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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und unzulässigen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 139

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Thema "Klimaschutz" verknüpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkmächtige Akteure zu profilieren. Dabei verbünden
Ziele weit darüber hinaus reichen. So bezeichnet sich die linksextremistische IL als maßgeblicher Bestandteil von EG.120 Das Bündnis zeigte

Kampagne gegen Klimawandel Auch die große öffentliche Aufmerksamkeit und breite Anschlussfähigkeit, die mit dem Thema "Klimaschutz" verknüpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkmächtige Akteure zu profilieren. Dabei verbünden sie sich offensiv und zum Teil plakativ mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ihnen geht es jedoch nicht nur um effektiven Klimaschutz, sondern auch hier um eine gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit. Darüber hinaus versuchen sie, die - zumeist jungen - Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren. In Berlin sind in diesem Themenfeld insbesondere IL Berlin und die Berliner Ortsgruppe des Bündnisses "Ende Gelände" (EG) aktiv. "Ende Gelände" (EG) Berlin Gründung: 2015 Mitglieder in Berlin: 30 "Ende Gelände" Berlin bezeichnet sich als "Hybrid" zwischen Bündnis, Plattform und Gruppe und trat als "Bündnis" erstmals 2015 auf. Der Zusammenschluss geriert sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur. Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichen. So bezeichnet sich die linksextremistische IL als maßgeblicher Bestandteil von EG.120 Das Bündnis zeigte z. B. wiederholt, dass es bei den von ihm organisierten "Massenaktionen des zivilen Ungehorsams" Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt. So wurden Teilnehmende 120 Vgl. "Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung", Internetpräsenz der IL. Ohne Datum. S. 3. 162

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

GmbH aufgehoben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht seine Rechtsauffassung aus dem Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz vom Oktober bestätigt, wonach
rechtlichen Gründen die sofortige Vollziehung der Verbote ausgesetzt worden war. Die Verbotsverfügung des BMI sei rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Zuzurechnen sind ihm auch: Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e. V. (KARSAZ) Kurdischer Roter Halbmond e.V. (HSK) Der 2001 gegründete KARSAZ mit Sitz in Frankfurt am Main ist eine Vereinigung kurdischer Geschäftsleute, der in enger Verbindung zum KONGRA GEL steht. Er bemüht sich, in seiner Außendarstellung als Wirtschaftsverband ohne politische Festlegung zu erscheinen. An seinem fünften Jahreskongress, der wie in der Vergangenheit in Raunheim (Landkreis Groß-Gerau) veranstaltet wurde, nahm u. a. auch der Vorsitzende des KON-KURD teil. Finanzierung Zur Finanzierung der Propaganda, des Parteiapparates und der Aufrechterhaltung der Guerillaeinheiten benötigt der KONGRA GEL erhebliche Geldsummen. Diese werden durch Mitgliedsbeiträge, den Verkauf von Publikationen und Einnahmen aus Ver"Spendenanstaltungen erbracht, vor allem aber durch die jährliche "Spendenkampagne" bei kampagne" Kurden und kurdischen Firmen, die mehrere Millionen Euro einbringt. Erwartet wird von den "Spendern" ungefähr die Abgabe eines Monatseinkommens. Darüber hinaus ist bekannt, dass auch bei kriminellen Kurden, wie z. B. bei Drogenhändlern, höhere Geldsummen abgeschöpft werden. Den einzelnen Parteigliederungen werden hohe Beträge vorgegeben. "Spendengelder" werden auch durch Drohungen oder Gewalt eingetrieben. So sollte ein türkischer Geschäftsmann in Nordrhein-Westfalen durch Erpressung zu einer "Spende" in sechsstelliger Höhe veranlasst werden. Die Täter wurden gefasst und vor Gericht gestellt, der Haupttäter ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Insgesamt war das Spendenaufkommen aber rückläufig. Özgür Politika Für seine Propaganda nutzt der KONGRA GEL vor allem den über Satellit auch in Deutschland zu empfangenden Fernsehsender ROJ-TV und die Tageszeitung Özgür Sprachrohr der Politika (ÖP). Die türkischsprachige Zeitung, die an zahlreichen Verkaufsstellen erhältOrganisation lich ist, erscheint in Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach). Aufrufe zu Veranstaltungen, Erklärungen der Führungsebene und von Funktionären werden distanzund kritiklos veröffentlicht. Als Sprachrohr der Organisation vermittelt die Zeitung den Lesern die Parteilinie. Aufhebung von Mit Gerichtsbescheiden vom 20. Dezember hat das Bundesverwaltungsgericht die VerbotsVerbotsverfügungen des BMI gegen die E.XANI Verlags GmbH sowie Welat Presseverfügungen und Verlags GmbH aufgehoben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht seine Rechtsauffassung aus dem Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz vom Oktober bestätigt, wonach aus rechtlichen Gründen die sofortige Vollziehung der Verbote ausgesetzt worden war. Die Verbotsverfügung des BMI sei rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot nicht vorlägen. Im Falle einer GmbH sei der Verstoß gegen Strafgesetze erforderlich, die allein aus Gründen den Staatsschutzes erlassen seien. Dies sei bei der Vorschrift, auf der die Verbotsverfügung des BMI basiere, jedoch nicht der Fall. Eine inhaltliche Überprüfung der Anbindung beider Medienorgane an den KONGRA GEL war nicht Gegenstand der Entscheidung. 48

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKKhat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen 1.5 Kontrolle zu nehmen
Bremischen Bürgerschaft (ParlamenPKKder Bremischen Bürgertarsche Kontrolle) sowie der Rechtsund Fachaufsicht durch den Senator fur Inneres schaft besteht aus drei Mitund
Inneres VerwaltungsBürger Die G 10-Kom ion entscheiund Sport (Rechtsgerichtlicher (Auskunftsrecht) det überdie Zulässigkeit und und Fachaufsicht) Rechtsschutz Notwendigkeit

Jede Tätigkeit des LfV bedarf einer gesetzlchen Grundlage, de die Voraussetzungen für das Ob und das Wie des Handelns genau regelt. Parlamentarische Die Verfassungsschutzbehörden haben kene polzeilchen Befugnisse Fur seine Kontrollkommission gesetzlich festgelegte Aufgabe des Sammelns und Auswertens von Informationen uber verfassungsfeindlche Bestrebungen und scherheitsgefährdende Aktivitäten Die Parlamentarische Kontrollstehen dem LfV neben "offenen" auch geheime Informationsmöglichketen zur kommission (PKK) wird durch Verfügung. Dabei glt jedoch stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. den Senator für Inneres und Die Möglichketen zur unerkannten Informationsgewinnung darf das LfV daher erst Sport überdie allgemeine in Betracht ziehen, wenn de Informationen von hnreichender Bedeutung snd und Tätigkeit des LfV sowie über ncht durch offen zugänglche Quellen erlangt werden können. Vorgänge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKKhat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen 1.5 Kontrolle zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen desLfV. Die Die Arbet des LfV unterlegt der Kontrolle der Bremischen Bürgerschaft (ParlamenPKKder Bremischen Bürgertarsche Kontrolle) sowie der Rechtsund Fachaufsicht durch den Senator fur Inneres schaft besteht aus drei Mitund Sport. Maßnahmen des LfV snd auch gerichtlch uberprufbar gliedern und drei stellvertretendenMitgliedern, die die Bürgerschaft zu Beginn jeder Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Wahlperiode ausihrer Mitte Kontrolle Kontrolle Kontrolle wählt. Die Kommission tritt Parlamentarische Parlament G 10-Kommission mindestens alle drei Monate Kontrollkommission zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhal- A tungspflicht. BUE VerwaltungsGerichtliche Öffentliche G 10-Kommission kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger Die G 10-Kom ion entscheiund Sport (Rechtsgerichtlicher (Auskunftsrecht) det überdie Zulässigkeit und und Fachaufsicht) Rechtsschutz Notwendigkeit von BeschränPresse kungsmaßnahmen des Brief-, Landesbeauftragte für Postund FernmeldegeheimDatenschutz und nisses. Die Kontrollbefugnis Informationsfreiheit der Kommission erstreckt sich Bremen auf die gesamte Erhebung, Landesrechnungshof Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschließlich der Entscheidung 1.6 Haushaltsmittel und Personalbestand überdie Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission Zur Erfüllung sener Aufgaben gab das LfV im Haushaltsjahr 2010 für Personal der Bremischen Bürgerschaft 1.819.553 Euro (2009 1 733.272 Euro) und fur Sachmittel 718.218 Euro besteht aus drei Mitgliedern (2009 562.827 Euro) aus. Die nvestiven Ausgaben betrugen 2010 57 538 Euro und drei stellvertretenden (2009 84.158 Euro). Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode wählt. Das Gesamtausgabevolumen lag im Jahr 2010 be 2.595 309 Euro (2009: Der Vorsitzende muss die 2.380.257 Euro), während das Beschäftigungsvolumen 47,2 Vollzeteinheiten Befahigung zum Richteramt (2009 44) umfasste. besitzen.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bleiben für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat bedrohliche Phänomene. Die nach wie vor anhaltende Präsenz vor allem
rechtsextremer, fremdenfeindlicher und rassistischer Straftaten und Übergriffe erfordert das entschiedene Eintreten für den Schutz und die Achtung demokratischer Regeln
Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der Öffentlichkeit

Verfassungsschutz und Demokratie 21 Bis zum Ende des Jahres 2003 sind bereits alle Termine der Wanderausstellung ausgebucht. Eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist die Ursachenforschung. Mit Forschungsvorhaben zu Themen der inneren Sicherheit sollen Handlungsoptionen für die Politik gewonnen werden. Das Bundesministerium des Innern hat beispielsweise beim Deutschen Jugendinstitut in München ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, das im Rahmen einer Längsschnittanalyse die 1994 erstellte Studie "Analyse fremdenfeindlicher Straftäter" fortschreibt. Mit Hilfe dieser Studie sollte vor allem in Erfahrung gebracht werden, welche Motive, sozialen Umstände und Lebensverläufe den Taten zugrunde liegen und welche präventionsstrategischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Dieses Projekt wurde im Jahr 2001 abgeschlossen. Die gewonnen Erkenntnisse wurden Anfang des Jahres 2002 als Broschüre im Rahmen der Schriftenreihe des Bundesministeriums des Innern "Texte zur Inneren Sicherheit" veröffentlicht. Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bleiben für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat bedrohliche Phänomene. Die nach wie vor anhaltende Präsenz vor allem rechtsextremer, fremdenfeindlicher und rassistischer Straftaten und Übergriffe erfordert das entschiedene Eintreten für den Schutz und die Achtung demokratischer Regeln. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der Öffentlichkeit vorgestellte "Bündnis BÜNDNIS FÜR für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" DEMOKRATIE UND TOLERANZ GEGEN EXTREMISMUS UND GEWALT dient der Bestätigung und Bekräftigung des demokratischen Verfassungskonsenses. Es bündelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu fördern, zu unterstützen, zu vernetzen und bekannt zu machen. Das "Bündnis" ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Initiativen, Vereinen und Verbänden sowie Privatpersonen aus der gesamBericht 2001

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen
Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen
Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau

Hate Speech Damit wurden den Betreibern sozialer Netzwerke verschiedene Berichts-, Beschwerdeund Löschpflichten auferlegt, um strafbare Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zu solchen Inhalten zu sperren. Im Oktober hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Beiträge und volksverhetzende Inhalte zentral zu melden und die IP-Adressen der Absender zu übermitteln. Darüber hinaus soll insbesondere der strafrechtlich relevante besondere Schutz von Politikerinnen und Politikern auf ehrenamtlich tätige Politikerinnen und Politiker erweitert werden. Auch Polizei und Verfassungsschutz bauen ihr Internetmonitoring aus. Für den Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen, virtuelle Netzwerke und ihre Aktivitäten noch stärker in den Bick zu nehmen. Zum anderen müssen aber auch sich radikalisierende Einzelpersonen und Kleinstgruppen möglichst frühzeitig erkannt werden, um ein Eingreifen zu ermöglichen, bevor solche Radikalsierungen in der Anwendung von Gewalt münden. Politik und Sicherheitsbehörden werden damit noch stärker als bisher ihren Teil dazu beitragen, um sowohl Straftaten zu verhindern und zu verfolgen als auch verfassungsfeindliche Propaganda einzudämmen. Darüber hinaus muss es aber auch darum gehen, in der gesamten Internet-Community ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau wie bei anderen Formen der sozialen Interaktion ist auch im Internet jeder Einzelne gefordert, verfassungsfeindlichen und menschverachtenden Positionen entgegenzutreten. 51

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Darüber hinaus dienen herabwürdigende Äußerungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarität und Unterstützung für eigene Anliegen zu generieren
oder kurzen Videos auch regelmäßig im Internet präsentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster

selbstverständlich für Fanpost, kleine Geschenke und andere Annehmlichkeiten". Noch unmissverständlicher war der Post eines Users im Zusammenhang mit einem zunächst als Mordversuch bewerteten Angriff auf einen AfD-Politi48 ker in dem es hieß: "Lasst die Nazihütten brennen". Darüber hinaus dienen herabwürdigende Äußerungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarität und Unterstützung für eigene Anliegen zu generieren. So wurde im Zusammenhang mit einer Durchsuchung im Szeneobjekt "Liebig34" im Juli u. a. von "Rigaer94" gepostet: "Heute morgen wurde die @Liebig34 [...] von den Schweinen geratzt. 49 Infos gibt's auf dem Kanal [...]". Schließlich gibt es auch Veröffentlichungen, die einen vorwiegend provokativen Charakter haben. Insbesondere die Gruppierung "Jugendwiderstand", die sich im Juni aufgelöst hat, nutzte soziale Medien, um ihr aggressives und provokantes Auftreten in der Realwelt auch virtuell möglichst breit zu streuen. Seine "Botschaften" verbreitete der "Jugendwiderstand" vor allem über Graffitis und Plakatierungen im öffentlichen Raum. Zahlreiche Schriftzüge an Hauswänden wie "Nazis vor den Schädel treten", "9mm für Zionisten" oder "Hipster klatschen" waren nicht nur Zurschaustellungen der eigenen Gewaltbereitschaft. Sie fungierten darüber hinaus als eine Art Markierung des eigenen "Territoriums" und waren in ihrer Plakativität vor allem auf eine möglichst breite öffentliche Aufmerksamkeit und "Empörung" ausgerichtet. Diese Aktivitäten wurden vom Jugendwiderstand mit entsprechenden Bildern oder kurzen Videos auch regelmäßig im Internet präsentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 20. 7. 2019. "Retweetet" von "Rigaer94". 48

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

ihre Frontorganisation 'Nationaler Widerstandsrat Iran'" (Broschüre) - "Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik - Strukturdaten - Ideologie - Agitation - Perspektiven" (Broschüre) - "Proliferation - das geht
Für Sie Tun" (Faltblatt, aktualisiert) - "Verfassungsschutz - Gegen Rechtsextremismus" (Faltblatt, aktualisiert) Die Gesamtauflage der Publikationen einschließlich Nachdrucke
monatlich auf über 45.000 an. Neben dem Schwerpunktthema "Geh Rechtsextremisten nicht ins Netz!" ist in der Homepage des BfV eine

Verfassungsschutz und Demokratie 19 erfreute sich einer regen Nachfrage. Die CD "Dunkle Schatten 3 - Tod in der Südkurve" aus der erfolgreichen Reihe der Computerspiele "Dunkle Schatten" ist im Jahr 2001 rund 100.000 mal angefordert und kostenlos verteilt worden. Hier werden Jugendliche in Form eines "adventure-game" sowohl mit Extremismus, Gewalt und Rassismus als auch mit gelebter Demokratie und Toleranz konfrontiert und müssen Position beziehen. Das BfV informierte im Jahr 2001 durch die Presseund Öffentlichkeitsarbeit über aktuelle Entwicklungen innerhalb seines Aufgabengebietes. So wurde das Angebot an Printprodukten durch folgende Neuveröffentlichungen bzw. Überarbeitungen ergänzt und aktualisiert: - "Iranischer Extremismus - 'Volksmojahedin Iran' und ihre Frontorganisation 'Nationaler Widerstandsrat Iran'" (Broschüre) - "Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik - Strukturdaten - Ideologie - Agitation - Perspektiven" (Broschüre) - "Proliferation - das geht uns an!" (Broschüre als Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern) - "Verfassungsschutz - Was Wir Für Sie Tun" (Faltblatt, aktualisiert) - "Verfassungsschutz - Gegen Rechtsextremismus" (Faltblatt, aktualisiert) Die Gesamtauflage der Publikationen einschließlich Nachdrucke lag bei ca. 120.000 Exemplaren, die neben der Druckform auch über die Internetseite des BfV (www.verfassungsschutz.de) sowohl zum Online-Lesen als auch als Download verfügbar sind. Für das BfV ist das Internet ein wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Monatlich nutzen ca. 36.000 interessierte Bürgerinnen und Bürger das vielfältige Angebot. Nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA stiegen die Besuche der Homepage monatlich auf über 45.000 an. Neben dem Schwerpunktthema "Geh Rechtsextremisten nicht ins Netz!" ist in der Homepage des BfV eine Vielzahl weiterer Informationsangebote enthalten. Dazu zählen u. a. über 20 Broschüren - davon 14 auch in EngBericht 2001

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften
Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches

Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen SS3 Voraussetzungen (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie 265

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

seit 1993 von der Gruppe 'Für eine linke Strömung' (F.e.l.S.) heraus gegebene 'ARRANCA' oder die in antideutschen Kreisen gelesene 'phase
reinen Szenebezug hinausgehen. Ihre Themenstellungen haben das gesamte systemoppositionelle linke Spektrum als Zielgruppe. Während die jW thematisch in lockerer Schreibweise
Publikationen erfolgt hauptsächlich über Infoläden als die zentralen Informationsbörsen des linksextremistisch-autonomen Spektrums. 122 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 forderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Die im Großraum Berlin mit Anschlägen aktive 'militante gruppe' veröffentlicht hier regelmäßig ihre Bekennerschreiben. Vergleichbare Szeneblätter aus anderen Zusammenhängen werden nur von einem Teilspektrum der autonomen Szene wahrgenommen, da sie aufgrund ihrer ideologischen Ausprägung als zu elitär-avantgardistisch empfunden werden. Dazu gehören Magazine wie die seit 1993 von der Gruppe 'Für eine linke Strömung' (F.e.l.S.) heraus gegebene 'ARRANCA' oder die in antideutschen Kreisen gelesene 'phase 2', die beide aus Spaltungsprozessen der Szene hervorgingen. Andere Zeitschriften wenden sich nicht direkt an die autonome Szene, sondern weisen eine Themenpalette auf, die sich mit den ideologischen Versatzstücken der Autonomen und ihrer Lebensform überschneidet. Beispiele hierfür liefern vor allem Schriften des anarchistischen Spektrums wie 'Schwarzer Faden', 'CONTRASTE', 'Wildcat' sowie die anarchosyndikalistische 'Direkte Aktion' (DA) oder die von der öko-anarchistischen 'Graswurzelbewegung' herausgegebene 'graswurzelrevolution'. In der autonomen Szene weit verbreitet sind auch die bereits erwähnte Tageszeitung 'junge Welt' (jW) und die Wochenzeitung 'Jungle World', die beide jedoch über den reinen Szenebezug hinausgehen. Ihre Themenstellungen haben das gesamte systemoppositionelle linke Spektrum als Zielgruppe. Während die jW thematisch in lockerer Schreibweise an tradierte Formen des Stalinismus anknüpft, betont die 1997 aus der jW hervorgegangene 'Jungle World' vor allem ihre antideutsche Komponente. Konkrete ideologische Festlegungen seitens der Redaktionen werden jedoch eher vermieden und zeigen sich eher über die Auswahl ihrer Mitarbeiter und Autoren. In ähnlicher Form hat sich die Monatszeitschrift 'analyse & kritik' (ak, ehem. 'Arbeiterkampf') vom Zentralorgan des 'Kommunistischen Bundes' zu einer Zeitschrift mit unterschiedlichen Ansätzen zu sozialrevolutionären Themen gewandelt. Eine Reihe von Verlagen hat sich mit ihrer Veröffentlichungspolitik libertäre, alternative und/oder sozialrevolutionäre Vorstellungen zum Ziel gesetzt und publiziert Bücher und Schriften, deren Themen sich direkt an die autonome Szene wenden oder Kampagnen behandeln, die bei den Autonomen eine große Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Verlage 'Edition ID-Archiv', 'Assoziation A' (beide aus Berlin), der 'Pahl-Rugenstein Verlag' aus Bonn, der ca ira'-Verlag aus Freiburg, der Verlag 'Libertäre Assoziation' aus Hamburg sowie der 'Unrast-Verlag' aus Münster. Der Vertrieb dieser autonomen Publikationen erfolgt hauptsächlich über Infoläden als die zentralen Informationsbörsen des linksextremistisch-autonomen Spektrums. 122 Linksextremismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei
zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland
abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere

Hate Speech der Richter diskreditiert, indem ihm fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei. Polizistinnen und Polizisten werden nicht nur häufig als "Schweine" entmenschlicht, sondern auch als "Nazis" diffamiert. So kommentierte die Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" im November: 46 "Die Nazis haben eine Nummer: 110!". In einem über eine einschlägige Internetseite veröffentlichten Text hieß es im März unter der Überschrift "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder" im Zusammenhang mit einer Brandstiftung an einer Polizeiwache, es gelte "weitere Angriffe auf die Bullen zu organisieren und ihr Gefühl der Unantastbarkeit Schritt für Schritt zu zerlegen". Weiter heißt es im Text: "Wir [...] versprechen [...], weiter auf die Schweine zu zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Immer wieder kommt es zu sogenannten Outings, bei denen diffamierende Inhalte sowie persönliche Daten wie Wohnanschriften veröffentlicht werden. So veröffentlichten Unbekannte im Oktober über eine einschlägige Internetseite Namen und Adressen von AfD-Abgeordneten. Auf dieser Liste waren auch fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Berlin genannt. Die Aufzählung wurde kommentiert mit den Worten "Adressen wie 45 "Nachruf auf Richter M. B. (Liebig34 Prozess)", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 4. 3. 2019. 47

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Demonstrationsteilnehmerzahl beigetragen haben. 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick Die linksextremistische autonome Szene ist auch weiterhin bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher
sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie bürgerlicher und kirchlicher Kräfte sicher ist. Art und Verlauf
Wesentlich ist jedoch eine Plattform am Kundgebungsort, die eine Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ten, indem ein Betonklotz an das Gleisbett gekettet wurde. In Niedersachsen besetzten mehrere hundert Personen das Gleis, die Schienen wurden teilweise auf bis zu 40 Metern Länge unterhöhlt und angehoben. Zudem wurden auf den Schienen brennende Barrikaden errichtet. Bei der Auflösung der Blockaden durch die Polizei kam es zu Ausschreitungen und Widerstandshandlungen. Bemerkenswert ist, dass sich die Zahl der Demonstranten im Vergleich zu 2006 vervierfachte. Insbesondere der Protest gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 und dessen Signalwirkung für kommende Großereignisse dürfte zum Anwachsen der Demonstrationsteilnehmerzahl beigetragen haben. 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick Die linksextremistische autonome Szene ist auch weiterhin bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Neben entsprechenden Kundgebungen wird diese Zielsetzung auch mit militanten Aktionen verfolgt. Die "Antifaschismusarbeit" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie bürgerlicher und kirchlicher Kräfte sicher ist. Art und Verlauf von Kundgebungen, an denen sich auch die autonome Szene beteiligt, lassen sich nur schwer vorhersagen. Eine Prognose, die im Wesentlichen auf dem personellen Hintergrund des Veranstalters oder der veranstaltenden Gruppe basiert oder nur die zu erwartende Personenanzahl ins Kalkül zieht, greift zu kurz. Wesentlicher ist, wo und wie mobilisiert wurde. Bereits die Diskussion im Internet lässt auf das Ausmaß des Protestpotenzials schließen. Interessant ist dabei zum Beispiel, wie häufig entsprechende Texte überarbeitet werden. Der Umfang taktischer Überlegungen seitens der autonomen Szene darf nicht unterschätzt werden. Es liegt im Wesen autonomer 'Antifa'-Aktivisten, "zivilen Ungehorsam" bis hin zur Gewalt auszuüben. Die Polizei als Erhalter des status quo und Repräsentant des Staates wird prinzipiell abgelehnt. In Aktionscamps wird eingeübt, angstfrei mit der Polizei und ihren Maßnahmen umzugehen. Zwar entstehen Aktionen der autonomen Szene häufig aus der jeweils vorgefundenen Situation und ohne besondere Planung, aber nicht zufällig. Die grundsätzliche Stimmung kann Konfrontationen fördern oder schwächen. Darüber hinaus liegen sowohl in den Handlungen der am Demonstrationsgeschehen beteiligten Gruppen und den allgemeinen Begleitumständen und Rahmenbedingungen einer Kundgebung weitere Elemente, die eine Situation eskalieren lassen können. Wesentlich ist jedoch eine Plattform am Kundgebungsort, die eine Linksextremismus 119

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen
politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt hörigkeit kommuniUnke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische

4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen stieg von 189 auf 200 an, von denen 174 im Ausland gedruckt werden. Tabelle 5: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Staatsangehörigkeit bzw. Gesamtzahl der davon im BundesVolkszugehörigkeit Publikationen gebiet gedruckt Araber 29 (24) 1 (1) Türken 52 (50) 7 (8) Kurden 19 (14) 3 (4) Iraner 24 (24) - (-) Jugoslawen 22 (24) 6 (7) Sonstige 54 (53) 9 (8) Insgesamt 200 (189) 26 (28) 82 % der Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt hörigkeit kommuniUnke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische Zugehörigkeit Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 6 (7) 21 (14) - (-) i (-) 2 (3) 30 (24) Türken 25 (23) 23 (18) - (-) 2 (7) 2 (2) 52 (50) Kurden 17 (12) 2 (2) - (-) - (-) - (-) 19 (14) Iraner 6 (6) 13 (13) - (") 3 (3) 2 (2) 24 (24) Jugoslawen - (-) 5 (5) - (-) 17 (19) - (-) 22 (24) Sonstige 23 (23) 23 (22) 1 (1) 2 (7) 4 (-) 53 (53) Insgesamt 77 (71) 87 (74) 1 (1) 25 (36) 10 (7) 200 (189) Zu den Anmerkungen 7-10 siehe Seite 193. 197

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten
ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte
Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar
dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 in der Türkei zu rechnen, wie die jüngsten Bombenanschläge kurdischer Separatisten zeigen. Dieser globalen Gefahr begegnen wir in enger Kooperation mit unseren nationalen und internationalen Partnern. Es fördert die Schlagkraft bei der Terrorbekämpfung nicht, wenn angesichts der vor uns liegenden Herausforderung das Hauptaugenmerk darauf gelegt wird, zentralistische Großbehörden zu schaffen und dafür tragende Grundsätze der bisherigen Sicherheitsarchitektur verworfen werden. Die Verantwortung der einzelnen Länder in Deutschland und der jeweiligen Innenminister für die Sicherheitspolitik, die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei - das ist das wohldurchdachte Fundament, auf dem die Sicherheit aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger heute noch ruhen. Hier muss sorgfältig ausgelotet werden, welche Möglichkeiten der Kooperation bestehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das in Berlin eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ), an dem sich nordrhein-westfälische Verfassungsschützer und Polizisten beteiligen. Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich auch im Bereich des kurdischen Extremismus ab. Seitdem der KONGRA-GEL (vormals PKK) im Juni 2004 den einseitig erklärten Waffenstillstand aufgekündigt und den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen hat, verschärft sich die Sicherheitslage in den von Kurden bewohnten Gebieten in der Türkei. Insbesondere seit Beginn des Jahres 2005 kam es verstärkt zu Kämpfen zwischen den türkischen Streitkräften und dem militärischen Flügel des KONGRA-GEL. Insgesamt ist eine Polarisierung innerhalb der türkischen Gesellschaft zu beobachten, die extremistische Organisationen und Gewaltaktionen begünstigt. Auswirkungen dieser Eskalation auf die türkischen bzw. kurdischen extremistischen Organisationen in NRW sind derzeit nicht erkennbar - ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten in Deutschland im vergangenen Jahr zu gelingen, das jahrzehntelange Schattendasein am Rand der Gesellschaft zu beenden. Als die NPD am 19. September 2004 mit über 9% der Wählerstimmen in den sächsischen Landtag einzog und die DVU ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte von der "Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar, dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2004 blieben NPD und REP hinter ihren Erwartungen zurück. Und die nordrhein-westfäli- 2

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Linksextremismus Überblick Im gesamten Linksextremismus haben das Scheitern des "real existierenden Sozialismus" sowie die daraus in Deutschland entstandenen veränderten Verhältnisse
hervorgerufen. Als Ausfluß dieser Entwicklung hat ein fast alle linksextremistischen Parteien und Gruppierungen erfassender Umorganisationsund Umwälzungsprozeß eingesetzt bzw. sich verstärkt

= 37 - III. Linksextremismus Überblick Im gesamten Linksextremismus haben das Scheitern des "real existierenden Sozialismus" sowie die daraus in Deutschland entstandenen veränderten Verhältnisse eine bis in das Jahr 1993 andauernde Identitätskrise hervorgerufen. Als Ausfluß dieser Entwicklung hat ein fast alle linksextremistischen Parteien und Gruppierungen erfassender Umorganisationsund Umwälzungsprozeß eingesetzt bzw. sich verstärkt weiterentwickelt. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahre 1993 kam es überraschend zum voraussichtlich endgültigen Bruch zwischen dem "Häftlingskollektiv" der "Hardliner"-Gefangenen mit der Kommandoebene der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Dies führte auch im Umfeld der RAF zu vielschichtigen Fraktionierungen mit den Bruchlinien "Modernisierer" und "Traditionalisten". Das Meinungsspektrum reichte Ende des Jahres von fundamentaler Kritik an der Zäsur der RAF im Jahre 1992 und der Kritik der Gruppen untereinander über verhaltene Zustimmung zur neuen RAF-Linie bis hin zu der Bereitschaft und dem Wunsch, das Auseinanderbrechen des gesamten Gefüges zu verhindern, das "Desaster bei der Neubestimmung revolutionärer Politik zu überwinden" und zu neuen Wegen zu finden. Die Selbstverständnis-Diskussion dauert an. Die "Gefangenenfrage" ist nach wie vor ein wichtiger Aspekt. [ Besorgniserregend ist eine sich abzeichnende radikalisierende Entwicklung im "Hardliner-Lager" des RAF-Umfeldes. Im Laufe des Jahres 1993 nahmen Zahl und Militanzbereitschaft terroristischer Gruppierungen aus dem antiimperialistisch geprägten Widerstandsspektrum deutlich zu. Eine "antiimperialistische Widerstandszelle",

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremisten genutzten frontstrategie Internetportal Altermedia wurde den Aktivisten aus dem Raum Soltau neben persönlichem Fehlverhalten die ausschließliche Verwendung linksextremistischer Symbolik

Rechtsextremismus 105 le in Harpstedt. Am 4. und 11. März versuchten Angehörige der ANNW an Vortragsveranstaltungen in Schneverdingen bzw. Bad Fallingbostel teilzunehmen. Am 15. März schließlich führten elf Aktivisten der ANNW eine Spontankundgebung in Verden durch, nachdem sie bei dem Versuch, eine Antifa-Demonstration in Ganderkesee aufzusuchen, von der Polizei bereits auf der Anfahrt Platzverweise erhalten hatten. Bei der anschließenden Personalienfeststellung in Verden kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Um die Aktionen der ANNW entzündete sich ein szeneinUmstrittene Querterner Grundsatzstreit. Im von Rechtsextremisten genutzten frontstrategie Internetportal Altermedia wurde den Aktivisten aus dem Raum Soltau neben persönlichem Fehlverhalten die ausschließliche Verwendung linksextremistischer Symbolik und das Verfolgen einer Querfrontstrategie vorgeworfen. Infolge dieser Auseinandersetzung, die in Gewaltandrohungen und der Forderung nach Ausschluss sämtlicher Vertreter der ANNW kulminierte, distanzierten sich die übrigen, größtenteils weiterhin aktiven Aktionsgruppen von der Soltauer Gruppierung. Die ANNW lösten sich daraufhin auf. Die Auseinandersetzung um die Soltauer Gruppierung hatte bundesweite Bedeutung für die neonazistische Szene. Eine in diesem Zusammenhang veröffentlichte Erklärung der den AN zuzurechnenden Aktionsgruppe Ruhr-Mitte hatte klarstellende Wirkung und für die AN richtungweisenden Charakter: "Es gibt, und wird ewig, nur einen wahren Nationalen Sozialismus geben. Als Weltanschauung entwickelt sich dieser selbständig weiter, modernisiert sich bezüglich der Aktionsgebiete, basiert aber weiterhin auf den grundlegenden Leitsätzen, die einst in eindeutigen Schriften und Büchern festgelegt wurden. ... Wir wehren uns gegen marxistische Einflüsse, die Übernahme sowjetischer Symbolik oder die Relativierung bolschewistischer Massenmorde. Eine rote Fahne oder ein roter Stern ... steht ... für Sowjetismus, Massenmord an deutschen Zivilisten und Soldaten sowie für organisiertes Verbrechertum. Durch grenzverwischende Argumentationen und Querfront-Ideen diesem Symbol den Hintergrund eines Nationalen Sozialismus zu verpassen ... ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Nationalismus ist von Natur aus sozial, und nicht unser Sozialismus national. ... ... Keine Toleranz für Nationalbolschewisten, Querfront-

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsstaat mit Rechten und Pflichten als Staatsbürger organisieren, haben die JN Angst. Auf der Internetseite des Bundesverbandes formuliert
macht hier keinen Unterschied. Den Terminus "nationaler Sozialismus" verwenden Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erwägungen als Synonym zum historischen Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Rechtsstaat mit Rechten und Pflichten als Staatsbürger organisieren, haben die JN Angst. Auf der Internetseite des Bundesverbandes formuliert der aus Brandenburg stammende JN-Bundesschulungsleiter Pierre Dornbrach seine Vision von der deutschen Volksgemeinschaft so: "Als Nationalisten steht für uns das Volk an oberster Stelle. Es macht den Kern unserer Weltanschauung aus. Die gesamte nationale Politik richtet sich nach dem Volke aus. (...) Nationalistisch, weil das Volk im Mittelpunkt steht. Sozialistisch, weil der Volksgenosse ein Teil einer Gemeinschaft ist, die nur gemeinsam stark sein kann." Hinter diesen allgemein gehaltenen Formulierungen verbirgt sich die Forderung nach einem "nationalen Sozialismus". Dass anstelle des "Nationalsozialismus" die Begriffe "national" und "Sozialismus" separat stehen, macht hier keinen Unterschied. Den Terminus "nationaler Sozialismus" verwenden Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erwägungen als Synonym zum historischen Nationalsozialismus, wie der ehemalige Neonationalsozialist Axel Reitz in einem Interview im Mai 2010 erklärte. Während sich die NPD im Jahr 2013 vorrangig mit Personalfragen beschäftigte, versuchten sich der JN-Bundesvorsitzende Andy Knape und sein Amtsvorgänger Michael Schäfer in der JN-Publikation "Der Aktivist" an einer Debatte um die Zukunft der NPD. Zwischen den Zeilen gibt der Parteinachwuchs zu: Die NPD hat an Bedeutung verloren. Der Name NPD gelte als "verrufen und unbrauchbar", so dass es nur schwerlich gelinge, die für einen Wahlantritt benötigten Unterstützungsunterschriften zu bekommen. Zukünftige Aufgabe der NPD solle daher sein, sich als eine Partei zu etablieren, die eine Mehrheit von Wählerstimmen auf sich verbuchen kann. Für dieses Ziel sehen Knape und Schäfer großen Reformbedarf. Entsprechend lassen es sich die JN-Größen nicht nehmen, in ihrem dreiseitigen Artikel Vorschläge zu unterbreiten. Offenbar waren sie darum bemüht, die "seriöse Radikalität" des inzwischen zurückgetretenen NPD-Vorsitzenden Apfel (siehe Kapitel 2.1) etwas mit Inhalt zu füllen. Mit dem Appell "Endlich die gleiche Sprache sprechen" fordern sie beispielsweise den Verzicht auf Begriffe wie "Weltnetz" für das Internet. Solche Wortschöpfungen nutzen NPD-Mitglieder häufig, um dem vermeintlichen Verfall der deutschen Sprache entgegenzuwirken. Dieses "NPD-Sektensprech" fördere jedoch eine Sprachkluft zwischen der Partei und "den Mitmenschen da draußen". Dies sei nicht wünschenswert, da Knape und 57

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch
Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt

Vor allem Vertreterinnen und Vertreter des Staates, der Sicherheitsbehörden und von Parteien, die von der Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch nicht davor zurückschrecken, zur Tötung von Personen aufzufordern, zeigt u. a. eine Veröffentlichung aus dem Februar 2016. Seinerzeit wurde der damalige Innensenator in einem auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlichten Text mit dem Tode bedroht. Hintergrund dieser Aktion waren polizeiliche Maßnahmen in der Rigaer Straße. Die damals verwandte Formulierung "Henkel in den Kofferraum" nahm deutlichen Bezug auf die Entführung und Ermordung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die "Rote Armee Fraktion" (RAF) 1977, dessen Leiche seinerzeit in einem Kofferraum gefunden worden war. Im Sommer 2019 bemühte eine einschlägige Internetpublikation das gleiche Ereignis und stellte die rhetorische Frage, warum "immer noch niemand" den ehemaligen Leiter einer Sicherheitsbehörde "in einen Kofferraum gesetzt und in einen laaaaaaaaaangen Urlaub gefahren" habe.43 Ebenfalls über eine einschlägige Internetseite wurde Mitte Dezember der vermeintliche Selbstmord eines Richters am Berliner Landgericht verkündet und ein "Nachruf" veröffentlicht.44 Der angebliche Freitod wurde in einen Zusammenhang mit einer Räumungsklage gegen das Szeneobjekt "Liebig34" gestellt und mit vermeintlicher Ausweglosigkeit im Hinblick auf die Urteilsfindung begründet. Der Richter sei auf der einen Seite politischem Druck und Versuchen der Einflussnahme seitens der Eigentümer ausgesetzt. Auf der anderen Seite würde ein Räumungsurteil bedeuten, dass er "den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung ("Fake News"). 46

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 3. Proteste
gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . 185 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . 186 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 1. Verlage, Vertriebe
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . 213 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . 222 2.2.2 "Türkische
Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci

8 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . 185 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . 186 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . 188 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . 200 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 1.1 "Arabische Mujahedin" (Kämpfer für die Sache Allahs). . . . . . . . . . . 200 1.2 "Al-Qaida" (Die Basis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 Ägyptische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.4 Algerische islamistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.5 Weitere islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.1 Muslimbruderschaft (MB)/Islamische Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.2 "Islamischer Bund Palästina" (IBP)/ "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 1.5.3 "Hizb Allah" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2. Türken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1 Türkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.1 Der "Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . 213 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . 222 2.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol). . . . . . . . . . . 225

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Neben dem Ausbau der Informationsstränge zu den Kommunen
gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbare Bausteine
sind. 90 Rechtsextremismus

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