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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

unliebsamen" Gegner von "links" richte, wurden besonders Maßnahmen gegen linksextremistische "Antifaschisten" angesehen, sei es in Form polizeilichen Einschreitens, von "Berufsverboten
erhöhten Aktivität von Rechtsextremisten, weiter an Bedeutung gewonnen und maßgeblich zum sprunghaften Anstieg der Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten beigetragen. Gegen
beziehungsweise die Neugründung so genannter Autonomer Zentren. Während sich Linksextremisten verstärkt als Opfer staatlicher "politischer Willkür" betrachteten, reichten die eigenen
nach innen" oder Kriegseinsätze der Bundeswehr schienen 2006 für Linksextremisten eine Entwicklung des kapitalistischen Systems wie aus dem kommunistischen Lehrbuch
Profitinteresse" orientierten, "neoliberal" geprägten Wirtschaft, musste nach Ansicht von Linksextremisten breiten Bevölkerungsschichten das wahre Gesicht und die Konsequenzen eines
Unterschichtendebatte" waren zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten. Allerdings blieb der erhoffte Mobilisierungsschub zu einer breiten Protestbewegung aus. Andere

Linksextremismus Stark in den Vordergrund ist für Linksextremisten das angebliche Weiterdrehen des Staates an der "Repressionsschraube" getreten, angeblich insbesondere zur "Diskriminierung" und "Unterdrückung" "linken Widerstands". Als Belege dafür, dass sich die unterstellte politisch motivierte Repression bevorzugt gegen den "unliebsamen" Gegner von "links" richte, wurden besonders Maßnahmen gegen linksextremistische "Antifaschisten" angesehen, sei es in Form polizeilichen Einschreitens, von "Berufsverboten" oder mit Mitteln des Strafrechts. Das Agitationsfeld des "Antifaschismus" als solches hat zugleich, spiegelbildlich zur erhöhten Aktivität von Rechtsextremisten, weiter an Bedeutung gewonnen und maßgeblich zum sprunghaften Anstieg der Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten beigetragen. Gegen "Repression" und "Unterdrückung" wendet sich letztendlich auch der Kampf um den Erhalt beziehungsweise die Neugründung so genannter Autonomer Zentren. Während sich Linksextremisten verstärkt als Opfer staatlicher "politischer Willkür" betrachteten, reichten die eigenen Kräfte indes weiterhin nicht dazu aus, "offensiv" gegen die "herrschenden Verhältnisse" vorzugehen. Dazu trugen szeneinterne Kontroversen bei, die vor allem in teils diametral entgegen gesetzten Positionen zum Nahost-Konflikt ihren Ausdruck fanden. Wegen der damit in Zusammenhang stehenden Uneinigkeit in der Haltung zum Irakkrieg blieb auch hier die Resonanz eher verhalten. Gleichwohl wurde der Besuch des amerikanischen Präsidenten im Juli 2006 zu Protesten genutzt und dazu, die Gefahren eines möglicherweise drohenden Kriegs gegen den Iran zu beschwören. Indikatoren wie "Sozialabbau", zunehmende "Repression nach innen" oder Kriegseinsätze der Bundeswehr schienen 2006 für Linksextremisten eine Entwicklung des kapitalistischen Systems wie aus dem kommunistischen Lehrbuch anzukündigen. Die ständig verlängerte Kette "sozialer Grausamkeiten", flankiert von einer am reinen "Profitinteresse" orientierten, "neoliberal" geprägten Wirtschaft, musste nach Ansicht von Linksextremisten breiten Bevölkerungsschichten das wahre Gesicht und die Konsequenzen eines von seinen sozialen Fesseln zunehmend befreiten "Turbokapitalismus" vor Augen führen. Eine in Deutschland geführte "Kapitalismusdebatte" wie auch zuletzt die "Unterschichtendebatte" waren zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten. Allerdings blieb der erhoffte Mobilisierungsschub zu einer breiten Protestbewegung aus. Andere Themen, die in den letzten Jahren kontinuierlich an Attraktivität G8-Gipfel verloren hatten, standen erneut auf der Agenda. Dass der Gipfel der acht im Focus größten Industrienationen (G8-Gipfel) 2007 in Deutschland stattfinden 199

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Berlin" an294, das nach späteren DG-Angaben mit über 150 Teilnehmern in Potsdam stattfand.295 8. Das rechtsextremistisches Aktionsfeld "Wortergreifungsstrategie
Jahren deutlich häufigere Umsetzung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" durch Rechtsextremisten - nicht zuletzt durch Vertreter von NPD und JN - zu beobachten
Wortergreifungsstrategie" nicht neu: Sie wurde bereits vor Jahren für rechtsextremistische Bedürfnisse konzipiert und propagiert, wobei auch wieder NPD-Vertreter eine
genannte "Wortergreifung" ist das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel
Versammlungen, Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten organisiert worden sind. Das Spektrum der Organisationen, deren öffentliche Veranstaltungen
solchen "Besuchen" durch Rechtsextremisten potenziell betroffen sein können, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen
Themenspektrum der Veranstaltungen, auf der Rechtsextremisten bevorzugt "das Wort ergreifen", ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema
Rechtsextremismus" stärker im Fokus zu stehen als andere. Rechtsextremistische "Wortergreifungen" erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache
diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden, sondern versuchen auch, das Wort zu ergreifen, also durch

Rechtsextremismus Berlin" an294, das nach späteren DG-Angaben mit über 150 Teilnehmern in Potsdam stattfand.295 8. Das rechtsextremistisches Aktionsfeld "Wortergreifungsstrategie" Im Jahr 2007 war eine im Vergleich zu früheren Jahren deutlich häufigere Umsetzung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" durch Rechtsextremisten - nicht zuletzt durch Vertreter von NPD und JN - zu beobachten. Dabei ist die "Wortergreifungsstrategie" nicht neu: Sie wurde bereits vor Jahren für rechtsextremistische Bedürfnisse konzipiert und propagiert, wobei auch wieder NPD-Vertreter eine zentrale Rolle spielten. So "schult[e]" der NPD-Parteivorstand laut einer Aussage Udo VOIGTs vom August 2003 "die Methode der Wortergreifung" seit spätestens der Jahresmitte 2001.296 Eine so genannte "Wortergreifung" ist das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel auf Versammlungen, Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten organisiert worden sind. Das Spektrum der Organisationen, deren öffentliche Veranstaltungen von solchen "Besuchen" durch Rechtsextremisten potenziell betroffen sein können, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen. Das Themenspektrum der Veranstaltungen, auf der Rechtsextremisten bevorzugt "das Wort ergreifen", ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema "Rechtsextremismus" stärker im Fokus zu stehen als andere. Rechtsextremistische "Wortergreifungen" erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache. Bei diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden, sondern versuchen auch, das Wort zu ergreifen, also durch Diskussionsbeiträge oder in anderer Weise ihre Positionen vorzubringen, beispielsweise durch das Skandieren von Parolen, das Entrollen von Transparenten oder das Verteilen von Propagandamaterial. 294 DG Ausgabe 90 vom August 2007, S. 2 und 5. 295 DG Ausgabe 91 vom Oktober 2007, Artikel "Preußen und Deutschland", S. 71. 296 DS Nr. 08/03 vom August 2003, Artikel "Mitgliederwerbeaktion: Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg - Udo Voigt über das geistig offensive Auftreten im öffentlichen Raum", S. 10, Übernahme der Artikelüberschrift wie im Original. Wörtlich heißt es dort: "Der Parteivorstand schult [...] seit gut zwei Jahren die Methode der Wortergreifung." Aus dieser Angabe und dem Erscheinungsdatum des Artikels ergibt sich, dass besagte Schulungen ungefähr spätestens zur Jahresmitte 2001 begonnen haben müssten. 179

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer
Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch
Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat
stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen
rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen
Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen
Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung
Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug
Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Der Verein "Gedächtnisstätte e. V.", gab im Jahr 2017 einen deutlichen Einblick in seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch die in den Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat nach außen hin lange lediglich für die Errichtung und Pflege einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges ein. Im Jahr 2014 weihte der Verein anlässlich seines 22-jährigen Bestehens ein Denkmal für die "zivilendeutschen Opfer"26 des Zweiten Weltkriegs ein. Der Verein stellt sich auf seiner Website als "überparteilich" und "überkonfessionell" sowie "auf den Grundlagen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen. Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen Website veröffentlichten Programm für das erste Halbjahr 2017, das fünf Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger hinweist. Im Programm erschien dieses Thema mit dem Vortrag "Die Souveränität des Menschen", der sich dem "Umgang mit Menschen als natürliche und juristische Personen" widmete - Formulierungen, die im Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung, ob die Deutschen "staatenlos" seien. Ferner, hieß es im Einleitungstext des Programms, sollten Gegenstrategien zur "identitätszerstörenden Entwicklung in Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug germanischer Lebensart" referierten. Eine mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilte Mitbegründerin des Vereins wurde anlässlich des 25-jährigen Vereinsbestehens begrüßt und als "aktive Kämpferin für die historische Wahrheit" 26 Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen
Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten
Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend
VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs
ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen
Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober
Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen Mitteln aktiv zu bekämpferenzen und personellen Problemen basieren, lassen fen, um ihn zu "zerschlagen". In einem Aufruf eines derzeit einen bundesweiten Zusammenschluss der "Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Genen. waltmonopol nicht anerkennen (...)."126 Zur Durchsetzung ihrer Ziele sind autonome Gruppierungen allerdings durchaus in der Lage, sich untereinWenn Autonome von der Notwendigkeit reden, nicht ander zu vernetzen oder vorübergehend in themenbenur die Symptome zu bekämpfen, sondern vielmehr zogenen Bündnissen zusammen zu arbeiten. So gelingt das "Übel an der Wurzel" zu packen und die "geselles der Szene immer wieder, sich durch Aktionen oder schaftlichen und ökonomischen Ursachen des Sysdurch ihr Engagement in der "Neuen Sozialen Bewetems" zu beseitigen, bedeutet das nichts anderes, als gung" (Alternativ-, Frauen-, Ökologiebewegung u. ä.) auf eine Abschaffung der bestehenden staatlichen Ordzu artikulieren bzw. durch eine geschickte Bündnisponung hinwirken zu wollen. litik auf Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend auf die gewalttätigen Auseinandersetdie in der Regel auch bei demokratischen Kräften eine zungen am 3. Oktober 2006 in Leipzig im Internet: breite Zustimmung finden. Durch solche "Aktionsein"Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche, weil es unser heiten" wollen Autonome Ansprechpartner im demoZiel ist, nationalsozialistische Aktivitäten zu unterbinkratischen Spektrum finden, um langfristig ihren geden, indem wir nationalistische, rassistische und antisellschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. semitische Zusammenrottungen angreifen. (...) Doch das macht immer nur einen Teil unserer politischen Arbeit aus: unsere Gegnerschaft mit dem Nationalismus weist über das Nazi-Spektrum und damit den Rahmen Aktionsfelder der eigenen Anti-Nazi-Arbeit hinaus. Sie schließt nicht nur die unmittelbare Staatsgewalt, sondern den Staat Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs und Geschäften, öffentlich deutschen Grundordnung. lich. Aber nicht nur vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten stellen Ziele der gewalttätigen AkDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und tionen Autonomer dar. Bei Protesten gegen DemonsHierarchien wird von Autonomen nicht nur als Austrationen und Kundgebungen von Rechtsextremisten druck des politischen Selbstverständnisses von einem sind häufig auch die anwesenden Ordnungskräfte An"herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient griffsziel, da sie nach Ansicht der Autonomen den Staat er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so verkörpern, der Rechtsextremisten die öffentliche Konspiration und Anonymität noch am ehesten mögPlattform zur Verbreitung ihrer Ideologie absichere. lich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunIn Roßwein kam es am 29. Juli 2006 zu einer Spontandene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genomdemonstration von etwa 80 Personen, die mit versuchmen. ten Sitzblockaden und Aktionen in Kleingruppentaktik Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen. Nur durch poOrganisierungsmodellen. Die "organisierten Autonolizeiliche Maßnahmen konnte die Konfrontation beider men" versprechen sich von einem Zusammenschluss politischer Lager vermieden werden. Bereits im Voreine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit feld der Demonstration gab es Auseinandersetzungen ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in zwischen acht bis zehn Personen und dem Demonstrader Öffentlichkeit. Die seit mehreren Jahren zu beobtionsanmelder. Dabei wurde dieser leicht verletzt und achtenden internen Spaltungsund Auflösungstendenzwei Fahrzeuge beschädigt. 126 Aufruf "Nutze die Möglichkeiten! Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!" des Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober 2006). 128 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung des Faschismus, da sie den Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert. 45

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Rechtskampf" Die Mehrzahl der Veranstaltungen wird weiterhin konspium Konzerte rativ organisiert. Allerdings verfolgen einige Rechtsextremisten seit etwa einem
Jahr die Strategie, Auftritte rechtsextremistischer Bands oder Liedermacher bei Konzerten oder Demonstrationen bei den Ordnungsbehörden anzuzeige n . I m Fall
eines Verbots versuchen sie dann, diese auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Stärke
Vermiete r z u vermeiden. Zusammenspiel Mehrfach wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen von Konzerten und und Demonstrationen für denselben
Mobilisierung des jeweilige n Teilnehmerpotenzials zu profitieren. Einige rechtsextremistische Musikgruppen traten auch selbst bei Demonstrationen auf, so die Band "Oidoxie
Demonstration am 8. Juni in Leipzig gegen die "Wehrmachtsausstellung". RechtsDie Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikextremistische gruppen in Deutschland
aktiv und in der Szene populär. Weniger neue Deutsche rechtsextremististrafrechtlich sche Bands veröffentlichten relevante Tonträger weniger strafrechtlich relevante Tonträger
einen international aktiven, in der Slowake i wohnenden deutschen Rechtsextremisten (vgl. Nr. 3.3) fiel ein für die Szene bedeutender Vermittler

42 Rechtsextremistische Bestrebungen "Rechtskampf" Die Mehrzahl der Veranstaltungen wird weiterhin konspium Konzerte rativ organisiert. Allerdings verfolgen einige Rechtsextremisten seit etwa einem Jahr die Strategie, Auftritte rechtsextremistischer Bands oder Liedermacher bei Konzerten oder Demonstrationen bei den Ordnungsbehörden anzuzeige n . I m Fall eines Verbots versuchen sie dann, diese auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Stärke r a l s i n d e n Vorjahren nutzte n Konzertorganisatoren längerfristig angemietete oder private Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen, um kurzfristige Vertragsauflösungen durch die Vermiete r z u vermeiden. Zusammenspiel Mehrfach wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen von Konzerten und und Demonstrationen für denselben Tag und in räumlicher Demonstrationen Nähe organisiert , u m gegenseitig von der Mobilisierung des jeweilige n Teilnehmerpotenzials zu profitieren. Einige rechtsextremistische Musikgruppen traten auch selbst bei Demonstrationen auf, so die Band "Oidoxie" im Rahmen einer von dem Neonazi Christian WORCH angemeldeten Demonstration am 8. Juni in Leipzig gegen die "Wehrmachtsausstellung". RechtsDie Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikextremistische gruppen in Deutschland, die bei Skinhead-Konzerten auftraten Skinhead-Bands oder Tonträge r veröffentlichten, ist auf 90 (2001: 103) zurückgegangen. Davo n i s t rund ein Drittel seit Jahren aktiv und in der Szene populär. Weniger neue Deutsche rechtsextremististrafrechtlich sche Bands veröffentlichten relevante Tonträger weniger strafrechtlich relevante Tonträger als im Jahr 2001. Ursächlich dafür dürfte n verschiedene Strafund Ermittlungsverfahren sein: Der Generalbundesanwalt hat im September Anklage u . a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung gegen drei Mitglieder der Szene-Band "Landser" erhoben. 9 Durch d a s Verfahren gegen einen international aktiven, in der Slowake i wohnenden deutschen Rechtsextremisten (vgl. Nr. 3.3) fiel ein für die Szene bedeutender Vermittler von CD-Presswerken und Druckereien für CD-Beihefte aus. Wege n d e r Verbreitung der CD "Ave et Victoria" der Band "D.S.T" 10 durchsuchte das LKA Berlin im April die Wohnund

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an überregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiezübergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an überregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" und der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen "Gedenken" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in früheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren können und war für Rechtsextremisten das wichtigste überregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser "Trauermarsch" aufgrund von Auflagen, Polizeimaßnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft führte. Verherrlichung von NS-Größen Das "Netzwerk Freie Kräfte" bekennt sich überwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Größen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern häufig auch in der Öffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde jährlich ein Gedenkmarsch für den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelmäßig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen jährlich am Todestag von Heß weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschwörungstheorie, dass Hess sich nicht selbst getötet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem "Netzwerk Freie Kräfte" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder
oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig
Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch
Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft
Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73
historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins
etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit

Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder politische Einsteldet. Im Ergebnis werden einzelnen als lungen sein. Hieraus resultiert auch "fremd" definierten Personen oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig" Der Überbewertung der eigenen Ethdefinierte "Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch "naturgegeben" und damit ausschließlich durch seine biologische Abstammung gehört - zum obersten Kriterium der Identität. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft". In dieser Gemeinschaft sind individuelle Interessen und Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch den Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur. 73 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Regelmäßig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Die im Jahr 2006 gestartete, laut Unterstützerliste vorwiegend von Neonazis, NPDund JNUnterorganisationen (unter anderem vom neonazistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar
Arbeit" stattgefunden hatten, zu keinen Kundgebungen von rechtsextremistischer Seite im Land. Da im Gegensatz zu 2006, als die letzten baden
Wahlkampf im Land zu bestreiten war, fielen auch keine rechtsextremistischen Wahlkampfveranstaltungen an, die im Vorjahr erheblich zum rechtsextremistischen Demonstrationsaufkommen beigetragen
hatten. Nicht zuletzt ist das rechtsextremistische Demonstrationswesen innerhalb der rechtsextremistischen Szene selbst - gerade auch in den letzten Jahren - unter verschiedenen
lässt sich in folgender Formel zusammenfassen: Die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen stieg, die der durchschnittlichen Teilnehmer sank. Mittlerweile sind rechtsextremistische
Jahr 2007 in Baden-Württemberg registrierten rechtsextremistischen Demonstrationen eine Teilnehmerzahl von gerade einmal rund 30 nicht oder kaum, während
teilnehmerstärkste rechtsextremistische Demonstration des Jahres am 18. August in Friedrichshafen auch nur etwa 250 Personen auf die Straße zu bringen
Gegendemonstrationen Tausende von Teilnehmern einfinden. So 223 Homepage der rechtsextremistischen Antikapitalismus-Kampagne vom 12. November

Rechtsextremismus Die im Jahr 2006 gestartete, laut Unterstützerliste vorwiegend von Neonazis, NPDund JNUnterorganisationen (unter anderem vom neonazistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar" und vom baden-württembergischen JN-Landesverband) getragene223 bundesweite Antikapitalismuskampagne fand 2007 in BadenWürttemberg keine Fortsetzung, zumindest nicht in Form von öffentlichen Demonstrationen. Auch aus Anlass des 1. Mai 2007 kam es anders als 2006, als erstmals seit vier Jahren in Baden-Württemberg wieder zwei neonazistische Demonstrationen am "Tag der Arbeit" stattgefunden hatten, zu keinen Kundgebungen von rechtsextremistischer Seite im Land. Da im Gegensatz zu 2006, als die letzten baden-württembergischen Landtagswahlen abgehalten worden waren, im Jahr 2007 kein Wahlkampf im Land zu bestreiten war, fielen auch keine rechtsextremistischen Wahlkampfveranstaltungen an, die im Vorjahr erheblich zum rechtsextremistischen Demonstrationsaufkommen beigetragen hatten. Nicht zuletzt ist das rechtsextremistische Demonstrationswesen innerhalb der rechtsextremistischen Szene selbst - gerade auch in den letzten Jahren - unter verschiedenen Aspekten in die Kritik geraten, was zu den jüngsten Rückgängen bei den Demonstrationszahlen in Bund wie Land beigetragen haben dürfte: Die Entwicklung der letzten Jahren lässt sich in folgender Formel zusammenfassen: Die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen stieg, die der durchschnittlichen Teilnehmer sank. Mittlerweile sind rechtsextremistische Demonstrationen, Aufzüge etc. mit Teilnehmerzahlen im nur zweistelligen Bereich ein immer häufiger zu beobachtendes Phänomen. So überschritten sechs der 18 im Jahr 2007 in Baden-Württemberg registrierten rechtsextremistischen Demonstrationen eine Teilnehmerzahl von gerade einmal rund 30 nicht oder kaum, während die teilnehmerstärkste rechtsextremistische Demonstration des Jahres am 18. August in Friedrichshafen auch nur etwa 250 Personen auf die Straße zu bringen vermochte. Derartig schwach frequentierte Demonstrationen können leicht zum Beleg der eigenen Schwäche missraten, zumal wenn sich zu Gegendemonstrationen Tausende von Teilnehmern einfinden. So 223 Homepage der rechtsextremistischen Antikapitalismus-Kampagne vom 12. November 2007. 143

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Personenpotenzial und Straftaten In Berlin existiert eine sehr heterogene rechtsextremistische Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen
sich in zwei Lager einteilen: Zum einen bestehen traditionelle rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung. Die von den beiden Netzwerken "Freie
Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik" dominierte Szene verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote sowie den Verlust von Trefforten zunehmend ihre
deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Die Rechte" und "Der III. Weg" bieten diesen in Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen
Deutscher Hooligans" und der "Identitären Bewegung" an Bedeutung. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 520 520 Neonazis
Parteien (insgesamt), davon: 380 360 NPD** 250 230 Die Rechte unter 20 unter 10 Der III. Weg unter
Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 110 Sonstige rechtsextremistische Organisationen, davon: 230 250 Rechtsextremistische Reichsbürger 100 100 Europäische Aktion unter 10 unter
Tatsächliches Personenpotenzial 1 450 1 450 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 700 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen

104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.2 Personenpotenzial und Straftaten In Berlin existiert eine sehr heterogene rechtsextremistische Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen. Die Gruppierungen lassen sich in zwei Lager einteilen: Zum einen bestehen traditionelle rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung. Die von den beiden Netzwerken "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik" dominierte Szene verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote sowie den Verlust von Trefforten zunehmend ihre Infrastruktur. Parteien wie die NPD, deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Die Rechte" und "Der III. Weg" bieten diesen in Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen, die nur schwer verboten werden können, da sie unter das Parteienprivileg fallen. Zum anderen gewann in den letzten Jahren eine muslimenfeindliche Szene u.a. mit der "Bürgerbewegung Pro Deutschland", "Hooligans gegen Salafisten"/ "Bündnis Deutscher Hooligans" und der "Identitären Bewegung" an Bedeutung. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 520 520 Neonazis 420 420 Parteien (insgesamt), davon: 380 360 NPD** 250 230 Die Rechte unter 20 unter 10 Der III. Weg unter 20 20 Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 110 Sonstige rechtsextremistische Organisationen, davon: 230 250 Rechtsextremistische Reichsbürger 100 100 Europäische Aktion unter 10 unter 10 Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg 20 30 Gesamt 1 550 1 550 ./. Mehrfachmitgliedschaften 100 100 Tatsächliches Personenpotenzial 1 450 1 450 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 700 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2015: 30, 2016: 20).

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus Wie in den Vorjahren liegt der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, bei denen bereits als Rechtsextremisten bekannte Tatverdächtige ermittelt wurden
unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straftäter überwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. PMKRechts
insgesamt davon rechtsextr. 297 316 298 396 360 278 500 342 286 284 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde30
Eine Häufung dieser Taten gibt es im Bereich PMK rechts. Bei zahlreichen Straftaten ist eine sichere Zuordnung mangels Erkenntnissen über
Farbschmierereien zurückzuführen, die allein rund 30 Einzeltaten umfassten. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 2018 wurde in mehreren Ermittlungsverfahren strafrechtlich gegen
rechtsextremistische Gewaltund Straftäter sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten, denen eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, vorgegangen

Rechtsextremismus Wie in den Vorjahren liegt der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, bei denen bereits als Rechtsextremisten bekannte Tatverdächtige ermittelt wurden, bei unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straftäter überwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. PMKRechts 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 PMKRechts 318 321 312 403 362 296 562 458 428 422 insgesamt davon rechtsextr. 297 316 298 396 360 278 500 342 286 284 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde30 21 21 38 32 17 25 28 15 11 likte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2019 - Antisemitische Straftaten Im Jahr 2018 wurden in den extremistischen Phänomenbereichen 77 antisemitische Straftaten erfasst (2017: 44), davon 43 extremistische. Eine Häufung dieser Taten gibt es im Bereich PMK rechts. Bei zahlreichen Straftaten ist eine sichere Zuordnung mangels Erkenntnissen über den Täter oder dessen Motivation nicht möglich. Der Anstieg im Vorjahresvergleich ist insbesondere auf zwei Serien antisemitischer Farbschmierereien zurückzuführen, die allein rund 30 Einzeltaten umfassten. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 2018 wurde in mehreren Ermittlungsverfahren strafrechtlich gegen rechtsextremistische Gewaltund Straftäter sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten, denen eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, vorgegangen. 136

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen
Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte
diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren
Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen
Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema
Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen

zu suchen. Daß derartige Bemühungen vor allem von führenden neonazistischen Funktionären vorangetrieben werden, erklärt sich aus dem starken Druck, dem ihre Organisationen sowohl von Seiten des Staates als auch der politischen Gegner ausgesetzt sind. Die Anfänge dieser Entwicklung liegen in der ersten Hälfte des Jahres 1992. Erste Auslöser waren der erstinstanzliche Freispruch im Prozeß gegen die beiden Täter, die den Neonazi Rainer Sonntag in Dresden auf offener Straße erschossen hatten und die Ermordung eines Mitgliedes der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) in einem Lokal in Berlin vermutlich durch Ausländer. Diese Ereignisse sowie weitere gewalttätige Angriffe hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen erwarteten, entschlossen sie sich zum Aufbau einer Art Selbstschutz. In dieser Situation entwickelte der "Chefideologe" der Hamburger "Nationalen Liste" (NL), Christian Worch, ein Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte. In der Ausgabe August 1992 ihrer Zeitung "Index" veröffentlichte die NL unter dem Begriff "Anti-Antifa" erste Informationen zu diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren und somit dem Zugriff der Polizei ausliefern zu können. Zugleich wurden mit der Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen" zu bekämpfen (s. auch Kap. Anti-Antifa). Über diese "Feindaufklärung" durch Sammlung von Daten und deren interne Verbreitung hinaus besitzt das Projekt Anti-Antifa jedoch noch eine zweite, strategisch zumindest gleichrangige Komponente. Nach den Vorstellungen Worchs soll mit der Anti-Antifa die Grundlage zur Schaffung einer rechtsextremistischen "Einheitsfront" gelegt werden. Aus der Einrichtung regionaler, organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung soll sich allmählich eine "Volksfront von rechts" (Worch) entwickeln. Ähnlich wie das Thema Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema, von dem alle Bereiche betroffen sind und das deshalb zur Klammer gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Aktivitäten werden kann. Die "Anti-Antifa" ist der Einstieg für die Vernetzung konkurrierender Gruppierungen von Neonazis und Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen 33

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Neonationalsozialist Michael Kühnen die Auffassung vertreten, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungen sei in Fußballstadien zu finden. Fußball und Fußballspiele bieten
Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fans zu appellieren und es mit fremdenfeindlichen Sprüchen zu besetzen. An dieser Vorgehensweise halten
Rechtsextremisten bis heute fest. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Gelegenheit für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Hooliganismus
Rechtsextremismus gehören aber nicht zwangsläufig zusammen. Im Land Brandenburg sind Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans in einigen Regionen festzustellen. Dies
Gewalttäter, die zum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Durchschnittlich reisen etwa zehn rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zu Auswärtsspielen
Viktoria '91" stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar. Eine klare Zuordnung
nicht immer erkennbar. Im Jahr 2010 traten die rechtsextremistischen Fans des Fußballvereins "FFC Viktoria '91" etwas seltener in Erscheinung
gegen Ghana gingen damals etwa 20 vermummte Personen - darunter rechtsextremistische Fans von "FFC Viktoria '91" - gezielt gegen Polizeibeamte
Steinen, Flaschen und Böllern. Im Januar 2011 wurde ein Rechtsextremist vom Amtsgericht Neuruppin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.3 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus Schon in den 1980er Jahren hatte der 1991 verstorbene Neonationalsozialist Michael Kühnen die Auffassung vertreten, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungen sei in Fußballstadien zu finden. Fußball und Fußballspiele bieten Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fans zu appellieren und es mit fremdenfeindlichen Sprüchen zu besetzen. An dieser Vorgehensweise halten Rechtsextremisten bis heute fest. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Gelegenheit für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Hooliganismus und Rechtsextremismus gehören aber nicht zwangsläufig zusammen. Im Land Brandenburg sind Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans in einigen Regionen festzustellen. Dies gilt nach wie vor für die Szenen in Cottbus und Frankfurt (Oder). Es handelt sich um ein Personenpotenzial von insgesamt bis zu 50 Personen. Solche Überschneidungen sind bei dem Frankfurter Fußballverein "FFC Viktoria '91" erkennbar. Zu seinen Anhängern zählen bis zu 30 Gewalttäter, die zum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Durchschnittlich reisen etwa zehn rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zu Auswärtsspielen mit. Bei besonderen Anlässen können es bis zu 30 Personen sein. Bei Heimspielen ist mit derselben Größenordnung zu rechnen. Bestimmte Aktivitäten der Anhänger von "FFC Viktoria '91" stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar. Eine klare Zuordnung ist nicht immer erkennbar. Im Jahr 2010 traten die rechtsextremistischen Fans des Fußballvereins "FFC Viktoria '91" etwas seltener in Erscheinung. Es wurden lediglich vereinzelt Straftaten festgestellt, wie beispielsweise am 23. und 24. Juni 2010 in Frankfurt (Oder). Im Anschluss an das Fußballweltmeisterschaftsspiel Deutschland gegen Ghana gingen damals etwa 20 vermummte Personen - darunter rechtsextremistische Fans von "FFC Viktoria '91" - gezielt gegen Polizeibeamte vor. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und Böllern. Im Januar 2011 wurde ein Rechtsextremist vom Amtsgericht Neuruppin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er besuchte in Neuruppin am 26. September 2009 das Spiel "MSV 1919 Neuruppin" gegen "FFC 73

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften
auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall im Bund) 1, zählen. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands
RECHTE 650 600 Sonstiges rechtsextremistisches 400 380 Personenpotential in Parteien 2 in parteiunabhängigen / parteiunge6.300 6.600 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts12.900
davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg zählen mit 340 etwas mehr Personen
Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung

Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften als auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall im Bund) 1, zählen. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands (NPD) Der III. Weg 500 530 DIE RECHTE 650 600 Sonstiges rechtsextremistisches 400 380 Personenpotential in Parteien 2 in parteiunabhängigen / parteiunge6.300 6.600 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts12.900 13.240 extremistisches Personenpotenzial Summe 25.250 25.350 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.250 Gesamtpotenzial 24.000 24.100 davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg zählen mit 340 etwas mehr Personen als im Vorjahr (2017: 320). Angestiegen ist - gegen den Bundestrend - die Mitgliederzahl der NPD ( siehe Punkt 1 Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wird im Bund durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet (siehe Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr 2018 die "Freie Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" gezählt. 133

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

über ein verschärftes Vorgehen tonomen und anarchistischen Gruppen gegen linksextremistische Strukturen. In initiierte "militante Begleitkampagne", in den Fokus der Diskussionen
Rahmen es im Vorfeld des G20allem der Umgang mit linksextremistiGipfels zu schadensträchtigen Anschläschen Szeneobjekten, aber auch
August bekanntgegebene Verbot der Banken, Unternehmen, Polizei, Bundeswichtigsten linksextremistischen Interwehr und sonstigen staatlichen Einrichnetplattform, linksunten.indymedia.org, tungen kam. Von den etwa
auch türkische und kurdiweiteren Aktionen im Berichtsjahr kam sche Linksextremisten sowie nahezu die es ebenfalls in Frankfurt am Main
gesamte bundesweite linksextremistiBrandanschlägen, bei denen drei Firsche Szene beteiligten. Letztere war menfahrzeuge, drei Zivilfahrzeuge des durch die linksextremistischen OrganiZolls sowie
Bündnis engagiert. Darüber hinaus existierten mehrere VernetGenerell war die linksextremistische zungsstrukturen, die ausschließlich aus Szene in Hessen bei der Mobilisierung
gewaltbereiten linksextremistischen für die Proteste gegen den G20-Gipfel Gruppierungen bestanden. Während sehr aktiv. Landesweit (unter anderem in das NoG20
Ausrichtung sowohl Nichtextremischende Veranstaltungen, die teilweise ten als auch Linksextremisten und Extreauch von Organisationen aus dem Bemisten mit Auslandsbezug
dogmatisch-legalistischen Bündnis zu vereinigen, sprachen sich die Linksextremismus wie etwa von der Soanderen Vernetzungsstrukturen deutlich zialistischen Deutschen Arbeiterjugend für

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt
Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik
gegen die Polizeikontrollen der "LampedusaFlüchtlinge" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 1 Körperverletzungen 268 341 Brandstiftungen 24 14 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 45 59 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 10 11 Raub 12 17 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 39 120 gesamt 405 566 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik ten in Hamburg. Der erhebliche Anstieg lässt sich insbesondere auf gewalttätige Ausschreitungen bei der Demonstration am 21. Dezember 2013 zurückführen, zu der bundesweit mobili siert worden war, um für den Erhalt der "Roten Flora" sowie der sogenannten EssoHäuser und gegen die Polizeikontrollen der "LampedusaFlüchtlinge" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen (185) und Niedersachsen (173). 9 Siehe Fußnote 5. 45

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen
sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten
erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen
gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie
Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder
Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht
politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker sowie eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus: Der historische Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht mit ihren Konzepten und Strategien, in die "Mitte der Gesellschaft" zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Gewaltbereite Die Zahl der subkulturell geprägten * und sonstige n geRechtsextremisten waltbereite n Rechtsextremiste
beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereite n Rechtsextremisten hält damit weiter an. Zu den Gewaltbereite n werden auch diejenige
Rechtsextremiste n gezählt, die - ohne bislang Gewalttate n verübt zu haben - Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte G ruppe
rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereite n Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Rückgang
einer überwiegend geringen Organisationsstruktur festgestellt werden. Rechtsextremistische In den rechtsextremistischen Parteien sind nur noch rund Parteien 28.100 (2001: 33.000) Personen
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 15 % ergibt sich insbesondere
Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 70 (2001: 72) Gruppen nur leicht zurückgegangen, diesem Spektru m gehören rund
geringerem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium

28 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewaltbereite Die Zahl der subkulturell geprägten * und sonstige n geRechtsextremisten waltbereite n Rechtsextremiste n i s t m i t 10.700 Personen (2001: 10.400) um rund 3 % gestiegen. Die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereite n Rechtsextremisten hält damit weiter an. Zu den Gewaltbereite n werden auch diejenige n Rechtsextremiste n gezählt, die - ohne bislang Gewalttate n verübt zu haben - Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte G ruppe rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereite n Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Rückgang der Zahl Die Zahl der Neonazis ist mit 2.600 (2001: 2.800) ca. 7 % der Neonazis zurückgegange n . E s konnten 72 Gruppen 3 (2001: 65) mit einer überwiegend geringen Organisationsstruktur festgestellt werden. Rechtsextremistische In den rechtsextremistischen Parteien sind nur noch rund Parteien 28.100 (2001: 33.000) Personen organisiert. In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 15 % ergibt sich insbesondere aus weiteren deutlichen Mitgliederverlusten der REP (ca. 2.500) und der DVU (ca. 2.000). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 70 (2001: 72) Gruppen nur leicht zurückgegangen, diesem Spektru m gehören rund 4.400 (2001: 4.300) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringerem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sein. Hinzu kommt vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen
Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Antifa-Logo Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck
Antifa" von besonderer Bedeutung. So werden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Strukturen gezielt ausgespäht. Die Veröffentlichung der Recherche
zählen. Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen auch mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. So hat die AAO unter anderem enge Kontakte
Fokus, da diese als Sinnbild für die Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde
dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell
Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden
wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit
Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen
daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre
werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa
verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter
Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen

erreicht werden kann, hielt die Zersplitterung und die Konkurrenz unter diesen Parteien unvermindert an. Ursache dafür sind die Rivalitäten der Führungspersonen, die durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell in die Praxis umgesetzt. Dabei wurden teilweise Neonazis in die gemeinsamen Aktivitäten einbezogen. Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit ab. Im Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien. Nach der Bürgerschaftswahl zeichnet sich ab, daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre Wahlerfolge, die ihr den Einzug in die Landesparlamente von Bremen und Schleswig-Holstein brachten, zu wiederholen. Neben diesen beiden größten Parteien haben es die weiterhin stagnierenden Parteien NPD und DLVH schwer, ihre personelle und organisatorische Stagnation und ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden und zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz zu werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa 65.450 (1992: etwa 65.700). Aufgrund der Verbote neonazistischer Organisationen verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen angehört. In diesem Bereich wurden lediglich vier feste Personenzusammenschlüsse erfaßt; 16

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Die Partei blieb bei der Bundestagswahl sowie der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern e rfolglos
intellektuelle Rechtsextremismus konnte keine nenNiedergangstendenz nenswerten Erfolge verzeichnen. Die geringe Resonanz dieses im intellektuellen theorieorientierten rechtsextremistischen Spektrums, dem zuRechtsextremismus
zurückgehenden Erscheinungshäufigkeit seiner Publikationen (vgl. Kap. VI). Den rechtsextremistischen Verlage n gelang es 2002 nicht, ein bedeutendes Buch
zugleich international verbunden (vgl. Kap. VII). Auch für andere Rechtsextremisten hat das Internet eine Erstmaliger herausragende Bedeutung. Es wird
KundRechtsextremisten gebungen. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten bebetriebenen Homepages seit 1996 triebenen Homepages ging erstmals seit 1996 zurück. Ursächlich
Verunsicherung der Homepagebetreiber durch E xekutivmaßnahmen vor allem Sperrungen rechtsextremistischer Homepages durch kommerzielle Provider sein. Rechtsextremisten nutzten zudem verstärkt interaktive
Deutschland 146 2 (2001 : 141) rechtsexErneut Rückgang des tremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. rechtsextremistischen Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierte
RechtsPersonenpotenzials extremisten ist erneut zurückgegangen und liegt mit 45.000 rund 10 % unter der des Vorjahres (49.700). Bericht

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