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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Demonstrationsteilnehmerzahl beigetragen haben. 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick Die linksextremistische autonome Szene ist auch weiterhin bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher
sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie bürgerlicher und kirchlicher Kräfte sicher ist. Art und Verlauf
Wesentlich ist jedoch eine Plattform am Kundgebungsort, die eine Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ten, indem ein Betonklotz an das Gleisbett gekettet wurde. In Niedersachsen besetzten mehrere hundert Personen das Gleis, die Schienen wurden teilweise auf bis zu 40 Metern Länge unterhöhlt und angehoben. Zudem wurden auf den Schienen brennende Barrikaden errichtet. Bei der Auflösung der Blockaden durch die Polizei kam es zu Ausschreitungen und Widerstandshandlungen. Bemerkenswert ist, dass sich die Zahl der Demonstranten im Vergleich zu 2006 vervierfachte. Insbesondere der Protest gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 und dessen Signalwirkung für kommende Großereignisse dürfte zum Anwachsen der Demonstrationsteilnehmerzahl beigetragen haben. 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick Die linksextremistische autonome Szene ist auch weiterhin bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Neben entsprechenden Kundgebungen wird diese Zielsetzung auch mit militanten Aktionen verfolgt. Die "Antifaschismusarbeit" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie bürgerlicher und kirchlicher Kräfte sicher ist. Art und Verlauf von Kundgebungen, an denen sich auch die autonome Szene beteiligt, lassen sich nur schwer vorhersagen. Eine Prognose, die im Wesentlichen auf dem personellen Hintergrund des Veranstalters oder der veranstaltenden Gruppe basiert oder nur die zu erwartende Personenanzahl ins Kalkül zieht, greift zu kurz. Wesentlicher ist, wo und wie mobilisiert wurde. Bereits die Diskussion im Internet lässt auf das Ausmaß des Protestpotenzials schließen. Interessant ist dabei zum Beispiel, wie häufig entsprechende Texte überarbeitet werden. Der Umfang taktischer Überlegungen seitens der autonomen Szene darf nicht unterschätzt werden. Es liegt im Wesen autonomer 'Antifa'-Aktivisten, "zivilen Ungehorsam" bis hin zur Gewalt auszuüben. Die Polizei als Erhalter des status quo und Repräsentant des Staates wird prinzipiell abgelehnt. In Aktionscamps wird eingeübt, angstfrei mit der Polizei und ihren Maßnahmen umzugehen. Zwar entstehen Aktionen der autonomen Szene häufig aus der jeweils vorgefundenen Situation und ohne besondere Planung, aber nicht zufällig. Die grundsätzliche Stimmung kann Konfrontationen fördern oder schwächen. Darüber hinaus liegen sowohl in den Handlungen der am Demonstrationsgeschehen beteiligten Gruppen und den allgemeinen Begleitumständen und Rahmenbedingungen einer Kundgebung weitere Elemente, die eine Situation eskalieren lassen können. Wesentlich ist jedoch eine Plattform am Kundgebungsort, die eine Linksextremismus 119

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

soll. Über ihn unterhält die Partei auch Kontakte zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene im Raum Rendsburg. Nicht nur das Verhalten
geprägten Szene weitaus geringer sind als bei den anderen rechtsextremistischen Parteien. Rechtsgerichtete Jugendliche werden massiv umworben. Bisher bestehen Kreisverbandsgemeinschaften

-.30 - Seit dem 27.10.1993 bilden vier ehemalige Mitglieder der DVU eine Fraktion der DLVH im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Zu ihr gehören die Abgeordneten Benvenuto Paul Friese, Ingo Schachtschneider, Ingo Stawitz und Karin Voß. Vorsitzender ist der frühere DVU-Fraktionsvorsitzende Stawitz. In ihrem Informationsblatt "Die Nordlichter" stellt die Partei ihre Arbeit wie folgt dar: "Die Abgeordneten der DLVH-Fraktion verstehen sich als die Vertreter aller national denkenden wähler, ob Mitglied bei den 'REPS', bei der DVU, bei NPD oder in zahlreichen überparteilichen Zusammenschlüssen. Die DLVH-Fraktion ist darüber hinaus die Protestpartei in SchleswigHolstein!" Infolge des Übertritts der DVU-Abgeordneten zur DLVH hat sich die Mitgliederzahl der Partei im Lande von 30 auf etwa 80 erhöht. Auf dem 2. Landesparteitag im September 1993 wurden Michael Gräf (Ex-"Republikaner"), Hans-Jürgen Sabrautzky (Ex-NPD) und Ingo Stawitz (ExDVU) zu gleichberechtigten Landesvorsitzenden gewählt. Zugleich wurde die Institution eines Jugendbeauftragten geschaffen, der als Bindeglied und Vermittler zwischen Jung und Alt fungieren soll. Über ihn unterhält die Partei auch Kontakte zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene im Raum Rendsburg. Nicht nur das Verhalten im Raum Rendsburg belegt, daß die Berührungsängste der Partei gegenüber der militant geprägten Szene weitaus geringer sind als bei den anderen rechtsextremistischen Parteien. Rechtsgerichtete Jugendliche werden massiv umworben. Bisher bestehen Kreisverbandsgemeinschaften in den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Dithmarschen, Steinburg und Rendsburg-Eckernförde/Neumünster. Beabsichtigt ist -die Gründung weiterer Kreisverbände für den Bereich Lübeck und den Kreis Schleswig-Fiensburg.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei
zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland
abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere

Hate Speech der Richter diskreditiert, indem ihm fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei. Polizistinnen und Polizisten werden nicht nur häufig als "Schweine" entmenschlicht, sondern auch als "Nazis" diffamiert. So kommentierte die Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" im November: 46 "Die Nazis haben eine Nummer: 110!". In einem über eine einschlägige Internetseite veröffentlichten Text hieß es im März unter der Überschrift "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder" im Zusammenhang mit einer Brandstiftung an einer Polizeiwache, es gelte "weitere Angriffe auf die Bullen zu organisieren und ihr Gefühl der Unantastbarkeit Schritt für Schritt zu zerlegen". Weiter heißt es im Text: "Wir [...] versprechen [...], weiter auf die Schweine zu zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Immer wieder kommt es zu sogenannten Outings, bei denen diffamierende Inhalte sowie persönliche Daten wie Wohnanschriften veröffentlicht werden. So veröffentlichten Unbekannte im Oktober über eine einschlägige Internetseite Namen und Adressen von AfD-Abgeordneten. Auf dieser Liste waren auch fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Berlin genannt. Die Aufzählung wurde kommentiert mit den Worten "Adressen wie 45 "Nachruf auf Richter M. B. (Liebig34 Prozess)", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 4. 3. 2019. 47

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Gipfel statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten linke Aktivisten an, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP, Globalisierung und das Wirtschaftssystem
nach Neuruppin (OPR), um dort gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der deutschen Zukunft" zu demonstrieren und diesen zu verhindern
diese Priorisierung auch eine abnehmende ideologische Standfestigkeit der brandenburgischen Linksextremisten. Gegen den "nahen Feind" konnte deutlich mehr mobilisiert werden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.5 Ausblick Erstmals seit Jahren ist die linksautonome Szene in Brandenburg im Jahr 2015 wieder leicht gewachsen. Jedoch wird ein Großteil der 200 Anhänger mit zunehmendem Alter immer bürgerlicher und geht zur übrigen Szene auf Abstand. Die neuen, jüngeren Mitglieder entstammen hauptsächlich dem studentischen Milieu. Wenngleich die Anzahl des Nachwuchses nach wie vor gering bleibt, hat besonders die schwierige Flüchtlingssituation der Szene neuen Zulauf verschafft. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnethema "Antifaschismus" neue Anhänger generieren. Besonders am 6. Juni 2015 zeigte sich die Bedeutung des Themas für die Brandenburger Szene. Zeitlich parallel fand im bayrischen Elmau der G7-Gipfel statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten linke Aktivisten an, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP, Globalisierung und das Wirtschaftssystem zu demonstrieren. Brandenburg war allerdings nur durch eine Handvoll Einzelpersonen in Bayern vertreten. Der Großteil des Personenpotenzials machte sich stattdessen auf den Weg nach Neuruppin (OPR), um dort gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der deutschen Zukunft" zu demonstrieren und diesen zu verhindern. Aber nicht nur der "Antifaschismus" war es, der die Aktivisten nach Neuruppin und nicht nach Elmau trieb. Vielmehr war auch die räumliche Nähe des Events und die damit verbundenen Bequemlichkeiten ein nicht zu unterschätzender Faktor. Während eine Anreise nach Bayern einigen Aufwand erfordert, hatte der Gegenprotest in Neuruppin mehr den Charakter eines Tagesausfluges. Gleichzeitig zeigt diese Priorisierung auch eine abnehmende ideologische Standfestigkeit der brandenburgischen Linksextremisten. Gegen den "nahen Feind" konnte deutlich mehr mobilisiert werden, als gegen Globalisierung. Das Spannungsverhältnis zwischen Ideologie und Realität erschwert die Nachwuchsgewinnung nach wie vor. Phrasenhaftes Festhalten an überholten ideologischen Positionen ist ein weiteres Hemmnis. Zudem ist die Fluktuation in der autonomen Szene in Brandenburg hoch. Die Großund Universitätsstädte der benachbarten Bundesländer sind für Autonome interessanter. Viele Autonome suchen Anschluss bei der Zivilgesellschaft, um auf diesem Weg ihre demokratiefeindliche Gesinnung zu verbreiten. Dies gelingt derzeit vor allem im Rahmen von Initiativen wie "Refugees Welcome". Die 148

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Besatzungsmächte" schaffen kann. Unterzeichnet haben beispielsweise die bekannten Rechtsextremisten Uwe Meenen, Thorsten Heise und aus Brandenburg Dr. Kersten Radzimanowski
Apfel nur verheben konnte. Sein in jeder Hinsicht erfolgloser "Rechtskampf" vor deutschen Gerichten wirkte teilweise komisch bis verzweifelt, zumal viele
Rechtsextremisten dem demokrati28

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 ging online, gestaltet vom langjährigen NPD-Funktionär Frank Rohleder. Dort trauerten die Voigt-Anhänger dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden nach, organisierten Veranstaltungen mit ihm und sägten am Vorsitz Apfels. Laut der Webseite existieren bereits 71 Freundeskreise. Angeblich sollen sie in Brandenburg unter anderem in Eisenhüttenstadt (LOS), Frankfurt (Oder) und Potsdam bestehen. Im Internet wird Udo Voigt von seinen Anhängern in Aufrufen als das "personifizierte Symbol jener Bestrebungen" gepriesen, das "die Zersplitterung der heimatliebenden und dem deutschen Volk verpflichteten Kräfte ... überwinden und ein Gegengewicht zu dem Kartell der Kollaborateure der Besatzungsmächte" schaffen kann. Unterzeichnet haben beispielsweise die bekannten Rechtsextremisten Uwe Meenen, Thorsten Heise und aus Brandenburg Dr. Kersten Radzimanowski. Um seinen Freundeskreisen weiteren Schwung zu geben, schrieb Voigt sogar das Buch "Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz - Warum Deutschland und Europa nationale Politik benötigen", um damit lesereisend übers Land zu ziehen. Der brandenburgische NPDLandesvorsitzende Klaus Beier, dem eine Nähe zu Voigt nachgesagt wird, kündigte das Erscheinen des Buches auch auf der Facebook-Seite der Landespartei an. Vor seinem Rücktritt geriet Apfels Kessel der "seriösen Radikalität" demnach zunehmend unter Druck. Voigt hinterließ ihm eine bis ins Mark finanziell erschütterte Partei. Der Versuch, über Landtagswahlen die Kassen etwas zu füllen, scheiterte bis auf das Saarland vollständig. Auch bei der Bundestagswahl verlor die NPD Stimmen und damit Geld. Obendrein war die Bundestagsverwaltung 2013 dazu übergegangen, der NPD formal zustehende Gelder mit fälligen Strafgeldern zu verrechnen. Auch das ist ein Voigt-Erbe, an dem sich Apfel nur verheben konnte. Sein in jeder Hinsicht erfolgloser "Rechtskampf" vor deutschen Gerichten wirkte teilweise komisch bis verzweifelt, zumal viele Rechtsextremisten dem demokrati28

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Zahlreiche NPD-Wahlplakate waren fremdenfeindlich motiviert: "Maria statt Scharia", "Guten Heimflug", "Masseneinwanderung stoppen" und "Geld für die Oma statt
einen Koffer mit Musik-CDs sichergestellt. Die Musiktexte hatten rechtsextremistische und rassistische Inhalte. Nach den Wahlniederlagen und noch vor Einreichung
Pastörs mit einem weiteren Verfahren. Pastörs will die Rechtmäßigkeit der letzten zwei Bundespräsidentenwahlen prüfen lassen. Er unterstellt unter anderem angebliche
Verfahrensfehler. Die durchgehende Erfolglosigkeit von Apfels "Rechtskampf" hatte zunehmend seine innerparteilichen Gegner auf den Plan gerufen. Trotz zweimaligen Einzugs seiner

Rechtsextremismus Zahlreiche NPD-Wahlplakate waren fremdenfeindlich motiviert: "Maria statt Scharia", "Guten Heimflug", "Masseneinwanderung stoppen" und "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma". In Berlin steuerte die NPD zudem massiv die Kampagne einer "Bürgerinitiative Nein zum Heim!" in Marzahn/Hellersdorf. Kurz nach der Bundestagswahl wurde Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke am 4. Dezember 2013 vom Amtsgericht Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach ihn der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung schuldig. Außerdem habe Schmidtke gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen. In Schmidtkes Geschäft für Militaria in Berlin-Schöneweide hatte die Polizei einen Koffer mit Musik-CDs sichergestellt. Die Musiktexte hatten rechtsextremistische und rassistische Inhalte. Nach den Wahlniederlagen und noch vor Einreichung des aktuellen Verbotsantrags versuchte die Parteiführung verzweifelt, mit diversen Anträgen beim Bundesverfassungsgericht gegen angebliche "staatliche Diskriminierung" vorzugehen. So legte sie im November 2012 einen Antrag vor, um sich ihre Verfassungstreue bestätigen zu lassen. Den erklärte das Gericht im Februar 2013 für unzulässig. Daher wandte sich die Partei im September 2013 an den "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte". In ihrer Opferrolle scheint sich die NPD wohlzufühlen. Seit dem 11. Februar 2014 befasst sich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Udo Pastörs mit einem weiteren Verfahren. Pastörs will die Rechtmäßigkeit der letzten zwei Bundespräsidentenwahlen prüfen lassen. Er unterstellt unter anderem angebliche Verfahrensfehler. Die durchgehende Erfolglosigkeit von Apfels "Rechtskampf" hatte zunehmend seine innerparteilichen Gegner auf den Plan gerufen. Trotz zweimaligen Einzugs seiner sächsischen NPD in den Landtag galt er bis zu seinem plötzlichen und totalen Rückzug aus der Partei im Dezember 2013 als Kader ohne wirklich große Basishaftung. Dagegen kann Udo Pastörs eine solche Verankerung nicht abgesprochen werden. Der zweimalige Einzug der NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wird ihm persönlich zugerechnet. Apfel wurde auch von der Person innerparteilich erheblich unter Druck gesetzt, die er Ende 2011 in einer Kampfkandidatur zunächst aus dem Feld geschlagen glaubte: Udo Voigt. Dessen Anhänger, also Apfel-Gegner, gingen anschließend jedoch dazu über, zahlreiche "Freundeskreise Udo Voigt" zu gründen. Sogar eine eigene Website "wohin-deutscheRechte.de" 27

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

deren ideologische Wurzeln und symbolische Aktionsformen tief in der rechtsextremistischen Geschichte verankert sind. Diese "Reichsbürger" sind Revisionisten und damit Teil
politischen Bewegung des Rechtsextremismus. Unstrukturiertes "Reichsbürger"-Milieu Die zahlreichen örtlichen "Reichsbürger"-Milieus sind als Ausdruck einer Sondervariante des "Wutbürgers" keine
gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, um zumindest die tatsächlich rechtsextremistisch motivierten Teilsegmente beobachten zu können. Aus Sicht der Verfassungsschutzbehörde eint

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 gesellschaftlichen Status. Dieser wird als bedroht wahrgenommen. Als Ursache dafür bedient man sich schließlich oft verschwörungsideologischer Erklärungen, die sich verfestigen und später kaum noch zu korrigieren sind. Das "Reichsbürger"-Milieu unterbreitet hier willkommene Vernetzungsmöglichkeiten für Menschen, die ähnliche Ängste und Auffassungen haben. Schließlich werden erste Fantasiepapiere im Internet erworben. Gemeinsame Amtsgänge mit "erfahrenen Reichsbürgern" und der Besuch von Stammtischen sowie Informationsveranstaltungen folgen. Ebenso werden eigene Visitenkarten mit Fantasiefunktionen des "Reichbürgermilieus" gedruckt. So werden die verschwörungsideologischen Vorstellungen der "Reichsbürger" wirksam und verändern nachhaltig sowohl die politische Wahrnehmung als auch das politische und gesellschaftliche Handeln der betroffenen Personen. In Brandenburg sind "Reichsbürger" eher ein Phänomen des ländlichen Raums, insbesondere des Süd-Westens. Dabei dominiert der Landkreis Dahme-Spreewald, gefolgt von Oberspreewald-Lausitz, Potsdam-Mittelmark, Elbe-Elster und Teltow-Fläming. Die meisten "Reichsbürger" gehören zu kleineren, unstrukturierten Milieus, die sich regionalund ortsbezogen in den letzten Jahren herausgebildet haben. Daneben existieren zwei Zusammenschlüsse, deren ideologische Wurzeln und symbolische Aktionsformen tief in der rechtsextremistischen Geschichte verankert sind. Diese "Reichsbürger" sind Revisionisten und damit Teil der politischen Bewegung des Rechtsextremismus. Unstrukturiertes "Reichsbürger"-Milieu Die zahlreichen örtlichen "Reichsbürger"-Milieus sind als Ausdruck einer Sondervariante des "Wutbürgers" keine herkömmliche Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Tiefergehende Detailkenntnisse über die örtlichen Milieus liegen deshalb nicht vor. Gleichwohl werden vom Verfassungsschutz Brandenburg Informationen aus offen zugänglichen Quellen über deren Aktivitäten mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, um zumindest die tatsächlich rechtsextremistisch motivierten Teilsegmente beobachten zu können. Aus Sicht der Verfassungsschutzbehörde eint die Mehrheit des unstrukturierten "Reichsbürger"-Milieus der Protest gegen das etablierte Parteiensystem und die politischen Eliten. Eine solche Haltung unterliegt der Meinungsfreiheit. Das Vorgehen entsprechender Personenzusammenschlüsse 128

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

allem in islamisch-revolutionären Bewegungen libyscher Prägung. Sonstiger Linksextremismus 4.1 Allgemeines Die Aussagen für den Bereich sonstiger linksextremistischer Bestrebungen
militanter Autonomer und bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch Linksextremisten gegeben

- 39 - Eines 'der ersten über die Medien veröffentlichten Positionspapiere vom Mai 1992 wurde unter Pseudonym u. a. " in Bad Schwartau (Kreis Ostholstein) aufgegeben. In einer Verlautbarung vom November 1994 konkretisierte = die AIZ ihre schon wiederholt zum Ausdruck gebrachte Anschlagsbereitschaft, indem sie Angriffe an den Arbeitsplätzen bzw. Wohnsitzen der "brd-eliten" ankündigte. Am 22.01.1995 folgte ein Sprengstoffanschlag auf 'das Wohnhaus des .früheren Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten, Dr. Volkmar Köhler, in Wolfsburg (Niedersachsen). In der nachfolgenden Erklärung zur Tat kündigte die AIZ an, daß die Tötung von Menschen künftig von ihr einkalkuliert werde. Bündnispartner im "antiimperlalistischen Kampf" sieht sie vor allem in islamisch-revolutionären Bewegungen libyscher Prägung. Sonstiger Linksextremismus 4.1 Allgemeines Die Aussagen für den Bereich sonstiger linksextremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht 1993 treffen ganz Überwiegend auch für das Jahr 1994 zu. Der Umorientierungsprozeß ist in diesem Spektrum fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa weiterhin nicht abgeschlossen. Nennenswerte Entwicklungen hat es bel Organisierungsbemühungen militanter Autonomer und bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch Linksextremisten gegeben.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Neben dem Ausbau der Informationsstränge zu den Kommunen
gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbare Bausteine
sind. 90 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Landesregierung im Bürgerund Service-Center 'Call NRW' der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 0180 3 100 110). Das Spektrum der Ausstiegshilfen ist breit und richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst unter anderem intensive Beratungsgespräche durch den Aussteigerbetreuer des Innenministeriums, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2008 fast 170 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Neben dem Ausbau der Informationsstränge zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wird an einem regelmäßigen Informationsaustausch im Wege von Arbeitstagungen zwischen Verfassungsschutz, Staatsschutzstellen der Polizei, den Aussteigerbetreuern und der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbare Bausteine sind. 90 Rechtsextremismus

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Impulse für die Extremismusprävention Zwei Sammelbände, die Fragen der Rechtsextremismusund der Islamismusprävention in den Fokus nehmen und mit maßgeblicher Beteiligung
Internet - eine völlig überarbeitete Neuausgabe der Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe - Methoden - Praxis der Prävention" veröffentlicht. Im Fokus
stehen moderne, jugendaffine Mittel, mit denen Rechtsextremisten Jugendliche umwerben: CDs, Comics, Schülerzeitungen, Internetseiten, Profile und Clips in Online-Communitys

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa
Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München
LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke
Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 279 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 243, 264 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 256-257 Auf der Suche (ADS) 245, 281, 285 Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 239, 268, 278 Jugendantifa Fürth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 89-90, 230, 240, 243-244, 251, 262-263, 275 Marxistische Jugend (mj) 240, 265 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 261 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 277, 281-282 364

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

diesen Kreisen bewusst, dass die Verwirklichung und Umsetzung ihres rechtsextremistischen Gedankengutes nur in einem gemeinsam forcierten Angriff auf die historischen
erzielen ist. Dies erklärt, warum der Revisionismus für rechtsextremistische Kreise immer noch als ein verbindendes Ideologieelement wirkt bzw. als eine
aber auch im Einzelfall - erfolglos - versucht haben, sich 78 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Leugnung der Absicht und Planmäßigkeit der Ausrottung der Juden, : Leugnung des Gebrauchs und der Funktionsfähigkeit von Gaskammern, : die Behauptung, Hitler habe sich 1939 aufgrund erfolgter Überfälle von polnischen Freischärlern zum Krieg genötigt gesehen. Die Vorgehensweise folgt stets denselben Mustern: Veröffentlichungen wird ein pseudo-wissenschaftliches Gewand verliehen und dabei der Versuch unternommen, den Anschein einer seriösen, streng wissenschaftlich analytischen Arbeit zu vermitteln. Gerne wird eine Fülle von Quellenzitaten, Querverweisen, Literaturangaben und Fußnoten vorgewiesen, und revisionistische Materialien werden als sogenanntes "Gutachten", "Studie" oder "Report" veröffentlicht. Häufig werden auch Dokumente zu Fälschungen, Zeitungen für befangen erklärt beziehungsweise Zeugenaussagen als erzwungen dargestellt, oder es werden abstruse Weltverschwörungstheorien aufgestellt. Durch eine derartige Imitation von Wissenschaft soll gezielt Verwirrung und Skepsis u. a. hinsichtlich der offiziellen Geschichtsschreibung (Offenkundigkeitsprinzip) geschürt werden. Nicht nur bei Jugendlichen besteht nach wie vor die Gefahr, dass diese Vorgehensweise, die auf der Veröffentlichung einer Vielzahl von unbewiesenen Behauptungen und absurden Thesen beruht, verfängt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der hohe Stellenwert der seit Jahrzehnten festzustellenden und anhaltenden Propaganda der Revisionisten-Szene. Da dieser Szene zur Verbreitung ihrer Propaganda keine Organisation zur Verfügung steht, nutzt sie vorrangig das Internet bzw. ist auf den Broschürenversand durch Einzelpersonen angewiesen. Andererseits ist es diesen Kreisen bewusst, dass die Verwirklichung und Umsetzung ihres rechtsextremistischen Gedankengutes nur in einem gemeinsam forcierten Angriff auf die historischen Fakten über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erzielen ist. Dies erklärt, warum der Revisionismus für rechtsextremistische Kreise immer noch als ein verbindendes Ideologieelement wirkt bzw. als eine gemeinsame geistige Strömung zu bewerten ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Akteure im Kreis der Revisionisten spezifische Merkmale aufweisen: Sie sind bürgerlich situiert, vielfach durch eigenes Erleben mit dem Nationalsozialismus verbunden und oft seit Jahrzehnten mit diesem einem Thema behaftet, mit dem sie sich immer wieder einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen. Man kann sie als Überzeugungstäter bezeichnen, die Verfolgung zumindest in Kauf nehmen, aber auch im Einzelfall - erfolglos - versucht haben, sich 78 Rechtsextremismus

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Blickpunkt Gerade im Bereich des Rechtsextremismus lässt sich beobachten, wie extremistische Onlinepropaganda die Grundlage bildet für
werden können. Auf der einen Seite versuchen Protagonisten der rechtsextremistischen Szene, wie beispielweise die Identitäre Bewegung (IB) oder Parteien beziehungsweise
Welche sicherheitsgefährdende und destruktive Strahlkraft die Propaganda von organisierten Rechtsextremisten entfalten kann und wie global inzwischen extremistisch geprägte Kommunikationsstrukturen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Blickpunkt Gerade im Bereich des Rechtsextremismus lässt sich beobachten, wie extremistische Onlinepropaganda die Grundlage bildet für das Entstehen digitaler Resonanzräume, in denen Hassund Gewaltsemantiken kultiviert werden und aus denen heraus Gewalttaten ideologisch und logistisch entscheidend initiiert werden können. Auf der einen Seite versuchen Protagonisten der rechtsextremistischen Szene, wie beispielweise die Identitäre Bewegung (IB) oder Parteien beziehungsweise parteinahe Akteure wie die Junge Alternative (JA) oder der Flügel, möglichst weitgehend Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und politische Entscheidungsfindungsprozesse zu nehmen, in dem sie die Grenzen des Sagbaren bewusst überdehnen. Derartige "Dammbrüche" erlauben es ihnen, ihre antidemokratischen und antiliberalen Denkund Begriffsfiguren weit hinein auch in nicht-extremistische und bürgerliche Diskurse zu tragen und dort zu etablieren. Auf der anderen Seite entstehen neuartige digitale Kommunikationsmilieus: Dies können zum einen durch die Filterund Sortierfunktionen der sozialen Medien bedingte Informationsund Meinungsblasen sein, in denen auch extremistische Botschaften und Einstellungen verbreitet und verstärkt werden können. Zum anderen handelt es sich um digitale Subkulturen in Form geschlossener und organisierter Gruppen in verschiedenen digitalen Kommunikationsforen, in denen teils eigene Sprachund Erkennungscodes kultiviert werden. Die Propaganda, die Terminologien und die Narrative, die von organisierten Extremisten ursprünglich mit dem Ziel im Netz verbreitet werden, gesellschaftliche Anschlussfähigkeit herzustellen und Verschiebungen im diskursiven Wertebewusstsein der Gesellschaft hervorzurufen, erlangen innerhalb und über diese Kommunikationsräume teils eine die Realwelt bei weitem übersteigende Relevanz und Reichweite. Die Botschaften und Themen verbreiten sich hier teilweise widerspruchsfrei und oft algorithmisch unterstützt, erreichen Personen und Gruppen, die bislang nicht als extremistische Szeneangehörige auffällig geworden sind und erwecken bei den jeweiligen Zielgruppen und Adressaten den Eindruck, Teil eines zumindest teilgesellschaftlichen Konsenses, Teil einer "Bewegung" zu sein. Hier können sie verfangen, emotionalisieren und schließlich derart ermutigen, dass Einzelne oder Gruppen sich sogar zu Straftaten hinreißen lassen. Welche sicherheitsgefährdende und destruktive Strahlkraft die Propaganda von organisierten Rechtsextremisten entfalten kann und wie global inzwischen extremistisch geprägte Kommunikationsstrukturen und Räume vernetzt sind, zeigt u. a. der Fall 344

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus ignoriert / In der Öffentlichkeit verschwiegen / Von der Politik toleriert" Ähnlich wird im Titel 17 "Welt ihres Gleichen" der Interpreten
Occupied Government" (zionistisch besetzte Regierung) und ist ein in rechtsextremistischen Kreisen verwendetes politisches Schlagwort, das eine angeblich jüdisch beherrschte Regierung
Dadurch trägt der Text dieses Liedes dazu bei, rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten sowie Hass gegenüber Personen jüdischen Glaubens

Rechtsextremismus ignoriert / In der Öffentlichkeit verschwiegen / Von der Politik toleriert" Ähnlich wird im Titel 17 "Welt ihres Gleichen" der Interpreten "Stimme der Vergeltung" argumentiert. Es wird eine irrationale Angst vor einer Überfremdung geschürt und propagiert, die Straßen seien "schon längst in ihrer Hand". In dem Lied wird eine aggressive Grundstimmung erzeugt, indem Migranten als "Untergang" der deutschen Gesellschaft beschrieben werden. Zudem wird erneut eine besondere Gewalttätigkeit und Feindseligkeit der in Deutschland lebenden Migranten behauptet. So heißt es auszugsweise: "Wer hat uns gefragt / Wer hat uns gewarnt / Wer hat es erlaubt / Wir schreien raus / Die Straßen in deiner Stadt / Sind schon längst in ihrer Hand [...] Jetzt sollen wir dem Untergang weichen / Sollen uns integrieren in einer Welt ihres Gleichen [...] Die Lebensart verrückt / Unser Lebensraum eingeengt / Wohin man geht / Man kann sich nicht frei entfalten [...] Sie wetzen ihre Messer / Und die Ohnmacht schaut zu / Bedrohen unsere Kinder in den Schulen" Besonders drastische, antisemitische Aussagen finden sich im Titel 9 "Fight against ZOG" der Gruppe "Wolfsfront" wieder. Die Abkürzung "ZOG" steht hierbei für "Zionist Occupied Government" (zionistisch besetzte Regierung) und ist ein in rechtsextremistischen Kreisen verwendetes politisches Schlagwort, das eine angeblich jüdisch beherrschte Regierung bezeichnet. Der Begriff greift die alte Verschwörungstheorie nach einer jüdischen Weltverschwörung auf. Dadurch trägt der Text dieses Liedes dazu bei, rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten sowie Hass gegenüber Personen jüdischen Glaubens zu schüren. Überdies wird zum Kampf gegen die vermeintliche Kontrolle aufgerufen. Derartige Formulierungen sind geeignet, eine über bloße Abneigung hinausgehende feindselige Handlung gegen Juden zu erzeugen und den geistigen Nährboden für - auch gewaltsame - Exzesse gegen diese zu bereiten. So heißt es: "Seit langer Zeit kontrolliert uns eine Weltmacht / Die für Geld und Kapital alles macht / Schürt Elend und Krieg in der ganzen Welt / Dem Kapitalismus geht es nicht um dich sondern ums Geld / Zerschlagt die Ketten, dann ist's geschafft / Entmachtet endlich die Weltmacht 107

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Landser' genießt wegen ihrer besonders aggressiven Texte innerhalb der rechtsextremistischen Szene Kultstatus. Skinhead-Bands in Nordrhein-Westfalen Namentlich bekannt sind
Nordrhein-Westfalen etwa 18 rechtsextremistische Skinhead-Bands. Darunter sind Bands, die mit Auftritten und CD-Veröffentlichungen aktiv in der Szene
verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem sind in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Auflösung und Neugründung von Bands
gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 fassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat 2005 die Einstufung der Band 'Landser' als kriminelle Vereinigung im Sinne des SS 129 Abs. 1 StGB gebilligt. 'Landser' genießt wegen ihrer besonders aggressiven Texte innerhalb der rechtsextremistischen Szene Kultstatus. Skinhead-Bands in Nordrhein-Westfalen Namentlich bekannt sind aus Nordrhein-Westfalen etwa 18 rechtsextremistische Skinhead-Bands. Darunter sind Bands, die mit Auftritten und CD-Veröffentlichungen aktiv in der Szene tätig sind - hier sind Bandmitglieder in Einzelfällen in organisierte Zusammenhänge eingebunden -, von den Bands zu unterscheiden, die sich als reine Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem sind in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Auflösung und Neugründung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine ständige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann nur bei wenigen Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' - festgestellt werden. Andere zeigen sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band 'Weisse Wölfe' zog vor allem durch ihre CD "Weisse Wut" und durch personelle Überschneidungen mit 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Das wegen dieser CD anhängige Strafverfahren gegen Mitglieder der Band 'Weisse Wölfe' endete im November 2007 mit Freisprüchen für die Angeklagten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass weder die Absicht, die im Ausland produzierte CD "Weisse Wut" in Deutschland zu verbreiten noch die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Band zum Zeitpunkt der Produktion für eine Verurteilung ausreichend belegt werden konnten. Skinhead-Zusammenschlüsse in Nordrhein-Westfalen Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen geführt. Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt - haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Rechtsextremismus 75

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Brandenburg 2015 Sonstige Musikproduktionen Zum 50. Wiegenfest eines bekannten rechtsextremistischen Sängers aus Berlin wurde ein Musikvideo mit dem Titel
Gemeinsam" der Interpreten "RAPvolution" wird für den Aufzug von Rechtsextremisten in Neuruppin am 6. Juni 2015 geworben ("Lasst uns jetzt
Neuruppin"). Den Hörern wird nahe gelegt, sich den Rechtsextremisten anzuschließen, um sich aus einer vermeintlichen Zwangslage zu befreien

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Sonstige Musikproduktionen Zum 50. Wiegenfest eines bekannten rechtsextremistischen Sängers aus Berlin wurde ein Musikvideo mit dem Titel "50 Jahre Lunikoff" über "PC Records" Chemnitz veröffentlicht. Dabei ließen es sich auch einige Brandenburger Bands und Musiker ("Exzess", "Frontalkraft", "Tätervolk", "Griffin" und "Uwocaust") nicht nehmen, dem Jubilar zu seinen Ehrentag mit einem musikalischen Ständchen zu gratulieren. Indizierungen Im Jahr 2015 wurde unter anderem durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) der Tonträger "Die Zweite - Mitschnitt Proberaum" von "Preußen Standarte" indiziert und in Teil B der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Die Split-CD "Chefsache" der Gruppen "Tätervolk" und "Valhöll" (Abendland Records, Berlin) beinhaltet zwölf Lieder und wurde ebenfalls indiziert. Hierbei stammen die Titel 1 bis 6 von "Tätervolk" und die Titel 7 bis 12 von "Valhöll". Die SamplerCD "7. Tag der Deutschen Zukunft 06/06/2015 Neuruppin " (PC Records, Chemnitz, Sachsen) wurde in Teil B der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Der Tonträger enthält in den Titeln 5, 12 und 15 den Nationalsozialismus verherrlichende sowie in den Titeln 6, 9 und 17 zum Rassenhass anreizende Aussagen. In Titel 5 "Gemeinsam" der Interpreten "RAPvolution" wird für den Aufzug von Rechtsextremisten in Neuruppin am 6. Juni 2015 geworben ("Lasst uns jetzt an einem Strang ziehen / Und zwar am 06.06. in Neuruppin"). Den Hörern wird nahe gelegt, sich den Rechtsextremisten anzuschließen, um sich aus einer vermeintlichen Zwangslage zu befreien: 104

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen
Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene erfolgte. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten
sich in der Konzert-Organisation mit dem Ziel, durch Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 allerdings ohne dass die für eine strafrechtliche Verfolgung erforderliche Öffentlichkeit vorliegt. Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begründet noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen Im Laufe des Jahres 2008 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 18 Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Es handelte sich um zwölf Skinhead-Konzerte mit einer Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen und fünf Liederabende mit jeweils 50 bis 80 Teilnehmern sowie ein im Vorfeld unterbundenes Konzert. Die Mehrzahl der Veranstaltungen verlief ohne Außenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte in den meisten Fällen konspirativ unter Nutzung von SMS beziehungsweise E-Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht verhindert werden können. Damit ist 2008 in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr mit sechs Musikveranstaltungen die Zahl der bekannt gewordenen und durchgeführten Musikveranstaltungen etwa auf das Niveau des Jahres 2006 gestiegen. Die Organisation von Musikveranstaltungen in kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene weiterhin vor weniger Probleme als die Organisation von großangelegten Konzerten. Gerade bei der Vorbereitung einer großen Veranstaltung besteht ein hohes organisatorisches und finanzielles Risiko, sollte diese nicht stattfinden können. Darüber hinaus ist im Jahr 2008 festzustellen, dass die Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene erfolgte. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten sich in der Konzert-Organisation mit dem Ziel, durch Rechtsextremismus 73

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich
Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird
Ansbach am 13. August abwies. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Februar

Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel der im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bestehenden Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird dadurch dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen beziehungsweise von deren Mitarbeitern entgegengewirkt. Im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit Klagen gegen eines "Prospects", eines Anwärters auf eine feste MitgliedWaffenentzug schaft beim "Hells Angels MC" in Nürnberg, erging von Seiten gescheitert der Stadt Fürth als zuständige Waffenbehörde im August 2018 ein Widerrufsbescheid für sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse. Gegen den Widerrufsbescheid wurde Klage erhoben, die das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach am 13. August abwies. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Februar die Klage des Präsidenten des Charters "Hells Angels MC Munich City" wegen eines Waffenverbots und des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte abgewiesen. Mit Bescheid vom 7. April 2016 untersagte das zuständige Landratsamt Karlsruhe dem Kläger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition. Die Funktion des Präsidenten im Charter "Hells Angels MC Munich City" übt der Kläger seit 2008 aus. 1.6.3 Verbindungen von Rockern in die Rapund Kampfsportszene Kontakte und Beziehungen zwischen OMCGs und namhaften Vertretern des Gangster-Rap und der Kampfsportszene (Boxen und Mixed Martial Arts/MMA) wurden bislang eher verdeckt gehalten. Mittlerweile werden diese Kontakte über das Internet und die sozialen Medien offen zur Schau gestellt. Einige Künstler der Rap-Szene verherrlichen in ihren Texten explizit Gewalt, den Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln sowie den Umgang mit Schusswaffen. Für ihre Veranstaltungen nutzen einzelne Rapper gerne die Dienste von OMCGs, die im Security-Bereich eingesetzt werden. Ein Rapper aus dem Raum München pflegt regelmäßig Kontakte zur lokalen "Hells Angels"-Szene. 335

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

setzen einzelne Band-Mitglieder ihre musikalischen Aktivitäten innerhalb der rechtsextremistischen Szene fort. Im Fall von "Uwocaust und alte Freunde" wurde
Wind (S.o.W.); (BAR); vormals R.a.W. (Recht auf Wahrheit); tritt mit dem Berliner Liedermacher Villain 051 und als Trio zusätzlich
genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen
Auch der verbotene HitlerGruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremis100

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Die beiden aus Potsdam stammenden Bands "Bloodshed" (B.S.) und "Uwocaust und alte Freunde" sowie "Klänge des Blutes" (BAR) haben sich 2015 laut Eigendarstellung aufgelöst. Jedoch setzen einzelne Band-Mitglieder ihre musikalischen Aktivitäten innerhalb der rechtsextremistischen Szene fort. Im Fall von "Uwocaust und alte Freunde" wurde jedoch lediglich der Name in "Uwocaust und RAConquista" geändert. "Die weißen Jäger (D.W.J.)" (LOS) haben 2015 ihre Aktivitäten offenbar ruhen lassen. Von folgenden Liedermachern wurden 2015 Aktivitäten festgestellt: 1. Morgenröte; (OPR); es handelt sich um eine Liedermacherin 2. Helle; (OHV); auch mit anderen Namen aktiv 3. Toitonicus; Rathenow (HVL); auch mit den Namen Preussen.Wut und Thomas aktiv 4. Martin; (Potsdam) 5. Son of the Wind (S.o.W.); (BAR); vormals R.a.W. (Recht auf Wahrheit); tritt mit dem Berliner Liedermacher Villain 051 und als Trio zusätzlich mit Evil Goat (OHV) unter dem Namen A3stus auf 6. RAPvolution; (OPR) 7. Sten; (Cottbus) 8. Björn Brusak; (Frankfurt (Oder)) 9. Preußen Standarte; (vermutlich aus dem Land Brandenburg); Neuaufnahme 2015 10. AK - Solingen (47); (Cottbus); Neuaufnahme 2015 11. Griffin; (LOS) 12. Brenner; (Raum SPN); Neuaufnahme 2015 13. Artgerecht; (ohne räumliche Zuordung); Neuaufnahme 2015 Die Liedermacherin "Karin (Wut aus Liebe)" und der Liedermacher "Handschu" sind in andere Bundesländer verzogen. Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Ebenso wird gegen Polizeibeamte gehetzt. Auf Konzerten gehen vom Publikum häufig strafbare Handlungen wie das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler" aus. Auch der verbotene HitlerGruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremis100

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten
Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans

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