zusammenarbeit mit Aktivisten aus dem Bereich der 'Autonomen Nationalisten' erkennbar. Ende 2008 hat die NPD den Wahlvorschlag für die Landratswahl im RheinErft Kreis vorgelegt. Als Bewerber wurde Axel Reitz benannt. Ausblick Die Angehörigen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene stellen in Bezug auf das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus auch weiterhin eine Minderheit dar. Die regionalen Strukturen in Nordrhein-Westfalen haben auch 2008 allerdings große Bedeutung für die Neonazi-Szene auf Bundesebene. Ausschlaggebend dafür sind die gute bundesweite Vernetzung der maßgeblichen Führungsaktivisten aus Nordrhein-Westfalen, die Mobilisierungsfähigkeit im Zusammenhang mit zentralen Veranstaltungen bzw. größeren Demonstrationen sowie die neuen Strukturen um die 'Autonomen Nationalisten' mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus bleibt die Neonazi-Szene wegen ihrer intensiven Bezüge zur nationalsozialistischen Ideologie ein wichtiges Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die 70 Rechtsextremismus

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

nicht von ungefähr zeitlich zusammen mit dem Strukturwandel im Rechtsextremismus. Bei der eingesetzten Technik handelt ea sich um "Nationale Info
Mailboxen. Die Einrichtung "Nationaler Info-Telefone" ist ebenfalls auf linksautonome Vorbilder zurückzuführen. Das erste "Nationale Info-Telefon" wurde Ende
über Anrufbeantworter zeitnah kommentierte, aktuelle Meldungen zugänglich gemacht. Interessierte Rechtsextremi

-9seinem "Bericht zur Lage" Nr, 3 vom November 1993 aufge'rufen hatte, wurde im Juli 1994 in der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" Nr. 87 (herausgegeben von einem anonymen Redaktionskollegium "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front") unter der Überschrift "Anti-Antifa-Meldung" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf die Stirn war ein Maschinengewehr gerichtet mit den Worten: "Herr Generalbundesanwalt. Herzlich -. willkommen an der Front." Auf der gleichen Seite wurde die Adresse eines Oberstaatsanwalts veröffentlicht. Die Schrift enthielt zudem eine Auflistung angeblich vom Bundeskriminalamt benutzter Autokennzeichen ("Terrorlisten"). Die Bekenntnisse führender, in die Kampagne eingebundener Neonazis zur Gewaltlosigkeit können vor diesem Hintergrund nur als taktische Erklärungen verstanden werden. 2.3 Die Bedeutung moderner Kommunikationstechnologie für die neuenStrategien neo-nationalsozialistischer Gruppen Die Bildung unstrukturierter informationeller Zusammenschlüsse wird durch moderne Kommunikationstechnologien maßgeblich unterstützt. Ihre Ausbreitung fällt nicht von ungefähr zeitlich zusammen mit dem Strukturwandel im Rechtsextremismus. Bei der eingesetzten Technik handelt ea sich um "Nationale Info-Telefone", D-Netz-Telefone, über Modens verknüpfte Personalcomputer sowie Mailboxen. Die Einrichtung "Nationaler Info-Telefone" ist ebenfalls auf linksautonome Vorbilder zurückzuführen. Das erste "Nationale Info-Telefon" wurde Ende 1992 eingerichtet. Damit werden den interessierten Anrufern über Anrufbeantworter zeitnah kommentierte, aktuelle Meldungen zugänglich gemacht. Interessierte Rechtsextremi-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen
Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene erfolgte. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten
sich in der Konzert-Organisation mit dem Ziel, durch Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 allerdings ohne dass die für eine strafrechtliche Verfolgung erforderliche Öffentlichkeit vorliegt. Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begründet noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen Im Laufe des Jahres 2008 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 18 Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Es handelte sich um zwölf Skinhead-Konzerte mit einer Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen und fünf Liederabende mit jeweils 50 bis 80 Teilnehmern sowie ein im Vorfeld unterbundenes Konzert. Die Mehrzahl der Veranstaltungen verlief ohne Außenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte in den meisten Fällen konspirativ unter Nutzung von SMS beziehungsweise E-Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht verhindert werden können. Damit ist 2008 in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr mit sechs Musikveranstaltungen die Zahl der bekannt gewordenen und durchgeführten Musikveranstaltungen etwa auf das Niveau des Jahres 2006 gestiegen. Die Organisation von Musikveranstaltungen in kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene weiterhin vor weniger Probleme als die Organisation von großangelegten Konzerten. Gerade bei der Vorbereitung einer großen Veranstaltung besteht ein hohes organisatorisches und finanzielles Risiko, sollte diese nicht stattfinden können. Darüber hinaus ist im Jahr 2008 festzustellen, dass die Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene erfolgte. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten sich in der Konzert-Organisation mit dem Ziel, durch Rechtsextremismus 73

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Zusammenfassung Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - anhand ausgewählter Kategorien / Doppelzählungen möglich
Mitglieder rechtsextremistischer Parteien Neonationalsozialisten gewaltbereite Rechtsextremisten samt szeneübergreifende Dynamik" feststellbar ist. "Dort überschneiden sich vor allem Strukturen

Zusammenfassung Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - anhand ausgewählter Kategorien / Doppelzählungen möglich - 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien Neonationalsozialisten gewaltbereite Rechtsextremisten samt szeneübergreifende Dynamik" feststellbar ist. "Dort überschneiden sich vor allem Strukturen von NPD, JN und Neonationalsozialisten, die von persönlichen Kontakten getragen werden." Diese Aktivitäten haben das ganze Jahr 2015 entsprechend angehalten und zogen schwere Straftaten wie beispielsweise den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (HVL) nach sich. Hier konnte der Verfassungsschutz zum polizeilichen Fahndungserfolg wesentlich beitragen. Ebenfalls bleibt der Raum Frankfurt (Oder) eine weitere Schwerpunktregion. Im Süden des Landes haben die Aktivitäten 2015 wieder an Dynamik zugelegt. Mitgliederentwicklung NPD in Brandenburg 1993 - 2015 - unter Berücksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) - 400 370 350 350 320 320 300 300 290 290 290 250 260 250 235 230 200 205 205 210 190 150 155 150 100 65 50 30 25 25 25 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 13

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich
Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird
Ansbach am 13. August abwies. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Februar

Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel der im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bestehenden Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird dadurch dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen beziehungsweise von deren Mitarbeitern entgegengewirkt. Im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit Klagen gegen eines "Prospects", eines Anwärters auf eine feste MitgliedWaffenentzug schaft beim "Hells Angels MC" in Nürnberg, erging von Seiten gescheitert der Stadt Fürth als zuständige Waffenbehörde im August 2018 ein Widerrufsbescheid für sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse. Gegen den Widerrufsbescheid wurde Klage erhoben, die das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach am 13. August abwies. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Februar die Klage des Präsidenten des Charters "Hells Angels MC Munich City" wegen eines Waffenverbots und des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte abgewiesen. Mit Bescheid vom 7. April 2016 untersagte das zuständige Landratsamt Karlsruhe dem Kläger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition. Die Funktion des Präsidenten im Charter "Hells Angels MC Munich City" übt der Kläger seit 2008 aus. 1.6.3 Verbindungen von Rockern in die Rapund Kampfsportszene Kontakte und Beziehungen zwischen OMCGs und namhaften Vertretern des Gangster-Rap und der Kampfsportszene (Boxen und Mixed Martial Arts/MMA) wurden bislang eher verdeckt gehalten. Mittlerweile werden diese Kontakte über das Internet und die sozialen Medien offen zur Schau gestellt. Einige Künstler der Rap-Szene verherrlichen in ihren Texten explizit Gewalt, den Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln sowie den Umgang mit Schusswaffen. Für ihre Veranstaltungen nutzen einzelne Rapper gerne die Dienste von OMCGs, die im Security-Bereich eingesetzt werden. Ein Rapper aus dem Raum München pflegt regelmäßig Kontakte zur lokalen "Hells Angels"-Szene. 335

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Blickpunkt Gerade im Bereich des Rechtsextremismus lässt sich beobachten, wie extremistische Onlinepropaganda die Grundlage bildet für
werden können. Auf der einen Seite versuchen Protagonisten der rechtsextremistischen Szene, wie beispielweise die Identitäre Bewegung (IB) oder Parteien beziehungsweise
Welche sicherheitsgefährdende und destruktive Strahlkraft die Propaganda von organisierten Rechtsextremisten entfalten kann und wie global inzwischen extremistisch geprägte Kommunikationsstrukturen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Blickpunkt Gerade im Bereich des Rechtsextremismus lässt sich beobachten, wie extremistische Onlinepropaganda die Grundlage bildet für das Entstehen digitaler Resonanzräume, in denen Hassund Gewaltsemantiken kultiviert werden und aus denen heraus Gewalttaten ideologisch und logistisch entscheidend initiiert werden können. Auf der einen Seite versuchen Protagonisten der rechtsextremistischen Szene, wie beispielweise die Identitäre Bewegung (IB) oder Parteien beziehungsweise parteinahe Akteure wie die Junge Alternative (JA) oder der Flügel, möglichst weitgehend Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und politische Entscheidungsfindungsprozesse zu nehmen, in dem sie die Grenzen des Sagbaren bewusst überdehnen. Derartige "Dammbrüche" erlauben es ihnen, ihre antidemokratischen und antiliberalen Denkund Begriffsfiguren weit hinein auch in nicht-extremistische und bürgerliche Diskurse zu tragen und dort zu etablieren. Auf der anderen Seite entstehen neuartige digitale Kommunikationsmilieus: Dies können zum einen durch die Filterund Sortierfunktionen der sozialen Medien bedingte Informationsund Meinungsblasen sein, in denen auch extremistische Botschaften und Einstellungen verbreitet und verstärkt werden können. Zum anderen handelt es sich um digitale Subkulturen in Form geschlossener und organisierter Gruppen in verschiedenen digitalen Kommunikationsforen, in denen teils eigene Sprachund Erkennungscodes kultiviert werden. Die Propaganda, die Terminologien und die Narrative, die von organisierten Extremisten ursprünglich mit dem Ziel im Netz verbreitet werden, gesellschaftliche Anschlussfähigkeit herzustellen und Verschiebungen im diskursiven Wertebewusstsein der Gesellschaft hervorzurufen, erlangen innerhalb und über diese Kommunikationsräume teils eine die Realwelt bei weitem übersteigende Relevanz und Reichweite. Die Botschaften und Themen verbreiten sich hier teilweise widerspruchsfrei und oft algorithmisch unterstützt, erreichen Personen und Gruppen, die bislang nicht als extremistische Szeneangehörige auffällig geworden sind und erwecken bei den jeweiligen Zielgruppen und Adressaten den Eindruck, Teil eines zumindest teilgesellschaftlichen Konsenses, Teil einer "Bewegung" zu sein. Hier können sie verfangen, emotionalisieren und schließlich derart ermutigen, dass Einzelne oder Gruppen sich sogar zu Straftaten hinreißen lassen. Welche sicherheitsgefährdende und destruktive Strahlkraft die Propaganda von organisierten Rechtsextremisten entfalten kann und wie global inzwischen extremistisch geprägte Kommunikationsstrukturen und Räume vernetzt sind, zeigt u. a. der Fall 344

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

politisch motivierte Gewaltkriminalität politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts - links Rechtsstaats. Sie unterstellen, dieser betreibe - gesteuert von finsteren, im Hintergrund wirkenden Mächten
Volkstod" der Deutschen. Das wiederum befeuert Linksextremisten, welche diesen Kampagnen ihren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen wollen, diesen jedoch gleich
islamistisch-extremistischen Personenpotenzials und der teilweise erfolgreiche Versuch von Rechtsextremisten, gezielt in bürgerliche Proteststrukturen einzutauchen, stellen in dieser Verdichtung sowohl

Zusammenfassung "Politischmotivierte "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" Gewaltkriminalität" ininBrandenburg Brandenburg 19921992 - 2015 - 2015 1 300 250 200 150 100 50 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 politisch motivierte Gewaltkriminalität politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts - links Rechtsstaats. Sie unterstellen, dieser betreibe - gesteuert von finsteren, im Hintergrund wirkenden Mächten - den "Volkstod" der Deutschen. Das wiederum befeuert Linksextremisten, welche diesen Kampagnen ihren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen wollen, diesen jedoch gleich auf den Staat und seine Organe ausdehnen. So streben beide Phänomenbereiche die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und sind gewillt, für diese Zielsetzung in zunehmendem Maße Gewalt einzusetzen. Die aktuell feststellbare Radikalisierung an den politischen Rändern, das Anwachsen des islamistisch-extremistischen Personenpotenzials und der teilweise erfolgreiche Versuch von Rechtsextremisten, gezielt in bürgerliche Proteststrukturen einzutauchen, stellen in dieser Verdichtung sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Zivilgesellschaft vor bis dato unbekannte Herausforderungen. 1 2001 wurde bundesweit die Zählweise im Bereich "politisch motivierte Kriminalität" umgestellt. Zwar wurden solche Taten bereits zuvor erfasst, jedoch wurde die ab 2001 geltende Zählweise nicht rückwirkend mit umgestellt. Insofern werden hier Werte aus zwei von einander abweichenden Zählperioden ausgewiesen, um die historische Entwicklung aufzuzeigen. 11

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen
verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen
Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschließlich durch ihre monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen lässt. Darüber hinaus findet satzungsgemäß einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung statt. Die 'Autonomen Nationalisten' Bei 'Autonomen Nationalisten' (AN) handelt es sich um eine neue Generation von Neonazis, deren Zielrichtung politischer ausgerichtet ist als bei der Mehrheit der Neonazi-Aktivisten. Die AN gehören zur Neonazi-Szene, teilweise handelt es sich um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Allerdings verfügen die AN über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen, die temporär ein kurzfristig ansprechbares Mobilisierungspotenzial darstellen. Die AN verfügen insgesamt über eine latente Gewaltbereitschaft, die sie als Teil ihrer Erlebniswelt verstehen. Bislang wurde sie eher situationsbedingt ausgelebt, etwa bei Provokationen durch Gegendemonstranten oder vermeintlichen Schikanen der Polizei. Insoweit verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen Nationalisten' zur Erreichung bestimmter Zielvorstellungen - auch hinsichtlich des Gewaltbezugs - für erfolgversprechend und kopieren dies. Es handelt sich hierbei fast ausnahmslos um Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter von 16 bis 23 Jahren, die sehr flexibel und strukturlos agieren. Regionale Schwerpunkte der erkannten AN in Nordrhein-Westfalen sind die Großräume Dortmund/Hamm, Aachen/Düren und Köln/Leverkusen und Essen. Darüber hinaus gab es einzelne Aktivitäten Autonomer Nationalisten in den Regionen Duisburg und Wuppertal. Aktivitäten mit bundesweiter Bedeutung Demonstration am 12. April in Stolberg Der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch meldete für den 12. April 2008 eine Demonstration unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!" an. Unmittelbarer Anlass war ein Tötungsdelikt in Stolberg am 4. April, bei dem ein 19-Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Karikaturen-Wettbewerb" der eine Rolle spielen. Zwar hatten eindeutig rechtsextremistischen Organisation pro politische Salafisten die Kampagne NRW. Dass die propagandistische
Kommentare 42 Insofern war die "LIES!"-Kampagne ein oder Rechtfertigungen salafistischer PreBeispiel für den oftmals fließenden diger mit hohem Bekanntheitsgrad
weiter radiBetreiben von "LIES!"-Infoständen künfkalisieren und als angebliche Rechtfertitig verboten werde. Für die "Dawah aus gung für weitere Gewaltexzesse
Insbesondere Verrisch ausbilden lassen, um dann gezielt treter der rechtspopulistischen und für Anschlagspläne in Deutschland rechtsextremistischen Szene, aber auch instrumentalisiert

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und g atie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach nicht Verfassungsschutzbericht 2012mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der Is sein. Die "LIES!"-Kampagne dürfte die Die abstrakte Gefahr durch gewaltorisalafistische Szene fortführen, solange entierte Salafisten in Deutschland ist seit entsprechende Gelder bzw. Spender für mehreren Jahren anhaltend hoch. weitere Auflagen der deutschsprachiNeu ist allerdings die anlassbezogene gen Koranausgaben vorhanden sind. Straßengewalt, ausgelöst durch die Neben den Infoständen werden auch "Moscheen-Tournee" und den dazugealternative Aktionsformen zunehmend hörigen "Karikaturen-Wettbewerb" der eine Rolle spielen. Zwar hatten eindeutig rechtsextremistischen Organisation pro politische Salafisten die Kampagne NRW. Dass die propagandistische Wirangestoßen und schwerpunktmäßig kung der Proteste groß ist, zeigen die im durchgeführt, gleichwohl beteiligten Internet kursierenden Videos und Komsich daran Akteure, die eine Affinität zum mentare sowie ihr starker Verbreitungsjihadistischen Spektrum aufwiesen oder grad innerhalb der salafistischen Szene. bereits zu diesen Strukturen gehörten. Auch führen wohlwollende Kommentare 42 Insofern war die "LIES!"-Kampagne ein oder Rechtfertigungen salafistischer PreBeispiel für den oftmals fließenden diger mit hohem Bekanntheitsgrad zu Übergang zwischen politischem und einer Legitimierung derartiger Aktionen jihadistischem Salafismus. und animieren andere Angehörige der salafistischen Szene zur Nachahmung. Mit dem "Street Dawah"-Projekt wollte So könnten die Ereignisse in Solingen Pierre Vogel eine neue Form der Dawa und Bonn (Nordrhein-Westfalen) geschaffen, da er damit rechnete, dass das waltbereite Einzelpersonen weiter radiBetreiben von "LIES!"-Infoständen künfkalisieren und als angebliche Rechtfertitig verboten werde. Für die "Dawah aus gung für weitere Gewaltexzesse oder der Plastiktüte" müsse man hingegen, so sogar für terroristische Anschläge dienen. Vogels Berechnung, keine behördliche Genehmigung einholen. Vogel startete Jihadistischer Salafismus | Nach Deutschdie Kampagne wohl aber auch, um land zurückkehrende Jihadisten - darunseine Popularität und Bekanntheit - vor ter auch Akteure aus Hessen - spielen allem bei Jugendlichen - in Deutschland nach wie vor eine entscheidende Rolle zu erhalten. bei der Bewertung der Gefährdungslage im Bereich islamistischer TerrorisIslamkritische/-feindliche Veranstaltunmus. So können sich radikalisierte Pergen und Äußerungen werden weiterhin sonen im Ausland - zum Beispiel in zu heftigen Reaktionen der salafistiSyrien - weiter radikalisieren und militäschen Szene führen. Insbesondere Verrisch ausbilden lassen, um dann gezielt treter der rechtspopulistischen und für Anschlagspläne in Deutschland rechtsextremistischen Szene, aber auch instrumentalisiert zu werden. HeimkehMedienvertreter, die kritisch über Islam rer aus Kampfgebieten können zudem und Salafismus berichten, sind einer eine erhöhte Ausstrahlungskraft auf die hohen abstrakten bzw. in Einzelfällen hiesige salafistische Szene ausüben und konkreten Gefährdung ausgesetzt. so zu weiterer Radikalisierung beitragen.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische
bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht
Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort
Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung und für fremdenfeindliche Agitation fanden sich auch im Jahre 2008 in Aussagen und Publikationen von 'pro Köln'. Im 'pro Köln-Info-Blatt' (Nr. 20, 1. Quartal 2008) hieß es zu einer Bazar-Veranstaltung, die seit Jahren an Ostern im Umfeld einer Moschee in einem Kölner Stadtteil stattfindet: "Höchste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Haupt straße in Vingst seinen Hammel grillen kann!" Auf einem 'Jugend pro Köln'-Flyer (Titel: "KÖLN ist UNSERE HEIMAT") war die Forderung zu lesen: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Eine weitere Forderung auf einem Flugblatt von 'pro Köln' lautete: "Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden." Für den Zeitraum vom 19. bis zum 21. September hatte 'pro Köln' einen "Anti-Islamisierungskongress" einschließlich einer Kundgebung zum Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Großmoschee" angemeldet. Die mit ausländischer Beteiligung - vor allem des belgischen 'Vlaams Belangs' und der österreichischen FPÖ - geplante Veranstaltung wurde im Ergebnis verboten. (Zum Verlauf der Veranstaltung siehe unter 4.2.1. Seite 110). Allerdings wurde von 'pro Köln' bereits eine erneute Großveranstaltung mit derselben Bezeichnung "Anti-Islamisierungskongress" für den Mai 2009 angemeldet. Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von 'pro Köln' offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und "das Thema Islamisierung" liege 'pro Köln' nahe: "Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten." Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu 'pro Köln' übergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, "mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus AusländerVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / Öffentlichterroristische schutz Prävention
Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten

Struktur Die Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden durch eine gesonderte Abteilung wahrgenommen, die Abteilung II. Diese gliedert sich in sieben Referate: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter Geheimschutz/ Mitwirkung Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus AusländerVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / Öffentlichterroristische schutz Prävention keitsarbeit Bestrebungen Gremien IT Im Grundsatzreferat (II A) sind interne Querschnittsund Kontrollfunktionen gebündelt, etwa der behördliche Datenschutz, die Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten (II B, II C, II D, II F, II G) werden die eingehenden Informationen verarbeitet, analysiert und bewertet. Das Beschaffungsreferat (II E) führt Ermittlungen durch und beschafft im Auftrag der Auswertungsreferate Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 16,58 Mio. Euro und 257 Stellen zur Verfügung. 14

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben
Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der 'Deutschen Volksunion' (Pressemitteilung der NPD zur Kommunalwahl 2009: "Deutschlandpakt auch bei Kommunalwahlen in NRW"), : der Verbreitung des "Rasse-Gedankens", : der Ausländerfeindlichkeit (in der Berichterstattung der 'Deutschen Stimme' werden Ausländer - vornehmlich Muslime - und Migranten grundsätzlich als tendenziell kriminell und gewaltbereit beschrieben. Sie werden für die Krise in den sozialen Systemen verantwortlich gemacht und es werden Ängste vor "Überfremdung" geschürt), : dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen. Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele, aus den Bereichen: : Gebrauch von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus, : Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS sowie : Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "National befreite Zonen und Gebiete müssen in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortwährend ausgebaut, gestärkt und gefestigt werden." ('Deutsche Stimme' 1/2008, "Nationaler Leuchtturm in Anklam", Seite 12) : "Und die Briten wissen: der 'Führer' hält es bekanntlich wie der rosarote Panther: 'Heute ist nicht alle Tage - ich komm wieder, keine Frage!'" ('Deutsche Stimme' 08/2008, Seite 32, "'Er' war wieder da - und 'Er' kommt wieder") : "Fazit: Nationalismus in glühendster Form ist Voraussetzung und Endziel des Handelns eines jeden Nationalisten, Sozialismus, staatliche Sicherung des Einzelnen im Zeichen der Anerkennung seiner Einzelehre und zugunsten des Schutzes des Volkes." (Jörg Krebs, Landesvorsitzender der NPD in Hessen in: 'Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus 49

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg
bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert
Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise
Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL arbeitet bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert sie als "Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise maßgeblich in viele Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei und waren auch dieses Jahr (2018) in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Bündnisses und in den Fingern der Aktion beteiligt. Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von "Ende Gelände", wie z. B. an der "Critical Mass"-Demonstration zum "Global Strike Day" am 20. September. 278

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem
Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe
Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von "AGIR" heißt es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt "AGIR" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim", nahm an mehreren Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael Stürzenberger, der zentralen Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, in Rosenheim teil, darunter am 14. Juli und 21. September. Diese wurden von einem bürgerlichen Bündnis, in dem auch die "Infogruppe Rosenheim" vertreten ist, organisiert. Am 11. Mai organisierten "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim" eine Zugfahrt nach München, um dort gegen den "1.000-Kreuze-Marsch" zu demonstrieren. Die Gegendemonstration unter dem Motto "Für die (Religions)befreite Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert. 277

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

jeweiligen Herkunftsländern und die Nachkriegssituation im Irak bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen sind ideologisch insLinksextremisbesondere durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische tische
Heimatländern. Die stark ausgeprägte antiimperialistische Ideologie der türkischen Türkische linksextremistischen Organisationen äußerte sich wie in den Vorjahren linksextremistische auch

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 189 Das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausländerorganisationen wurde im Jahr 2004 im Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern und die Nachkriegssituation im Irak bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen sind ideologisch insLinksextremisbesondere durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische tische Positionen Weltanschauung geprägt. Ziel dieser in der Mehrzahl türkischen Gruppierungen ist noch immer die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Die stark ausgeprägte antiimperialistische Ideologie der türkischen Türkische linksextremistischen Organisationen äußerte sich wie in den Vorjahren linksextremistische auch in Protesten gegen die USA und die NATO. Im zeitlichen ZusamOrganisationen menhang mit dem NATO-Gipfel am 28./29. Juni in Istanbul kam es in der Türkei zu mehreren Sprengstoffanschlägen, für die die "Bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK), eine von türkischen Sicherheitskräften der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zugerechnete militante Organisation, die Verantwortung übernahmen. Des Weiteren kam es am 24. Juni in Istanbul zu einem fehlgeschlagenen Anschlag, zu dem sich der militärische Arm der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) im Internet bekannte. Für die DHKP-C war darüber hinaus die Verlegung "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen das beherrschende Agitationsthema. Der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), der sich in der zeitliPKK/KADEK/ chen Nachfolge des in Deutschland verbotenen "Freiheitsund DeKONGRA GEL mokratiekongresses Kurdistans" (KADEK) bzw. der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gründete, hat den nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage gerichteten politischen Kurs in Europa fortgesetzt. Im Juni erklärten die "Volksverteidigungskräfte" (HPG), der militärische Arm des KONGRA GEL, den seit fünf Jahren bestehenden "einseitigen Waffenstillstand" gegenüber der Türkei allerdings für beendet. Daraufhin kam es dort in der zweiten Jahreshälfte verstärkt zu Kampfhandlungen. Vor dem Hintergrund der Debatte über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei führte der KONGRA GEL europaweit eine Kampagne durch, in der die Türkei aufgefordert wurde, ihre militärischen Operationen gegen die HPG einzustellen und die "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs zu beenden. In einer sechs Punkte umfassenden "Roadmap" wurden darüber hinaus konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage verlangt. BERICHT 2004

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Quellen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Die Niederlagen der rechtsextremistischen Parteien bei den Wahlen-im-Jahre 1994 sind
daß das Jahr 1994 zu einer Schwächung des organlisierten rechtsextremistischen Spektruns geführt hat. Der organisierte Neonazismus wurde durch die seit
Folge dieser Maßnahmen gibt es aber inzwischen im gesamten rechtsextremistischen Bereich einen Wandlungsprozeß: organisatorische Strukturen werden in den kommenden Jahren

berufen, die insbesondere die massenhafte Ermordung europäischer Juden während des Zweiten Weltkrieges bestreiten und die durch den unseriösen Umgang mit 'historischen Quellen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Die Niederlagen der rechtsextremistischen Parteien bei den Wahlen-im-Jahre 1994 sind um so bemerkenswerter, ala_sie sich aufgrund der wirtschaftlichen Rezession Hoffnungen machten, ein größeres Protestwählerpotential anzusprechen. An der Basis dieser Parteien wächst der Wille, organisatorische Trennungslinien und politische Abgrenzungen zu überwinden, um mit vereinten Kräften "die Wende" herbeizuführen. Die Chancen einer praktischen Umsetzung sind mit Blick auf die bereits xritualisierten Einigungsbeschwörungen aber nur als sehr gering einzuschätzen. Auch die rückläufigen Mitgliederzahlen der Parteien (siehe dazu unter Nr. II 10) belegen, daß das Jahr 1994 zu einer Schwächung des organlisierten rechtsextremistischen Spektruns geführt hat. Der organisierte Neonazismus wurde durch die seit 1993 verfügten zahlreichen Organisationsverbote - zuletzt durch die Verbote der "wiking-Jugend" am 10.11.1994 sowie der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der "Nationalen Liste" am 24.02.1995 - und durch konsequente Strafverfolgungsmaßnahmen erheblich getroffen. Als Folge dieser Maßnahmen gibt es aber inzwischen im gesamten rechtsextremistischen Bereich einen Wandlungsprozeß: organisatorische Strukturen werden in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren; an ihre Stelle werden Gruppen, "Bewegungen" und Aktionsbündnisse treten. Mit dem Aufbau loser Bindungen statt fester Strukturen sollen Verbote umgangen und Überwachungen erschwert werden. Moderne Kommunikationstechnologie begünstigt und beschleunigt diese Entwicklung.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Bezug genommen wird. 3 Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten 4 ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Dennoch werden
ihre Ablehnung, Bekämpfung oder gar Vernichtung als Volk rechtfertigen sollen. In dieser ideologischen Tradition stehen die Aufrufe Usama BIN LADENs
eine antisemitische Fälschung; vgl. ausführlich Kap. VII im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen". 3 Ideologiebildend war in diesem Zusammenhang vor allem Sayyid
entstanden sein soll. 4 Vgl. Kap. VII im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen". 5 Verlautbarungen vom 23. Februar

188 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN bei seiner Rückkehr von einem Libanon-Aufenthalt die befristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland entzogen. Anschließend wurde er in den Libanon abgeschoben. Antisemitismus Der in der Öffentlichkeit kursierende Begriff eines "neuen Antisemitismus" zielt auch auf antisemitische Grundzüge der islamistischen Ideologie und der sie propagierenden islamistischen Organisationen. Im Islamismus ist eine Gemengelage von originären, in der islamischen Welt entstandenen antizionistischen und antijüdischen Positionen sowie aus Europa verstärkt im 20. Jahrhundert importierten antisemitischen Elementen zu verzeichnen. Zudem verbergen islamistische Organisationen ihren Antisemitismus häufig hinter antizionistischer Israelkritik. Von besonderer Bedeutung für die antisemitische Propaganda islamistischer Organisationen und deren stark verschwörungstheoretisch geprägten Antisemitismus sind die in der islamischen Welt weit verbreiteten "Protokolle der Weisen von Zion". 2 Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel waren Auslöser für einen islamistischen Antizionismus, der sich seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts zu einem eliminatorischen Antizionismus mit einer ausgeprägten antisemitischen Unterfütterung entwickelt hat (antizionistischer Antisemitismus). In den einschlägigen Verlautbarungen und Programmen islamistischer Organisationen verschwimmen die Begriffe "Zionist", "Israeli" und "Jude". Dieser islamistische Antizionismus war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegenüber den Muslimen/dem Islam Bezug genommen wird. 3 Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten 4 ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Dennoch werden "den Juden" pauschal negative soziale, kulturelle, religiöse und politische Eigenschaften bzw. Verhaltensweisen zugeschrieben, die ihre Ablehnung, Bekämpfung oder gar Vernichtung als Volk rechtfertigen sollen. In dieser ideologischen Tradition stehen die Aufrufe Usama BIN LADENs seit 1998, in denen er die Tötung von Juden, Amerikanern und ihren Verbündeten an jedem Punkt der Erde zur Verpflichtung der Muslime erklärte. 5 2 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine antisemitische Fälschung; vgl. ausführlich Kap. VII im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen". 3 Ideologiebildend war in diesem Zusammenhang vor allem Sayyid Qutbs Essay "Unser Kampf gegen die Juden", das etwa Anfang der 50er Jahre entstanden sein soll. 4 Vgl. Kap. VII im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen". 5 Verlautbarungen vom 23. Februar 1998, 17. Mai 1998 und 16. September 2001.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten
oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss
Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der bundesweite Trend der Schwächung der Partei setzt sich somit im Jahr 2008 fort. Verstärkt wird diese Tendenz durch den jetzt abgesprochenen Antritt der NPD zur Landtagswahl in Thüringen. Dies führte zu einem heftigen Diskussionsprozess insbesondere im Landesverband Thüringen der DVU. Auch die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust dürfte tendenziell zur Schwächung der DVU beitragen, weil dieser - er war bis Anfang 2007 Mitglied der NPD - eher zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit NPD und Neonazis bereit ist. 3.1.3 pro Köln e.V. Sitz Köln Mitglieder 2008 2007 ca. 200 ca. 120 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender, Judith Wolter, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende, Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender, Manfred Rouhs, Schatzmeister Publikation 'PRO KÖLN - Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln'; erscheint vierteljährlich Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs Hintergrund Die Gruppierung 'pro Köln' ist ein eingetragener Verein, der seit der Kommunalwahl 2004 mit vier Ratssitzen und außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt Köln vertreten ist. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Ratsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Stadtverordneten auf fünf Personen. 'pro Köln' versucht über kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen und setzt dabei gezielt auf populistische Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten "Groß-Moscheen" sowie die Diskussion um Kriminalität bei ausländischen oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 den Antrag von 'pro Köln' auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden
ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU hat seit 1997 eine Homepage Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im März 1987 in München auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Die DVU wurde seit ihrer Gründung vom bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 11. Januar 2009 wurde der bisherige Organisationsleiter der DVU, Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Zwar bemüht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und hält ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des bisherigen DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begründen. Die in der Zeitung enthaltenen Äußerungen müssen der Partei wegen der Führungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. Über eine eigene Parteizeitung verfügt die DVU nicht. Kritische Äußerungen oder Distanzierungen gegenüber Beiträgen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Suggestive Schlagzeilen in Frageform sollen in der Leserschaft bestehende Ressentiments ansprechen und diese gezielt verstärken. So finden sich wiederholt Überschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung über Ausländer diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus 57

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Terror"-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil. Am 24. August beteiligte sich die Gruppe zusammen
unteilbar"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch
ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation

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