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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Landser' genießt wegen ihrer besonders aggressiven Texte innerhalb der rechtsextremistischen Szene Kultstatus. Skinhead-Bands in Nordrhein-Westfalen Namentlich bekannt sind
Nordrhein-Westfalen etwa 18 rechtsextremistische Skinhead-Bands. Darunter sind Bands, die mit Auftritten und CD-Veröffentlichungen aktiv in der Szene
verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem sind in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Auflösung und Neugründung von Bands
gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 fassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat 2005 die Einstufung der Band 'Landser' als kriminelle Vereinigung im Sinne des SS 129 Abs. 1 StGB gebilligt. 'Landser' genießt wegen ihrer besonders aggressiven Texte innerhalb der rechtsextremistischen Szene Kultstatus. Skinhead-Bands in Nordrhein-Westfalen Namentlich bekannt sind aus Nordrhein-Westfalen etwa 18 rechtsextremistische Skinhead-Bands. Darunter sind Bands, die mit Auftritten und CD-Veröffentlichungen aktiv in der Szene tätig sind - hier sind Bandmitglieder in Einzelfällen in organisierte Zusammenhänge eingebunden -, von den Bands zu unterscheiden, die sich als reine Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem sind in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Auflösung und Neugründung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine ständige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann nur bei wenigen Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' - festgestellt werden. Andere zeigen sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band 'Weisse Wölfe' zog vor allem durch ihre CD "Weisse Wut" und durch personelle Überschneidungen mit 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Das wegen dieser CD anhängige Strafverfahren gegen Mitglieder der Band 'Weisse Wölfe' endete im November 2007 mit Freisprüchen für die Angeklagten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass weder die Absicht, die im Ausland produzierte CD "Weisse Wut" in Deutschland zu verbreiten noch die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Band zum Zeitpunkt der Produktion für eine Verurteilung ausreichend belegt werden konnten. Skinhead-Zusammenschlüsse in Nordrhein-Westfalen Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen geführt. Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt - haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Rechtsextremismus 75

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen
Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene erfolgte. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten
sich in der Konzert-Organisation mit dem Ziel, durch Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 allerdings ohne dass die für eine strafrechtliche Verfolgung erforderliche Öffentlichkeit vorliegt. Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begründet noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen Im Laufe des Jahres 2008 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 18 Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Es handelte sich um zwölf Skinhead-Konzerte mit einer Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen und fünf Liederabende mit jeweils 50 bis 80 Teilnehmern sowie ein im Vorfeld unterbundenes Konzert. Die Mehrzahl der Veranstaltungen verlief ohne Außenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte in den meisten Fällen konspirativ unter Nutzung von SMS beziehungsweise E-Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht verhindert werden können. Damit ist 2008 in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr mit sechs Musikveranstaltungen die Zahl der bekannt gewordenen und durchgeführten Musikveranstaltungen etwa auf das Niveau des Jahres 2006 gestiegen. Die Organisation von Musikveranstaltungen in kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene weiterhin vor weniger Probleme als die Organisation von großangelegten Konzerten. Gerade bei der Vorbereitung einer großen Veranstaltung besteht ein hohes organisatorisches und finanzielles Risiko, sollte diese nicht stattfinden können. Darüber hinaus ist im Jahr 2008 festzustellen, dass die Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene erfolgte. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten sich in der Konzert-Organisation mit dem Ziel, durch Rechtsextremismus 73

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRD-Passes
stämmigen Deutschen." Mit dieser Ideologie einher geht der im rechtsextremistischen Lager und somit auch von der NPD herbeigeredete "Volkstod". Damit
vermeintliche Verbrechen der Alliierten zu geißeln. Bis heute glauben Rechtsextremisten an ein geheimes Programm der Siegermächte, demzufolge das deutsche Volk

Rechtsextremismus "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind. Längst ist erwiesen, daß das Erbliche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu Germanisch stämmigen Deutschen." Mit dieser Ideologie einher geht der im rechtsextremistischen Lager und somit auch von der NPD herbeigeredete "Volkstod". Damit ist der Austausch einer angeblich existierenden ethnisch homogenen deutschen Volksgemeinschaft durch Ausländer gemeint. Demokratisch gewählten Politikern wird vorgeworfen, sie betreiben diesen "großen Austausch" zur Sicherung ihrer Macht durch die Erschaffung einer manipulierbaren inhomogenen Masse beziehungsweise "Multi-Kulti-Gesellschaft". "Volkstod", "großer Austausch" oder die Parole "Merkel tauscht das Volk aus" erinnern stark an den nationalsozialistischen Topos der "Umvolkung". Die Geschichte dieses ideologischen Begriffs lässt tief blicken. In der nationalsozialistischen Kriegspropaganda bezeichnete "Umvolkung" zunächst die aggressive Expansionspolitik zur Gewinnung "neuen Lebensraums im Osten". Später wurde mit dem gleichen Begriff die "Vertreibung" der Deutschen aus den Ostgebieten gegeißelt. Diente der Begriff den Nationalsozialisten zunächst zur Beschönigung eigener Verbrechen, wurde er fortan umgemünzt, um tatsächliche und vermeintliche Verbrechen der Alliierten zu geißeln. Bis heute glauben Rechtsextremisten an ein geheimes Programm der Siegermächte, demzufolge das deutsche Volk durch "Umerziehung" und "Schuldkult" geistig moralisch geschwächt werden soll, damit es sich durch Rassenmischung ausrotten beziehungsweise "umvolken" lässt. Als Drahtzieher dieser Verschwörung werden Juden verantwortlich gemacht. Den demokratischen Politikern kommt dabei nur die Rolle von Erfüllungsgehilfen zu. Die Ängste vor dem "Volkstod" oder dem "großen Austausch" knüpfen nahtlos an den nationalsozialistischen Begriff der "Umvolkung" an und haben die gleiche Funktion, nämlich Nicht-Deutschstämmige auszugrenzen und Demokraten als "Volksverräter" zu denunzieren. 39

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen
verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen
Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschließlich durch ihre monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen lässt. Darüber hinaus findet satzungsgemäß einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung statt. Die 'Autonomen Nationalisten' Bei 'Autonomen Nationalisten' (AN) handelt es sich um eine neue Generation von Neonazis, deren Zielrichtung politischer ausgerichtet ist als bei der Mehrheit der Neonazi-Aktivisten. Die AN gehören zur Neonazi-Szene, teilweise handelt es sich um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Allerdings verfügen die AN über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen, die temporär ein kurzfristig ansprechbares Mobilisierungspotenzial darstellen. Die AN verfügen insgesamt über eine latente Gewaltbereitschaft, die sie als Teil ihrer Erlebniswelt verstehen. Bislang wurde sie eher situationsbedingt ausgelebt, etwa bei Provokationen durch Gegendemonstranten oder vermeintlichen Schikanen der Polizei. Insoweit verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen Nationalisten' zur Erreichung bestimmter Zielvorstellungen - auch hinsichtlich des Gewaltbezugs - für erfolgversprechend und kopieren dies. Es handelt sich hierbei fast ausnahmslos um Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter von 16 bis 23 Jahren, die sehr flexibel und strukturlos agieren. Regionale Schwerpunkte der erkannten AN in Nordrhein-Westfalen sind die Großräume Dortmund/Hamm, Aachen/Düren und Köln/Leverkusen und Essen. Darüber hinaus gab es einzelne Aktivitäten Autonomer Nationalisten in den Regionen Duisburg und Wuppertal. Aktivitäten mit bundesweiter Bedeutung Demonstration am 12. April in Stolberg Der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch meldete für den 12. April 2008 eine Demonstration unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!" an. Unmittelbarer Anlass war ein Tötungsdelikt in Stolberg am 4. April, bei dem ein 19-Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Terror"-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil. Am 24. August beteiligte sich die Gruppe zusammen
unteilbar"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch
ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Terror"-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil. Am 24. August beteiligte sich die Gruppe zusammen mit dem "...ums Ganze"-Bündnis und "NIKA" an der "#unteilbar"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch an der anschließenden "Besetzung" des Königsplatzes durch ein "antikapitalistisches Klimacamp" war Antifa-NT beteiligt. Darüber hinaus solidarisiert sich die Antifa-NT mit den kurdischen Widerstandskämpfern in Rojava. Über die sozialen Medien rief die Gruppe zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die türkische Offensive am 9. und 26. Oktober in München auf. 8.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Politik der Türkei und an Deutschland als Waffenexporteur sprechen die Autoren davon, dass nur ein "eigener Wille und eine zündende Idee" nötig seien, um "das Töten zu beenden und den Militarismus zu attackieren". Dies weist implizit auf die Brandanschlagsserie in München hin, 282

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus AusländerVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / Öffentlichterroristische schutz Prävention
Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten

Struktur Die Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden durch eine gesonderte Abteilung wahrgenommen, die Abteilung II. Diese gliedert sich in sieben Referate: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter Geheimschutz/ Mitwirkung Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus AusländerVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / Öffentlichterroristische schutz Prävention keitsarbeit Bestrebungen Gremien IT Im Grundsatzreferat (II A) sind interne Querschnittsund Kontrollfunktionen gebündelt, etwa der behördliche Datenschutz, die Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten (II B, II C, II D, II F, II G) werden die eingehenden Informationen verarbeitet, analysiert und bewertet. Das Beschaffungsreferat (II E) führt Ermittlungen durch und beschafft im Auftrag der Auswertungsreferate Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 16,58 Mio. Euro und 257 Stellen zur Verfügung. 14

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische
bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht
Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort
Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung und für fremdenfeindliche Agitation fanden sich auch im Jahre 2008 in Aussagen und Publikationen von 'pro Köln'. Im 'pro Köln-Info-Blatt' (Nr. 20, 1. Quartal 2008) hieß es zu einer Bazar-Veranstaltung, die seit Jahren an Ostern im Umfeld einer Moschee in einem Kölner Stadtteil stattfindet: "Höchste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Haupt straße in Vingst seinen Hammel grillen kann!" Auf einem 'Jugend pro Köln'-Flyer (Titel: "KÖLN ist UNSERE HEIMAT") war die Forderung zu lesen: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Eine weitere Forderung auf einem Flugblatt von 'pro Köln' lautete: "Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden." Für den Zeitraum vom 19. bis zum 21. September hatte 'pro Köln' einen "Anti-Islamisierungskongress" einschließlich einer Kundgebung zum Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Großmoschee" angemeldet. Die mit ausländischer Beteiligung - vor allem des belgischen 'Vlaams Belangs' und der österreichischen FPÖ - geplante Veranstaltung wurde im Ergebnis verboten. (Zum Verlauf der Veranstaltung siehe unter 4.2.1. Seite 110). Allerdings wurde von 'pro Köln' bereits eine erneute Großveranstaltung mit derselben Bezeichnung "Anti-Islamisierungskongress" für den Mai 2009 angemeldet. Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von 'pro Köln' offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und "das Thema Islamisierung" liege 'pro Köln' nahe: "Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten." Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu 'pro Köln' übergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, "mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Szene stellen in Bezug auf das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus auch weiterhin eine Minderheit dar. Die regionalen Strukturen in Nordrhein
nationalsozialistischen Ideologie ein wichtiges Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene
kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die 70 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 1995 verbotenen 'Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei' (FAP) trat 2004 im Zusammenhang mit der so genannten "Volksfrontstrategie" demonstrativ in die NPD ein. Die zahlenmäßig kleine Kameradschaft lebt vor allem von der Reputation ihres Führungsaktivisten in der bundesdeutschen Szene. Kölner Szene Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' hatte ihre Aktivitäten auf Grund einer mehrjährigen Haftstrafe des Kameradschaftsführers Axel Reitz bis zu dessen Entlassung im April 2008 auf interne Veranstaltungen beschränken müssen. Seither versucht die Gruppierung innerhalb der Szene wieder Fuß zu fassen. Es sind Ansätze einer Zusammenarbeit mit Aktivisten aus dem Bereich der 'Autonomen Nationalisten' erkennbar. Ende 2008 hat die NPD den Wahlvorschlag für die Landratswahl im RheinErft Kreis vorgelegt. Als Bewerber wurde Axel Reitz benannt. Ausblick Die Angehörigen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene stellen in Bezug auf das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus auch weiterhin eine Minderheit dar. Die regionalen Strukturen in Nordrhein-Westfalen haben auch 2008 allerdings große Bedeutung für die Neonazi-Szene auf Bundesebene. Ausschlaggebend dafür sind die gute bundesweite Vernetzung der maßgeblichen Führungsaktivisten aus Nordrhein-Westfalen, die Mobilisierungsfähigkeit im Zusammenhang mit zentralen Veranstaltungen bzw. größeren Demonstrationen sowie die neuen Strukturen um die 'Autonomen Nationalisten' mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus bleibt die Neonazi-Szene wegen ihrer intensiven Bezüge zur nationalsozialistischen Ideologie ein wichtiges Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die 70 Rechtsextremismus

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus ist das gemeinsame Antreten von NPD und Neonationalsozialisten bei Wahlen gemeint. Nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament seit
Wiedervereinigung in Sachsen 2004, sahen viele Rechtsextremisten endlich eine Chance für eine rechtsextremistische Einheitsbewegung gekommen und setzten verstärkt
Freien Kräfte", schien dem neuen Parteivorsitzenden erst einmal Recht zu geben. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte Voigt

Rechtsextremismus ist das gemeinsame Antreten von NPD und Neonationalsozialisten bei Wahlen gemeint. Nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament seit der Wiedervereinigung in Sachsen 2004, sahen viele Rechtsextremisten endlich eine Chance für eine rechtsextremistische Einheitsbewegung gekommen und setzten verstärkt auf die NPD. Offiziell wurde die sogenannte "Volksfront" im Jahr 2004 im Zuge des Bundesparteitages, als mit Thorsten Heise zum ersten Mal ein namhafter Vertreter der "Freien Kameradschaften" in den Bundesvorstand der NPD gewählt wurde. Damals hatten im Vorfeld drei führende Vertreter der "Freien Kräfte" (Thorsten Heise, Thomas "Steiner" Wulff und Ralph Tegethoff) im Internet unter der Überschrift "Eine Bewegung werden..." zur Einigung aufgerufen. Dieser Richtungswechsel band die neonationalsozialistischen Kader viele Jahre an die Partei. Im Jahr 2006 gelang in Mecklenburg-Vorpommern ein weiterer Einzug in einen Landtag. Dieser, sowie der Einzug in diverse ostdeutsche Kommunalparlamente, in einigen Regionen mit massiver Unterstützung der "Freien Kräfte", schien dem neuen Parteivorsitzenden erst einmal Recht zu geben. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte Voigt allerdings nicht unbedingt als persönlichen Erfolg verkaufen. Regionale Parteikader, wie Udo Pastörs aus MecklenburgVorpommern oder der inzwischen verstorbene Uwe Leichsenring aus Sachsen waren aufgrund ihrer regionalen Verortung erfolgreiche Werbeträger für die Partei. Bald rieben zudem zahlreiche Finanzskandale die Partei immer mehr auf. Die NPD nimmt zwar gerne die Parteienfinanzierung des verhassten "Systems" an, mit ihren Parteibilanzen nimmt sie es dabei anscheinend aber nicht immer so genau. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen) verurteilte die NPD deshalb am 12. Dezember 2012 zu einer Strafe in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro. Angefangen hatte das finanzielle NPD-Desaster 2006 in Thüringen. Die Tricksereien der dortigen NPD mit fingierten Spendenquittungen führten zu Rückforderungen der Bundestagsverwaltung in Höhe von 890.000 Euro. Hinzu kam ein fehlerhafter Rechenschaftsbericht im Jahr 2007. Dem Parteivorsitzenden Voigt wurde dabei selbst von wohlmeinenden Parteikameraden zumindest eine mangelnde Aufsicht über die Finanzverantwortlichen der Partei vorgeworfen. An den Folgen der selbst verschuldeten Finanzkrise leidet die Partei bis heute. Gedeckt durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerich31

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem
Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe
Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von "AGIR" heißt es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt "AGIR" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim", nahm an mehreren Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael Stürzenberger, der zentralen Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, in Rosenheim teil, darunter am 14. Juli und 21. September. Diese wurden von einem bürgerlichen Bündnis, in dem auch die "Infogruppe Rosenheim" vertreten ist, organisiert. Am 11. Mai organisierten "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim" eine Zugfahrt nach München, um dort gegen den "1.000-Kreuze-Marsch" zu demonstrieren. Die Gegendemonstration unter dem Motto "Für die (Religions)befreite Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert. 277

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden
ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU hat seit 1997 eine Homepage Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im März 1987 in München auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Die DVU wurde seit ihrer Gründung vom bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 11. Januar 2009 wurde der bisherige Organisationsleiter der DVU, Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Zwar bemüht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und hält ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des bisherigen DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begründen. Die in der Zeitung enthaltenen Äußerungen müssen der Partei wegen der Führungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. Über eine eigene Parteizeitung verfügt die DVU nicht. Kritische Äußerungen oder Distanzierungen gegenüber Beiträgen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Suggestive Schlagzeilen in Frageform sollen in der Leserschaft bestehende Ressentiments ansprechen und diese gezielt verstärken. So finden sich wiederholt Überschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung über Ausländer diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus 57

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg
bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert
Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise
Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL arbeitet bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert sie als "Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise maßgeblich in viele Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei und waren auch dieses Jahr (2018) in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Bündnisses und in den Fingern der Aktion beteiligt. Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von "Ende Gelände", wie z. B. an der "Critical Mass"-Demonstration zum "Global Strike Day" am 20. September. 278

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne Tatsachen verdreht und Bilder manipuliert. Ausführlich werden vermeintliche Straftaten von Asylbewerbern geschildert und Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen
Flüchtlingspolitik hat sich zum gemeinsamen Nenner des ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Milieus entwickelt. Gruppierungen, die sich noch bis kurzem spinnefeind gegenüberstanden
gegen Salafisten) oder "Gemeinsam-Stark", egal ob rockerähnliche Bruderschaften, rechte Think-Tanks oder rechtsextremistische Organisationen wie NPD, "Die Rechte" oder
egal ob bündische Gruppierungen, "Neue Rechte", Identitäre oder Pegida27

Die rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne Tatsachen verdreht und Bilder manipuliert. Ausführlich werden vermeintliche Straftaten von Asylbewerbern geschildert und Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen als Beleg für deren Gewalttätigkeit dargestellt. Ziel ist es, die Asylbewerber pauschal zu kriminalisieren, zu diskreditieren und eine Sozialneiddebatte zu entfachen. Zudem werden vermeintliche Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen unterstellt, um das Bedrohungsszenario zu verstärken. Im besten Fall werden Asylbewerber als Sozialschmarotzer dargestellt, die in luxuriösen Unterkünften beherbergt werden und denen es an Dankbarkeit und Wertschätzung fehlt. Im schlimmsten Fall sollen die Flüchtlinge gewaltbereite Islamisten sein, die sexuelle Übergriffe auf deutsche Frauen verüben und aus dem Schutz der Flüchtlingsheime Anschläge in Europa vorbereiten. Im Rahmen dieser Hass-Kampagne im Internet ist eine zunehmende Verrohung der Sprache und der Bilder festzustellen. Nicht selten finden sich direkte und unverhohlene Gewaltaufrufe. Dabei richtet sich die Hetze nicht ausschließlich gegen Asylbewerber. Zunehmend sind auch die demokratischen Strukturen und Politiker das Ziel der Angriffe. Grundsätzlich bemüht sich die Szene, das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit in Frage zu stellen. Die steigenden Zahlen der Gewaltstraftaten zeigen, dass dieser Verbalradikalismus immer häufiger in die reale Welt übertragen wird. Den HassPostings im Internet scheint eine impulsgebende Wirkung bei der Umsetzung tatsächlicher Gewalt zuzukommen. Bisher beteiligt sich zwar nur eine kleine Minderheit an der asylfeindlichen Hetze im Netz. Jedoch ist dort der Resonanzraum unüberschaubar groß. Ausblick Die Ablehnung der Flüchtlingspolitik hat sich zum gemeinsamen Nenner des ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Milieus entwickelt. Gruppierungen, die sich noch bis kurzem spinnefeind gegenüberstanden, haben in der Flüchtlingsproblematik einen ideologischen Konsens gefunden. Egal ob Kameradschaften, "Freie Kräfte", Hooligan-Gruppierungen wie "Hogesa" (Hooligans gegen Salafisten) oder "Gemeinsam-Stark", egal ob rockerähnliche Bruderschaften, rechte Think-Tanks oder rechtsextremistische Organisationen wie NPD, "Die Rechte" oder "Der III. Weg", egal ob bündische Gruppierungen, "Neue Rechte", Identitäre oder Pegida27

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich
Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird
Ansbach am 13. August abwies. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Februar

Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel der im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bestehenden Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird dadurch dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen beziehungsweise von deren Mitarbeitern entgegengewirkt. Im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit Klagen gegen eines "Prospects", eines Anwärters auf eine feste MitgliedWaffenentzug schaft beim "Hells Angels MC" in Nürnberg, erging von Seiten gescheitert der Stadt Fürth als zuständige Waffenbehörde im August 2018 ein Widerrufsbescheid für sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse. Gegen den Widerrufsbescheid wurde Klage erhoben, die das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach am 13. August abwies. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Februar die Klage des Präsidenten des Charters "Hells Angels MC Munich City" wegen eines Waffenverbots und des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte abgewiesen. Mit Bescheid vom 7. April 2016 untersagte das zuständige Landratsamt Karlsruhe dem Kläger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition. Die Funktion des Präsidenten im Charter "Hells Angels MC Munich City" übt der Kläger seit 2008 aus. 1.6.3 Verbindungen von Rockern in die Rapund Kampfsportszene Kontakte und Beziehungen zwischen OMCGs und namhaften Vertretern des Gangster-Rap und der Kampfsportszene (Boxen und Mixed Martial Arts/MMA) wurden bislang eher verdeckt gehalten. Mittlerweile werden diese Kontakte über das Internet und die sozialen Medien offen zur Schau gestellt. Einige Künstler der Rap-Szene verherrlichen in ihren Texten explizit Gewalt, den Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln sowie den Umgang mit Schusswaffen. Für ihre Veranstaltungen nutzen einzelne Rapper gerne die Dienste von OMCGs, die im Security-Bereich eingesetzt werden. Ein Rapper aus dem Raum München pflegt regelmäßig Kontakte zur lokalen "Hells Angels"-Szene. 335

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

nicht von ungefähr zeitlich zusammen mit dem Strukturwandel im Rechtsextremismus. Bei der eingesetzten Technik handelt ea sich um "Nationale Info
Mailboxen. Die Einrichtung "Nationaler Info-Telefone" ist ebenfalls auf linksautonome Vorbilder zurückzuführen. Das erste "Nationale Info-Telefon" wurde Ende
über Anrufbeantworter zeitnah kommentierte, aktuelle Meldungen zugänglich gemacht. Interessierte Rechtsextremi

-9seinem "Bericht zur Lage" Nr, 3 vom November 1993 aufge'rufen hatte, wurde im Juli 1994 in der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" Nr. 87 (herausgegeben von einem anonymen Redaktionskollegium "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front") unter der Überschrift "Anti-Antifa-Meldung" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf die Stirn war ein Maschinengewehr gerichtet mit den Worten: "Herr Generalbundesanwalt. Herzlich -. willkommen an der Front." Auf der gleichen Seite wurde die Adresse eines Oberstaatsanwalts veröffentlicht. Die Schrift enthielt zudem eine Auflistung angeblich vom Bundeskriminalamt benutzter Autokennzeichen ("Terrorlisten"). Die Bekenntnisse führender, in die Kampagne eingebundener Neonazis zur Gewaltlosigkeit können vor diesem Hintergrund nur als taktische Erklärungen verstanden werden. 2.3 Die Bedeutung moderner Kommunikationstechnologie für die neuenStrategien neo-nationalsozialistischer Gruppen Die Bildung unstrukturierter informationeller Zusammenschlüsse wird durch moderne Kommunikationstechnologien maßgeblich unterstützt. Ihre Ausbreitung fällt nicht von ungefähr zeitlich zusammen mit dem Strukturwandel im Rechtsextremismus. Bei der eingesetzten Technik handelt ea sich um "Nationale Info-Telefone", D-Netz-Telefone, über Modens verknüpfte Personalcomputer sowie Mailboxen. Die Einrichtung "Nationaler Info-Telefone" ist ebenfalls auf linksautonome Vorbilder zurückzuführen. Das erste "Nationale Info-Telefon" wurde Ende 1992 eingerichtet. Damit werden den interessierten Anrufern über Anrufbeantworter zeitnah kommentierte, aktuelle Meldungen zugänglich gemacht. Interessierte Rechtsextremi-

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten
oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss
Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der bundesweite Trend der Schwächung der Partei setzt sich somit im Jahr 2008 fort. Verstärkt wird diese Tendenz durch den jetzt abgesprochenen Antritt der NPD zur Landtagswahl in Thüringen. Dies führte zu einem heftigen Diskussionsprozess insbesondere im Landesverband Thüringen der DVU. Auch die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust dürfte tendenziell zur Schwächung der DVU beitragen, weil dieser - er war bis Anfang 2007 Mitglied der NPD - eher zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit NPD und Neonazis bereit ist. 3.1.3 pro Köln e.V. Sitz Köln Mitglieder 2008 2007 ca. 200 ca. 120 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender, Judith Wolter, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende, Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender, Manfred Rouhs, Schatzmeister Publikation 'PRO KÖLN - Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln'; erscheint vierteljährlich Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs Hintergrund Die Gruppierung 'pro Köln' ist ein eingetragener Verein, der seit der Kommunalwahl 2004 mit vier Ratssitzen und außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt Köln vertreten ist. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Ratsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Stadtverordneten auf fünf Personen. 'pro Köln' versucht über kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen und setzt dabei gezielt auf populistische Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten "Groß-Moscheen" sowie die Diskussion um Kriminalität bei ausländischen oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 den Antrag von 'pro Köln' auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Zusammenfassung Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - anhand ausgewählter Kategorien / Doppelzählungen möglich
Mitglieder rechtsextremistischer Parteien Neonationalsozialisten gewaltbereite Rechtsextremisten samt szeneübergreifende Dynamik" feststellbar ist. "Dort überschneiden sich vor allem Strukturen

Zusammenfassung Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - anhand ausgewählter Kategorien / Doppelzählungen möglich - 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien Neonationalsozialisten gewaltbereite Rechtsextremisten samt szeneübergreifende Dynamik" feststellbar ist. "Dort überschneiden sich vor allem Strukturen von NPD, JN und Neonationalsozialisten, die von persönlichen Kontakten getragen werden." Diese Aktivitäten haben das ganze Jahr 2015 entsprechend angehalten und zogen schwere Straftaten wie beispielsweise den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (HVL) nach sich. Hier konnte der Verfassungsschutz zum polizeilichen Fahndungserfolg wesentlich beitragen. Ebenfalls bleibt der Raum Frankfurt (Oder) eine weitere Schwerpunktregion. Im Süden des Landes haben die Aktivitäten 2015 wieder an Dynamik zugelegt. Mitgliederentwicklung NPD in Brandenburg 1993 - 2015 - unter Berücksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) - 400 370 350 350 320 320 300 300 290 290 290 250 260 250 235 230 200 205 205 210 190 150 155 150 100 65 50 30 25 25 25 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 13

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

politisch motivierte Gewaltkriminalität politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts - links Rechtsstaats. Sie unterstellen, dieser betreibe - gesteuert von finsteren, im Hintergrund wirkenden Mächten
Volkstod" der Deutschen. Das wiederum befeuert Linksextremisten, welche diesen Kampagnen ihren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen wollen, diesen jedoch gleich
islamistisch-extremistischen Personenpotenzials und der teilweise erfolgreiche Versuch von Rechtsextremisten, gezielt in bürgerliche Proteststrukturen einzutauchen, stellen in dieser Verdichtung sowohl

Zusammenfassung "Politischmotivierte "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" Gewaltkriminalität" ininBrandenburg Brandenburg 19921992 - 2015 - 2015 1 300 250 200 150 100 50 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 politisch motivierte Gewaltkriminalität politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts - links Rechtsstaats. Sie unterstellen, dieser betreibe - gesteuert von finsteren, im Hintergrund wirkenden Mächten - den "Volkstod" der Deutschen. Das wiederum befeuert Linksextremisten, welche diesen Kampagnen ihren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen wollen, diesen jedoch gleich auf den Staat und seine Organe ausdehnen. So streben beide Phänomenbereiche die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und sind gewillt, für diese Zielsetzung in zunehmendem Maße Gewalt einzusetzen. Die aktuell feststellbare Radikalisierung an den politischen Rändern, das Anwachsen des islamistisch-extremistischen Personenpotenzials und der teilweise erfolgreiche Versuch von Rechtsextremisten, gezielt in bürgerliche Proteststrukturen einzutauchen, stellen in dieser Verdichtung sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Zivilgesellschaft vor bis dato unbekannte Herausforderungen. 1 2001 wurde bundesweit die Zählweise im Bereich "politisch motivierte Kriminalität" umgestellt. Zwar wurden solche Taten bereits zuvor erfasst, jedoch wurde die ab 2001 geltende Zählweise nicht rückwirkend mit umgestellt. Insofern werden hier Werte aus zwei von einander abweichenden Zählperioden ausgewiesen, um die historische Entwicklung aufzuzeigen. 11

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch
Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch
offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. "SystemüberwinDie SDAJ beteiligt sich in Bayern regelmäßig an den Demons dung" als Ziel trationen der demokratisch getragenen Umweltbewegung "Fridays for Future", wie z. B. am 24. Mai in München. Hierzu veröffentlichte die SDAJ München ein Foto der Demonstration über den eigenen Facebook-Account und betonte, wie unerlässlich eine Systemüberwindung für die Rettung des Klimas sei: Dabei (Anm: bei der Demonstration) haben wir klar gemacht, dass eine wirkliche Rettung des Klimas nicht im derzeitigen System erreichbar ist. [...] Insofern ist die Verhinderung der Zerstörung unseres Planeten nur mit der Überwindung des Kapitalismus und dessen Profitlogik möglich. Dazu müssen wir weiter auf die Straße gehen, und nicht hoffen, dass durch die Veränderung des eigenen privaten Konsums der Klimawandel gestoppt wird. [...] Die Zeit drängt... Klima retten, Kapitalismus entsorgen! 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 680 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des 260

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Zu den bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeugnissen der linksextremistischen Szene zählen die marxistische Tageszeitung "jW" (Junge Welt
gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im kommunistischen Spektrum zu verordnen ist, werden in Bayern

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