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Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus AusländerVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / Öffentlichterroristische schutz Prävention
Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten

Struktur Die Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden durch eine gesonderte Abteilung wahrgenommen, die Abteilung II. Diese gliedert sich in sieben Referate: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter Geheimschutz/ Mitwirkung Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus AusländerVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / Öffentlichterroristische schutz Prävention keitsarbeit Bestrebungen Gremien IT Im Grundsatzreferat (II A) sind interne Querschnittsund Kontrollfunktionen gebündelt, etwa der behördliche Datenschutz, die Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten (II B, II C, II D, II F, II G) werden die eingehenden Informationen verarbeitet, analysiert und bewertet. Das Beschaffungsreferat (II E) führt Ermittlungen durch und beschafft im Auftrag der Auswertungsreferate Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 16,58 Mio. Euro und 257 Stellen zur Verfügung. 14

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen
verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen
Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschließlich durch ihre monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen lässt. Darüber hinaus findet satzungsgemäß einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung statt. Die 'Autonomen Nationalisten' Bei 'Autonomen Nationalisten' (AN) handelt es sich um eine neue Generation von Neonazis, deren Zielrichtung politischer ausgerichtet ist als bei der Mehrheit der Neonazi-Aktivisten. Die AN gehören zur Neonazi-Szene, teilweise handelt es sich um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Allerdings verfügen die AN über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen, die temporär ein kurzfristig ansprechbares Mobilisierungspotenzial darstellen. Die AN verfügen insgesamt über eine latente Gewaltbereitschaft, die sie als Teil ihrer Erlebniswelt verstehen. Bislang wurde sie eher situationsbedingt ausgelebt, etwa bei Provokationen durch Gegendemonstranten oder vermeintlichen Schikanen der Polizei. Insoweit verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen Nationalisten' zur Erreichung bestimmter Zielvorstellungen - auch hinsichtlich des Gewaltbezugs - für erfolgversprechend und kopieren dies. Es handelt sich hierbei fast ausnahmslos um Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter von 16 bis 23 Jahren, die sehr flexibel und strukturlos agieren. Regionale Schwerpunkte der erkannten AN in Nordrhein-Westfalen sind die Großräume Dortmund/Hamm, Aachen/Düren und Köln/Leverkusen und Essen. Darüber hinaus gab es einzelne Aktivitäten Autonomer Nationalisten in den Regionen Duisburg und Wuppertal. Aktivitäten mit bundesweiter Bedeutung Demonstration am 12. April in Stolberg Der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch meldete für den 12. April 2008 eine Demonstration unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!" an. Unmittelbarer Anlass war ein Tötungsdelikt in Stolberg am 4. April, bei dem ein 19-Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus Diese wird immer wieder durch Ausflüge, auf Fahrt und Lager, bei Wanderungen oder bei Sport und Spiel gefestigt
Einzelne Anhänger des neuen Stützpunkts weisen Bezüge zum gewaltorientierten Rechtsextremismus auf. Ebenso verfügen einige über Führungsund Organisationserfahrungen, sind gut vernetzt
innerhalb der rechtsextremistischen Szene angesehen. Stützpunkt-Leiter Potsdam/Mittelmark ist Maik Eminger. Hauptaktionsfeld ist die von "Der III. Weg" Anfang

Rechtsextremismus Diese wird immer wieder durch Ausflüge, auf Fahrt und Lager, bei Wanderungen oder bei Sport und Spiel gefestigt."30 "Der III. Weg" gliedert sich laut Satzung in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Brandenburg gehört neben den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zum Gebietsverband Mitte. Am 9. Januar 2016 wurde der Brandenburger Matthias Fischer zum Gebietsverbandsleiter "Mitte" gewählt. Der Kreisverband ist die kleinste selbständige organisatorische Einheit. In Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, können "Stützpunkte" eingerichtet werden. Am 29. März 2015 wurde der Stützpunkt Berlin gegründet. Er umfasst nicht nur die Stadt Berlin, sondern auch ihr Umland und reicht somit in das Land Brandenburg hinein. Am 18. April 2015 wurde im Zuge zweier Kundgebungen unter dem Motto "Ausländerstopp - Für eine Zukunft deutscher Familien" in Werder (Havel) (PM) und Brandenburg an der Havel die Gründung des Stützpunktes "Potsdam/Mittelmark" bekannt gegeben. Im Dezember 2015 kamen der Stützpunkt "Uckermark" und im Januar 2016 der Stützpunkt "Mittelmark/Havel" hinzu. Derartige Struktur-Bezeichnungen sieht "Der III. Weg" als geographischen Begriff losgelöst von Gebietskörperschaftsgrenzen an. Somit umfasst der Stützpunkt "Potsdam/ Mittelmark" weit mehr als das Gebiet des Landkreises Potsdam-Mittelmark und erstreckt sich bis nach Sachsen-Anhalt. Einzelne Anhänger des neuen Stützpunkts weisen Bezüge zum gewaltorientierten Rechtsextremismus auf. Ebenso verfügen einige über Führungsund Organisationserfahrungen, sind gut vernetzt und innerhalb der rechtsextremistischen Szene angesehen. Stützpunkt-Leiter Potsdam/Mittelmark ist Maik Eminger. Hauptaktionsfeld ist die von "Der III. Weg" Anfang 2015 gestartete Kampagne "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft". Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, sich aktiv an der Sammlung von Standortdaten der Unterkünfte zu beteiligen. Im Rahmen der Kampagne wurden eine Online-Landkarte mit Standorten von Asylbewerberheimen und ein Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" veröffentlicht sowie entsprechende Propagandamaterialien verteilt. 30 Homepage "Der III. Weg": "Tag der Gemeinschaft 2015: Bismarcks Erbe - unser Auftrag", 25.9.2015 (Zugriff am 10.2.2016). 75

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa
Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München
LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke
Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 279 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 243, 264 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 256-257 Auf der Suche (ADS) 245, 281, 285 Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 239, 268, 278 Jugendantifa Fürth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 89-90, 230, 240, 243-244, 251, 262-263, 275 Marxistische Jugend (mj) 240, 265 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 261 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 277, 281-282 364

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus der Brandstiftung einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft am 16.5.2015 in Zossen (TF) beteiligt gewesen zu sein. Fazit Die JN sehen sich
noch als Kaderorganisation. Tatsächlich nimmt ihr Einfluss auf die rechtsextremistische Szene in Brandenburg immer mehr ab. Zumindest in Brandenburg können
Prägung einer Szene bleibt aus. Selbst in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft hat sie mit "Der III. Weg" eine Konkurrenz bekommen

Rechtsextremismus der Brandstiftung einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft am 16.5.2015 in Zossen (TF) beteiligt gewesen zu sein. Fazit Die JN sehen sich immer noch als Kaderorganisation. Tatsächlich nimmt ihr Einfluss auf die rechtsextremistische Szene in Brandenburg immer mehr ab. Zumindest in Brandenburg können sie ihre Ideen kaum in innovative Kampagnen und Aktionen umsetzen. Die Prägung einer Szene bleibt aus. Selbst in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft hat sie mit "Der III. Weg" eine Konkurrenz bekommen, die insbesondere für "Freie Kräfte" attraktiver erscheint. Die Orientierung von "Der III. Weg" am Neonationalsozialismus ist viel offener als bei den JN. Das elitäre Kaderdenken gepaart mit den Ansprüchen an Disziplin, Ordnung und Körperertüchtigung und relativ wenig "Aktivismus" wirkt auf Jugendliche, die in einer offenen Gesellschaft aufgewachsen sind, zudem eher abschreckend. Konsequenterweise wollen die JN auf solche Mitglieder auch von vornherein verzichten. Eine Bewegung lässt sich so aber nicht aufbauen. 73

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus anhaltinischen Magdeburg, Nordrhein-Westfalen und NPD-Mitglieder des Kreisverbandes Dahmeland. Im August ging es bei einer Kanufahrt
etwas sommerlich entspannter zu. An zwei sportlichen Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen beteiligten sich ebenfalls JN-Mitglieder: am 31.5.2015 an einem
rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe e.V." organisiertem Fußballturnier in Potsdam-Mittelmark (bei diesem Turnier traten außerdem Vertreter von "Die Rechte

Rechtsextremismus anhaltinischen Magdeburg, Nordrhein-Westfalen und NPD-Mitglieder des Kreisverbandes Dahmeland. Im August ging es bei einer Kanufahrt auf der Dahme wohl etwas sommerlich entspannter zu. An zwei sportlichen Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen beteiligten sich ebenfalls JN-Mitglieder: am 31.5.2015 an einem von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe e.V." organisiertem Fußballturnier in Potsdam-Mittelmark (bei diesem Turnier traten außerdem Vertreter von "Die Rechte" und "Der III. Weg" an) und am 25.7.2015 am "5. Germanischen Achtkampf" in Finowfurt (BAR). NPD und JN sehen sich als einzig konsequente Systemalternative für Deutschland und lehnen die AfD in der Regel ab. Ihr wird Anpassung an das System unterstellt. Die Konkurrenz um eine bestimmte Wählerklientel 71

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. LARA nahm
repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. LARA nahm an der Kundgebung zum 1. Mai in Ingolstadt teil. An dem Aufzug beteiligten sich insgesamt circa 1.300 Personen, darunter auch Anhänger der MLPD. Während der Kundgebung am Paradeplatz in Ingolstadt zündeten LARA-Aktivisten Pyrotechnik. Mit den Worten "Auf nach München, merkt euch den Termin vor!" teilte LARA eine Demonstrationsaufruf für den 8. November. Die Demonstration fand unter dem Motto "Widerstand heißt Handeln!" zum Gedenken an Georg Elser statt. Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) Bayern Gründung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2017 die autonome Gruppe "Sozialrevolutionäre Aktion" (SRA). Bei der SRA sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt Staat, Staatsgewalt und Staatsvolk in ihrer Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus: Wir stehen in der Tradition der kämpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb für einen proletarischen Internationalismus ein. [...] Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Ausprägungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Ursächlichkeit der derzeitigen Unterdrückung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endmündigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. [...] Dies gilt es zu erkennen und zu überwinden. (Fehler aus dem Original übernommen) 275

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem
Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe
Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von "AGIR" heißt es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt "AGIR" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim", nahm an mehreren Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael Stürzenberger, der zentralen Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, in Rosenheim teil, darunter am 14. Juli und 21. September. Diese wurden von einem bürgerlichen Bündnis, in dem auch die "Infogruppe Rosenheim" vertreten ist, organisiert. Am 11. Mai organisierten "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim" eine Zugfahrt nach München, um dort gegen den "1.000-Kreuze-Marsch" zu demonstrieren. Die Gegendemonstration unter dem Motto "Für die (Religions)befreite Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert. 277

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus von Rassen gesprochen, spricht man auf der anderen Seite von Kulturen oder Ethnien. Auch wenn der Eindruck entstehen könnte
Hintergrund versuchen die JN die Vernetzung der Rechtsextremisten in Europa voranzutreiben. Sie pflegten 2015 Kontakte unter anderem zu rechtsextremistischen Gruppierungen

Rechtsextremismus von Rassen gesprochen, spricht man auf der anderen Seite von Kulturen oder Ethnien. Auch wenn der Eindruck entstehen könnte, dass der Ethnopluralismus eine vermeintliche Gleichwertigkeit der Völker unterstellt, wird doch deutlich, dass man die europäischen Völker für überlegen hält. Zu diesem Zweck werden zum Beispiel die Begriffspaare Kultur und Zivilisation gegenübergestellt. Wobei behauptet wird, dass Zivilisation ein Zustand ist, in dem das Geistige überwiegt und die menschliche Natur geleugnet wird: "Ein Affe kann zwar erlernen einen Lichtschalter zu betätigen, doch wird er nie verstehen, warum das Licht an und aus geht. Er kann sich also durch erlernen zivilisieren, doch das Geheimnis vom Licht wird er nie lüften können. Genauso können sich afrikanische oder asiatische Völker dem europäischen anpassen, indem sie Verhaltensweisen und Kleidung übernehmen. Dennoch werden sie nie zu Europäern, weil sie eben keine sind. Der Psychologe Prof. Dr. Müller-Freienfels schrieb einst 'Was wir Kultur im edlen Sinne nennen, ist ein harmonisches Wechselverhältnis, dass der Geist den Menschen, aber auch der Mensch den Geist beherrscht. Überwuchert der Geist allzusehr, so sprechen wir von Zivilisation, worin das naturhafte Menschliche unterdrückt wird.'"26 Im Hintergrund versuchen die JN die Vernetzung der Rechtsextremisten in Europa voranzutreiben. Sie pflegten 2015 Kontakte unter anderem zu rechtsextremistischen Gruppierungen in Tschechien, Polen, Belgien und Italien. Am Europakongress der Partei, der unter dem Motto "Reconquista Europa" stand und vom 9. bis 10.10.2015 in Sachsen stattfand, nahmen nach JN-Aussagen Vertreter aus Flandern, Finnland, Italien, Kroatien, Norwegen, Polen, Rumänien, Serbien, Spanien und Tschechien teil. Der Begriff der Reconquista ist bewusst gewählt. Historisch bezeichnet er die Rückeroberung der iberischen Halbinsel durch christliche Nachfahren der Westgoten von den aus Nordafrika stammenden muslimischen Eroberern. Die Reconquista begann 718 in Nordspanien und endete erst 1492 mit der vollständigen Vertreibung der Mauren und der Juden aus Spanien. Schon die "Identitäre Bewegung" hatte sich in diesen Jahrtausende umspannenden historischen Zusammenhang gestellt. Die JN brauchten nur abzukupfern. 26 Facebook-Seite JN Brandenburg, 21.2.2015 (Abruf am 9.12.2015). 67

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische
bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht
Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort
Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung und für fremdenfeindliche Agitation fanden sich auch im Jahre 2008 in Aussagen und Publikationen von 'pro Köln'. Im 'pro Köln-Info-Blatt' (Nr. 20, 1. Quartal 2008) hieß es zu einer Bazar-Veranstaltung, die seit Jahren an Ostern im Umfeld einer Moschee in einem Kölner Stadtteil stattfindet: "Höchste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Haupt straße in Vingst seinen Hammel grillen kann!" Auf einem 'Jugend pro Köln'-Flyer (Titel: "KÖLN ist UNSERE HEIMAT") war die Forderung zu lesen: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Eine weitere Forderung auf einem Flugblatt von 'pro Köln' lautete: "Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden." Für den Zeitraum vom 19. bis zum 21. September hatte 'pro Köln' einen "Anti-Islamisierungskongress" einschließlich einer Kundgebung zum Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Großmoschee" angemeldet. Die mit ausländischer Beteiligung - vor allem des belgischen 'Vlaams Belangs' und der österreichischen FPÖ - geplante Veranstaltung wurde im Ergebnis verboten. (Zum Verlauf der Veranstaltung siehe unter 4.2.1. Seite 110). Allerdings wurde von 'pro Köln' bereits eine erneute Großveranstaltung mit derselben Bezeichnung "Anti-Islamisierungskongress" für den Mai 2009 angemeldet. Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von 'pro Köln' offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und "das Thema Islamisierung" liege 'pro Köln' nahe: "Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten." Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu 'pro Köln' übergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, "mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". 62 Rechtsextremismus

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Mit diesem Programm wollen wir erklären [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Am 19. März nahm die Gruppe an einer Demonstration gegen Ausschreitungen bei Abschiebung am Jamnitzerplatz unter dem Motto "Hände weg Demonstration von unseren NachbarInnen - Abschiebungen stoppen hier und überall - Gostenhof ist solidarisch" teil. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Die "Prolos" waren zudem im Juni wie die OA und ROJA an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt. Am 27. Juli beteiligten sich die "Prolos" an der von der "Sozial revolutionären Aktion" (SRA) Regensburg organisierten Veranstaltung "Oberpfalz entnazifizieren - Antifaschismus in die Offensive" in Schwandorf, an der circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen, nicht extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. 273

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg
bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert
Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise
Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL arbeitet bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert sie als "Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise maßgeblich in viele Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei und waren auch dieses Jahr (2018) in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Bündnisses und in den Fingern der Aktion beteiligt. Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von "Ende Gelände", wie z. B. an der "Critical Mass"-Demonstration zum "Global Strike Day" am 20. September. 278

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben
Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der 'Deutschen Volksunion' (Pressemitteilung der NPD zur Kommunalwahl 2009: "Deutschlandpakt auch bei Kommunalwahlen in NRW"), : der Verbreitung des "Rasse-Gedankens", : der Ausländerfeindlichkeit (in der Berichterstattung der 'Deutschen Stimme' werden Ausländer - vornehmlich Muslime - und Migranten grundsätzlich als tendenziell kriminell und gewaltbereit beschrieben. Sie werden für die Krise in den sozialen Systemen verantwortlich gemacht und es werden Ängste vor "Überfremdung" geschürt), : dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen. Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele, aus den Bereichen: : Gebrauch von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus, : Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS sowie : Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "National befreite Zonen und Gebiete müssen in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortwährend ausgebaut, gestärkt und gefestigt werden." ('Deutsche Stimme' 1/2008, "Nationaler Leuchtturm in Anklam", Seite 12) : "Und die Briten wissen: der 'Führer' hält es bekanntlich wie der rosarote Panther: 'Heute ist nicht alle Tage - ich komm wieder, keine Frage!'" ('Deutsche Stimme' 08/2008, Seite 32, "'Er' war wieder da - und 'Er' kommt wieder") : "Fazit: Nationalismus in glühendster Form ist Voraussetzung und Endziel des Handelns eines jeden Nationalisten, Sozialismus, staatliche Sicherung des Einzelnen im Zeichen der Anerkennung seiner Einzelehre und zugunsten des Schutzes des Volkes." (Jörg Krebs, Landesvorsitzender der NPD in Hessen in: 'Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus 49

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus lungen sieht er nicht mehr als den "Intellekt eines Pantoffeltierchens".20 Es ist fraglich, ob solche Äußerungen hilfreich sind
formen. Tatsächlich laufen die JN weiterhin der Entwicklung im rechtsextremistischen Lager hinterher. Als "Trittbrettfahrer" hängt man sich meist an rechtsextremistische

Rechtsextremismus lungen sieht er nicht mehr als den "Intellekt eines Pantoffeltierchens".20 Es ist fraglich, ob solche Äußerungen hilfreich sind, eine Bewegung zu formen. Tatsächlich laufen die JN weiterhin der Entwicklung im rechtsextremistischen Lager hinterher. Als "Trittbrettfahrer" hängt man sich meist an rechtsextremistische Kampagnen ran, etwa an die "Volkstodkampagne" der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" oder an 'intellektuelle' Ansätze wie die der "Identitären". Mit der im Frühjahr 2015 gestarteten Kampagne gegen den Kapitalismus versuchen die JN zumindest ihr politisches Profil zu schärfen. Bezugsrahmen der Kritik ist der von den JN propagierte "nationale Sozialismus". Kapitalismus ist in diesem Sinne eine kleine Schicht international operierender US-Finanzoligarchen, die versuchen, über ein globalisiertes Zinswirtschaftssystem zu ihrem eigenen Vorteil nationale Volkswirtschaften zu vernichten. Unterstützt werden die Finanzoligarchen durch Politiker, die sich dem System verschrieben haben. Mit dem Begriff "US-Finanzoligarchen" wird der antisemitische Verschwörungsmythos nur schlecht versteckt, denn er ist austauschbar mit dem Begriff "jüdischer Hochfinanz an der Ostküste" oder einfach "raffendes Kapital", wie schon die Nationalsozialisten formuliert haben. Und weiter: "Der Liberalismus ist individualistisch und stellt die persönlichen Bedürfnisse über das Ganze. Ergo ist der Liberalismus eine volksfeindliche Ideologie, die mit dem Kapitalismus einhergeht. Sie hebt die persönlichen Interessen des Einzelnen hervor und missachtet das Bestehen des Ganzen, das auf einer natürlich gewachsenen Ordnung aufbaut. So sprechen Liberalisten und Kapitalisten bei Kultur, Herkunft und Volkszugehörigkeit oft nur von tradierten Werten, die der, als leerer Sack auf die Welt gekommene Mensch, eingetrichtert bekommt. Die liberalkapitalistische Ideologie leugnet demzufolge die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse der Genetik, Anthropologie und der Neurowissenschaften."21 20 "Deutsche Stimme", Ausgabe 08/2015. 21 Homepage JN-Bundesverband: "Warum der Nationalismus antikapitalistisch ist - Teil 2", 4.2.2015 (Abruf am 3.2.2016). 63

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten
oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss
Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der bundesweite Trend der Schwächung der Partei setzt sich somit im Jahr 2008 fort. Verstärkt wird diese Tendenz durch den jetzt abgesprochenen Antritt der NPD zur Landtagswahl in Thüringen. Dies führte zu einem heftigen Diskussionsprozess insbesondere im Landesverband Thüringen der DVU. Auch die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust dürfte tendenziell zur Schwächung der DVU beitragen, weil dieser - er war bis Anfang 2007 Mitglied der NPD - eher zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit NPD und Neonazis bereit ist. 3.1.3 pro Köln e.V. Sitz Köln Mitglieder 2008 2007 ca. 200 ca. 120 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender, Judith Wolter, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende, Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender, Manfred Rouhs, Schatzmeister Publikation 'PRO KÖLN - Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln'; erscheint vierteljährlich Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs Hintergrund Die Gruppierung 'pro Köln' ist ein eingetragener Verein, der seit der Kommunalwahl 2004 mit vier Ratssitzen und außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt Köln vertreten ist. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Ratsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Stadtverordneten auf fünf Personen. 'pro Köln' versucht über kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen und setzt dabei gezielt auf populistische Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten "Groß-Moscheen" sowie die Diskussion um Kriminalität bei ausländischen oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 den Antrag von 'pro Köln' auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch
Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch
offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. "SystemüberwinDie SDAJ beteiligt sich in Bayern regelmäßig an den Demons dung" als Ziel trationen der demokratisch getragenen Umweltbewegung "Fridays for Future", wie z. B. am 24. Mai in München. Hierzu veröffentlichte die SDAJ München ein Foto der Demonstration über den eigenen Facebook-Account und betonte, wie unerlässlich eine Systemüberwindung für die Rettung des Klimas sei: Dabei (Anm: bei der Demonstration) haben wir klar gemacht, dass eine wirkliche Rettung des Klimas nicht im derzeitigen System erreichbar ist. [...] Insofern ist die Verhinderung der Zerstörung unseres Planeten nur mit der Überwindung des Kapitalismus und dessen Profitlogik möglich. Dazu müssen wir weiter auf die Straße gehen, und nicht hoffen, dass durch die Veränderung des eigenen privaten Konsums der Klimawandel gestoppt wird. [...] Die Zeit drängt... Klima retten, Kapitalismus entsorgen! 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 680 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des 260

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

gelang es den Initiatoren 1993, durch das Zusammenwirken verschiedener rechtsextremistischer Gruppen sowie den Einsatz moderner Kommunikationsmittel am 14.08.1993 in Fulda
gewonnen. 1990 trafen sich in Halbe (Brandenburg) erstmals 300 Rechtsextremisten zu einer Gedenkfeier. 1991 hatte sich die Teilnehmerzahl bereits mehr
Neonazismus sieht seinen Handlungsspielraum durch das entschlossene Handeln des Rechtsstaates, insbesondere durch das Verbot mehrerer Organisationen, erheblich eingeschränkt. Dies

des Staates und der Öffentlichkeit gelang es den Initiatoren 1993, durch das Zusammenwirken verschiedener rechtsextremistischer Gruppen sowie den Einsatz moderner Kommunikationsmittel am 14.08.1993 in Fulda mit 500 Neonazis einen pressewirksamen Aufzug durchzuführen. Eine ähnliche Bedeutung hat die Durchführung von "Heldengedenkfeiern" am Volkstrauertag gewonnen. 1990 trafen sich in Halbe (Brandenburg) erstmals 300 Rechtsextremisten zu einer Gedenkfeier. 1991 hatte sich die Teilnehmerzahl bereits mehr als verdoppelt. Nachdem deutlich wurde, daß auch diese Veranstaltung eine bundesweite Bedeutung erlangen würde, kam es erstmals 1992 zu einem Verbot. Auch die für den 14.11.1993 angemeldete Veranstaltung wurde - wie eine Ausweichveranstaltung - verboten. Trotz der ergangenen Verbotsverfügungen versuchten etwa 500 Teilnehmer, an den Veranstaltungsort zu gelangen. Intern war allerdings - ähnlich wie bei der "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung" - ein Ausweichort bestimmt worden. Diese Taktik ging jedoch nicht auf. Aufgrund organisatorischer Mängel der Veranstalter und massiven Einsatzes der Sicherheitsbehörden gelang es nur etwa 100 Personen, an den endgültigen Veranstaltungsort in der Nähe von Hameln in Niedersachsen zu gelangen. Die Polizei löste die Versammlung dort bereits kurz nach Beginn auf. 2.3 Informationelle Vernetzung Der Neonazismus sieht seinen Handlungsspielraum durch das entschlossene Handeln des Rechtsstaates, insbesondere durch das Verbot mehrerer Organisationen, erheblich eingeschränkt. Dies ist nicht ohne Auswirkung auf Selbstverständnis, Verhalten und Organisationsgrad geblieben. Die neo-nationalsozialistische revolutionäre Bewegung versteht sich zunehmend als Widerstandsbewegung. Sie radikalisiert sich, wie die Schrift "Der

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus einer der zahlreichen Flugblattaktionen im Landkreis beteiligten. Ableger der "Abendspaziergänge" werden von der NPD und "Freien Kräften" auch
Freienwalde. Hier arbeitete die NPD mit "Die Rechte" zusammen. Prignitz-Ruppin 2015 ist es der NPD gelungen, den Kreisverband Prignitz
Dave Trick aus Neuruppin. Er ist auf Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Westbrandenburgs präsent. Ebenso war er einer der Organisatoren
handelt es sich traditionell um eine bundesweite Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene. Die Reaktivierung des Kreisverbandes konnte auch deshalb gelingen, weil

Rechtsextremismus einer der zahlreichen Flugblattaktionen im Landkreis beteiligten. Ableger der "Abendspaziergänge" werden von der NPD und "Freien Kräften" auch in Velten (OHV) und Rheinsberg (OPR) beworben. Ein Asylbewerber herabsetzendes Foto aus dem Vorjahr fand man im Kreisverband anscheinend so interessant, dass es auch 2015 wieder auf der Facebook-Seite mit neuem Text versehen und eingestellt wurde. Die offensichtliche Täuschung der abgebildeten Personen kann man nur als zynisch bezeichnen. Märkisch-Oderland Der Kreisverband Märkisch-Oderland umfasst nur den gleichnamigen Landkreis. Es existiert nur ein Stadtverband in Strausberg. Vor Ort sind für die Partei nur noch Einzelmitglieder aktiv. Über einen eigenen Internet-Auftritt verfügt der Kreisverband nicht. Entsprechend waren hier 2015 kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Bei den wenigen öffentlichen Aktionen der Partei war sie auf Unterstützung angewiesen. So zum Beispiel bei einer Kundgebung am 31. Oktober 2015 in Bad Freienwalde. Hier arbeitete die NPD mit "Die Rechte" zusammen. Prignitz-Ruppin 2015 ist es der NPD gelungen, den Kreisverband Prignitz-Ruppin zu aktivieren. Er erstreckt sich über die Landkreise Prignitz sowie Ostprignitz-Ruppin und verfügt in Neuruppin (OPR) über einen Stadtverband. Dieser ist der Motor des Kreisverbandes. Führender Funktionär der Partei ist Dave Trick aus Neuruppin. Er ist auf Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Westbrandenburgs präsent. Ebenso war er einer der Organisatoren des "Tages der deutschen Zukunft", der am 6. Juni 2015 in Neuruppin stattfand. Hierbei handelt es sich traditionell um eine bundesweite Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene. Die Reaktivierung des Kreisverbandes konnte auch deshalb gelingen, weil die Partei hier seit Jahren mit regionalen "Freien Kräften" zusammenarbeitet. Seit Ende 2014 pflegt man ebenso Kontakt zu "Der III. Weg". So trat deren Funktionär Matthias Fischer während einer gemeinsamen Demonstration mit NPD und "Freien Kräften" in Neuruppin am 24. Oktober 2015 als Redner auf. Inzwischen organisiert man in der Ostprignitz wieder Vortragsveranstaltungen. So konnte Dave Trick Anfang November 2015 den sächsischen JN-Funktionär Maik Müller zu einem Vortrag begrüßen. Fünf Monate zuvor hielt der brandenburgische NPD-Funktionär Ronny Zasowk in der Prignitz ebenfalls einen Vortrag. Zentrales Thema im 57

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
programmatischen Orientierung der DKP" fortgeschrieben. Ein Programmentwurf, der rechtzeitig zu diesem Parteitag erarbeitet und zur Diskussion gestellt werden sollte
Juli in Essen (Nordrhein-Westfalen), zur Wahl eines "linken Wahlbündnisses" aufzurufen und die Linke.PDS zu unterstützen. Zehn Mitglieder
kandidierten auf neun Landeslisten der Linken.PDS, darüber hinaus stellte sie zwei Direktkandidaten. Anlässlich der Kommunalwahl kandidierten 150 Personen
offenen Listen der LInkspartei. und WASG. Darüber hinaus kandidierte sie eigenständig in ihren Hochburgen Mörfelden-Waldorf, Reinheim sowie erstmals
Zweitstimmen. Ungeachtet dieser Unterstützung der Linken.PDS grenzt sich die DKP von deren politischen Konzepten ab. Sie hält deren Bestreben
Ortsgruppen und legte ihre Schwerpunkte auf die Unterstützung der Linken.PDS bei der Bundestagswahl, Aktionen im Rahmen der "Friedensarbeit" und Aktivitäten
gegen den "Sozialabbau". Dabei agierte sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen sowie mit außerparlamentarischen Bewegungen. Einige DKP-Kreisorganisationen geben

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 thema des Parteitages war die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms, was derzeit als wichtigste Herausforderung für die Partei angesehen wird. Das "Mannheimer Programm" existiert seit 1978, es wurde lediglich 1983 mit den "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" fortgeschrieben. Ein Programmentwurf, der rechtzeitig zu diesem Parteitag erarbeitet und zur Diskussion gestellt werden sollte, lag erneut nicht vor. In Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl beschloss die DKP auf ihrer 3. Parteivorstandstagung am 9. und 10. Juli in Essen (Nordrhein-Westfalen), zur Wahl eines "linken Wahlbündnisses" aufzurufen und die Linke.PDS zu unterstützen. Zehn Mitglieder der DKP kandidierten auf neun Landeslisten der Linken.PDS, darüber hinaus stellte sie zwei Direktkandidaten. Anlässlich der Kommunalwahl kandidierten 150 Personen der DKP auf offenen Listen der LInkspartei. und WASG. Darüber hinaus kandidierte sie eigenständig in ihren Hochburgen Mörfelden-Waldorf, Reinheim sowie erstmals im Kreis Darmstadt-Dieburg. Sie verbesserte ihre Ergebnisse gegenüber 2001 auf 11,6 % in Mörfelden-Waldorf (2001: 8,3 %) sowie 14,7 % (2001: 9,2 %) in Reinheim. In Darmstadt-Dieburg erreichte die DKP 1,3 % der Zweitstimmen. Ungeachtet dieser Unterstützung der Linken.PDS grenzt sich die DKP von deren politischen Konzepten ab. Sie hält deren Bestreben um die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung für lediglich reformistisch und wirft ihr vor, durch die von ihr mitzuverantwortende Regierungspolitik in Berlin und MecklenburgVorpommern den "Sozialabbau" voranzutreiben. Die DKP gliedert sich in Hessen in 13 KreisorganisaDKP Hessen tionen mit Wohngebiets-, Stadtteilund Ortsgruppen und legte ihre Schwerpunkte auf die Unterstützung der Linken.PDS bei der Bundestagswahl, Aktionen im Rahmen der "Friedensarbeit" und Aktivitäten gegen den "Sozialabbau". Dabei agierte sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen sowie mit außerparlamentarischen Bewegungen. Einige DKP-Kreisorganisationen geben in meist unregelmäßiger Folge Kleinzeitungen heraus. Mit der DKP eng verbunden ist weiterhin die Sozialistische Deutsche S DAJ Arbeiterjugend (SDAJ), die ihre vorrangige Aufgabe darin sieht, "sozialistisches Klassenbewusstsein" unter Jugendlichen zu entwickeln und zu verbreiten. Bundesweit verfügt die SDAJ über 350 Mitglieder, in Hessen etwa 50 Mitglieder. An den Hochschulen arbeitet die DKP mit der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen. L I N K S M U S EXTR E M I S 108

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden
ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus

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