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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

diesen Kreisen bewusst, dass die Verwirklichung und Umsetzung ihres rechtsextremistischen Gedankengutes nur in einem gemeinsam forcierten Angriff auf die historischen
erzielen ist. Dies erklärt, warum der Revisionismus für rechtsextremistische Kreise immer noch als ein verbindendes Ideologieelement wirkt bzw. als eine
aber auch im Einzelfall - erfolglos - versucht haben, sich 78 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Leugnung der Absicht und Planmäßigkeit der Ausrottung der Juden, : Leugnung des Gebrauchs und der Funktionsfähigkeit von Gaskammern, : die Behauptung, Hitler habe sich 1939 aufgrund erfolgter Überfälle von polnischen Freischärlern zum Krieg genötigt gesehen. Die Vorgehensweise folgt stets denselben Mustern: Veröffentlichungen wird ein pseudo-wissenschaftliches Gewand verliehen und dabei der Versuch unternommen, den Anschein einer seriösen, streng wissenschaftlich analytischen Arbeit zu vermitteln. Gerne wird eine Fülle von Quellenzitaten, Querverweisen, Literaturangaben und Fußnoten vorgewiesen, und revisionistische Materialien werden als sogenanntes "Gutachten", "Studie" oder "Report" veröffentlicht. Häufig werden auch Dokumente zu Fälschungen, Zeitungen für befangen erklärt beziehungsweise Zeugenaussagen als erzwungen dargestellt, oder es werden abstruse Weltverschwörungstheorien aufgestellt. Durch eine derartige Imitation von Wissenschaft soll gezielt Verwirrung und Skepsis u. a. hinsichtlich der offiziellen Geschichtsschreibung (Offenkundigkeitsprinzip) geschürt werden. Nicht nur bei Jugendlichen besteht nach wie vor die Gefahr, dass diese Vorgehensweise, die auf der Veröffentlichung einer Vielzahl von unbewiesenen Behauptungen und absurden Thesen beruht, verfängt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der hohe Stellenwert der seit Jahrzehnten festzustellenden und anhaltenden Propaganda der Revisionisten-Szene. Da dieser Szene zur Verbreitung ihrer Propaganda keine Organisation zur Verfügung steht, nutzt sie vorrangig das Internet bzw. ist auf den Broschürenversand durch Einzelpersonen angewiesen. Andererseits ist es diesen Kreisen bewusst, dass die Verwirklichung und Umsetzung ihres rechtsextremistischen Gedankengutes nur in einem gemeinsam forcierten Angriff auf die historischen Fakten über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erzielen ist. Dies erklärt, warum der Revisionismus für rechtsextremistische Kreise immer noch als ein verbindendes Ideologieelement wirkt bzw. als eine gemeinsame geistige Strömung zu bewerten ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Akteure im Kreis der Revisionisten spezifische Merkmale aufweisen: Sie sind bürgerlich situiert, vielfach durch eigenes Erleben mit dem Nationalsozialismus verbunden und oft seit Jahrzehnten mit diesem einem Thema behaftet, mit dem sie sich immer wieder einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen. Man kann sie als Überzeugungstäter bezeichnen, die Verfolgung zumindest in Kauf nehmen, aber auch im Einzelfall - erfolglos - versucht haben, sich 78 Rechtsextremismus

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa
Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München
LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke
Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 279 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 243, 264 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 256-257 Auf der Suche (ADS) 245, 281, 285 Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 239, 268, 278 Jugendantifa Fürth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 89-90, 230, 240, 243-244, 251, 262-263, 275 Marxistische Jugend (mj) 240, 265 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 261 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 277, 281-282 364

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

setzen einzelne Band-Mitglieder ihre musikalischen Aktivitäten innerhalb der rechtsextremistischen Szene fort. Im Fall von "Uwocaust und alte Freunde" wurde
Wind (S.o.W.); (BAR); vormals R.a.W. (Recht auf Wahrheit); tritt mit dem Berliner Liedermacher Villain 051 und als Trio zusätzlich
genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen
Auch der verbotene HitlerGruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremis100

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Die beiden aus Potsdam stammenden Bands "Bloodshed" (B.S.) und "Uwocaust und alte Freunde" sowie "Klänge des Blutes" (BAR) haben sich 2015 laut Eigendarstellung aufgelöst. Jedoch setzen einzelne Band-Mitglieder ihre musikalischen Aktivitäten innerhalb der rechtsextremistischen Szene fort. Im Fall von "Uwocaust und alte Freunde" wurde jedoch lediglich der Name in "Uwocaust und RAConquista" geändert. "Die weißen Jäger (D.W.J.)" (LOS) haben 2015 ihre Aktivitäten offenbar ruhen lassen. Von folgenden Liedermachern wurden 2015 Aktivitäten festgestellt: 1. Morgenröte; (OPR); es handelt sich um eine Liedermacherin 2. Helle; (OHV); auch mit anderen Namen aktiv 3. Toitonicus; Rathenow (HVL); auch mit den Namen Preussen.Wut und Thomas aktiv 4. Martin; (Potsdam) 5. Son of the Wind (S.o.W.); (BAR); vormals R.a.W. (Recht auf Wahrheit); tritt mit dem Berliner Liedermacher Villain 051 und als Trio zusätzlich mit Evil Goat (OHV) unter dem Namen A3stus auf 6. RAPvolution; (OPR) 7. Sten; (Cottbus) 8. Björn Brusak; (Frankfurt (Oder)) 9. Preußen Standarte; (vermutlich aus dem Land Brandenburg); Neuaufnahme 2015 10. AK - Solingen (47); (Cottbus); Neuaufnahme 2015 11. Griffin; (LOS) 12. Brenner; (Raum SPN); Neuaufnahme 2015 13. Artgerecht; (ohne räumliche Zuordung); Neuaufnahme 2015 Die Liedermacherin "Karin (Wut aus Liebe)" und der Liedermacher "Handschu" sind in andere Bundesländer verzogen. Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Ebenso wird gegen Polizeibeamte gehetzt. Auf Konzerten gehen vom Publikum häufig strafbare Handlungen wie das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler" aus. Auch der verbotene HitlerGruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremis100

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Szene stellen in Bezug auf das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus auch weiterhin eine Minderheit dar. Die regionalen Strukturen in Nordrhein
nationalsozialistischen Ideologie ein wichtiges Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene
kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die 70 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 1995 verbotenen 'Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei' (FAP) trat 2004 im Zusammenhang mit der so genannten "Volksfrontstrategie" demonstrativ in die NPD ein. Die zahlenmäßig kleine Kameradschaft lebt vor allem von der Reputation ihres Führungsaktivisten in der bundesdeutschen Szene. Kölner Szene Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' hatte ihre Aktivitäten auf Grund einer mehrjährigen Haftstrafe des Kameradschaftsführers Axel Reitz bis zu dessen Entlassung im April 2008 auf interne Veranstaltungen beschränken müssen. Seither versucht die Gruppierung innerhalb der Szene wieder Fuß zu fassen. Es sind Ansätze einer Zusammenarbeit mit Aktivisten aus dem Bereich der 'Autonomen Nationalisten' erkennbar. Ende 2008 hat die NPD den Wahlvorschlag für die Landratswahl im RheinErft Kreis vorgelegt. Als Bewerber wurde Axel Reitz benannt. Ausblick Die Angehörigen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene stellen in Bezug auf das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus auch weiterhin eine Minderheit dar. Die regionalen Strukturen in Nordrhein-Westfalen haben auch 2008 allerdings große Bedeutung für die Neonazi-Szene auf Bundesebene. Ausschlaggebend dafür sind die gute bundesweite Vernetzung der maßgeblichen Führungsaktivisten aus Nordrhein-Westfalen, die Mobilisierungsfähigkeit im Zusammenhang mit zentralen Veranstaltungen bzw. größeren Demonstrationen sowie die neuen Strukturen um die 'Autonomen Nationalisten' mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus bleibt die Neonazi-Szene wegen ihrer intensiven Bezüge zur nationalsozialistischen Ideologie ein wichtiges Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die 70 Rechtsextremismus

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich
Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird
Ansbach am 13. August abwies. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Februar

Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel der im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bestehenden Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird dadurch dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen beziehungsweise von deren Mitarbeitern entgegengewirkt. Im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit Klagen gegen eines "Prospects", eines Anwärters auf eine feste MitgliedWaffenentzug schaft beim "Hells Angels MC" in Nürnberg, erging von Seiten gescheitert der Stadt Fürth als zuständige Waffenbehörde im August 2018 ein Widerrufsbescheid für sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse. Gegen den Widerrufsbescheid wurde Klage erhoben, die das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach am 13. August abwies. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Februar die Klage des Präsidenten des Charters "Hells Angels MC Munich City" wegen eines Waffenverbots und des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte abgewiesen. Mit Bescheid vom 7. April 2016 untersagte das zuständige Landratsamt Karlsruhe dem Kläger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition. Die Funktion des Präsidenten im Charter "Hells Angels MC Munich City" übt der Kläger seit 2008 aus. 1.6.3 Verbindungen von Rockern in die Rapund Kampfsportszene Kontakte und Beziehungen zwischen OMCGs und namhaften Vertretern des Gangster-Rap und der Kampfsportszene (Boxen und Mixed Martial Arts/MMA) wurden bislang eher verdeckt gehalten. Mittlerweile werden diese Kontakte über das Internet und die sozialen Medien offen zur Schau gestellt. Einige Künstler der Rap-Szene verherrlichen in ihren Texten explizit Gewalt, den Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln sowie den Umgang mit Schusswaffen. Für ihre Veranstaltungen nutzen einzelne Rapper gerne die Dienste von OMCGs, die im Security-Bereich eingesetzt werden. Ein Rapper aus dem Raum München pflegt regelmäßig Kontakte zur lokalen "Hells Angels"-Szene. 335

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

einer Tankstelle und an einem Einkaufszentrum vermeintlich linksorientierte Jugendliche. Die Polizei konnte die Täter vor Ort stellen. "Zukunftsstimmen" / "Krümelmonster" / "Volkstod
Kampage Vor knapp zehn Jahren entdeckte die rechtsextremistische Szene das Thema "Volkstod" neu. Neonationalsozialisten versuchten insbesondere in der Lausitz, Ängste
biologischen und geistig-kulturellen Substanz zu vernichten. Demokraten gelten Rechtsextremisten als Helfershelfer und willige Vollstrecker, daher auch der Slogan

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 teil. Sie waren ebenso am Angriff auf das alternative Jugendwohnprojekt "Mittendrin" am 12. September 2015 in Neuruppin (OPR) beteiligt. Dort zerschlugen sie Scheiben und forderten die Bewohner zum Herauskommen auf. Nach dieser Tat verprügelten sie an einer Tankstelle und an einem Einkaufszentrum vermeintlich linksorientierte Jugendliche. Die Polizei konnte die Täter vor Ort stellen. "Zukunftsstimmen" / "Krümelmonster" / "Volkstod"-Kampage Vor knapp zehn Jahren entdeckte die rechtsextremistische Szene das Thema "Volkstod" neu. Neonationalsozialisten versuchten insbesondere in der Lausitz, Ängste vor dem drohenden "Volkstod" zu schüren. Unter "Volkstod" verstanden sie den Untergang des deutschen Volkes durch Massenabwanderung aus strukturschwachen Gebieten, Arbeitslosigkeit, demographischen Wandel infolge des Geburtenrückgangs und Überfremdung. Die "Volkstod"-Kampagne ist antisemitisch unterlegt. Danach versucht das "internationale Judentum" das "deutsche Volk" durch "Masseneinwanderung" und "Rassenmischung" sowie durch "Umerziehung" und "Schuldkult" in seiner biologischen und geistig-kulturellen Substanz zu vernichten. Demokraten gelten Rechtsextremisten als Helfershelfer und willige Vollstrecker, daher auch der Slogan "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". Vor allem die im Jahre 2012 verbotene "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" nahm dieses Thema in zahlreichen Propagandaaktionen auf. Nach dessen Verbot war in Brandenburg ein deutlicher Rückgang von "Volkstod"-Aktivitäten zu verzeichnen. Im Bereich Senftenberg (OSL) / Cottbus blieb sie jedoch präsent. Seit mehreren Jahren kommt es im Raum Senftenberg zu entsprechenden Aktivitäten (Schmierereien, öffentlichkeitswirksame Aktionen und Internetaktivitäten). Ein Großteil der Aktionen geht auf das Konto einer kleinen Aktionstruppe, die mit dem "Krümelmonster" auf Werbetour geht und versucht, über das Internet Öffentlichkeit herzustellen. Seit September 2013 wurden auf der inzwischen nicht mehr aktiven Internetseite "Zukunftsstimmen" Videos und Fotos mit dem "Krümelmonster" veröffentlicht. Die Selbstinszenierung der Aktionstruppe erfolgt derzeit unter wechselnden Bezeichnungen auf anderen Kanälen im Internet, beispielsweise auf Twitter. Die verschiedenen Gruppennamen im Internet sollen die Existenz mehrerer Gruppierungen im Raum Senftenberg suggerieren, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist. Seit April 2015 erlebt die "Volkstod"-Kampagne ein Comeback. Es kam 96

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen
Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene erfolgte. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten
sich in der Konzert-Organisation mit dem Ziel, durch Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 allerdings ohne dass die für eine strafrechtliche Verfolgung erforderliche Öffentlichkeit vorliegt. Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begründet noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen Im Laufe des Jahres 2008 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 18 Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Es handelte sich um zwölf Skinhead-Konzerte mit einer Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen und fünf Liederabende mit jeweils 50 bis 80 Teilnehmern sowie ein im Vorfeld unterbundenes Konzert. Die Mehrzahl der Veranstaltungen verlief ohne Außenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte in den meisten Fällen konspirativ unter Nutzung von SMS beziehungsweise E-Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht verhindert werden können. Damit ist 2008 in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr mit sechs Musikveranstaltungen die Zahl der bekannt gewordenen und durchgeführten Musikveranstaltungen etwa auf das Niveau des Jahres 2006 gestiegen. Die Organisation von Musikveranstaltungen in kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene weiterhin vor weniger Probleme als die Organisation von großangelegten Konzerten. Gerade bei der Vorbereitung einer großen Veranstaltung besteht ein hohes organisatorisches und finanzielles Risiko, sollte diese nicht stattfinden können. Darüber hinaus ist im Jahr 2008 festzustellen, dass die Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene erfolgte. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten sich in der Konzert-Organisation mit dem Ziel, durch Rechtsextremismus 73

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Blickpunkt Gerade im Bereich des Rechtsextremismus lässt sich beobachten, wie extremistische Onlinepropaganda die Grundlage bildet für
werden können. Auf der einen Seite versuchen Protagonisten der rechtsextremistischen Szene, wie beispielweise die Identitäre Bewegung (IB) oder Parteien beziehungsweise
Welche sicherheitsgefährdende und destruktive Strahlkraft die Propaganda von organisierten Rechtsextremisten entfalten kann und wie global inzwischen extremistisch geprägte Kommunikationsstrukturen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Blickpunkt Gerade im Bereich des Rechtsextremismus lässt sich beobachten, wie extremistische Onlinepropaganda die Grundlage bildet für das Entstehen digitaler Resonanzräume, in denen Hassund Gewaltsemantiken kultiviert werden und aus denen heraus Gewalttaten ideologisch und logistisch entscheidend initiiert werden können. Auf der einen Seite versuchen Protagonisten der rechtsextremistischen Szene, wie beispielweise die Identitäre Bewegung (IB) oder Parteien beziehungsweise parteinahe Akteure wie die Junge Alternative (JA) oder der Flügel, möglichst weitgehend Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und politische Entscheidungsfindungsprozesse zu nehmen, in dem sie die Grenzen des Sagbaren bewusst überdehnen. Derartige "Dammbrüche" erlauben es ihnen, ihre antidemokratischen und antiliberalen Denkund Begriffsfiguren weit hinein auch in nicht-extremistische und bürgerliche Diskurse zu tragen und dort zu etablieren. Auf der anderen Seite entstehen neuartige digitale Kommunikationsmilieus: Dies können zum einen durch die Filterund Sortierfunktionen der sozialen Medien bedingte Informationsund Meinungsblasen sein, in denen auch extremistische Botschaften und Einstellungen verbreitet und verstärkt werden können. Zum anderen handelt es sich um digitale Subkulturen in Form geschlossener und organisierter Gruppen in verschiedenen digitalen Kommunikationsforen, in denen teils eigene Sprachund Erkennungscodes kultiviert werden. Die Propaganda, die Terminologien und die Narrative, die von organisierten Extremisten ursprünglich mit dem Ziel im Netz verbreitet werden, gesellschaftliche Anschlussfähigkeit herzustellen und Verschiebungen im diskursiven Wertebewusstsein der Gesellschaft hervorzurufen, erlangen innerhalb und über diese Kommunikationsräume teils eine die Realwelt bei weitem übersteigende Relevanz und Reichweite. Die Botschaften und Themen verbreiten sich hier teilweise widerspruchsfrei und oft algorithmisch unterstützt, erreichen Personen und Gruppen, die bislang nicht als extremistische Szeneangehörige auffällig geworden sind und erwecken bei den jeweiligen Zielgruppen und Adressaten den Eindruck, Teil eines zumindest teilgesellschaftlichen Konsenses, Teil einer "Bewegung" zu sein. Hier können sie verfangen, emotionalisieren und schließlich derart ermutigen, dass Einzelne oder Gruppen sich sogar zu Straftaten hinreißen lassen. Welche sicherheitsgefährdende und destruktive Strahlkraft die Propaganda von organisierten Rechtsextremisten entfalten kann und wie global inzwischen extremistisch geprägte Kommunikationsstrukturen und Räume vernetzt sind, zeigt u. a. der Fall 344

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Strafund Gewalttaten gegen Behinderte Das folgende Beispiel verdeutlicht, dass rechtsmotivierte Gewalttäter nicht davor zurückschrecken, sich an wehrlosen Personen zu vergreifen
geistig behinderte - Person, "Heil Hitler" zu rufen und den rechten Arm zum Hitlergruß zu heben. Im weiteren Verlauf greift
Gewalttaten gegen Polizisten Regelmäßige Blockaden und polizeiliche Maßnahmen bei rechtsextremistischen Aufzügen erzeugen Frust, der sich in Gewalt gegen Polizisten entlädt
entsprechender Straftaten. Angermünde (UM), 24. Januar 2015: Nach der rechtsmotivierten Demo "Gegen Überfremdung und die Asylflut in der Uckermark" ignorieren

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Strafund Gewalttaten gegen Behinderte Das folgende Beispiel verdeutlicht, dass rechtsmotivierte Gewalttäter nicht davor zurückschrecken, sich an wehrlosen Personen zu vergreifen und diese für verfassungsfeindliche Gesten zu missbrauchen. Pritzwalk (PR), 15. August 2015: Der Beschuldigte betritt unaufgefordert den Garten des Geschädigten und beleidigt ihn mit den Worten "Nazi-Schwein", "Judenschwein" und "du Pisser". Er nötigt eine weitere - geistig behinderte - Person, "Heil Hitler" zu rufen und den rechten Arm zum Hitlergruß zu heben. Im weiteren Verlauf greift er den Geschädigten an, indem er ihm von hinten einen Arm um den Hals legt und ihm die Luft abdrückt. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Regelmäßige Blockaden und polizeiliche Maßnahmen bei rechtsextremistischen Aufzügen erzeugen Frust, der sich in Gewalt gegen Polizisten entlädt. Auch als "Repräsentanten" des verhassten Systems sind Polizisten immer wieder das Ziel entsprechender Straftaten. Angermünde (UM), 24. Januar 2015: Nach der rechtsmotivierten Demo "Gegen Überfremdung und die Asylflut in der Uckermark" ignorieren mehrere Teilnehmer die polizeilichen Weisungen und gehen mit Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten vor. Als einige Teilnehmer versuchen, gewaltsam eine Polizeikette zu durchbrechen, können die Angriffe nur durch den Einsatz von Blendschlägen abgewehrt werden. Großräschen (OSL), 10. April 2015: Während einer polizeilichen Maßnahme geht der Beschuldigte in seiner Wohnung gewaltsam gegen die Beamten vor, indem er sie schlägt, schubst und bedrängt. Guben (SPN), 10. Juni 2015: Gegenüber einem Beschuldigten, der sichtbar ein Messer im Hosenbund trägt und sich weigert, dieses herauszugeben, können Polizeibeamte nur unter Einsatz von körperlichem Zwang die Herausgabe des Messers erzwingen. 124

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Die 10 bis 15 Mitglieder der "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) stammen aus Frankfurt (Oder
Sachsen-Anhalt). Zum harten Kern gehören auch Mitglieder der rechtsextremistischen Band "Frontfeuer" aus Beeskow (LOS). Die Aktivitäten konzentrierten sich
Vergangenheit zumeist auf den Besuch oder die Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Durch die Flüchtlingskrise wurde auch die KSKW aktiver und nahm

Rechtsextremismus Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Die 10 bis 15 Mitglieder der "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) stammen aus Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree sowie aus Gardelegen (Sachsen-Anhalt). Zum harten Kern gehören auch Mitglieder der rechtsextremistischen Band "Frontfeuer" aus Beeskow (LOS). Die Aktivitäten konzentrierten sich in der Vergangenheit zumeist auf den Besuch oder die Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Durch die Flüchtlingskrise wurde auch die KSKW aktiver und nahm regelmäßig an regionalen Anti-Asyl-Versammlungen teil. Im Februar 2015 wurde eine solche Versammlung in Frankfurt (Oder) durch ein Mitglied der KSKW angemeldet. 93

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

bewahrt und auch verteidigt werden. Ohne Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen letztlich Unterdrückung, Zwang und Willkür. Deshalb haben die Menschen
für ihre elementaren Rechte gekämpft. Die friedliche Revolution muss uns eine besondere Verpflichtung und Auftrag sein, unsere freiheitliche Demokratie
Zukunft für unverzichtbar. Vor allem die Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus in unserem Land zeigen, wie notwendig das Frühwarnsystem Verfassungsschutz
Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt auch auf absehbare Zeit die zentrale Herausforderung für den Verfassungsschutz in Brandenburg. Das belegt

Liebe Bürgerinnen und Bürger, knapp 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR sind Freiheit und Demokratie für die Menschen auch in Ostdeutschland selbstverständlich. Die jüngere Generation kennt das diktatorische System der DDR bestenfalls aus Erzählungen oder den Medien. Selbst erlebt hat sie die DDR nicht mehr. Allenfalls Teile der mittleren Generation und natürlich die Älteren in unserem Land haben das Leben ohne garantierte Grundrechte und Freiheiten bewusst erlebt. Erst die friedliche Revolution machte den Einzug von Grundrechten, Demokratie und Freiheit in den ostdeutschen Bundesländern möglich. Diese noch gar nicht so lange zurückliegenden geschichtlichen Ereignisse unterstreichen, dass Demokratie und Freiheit keineswegs selbstverständlich sind. Sie müssen vielmehr jeden Tag aktiv bewahrt und auch verteidigt werden. Ohne Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen letztlich Unterdrückung, Zwang und Willkür. Deshalb haben die Menschen in der DDR für ihre elementaren Rechte gekämpft. Die friedliche Revolution muss uns eine besondere Verpflichtung und Auftrag sein, unsere freiheitliche Demokratie zu schützen. Ein Teil dieses "Schutzschirms" ist der Verfassungsschutz. Seine Aufgabe ist es, schon im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz extremistische Bestrebungen zu erkennen, die sich zum Ziel gesetzt haben, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu zerstören oder wichtige Prinzipien dieser Grundordnung in Abrede zu stellen. Der Verfassungsschutz ist damit eine Art Frühwarnsystem. Als solches halte ich ihn auch in Zukunft für unverzichtbar. Vor allem die Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus in unserem Land zeigen, wie notwendig das Frühwarnsystem Verfassungsschutz ist. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt auch auf absehbare Zeit die zentrale Herausforderung für den Verfassungsschutz in Brandenburg. Das belegt der hier vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2013 er- 3

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen
verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen
Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschließlich durch ihre monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen lässt. Darüber hinaus findet satzungsgemäß einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung statt. Die 'Autonomen Nationalisten' Bei 'Autonomen Nationalisten' (AN) handelt es sich um eine neue Generation von Neonazis, deren Zielrichtung politischer ausgerichtet ist als bei der Mehrheit der Neonazi-Aktivisten. Die AN gehören zur Neonazi-Szene, teilweise handelt es sich um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Allerdings verfügen die AN über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen, die temporär ein kurzfristig ansprechbares Mobilisierungspotenzial darstellen. Die AN verfügen insgesamt über eine latente Gewaltbereitschaft, die sie als Teil ihrer Erlebniswelt verstehen. Bislang wurde sie eher situationsbedingt ausgelebt, etwa bei Provokationen durch Gegendemonstranten oder vermeintlichen Schikanen der Polizei. Insoweit verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen Nationalisten' zur Erreichung bestimmter Zielvorstellungen - auch hinsichtlich des Gewaltbezugs - für erfolgversprechend und kopieren dies. Es handelt sich hierbei fast ausnahmslos um Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter von 16 bis 23 Jahren, die sehr flexibel und strukturlos agieren. Regionale Schwerpunkte der erkannten AN in Nordrhein-Westfalen sind die Großräume Dortmund/Hamm, Aachen/Düren und Köln/Leverkusen und Essen. Darüber hinaus gab es einzelne Aktivitäten Autonomer Nationalisten in den Regionen Duisburg und Wuppertal. Aktivitäten mit bundesweiter Bedeutung Demonstration am 12. April in Stolberg Der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch meldete für den 12. April 2008 eine Demonstration unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!" an. Unmittelbarer Anlass war ein Tötungsdelikt in Stolberg am 4. April, bei dem ein 19-Jähriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren
abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits
unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren drastischen personellen Niedergang innerpersoneller halb der letzten anderthalb Jahrzehnte. Auch der baden-württembergische Niedergang DVU-Landesverband mit seinen mittlerweile nur noch circa 600 Mitgliedern (2007: circa 700) büßte seit 1993 (damals rund 2.900 Mitglieder) fast vier Fünftel seiner personellen Substanz ein. Dieser drastische Mitgliederschwund trifft mit der DVU eine Partei, deren Mitglieder ohnehin eine schon traditionell zu nennende ausgeprägte Passivität an den Tag legen. Auf dem DVU-Bundesparteitag am 11. Januar 2009 im sachsen-anhaltinischen Calbe wurde Matthias FAUST zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Der Rückzug von Dr. Gerhard FREY von dieser Position Rückzug von bedeutet einen tiefen Einschnitt für die Partei, dessen Bedeutung über die Dr. FREY einer bloßen Personalie weit hinausgeht. Denn die DVU wurde seit ihrem Bestehen von ihrem Gründer und bislang einzigen Bundesvorsitzenden, dem finanzkräftigen Münchner Verleger Dr. FREY, dominiert. Sie stand in einem weitgehenden finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm, was er dazu nutzte, jeden innerparteilichen Pluralismus oder gar Widerspruch zu unterbinden. Daher konnte sich weder auf Bundesnoch auf Landesebene eine eigenständige, nicht von ihm gelenkte Parteiarbeit entwickeln. Dieser dominante Führungsstil von Dr. FREY hatte zudem zur Folge, dass neben ihm kaum überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiert. Wie sich der Rückzug ihrer bisherigen Schlüsselfigur vom Amt des DVU-Bundesvorsitzenden auf die Partei konkret auswirken wird, bleibt vorerst abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits seit Jahren an dem am 15. Januar 2005 unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge sich DVU und NPD bis einschließlich 2009 bei Wahlen auf Europa-, Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz machen wollen, handelt es sich inhaltlich um die Fortschreibung der "Gemeinsamen Erklärung" vom 23. Juni 2004, mit der beide Seiten vereinbart hatten, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2004 nicht gegeneinander anzutreten.289 Sollte die DVU auf den ihr ursprünglich im "Deutschland-Pakt" zugesicherten Landtagswahlantritt in Thüringen am 30. August 2009 zugunsten der NPD verzichten, wie vom thüringischen NPD-Landesverband im Oktober 2008 289 Siehe zum "Deutschland-Pakt": Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 166f. 173

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem
Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe
Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von "AGIR" heißt es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt "AGIR" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim", nahm an mehreren Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael Stürzenberger, der zentralen Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, in Rosenheim teil, darunter am 14. Juli und 21. September. Diese wurden von einem bürgerlichen Bündnis, in dem auch die "Infogruppe Rosenheim" vertreten ist, organisiert. Am 11. Mai organisierten "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim" eine Zugfahrt nach München, um dort gegen den "1.000-Kreuze-Marsch" zu demonstrieren. Die Gegendemonstration unter dem Motto "Für die (Religions)befreite Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert. 277

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg
bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert
Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise
Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL arbeitet bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, linksextremistische Themen und Ansichten in diese zu integrieren. Dabei fungiert sie als "Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht-extremistischen Kampa gnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise maßgeblich in viele Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei und waren auch dieses Jahr (2018) in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Bündnisses und in den Fingern der Aktion beteiligt. Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von "Ende Gelände", wie z. B. an der "Critical Mass"-Demonstration zum "Global Strike Day" am 20. September. 278

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Mit diesem Programm wollen wir erklären [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Am 19. März nahm die Gruppe an einer Demonstration gegen Ausschreitungen bei Abschiebung am Jamnitzerplatz unter dem Motto "Hände weg Demonstration von unseren NachbarInnen - Abschiebungen stoppen hier und überall - Gostenhof ist solidarisch" teil. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Die "Prolos" waren zudem im Juni wie die OA und ROJA an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt. Am 27. Juli beteiligten sich die "Prolos" an der von der "Sozial revolutionären Aktion" (SRA) Regensburg organisierten Veranstaltung "Oberpfalz entnazifizieren - Antifaschismus in die Offensive" in Schwandorf, an der circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen, nicht extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. 273

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 "Die Rechte" in Brandenburg Am 26. Januar 2013 wurde der Landesverband Brandenburg gegründet. Landesvorsitzender wurde
miteinander zu verbinden. Sein Grundstück wurde oftmals für Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen wie von "Die Rechte" oder der NPD sowie für
rechtsextremistische Konzerte genutzt. Dadurch versuchte Mann zusätzliche Einnahmen zu akquirieren. Verbote durchkreuzten immer wieder diese Pläne. Dadurch wurde das Grundstück
für die rechtsextremistische Szene immer weniger attraktiv. 2015 fanden keine Veranstaltungen mehr in Finowfurt statt. Den Landesvorsitz hat Klaus Mann
auch die Materialen des Landesverbandes Brandenburg von "Die Rechte" vertreibt. Robert Gebhardt hat einen Sitz im Kreistag Märkisch-Oderland
einer der Mitglieder von "Die Rechte", die über eine gemeinsame Liste mit der NPD für den Kreistag kandidiert haben
Barnim, kurz KMOB. Dieser einzige brandenburgische Kreisverband von "Die Rechte" wurde im Februar 2014 gegründet. Robert Gebhardt war bereits einige
Kameradschaft als auch für den Kreisverband von "Die Rechte" steht, ist offensichtlich kein Zufall. Viele Mitglieder der früheren "Kameradschaft Märkisch
Oder Barnim" traten in "Die Rechte" ein. Es ist davon auszugehen, dass die aus der Kameradschaft kommenden Mitglieder bewusst diesen
gegangen sind. Denn "Die Rechte" glaubt, im rechtlichen Sinne über den Status einer Partei zu verfügen. Somit glauben die ehemaligen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 "Die Rechte" in Brandenburg Am 26. Januar 2013 wurde der Landesverband Brandenburg gegründet. Landesvorsitzender wurde der ehemalige DVU-Landesvorsitzende Klaus Mann aus Finowfurt (BAR). Mann versucht parteipolitische und finanzielle Interessen miteinander zu verbinden. Sein Grundstück wurde oftmals für Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen wie von "Die Rechte" oder der NPD sowie für rechtsextremistische Konzerte genutzt. Dadurch versuchte Mann zusätzliche Einnahmen zu akquirieren. Verbote durchkreuzten immer wieder diese Pläne. Dadurch wurde das Grundstück für die rechtsextremistische Szene immer weniger attraktiv. 2015 fanden keine Veranstaltungen mehr in Finowfurt statt. Den Landesvorsitz hat Klaus Mann inzwischen aufgegeben. Am 2. Mai 2015 wurde Rene Herrmann aus Chorin (BAR) Landesvorsitzender. Stellvertretender wurde Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (MOL). Rene Herrmann betreibt einen eigenen Versandhandel, über den er auch die Materialen des Landesverbandes Brandenburg von "Die Rechte" vertreibt. Robert Gebhardt hat einen Sitz im Kreistag Märkisch-Oderland. Er war 2014 einer der Mitglieder von "Die Rechte", die über eine gemeinsame Liste mit der NPD für den Kreistag kandidiert haben. Er ist zudem Vorsitzender des Kreisverbandes Märkisch-Oderland-Barnim, kurz KMOB. Dieser einzige brandenburgische Kreisverband von "Die Rechte" wurde im Februar 2014 gegründet. Robert Gebhardt war bereits einige Jahre vor der Gründung des Kreisverbandes Hauptakteur der neonationalsozialistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim", ebenfalls kurz KMOB. Die Kameradschaft hatte ursprünglich nach einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ihre Selbstauflösung im Juli 2010 erklärt. Jedoch trat sie im Herbst 2012 wieder in Erscheinung. Die gleichlautende Abkürzung KMOB, die sowohl für die Kameradschaft als auch für den Kreisverband von "Die Rechte" steht, ist offensichtlich kein Zufall. Viele Mitglieder der früheren "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" traten in "Die Rechte" ein. Es ist davon auszugehen, dass die aus der Kameradschaft kommenden Mitglieder bewusst diesen Weg gegangen sind. Denn "Die Rechte" glaubt, im rechtlichen Sinne über den Status einer Partei zu verfügen. Somit glauben die ehemaligen Kameradschaftsmitglieder, sie könnten ihre Aktivitäten unter diesen Schutzschirm verlagern und sich so vereinsrechtlichen Verbotsmaßnahmen entziehen. 82

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben
Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der 'Deutschen Volksunion' (Pressemitteilung der NPD zur Kommunalwahl 2009: "Deutschlandpakt auch bei Kommunalwahlen in NRW"), : der Verbreitung des "Rasse-Gedankens", : der Ausländerfeindlichkeit (in der Berichterstattung der 'Deutschen Stimme' werden Ausländer - vornehmlich Muslime - und Migranten grundsätzlich als tendenziell kriminell und gewaltbereit beschrieben. Sie werden für die Krise in den sozialen Systemen verantwortlich gemacht und es werden Ängste vor "Überfremdung" geschürt), : dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen. Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele, aus den Bereichen: : Gebrauch von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus, : Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS sowie : Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "National befreite Zonen und Gebiete müssen in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortwährend ausgebaut, gestärkt und gefestigt werden." ('Deutsche Stimme' 1/2008, "Nationaler Leuchtturm in Anklam", Seite 12) : "Und die Briten wissen: der 'Führer' hält es bekanntlich wie der rosarote Panther: 'Heute ist nicht alle Tage - ich komm wieder, keine Frage!'" ('Deutsche Stimme' 08/2008, Seite 32, "'Er' war wieder da - und 'Er' kommt wieder") : "Fazit: Nationalismus in glühendster Form ist Voraussetzung und Endziel des Handelns eines jeden Nationalisten, Sozialismus, staatliche Sicherung des Einzelnen im Zeichen der Anerkennung seiner Einzelehre und zugunsten des Schutzes des Volkes." (Jörg Krebs, Landesvorsitzender der NPD in Hessen in: 'Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 27, "Nationalismus = Sozialismus?".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus 49

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. LARA nahm
repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. LARA nahm an der Kundgebung zum 1. Mai in Ingolstadt teil. An dem Aufzug beteiligten sich insgesamt circa 1.300 Personen, darunter auch Anhänger der MLPD. Während der Kundgebung am Paradeplatz in Ingolstadt zündeten LARA-Aktivisten Pyrotechnik. Mit den Worten "Auf nach München, merkt euch den Termin vor!" teilte LARA eine Demonstrationsaufruf für den 8. November. Die Demonstration fand unter dem Motto "Widerstand heißt Handeln!" zum Gedenken an Georg Elser statt. Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) Bayern Gründung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2017 die autonome Gruppe "Sozialrevolutionäre Aktion" (SRA). Bei der SRA sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt Staat, Staatsgewalt und Staatsvolk in ihrer Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus: Wir stehen in der Tradition der kämpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb für einen proletarischen Internationalismus ein. [...] Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Ausprägungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Ursächlichkeit der derzeitigen Unterdrückung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endmündigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. [...] Dies gilt es zu erkennen und zu überwinden. (Fehler aus dem Original übernommen) 275

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden
ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: Rechtsextremismus

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