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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch
Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt

Vor allem Vertreterinnen und Vertreter des Staates, der Sicherheitsbehörden und von Parteien, die von der Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch nicht davor zurückschrecken, zur Tötung von Personen aufzufordern, zeigt u. a. eine Veröffentlichung aus dem Februar 2016. Seinerzeit wurde der damalige Innensenator in einem auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlichten Text mit dem Tode bedroht. Hintergrund dieser Aktion waren polizeiliche Maßnahmen in der Rigaer Straße. Die damals verwandte Formulierung "Henkel in den Kofferraum" nahm deutlichen Bezug auf die Entführung und Ermordung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die "Rote Armee Fraktion" (RAF) 1977, dessen Leiche seinerzeit in einem Kofferraum gefunden worden war. Im Sommer 2019 bemühte eine einschlägige Internetpublikation das gleiche Ereignis und stellte die rhetorische Frage, warum "immer noch niemand" den ehemaligen Leiter einer Sicherheitsbehörde "in einen Kofferraum gesetzt und in einen laaaaaaaaaangen Urlaub gefahren" habe.43 Ebenfalls über eine einschlägige Internetseite wurde Mitte Dezember der vermeintliche Selbstmord eines Richters am Berliner Landgericht verkündet und ein "Nachruf" veröffentlicht.44 Der angebliche Freitod wurde in einen Zusammenhang mit einer Räumungsklage gegen das Szeneobjekt "Liebig34" gestellt und mit vermeintlicher Ausweglosigkeit im Hinblick auf die Urteilsfindung begründet. Der Richter sei auf der einen Seite politischem Druck und Versuchen der Einflussnahme seitens der Eigentümer ausgesetzt. Auf der anderen Seite würde ein Räumungsurteil bedeuten, dass er "den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung ("Fake News"). 46

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische
bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht
Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort
Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung und für fremdenfeindliche Agitation fanden sich auch im Jahre 2008 in Aussagen und Publikationen von 'pro Köln'. Im 'pro Köln-Info-Blatt' (Nr. 20, 1. Quartal 2008) hieß es zu einer Bazar-Veranstaltung, die seit Jahren an Ostern im Umfeld einer Moschee in einem Kölner Stadtteil stattfindet: "Höchste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Haupt straße in Vingst seinen Hammel grillen kann!" Auf einem 'Jugend pro Köln'-Flyer (Titel: "KÖLN ist UNSERE HEIMAT") war die Forderung zu lesen: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Eine weitere Forderung auf einem Flugblatt von 'pro Köln' lautete: "Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden." Für den Zeitraum vom 19. bis zum 21. September hatte 'pro Köln' einen "Anti-Islamisierungskongress" einschließlich einer Kundgebung zum Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Großmoschee" angemeldet. Die mit ausländischer Beteiligung - vor allem des belgischen 'Vlaams Belangs' und der österreichischen FPÖ - geplante Veranstaltung wurde im Ergebnis verboten. (Zum Verlauf der Veranstaltung siehe unter 4.2.1. Seite 110). Allerdings wurde von 'pro Köln' bereits eine erneute Großveranstaltung mit derselben Bezeichnung "Anti-Islamisierungskongress" für den Mai 2009 angemeldet. Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von 'pro Köln' offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und "das Thema Islamisierung" liege 'pro Köln' nahe: "Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten." Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu 'pro Köln' übergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, "mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Terror"-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil. Am 24. August beteiligte sich die Gruppe zusammen
unteilbar"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch
ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Terror"-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil. Am 24. August beteiligte sich die Gruppe zusammen mit dem "...ums Ganze"-Bündnis und "NIKA" an der "#unteilbar"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch an der anschließenden "Besetzung" des Königsplatzes durch ein "antikapitalistisches Klimacamp" war Antifa-NT beteiligt. Darüber hinaus solidarisiert sich die Antifa-NT mit den kurdischen Widerstandskämpfern in Rojava. Über die sozialen Medien rief die Gruppe zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die türkische Offensive am 9. und 26. Oktober in München auf. 8.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Politik der Türkei und an Deutschland als Waffenexporteur sprechen die Autoren davon, dass nur ein "eigener Wille und eine zündende Idee" nötig seien, um "das Töten zu beenden und den Militarismus zu attackieren". Dies weist implizit auf die Brandanschlagsserie in München hin, 282

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem
Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe
Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von "AGIR" heißt es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt "AGIR" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim", nahm an mehreren Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael Stürzenberger, der zentralen Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, in Rosenheim teil, darunter am 14. Juli und 21. September. Diese wurden von einem bürgerlichen Bündnis, in dem auch die "Infogruppe Rosenheim" vertreten ist, organisiert. Am 11. Mai organisierten "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim" eine Zugfahrt nach München, um dort gegen den "1.000-Kreuze-Marsch" zu demonstrieren. Die Gegendemonstration unter dem Motto "Für die (Religions)befreite Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert. 277

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden
ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU hat seit 1997 eine Homepage Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im März 1987 in München auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Die DVU wurde seit ihrer Gründung vom bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 11. Januar 2009 wurde der bisherige Organisationsleiter der DVU, Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Zwar bemüht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und hält ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des bisherigen DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begründen. Die in der Zeitung enthaltenen Äußerungen müssen der Partei wegen der Führungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. Über eine eigene Parteizeitung verfügt die DVU nicht. Kritische Äußerungen oder Distanzierungen gegenüber Beiträgen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Suggestive Schlagzeilen in Frageform sollen in der Leserschaft bestehende Ressentiments ansprechen und diese gezielt verstärken. So finden sich wiederholt Überschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung über Ausländer diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus 57

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg
bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert
Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise
Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL arbeitet bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert sie als "Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise maßgeblich in viele Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei und waren auch dieses Jahr (2018) in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Bündnisses und in den Fingern der Aktion beteiligt. Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von "Ende Gelände", wie z. B. an der "Critical Mass"-Demonstration zum "Global Strike Day" am 20. September. 278

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben
Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der 'Deutschen Volksunion' (Pressemitteilung der NPD zur Kommunalwahl 2009: "Deutschlandpakt auch bei Kommunalwahlen in NRW"), : der Verbreitung des "Rasse-Gedankens", : der Ausländerfeindlichkeit (in der Berichterstattung der 'Deutschen Stimme' werden Ausländer - vornehmlich Muslime - und Migranten grundsätzlich als tendenziell kriminell und gewaltbereit beschrieben. Sie werden für die Krise in den sozialen Systemen verantwortlich gemacht und es werden Ängste vor "Überfremdung" geschürt), : dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen. Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele, aus den Bereichen: : Gebrauch von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus, : Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS sowie : Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "National befreite Zonen und Gebiete müssen in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortwährend ausgebaut, gestärkt und gefestigt werden." ('Deutsche Stimme' 1/2008, "Nationaler Leuchtturm in Anklam", Seite 12) : "Und die Briten wissen: der 'Führer' hält es bekanntlich wie der rosarote Panther: 'Heute ist nicht alle Tage - ich komm wieder, keine Frage!'" ('Deutsche Stimme' 08/2008, Seite 32, "'Er' war wieder da - und 'Er' kommt wieder") : "Fazit: Nationalismus in glühendster Form ist Voraussetzung und Endziel des Handelns eines jeden Nationalisten, Sozialismus, staatliche Sicherung des Einzelnen im Zeichen der Anerkennung seiner Einzelehre und zugunsten des Schutzes des Volkes." (Jörg Krebs, Landesvorsitzender der NPD in Hessen in: 'Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus 49

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 SS 17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. SS 18 Auskunft (1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 151

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Nichtorganisierter militanter Rechtsextremismus/Skinheads Neben den grundsätzlich organisationsfixierten Neonazis, die aus einer ideologisch begründeten Motivation heraus handeln, gibt es ein weitaus
Jugendlicher und Heran- . wachsender; das zur Verarbeitung eigener Probleme rechtsextremistische Verhaltensweisen und Ansichten übernimmt. Die Bandbreite dieses Personenkreises reicht
Mitläufern der Neonazi-Szene Über (rechts-)extrem anpolitisierte Skinheads, frustrierte Jugendliche und junge Erwachsene bis hin zu Jugendgangs mit allgemeinkriminellem
kurzfristig ausmachen... Neben Versuchen der direkten Beeinflussung durch organisierte Rechtsextremisten ist die Szene der Unorganisierten auch publizistischen Einflußnahmen insbesondere

- 17 - Nichtorganisierter militanter Rechtsextremismus/Skinheads Neben den grundsätzlich organisationsfixierten Neonazis, die aus einer ideologisch begründeten Motivation heraus handeln, gibt es ein weitaus größeres, grundsätzlich gewaltbereites Potential Jugendlicher und Heran- . wachsender; das zur Verarbeitung eigener Probleme rechtsextremistische Verhaltensweisen und Ansichten übernimmt. Die Bandbreite dieses Personenkreises reicht ven Mitläufern der Neonazi-Szene Über (rechts-)extrem anpolitisierte Skinheads, frustrierte Jugendliche und junge Erwachsene bis hin zu Jugendgangs mit allgemeinkriminellem Hintergrund. Eine qualifizierte Zahlenangabe über den Umfang dieser Szene ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Dennoch bedarf gerade diese ausgesprochen verschiedenartige Szene aufgrund ihres latenten Gewaltpotentials besonderer Aufmerksamkeit. Mit allen Vorbehalten können diesem Kreis in Schleswig-Holstein etwa 500 Personen zugerechnet werden. Regionale Schwerpunkte lassen sich nicht selten nur kurzfristig ausmachen... Neben Versuchen der direkten Beeinflussung durch organisierte Rechtsextremisten ist die Szene der Unorganisierten auch publizistischen Einflußnahmen insbesondere der NSDAP-AO (die neonazistische "Auslandsund Aufbauorganisation" des Amerikaners Gary Lauck) ausgesetzt. NS-Propaganda, insbesondere die Aufkleber der NSDAP-AO, aber auch Propagandamaterial der "Deutschen Volksunion", der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" ist in diesen Kreisen bellebt.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten
oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss
Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der bundesweite Trend der Schwächung der Partei setzt sich somit im Jahr 2008 fort. Verstärkt wird diese Tendenz durch den jetzt abgesprochenen Antritt der NPD zur Landtagswahl in Thüringen. Dies führte zu einem heftigen Diskussionsprozess insbesondere im Landesverband Thüringen der DVU. Auch die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust dürfte tendenziell zur Schwächung der DVU beitragen, weil dieser - er war bis Anfang 2007 Mitglied der NPD - eher zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit NPD und Neonazis bereit ist. 3.1.3 pro Köln e.V. Sitz Köln Mitglieder 2008 2007 ca. 200 ca. 120 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender, Judith Wolter, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende, Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender, Manfred Rouhs, Schatzmeister Publikation 'PRO KÖLN - Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln'; erscheint vierteljährlich Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs Hintergrund Die Gruppierung 'pro Köln' ist ein eingetragener Verein, der seit der Kommunalwahl 2004 mit vier Ratssitzen und außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt Köln vertreten ist. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Ratsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Stadtverordneten auf fünf Personen. 'pro Köln' versucht über kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen und setzt dabei gezielt auf populistische Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten "Groß-Moscheen" sowie die Diskussion um Kriminalität bei ausländischen oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 den Antrag von 'pro Köln' auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Mit diesem Programm wollen wir erklären [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Am 19. März nahm die Gruppe an einer Demonstration gegen Ausschreitungen bei Abschiebung am Jamnitzerplatz unter dem Motto "Hände weg Demonstration von unseren NachbarInnen - Abschiebungen stoppen hier und überall - Gostenhof ist solidarisch" teil. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Die "Prolos" waren zudem im Juni wie die OA und ROJA an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt. Am 27. Juli beteiligten sich die "Prolos" an der von der "Sozial revolutionären Aktion" (SRA) Regensburg organisierten Veranstaltung "Oberpfalz entnazifizieren - Antifaschismus in die Offensive" in Schwandorf, an der circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen, nicht extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. 273

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen
verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen
Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschließlich durch ihre monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen lässt. Darüber hinaus findet satzungsgemäß einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung statt. Die 'Autonomen Nationalisten' Bei 'Autonomen Nationalisten' (AN) handelt es sich um eine neue Generation von Neonazis, deren Zielrichtung politischer ausgerichtet ist als bei der Mehrheit der Neonazi-Aktivisten. Die AN gehören zur Neonazi-Szene, teilweise handelt es sich um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Allerdings verfügen die AN über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen, die temporär ein kurzfristig ansprechbares Mobilisierungspotenzial darstellen. Die AN verfügen insgesamt über eine latente Gewaltbereitschaft, die sie als Teil ihrer Erlebniswelt verstehen. Bislang wurde sie eher situationsbedingt ausgelebt, etwa bei Provokationen durch Gegendemonstranten oder vermeintlichen Schikanen der Polizei. Insoweit verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen Nationalisten' zur Erreichung bestimmter Zielvorstellungen - auch hinsichtlich des Gewaltbezugs - für erfolgversprechend und kopieren dies. Es handelt sich hierbei fast ausnahmslos um Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter von 16 bis 23 Jahren, die sehr flexibel und strukturlos agieren. Regionale Schwerpunkte der erkannten AN in Nordrhein-Westfalen sind die Großräume Dortmund/Hamm, Aachen/Düren und Köln/Leverkusen und Essen. Darüber hinaus gab es einzelne Aktivitäten Autonomer Nationalisten in den Regionen Duisburg und Wuppertal. Aktivitäten mit bundesweiter Bedeutung Demonstration am 12. April in Stolberg Der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch meldete für den 12. April 2008 eine Demonstration unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!" an. Unmittelbarer Anlass war ein Tötungsdelikt in Stolberg am 4. April, bei dem ein 19-Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRD-Passes
stämmigen Deutschen." Mit dieser Ideologie einher geht der im rechtsextremistischen Lager und somit auch von der NPD herbeigeredete "Volkstod". Damit
vermeintliche Verbrechen der Alliierten zu geißeln. Bis heute glauben Rechtsextremisten an ein geheimes Programm der Siegermächte, demzufolge das deutsche Volk

Rechtsextremismus "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind. Längst ist erwiesen, daß das Erbliche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu Germanisch stämmigen Deutschen." Mit dieser Ideologie einher geht der im rechtsextremistischen Lager und somit auch von der NPD herbeigeredete "Volkstod". Damit ist der Austausch einer angeblich existierenden ethnisch homogenen deutschen Volksgemeinschaft durch Ausländer gemeint. Demokratisch gewählten Politikern wird vorgeworfen, sie betreiben diesen "großen Austausch" zur Sicherung ihrer Macht durch die Erschaffung einer manipulierbaren inhomogenen Masse beziehungsweise "Multi-Kulti-Gesellschaft". "Volkstod", "großer Austausch" oder die Parole "Merkel tauscht das Volk aus" erinnern stark an den nationalsozialistischen Topos der "Umvolkung". Die Geschichte dieses ideologischen Begriffs lässt tief blicken. In der nationalsozialistischen Kriegspropaganda bezeichnete "Umvolkung" zunächst die aggressive Expansionspolitik zur Gewinnung "neuen Lebensraums im Osten". Später wurde mit dem gleichen Begriff die "Vertreibung" der Deutschen aus den Ostgebieten gegeißelt. Diente der Begriff den Nationalsozialisten zunächst zur Beschönigung eigener Verbrechen, wurde er fortan umgemünzt, um tatsächliche und vermeintliche Verbrechen der Alliierten zu geißeln. Bis heute glauben Rechtsextremisten an ein geheimes Programm der Siegermächte, demzufolge das deutsche Volk durch "Umerziehung" und "Schuldkult" geistig moralisch geschwächt werden soll, damit es sich durch Rassenmischung ausrotten beziehungsweise "umvolken" lässt. Als Drahtzieher dieser Verschwörung werden Juden verantwortlich gemacht. Den demokratischen Politikern kommt dabei nur die Rolle von Erfüllungsgehilfen zu. Die Ängste vor dem "Volkstod" oder dem "großen Austausch" knüpfen nahtlos an den nationalsozialistischen Begriff der "Umvolkung" an und haben die gleiche Funktion, nämlich Nicht-Deutschstämmige auszugrenzen und Demokraten als "Volksverräter" zu denunzieren. 39

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung, siehe: Linksextremisten in der Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22, 60 Anti-Atom-Bewegung
Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . . Bouyeri, Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 118 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Anti-Globalisierungsbewegung Brutal Attack
Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . Anti-Globalisierungsbewegung

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 REGISTER Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 A API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 (aae) Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 114 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . . . . 14 Ahmedinejad, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................. Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 46, 49, 50, 51, 52, 53 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . 65, 79, 80, 82 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) . . . . . . Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . 65, 77, 80, 82 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 108 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39, 42 Al-Aqsa-Brigaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 35 Autonome . . . . 100, 101, 102, 103, 112, 113, 117, 122 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 115 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 81 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 52, 53 Al-Moayad, Mohammed Ali Hassan . . . . . . . . . . . . . 24 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 11, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 60 Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . 14, 59, 60 Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland (ehem. AlBarika-i-Hakkikat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Tawhid) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Al-Tawhid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 22, 23, 25 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 87 Al-Zarqawi, Abu Musab . . . . . . . . . . . . . 21, 22, 25, 26 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . 13, 33, 38 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22 Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten Ali, Ayaan Hirsi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 (FESK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102, 103, 116, 123 [ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK)] Anatolische Föderation e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 23, 24 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung, siehe: Linksextremisten in der Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22, 60 Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Antideutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 115 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . 112, 113, 115, 117, 118 Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . . Bouyeri, Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 118 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Anti-Globalisierungsbewegung Brutal Attack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . . . . .119 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 121 158

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. LARA nahm
repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. LARA nahm an der Kundgebung zum 1. Mai in Ingolstadt teil. An dem Aufzug beteiligten sich insgesamt circa 1.300 Personen, darunter auch Anhänger der MLPD. Während der Kundgebung am Paradeplatz in Ingolstadt zündeten LARA-Aktivisten Pyrotechnik. Mit den Worten "Auf nach München, merkt euch den Termin vor!" teilte LARA eine Demonstrationsaufruf für den 8. November. Die Demonstration fand unter dem Motto "Widerstand heißt Handeln!" zum Gedenken an Georg Elser statt. Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) Bayern Gründung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2017 die autonome Gruppe "Sozialrevolutionäre Aktion" (SRA). Bei der SRA sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt Staat, Staatsgewalt und Staatsvolk in ihrer Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus: Wir stehen in der Tradition der kämpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb für einen proletarischen Internationalismus ein. [...] Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Ausprägungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Ursächlichkeit der derzeitigen Unterdrückung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endmündigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. [...] Dies gilt es zu erkennen und zu überwinden. (Fehler aus dem Original übernommen) 275

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch
Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch
offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. "SystemüberwinDie SDAJ beteiligt sich in Bayern regelmäßig an den Demons dung" als Ziel trationen der demokratisch getragenen Umweltbewegung "Fridays for Future", wie z. B. am 24. Mai in München. Hierzu veröffentlichte die SDAJ München ein Foto der Demonstration über den eigenen Facebook-Account und betonte, wie unerlässlich eine Systemüberwindung für die Rettung des Klimas sei: Dabei (Anm: bei der Demonstration) haben wir klar gemacht, dass eine wirkliche Rettung des Klimas nicht im derzeitigen System erreichbar ist. [...] Insofern ist die Verhinderung der Zerstörung unseres Planeten nur mit der Überwindung des Kapitalismus und dessen Profitlogik möglich. Dazu müssen wir weiter auf die Straße gehen, und nicht hoffen, dass durch die Veränderung des eigenen privaten Konsums der Klimawandel gestoppt wird. [...] Die Zeit drängt... Klima retten, Kapitalismus entsorgen! 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 680 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des 260

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus ist das gemeinsame Antreten von NPD und Neonationalsozialisten bei Wahlen gemeint. Nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament seit
Wiedervereinigung in Sachsen 2004, sahen viele Rechtsextremisten endlich eine Chance für eine rechtsextremistische Einheitsbewegung gekommen und setzten verstärkt
Freien Kräfte", schien dem neuen Parteivorsitzenden erst einmal Recht zu geben. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte Voigt

Rechtsextremismus ist das gemeinsame Antreten von NPD und Neonationalsozialisten bei Wahlen gemeint. Nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament seit der Wiedervereinigung in Sachsen 2004, sahen viele Rechtsextremisten endlich eine Chance für eine rechtsextremistische Einheitsbewegung gekommen und setzten verstärkt auf die NPD. Offiziell wurde die sogenannte "Volksfront" im Jahr 2004 im Zuge des Bundesparteitages, als mit Thorsten Heise zum ersten Mal ein namhafter Vertreter der "Freien Kameradschaften" in den Bundesvorstand der NPD gewählt wurde. Damals hatten im Vorfeld drei führende Vertreter der "Freien Kräfte" (Thorsten Heise, Thomas "Steiner" Wulff und Ralph Tegethoff) im Internet unter der Überschrift "Eine Bewegung werden..." zur Einigung aufgerufen. Dieser Richtungswechsel band die neonationalsozialistischen Kader viele Jahre an die Partei. Im Jahr 2006 gelang in Mecklenburg-Vorpommern ein weiterer Einzug in einen Landtag. Dieser, sowie der Einzug in diverse ostdeutsche Kommunalparlamente, in einigen Regionen mit massiver Unterstützung der "Freien Kräfte", schien dem neuen Parteivorsitzenden erst einmal Recht zu geben. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte Voigt allerdings nicht unbedingt als persönlichen Erfolg verkaufen. Regionale Parteikader, wie Udo Pastörs aus MecklenburgVorpommern oder der inzwischen verstorbene Uwe Leichsenring aus Sachsen waren aufgrund ihrer regionalen Verortung erfolgreiche Werbeträger für die Partei. Bald rieben zudem zahlreiche Finanzskandale die Partei immer mehr auf. Die NPD nimmt zwar gerne die Parteienfinanzierung des verhassten "Systems" an, mit ihren Parteibilanzen nimmt sie es dabei anscheinend aber nicht immer so genau. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen) verurteilte die NPD deshalb am 12. Dezember 2012 zu einer Strafe in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro. Angefangen hatte das finanzielle NPD-Desaster 2006 in Thüringen. Die Tricksereien der dortigen NPD mit fingierten Spendenquittungen führten zu Rückforderungen der Bundestagsverwaltung in Höhe von 890.000 Euro. Hinzu kam ein fehlerhafter Rechenschaftsbericht im Jahr 2007. Dem Parteivorsitzenden Voigt wurde dabei selbst von wohlmeinenden Parteikameraden zumindest eine mangelnde Aufsicht über die Finanzverantwortlichen der Partei vorgeworfen. An den Folgen der selbst verschuldeten Finanzkrise leidet die Partei bis heute. Gedeckt durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerich31

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Zu den bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeugnissen der linksextremistischen Szene zählen die marxistische Tageszeitung "jW" (Junge Welt
gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im kommunistischen Spektrum zu verordnen ist, werden in Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Zu den bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeugnissen der linksextremistischen Szene zählen die marxistische Tageszeitung "jW" (Junge Welt) und die vierteljährlich erscheinende "Rote Hilfe Zeitung" der gleichnamigen Organisation. Ziel dieser Szenepublikationen ist nicht nur die Information von Szeneangehörigen. Auch andere, politisch interessierte Menschen sollen durch sie erreicht werden. Hierzu werden regelmäßig Druckwerke kostenlos oder gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im kommunistischen Spektrum zu verordnen ist, werden in Bayern in den letzten Jahren vermehrt regionale, anarchistische Zeitschriften veröffentlicht. Zu diesen zählt unter anderem das anarchistische Wochenblatt "Zündlumpen", dessen Inhalt thematisch gegen jede Form von Herrschaft oder "Repression" gerichtet ist. Die erste Ausgabe erschien am 15. Februar. Seitdem erscheint wöchentlich sowohl digital als auch gedruckt eine neue Ausgabe der Zeitung, die auch in verschiedenen Münchner Szenetreffs ausliegt. Die Leser werden zur aktiven Mitgestaltung an dem Wochenblatt aufgerufen: Wir wollen mit diesem Wochenblatt Geschichten des Widerstandes gegen jede Form der Herrschaft in München erzählen. [...] Wir laden alle Anarchist"innen dazu ein, bei der Gestaltung dieses Blattes mitzuwirken: Schickt uns Berichte von euren Aktionen oder Veranstaltungen, schickt uns eure Termine und Aufrufe, erzählt uns über eure Projekte oder schickt uns Bilder, Zeichnungen und was euch sonst noch so einfällt. Die veröffentlichten Texte sind eindeutig anti-staatlich und befürworten den Einsatz von Gewalt: Was ist schließlich schöner als ein brennendes Bullenauto? (Zündlumpen Nr. 002) 252

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne Tatsachen verdreht und Bilder manipuliert. Ausführlich werden vermeintliche Straftaten von Asylbewerbern geschildert und Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen
Flüchtlingspolitik hat sich zum gemeinsamen Nenner des ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Milieus entwickelt. Gruppierungen, die sich noch bis kurzem spinnefeind gegenüberstanden
gegen Salafisten) oder "Gemeinsam-Stark", egal ob rockerähnliche Bruderschaften, rechte Think-Tanks oder rechtsextremistische Organisationen wie NPD, "Die Rechte" oder
egal ob bündische Gruppierungen, "Neue Rechte", Identitäre oder Pegida27

Die rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne Tatsachen verdreht und Bilder manipuliert. Ausführlich werden vermeintliche Straftaten von Asylbewerbern geschildert und Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen als Beleg für deren Gewalttätigkeit dargestellt. Ziel ist es, die Asylbewerber pauschal zu kriminalisieren, zu diskreditieren und eine Sozialneiddebatte zu entfachen. Zudem werden vermeintliche Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen unterstellt, um das Bedrohungsszenario zu verstärken. Im besten Fall werden Asylbewerber als Sozialschmarotzer dargestellt, die in luxuriösen Unterkünften beherbergt werden und denen es an Dankbarkeit und Wertschätzung fehlt. Im schlimmsten Fall sollen die Flüchtlinge gewaltbereite Islamisten sein, die sexuelle Übergriffe auf deutsche Frauen verüben und aus dem Schutz der Flüchtlingsheime Anschläge in Europa vorbereiten. Im Rahmen dieser Hass-Kampagne im Internet ist eine zunehmende Verrohung der Sprache und der Bilder festzustellen. Nicht selten finden sich direkte und unverhohlene Gewaltaufrufe. Dabei richtet sich die Hetze nicht ausschließlich gegen Asylbewerber. Zunehmend sind auch die demokratischen Strukturen und Politiker das Ziel der Angriffe. Grundsätzlich bemüht sich die Szene, das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit in Frage zu stellen. Die steigenden Zahlen der Gewaltstraftaten zeigen, dass dieser Verbalradikalismus immer häufiger in die reale Welt übertragen wird. Den HassPostings im Internet scheint eine impulsgebende Wirkung bei der Umsetzung tatsächlicher Gewalt zuzukommen. Bisher beteiligt sich zwar nur eine kleine Minderheit an der asylfeindlichen Hetze im Netz. Jedoch ist dort der Resonanzraum unüberschaubar groß. Ausblick Die Ablehnung der Flüchtlingspolitik hat sich zum gemeinsamen Nenner des ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Milieus entwickelt. Gruppierungen, die sich noch bis kurzem spinnefeind gegenüberstanden, haben in der Flüchtlingsproblematik einen ideologischen Konsens gefunden. Egal ob Kameradschaften, "Freie Kräfte", Hooligan-Gruppierungen wie "Hogesa" (Hooligans gegen Salafisten) oder "Gemeinsam-Stark", egal ob rockerähnliche Bruderschaften, rechte Think-Tanks oder rechtsextremistische Organisationen wie NPD, "Die Rechte" oder "Der III. Weg", egal ob bündische Gruppierungen, "Neue Rechte", Identitäre oder Pegida27

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus AusländerVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / Öffentlichterroristische schutz Prävention
Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten

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