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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei
zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland
abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere

Hate Speech der Richter diskreditiert, indem ihm fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei. Polizistinnen und Polizisten werden nicht nur häufig als "Schweine" entmenschlicht, sondern auch als "Nazis" diffamiert. So kommentierte die Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" im November: 46 "Die Nazis haben eine Nummer: 110!". In einem über eine einschlägige Internetseite veröffentlichten Text hieß es im März unter der Überschrift "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder" im Zusammenhang mit einer Brandstiftung an einer Polizeiwache, es gelte "weitere Angriffe auf die Bullen zu organisieren und ihr Gefühl der Unantastbarkeit Schritt für Schritt zu zerlegen". Weiter heißt es im Text: "Wir [...] versprechen [...], weiter auf die Schweine zu zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Immer wieder kommt es zu sogenannten Outings, bei denen diffamierende Inhalte sowie persönliche Daten wie Wohnanschriften veröffentlicht werden. So veröffentlichten Unbekannte im Oktober über eine einschlägige Internetseite Namen und Adressen von AfD-Abgeordneten. Auf dieser Liste waren auch fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Berlin genannt. Die Aufzählung wurde kommentiert mit den Worten "Adressen wie 45 "Nachruf auf Richter M. B. (Liebig34 Prozess)", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 4. 3. 2019. 47

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

seit 1993 von der Gruppe 'Für eine linke Strömung' (F.e.l.S.) heraus gegebene 'ARRANCA' oder die in antideutschen Kreisen gelesene 'phase
reinen Szenebezug hinausgehen. Ihre Themenstellungen haben das gesamte systemoppositionelle linke Spektrum als Zielgruppe. Während die jW thematisch in lockerer Schreibweise
Publikationen erfolgt hauptsächlich über Infoläden als die zentralen Informationsbörsen des linksextremistisch-autonomen Spektrums. 122 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 forderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Die im Großraum Berlin mit Anschlägen aktive 'militante gruppe' veröffentlicht hier regelmäßig ihre Bekennerschreiben. Vergleichbare Szeneblätter aus anderen Zusammenhängen werden nur von einem Teilspektrum der autonomen Szene wahrgenommen, da sie aufgrund ihrer ideologischen Ausprägung als zu elitär-avantgardistisch empfunden werden. Dazu gehören Magazine wie die seit 1993 von der Gruppe 'Für eine linke Strömung' (F.e.l.S.) heraus gegebene 'ARRANCA' oder die in antideutschen Kreisen gelesene 'phase 2', die beide aus Spaltungsprozessen der Szene hervorgingen. Andere Zeitschriften wenden sich nicht direkt an die autonome Szene, sondern weisen eine Themenpalette auf, die sich mit den ideologischen Versatzstücken der Autonomen und ihrer Lebensform überschneidet. Beispiele hierfür liefern vor allem Schriften des anarchistischen Spektrums wie 'Schwarzer Faden', 'CONTRASTE', 'Wildcat' sowie die anarchosyndikalistische 'Direkte Aktion' (DA) oder die von der öko-anarchistischen 'Graswurzelbewegung' herausgegebene 'graswurzelrevolution'. In der autonomen Szene weit verbreitet sind auch die bereits erwähnte Tageszeitung 'junge Welt' (jW) und die Wochenzeitung 'Jungle World', die beide jedoch über den reinen Szenebezug hinausgehen. Ihre Themenstellungen haben das gesamte systemoppositionelle linke Spektrum als Zielgruppe. Während die jW thematisch in lockerer Schreibweise an tradierte Formen des Stalinismus anknüpft, betont die 1997 aus der jW hervorgegangene 'Jungle World' vor allem ihre antideutsche Komponente. Konkrete ideologische Festlegungen seitens der Redaktionen werden jedoch eher vermieden und zeigen sich eher über die Auswahl ihrer Mitarbeiter und Autoren. In ähnlicher Form hat sich die Monatszeitschrift 'analyse & kritik' (ak, ehem. 'Arbeiterkampf') vom Zentralorgan des 'Kommunistischen Bundes' zu einer Zeitschrift mit unterschiedlichen Ansätzen zu sozialrevolutionären Themen gewandelt. Eine Reihe von Verlagen hat sich mit ihrer Veröffentlichungspolitik libertäre, alternative und/oder sozialrevolutionäre Vorstellungen zum Ziel gesetzt und publiziert Bücher und Schriften, deren Themen sich direkt an die autonome Szene wenden oder Kampagnen behandeln, die bei den Autonomen eine große Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Verlage 'Edition ID-Archiv', 'Assoziation A' (beide aus Berlin), der 'Pahl-Rugenstein Verlag' aus Bonn, der ca ira'-Verlag aus Freiburg, der Verlag 'Libertäre Assoziation' aus Hamburg sowie der 'Unrast-Verlag' aus Münster. Der Vertrieb dieser autonomen Publikationen erfolgt hauptsächlich über Infoläden als die zentralen Informationsbörsen des linksextremistisch-autonomen Spektrums. 122 Linksextremismus

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten
ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte
Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar
dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 in der Türkei zu rechnen, wie die jüngsten Bombenanschläge kurdischer Separatisten zeigen. Dieser globalen Gefahr begegnen wir in enger Kooperation mit unseren nationalen und internationalen Partnern. Es fördert die Schlagkraft bei der Terrorbekämpfung nicht, wenn angesichts der vor uns liegenden Herausforderung das Hauptaugenmerk darauf gelegt wird, zentralistische Großbehörden zu schaffen und dafür tragende Grundsätze der bisherigen Sicherheitsarchitektur verworfen werden. Die Verantwortung der einzelnen Länder in Deutschland und der jeweiligen Innenminister für die Sicherheitspolitik, die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei - das ist das wohldurchdachte Fundament, auf dem die Sicherheit aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger heute noch ruhen. Hier muss sorgfältig ausgelotet werden, welche Möglichkeiten der Kooperation bestehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das in Berlin eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ), an dem sich nordrhein-westfälische Verfassungsschützer und Polizisten beteiligen. Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich auch im Bereich des kurdischen Extremismus ab. Seitdem der KONGRA-GEL (vormals PKK) im Juni 2004 den einseitig erklärten Waffenstillstand aufgekündigt und den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen hat, verschärft sich die Sicherheitslage in den von Kurden bewohnten Gebieten in der Türkei. Insbesondere seit Beginn des Jahres 2005 kam es verstärkt zu Kämpfen zwischen den türkischen Streitkräften und dem militärischen Flügel des KONGRA-GEL. Insgesamt ist eine Polarisierung innerhalb der türkischen Gesellschaft zu beobachten, die extremistische Organisationen und Gewaltaktionen begünstigt. Auswirkungen dieser Eskalation auf die türkischen bzw. kurdischen extremistischen Organisationen in NRW sind derzeit nicht erkennbar - ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten in Deutschland im vergangenen Jahr zu gelingen, das jahrzehntelange Schattendasein am Rand der Gesellschaft zu beenden. Als die NPD am 19. September 2004 mit über 9% der Wählerstimmen in den sächsischen Landtag einzog und die DVU ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte von der "Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar, dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2004 blieben NPD und REP hinter ihren Erwartungen zurück. Und die nordrhein-westfäli- 2

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch
Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt

Vor allem Vertreterinnen und Vertreter des Staates, der Sicherheitsbehörden und von Parteien, die von der Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch nicht davor zurückschrecken, zur Tötung von Personen aufzufordern, zeigt u. a. eine Veröffentlichung aus dem Februar 2016. Seinerzeit wurde der damalige Innensenator in einem auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlichten Text mit dem Tode bedroht. Hintergrund dieser Aktion waren polizeiliche Maßnahmen in der Rigaer Straße. Die damals verwandte Formulierung "Henkel in den Kofferraum" nahm deutlichen Bezug auf die Entführung und Ermordung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die "Rote Armee Fraktion" (RAF) 1977, dessen Leiche seinerzeit in einem Kofferraum gefunden worden war. Im Sommer 2019 bemühte eine einschlägige Internetpublikation das gleiche Ereignis und stellte die rhetorische Frage, warum "immer noch niemand" den ehemaligen Leiter einer Sicherheitsbehörde "in einen Kofferraum gesetzt und in einen laaaaaaaaaangen Urlaub gefahren" habe.43 Ebenfalls über eine einschlägige Internetseite wurde Mitte Dezember der vermeintliche Selbstmord eines Richters am Berliner Landgericht verkündet und ein "Nachruf" veröffentlicht.44 Der angebliche Freitod wurde in einen Zusammenhang mit einer Räumungsklage gegen das Szeneobjekt "Liebig34" gestellt und mit vermeintlicher Ausweglosigkeit im Hinblick auf die Urteilsfindung begründet. Der Richter sei auf der einen Seite politischem Druck und Versuchen der Einflussnahme seitens der Eigentümer ausgesetzt. Auf der anderen Seite würde ein Räumungsurteil bedeuten, dass er "den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung ("Fake News"). 46

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz
während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren
damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung
Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, übernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverbände organisierten den Völkermord während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children" D OSL AKH 18 18 steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationalde197

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

wurde 1983 von dem Rechtsextremisten Otto Ernst REMER Der langjährige 1. Vorsitzende der gegründet. Die DDF sieht sich als "SamBBI
unabhängige Dachorganisation". Vereins am 6. Juni in Sonderburg (DäREMER rechtfertigt pauschal das NSnemark) von seinem Amt zurückgetreRegime und leugnet eine
seinem Aufbau der Organisation vorantreiben. Nachfolger wurde der dänische Rechtsextremist Henry KROG-PEDERSEN Remer war als Kommandeur des Bergewählt. liner
Frankfurt am Main am 14. Oktober weiterhin deutsche Rechtsextremisten das Urteil verkündet: mit neonazistischem Agitationsmaterial. Es umfaßt Aufkleber, Handzettel, NAUMANN

Landesvorsitzenden Erhardt KEMPER "Die Deutsche zum Vorsitzenden zu wählen, scheiterte. Freiheitsbewegung e. V." (DDF) "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI) Die DDF wurde 1983 von dem Rechtsextremisten Otto Ernst REMER Der langjährige 1. Vorsitzende der gegründet. Die DDF sieht sich als "SamBBI, Thies CHRISTOPHERSEN, ist melbecken aller Vaterländischen" und auf der Jahreshauptversammlung des als "unabhängige Dachorganisation". Vereins am 6. Juni in Sonderburg (DäREMER rechtfertigt pauschal das NSnemark) von seinem Amt zurückgetreRegime und leugnet eine deutsche ten. Ausschlaggebend für den Rücktritt Schuld am 2. Weltkrieg. Durch Vordürfte neben den laufenden Strafverfahtragsveranstaltungen, auch in Niederren die Forderung nach seiner Ausweisachsen, will er den organisatorischen sung aus Dänemark sein. Zu seinem Aufbau der Organisation vorantreiben. Nachfolger wurde der dänische Rechtsextremist Henry KROG-PEDERSEN Remer war als Kommandeur des Bergewählt. liner Wachregiments an der Niederschlagung des Aufstandes vom 20. Juli Die BBI hat ihren Sitz in Hannover. 1944 gegen HITLER maßgeblich beteiligt. Nach dem Krieg war er GründungsIn den Schriften "Die Bauernschaft" mitglied und Zweiter Vorsitzender der und "Kritik" widmet sich CHRISTO1952 vom Bundesverfassungsgericht PHERSEN auch weiterhin seinem zenverbotenen "Sozialistischen Reichspartralen Thema, der "Kriegsschuldlüge". tei" (SRP). "Nationalsozialistische Urteil gegen den Deutsche Arbeiterpartei -- Neonazi und Terroristen Auslandsund AufbauPeter NAUMANN Organisation" (NSDAP/AO) In dem Strafprozeß gegen den Neonazi Peter NAUMANN aus Wiesbaden Der Propagandaund Organisationsund den Neonazi Jürgen BUSCH aus leiter der NSDAP/AO, Gary Rex Rüsselsheim hat das Oberlandesgericht LAUCK aus Lincoln (USA), versorgt in Frankfurt am Main am 14. Oktober weiterhin deutsche Rechtsextremisten das Urteil verkündet: mit neonazistischem Agitationsmaterial. Es umfaßt Aufkleber, Handzettel, NAUMANN erhielt eine FreiheitsFlugblätter und Plakate mit Parolen wie strafe von 4 Jahren und 6 Monaten, "Ausländer raus", "Rotfront verrecke" BUSCH eine einjährige Freiheitsstrafe, oder "Kauft nicht bei Juden" sowie die die für die Dauer von 3 Jahren zur Beunregelmäßig erscheinende Schrift "NSwährung ausgesetzt wurde. KampfruP mit ihrer zum Teil aggressiDas Gericht erkannte NAUMANN ven NS-Diktion. für schuldig, -- am 30. August 1978 auf eine Gedenkstätte in Rom, die an die Erschießung italienischer Geiseln durch den SS59

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss "Blood & Honour" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges
erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen darüber hinaus häufig eine den Runen ähnelnde Schriftform
vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Teil mit antisemitischen Klischees gespickt sind. Einige Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Mit ihren Aktivitäten versuchen sie, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für
rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung und Werbung für rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Im Oktober 2013 klebten
ihrer Unmündigkeit zu befreien, dann haben sie auch kein Recht, weiterhin als Volk auf dieser Erde zu existieren. Dann wird

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.7 Reichsbürger ohne Reich Reichsbürger und ihre "Reichsregierungen" behaupten, die Bundesrepublik existiere eigentlich nicht oder sei im Zuge der Wiedervereinigung untergegangen. Stattdessen bestünde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 bis heute fort oder die Bundesrepublik sei eine GmbH. Teilweise nutzen Reichsbürger Verschwörungstheorien, um ihre Thesen zu untermauern. Ein typisches Symptom bei Reichsbürgern ist ihre Verweigerung, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen. Ziel der "Reichsbürger" ist die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung. Ihren Schreiben an Verwaltungen sind oft pseudowissenschaftliche Abhandlungen beigefügt, die zum Teil mit antisemitischen Klischees gespickt sind. Einige Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Mit ihren Aktivitäten versuchen sie, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung und Werbung für rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Im Oktober 2013 klebten Reichsbürger Flugblätter einer sächsischen Reichsbürgergruppe an die Eingangstür des Cottbuser Finanzamts. In dem Flugblatt wurde dazu aufgefordert, sich vom "Zionismus" zu befreien. Bürger wachtauf !!! "Islam 2030"Vorbereitungen auf den Bevölkerungsaustausch by staseve Schätzungen zufolge werden die Deutschen spätestens im Jahr 2040 zur Minderheit im eigenen Land werden. Bei der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung würde es dann auch nicht mehr lange dauern, bis die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen Moslems sind. Das Regime unternimmt selbstverständlich nichts gegen diese Entwicklung, stattdessen arbeitet es durch Förderung von Masseneinwanderung und durch familienfeindliche Politik gezielt auf die Ausdünnung des deutschen Bevölkerungsanteils hin. Leider gibt es bislang eher wenig Anzeichen dafür, daß die Deutschen gegen diese Entwicklung aktiven Widerstand leisten werden. Massenüberfremdung ganzer Stadtteile, großzügige finanzielle Förderung von Wirtschafts-Flüchtlingen bis hin zum gezielten Abschlachten deutscher Menschen durch ausländische Jugendbanden - all das wird derzeit noch von der einheimischen Bevölkerung erduldet. Die Welt ist nicht da für schwache Völker. Dieses Naturgesetz hatte zu allen Zeiten Gültigkeit und hat sich auch in der heutigen Wohlstandsund Konsumgesellschaft nicht geändert. Wenn die Deutschen es nicht schaffen, sich aus ihrer Unmündigkeit zu befreien, dann haben sie auch kein Recht, weiterhin als Volk auf dieser Erde zu existieren. Dann wird das Gesetz der Natur gnadenlos zuschlagen und das deutsche Volk wird untergehen. Noch haben wir die Möglichkeit, uns aus eigener Kraft vom Multikulturalismus, Kapitalismus, Globalismus und Zionismus zu befreien. Aber die Zeit drängt. Quelle: deutschelobby.com vom 18.10.2013 124

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

soll. Über ihn unterhält die Partei auch Kontakte zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene im Raum Rendsburg. Nicht nur das Verhalten
geprägten Szene weitaus geringer sind als bei den anderen rechtsextremistischen Parteien. Rechtsgerichtete Jugendliche werden massiv umworben. Bisher bestehen Kreisverbandsgemeinschaften

-.30 - Seit dem 27.10.1993 bilden vier ehemalige Mitglieder der DVU eine Fraktion der DLVH im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Zu ihr gehören die Abgeordneten Benvenuto Paul Friese, Ingo Schachtschneider, Ingo Stawitz und Karin Voß. Vorsitzender ist der frühere DVU-Fraktionsvorsitzende Stawitz. In ihrem Informationsblatt "Die Nordlichter" stellt die Partei ihre Arbeit wie folgt dar: "Die Abgeordneten der DLVH-Fraktion verstehen sich als die Vertreter aller national denkenden wähler, ob Mitglied bei den 'REPS', bei der DVU, bei NPD oder in zahlreichen überparteilichen Zusammenschlüssen. Die DLVH-Fraktion ist darüber hinaus die Protestpartei in SchleswigHolstein!" Infolge des Übertritts der DVU-Abgeordneten zur DLVH hat sich die Mitgliederzahl der Partei im Lande von 30 auf etwa 80 erhöht. Auf dem 2. Landesparteitag im September 1993 wurden Michael Gräf (Ex-"Republikaner"), Hans-Jürgen Sabrautzky (Ex-NPD) und Ingo Stawitz (ExDVU) zu gleichberechtigten Landesvorsitzenden gewählt. Zugleich wurde die Institution eines Jugendbeauftragten geschaffen, der als Bindeglied und Vermittler zwischen Jung und Alt fungieren soll. Über ihn unterhält die Partei auch Kontakte zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene im Raum Rendsburg. Nicht nur das Verhalten im Raum Rendsburg belegt, daß die Berührungsängste der Partei gegenüber der militant geprägten Szene weitaus geringer sind als bei den anderen rechtsextremistischen Parteien. Rechtsgerichtete Jugendliche werden massiv umworben. Bisher bestehen Kreisverbandsgemeinschaften in den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Dithmarschen, Steinburg und Rendsburg-Eckernförde/Neumünster. Beabsichtigt ist -die Gründung weiterer Kreisverbände für den Bereich Lübeck und den Kreis Schleswig-Fiensburg.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Neben dem Ausbau der Informationsstränge zu den Kommunen
gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbare Bausteine
sind. 90 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Landesregierung im Bürgerund Service-Center 'Call NRW' der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 0180 3 100 110). Das Spektrum der Ausstiegshilfen ist breit und richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst unter anderem intensive Beratungsgespräche durch den Aussteigerbetreuer des Innenministeriums, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2008 fast 170 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Neben dem Ausbau der Informationsstränge zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wird an einem regelmäßigen Informationsaustausch im Wege von Arbeitstagungen zwischen Verfassungsschutz, Staatsschutzstellen der Polizei, den Aussteigerbetreuern und der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbare Bausteine sind. 90 Rechtsextremismus

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Gipfel statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten linke Aktivisten an, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP, Globalisierung und das Wirtschaftssystem
nach Neuruppin (OPR), um dort gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der deutschen Zukunft" zu demonstrieren und diesen zu verhindern
diese Priorisierung auch eine abnehmende ideologische Standfestigkeit der brandenburgischen Linksextremisten. Gegen den "nahen Feind" konnte deutlich mehr mobilisiert werden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.5 Ausblick Erstmals seit Jahren ist die linksautonome Szene in Brandenburg im Jahr 2015 wieder leicht gewachsen. Jedoch wird ein Großteil der 200 Anhänger mit zunehmendem Alter immer bürgerlicher und geht zur übrigen Szene auf Abstand. Die neuen, jüngeren Mitglieder entstammen hauptsächlich dem studentischen Milieu. Wenngleich die Anzahl des Nachwuchses nach wie vor gering bleibt, hat besonders die schwierige Flüchtlingssituation der Szene neuen Zulauf verschafft. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnethema "Antifaschismus" neue Anhänger generieren. Besonders am 6. Juni 2015 zeigte sich die Bedeutung des Themas für die Brandenburger Szene. Zeitlich parallel fand im bayrischen Elmau der G7-Gipfel statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten linke Aktivisten an, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP, Globalisierung und das Wirtschaftssystem zu demonstrieren. Brandenburg war allerdings nur durch eine Handvoll Einzelpersonen in Bayern vertreten. Der Großteil des Personenpotenzials machte sich stattdessen auf den Weg nach Neuruppin (OPR), um dort gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der deutschen Zukunft" zu demonstrieren und diesen zu verhindern. Aber nicht nur der "Antifaschismus" war es, der die Aktivisten nach Neuruppin und nicht nach Elmau trieb. Vielmehr war auch die räumliche Nähe des Events und die damit verbundenen Bequemlichkeiten ein nicht zu unterschätzender Faktor. Während eine Anreise nach Bayern einigen Aufwand erfordert, hatte der Gegenprotest in Neuruppin mehr den Charakter eines Tagesausfluges. Gleichzeitig zeigt diese Priorisierung auch eine abnehmende ideologische Standfestigkeit der brandenburgischen Linksextremisten. Gegen den "nahen Feind" konnte deutlich mehr mobilisiert werden, als gegen Globalisierung. Das Spannungsverhältnis zwischen Ideologie und Realität erschwert die Nachwuchsgewinnung nach wie vor. Phrasenhaftes Festhalten an überholten ideologischen Positionen ist ein weiteres Hemmnis. Zudem ist die Fluktuation in der autonomen Szene in Brandenburg hoch. Die Großund Universitätsstädte der benachbarten Bundesländer sind für Autonome interessanter. Viele Autonome suchen Anschluss bei der Zivilgesellschaft, um auf diesem Weg ihre demokratiefeindliche Gesinnung zu verbreiten. Dies gelingt derzeit vor allem im Rahmen von Initiativen wie "Refugees Welcome". Die 148

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa
Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München
LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke
Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 279 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 243, 264 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 256-257 Auf der Suche (ADS) 245, 281, 285 Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 239, 268, 278 Jugendantifa Fürth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 89-90, 230, 240, 243-244, 251, 262-263, 275 Marxistische Jugend (mj) 240, 265 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 261 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 277, 281-282 364

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Besatzungsmächte" schaffen kann. Unterzeichnet haben beispielsweise die bekannten Rechtsextremisten Uwe Meenen, Thorsten Heise und aus Brandenburg Dr. Kersten Radzimanowski
Apfel nur verheben konnte. Sein in jeder Hinsicht erfolgloser "Rechtskampf" vor deutschen Gerichten wirkte teilweise komisch bis verzweifelt, zumal viele
Rechtsextremisten dem demokrati28

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 ging online, gestaltet vom langjährigen NPD-Funktionär Frank Rohleder. Dort trauerten die Voigt-Anhänger dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden nach, organisierten Veranstaltungen mit ihm und sägten am Vorsitz Apfels. Laut der Webseite existieren bereits 71 Freundeskreise. Angeblich sollen sie in Brandenburg unter anderem in Eisenhüttenstadt (LOS), Frankfurt (Oder) und Potsdam bestehen. Im Internet wird Udo Voigt von seinen Anhängern in Aufrufen als das "personifizierte Symbol jener Bestrebungen" gepriesen, das "die Zersplitterung der heimatliebenden und dem deutschen Volk verpflichteten Kräfte ... überwinden und ein Gegengewicht zu dem Kartell der Kollaborateure der Besatzungsmächte" schaffen kann. Unterzeichnet haben beispielsweise die bekannten Rechtsextremisten Uwe Meenen, Thorsten Heise und aus Brandenburg Dr. Kersten Radzimanowski. Um seinen Freundeskreisen weiteren Schwung zu geben, schrieb Voigt sogar das Buch "Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz - Warum Deutschland und Europa nationale Politik benötigen", um damit lesereisend übers Land zu ziehen. Der brandenburgische NPDLandesvorsitzende Klaus Beier, dem eine Nähe zu Voigt nachgesagt wird, kündigte das Erscheinen des Buches auch auf der Facebook-Seite der Landespartei an. Vor seinem Rücktritt geriet Apfels Kessel der "seriösen Radikalität" demnach zunehmend unter Druck. Voigt hinterließ ihm eine bis ins Mark finanziell erschütterte Partei. Der Versuch, über Landtagswahlen die Kassen etwas zu füllen, scheiterte bis auf das Saarland vollständig. Auch bei der Bundestagswahl verlor die NPD Stimmen und damit Geld. Obendrein war die Bundestagsverwaltung 2013 dazu übergegangen, der NPD formal zustehende Gelder mit fälligen Strafgeldern zu verrechnen. Auch das ist ein Voigt-Erbe, an dem sich Apfel nur verheben konnte. Sein in jeder Hinsicht erfolgloser "Rechtskampf" vor deutschen Gerichten wirkte teilweise komisch bis verzweifelt, zumal viele Rechtsextremisten dem demokrati28

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Zahlreiche NPD-Wahlplakate waren fremdenfeindlich motiviert: "Maria statt Scharia", "Guten Heimflug", "Masseneinwanderung stoppen" und "Geld für die Oma statt
einen Koffer mit Musik-CDs sichergestellt. Die Musiktexte hatten rechtsextremistische und rassistische Inhalte. Nach den Wahlniederlagen und noch vor Einreichung
Pastörs mit einem weiteren Verfahren. Pastörs will die Rechtmäßigkeit der letzten zwei Bundespräsidentenwahlen prüfen lassen. Er unterstellt unter anderem angebliche
Verfahrensfehler. Die durchgehende Erfolglosigkeit von Apfels "Rechtskampf" hatte zunehmend seine innerparteilichen Gegner auf den Plan gerufen. Trotz zweimaligen Einzugs seiner

Rechtsextremismus Zahlreiche NPD-Wahlplakate waren fremdenfeindlich motiviert: "Maria statt Scharia", "Guten Heimflug", "Masseneinwanderung stoppen" und "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma". In Berlin steuerte die NPD zudem massiv die Kampagne einer "Bürgerinitiative Nein zum Heim!" in Marzahn/Hellersdorf. Kurz nach der Bundestagswahl wurde Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke am 4. Dezember 2013 vom Amtsgericht Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach ihn der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung schuldig. Außerdem habe Schmidtke gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen. In Schmidtkes Geschäft für Militaria in Berlin-Schöneweide hatte die Polizei einen Koffer mit Musik-CDs sichergestellt. Die Musiktexte hatten rechtsextremistische und rassistische Inhalte. Nach den Wahlniederlagen und noch vor Einreichung des aktuellen Verbotsantrags versuchte die Parteiführung verzweifelt, mit diversen Anträgen beim Bundesverfassungsgericht gegen angebliche "staatliche Diskriminierung" vorzugehen. So legte sie im November 2012 einen Antrag vor, um sich ihre Verfassungstreue bestätigen zu lassen. Den erklärte das Gericht im Februar 2013 für unzulässig. Daher wandte sich die Partei im September 2013 an den "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte". In ihrer Opferrolle scheint sich die NPD wohlzufühlen. Seit dem 11. Februar 2014 befasst sich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Udo Pastörs mit einem weiteren Verfahren. Pastörs will die Rechtmäßigkeit der letzten zwei Bundespräsidentenwahlen prüfen lassen. Er unterstellt unter anderem angebliche Verfahrensfehler. Die durchgehende Erfolglosigkeit von Apfels "Rechtskampf" hatte zunehmend seine innerparteilichen Gegner auf den Plan gerufen. Trotz zweimaligen Einzugs seiner sächsischen NPD in den Landtag galt er bis zu seinem plötzlichen und totalen Rückzug aus der Partei im Dezember 2013 als Kader ohne wirklich große Basishaftung. Dagegen kann Udo Pastörs eine solche Verankerung nicht abgesprochen werden. Der zweimalige Einzug der NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wird ihm persönlich zugerechnet. Apfel wurde auch von der Person innerparteilich erheblich unter Druck gesetzt, die er Ende 2011 in einer Kampfkandidatur zunächst aus dem Feld geschlagen glaubte: Udo Voigt. Dessen Anhänger, also Apfel-Gegner, gingen anschließend jedoch dazu über, zahlreiche "Freundeskreise Udo Voigt" zu gründen. Sogar eine eigene Website "wohin-deutscheRechte.de" 27

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

deren ideologische Wurzeln und symbolische Aktionsformen tief in der rechtsextremistischen Geschichte verankert sind. Diese "Reichsbürger" sind Revisionisten und damit Teil
politischen Bewegung des Rechtsextremismus. Unstrukturiertes "Reichsbürger"-Milieu Die zahlreichen örtlichen "Reichsbürger"-Milieus sind als Ausdruck einer Sondervariante des "Wutbürgers" keine
gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, um zumindest die tatsächlich rechtsextremistisch motivierten Teilsegmente beobachten zu können. Aus Sicht der Verfassungsschutzbehörde eint

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 gesellschaftlichen Status. Dieser wird als bedroht wahrgenommen. Als Ursache dafür bedient man sich schließlich oft verschwörungsideologischer Erklärungen, die sich verfestigen und später kaum noch zu korrigieren sind. Das "Reichsbürger"-Milieu unterbreitet hier willkommene Vernetzungsmöglichkeiten für Menschen, die ähnliche Ängste und Auffassungen haben. Schließlich werden erste Fantasiepapiere im Internet erworben. Gemeinsame Amtsgänge mit "erfahrenen Reichsbürgern" und der Besuch von Stammtischen sowie Informationsveranstaltungen folgen. Ebenso werden eigene Visitenkarten mit Fantasiefunktionen des "Reichbürgermilieus" gedruckt. So werden die verschwörungsideologischen Vorstellungen der "Reichsbürger" wirksam und verändern nachhaltig sowohl die politische Wahrnehmung als auch das politische und gesellschaftliche Handeln der betroffenen Personen. In Brandenburg sind "Reichsbürger" eher ein Phänomen des ländlichen Raums, insbesondere des Süd-Westens. Dabei dominiert der Landkreis Dahme-Spreewald, gefolgt von Oberspreewald-Lausitz, Potsdam-Mittelmark, Elbe-Elster und Teltow-Fläming. Die meisten "Reichsbürger" gehören zu kleineren, unstrukturierten Milieus, die sich regionalund ortsbezogen in den letzten Jahren herausgebildet haben. Daneben existieren zwei Zusammenschlüsse, deren ideologische Wurzeln und symbolische Aktionsformen tief in der rechtsextremistischen Geschichte verankert sind. Diese "Reichsbürger" sind Revisionisten und damit Teil der politischen Bewegung des Rechtsextremismus. Unstrukturiertes "Reichsbürger"-Milieu Die zahlreichen örtlichen "Reichsbürger"-Milieus sind als Ausdruck einer Sondervariante des "Wutbürgers" keine herkömmliche Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Tiefergehende Detailkenntnisse über die örtlichen Milieus liegen deshalb nicht vor. Gleichwohl werden vom Verfassungsschutz Brandenburg Informationen aus offen zugänglichen Quellen über deren Aktivitäten mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, um zumindest die tatsächlich rechtsextremistisch motivierten Teilsegmente beobachten zu können. Aus Sicht der Verfassungsschutzbehörde eint die Mehrheit des unstrukturierten "Reichsbürger"-Milieus der Protest gegen das etablierte Parteiensystem und die politischen Eliten. Eine solche Haltung unterliegt der Meinungsfreiheit. Das Vorgehen entsprechender Personenzusammenschlüsse 128

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

allem in islamisch-revolutionären Bewegungen libyscher Prägung. Sonstiger Linksextremismus 4.1 Allgemeines Die Aussagen für den Bereich sonstiger linksextremistischer Bestrebungen
militanter Autonomer und bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch Linksextremisten gegeben

- 39 - Eines 'der ersten über die Medien veröffentlichten Positionspapiere vom Mai 1992 wurde unter Pseudonym u. a. " in Bad Schwartau (Kreis Ostholstein) aufgegeben. In einer Verlautbarung vom November 1994 konkretisierte = die AIZ ihre schon wiederholt zum Ausdruck gebrachte Anschlagsbereitschaft, indem sie Angriffe an den Arbeitsplätzen bzw. Wohnsitzen der "brd-eliten" ankündigte. Am 22.01.1995 folgte ein Sprengstoffanschlag auf 'das Wohnhaus des .früheren Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten, Dr. Volkmar Köhler, in Wolfsburg (Niedersachsen). In der nachfolgenden Erklärung zur Tat kündigte die AIZ an, daß die Tötung von Menschen künftig von ihr einkalkuliert werde. Bündnispartner im "antiimperlalistischen Kampf" sieht sie vor allem in islamisch-revolutionären Bewegungen libyscher Prägung. Sonstiger Linksextremismus 4.1 Allgemeines Die Aussagen für den Bereich sonstiger linksextremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht 1993 treffen ganz Überwiegend auch für das Jahr 1994 zu. Der Umorientierungsprozeß ist in diesem Spektrum fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa weiterhin nicht abgeschlossen. Nennenswerte Entwicklungen hat es bel Organisierungsbemühungen militanter Autonomer und bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch Linksextremisten gegeben.

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich
Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird
Ansbach am 13. August abwies. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Februar

Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel der im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bestehenden Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen OK und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird dadurch dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen beziehungsweise von deren Mitarbeitern entgegengewirkt. Im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit Klagen gegen eines "Prospects", eines Anwärters auf eine feste MitgliedWaffenentzug schaft beim "Hells Angels MC" in Nürnberg, erging von Seiten gescheitert der Stadt Fürth als zuständige Waffenbehörde im August 2018 ein Widerrufsbescheid für sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse. Gegen den Widerrufsbescheid wurde Klage erhoben, die das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach am 13. August abwies. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Februar die Klage des Präsidenten des Charters "Hells Angels MC Munich City" wegen eines Waffenverbots und des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte abgewiesen. Mit Bescheid vom 7. April 2016 untersagte das zuständige Landratsamt Karlsruhe dem Kläger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition. Die Funktion des Präsidenten im Charter "Hells Angels MC Munich City" übt der Kläger seit 2008 aus. 1.6.3 Verbindungen von Rockern in die Rapund Kampfsportszene Kontakte und Beziehungen zwischen OMCGs und namhaften Vertretern des Gangster-Rap und der Kampfsportszene (Boxen und Mixed Martial Arts/MMA) wurden bislang eher verdeckt gehalten. Mittlerweile werden diese Kontakte über das Internet und die sozialen Medien offen zur Schau gestellt. Einige Künstler der Rap-Szene verherrlichen in ihren Texten explizit Gewalt, den Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln sowie den Umgang mit Schusswaffen. Für ihre Veranstaltungen nutzen einzelne Rapper gerne die Dienste von OMCGs, die im Security-Bereich eingesetzt werden. Ein Rapper aus dem Raum München pflegt regelmäßig Kontakte zur lokalen "Hells Angels"-Szene. 335

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Impulse für die Extremismusprävention Zwei Sammelbände, die Fragen der Rechtsextremismusund der Islamismusprävention in den Fokus nehmen und mit maßgeblicher Beteiligung
Internet - eine völlig überarbeitete Neuausgabe der Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe - Methoden - Praxis der Prävention" veröffentlicht. Im Fokus
stehen moderne, jugendaffine Mittel, mit denen Rechtsextremisten Jugendliche umwerben: CDs, Comics, Schülerzeitungen, Internetseiten, Profile und Clips in Online-Communitys

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

diesen Kreisen bewusst, dass die Verwirklichung und Umsetzung ihres rechtsextremistischen Gedankengutes nur in einem gemeinsam forcierten Angriff auf die historischen
erzielen ist. Dies erklärt, warum der Revisionismus für rechtsextremistische Kreise immer noch als ein verbindendes Ideologieelement wirkt bzw. als eine
aber auch im Einzelfall - erfolglos - versucht haben, sich 78 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Leugnung der Absicht und Planmäßigkeit der Ausrottung der Juden, : Leugnung des Gebrauchs und der Funktionsfähigkeit von Gaskammern, : die Behauptung, Hitler habe sich 1939 aufgrund erfolgter Überfälle von polnischen Freischärlern zum Krieg genötigt gesehen. Die Vorgehensweise folgt stets denselben Mustern: Veröffentlichungen wird ein pseudo-wissenschaftliches Gewand verliehen und dabei der Versuch unternommen, den Anschein einer seriösen, streng wissenschaftlich analytischen Arbeit zu vermitteln. Gerne wird eine Fülle von Quellenzitaten, Querverweisen, Literaturangaben und Fußnoten vorgewiesen, und revisionistische Materialien werden als sogenanntes "Gutachten", "Studie" oder "Report" veröffentlicht. Häufig werden auch Dokumente zu Fälschungen, Zeitungen für befangen erklärt beziehungsweise Zeugenaussagen als erzwungen dargestellt, oder es werden abstruse Weltverschwörungstheorien aufgestellt. Durch eine derartige Imitation von Wissenschaft soll gezielt Verwirrung und Skepsis u. a. hinsichtlich der offiziellen Geschichtsschreibung (Offenkundigkeitsprinzip) geschürt werden. Nicht nur bei Jugendlichen besteht nach wie vor die Gefahr, dass diese Vorgehensweise, die auf der Veröffentlichung einer Vielzahl von unbewiesenen Behauptungen und absurden Thesen beruht, verfängt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der hohe Stellenwert der seit Jahrzehnten festzustellenden und anhaltenden Propaganda der Revisionisten-Szene. Da dieser Szene zur Verbreitung ihrer Propaganda keine Organisation zur Verfügung steht, nutzt sie vorrangig das Internet bzw. ist auf den Broschürenversand durch Einzelpersonen angewiesen. Andererseits ist es diesen Kreisen bewusst, dass die Verwirklichung und Umsetzung ihres rechtsextremistischen Gedankengutes nur in einem gemeinsam forcierten Angriff auf die historischen Fakten über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erzielen ist. Dies erklärt, warum der Revisionismus für rechtsextremistische Kreise immer noch als ein verbindendes Ideologieelement wirkt bzw. als eine gemeinsame geistige Strömung zu bewerten ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Akteure im Kreis der Revisionisten spezifische Merkmale aufweisen: Sie sind bürgerlich situiert, vielfach durch eigenes Erleben mit dem Nationalsozialismus verbunden und oft seit Jahrzehnten mit diesem einem Thema behaftet, mit dem sie sich immer wieder einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen. Man kann sie als Überzeugungstäter bezeichnen, die Verfolgung zumindest in Kauf nehmen, aber auch im Einzelfall - erfolglos - versucht haben, sich 78 Rechtsextremismus

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Blickpunkt Gerade im Bereich des Rechtsextremismus lässt sich beobachten, wie extremistische Onlinepropaganda die Grundlage bildet für
werden können. Auf der einen Seite versuchen Protagonisten der rechtsextremistischen Szene, wie beispielweise die Identitäre Bewegung (IB) oder Parteien beziehungsweise
Welche sicherheitsgefährdende und destruktive Strahlkraft die Propaganda von organisierten Rechtsextremisten entfalten kann und wie global inzwischen extremistisch geprägte Kommunikationsstrukturen

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