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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten
ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte
Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar
dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 in der Türkei zu rechnen, wie die jüngsten Bombenanschläge kurdischer Separatisten zeigen. Dieser globalen Gefahr begegnen wir in enger Kooperation mit unseren nationalen und internationalen Partnern. Es fördert die Schlagkraft bei der Terrorbekämpfung nicht, wenn angesichts der vor uns liegenden Herausforderung das Hauptaugenmerk darauf gelegt wird, zentralistische Großbehörden zu schaffen und dafür tragende Grundsätze der bisherigen Sicherheitsarchitektur verworfen werden. Die Verantwortung der einzelnen Länder in Deutschland und der jeweiligen Innenminister für die Sicherheitspolitik, die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei - das ist das wohldurchdachte Fundament, auf dem die Sicherheit aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger heute noch ruhen. Hier muss sorgfältig ausgelotet werden, welche Möglichkeiten der Kooperation bestehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das in Berlin eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ), an dem sich nordrhein-westfälische Verfassungsschützer und Polizisten beteiligen. Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich auch im Bereich des kurdischen Extremismus ab. Seitdem der KONGRA-GEL (vormals PKK) im Juni 2004 den einseitig erklärten Waffenstillstand aufgekündigt und den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen hat, verschärft sich die Sicherheitslage in den von Kurden bewohnten Gebieten in der Türkei. Insbesondere seit Beginn des Jahres 2005 kam es verstärkt zu Kämpfen zwischen den türkischen Streitkräften und dem militärischen Flügel des KONGRA-GEL. Insgesamt ist eine Polarisierung innerhalb der türkischen Gesellschaft zu beobachten, die extremistische Organisationen und Gewaltaktionen begünstigt. Auswirkungen dieser Eskalation auf die türkischen bzw. kurdischen extremistischen Organisationen in NRW sind derzeit nicht erkennbar - ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten in Deutschland im vergangenen Jahr zu gelingen, das jahrzehntelange Schattendasein am Rand der Gesellschaft zu beenden. Als die NPD am 19. September 2004 mit über 9% der Wählerstimmen in den sächsischen Landtag einzog und die DVU ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte von der "Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar, dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2004 blieben NPD und REP hinter ihren Erwartungen zurück. Und die nordrhein-westfäli- 2

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Linksextremismus Überblick Im gesamten Linksextremismus haben das Scheitern des "real existierenden Sozialismus" sowie die daraus in Deutschland entstandenen veränderten Verhältnisse
hervorgerufen. Als Ausfluß dieser Entwicklung hat ein fast alle linksextremistischen Parteien und Gruppierungen erfassender Umorganisationsund Umwälzungsprozeß eingesetzt bzw. sich verstärkt

= 37 - III. Linksextremismus Überblick Im gesamten Linksextremismus haben das Scheitern des "real existierenden Sozialismus" sowie die daraus in Deutschland entstandenen veränderten Verhältnisse eine bis in das Jahr 1993 andauernde Identitätskrise hervorgerufen. Als Ausfluß dieser Entwicklung hat ein fast alle linksextremistischen Parteien und Gruppierungen erfassender Umorganisationsund Umwälzungsprozeß eingesetzt bzw. sich verstärkt weiterentwickelt. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahre 1993 kam es überraschend zum voraussichtlich endgültigen Bruch zwischen dem "Häftlingskollektiv" der "Hardliner"-Gefangenen mit der Kommandoebene der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Dies führte auch im Umfeld der RAF zu vielschichtigen Fraktionierungen mit den Bruchlinien "Modernisierer" und "Traditionalisten". Das Meinungsspektrum reichte Ende des Jahres von fundamentaler Kritik an der Zäsur der RAF im Jahre 1992 und der Kritik der Gruppen untereinander über verhaltene Zustimmung zur neuen RAF-Linie bis hin zu der Bereitschaft und dem Wunsch, das Auseinanderbrechen des gesamten Gefüges zu verhindern, das "Desaster bei der Neubestimmung revolutionärer Politik zu überwinden" und zu neuen Wegen zu finden. Die Selbstverständnis-Diskussion dauert an. Die "Gefangenenfrage" ist nach wie vor ein wichtiger Aspekt. [ Besorgniserregend ist eine sich abzeichnende radikalisierende Entwicklung im "Hardliner-Lager" des RAF-Umfeldes. Im Laufe des Jahres 1993 nahmen Zahl und Militanzbereitschaft terroristischer Gruppierungen aus dem antiimperialistisch geprägten Widerstandsspektrum deutlich zu. Eine "antiimperialistische Widerstandszelle",

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremisten genutzten frontstrategie Internetportal Altermedia wurde den Aktivisten aus dem Raum Soltau neben persönlichem Fehlverhalten die ausschließliche Verwendung linksextremistischer Symbolik

Rechtsextremismus 105 le in Harpstedt. Am 4. und 11. März versuchten Angehörige der ANNW an Vortragsveranstaltungen in Schneverdingen bzw. Bad Fallingbostel teilzunehmen. Am 15. März schließlich führten elf Aktivisten der ANNW eine Spontankundgebung in Verden durch, nachdem sie bei dem Versuch, eine Antifa-Demonstration in Ganderkesee aufzusuchen, von der Polizei bereits auf der Anfahrt Platzverweise erhalten hatten. Bei der anschließenden Personalienfeststellung in Verden kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Um die Aktionen der ANNW entzündete sich ein szeneinUmstrittene Querterner Grundsatzstreit. Im von Rechtsextremisten genutzten frontstrategie Internetportal Altermedia wurde den Aktivisten aus dem Raum Soltau neben persönlichem Fehlverhalten die ausschließliche Verwendung linksextremistischer Symbolik und das Verfolgen einer Querfrontstrategie vorgeworfen. Infolge dieser Auseinandersetzung, die in Gewaltandrohungen und der Forderung nach Ausschluss sämtlicher Vertreter der ANNW kulminierte, distanzierten sich die übrigen, größtenteils weiterhin aktiven Aktionsgruppen von der Soltauer Gruppierung. Die ANNW lösten sich daraufhin auf. Die Auseinandersetzung um die Soltauer Gruppierung hatte bundesweite Bedeutung für die neonazistische Szene. Eine in diesem Zusammenhang veröffentlichte Erklärung der den AN zuzurechnenden Aktionsgruppe Ruhr-Mitte hatte klarstellende Wirkung und für die AN richtungweisenden Charakter: "Es gibt, und wird ewig, nur einen wahren Nationalen Sozialismus geben. Als Weltanschauung entwickelt sich dieser selbständig weiter, modernisiert sich bezüglich der Aktionsgebiete, basiert aber weiterhin auf den grundlegenden Leitsätzen, die einst in eindeutigen Schriften und Büchern festgelegt wurden. ... Wir wehren uns gegen marxistische Einflüsse, die Übernahme sowjetischer Symbolik oder die Relativierung bolschewistischer Massenmorde. Eine rote Fahne oder ein roter Stern ... steht ... für Sowjetismus, Massenmord an deutschen Zivilisten und Soldaten sowie für organisiertes Verbrechertum. Durch grenzverwischende Argumentationen und Querfront-Ideen diesem Symbol den Hintergrund eines Nationalen Sozialismus zu verpassen ... ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Nationalismus ist von Natur aus sozial, und nicht unser Sozialismus national. ... ... Keine Toleranz für Nationalbolschewisten, Querfront-

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsstaat mit Rechten und Pflichten als Staatsbürger organisieren, haben die JN Angst. Auf der Internetseite des Bundesverbandes formuliert
macht hier keinen Unterschied. Den Terminus "nationaler Sozialismus" verwenden Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erwägungen als Synonym zum historischen Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Rechtsstaat mit Rechten und Pflichten als Staatsbürger organisieren, haben die JN Angst. Auf der Internetseite des Bundesverbandes formuliert der aus Brandenburg stammende JN-Bundesschulungsleiter Pierre Dornbrach seine Vision von der deutschen Volksgemeinschaft so: "Als Nationalisten steht für uns das Volk an oberster Stelle. Es macht den Kern unserer Weltanschauung aus. Die gesamte nationale Politik richtet sich nach dem Volke aus. (...) Nationalistisch, weil das Volk im Mittelpunkt steht. Sozialistisch, weil der Volksgenosse ein Teil einer Gemeinschaft ist, die nur gemeinsam stark sein kann." Hinter diesen allgemein gehaltenen Formulierungen verbirgt sich die Forderung nach einem "nationalen Sozialismus". Dass anstelle des "Nationalsozialismus" die Begriffe "national" und "Sozialismus" separat stehen, macht hier keinen Unterschied. Den Terminus "nationaler Sozialismus" verwenden Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erwägungen als Synonym zum historischen Nationalsozialismus, wie der ehemalige Neonationalsozialist Axel Reitz in einem Interview im Mai 2010 erklärte. Während sich die NPD im Jahr 2013 vorrangig mit Personalfragen beschäftigte, versuchten sich der JN-Bundesvorsitzende Andy Knape und sein Amtsvorgänger Michael Schäfer in der JN-Publikation "Der Aktivist" an einer Debatte um die Zukunft der NPD. Zwischen den Zeilen gibt der Parteinachwuchs zu: Die NPD hat an Bedeutung verloren. Der Name NPD gelte als "verrufen und unbrauchbar", so dass es nur schwerlich gelinge, die für einen Wahlantritt benötigten Unterstützungsunterschriften zu bekommen. Zukünftige Aufgabe der NPD solle daher sein, sich als eine Partei zu etablieren, die eine Mehrheit von Wählerstimmen auf sich verbuchen kann. Für dieses Ziel sehen Knape und Schäfer großen Reformbedarf. Entsprechend lassen es sich die JN-Größen nicht nehmen, in ihrem dreiseitigen Artikel Vorschläge zu unterbreiten. Offenbar waren sie darum bemüht, die "seriöse Radikalität" des inzwischen zurückgetretenen NPD-Vorsitzenden Apfel (siehe Kapitel 2.1) etwas mit Inhalt zu füllen. Mit dem Appell "Endlich die gleiche Sprache sprechen" fordern sie beispielsweise den Verzicht auf Begriffe wie "Weltnetz" für das Internet. Solche Wortschöpfungen nutzen NPD-Mitglieder häufig, um dem vermeintlichen Verfall der deutschen Sprache entgegenzuwirken. Dieses "NPD-Sektensprech" fördere jedoch eine Sprachkluft zwischen der Partei und "den Mitmenschen da draußen". Dies sei nicht wünschenswert, da Knape und 57

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

seit 1993 von der Gruppe 'Für eine linke Strömung' (F.e.l.S.) heraus gegebene 'ARRANCA' oder die in antideutschen Kreisen gelesene 'phase
reinen Szenebezug hinausgehen. Ihre Themenstellungen haben das gesamte systemoppositionelle linke Spektrum als Zielgruppe. Während die jW thematisch in lockerer Schreibweise
Publikationen erfolgt hauptsächlich über Infoläden als die zentralen Informationsbörsen des linksextremistisch-autonomen Spektrums. 122 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 forderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Die im Großraum Berlin mit Anschlägen aktive 'militante gruppe' veröffentlicht hier regelmäßig ihre Bekennerschreiben. Vergleichbare Szeneblätter aus anderen Zusammenhängen werden nur von einem Teilspektrum der autonomen Szene wahrgenommen, da sie aufgrund ihrer ideologischen Ausprägung als zu elitär-avantgardistisch empfunden werden. Dazu gehören Magazine wie die seit 1993 von der Gruppe 'Für eine linke Strömung' (F.e.l.S.) heraus gegebene 'ARRANCA' oder die in antideutschen Kreisen gelesene 'phase 2', die beide aus Spaltungsprozessen der Szene hervorgingen. Andere Zeitschriften wenden sich nicht direkt an die autonome Szene, sondern weisen eine Themenpalette auf, die sich mit den ideologischen Versatzstücken der Autonomen und ihrer Lebensform überschneidet. Beispiele hierfür liefern vor allem Schriften des anarchistischen Spektrums wie 'Schwarzer Faden', 'CONTRASTE', 'Wildcat' sowie die anarchosyndikalistische 'Direkte Aktion' (DA) oder die von der öko-anarchistischen 'Graswurzelbewegung' herausgegebene 'graswurzelrevolution'. In der autonomen Szene weit verbreitet sind auch die bereits erwähnte Tageszeitung 'junge Welt' (jW) und die Wochenzeitung 'Jungle World', die beide jedoch über den reinen Szenebezug hinausgehen. Ihre Themenstellungen haben das gesamte systemoppositionelle linke Spektrum als Zielgruppe. Während die jW thematisch in lockerer Schreibweise an tradierte Formen des Stalinismus anknüpft, betont die 1997 aus der jW hervorgegangene 'Jungle World' vor allem ihre antideutsche Komponente. Konkrete ideologische Festlegungen seitens der Redaktionen werden jedoch eher vermieden und zeigen sich eher über die Auswahl ihrer Mitarbeiter und Autoren. In ähnlicher Form hat sich die Monatszeitschrift 'analyse & kritik' (ak, ehem. 'Arbeiterkampf') vom Zentralorgan des 'Kommunistischen Bundes' zu einer Zeitschrift mit unterschiedlichen Ansätzen zu sozialrevolutionären Themen gewandelt. Eine Reihe von Verlagen hat sich mit ihrer Veröffentlichungspolitik libertäre, alternative und/oder sozialrevolutionäre Vorstellungen zum Ziel gesetzt und publiziert Bücher und Schriften, deren Themen sich direkt an die autonome Szene wenden oder Kampagnen behandeln, die bei den Autonomen eine große Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Verlage 'Edition ID-Archiv', 'Assoziation A' (beide aus Berlin), der 'Pahl-Rugenstein Verlag' aus Bonn, der ca ira'-Verlag aus Freiburg, der Verlag 'Libertäre Assoziation' aus Hamburg sowie der 'Unrast-Verlag' aus Münster. Der Vertrieb dieser autonomen Publikationen erfolgt hauptsächlich über Infoläden als die zentralen Informationsbörsen des linksextremistisch-autonomen Spektrums. 122 Linksextremismus

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Darüber hinaus dienen herabwürdigende Äußerungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarität und Unterstützung für eigene Anliegen zu generieren
oder kurzen Videos auch regelmäßig im Internet präsentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster

selbstverständlich für Fanpost, kleine Geschenke und andere Annehmlichkeiten". Noch unmissverständlicher war der Post eines Users im Zusammenhang mit einem zunächst als Mordversuch bewerteten Angriff auf einen AfD-Politi48 ker in dem es hieß: "Lasst die Nazihütten brennen". Darüber hinaus dienen herabwürdigende Äußerungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarität und Unterstützung für eigene Anliegen zu generieren. So wurde im Zusammenhang mit einer Durchsuchung im Szeneobjekt "Liebig34" im Juli u. a. von "Rigaer94" gepostet: "Heute morgen wurde die @Liebig34 [...] von den Schweinen geratzt. 49 Infos gibt's auf dem Kanal [...]". Schließlich gibt es auch Veröffentlichungen, die einen vorwiegend provokativen Charakter haben. Insbesondere die Gruppierung "Jugendwiderstand", die sich im Juni aufgelöst hat, nutzte soziale Medien, um ihr aggressives und provokantes Auftreten in der Realwelt auch virtuell möglichst breit zu streuen. Seine "Botschaften" verbreitete der "Jugendwiderstand" vor allem über Graffitis und Plakatierungen im öffentlichen Raum. Zahlreiche Schriftzüge an Hauswänden wie "Nazis vor den Schädel treten", "9mm für Zionisten" oder "Hipster klatschen" waren nicht nur Zurschaustellungen der eigenen Gewaltbereitschaft. Sie fungierten darüber hinaus als eine Art Markierung des eigenen "Territoriums" und waren in ihrer Plakativität vor allem auf eine möglichst breite öffentliche Aufmerksamkeit und "Empörung" ausgerichtet. Diese Aktivitäten wurden vom Jugendwiderstand mit entsprechenden Bildern oder kurzen Videos auch regelmäßig im Internet präsentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 20. 7. 2019. "Retweetet" von "Rigaer94". 48

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 3. Proteste
gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . 185 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . 186 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 1. Verlage, Vertriebe
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . 213 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . 222 2.2.2 "Türkische
Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci

8 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . 185 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . 186 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . 188 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . 200 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 1.1 "Arabische Mujahedin" (Kämpfer für die Sache Allahs). . . . . . . . . . . 200 1.2 "Al-Qaida" (Die Basis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 Ägyptische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.4 Algerische islamistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.5 Weitere islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.1 Muslimbruderschaft (MB)/Islamische Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.2 "Islamischer Bund Palästina" (IBP)/ "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 1.5.3 "Hizb Allah" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2. Türken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1 Türkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.1 Der "Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . 213 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . 222 2.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol). . . . . . . . . . . 225

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Demonstrationsteilnehmerzahl beigetragen haben. 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick Die linksextremistische autonome Szene ist auch weiterhin bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher
sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie bürgerlicher und kirchlicher Kräfte sicher ist. Art und Verlauf
Wesentlich ist jedoch eine Plattform am Kundgebungsort, die eine Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ten, indem ein Betonklotz an das Gleisbett gekettet wurde. In Niedersachsen besetzten mehrere hundert Personen das Gleis, die Schienen wurden teilweise auf bis zu 40 Metern Länge unterhöhlt und angehoben. Zudem wurden auf den Schienen brennende Barrikaden errichtet. Bei der Auflösung der Blockaden durch die Polizei kam es zu Ausschreitungen und Widerstandshandlungen. Bemerkenswert ist, dass sich die Zahl der Demonstranten im Vergleich zu 2006 vervierfachte. Insbesondere der Protest gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 und dessen Signalwirkung für kommende Großereignisse dürfte zum Anwachsen der Demonstrationsteilnehmerzahl beigetragen haben. 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick Die linksextremistische autonome Szene ist auch weiterhin bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Neben entsprechenden Kundgebungen wird diese Zielsetzung auch mit militanten Aktionen verfolgt. Die "Antifaschismusarbeit" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie bürgerlicher und kirchlicher Kräfte sicher ist. Art und Verlauf von Kundgebungen, an denen sich auch die autonome Szene beteiligt, lassen sich nur schwer vorhersagen. Eine Prognose, die im Wesentlichen auf dem personellen Hintergrund des Veranstalters oder der veranstaltenden Gruppe basiert oder nur die zu erwartende Personenanzahl ins Kalkül zieht, greift zu kurz. Wesentlicher ist, wo und wie mobilisiert wurde. Bereits die Diskussion im Internet lässt auf das Ausmaß des Protestpotenzials schließen. Interessant ist dabei zum Beispiel, wie häufig entsprechende Texte überarbeitet werden. Der Umfang taktischer Überlegungen seitens der autonomen Szene darf nicht unterschätzt werden. Es liegt im Wesen autonomer 'Antifa'-Aktivisten, "zivilen Ungehorsam" bis hin zur Gewalt auszuüben. Die Polizei als Erhalter des status quo und Repräsentant des Staates wird prinzipiell abgelehnt. In Aktionscamps wird eingeübt, angstfrei mit der Polizei und ihren Maßnahmen umzugehen. Zwar entstehen Aktionen der autonomen Szene häufig aus der jeweils vorgefundenen Situation und ohne besondere Planung, aber nicht zufällig. Die grundsätzliche Stimmung kann Konfrontationen fördern oder schwächen. Darüber hinaus liegen sowohl in den Handlungen der am Demonstrationsgeschehen beteiligten Gruppen und den allgemeinen Begleitumständen und Rahmenbedingungen einer Kundgebung weitere Elemente, die eine Situation eskalieren lassen können. Wesentlich ist jedoch eine Plattform am Kundgebungsort, die eine Linksextremismus 119

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch
Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt

Vor allem Vertreterinnen und Vertreter des Staates, der Sicherheitsbehörden und von Parteien, die von der Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch nicht davor zurückschrecken, zur Tötung von Personen aufzufordern, zeigt u. a. eine Veröffentlichung aus dem Februar 2016. Seinerzeit wurde der damalige Innensenator in einem auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlichten Text mit dem Tode bedroht. Hintergrund dieser Aktion waren polizeiliche Maßnahmen in der Rigaer Straße. Die damals verwandte Formulierung "Henkel in den Kofferraum" nahm deutlichen Bezug auf die Entführung und Ermordung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die "Rote Armee Fraktion" (RAF) 1977, dessen Leiche seinerzeit in einem Kofferraum gefunden worden war. Im Sommer 2019 bemühte eine einschlägige Internetpublikation das gleiche Ereignis und stellte die rhetorische Frage, warum "immer noch niemand" den ehemaligen Leiter einer Sicherheitsbehörde "in einen Kofferraum gesetzt und in einen laaaaaaaaaangen Urlaub gefahren" habe.43 Ebenfalls über eine einschlägige Internetseite wurde Mitte Dezember der vermeintliche Selbstmord eines Richters am Berliner Landgericht verkündet und ein "Nachruf" veröffentlicht.44 Der angebliche Freitod wurde in einen Zusammenhang mit einer Räumungsklage gegen das Szeneobjekt "Liebig34" gestellt und mit vermeintlicher Ausweglosigkeit im Hinblick auf die Urteilsfindung begründet. Der Richter sei auf der einen Seite politischem Druck und Versuchen der Einflussnahme seitens der Eigentümer ausgesetzt. Auf der anderen Seite würde ein Räumungsurteil bedeuten, dass er "den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung ("Fake News"). 46

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz
während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren
damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung
Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, übernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverbände organisierten den Völkermord während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children" D OSL AKH 18 18 steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationalde197

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss "Blood & Honour" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges
erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen darüber hinaus häufig eine den Runen ähnelnde Schriftform
vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa
Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München
LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke
Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 279 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 243, 264 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 256-257 Auf der Suche (ADS) 245, 281, 285 Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 239, 268, 278 Jugendantifa Fürth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 89-90, 230, 240, 243-244, 251, 262-263, 275 Marxistische Jugend (mj) 240, 265 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 261 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 277, 281-282 364

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Teil mit antisemitischen Klischees gespickt sind. Einige Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Mit ihren Aktivitäten versuchen sie, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für
rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung und Werbung für rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Im Oktober 2013 klebten
ihrer Unmündigkeit zu befreien, dann haben sie auch kein Recht, weiterhin als Volk auf dieser Erde zu existieren. Dann wird

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.7 Reichsbürger ohne Reich Reichsbürger und ihre "Reichsregierungen" behaupten, die Bundesrepublik existiere eigentlich nicht oder sei im Zuge der Wiedervereinigung untergegangen. Stattdessen bestünde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 bis heute fort oder die Bundesrepublik sei eine GmbH. Teilweise nutzen Reichsbürger Verschwörungstheorien, um ihre Thesen zu untermauern. Ein typisches Symptom bei Reichsbürgern ist ihre Verweigerung, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen. Ziel der "Reichsbürger" ist die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung. Ihren Schreiben an Verwaltungen sind oft pseudowissenschaftliche Abhandlungen beigefügt, die zum Teil mit antisemitischen Klischees gespickt sind. Einige Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Mit ihren Aktivitäten versuchen sie, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung und Werbung für rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Im Oktober 2013 klebten Reichsbürger Flugblätter einer sächsischen Reichsbürgergruppe an die Eingangstür des Cottbuser Finanzamts. In dem Flugblatt wurde dazu aufgefordert, sich vom "Zionismus" zu befreien. Bürger wachtauf !!! "Islam 2030"Vorbereitungen auf den Bevölkerungsaustausch by staseve Schätzungen zufolge werden die Deutschen spätestens im Jahr 2040 zur Minderheit im eigenen Land werden. Bei der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung würde es dann auch nicht mehr lange dauern, bis die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen Moslems sind. Das Regime unternimmt selbstverständlich nichts gegen diese Entwicklung, stattdessen arbeitet es durch Förderung von Masseneinwanderung und durch familienfeindliche Politik gezielt auf die Ausdünnung des deutschen Bevölkerungsanteils hin. Leider gibt es bislang eher wenig Anzeichen dafür, daß die Deutschen gegen diese Entwicklung aktiven Widerstand leisten werden. Massenüberfremdung ganzer Stadtteile, großzügige finanzielle Förderung von Wirtschafts-Flüchtlingen bis hin zum gezielten Abschlachten deutscher Menschen durch ausländische Jugendbanden - all das wird derzeit noch von der einheimischen Bevölkerung erduldet. Die Welt ist nicht da für schwache Völker. Dieses Naturgesetz hatte zu allen Zeiten Gültigkeit und hat sich auch in der heutigen Wohlstandsund Konsumgesellschaft nicht geändert. Wenn die Deutschen es nicht schaffen, sich aus ihrer Unmündigkeit zu befreien, dann haben sie auch kein Recht, weiterhin als Volk auf dieser Erde zu existieren. Dann wird das Gesetz der Natur gnadenlos zuschlagen und das deutsche Volk wird untergehen. Noch haben wir die Möglichkeit, uns aus eigener Kraft vom Multikulturalismus, Kapitalismus, Globalismus und Zionismus zu befreien. Aber die Zeit drängt. Quelle: deutschelobby.com vom 18.10.2013 124

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

soll. Über ihn unterhält die Partei auch Kontakte zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene im Raum Rendsburg. Nicht nur das Verhalten
geprägten Szene weitaus geringer sind als bei den anderen rechtsextremistischen Parteien. Rechtsgerichtete Jugendliche werden massiv umworben. Bisher bestehen Kreisverbandsgemeinschaften

-.30 - Seit dem 27.10.1993 bilden vier ehemalige Mitglieder der DVU eine Fraktion der DLVH im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Zu ihr gehören die Abgeordneten Benvenuto Paul Friese, Ingo Schachtschneider, Ingo Stawitz und Karin Voß. Vorsitzender ist der frühere DVU-Fraktionsvorsitzende Stawitz. In ihrem Informationsblatt "Die Nordlichter" stellt die Partei ihre Arbeit wie folgt dar: "Die Abgeordneten der DLVH-Fraktion verstehen sich als die Vertreter aller national denkenden wähler, ob Mitglied bei den 'REPS', bei der DVU, bei NPD oder in zahlreichen überparteilichen Zusammenschlüssen. Die DLVH-Fraktion ist darüber hinaus die Protestpartei in SchleswigHolstein!" Infolge des Übertritts der DVU-Abgeordneten zur DLVH hat sich die Mitgliederzahl der Partei im Lande von 30 auf etwa 80 erhöht. Auf dem 2. Landesparteitag im September 1993 wurden Michael Gräf (Ex-"Republikaner"), Hans-Jürgen Sabrautzky (Ex-NPD) und Ingo Stawitz (ExDVU) zu gleichberechtigten Landesvorsitzenden gewählt. Zugleich wurde die Institution eines Jugendbeauftragten geschaffen, der als Bindeglied und Vermittler zwischen Jung und Alt fungieren soll. Über ihn unterhält die Partei auch Kontakte zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene im Raum Rendsburg. Nicht nur das Verhalten im Raum Rendsburg belegt, daß die Berührungsängste der Partei gegenüber der militant geprägten Szene weitaus geringer sind als bei den anderen rechtsextremistischen Parteien. Rechtsgerichtete Jugendliche werden massiv umworben. Bisher bestehen Kreisverbandsgemeinschaften in den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Dithmarschen, Steinburg und Rendsburg-Eckernförde/Neumünster. Beabsichtigt ist -die Gründung weiterer Kreisverbände für den Bereich Lübeck und den Kreis Schleswig-Fiensburg.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 190 Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte
China, Italien und Griechenland - sowie zu anderen ausländischen Links - extremisten. Kommunistische Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden ParteiFührungskader vorsitzenden
trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] gewählt. Die Partei DIE LINKE
Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter
Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst
Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau
sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 190 Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien - so etwa in China, Italien und Griechenland - sowie zu anderen ausländischen Links - extremisten. Kommunistische Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden ParteiFührungskader vorsitzenden im Mai zeigt, dass die Partei auch in Zukunft nicht auf Kommunisten im Führungskader verzichten will. Als Vorstandsmitglieder wurden auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] gewählt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrSED schende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). OrganisationsDie Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Lanstrukturen des-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 75.500 Mitglieder (2009: 77.000). In Bayern gehören der Partei etwa 3.300 (2009: 3.200) - nach den Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Voß 2.400 - Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Innerparteiliche Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnGruppierungen liche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 191 sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen. Plattformen sind
sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistisch
September 2007 aus der bis dahin unabhängigen, trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk marx21 hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 191 sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistisch-leninistische Organisation, die die DKP als natürliche Verbündete betrachtet. Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodox-komMarxistisches munistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk marx21, das im September 2007 aus der bis dahin unabhängigen, trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk marx21 hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Bettina Jürgensen Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ); Rundbrief; Marxistische Blätter Auf Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel "Sozialismus/ Kommunismus" fest. In der Präambel des Parteiprogramms heißt es dazu:

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei
zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland
abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere

Hate Speech der Richter diskreditiert, indem ihm fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei. Polizistinnen und Polizisten werden nicht nur häufig als "Schweine" entmenschlicht, sondern auch als "Nazis" diffamiert. So kommentierte die Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" im November: 46 "Die Nazis haben eine Nummer: 110!". In einem über eine einschlägige Internetseite veröffentlichten Text hieß es im März unter der Überschrift "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder" im Zusammenhang mit einer Brandstiftung an einer Polizeiwache, es gelte "weitere Angriffe auf die Bullen zu organisieren und ihr Gefühl der Unantastbarkeit Schritt für Schritt zu zerlegen". Weiter heißt es im Text: "Wir [...] versprechen [...], weiter auf die Schweine zu zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Immer wieder kommt es zu sogenannten Outings, bei denen diffamierende Inhalte sowie persönliche Daten wie Wohnanschriften veröffentlicht werden. So veröffentlichten Unbekannte im Oktober über eine einschlägige Internetseite Namen und Adressen von AfD-Abgeordneten. Auf dieser Liste waren auch fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Berlin genannt. Die Aufzählung wurde kommentiert mit den Worten "Adressen wie 45 "Nachruf auf Richter M. B. (Liebig34 Prozess)", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 4. 3. 2019. 47

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Gerechtigkeit" (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) und in der Linke.PDS erwuchsen der NPD Wahlkonkurrenten jedoch für sie unerwartet Konkurrentinnen
Vorstand, und der Parteivorsitzende Udo Voigt (Bayern) forderten Rechtsextremisten in einer ersten Reaktion dazu auf, die WASG zu unterwandern. Voigt
soziale Themen angelegten Wahlkampfstrategie, potenzielle Protestwähler an das "linke" Lager zu verlieren. Insbesondere der NPD-Wahlkampfleiter Peter Marx (Saarland) bemühte
August) Aufgrund der großen Resonanz, auf welche die Linke.PDS in der Öffentlichkeit stieß, korrigierte die NPD ihre Erwartungen in Bezug
einer Neufassung von angeblich 200.000 Exemplaren, die 13 Rockmusikstücke rechtsextremistischer Bands und Liedermacher enthielten. Die CDs mit dem Titel "Hier
Homepage der NPD heruntergeladen werden. Die Partei erklärte hierzu, rechtzeitig zur Konzentration Bundestagswahl erhielten zahlreiche Schüler die Gelegenauf Jungund heit

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Nationalsozialismus hatte die NPD-Fraktion außerdem das Plenum verlassen. In der Deutschen Stimme Nr. 3/März 2005 behauptete Gansel in dem Artikel "Deutsche wieder den aufrechten Gang lehren", dass die "NPD-Wortwahl im Sächsischen Landtag "Unwort des Jahres" grundrichtig gewählt" gewesen sei. Sollte das Wort zum "Unwort des Jahres" werden, "würde nichts anderes bezweckt werden, als diese Wortschöpfung mit einem Sprachbann zu belegen und gesellschaftlich zu ächten. Das wird den Sprachzensoren und Umerziehern aber nicht gelingen. Die Debatte im Sächsischen Landesparlament hat einer nationalen, der deutschen Opfer gerecht werdenden Trauerkultur den Boden geebnet". Im Vorfeld der Bundestagswahl versuchte die NPD auch, Profil als Protestpartei zu erlangen, indem sie sich in ihrer Agitation auf soziale Themen konzentrierte. In der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) und in der Linke.PDS erwuchsen der NPD Wahlkonkurrenten jedoch für sie unerwartet Konkurrentinnen. Der Neonazi Thomas Wulff (MecklenburgVorpommern), Mitglied im NPD-Vorstand, und der Parteivorsitzende Udo Voigt (Bayern) forderten Rechtsextremisten in einer ersten Reaktion dazu auf, die WASG zu unterwandern. Voigt beschuldigte die Rivalin, NPD-Forderungen zu übernehmen. Offenbar befürchteten Wulff und Voigt im Rahmen ihrer auf soziale Themen angelegten Wahlkampfstrategie, potenzielle Protestwähler an das "linke" Lager zu verlieren. Insbesondere der NPD-Wahlkampfleiter Peter Marx (Saarland) bemühte sich um eine öffentlichkeitswirksame Abgrenzung: "Die Bürger sollen erkennen können, wofür die PDS eigentlich steht. Lafontaines ständige Sondermeinungen zu allen möglichen Wahlkampfaussagen der PDS sind nicht hinnehmbar. Wer Fremdarbeiter stoppen will, muß gegen mehr Einwanderung nach Deutschland eintreten. Die PDS fordert aber das genaue Gegenteil". (NPD-Pressemitteilung vom 16. August) Aufgrund der großen Resonanz, auf welche die Linke.PDS in der Öffentlichkeit stieß, korrigierte die NPD ihre Erwartungen in Bezug auf das Ergebnis der Bundestagswahl nach unten. Vom Überspringen der 5%-Hürde war nicht mehr die Rede, stattdessen visierte die Partei zwei bis drei Prozent der Zweitstimmen und mindestens ein Direktmandat in Ostdeutschland an. Mit einem Etat von 1,2 Millionen Euro führte die NPD einen verhältnismäßig aufwändigen Wahlkampf; acht Millionen Flugblätter, sechs Millionen Plakate und eine Aufwändiger Million Wahlkampfzeitungen wurden - laut Eigenangabe - verbreitet. Hauptthemen Wahlkampf waren "Arbeitslosigkeit - Überfremdung - Sozialraub", die Ablehnung der EU-Verfassung, des Euros sowie des EU-Beitritts der Türkei. Darüber hinaus agitierte die Partei mit Parolen wie ",Fremdarbeiter' stoppen!". In besonderem Maße konzentrierte sich die Partei auf Jungund Erstwähler. Wie bereits bei der Landtagswahl in Sachsen verteilten Anhänger bundesweit eine "Schulhof"-CD, dieses Mal jedoch in einer Neufassung von angeblich 200.000 Exemplaren, die 13 Rockmusikstücke rechtsextremistischer Bands und Liedermacher enthielten. Die CDs mit dem Titel "Hier kommt der Schrecken aller Spießer und Pauker" waren strafrechtlich nicht relevant und konnten auch im Internet von der Homepage der NPD heruntergeladen werden. Die Partei erklärte hierzu, rechtzeitig zur Konzentration Bundestagswahl erhielten zahlreiche Schüler die Gelegenauf Jungund heit, sich anhand der Lieder über die Ziele der "nationalen Erstwähler mit Bewegung" zu informieren. Das Kopieren der CD und "Schulhof"-CD deren Verbreitung seien ausdrücklich erwünscht. 68

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Gipfel statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten linke Aktivisten an, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP, Globalisierung und das Wirtschaftssystem
nach Neuruppin (OPR), um dort gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der deutschen Zukunft" zu demonstrieren und diesen zu verhindern
diese Priorisierung auch eine abnehmende ideologische Standfestigkeit der brandenburgischen Linksextremisten. Gegen den "nahen Feind" konnte deutlich mehr mobilisiert werden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.5 Ausblick Erstmals seit Jahren ist die linksautonome Szene in Brandenburg im Jahr 2015 wieder leicht gewachsen. Jedoch wird ein Großteil der 200 Anhänger mit zunehmendem Alter immer bürgerlicher und geht zur übrigen Szene auf Abstand. Die neuen, jüngeren Mitglieder entstammen hauptsächlich dem studentischen Milieu. Wenngleich die Anzahl des Nachwuchses nach wie vor gering bleibt, hat besonders die schwierige Flüchtlingssituation der Szene neuen Zulauf verschafft. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnethema "Antifaschismus" neue Anhänger generieren. Besonders am 6. Juni 2015 zeigte sich die Bedeutung des Themas für die Brandenburger Szene. Zeitlich parallel fand im bayrischen Elmau der G7-Gipfel statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten linke Aktivisten an, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP, Globalisierung und das Wirtschaftssystem zu demonstrieren. Brandenburg war allerdings nur durch eine Handvoll Einzelpersonen in Bayern vertreten. Der Großteil des Personenpotenzials machte sich stattdessen auf den Weg nach Neuruppin (OPR), um dort gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der deutschen Zukunft" zu demonstrieren und diesen zu verhindern. Aber nicht nur der "Antifaschismus" war es, der die Aktivisten nach Neuruppin und nicht nach Elmau trieb. Vielmehr war auch die räumliche Nähe des Events und die damit verbundenen Bequemlichkeiten ein nicht zu unterschätzender Faktor. Während eine Anreise nach Bayern einigen Aufwand erfordert, hatte der Gegenprotest in Neuruppin mehr den Charakter eines Tagesausfluges. Gleichzeitig zeigt diese Priorisierung auch eine abnehmende ideologische Standfestigkeit der brandenburgischen Linksextremisten. Gegen den "nahen Feind" konnte deutlich mehr mobilisiert werden, als gegen Globalisierung. Das Spannungsverhältnis zwischen Ideologie und Realität erschwert die Nachwuchsgewinnung nach wie vor. Phrasenhaftes Festhalten an überholten ideologischen Positionen ist ein weiteres Hemmnis. Zudem ist die Fluktuation in der autonomen Szene in Brandenburg hoch. Die Großund Universitätsstädte der benachbarten Bundesländer sind für Autonome interessanter. Viele Autonome suchen Anschluss bei der Zivilgesellschaft, um auf diesem Weg ihre demokratiefeindliche Gesinnung zu verbreiten. Dies gelingt derzeit vor allem im Rahmen von Initiativen wie "Refugees Welcome". Die 148

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

diesen Kreisen bewusst, dass die Verwirklichung und Umsetzung ihres rechtsextremistischen Gedankengutes nur in einem gemeinsam forcierten Angriff auf die historischen
erzielen ist. Dies erklärt, warum der Revisionismus für rechtsextremistische Kreise immer noch als ein verbindendes Ideologieelement wirkt bzw. als eine
aber auch im Einzelfall - erfolglos - versucht haben, sich 78 Rechtsextremismus

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