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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Bestrebungen .. nn un 11 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...........222ereeeereeestrnnnnne 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..............rcc2200: 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ..........22cesceecseenneneeeereenen 13 Nebenorganisationen
2222222cceneereenenna 21 Orthodoxer Kommunismus ..........2.2202ccseeeeeeseneennereree nen 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........ccceeeeeseeseeneennen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ......... ..........2-222ceeeeseeeen 5 Grundgesetz ..........222cer een: Deren 5 Verfassungsschutzgesetz ........:.2222200sseeeeeeer rennen reennn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtesfür Verfassungsschutz ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ..........:..2emeroeeeeeeeeee nennen neeenen 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen ................ccceeseseesssseeeeeeesssneee nennen 8 Informativer VerfassungsschufZ.......................0:.-- 9 Rechtsextreme Bestrebungen .. nn un 11 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...........222ereeeereeestrnnnnne 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..............rcc2200: 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ..........22cesceecseenneneeeereenen 13 Nebenorganisationen der NPD ...............222reereeseenerennnnnen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen ... 13 Deutsche Volksunion (DVU) ......222ees sonen eeeeneee een nn nnn nn 13 Vereinigung für Gesamtdeutsche Neutralität (VGN) ........ 2222222 ccsseecne 14 Wiking-Jugend (WI)... cn uasseessss ensure nenne rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ} . . 2.2... ven. oneeseenennnn rer ennen 15 Neonazistische Bestrebungen ........... zuseereeeeeeeeeeeeennennnen 15 Deutsche Bürgerinitiativee. V.(DBI) ......... 2. eesssaannanenaeernenne 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG)........2.2.2222 22222 ennnensnnnernn 16 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PAA)...... 16 Buchladen "Verlag Volk undKosmos" .........222202eesneennnensnenneen 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten ..........222cncc res n: 17 Neonazistische Ausschreitungen ..........2222202 2emeeeenereereeenns 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten ........Doee nnennnenne nennen 19 Beurteilung ...........:..2220ueeeessseeeee nennen nennen 19 Linksextreme Bestrebungen .........................ccc.... 21 Allgemeine Entwicklungstendenzen .............2222222cceneereenenna 21 Orthodoxer Kommunismus ..........2.2202ccseeeeeeseneennereree nen 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........ccceeeeeseeseeneennen 23 3

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Bund Westdeutscher Kommunisten {(BWK) ........2n.220ee0 een 32 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) ............. 32 Kommunistischer Bund (KB) ........2:. 2.2222 eessenenereeee nenn nenn

Nebenorganisationen der DKP .............ersureee messesneeneneneenn 27 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..... 2.22 2ceereseerseeen nn 27 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .. 2... sneeeeneeenen nn 28 Junge Pioniere (JP) ......2cecceeeeeeene ereeereeeneensssnnnenn 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e V.{IMSF) ... 22... 2222220. 29 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ........ 2.22.22 2eeseseeneeenn ernennen 29 DKP-beeinflußte Organisationen .........2. -222cceeeeeeenerene rennen 30 Deutsche Friedensunion {DFÜ) .........22 22 usereeeee nennen nn 30 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ...... 2.222 220.. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BaA) . 31 Neuelinke .........ccoosassoseessneesennsssennerereeenerneneren 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ...........222sueeeenenn nen 31 Bund Westdeutscher Kommunisten {(BWK) ........2n.220ee0 een 32 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) ............. 32 Kommunistischer Bund (KB) ........2:. 2.2222 eessenenereeee nenn nenn ... 33 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands {(KABD) . ......... 222222222000. 33 Sonstige kommunistische Gruppen .........ecssasanssesere er esnnnnnn nen 34 Undogmatische Neuelinke ...........c222cceesseeensesenes res ne ren 35 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............22eecr00: 38 Terrorismus ........2cccuuesseeesneneesse nee nerenneneensnennne 38 Rote Armee Fraktion (RAF) ....2.2ncuseeeeeerssnesnnneeenenenen ernennen 38 Revolutionäre Zellen (RZ) ... 40 Beurteilung .......2.22222-0meeeeeeesneeeeeesenenseeeeneneenernnne 40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern .. 42 Allgemeine Entwicklungstendenzen ..........22222ccnneeneeeen een 42 Türkische Gruppen ...........22222neeeeeeeseeeene essen nenne 42 Jugoslawische Gruppen ..... 222222222 ons eeeeeneeree nn 43 lranische Gruppen .........: 222.0. Suueeanussen essen nennen en 44 Palästinensische Gruppen .........c2220seeeeeeseeneeeereseennerernn 44 Beurteilung ..........222222Hssnneeneeenneensnnnennseeeesrennenenen 45 Spionageabwehr ...................46 AllgemeineLage.............:r22eeeeseeseeeseeeeersenne ern nenn en 46 Werbungsanlässe und -methodik ..............-::--::r rer rennenennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten ...... 47 Führungsmethodik ........::-:--22ecceeeeeeeseeckn seen nen nenn 47 Beurteilung .......2...222222seseeeeeneeseeeeneeeennn nennen nennen 48 4

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Frey, Die 1952 gegründete parteiunabhängige "Menschen verwandter Kulturkreise sollWiking-Jugend propagiert den "germaniten vorgezogen und Kommunisten, vorbeschen Rassegedanken". Sie fühlt

München geführt. Sie hat bundesweit etstematisch geförderte Kollektivschuldwa 10000 eingeschriebene Mitglieder und Verantwortungshysterie die Bevölkeundist damit die mitgliederstärkste rechtsrung der Bundesrepublik Deutschland ihextreme Organisation. In Hessen sind rer nationalen Identität zu berauben, den rund 200 DVU-Mitglieder bekannt. Umerziehungsprozeß voranzutreiben und Diese verhältnismäßig hohen Mitgliederdie Kampfmoral der Bundeswehr zu unzahlen konnte Dr. Frey nur durch die terminieren. Gründung weiterer Organisationen wie der Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) und der Initiative für AusländerVereinigung für Gesamtdeutsche Neutralibegrenzung (IPSA) erreichen, da die Mittät (VGN) gliedschaft in diesen Organisationen satzungsmäßig auch zur Mitgliedschaft in der Die 1980 von dem ehemaligen hessiDVU als Dachorganisation führt. schen NPD-Vorsitzenden Philipp und anMit seinen Presseerzeugnissen, dem deren NPD-Funktionären gegründete Deutschen Anzeiger (DA) als PresseorVGN verfolgt nach eigenen Angaben das gan der DVU, insbesondere aber mit der Ziel, einen "europäischen Bruderkrieg" zu Deutschen National-Zeitung (DNZ), warb verhindern. Daraus resultiert die FordeDr. Frey Ende 1980 für den Beitritt zur A rung "Raus aus der NATO, raus aus dem mit den Worten: Warschauer Pakt -- damit Europa eine "Der weitgehend ungehemmte Zustrom Zukunft hat". In einem Flugblatt wird bevon Ausländern, insbesondere Scheinhauptet: "Weder der westnoch der mitasylanten, macht es notwendig, daß teldeutsche Soldat ist Soldat eines deutentsprechend unserer Rechtsordnung schen Staates, sondern Söldner einer auch jene ihre Stimme erheben, die auswärtigen, feindlichen BesatzungsDeutschland deutsch bleiben lassen macht!" wollen. Nur vereint haben wir eine Die VGN zählt in Hessen etwa 30 MitglieChance. Darum bitte ich um Ihren Beider. Ihre Versuche, durch Versammlungen tritt zur neugegründeten "Initiative für und Informationsstände weitere Mitglieder Ausländerbegrenzung", an deren Spitzu gewinnen und auf ihre Ziele aufmerkze ich stehe" (Aufruf vom 28. Novemsam zu machen, blieben ebenso ohne ber 1980). nennenswerten Erfolg wie der Aufruf in Mit der Begründung, daß der "deutsche dem VGN-Echo, an der FriedensdemonCharakter Deutschlands und die volkliche stration am 10. Oktober in Bonn teilzuEinheit der Bundesdeutschen mit den nehmen. Österreichern und Mitteldeutschen" bedroht sei, die Rassenauseinandersetzungen "Deutschland destabilisieren und die Wiking-Jugend (WyJ) kriminelle Szene in der Bundesrepublik bereichert würde", forderte Dr. Frey, Die 1952 gegründete parteiunabhängige "Menschen verwandter Kulturkreise sollWiking-Jugend propagiert den "germaniten vorgezogen und Kommunisten, vorbeschen Rassegedanken". Sie fühlt sich der strafte Deutsche sowie ausländische Ter"Artgemeinschaft des Blutes" verpflichtet. roristen und Revolutionäre ferngehalten Bundesführer der etwa 400 Mitglieder, werden" (Programm der IfA). davon etwa 50 in Hessen, zählenden Die Ausstrahlung des Filmes "Der unverOrganisation, die sich in Gaue und Horste gessene Krieg" in einigen Fernsehprogliedert, ist Wolfgang Nahrath, Köln. grammen hatte laut DNZ {Nr. 36 vom 28. Die Wiking-Jugend veranstaltete mehrere August 1981) den Zweck, durch eine syZeltlager, an denen auch ausländische 14

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desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung der neuen ProtestbeDie Deutsche Kommunistische Partei wegung im Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen
für schen Gruppen am Friedenskampf führte einen Zusammenschluß der kommunistizeitweise zum Zerfließen der gewohnten schen Kräfte eintraten. Die AbspaitergrupAbgrenzungen. International
keine Organisationseinheiten NATO-Nachrüstung und in die Koordiniegründen. Die Kommunistische Partei rungsaktivitäten des kommunistisch geDeutschlands/Marxisten-Leninisten steuerten Weltfriedensrates (WFR). (KPD, früher

Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung der neuen ProtestbeDie Deutsche Kommunistische Partei wegung im Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran{MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterlaßten die leitenden Gremien der X-GrupJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) 'pen, ihre Positionenkritisch zu überprüfen haben sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen. Sie leiteten eine Politik der breiihre Hauptaufgabe darin, die Aktionseinten Aktionseinheit ein, bauten Vorbehalte heit der sprunghaft angewachsenen, vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß der Aktionen der neuen Protestbewegung zu NATO herzustellen. Kristallisationspunkt gewinnen. dieser Bewegung war der Krefelder ApDer in sich zerstrittene und durch Auflö'pell, für den mehr als 2 Millionen Untersungstendenzen gekennzeichnete Komschriften gesammelt wurden. Die Beteilimunisische Bund Westdeutschland gung von Organisationen der Neuen Lin(KBW) strebte die Öffnung nach außen an ken sowie von autonomen und anarchistiund unterstützte Bestrebungen, die für schen Gruppen am Friedenskampf führte einen Zusammenschluß der kommunistizeitweise zum Zerfließen der gewohnten schen Kräfte eintraten. Die AbspaitergrupAbgrenzungen. International eingebettet pe des KBW, der Bund Westdeutscher war der Friedenskampf der DKP in die Kommunisten (BWK), konnte auch 1981 Kampagne der Sowjetunion gegen die in Hessen keine Organisationseinheiten NATO-Nachrüstung und in die Koordiniegründen. Die Kommunistische Partei rungsaktivitäten des kommunistisch geDeutschlands/Marxisten-Leninisten steuerten Weltfriedensrates (WFR). (KPD, früher KDP/ML) intensivierte ihre Den Kampf gegendie Startbahn West des betrieblichen und gewerkschaftlichen AkRhein-Main-Flughafens deklarierte die tivitäten und hoffte, mit Hilfe der neu DKP ebenfalls als Teil ihrer Friedenskamgegründeten eigenständigen Studentenpagne, indem sie behauptete, der Startund Jugendverbände ihre Mitgliederzahl bahnbau habe militärische Hintergründe. zu erhöhen. Die Auflösungstendenz des Mit massivem Einsatz von LeitungsfunkKommunistischen Bundes (KB) setzte tionären und Mitgliedern im Bereich der sich weiterhin fort. Politisch stabilisieren Planung und auf dem Baugelände verkonnte sich der Kommunistische Arbeitersuchte die DKP, Einfluß auf die Bürgerinibund Deutschlands (KABD). Die übrigen, tiativen und ihre Aktionen zu nehmen. meist kleineren kommunistischen GrupBei dem Kommunalwahlen am 22. März pen sowie die wenigen mitgliederschwamußte die DKPim Vergleich zu den Komchentrotzkistischen Organisationen setzmunalwahlen 1977 insgesamt erhebliche ten ihr sektiererisches Eigenleben fort; Stimmenverluste hinnehmen. ihre Aktivitäten fanden bei der BevölkeDas Erscheinungsbild der Organisationen rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden innerpardie häufig spontan entstandenen und teilichen Krisen geprägt. Mißerfolge in der meist unfriedlich verlaufenen Protestaktio21

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weder durch den Eurokommunismus noch durch "antisowjetische Hetzkampagnen" Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen der Entwicklung in Afghanistan und Polen verunsichern

Orthodoxer Kommunismus weder durch den Eurokommunismus noch durch "antisowjetische Hetzkampagnen" Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen der Entwicklung in Afghanistan und Polen verunsichern. Sie werde auch Die 1968 gegründete DKP repräsentiert in Zukunft über die weltanschauliche Feden sowjetisch orientierten Kommunisstigkeit der Partei wachen und das Einmus in der Bundesrepublik Deutschland. dringen jeder "antisowjetischen und antiSie hat auf Bundesebene etwa 40 000 internationalistischen Ideologie" in die Mitglieder (nach eigenen, als überhöht zu Reihen ihrer Mitglieder verhindern. Durch sehenden Angaben 48 856). Erster Vorsiteinen Parteitagsbeschluß wurden alle Mitzender der DKP ist Herbert Mies. Das glieder verpflichtet, "aktuell und überzeuDKFP-Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) ergend die Wahrheit über den realen Soziascheint als Tageszeitung in einer Auflage lismus zu verbreiten". von etwa 30 000 Exemplaren und an FreiGeorg Polikeit, Mitglied des DKP-Präsitagen mit einer Wochenendbeilage in eidiums und UZ-Chefredakteur, interprelierner Auflage von knapp 60 000 Exemplate in einer Artikelserie des DKP-Zentralorren. Als inoffizielles theoretisches Organ gans die Begriffe "proletarischer Internaist die Zweimonatsschrift Marxistische tionalismus", "friedliche Koexistenz" und Blätter anzusehen. Der Parteivorstand "Nichteinmischung" für den Sprachgegab weiterhin die Zeitschrift praxis - Erbrauch der DKP-Mitglieder. Danach bafahrungen aus dem Leben der Arbeit der siert die "friedliche Koexistenz" auf LePartei, die DKP-Landrevue, den DKPnins Überlegungen, daß in der Epoche Pressedienst und einen Infodienst -- Infordes Übergangs vom Kapitalismus zum mationsdienst für DKP-Betriebs-WohngeSozialismus ein friedliches Nebeneinanbietsund Hochschulzeitungen -- heraus. derbestehen von sozialistischen und kapiDie DKP-Bezirksorganisation Hessen vertalistischen Staaten notwendig und mögfügt über etwa 5 000 Mitglieder. Sie sind in lich sei. Inhalt des Kampfes um friedliche 20 Kreisorganisationen, 141 Ortsbzw. Koexistenz sei deshalb, den ImperialisStadtteilgruppen, 29 Betriebsgruppen und mus zum Verzicht auf die Anwendung und sechs Hochschulgruppen mit etwa 20 Androhung militärischer Gewalt zu zwinGrundorganisationen zusammengefaßt. gen. "Proletarischer Internationalismus" Ortsund Staditeilgruppen der DKP gaverkörpere dagegen die Verpflichtung der ben 87 Zeitungen heraus. Außerdem erkommunistischen Parteien zur Unterstütschienen 42 Betriebszeitungen und fünf zung der sozialistischen Länder sowie die Hochschulzeitungen in meist unregelmämaterielle, finanzielle oder militärische HilBiger Folge. fe für revolutionäre Befreiungskämpfe in Die DKP hält unverändert an ihren marxianderen Ländern. Da der Imperialismus stisch-leninistischen Grundpositionen und kiaran gehindert werden müsse, revolutioverfassungsfeindlichen Zielen fest. Auf näre Entwicklungen zu unterdrücken oder dem sechsten Parteitag der DKP vom 29. durch Konterrevolutionen wieder rückgänbis 31. Mai 1981 in Hannover bekräftigte gig zu machen, sei der Friedenskampf der Parteivorsitzende Herbert Mies erneut auch zum wichtigsten konkreten politidie "Prinzipienfestigkeit" der DKPin allen schen Inhalt des "proletarischen Internapolitisch-ideologischen Grundsatzfragen. tionalismus" geworden {UZ vom 27., 28. Er bezeichnete die Treue der DKP zum und 29. Oktober 1981). Noch deutlicher "proletarischen Internationalismus" als wird in einer 1981 im Moskauer Progreßunverrückbar und beteuerte ihre brüderliVerlag in deutscher Sprache erschieneche Verbundenheit mit der "Welt des reanen Schulungsschrift Sowjetische Philen Sozialismus". Die DKP lasse sich losophie des Friedens -- Friedenspro23

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über die von den umworbenen zip, richtet die Kommunistische Partei der Bündnispartnern praktizierten KampfforSowjetunion ihre außerpolitische Tätigkeit men darzulegen. Rudi

gramm in Aktion das Prinzip der "friedlinungsnot, Umweltzerstörung und Aufrüchen Koexistenz" definiert als "ein Anerstung zu beteiligen, veranlaßte die DKP kennen der Unumkehrbarkeit der Errundeshalb, sich um Einfluß auf diese neue genschaften des Scozialismus". Wörtlich Protesibewegung zu bemühen und ihre heißt es auf Seite 180/181: "Das Prinzip Bereitschaft zum Dialog und zu gemeinist denkbar einfach: Je fester das Kampfsamen Aktionen mit anderen "sozialibündnis der Länder des Sozialismus ist, je stisch orientierten Kräften, Nichtetabliersicherer sich die Kräfte des Friedens und ten, Protestlern, Aufbegehrern, AlternatidesFortschritts in der ganzen Welt fühlen, ven und Grünen" herauszusteilen. Die desto wirksamer ist die Abfuhr, die von DKP war dadurch aber auch gezwungen, den freiheitsliebenden Völkern allerorts ihre eigene Einstellung zur Gewaltanwender aggressiven Politik der Imperialisten dung in der politischen Auseinanderseterteilt wird. Ausgehend von diesem Prinzung und über die von den umworbenen zip, richtet die Kommunistische Partei der Bündnispartnern praktizierten KampfforSowjetunion ihre außerpolitische Tätigkeit men darzulegen. Rudi Hechler, Presseso aus, daß die Welt des Sozialismus sprecher und Sekretär für Öffentlichkeitsheute stärker ist als gestern und morgen arbeit des DKP-Parteivorstandes Hessen, stärker wird als heute." erklärte in einem Interview: "Ich bin KomZur Verhängungdes Kriegsrechts in Polen munist, ich bin kein Pazifist. Wenn die erklärte die DKP deshalb, unverantwortliBolschewiki Gewaitfreiheit auf ihre Fahche Elemente hätten dieses Land mit der nen geschrieben hätten, dann hätte die Absicht in die wirtschaftliche Katastrophe Oktoberrevolution nicht gesiegt. ... Ich getrieben, die Grundlagen der sozialistimeine, das Entscheidende, und das beschen Ordnung zu untergraben und letzttrifft auch die Frage der Kampfformen, lich den Sozialismus zu beseitigen. Der muß einfach die Frage sein, hilft es der polnische Militärrat wolle mit seinen MaßBewegung weiter oder schadet es der nahmen die verfassungsmäßige Ordnung Bewegung. Dasist für mich das Kriterium" in Polen schützen und unabsehbare Fol{rote blätter Nr. 1/82). gen für den Frieden und die Sicherheit in Auf einer Tagung des DKP-ParteivorstanEuropa abwenden. Die DKP unterstütze des am 14. März erklärte der DKP-Vorsitdeshalb alles, was der Konsolidierung des zende Herbert Mies: "Wir halten es für Sozialismus in Polen dienlich sei. völlig Rechtens, wenn zumeist junge MenIn einer sozialistischen Bundesrepublik schen leerstehende Häuser besetzen und Deutschland sieht die DKP ihre grundieoft zugleich instandsetzen, auf den Wohgende gesellschaftliche Alternative zum nungsnotstand aufmerksam machen, dabestehenden kapitalistischen System, das gegen protestieren, daß Wohnraum versich als unfähig erwiesen und seine Danichtet wird. ... Wenn den Instandbesstseinsberechtigung verloren habe (Bericht zern 'gesetzwidriges Verhalten' vorgewordes DKP-Parteivorstandes an den 6. Parfen wird, so ist das eine plumpe Verleumteitag, Seite 42/43). Die DKP ist sich dung. Gesetzwidrig handeln nicht sie, jedoch ihrer relativ geringen Mitgliedersondern jene, die Häuser leerstehen und zahl und ihres niedrigen Wählerpotentials verkommen lassen" (UZ-Beilage vom 19. bewußt. Sie strebt deshalb die Erreichung März 1981). In der gleichen Beilage heißt ihrer Ziele in Etappen und im Bündnis mit es dann weiter, daß sich gerade in den nichtkommunistischen Kräften an. Bewegungen und Initiativen für die InDie zunehmende Bereitschaft insbesonstandbesetzungen bei jungen Menschen dere unorganisierter junger Menschen, politisches Bewußtsein über Klassengesich an Hausbesetzungen, Demonstratiosellschaft und kapitalistische Besitzvernen und sonstigen Aktionen gegen Wohhältnisse entwickle. Leerstehende Woh24

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Vernichtung von Kommunisten werden" (Bericht des ParWohnraum und verknüpfe die Instandbeteivorstandes an den 6. Parteitag, Seite 9 setzungen
Parteikönnten (UZ vom 15. Oktober 1981). tag erklärte der Parteivorsitzende Herbert Das Präsidium der DKP wandte sich in Mies
desrepublik von heute ist eine Bewegung "Zum Verhältnis von Kommunisten und neuer Dimensionen, eine Bewegung vielPazifisten" gegen Versuche, die Friefältiger

nungen würden von Jugendlichen angeParteiorganisationen auf, alles in ihrer sichts der verbreiteten Wohnungsnot als Kraft Stehende zu tun, um den Kampf für Provokation empfunden, und das EingreiFrieden und Abrüstung zu verstärken. Der fen der Staatsgewalt zeige ihnen die IgnoKampf gegen die amerikanischen Atomraranz der Herrschenden in aller Brutalität. keten muß noch mehr zum Drehund Deshalb erkläre sich die DKP solidarisch Angelpunkt des politischen Wirkens der mit dem Kampf gegen die Vernichtung von Kommunisten werden" (Bericht des ParWohnraum und verknüpfe die Instandbeteivorstandes an den 6. Parteitag, Seite 9 setzungen mit den Bewegungen gegen und 28). In einem Parteitagsbeschluß Wohnungsnot und Mietwucher. Aber diewurden alle DKP-Mitglieder verpflichtet, se Aufgabe erfülle die DKP nicht als "gemeinsame Aktivitäten von UmweltRatgeber von außen, sondern als Akteur. und Friedensinitiativen zu initiieren und Auch in einem in der SDAJ-Zeitung elan aktiv zu unterstützen", veröffentlichten Gespräch mit HausbesetAus DKP-Sicht erreichte die Kampagne zern bestätigte Mies die aktive Mitwirkung gegen die NATO-Nachrüstung ihre vorläuder DKP bei Hausbesetzungen: "Wir sind figen Höhepunkte mit der Bonner Friedabei, wenn es im Kampf um Wohnraum densdemonstration am 10. Oktober, dem und Freizeitmöglichkeiten zu Hausbesetzweiten Krefelder Forum am 21. Novemzungen kommt. Es gibt da zwischen uns ber in Dortmund und den Friedenswochen keine Meinungsverschiedenheiten in der vom 15. bis 21. November. Der DKPAnerkennung des Rechtes zu dieser Art Vorsitzende Herbert Mies wertete die von Notwehr" (elan-Ausgabe Mai 1981). Bonner Friedensdemonstration (10. OktoZahlreiche Vertreter der DKP und ihrer ber) mit ihren mehr als 200 000 TeilnehNebenorganisationen beteiligten sich am mern als einen "Markstein in der Entwick28./29. März in Münster an einer bunlung der Friedensbewegung und des Friedesweiten Hausbesetzerkongreß und denskampfes" in der Bundesrepublik konnten bei der Veranstaltung maßgebliDeutschland. Die DKP habe der "Demonchen Einfluß ausüben. In Hessen nahmen stration und Kundgebung viel gegeben, DKP-Mitglieder an mehreren Hausbesetpolitische und organisatorische Kraft, gezungen teil. duldiges und uneigennütziges Wirken für Im Mittelpunkt der Agitation und Bündnisdie Stärkung des Bündnisses". Die Abpolitik der DKP stand die Kampagne gewendung der atomaren Bedrohung müsse gen den Nachrüstungsbeschluß der NAzu einer Sache von noch breiteren VolksTO. Dabei bemühte sich die DKP mit aktionen werden, deren Druck sich weder zunehmendem Erfolg um ein Zusammendie Regierung noch die im Bundestag wirken von Ökologiebewegung und Frievertretenen Parteien auf Dauer entziehen densbewegung. Auf dem 6. DKP-Parteikönnten (UZ vom 15. Oktober 1981). tag erklärte der Parteivorsitzende Herbert Das Präsidium der DKP wandte sich in Mies: "Die Friedensbewegung in der Buneiner Stellungnahme vom 24. November desrepublik von heute ist eine Bewegung "Zum Verhältnis von Kommunisten und neuer Dimensionen, eine Bewegung vielPazifisten" gegen Versuche, die Friefältiger Kräfte, eine Bewegung mit einer densbewegung zu spalten. Darin wird beunübersehbaren Ausstrahlungskraft. Das hauptet: "Nach wie vor bleibt gültig, daß ist mit das Ergebnis des Wirkens all der der Frieden endgültig erst mit der ÜberKräfte, die seit Jahr und Tag in Friedenswindung des Imperialismus gesichert werkomitees und -organisationen engagiert den kann. Doch ist es möglich, durch die sind, das ist mit ein Ergebnis des Wirkens Entfaltung des Massenkampfes, gestützt von uns Kommunisten. ....... rufen wir auf die sozialistischen Länder und die alle Genossinnen und Genossen, alle anderen antiimperialistischen Kräfte, den 25

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Zusammenarbeit zwischen reichillustriertes Buch Oktobertage, in Kommunisten und Pazifisten weiter ausdem der Kampf der DKP gegen den Bau zubauen
Wiesbaden nahm eine Abordnung des Klassenkampf erforderlichen Kenntnisse DKP-Parteivorstandes unter Leitung des zu vermitteln und sie zu aktiver MassenarParteivorsitzenden
Schulungsarbeit in den Parteigruppen war hoher Auflage insgesamt 24 Ausgaben die "Geschichte der kommunistischen Beeiner Flugschrift biickpunkt-Extra heraus. wegung

Imperialismus heute an der Auslösung nen gegen den Ausbau des Flughafens, eines Weltkrieges zu hindern. In diesem trat für das Volksbegehren ein und war Kampf kommt dem gemeinsamen Hanbemüht, sowohl durch Agitation als auch deln von Kommunisten und Pazifisten ein durch das Verbreiten von Gerüchten Regroßes Gewicht zu" (UZ vom 4. Dezemgierung und Bevölkerung voneinander zu ber 1981). Es sei erklärte Absicht der trennen. Die DKP veröffentlichte ferner ein DKP, die Zusammenarbeit zwischen reichillustriertes Buch Oktobertage, in Kommunisten und Pazifisten weiter ausdem der Kampf der DKP gegen den Bau zubauen und über alle Meinungsverschieder Startbahn-West geschildert wird. Im denheiten hinweg mit den pazifistischen Verlag Marxistische Blätter erschien auMitstreitern in der Friedensbewegung für Berdem ein Buch Keine Startbahn West!, gemeinsame Ziele gemeinsam zu hanin dem eine Autorengruppe des Instiluts deln. für Mandstische Studien und Forschungen In Hessen betätigte sich die DKP in den (IMSF) der DKP über Ursachen und Hinörtlichen Friedensinitiativen, sammelte tergründe des Protestes berichtete. Unterschriften für den Krefelder Appell In den Augen der DKP wurde bei den und unterstützte die Bürgerinitiative gegen gewaltsamen Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West in der Abdie Startbahn West der revolutionäre Aufsicht, Einfluß auf die Anti-Startbahn-Bestand nur geprobt. Die DKP-Bezirksvorsitwegung zu gewinnen und eine enge Verzende Ellen Weber erklärte zu den Ereigbindung mit der Friedensbewegung hernissen: "Der gewaltige, aber gewaltfreie zustellen. Sie versuchte den Eindruck zu Widerstand provozierte die Regierungserwecken, die Startbahn solle strategivertreter, alle Gewaltmittel einzusetzen. schen Zwecken der NATO dienen. Die Ihr wichtigstes Mittel war dabei der PoliDKP-Bezirksvorsitzende Elien Weber bezeiapparat selbst. ... Natürlich ist die hauptete, der Rhein-Main-Flughafen sei Auseinandersetzung um die Startbahn als Umschlagplatz der Neutronenwaffen West nicht mit einer revolutionären Umvorgesehen. Bereits durch einen Landewälzung gleichzusetzen und übertriebene unfall könne Hessen völlig vernichtet werParallelen sind nicht erlaubt. Fest steht den. Unruhe sei daher erste Bürgerpflicht aber, daß in der Startbahnauseinanderund Widerstand das Gebot der Stunde setzung in einer Keimform Interessante {UZ vom 21. August). Erscheinungen sichtbar wurden, die auf Seit Beginn der Bauund RodungsarbeiDauer nützlich sind. ... Was im Mönchten am 6. Oktober beteiligte sich die DKP bruchwald vor Ort und in der Region aktiv an den Aktionen der Startbahngegerfahren und erstritten wurde, darf nicht ner. Die hessische DKP-Führung und die verloren gehen. Es muß der gesamten DKP-Stadtverordneten aus Mörfeldenaußerparlamentarischen Bewegung verWalldorf waren in den ersten Tagen stänmittelt und von dieser weiterentwickelt dig auf dem Baugelände anwesend, um werden" (Marxistische Blätter Nr. 1/82). dort mit den anderen Startbahngegnern Mit einem umfangreichen Schulungsproden Widerstand zu organisieren. An der gramm setzte die DKP die Bemühungen Großdemonstration am 14. November in fort, ihren Mitgliedern die für den aktuellen Wiesbaden nahm eine Abordnung des Klassenkampf erforderlichen Kenntnisse DKP-Parteivorstandes unter Leitung des zu vermitteln und sie zu aktiver MassenarParteivorsitzenden Herbert Mies teil. Der beit zu befähigen. Zentrales Thema der DKP-Kreisvorstand Groß-Gerau gab in Schulungsarbeit in den Parteigruppen war hoher Auflage insgesamt 24 Ausgaben die "Geschichte der kommunistischen Beeiner Flugschrift biickpunkt-Extra heraus. wegung vom antifaschistischen WiderDarin berichtete die DKP über die Aktiostandskampf bis zur Konstitulerung der 26

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Rahmen der kommunistischen Friedensund Abrüstungspolitik. Die DFU wurde auf kommunistisches BeAm 7.8. Februar veranstaltete es in treiben 1960 in Stuttgart
steht ein sieFrieden '81 -- Analysen, Meinungen, Akbenköpfiges Direktorium. Der Partei gehötionen, bei der 300 Vertreter von Organiren rund

eine wissenschaftliche Arbeitstagung zum pen in einigen Städten und Landkreisen Thema Arbeiterbewegung -- Sozialismus mit insgesamt 200 Mitgliedern. Aktivitäten - Frieden, an der auch Vertreter von gingen nur vom Landesvorstand aus. Akademien aus Moskau und Ost-Berlin Die DFU hat im Rahmen der kommunistiteilnahmen. Dr. Franke von der Akademie schen Bündnispolitik Koordinierungsauffür Gesellschaftswissenschaften (DDR) gaben und soll Aktivitäten bürgerlicher, bezeichnete in seinem Referat die Sichechristlicher und pazifistischer Gruppierunrung des Friedens als "strategische Zielgen kanalisieren, neue Perspektiven aufsetzung des revolutionären Kampfes der zeigen und dadurch insbesondere das Arbeiterbewegung" (UZ vom 12. und 16. Aktionsbündnis der Friedensbewegung Dezember 1981). breiter gestalten. Das Arbeitsfeld der DFU lag insbesondere dort, wo Kommunisten auf Ablehnung stießen. Am 12.,/13. SepDKP-beeinflußte Organisationen tember veranstaltete die DFUin Hamburg eine bildungspolitische Konferenz FrieDie DKP verstärkte ihre Bemühungen, denserziehung konkret mit Gästen aus durch Bündnisse mit nichtkommunistiFinnland und den Niederlanden. Die Konschen Kräften zu einer Massenbasis und ferenzteilnehmer verabschiedeten eine damit zu größerem politischen Einfluß zu gegen die Stationierung neuer amerikanigelangen. Nach bewährter kommunistischer Mittelstreckenraketen in Europa gescher Taktik griff sie dabei erneut Forderichtete Charta zur Friedenserziehung rungen und Anliegen auf, für die auch 1981. Nichtkommunisten eintreten. Zentrales Thema blieb die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß. Unterstützt wurde die DKP durch zahlreiche unter ihrem Komitee für Frieden, Abrüstung und ZuEinfluß stehende Organisationen. Der sammenarbeit (KFAZ) Grad des DKP-Einflussesin diesen Organisationen ist unterschiedlich und reicht Das KFAZ wurde unter maßgeblicher Förvon dominierend bis zur verdeckten derung und Beteiligung der DKP undihrer Steuerung. Meistens sind nur wenige Nebenorganisationen 1974 in Bad GodesSchlüsselfunktionen mit Mitgliedern und berg gegründet. Es wird repräsentiert und Anhängern der DKP besetzt, deren Wirangeleitet durch die Geschäftsführung ken im Sinne der DKP-Bündnispolitik von und das Büro des KFAZ. Von den neun der demokratischen Mehrheit entweder Mitgliedern dieser Leitungsgremien gehönicht erkannt oder aber toleriert wird. Die ren acht dem sowjetisch gelenkten Weltwesentlichsten DKP beeinflußten Organifriedensrat an. In Hessen bestehen elf sationen sind: regionale Komitees. Das KFAZ hatte eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung und Durchführung von Deutsche Friedens-Union (DFU) Aktionen im Rahmen der kommunistischen Friedensund Abrüstungspolitik. Die DFU wurde auf kommunistisches BeAm 7.8. Februar veranstaltete es in treiben 1960 in Stuttgart gegründet. An Frankfurt am Main eine Aktionskonferenz der Spitze der Organisation steht ein sieFrieden '81 -- Analysen, Meinungen, Akbenköpfiges Direktorium. Der Partei gehötionen, bei der 300 Vertreter von Organiren rund 2 000 Mitglieder an, organisiert in sationen, Komitees und Bürgerinitiativen zehn Landesverbänden. In Hessen verüber gemeinsame und parallele Aktionen fügt die DFU nur noch überkleinere Grupgegen den Nachrüstungsbeschluß der 30

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

schiedeten einen Aktionsleitfaden 7 Million Unterschriften unter den Krefelder Kommunistischer Bund Westdeutschland Appell gegen Atomraketen in Mitteleu(KBW) ropa
Naziregidesweiten Bezirksverbände wurden von mes -- Bund der Antifaschisten (VVNden Parteisekretären Hans Gerhard BdA) Schmierer, Bernhard Peters und Volker Lehmann angeleitet
etwa 1250 (1980: 1 500) Mitglieder an, unter maßgeblichen kommunistischen davon in Hessen 250 (1980: 320). Die Einfluß. 1971 fügte
wöchentlich erscheiZusatz Bund der Antifaschisten hinzu, um nenden Zentralorgans Kommunistische auch jüngere Mitglieder zu gewinnen. Sie Volkszeitung (KVZ) ging
Wochenzeitung die tat, stützte sich die Partei auf die parteieigene deren Chefredakteur dem geschäftsfühKühl-KG mit Sitz in Frankfurt
Mitteilungsblatt revolutionischen Regierung vor, mit ihrer Sichernäre volksbildung -, der Kommunistische heitspolitik eine militärische Überlegenheit Jugendbund (KJV) und der Kommunistider
vergen, verabschiedete er im November ein hindern. neues Parteistatut, nach dem die Partei Der Landesverband Hessen der VVNmehr innerorganisatorische Freiheiten

NATO diskutierten. Die Teilnehmer verabNeue Linke schiedeten einen Aktionsleitfaden 7 Million Unterschriften unter den Krefelder Kommunistischer Bund Westdeutschland Appell gegen Atomraketen in Mitteleu(KBW) ropa. Der KBW wurde 1973 gegründet. Hauptsitz ist Frankfurt am Main. Seine 32 bunVereinigung der Verfolgten des Naziregidesweiten Bezirksverbände wurden von mes -- Bund der Antifaschisten (VVNden Parteisekretären Hans Gerhard BdA) Schmierer, Bernhard Peters und Volker Lehmann angeleitet. Dem KBW gehörten Die 1946 gegründete VVN geriet schnell etwa 1250 (1980: 1 500) Mitglieder an, unter maßgeblichen kommunistischen davon in Hessen 250 (1980: 320). Die Einfluß. 1971 fügte sie ihrem Namen den Auflagenhöhe des wöchentlich erscheiZusatz Bund der Antifaschisten hinzu, um nenden Zentralorgans Kommunistische auch jüngere Mitglieder zu gewinnen. Sie Volkszeitung (KVZ) ging von 13.000 auf hat auf Bundesebene rund 12 000 Mitglie5000, die des monatlich erscheinenden der. Präsident der Vereinigung ist Dr. theoretischen Organs Kommunismus und Josef C. Rossaint, Düsseldorf, Zum neuen Klassenkampf von 8 000 auf 3 400 ExemGeneralsekretär wurde Kurt Erlebach beplare zurück. Weiterhin regelmäßig wörufen, erist gleichzeitig Mitglied des DKPchentlich erschien der interne BeschlußParteivorstandes. Als Sprachrohr dient und Dokumentendienst. Wirtschaftlich der VVN-BdA die Wochenzeitung die tat, stützte sich die Partei auf die parteieigene deren Chefredakteur dem geschäftsfühKühl-KG mit Sitz in Frankfurt am Main. Als renden Präsidium der YVN-BdA angehört. Nebenorganisationen bestanden die VerDer im März neugewählte Generalsekreeinigung für revolutionäre Volksbildung tär warf in seiner Antrittsrede der amerika{VrV) -- Organ: Mitteilungsblatt revolutionischen Regierung vor, mit ihrer Sichernäre volksbildung -, der Kommunistische heitspolitik eine militärische Überlegenheit Jugendbund (KJV) und der Kommunistider USA anzustreben. Hauptaufgabe der sche Studentenbund (KSB). VVN-BdA sei es deshalb, in ZusammenObwohl der KBW unverändert an seinem arbeit mit anderen Friedenskräften die Ziel festhielt, die "politische Macht" durch Verwirklichung des "verhängnisvollen" die "proletarische Revolution" zu errinNATO-Nachrüstungsbeschlusses zu vergen, verabschiedete er im November ein hindern. neues Parteistatut, nach dem die Partei Der Landesverband Hessen der VVNmehr innerorganisatorische Freiheiten geBdA hat etwa 1 600 Mitglieder, rund 300 währen will. Auch alle bis dahin gültigen mehr als im Vorjahr. Sie sind in 13 Kreisprogrammatischen Dokumente -- so das vereinigungen sowie in Ortsgruppen orgaProgramm unddie Leitsätze zur Militärfranisiert, jedoch nur zum Teil politisch aktiv. ge -- wurden aufgehoben und durch drei Sie beteiligten sich an den Kampagnen für Resolutionen ersetzt. In diesen wurden Frieden und Abrüstung sowie gegen Neostrittige Fragen -- wie die Notwendigkeit nazismus und Berufsverbote. der "Diktatur des Proletariats" -- ausgeklammert; zum neuen Grundsatz wurde "Freiheit der Debatte, Einheit der Aktion!" erklärt. Der KBW wird nach den Bestimmungen des neuen Statuts jetzt von einer Bundesleitung geführt, die aus drei Sekretären und 42 Mitgliedern besteht, Die 31

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Programrndiskussionen innerhalb ten für die Forderungen nach dem "Ausder Parteigliederungen führten zu einem tritt der Bundesrepublik Deutschland aus deutlichen Rückgang
bestimmende Maßnahmen und Tätigkeiten ausgerichtet. Den Rückgang despolitischen Einflusses Kommunistische Partei Deutschlands/ verdeutlichte auch das Abschneiden der Marxisten-Leninisten
Stimmen. Nebenorganisationen der Partei sind die VOLKSFHRONTgegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und DemokraBund Westdeutscher Kommunisten tie, Wohlstand

Sekretäre bilden den Ständigen Ausschuß sung des Zentralkomitees unterstützten und vertfeten die Partei nach außen. die Mitglieder örtliche Aktionseinheiten Die anhaltenden organisatorischen, finangegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß ziellen und personellen Schwierigkeiten und engagierten sich in den Gewerkschafsowie Programrndiskussionen innerhalb ten für die Forderungen nach dem "Ausder Parteigliederungen führten zu einem tritt der Bundesrepublik Deutschland aus deutlichen Rückgang der Aktivitäten der der NATO". Die Ende des Jahres angevier hessischen Bezirksverbände. Großstrebte Zusammenarbeit mit der von der veranstaltungen fanden kaum nochstatt. KPD gesteuerten VOLKSFRONT ist als Agitationsarbeit wurde nur gelegentlich Versuch einer Basiserweiterung anzusebetrieben. Die Schwerpunktarbeit der Parhen. In Hessen zeigte der BWK keine tei war daher auch fast ausschließlich auf Aktivitäten; zur Bildung von organisatoriinnerparteiliche, den organisatorischen schen Grundeinheiten kam esnicht. Erhalt der Organisation bestimmende Maßnahmen und Tätigkeiten ausgerichtet. Den Rückgang despolitischen Einflusses Kommunistische Partei Deutschlands/ verdeutlichte auch das Abschneiden der Marxisten-Leninisten (KPD) Partei bei den hessischen Kommunalwahlen. Während der KBW in Frankfurt am Die KPD mit Sitz in Dortmund wurde 1968 Main mit einer eigenen, fünf Kandidaten als KPD/ML gegründet; ihr Parteivorsitumfassenden Liste kandidierte, ging er zender ist seit diesem Zeitpunkt Ernst nach eigenen Angaben in Hanau, FriedAust. Ihr gehörten auch 1981 unverändert berg, Michelstadt, Gießen und Wiesbaden 500 Mitglieder an, davon in Hessen 120 Wahlbündnisse ein. In Frankfurt am Main (1980: 100). Das wöchentliche Zentralorkonnte der KBW lediglich 308 Stimmen gan Roter Morgen erschien in einer Auflaerringen und verlor gegenüber der Komgenhöhe von etwa 6000 Exemplaren. munalwahl 1977 803 Stimmen. Nebenorganisationen der Partei sind die VOLKSFHRONTgegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und DemokraBund Westdeutscher Kommunisten tie, Wohlstand und Frieden (VOLKS(Bw) FRONT) mit dem Zentralorgan Volksecho, die Kommunistische Jugend DeutschDer BWK, der sich im Oktober 1980 mit lands (KJD) -- bis Mai 1981 Rote Garde, etwa 600 Mitgliedern vom KBWabgespalZentralorgan Roter Rebell -, die Kommuten hatte und über acht Landesverbände nistischen Studenten (KS) -- Zentralorgan verfügt, hat seinen Sitz in Köln. Die von Zwischenruf links --, die Revolutionäre dem ehemaligen KBW-Funktionär Martin Gewerkschaftsopposition (RGO} -- ZenFochler, Köln, geführte Organisation tralorgan RGO-Nachrichten-, die Revolukonnteihren Mitgliederbestand nicht erhötionäre Landvolkbewegung {RLB) - Zenhen; in Hessen war sie lediglich mit einer tralorgan Freies Landvolk -, die Rote Hilfe Funktionärsgruppe vertreten. Das monatDeutschlands (RHD) -- Zentralorgan Die lich erscheinende Zentralorgan Politische Rote Hilfe --, die Deutsch-Albanische Berichte hatte eine Auflage von 2 100 Freundschaftsgesellschaft e. v. (DAFG)Exemplaren (1980: 3 100). Zentralorgan Albanische Hefte -. Ideologisch stützte sich der BWK auf StaDie KPD trat unverändert für den gewalttut und Programm des KBW von 1973, die samen Sturz der Bourgeoisie und des er bei seiner Gründung ohne wesentliche Kapitalismus, die Eroberung der politiÄnderungen übernommen hatte. Politisch schen Macht durch das Proletariat, die war der BWK nur wenig aktiv. Auf AnweiZerschlagung des bürgerlichen Staatsap32

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Seiten in türkischer Sprache. Im Mai gründete die Partei ihren eigenen Kommunistischer Arbeiterbund DeutschStudentenverband und benannte ihre Julands (KABD) gendorganisation
Rote Garde in Kommunistische Jugend Deutschlands um. Da Das Führungsgremium des 1972 auf Bundie Aktivitäten der KPD und ihrer Nebendesebene
fanden, will die befindet sich in Essen. Während dem Partei künftig durch eine verbesserte ' Bund 1980 noch 700, in Hessen

$parates und die Errichtung der Diktatur gans Arbeiterkampf, gedrucktin der Hamdes Proletariats ein. Sie orientierte sich burger Satzund Verlags-Kooperalive weiterhin an der politischen Linie AlbaGmbH, sank auf 6 000 Exemplare (1980 niens. etwa 7 500). Die Partei verstärkte ihre politische Arbeit Der XB, der weiterhin am Bekenntnis zum an "allen Fronten des Klassenkampfes", Marxismus-Leninismus_ festhielt, konnte wobei der "Kampf gegen Reaktion und seine innerorganisatorische Krise nicht Faschismus", "gegen Teuerung und Arüberwinden. Es gelang ihm nicht, eigene beitsiosigkeit" und "für den Frieden" überregionale GroßveranstaltungendurchSchwerpunkte bildeten. Die Parteimitgliezuführen. In Hessen beteiligten sich die der wurden aufgefordert, sich sowohl in wenigen Mitglieder, ohne dort Einfluß geBetrieben als auch in den Gewerkschaften winnen zu können, an den Aktionen der als unermüdliche, opferbereite und kämpNeuen Linken, primär jedoch an Veranferische Kollegen einzusetzen. Um die staltungen gegen den geplanten Ausbau Parteibasis zu erweitern, wandte sich die des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt Partei verstärkt den türkischen Arbeitneham Main sowie gegen Kernkraftwerke. mern zu. Das Zentralorgan enthält daher seit Ende 1980 auch drei Seiten in türkischer Sprache. Im Mai gründete die Partei ihren eigenen Kommunistischer Arbeiterbund DeutschStudentenverband und benannte ihre Julands (KABD) gendorganisation Rote Garde in Kommunistische Jugend Deutschlands um. Da Das Führungsgremium des 1972 auf Bundie Aktivitäten der KPD und ihrer Nebendesebene gegründeten KABD ist die Zenorganisationen nicht die erhoffte Resotrale Leitung, der Sitz der Organisation nanz in der Bevölkerung fanden, will die befindet sich in Essen. Während dem Partei künftig durch eine verbesserte ' Bund 1980 noch 700, in Hessen 60 MitSchulung das "politisch-ideologische Niglieder angehörten, wuchs seine Anhänveau" ihrer Mitglieder anheben und selbst gerschaft 1981 auf 900, in Hessen auf 80 vermehrt in der Öffentlichkeit auftreten; Personen. Auch die Auflagenhöhe seines die Betriebsarbeit soll verstärkt werden. 14-tägig erscheinenden Zentralorgans In Hessen erschöpfte sich die Parteiarbeit Rote Fahne konnte der KABD nach eige(zwei KPD-Ortsgruppen, 13 Kreisverbännen Angaben um 25% steigern. Sie lag de und acht Ortsgruppen der VOLKSEnde des Jahres bei rund 8 500 ExemplaFRONTsowie vereinzelt Stützpunkte von ren (1980: 7 000). Als theoretisches Orweiteren Nebenorganisationen) in mehregan erschien die Schrift Revolutionärer ren Demonstrationen, DiskussionsveranWeg. staltungen und Informationsständen. Nebenorganisationen des KABD sind: Der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands {RJVD) -- Organ Rebell, die KomKommunistischer Bund (KB) munistische Studentengruppe (KSG) - Organ Roter Pfeil und der Bund KommuDie Politik des 1971 gegründeten KB mit nistischer Intellektueller (BKI). Sitz in Hamburg wird von einem /eitenden Der KABD war bemüht, die für 1982 Gremium bestimmt. Dem Bund gehörten geplante Gründung einer revolutionären nach eigenen Angaben 570 (1980: 750) Partei vorzubereiten. Hierzu erarbeitete er -- in Hessen schätzungsweise 30 (1980: die Entwürfe eines neuen Parteipro50) -- Mitglieder an. Die Auflagenhöhe gramms und Statuts und beschloß einen seines 14-tägig erscheinenden ZentralorNationalen Aufbauplan. 33$

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Entwurf des Parteistatuts ergibt Sonstige kommunistische Gruppen sich die politische Zielsetzung des KABD. Er bekennt sich zu den Lehren
kleineren Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung, kommunistischen Gruppierungen in Heskritisiert jedoch den sowjetischen und chisen -- oft örtlich begrenzt
Sozialimperialismus. Der untergeordneter Bedeutung. Auch hier KABBDversteht sich als Partei im leninistikam es wegen fehlender Anhänger zu schen Sinne
Hessen rund bei des Entwurfs des Parteistatuts). Aus 20, -- Zentralorgan Kommunistische Ardiesem Begriff folgt nach der marxistischbeiterzeitung -- mit der Nebenorganisation
leninistischen Ideologie der Anspruch auf Kommunistischer Hochschulbund (KHB} politische Führung und damit auf eine behaupten konnte, mußten die MarxistenMonopolstellung gegenüber
Parteien und Gruppen. "Ihr pe 99 (Nachfolgeorganisation der im März grundiegendes Zieb, heißt es in der 1980 aufgelösten Kommunistischen ParPräambet
konsequent den monopolartigen Führungsanspruch Der bedeutsamste Ansatz der dogmatider kommunistischen Partei im Staat und schen Neuen Linken, eine politische Neuin
KABD erfolgte Sommer sammelten sich Marxisten und weitgehend konspirativ. Kommunisten verschiedener Gruppen um In Hessen bestehen Gruppen des KABD diese

Aus dem Entwurf des Parteistatuts ergibt Sonstige kommunistische Gruppen sich die politische Zielsetzung des KABD. Er bekennt sich zu den Lehren von Marx, Die politischen Aktivitäten der kleineren Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung, kommunistischen Gruppierungen in Heskritisiert jedoch den sowjetischen und chisen -- oft örtlich begrenzt -- waren von nesischen Sozialimperialismus. Der untergeordneter Bedeutung. Auch hier KABBDversteht sich als Partei im leninistikam es wegen fehlender Anhänger zu schen Sinne, das heißt als "politische Auflösungen. Während sich der ArbeiterVorhutorganisation der Arbeiterklasse" in bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) der Bundesrepublik Deutschland (Präammit etwa 300 Mitgliedern, in Hessen rund bei des Entwurfs des Parteistatuts). Aus 20, -- Zentralorgan Kommunistische Ardiesem Begriff folgt nach der marxistischbeiterzeitung -- mit der Nebenorganisation leninistischen Ideologie der Anspruch auf Kommunistischer Hochschulbund (KHB} politische Führung und damit auf eine behaupten konnte, mußten die MarxistenMonopolstellung gegenüber allen anderen Leninisten Deutschland (MLD), die Gruppolitischen Parteien und Gruppen. "Ihr pe 99 (Nachfolgeorganisation der im März grundiegendes Zieb, heißt es in der 1980 aufgelösten Kommunistischen ParPräambet, "ist der revolutionäre Sturz des tei Deutschlands) ihre Tätigkeit einstellen. kapitalistischen Ausbeuterund UhnterDie Komitees für Demokratie und Soziadrückersystems, die Errichtung der Diktaiismus (KDS), die für eine Aktionseinheit tur des Proletariats und der Aufbau des von sozialistisch/kommunistischen KräfSozialismus als Übergangsstadium zur ten eintraten, befanden sich 1981 in einer klassenlosen kommunistischen GesellPhase der Auflösung, wobei die Frage der schaft. Damit ist nach der marxistischweiteren Selbständigkeit oder die Mitarleninistischen !deologie ein Verfassungsbeit in dem neuen sozialistischen Zeitsystem nach dem Typus der sogenannten schriftenprojekt Moderne Zeiten noch Volksdemokratien vorprogrammiert, das nicht geklärt wurde. heißt eine Verfassung, die konsequent den monopolartigen Führungsanspruch Der bedeutsamste Ansatz der dogmatider kommunistischen Partei im Staat und schen Neuen Linken, eine politische Neuin der Gesellschaft verwirklicht. formierung zu versuchen, war das Zeitschriftenprojekt Moderne Zeiten. Seit dem Die politische Arbeit des KABD erfolgte Sommer sammelten sich Marxisten und weitgehend konspirativ. Kommunisten verschiedener Gruppen um In Hessen bestehen Gruppen des KABD diese neugegründete sozialistische Mound seiner Nebenorganisationen in Kasnatsschrift, die von der Initiative Sozialistisel, Gießen, Marburg, Frankfurt am Main sche Politik (ISP) herausgegeben wird. und Darmstadt. Die Kasseler Gruppe gab Die Zeitschrift will einen Beitrag zur "Ansporadisch eine flugblattähnliche Beeignung, Kritik und Weiterentwicklung der triebszeitung des Kommunistischen Armarxistischen Theorien" leisten und sobeiterbundes Deutschlands für Kollegen wohl zum Sprachrohr als auch zum Spieder Thyssen-Henschel und Henschel gel der wirklichen Bewegung gegen den Flugzeugwerke mit dem Namen Das "herrschenden Block des Kapitals" werSprachrohr heraus; im Bereich Darmden. Sie möchte mehr als nur Auffangbekstadt/Rüsselsheim erschien eine Opel Inken für die Mitglieder sich auflösender formation des KABD. Im übrigen verstärkOrganisationen sein. Daher ist die Bildung te der KABD seine Aktivitäten in den autonomer /SP-Gruppen, die "nicht nur Betrieben, Gewerkschaften und unter den eine Zeitschrift, sondern auch Politik maStudenten. chen", vorgesehen. 34

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Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geben
Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft
oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, um eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch
unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die Anarchisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. An ihre Stelle soll entweder ein totalitäres, sozialistischkommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) treten. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf und revolutionäres Handeln an. Unter Revolution verstehen diese Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Revolution Arbeiterklasse die Macht in einem Staat, in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch parlamentarische Arbeit. Nach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würde. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung für solche Ziele bieten insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden und jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sein sollen. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, um eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die Anarchisten anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Selbstentscheidung" beruht und Gewalt gegen Sachen zur Erreichung ihrer Ziele propagiert. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten ReglemenAutonome tierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Gewalt auch gegen Personen halten sie hierbei für legitim LINKS und wenden diese an. 86

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nisationen auf Bundesoder Landesebenicht dar. ne heranwachsen lassen. Die Parteien und Gruppen der dogmatiBei den studentischen Parlamentswahlen schen Neuen Linken
statt. Während es verschärfenden inneren Krisen, die erhebden orthodoxen Kommunisten gelang, ihlichen Mitgliederverluste und Auflösungsre Mandate um sieben zu erhöhen

durch die Behauptung, die Startbahn solle Im Bereich der undogmatischen Neuen militärischen Zwecken dienen. Nicht nur Linken nahm die Militanz trotz der Zerstritbei diesen Aktionen zeigte sich darüber tenheit der Gruppen untereinander zu; hinaus, daß ihre Bereitschaft auch zur das Spektrum der Bewegung blieb unGewaltanwendung gewachsen ist. Eine übersichtlich. Es bleibt abzuwarten, ob akute Gefahr für die freiheitliche demokrasich Kräfte innerhalb der Protestbewetische Grundordnung in der Bundesrepugung entwickeln, die sie zu echten Orgablik Deutschland stellte die DKP jedoch nisationen auf Bundesoder Landesebenicht dar. ne heranwachsen lassen. Die Parteien und Gruppen der dogmatiBei den studentischen Parlamentswahlen schen Neuen Linken waren nicht in der hielten die linksextremen Gruppierungen Lage, auch nur in Ansätzen ihren politiinsgesamt die Zahl ihrer Mandate. Es fand schen Zielen näher zu kommen. Die sich jedoch ein Austausch statt. Während es verschärfenden inneren Krisen, die erhebden orthodoxen Kommunisten gelang, ihlichen Mitgliederverluste und Auflösungsre Mandate um sieben zu erhöhen, verlotendenzen veranlaßten die Organisatioren die Gruppen der undogmatischen nen zur politischen Neuorientierung. VerNeuen Linken die gleiche Zahl an Sitzen. suche, Bürgerproteste, UmweltschutzorDie spektakulären Anschläge der RAF ganisationen und deren Aktivitäten sowie und der Revolutionären Zellen haben geAlternativbewegungen in ihrem Sinne zu zeigt, daß die Sicherheitsbedrohung durch beeinflussen, scheiterten. Die Zeit der terroristische Gewalttäter noch nicht übersogenannten K-Gruppen scheint dem Enwunden ist. Es muß auch in Zukunft mit de entgegenzugehen, zumal die neue schweren Anschlägen gerechnet werden. Protestbewegung durch ihre Aktionen den Dies gilt um so mehr, falls es den TerrororAnhängern dieser Gruppen offensichtlich ganisationen gelingen sollte, aus dem neue Perspektiven im politischen TagesProtestpotential der Jugend neue Anhänkampf aufzeigte. ger zu gewinnen. 41

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wohnen rund 515 000 in Hessen. keit der othodox-kommunistisch beeinEtwa ein Viertel davon sind Türken; es flußten Türken
Mitglieder und Anhänger sierten inzwischen ihre Regierung mit zuder Partei der Nationalen Bewegung nehmender Schärfe. {MHP) in der Türkei

Sicherheitsgefährdende BeAndere Ausländergruppen wie Kurden und Afghanen machten lediglich durch strebungen von Ausländern Demonstrationen und Zusammenkünfte auf ihre nationalen Anliegen aufmerksam. Allgemeine Entwicklungstendenzen Türkische Gruppen Von den zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden 4,6 Millionen AusDie Demonstrationsund Agitationstätigländern wohnen rund 515 000 in Hessen. keit der othodox-kommunistisch beeinEtwa ein Viertel davon sind Türken; es flußten Türken und der türkischen Anhänfolgen Italiener, Jugoslawen, Spanier und ger der Neuen Linken in der BundesrepuGriechen. Regionaler Schwerpunktist das blik Deutschland gegen die türkische MiliRhein-Main-Gebiet. Die Großstädte tärregierung hieit 1981 an. Sie protestierFrankfurt am Main und Offenbach am ten gegen "Verfolgung von Demokraten", Main weisen mit 22 bzw. 21 vom Hundert "unmenschliche Haftmethoden", "Foltedie größten Ausländeranteile auf. rungen" und "Hinrichtungen durch die Der überwiegende Teil der Ausländer verMilitärjunta". Die nach dem Tag der hält sich politisch zurückhaltend. Ein kleiMachtübernahme durch das Militär am 12. ner Teil ist in extrernen Gruppierungen September 1980 zunächst zurückgeganorganisiert, die innenpolitische Streitigkeigenen Auseinandersetzungen zwischen ten ihrer Heimatländer in der BundesrepuLinksextremisten und extremen Nationaliblik Deutschland austragen. sten nahmen 1981 wieder zu. Wie die Die Aktivitäten türkischer Gruppierungen linksextremen Gruppierungen agitierten waren vor allem von Aktionen gegen die nun auch extrem nationalistische Türken Militärregierung im Heimatland bestimmt. in der Bundesrepublik in immer stärkerem Auch die extremen Nationalisten, die sich Maße gegen die türkische Militärregienach dem Machtwechsel zunächst wohlrung. Besonders zu Beginn des Prozeswollend abwartend verhalten hatten, kritises gegen 587 Mitglieder und Anhänger sierten inzwischen ihre Regierung mit zuder Partei der Nationalen Bewegung nehmender Schärfe. {MHP) in der Türkei am 19. August kritiVor dem Hintergrund wachsender politisierten sie öffentlich und heftig die nach scher Spannungen und erheblicher wirtihrer Auffassung einsetzende Verfolgung schaftlicher Schwierigkeiten in Jugoslavon Nationalisten. wien nahm die Zahl der in der BundesreIn Hessen wurden auf örtlicher Ebene publik Deutschland verübten Gewaltakte unter den Türken vorwiegend linksextrezwischen Angehörigen dieses Vielvölkerme Gruppen auffällig: staates zu. Etwa 500 Personen, überwiegend Türken, Iranische Extremisten trugen ihre Meibeteiligten sich am 17. Januarin Frankfurt nungsverschiedenheiten über das Khoam Main an einer Demonstration Gegen meini-Regime besonders an Hochschulen die Militärjunta und gegen die Türkeihilfe aus. Es kam vielfach zu heftigen Auseinder Bundesregierung. Unter dem gleichen andersetzungen, die n Tätlchkeiten ausMotto organsierte die Initiative Für eine arteten. alternative Türkeihilfe am 14. März in Palästinensische terroristische SplitterFrankfurt am Main eine zentrale Demongruppen verfolgten mit zahlreichen Anstration. Die etwa 9 000 Demonstrationsschlägen auf jüdische bzw. israelische teilnehmer waren überwiegend AngehöriEinrichtungen in Europa das Ziel, eine ge türkischer und deutscher Gruppen der politische Lösung des Nahost-Konfliks zu Neuen Linken, sie kamen aus dem ganverhindern. zen Bundesgebiet. Innerhalb des Demon42

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Bewegung (MHP), unter ihnen Mitgliederorganisation der von der natioder Parteiführer und ehemalige stelivernalistischen MHP beeinfiußten Förderatretende Ministerpräsident Alparslan Türtion
veranstalteten Jugsolawische Gruppen am 14. November Anhänger der Türkischen Kommunistischen Parte -- MarxiJugoslawische Extremisten machten auch sten-Leninisten/TKP/ML} nicht angemel1981

strationszuges wurde eine etwa 300 PerDie in der Bundesrepublik etablierten exsonen zählende Gruppe beobachtet, die trem nationalistischen türkischen Organisich aus Politrockern sowie Angehörigen sationen standen im wesentlichen unter der Anarcho-Szene und des personellen dem Eindruck internationaler Ereignisse. Umfeldes der terroristischen RAF zusamSo löste das Attentat auf Papst Johannes mensetzte. Dieser Block zeigte StofftüPaul ii. am 13. Mai in Rom eine Kampagcher mit der Aufschrift "Freiheit für RAFne gegen türkische Nationalisten aus, als Gefangene, unterstützt deren Hungerderen Folge sich die Förderation der Türstreik" u. ä. Texte. kisch-Demokratischen Idealistenvereine Ungefähr 300 Anhänger eines türkischen in Europa e. V. in öffentlichen Erklärungen Antifaschistischen Aktionsbündnisses von dem Anschlag distanzierte; sie bestritt protestierten am 11. April, ebenfalls in jegliche Verbindung zu dem Attentäter Ali Frankfurt am Main, mit einem nichtangeAgca und verurteilte dessen Tat. meldeten Demonstrationszug gegen eine Aus Anlaß des Prozesses gegen die 587 Folkloreveranstaltung des Türkischen Mitglieder und Anhänger der Partei der Kulturvereins Frankfurt am Main, einer Nationalen Bewegung (MHP), unter ihnen Mitgliederorganisation der von der natioder Parteiführer und ehemalige stelivernalistischen MHP beeinfiußten Förderatretende Ministerpräsident Alparslan Türtion der Türkisch-Demokratischen Idealikes, protestierten am 19. August im Bunstenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF). desgebiet die Anhänger der ADUTDFin Etwa 50 Teilnehmer des AktionsbündnisFlugblättern und durch Kranzniederlegunses versuchten, das Büro des Kulturvergen vor türkischen Konsulaten. eins in der Gutleutstraße zu stürmen. Als In Bonn demonstrierten am 17. Oktober die Polizei einen der angreifenden masetwa 7000 Anhänger der ADÜTDF für kierten Türken festnahm, kam es zu heftiDemokratie und nationale Einheit in der gen Auseinandersetzungen, in deren VerTürkei. Auf Transparenten und in Flugblätlauf zehn Polizeibeamte und eine unbetern an die "lieben deutschen Freunde" kannte Anzahl von Demonstranten verhieß es, die Demonstration richte sich letzt und 18 Türken in Haft genommen gegen die Mißachtung der Menschenwurden. In der Geschäftsstelle des Kulturrechte, Folter, Wirtschaftsund Sozialpolivereins entstanden erhebliche Schäden. tik der türkischen Regierung und gegen Gegen die Absicht der Ausländerbehördie Massenprozesse, deren willkürliche den, die bei diesem Vorfall erkannten und undemokratische Führung an die nagewalttätigen Türken auszuweisen, detionalsozialistische Prozeßführung erinnemonstrierten am 15. August in Frankfurt re. In Sprechchören wurde gefordert: "Die am Main etwa 1 000 türkischen und deutKommunisten nach Rußland" und "Unser schen Gruppen der Neuen Linken zuzuBlut kann fließen, aber der Sieg gehört rechnende Personen. dem Islam". Wiederum in Frankfurt am Main, aber auch in anderen Städten, veranstalteten Jugsolawische Gruppen am 14. November Anhänger der Türkischen Kommunistischen Parte -- MarxiJugoslawische Extremisten machten auch sten-Leninisten/TKP/ML} nicht angemel1981 die Bundesrepublik Deutschland dete Demonstrationen vor türkischen zum Platz ihrer Auseinandersetzungen. Konsulaten, die sich gegen die MilitärreAus Anlaß der Unruhen in der Provinz gierung in der Türkei richteten. In einigen Kosovo protestierten und demonstrierten Städten wurden in diesem Zusammenvor allem Exiljugoslawen albanischer Herhang gewalttätig verlaufende Auseinankunft gegen die Zustände in ihrer Heimatdersetzungen registriert. region. Die Bereitschaft zur Gewaltan43

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BundesrepuVerbindung schließen. blik Deutschland operierenden Geheimdienste des kommunistischen MachtbeDie Führung hier ansässiger Agenten erreichs, nachrichtendienstliche Zugänge in folgt in erster
Wirtschaft, der denen das Risiko des Enttarnens der Parteien und Verbände zu eröffnen, hanachrichtendienstlichen Verbindungen ben unvermindert angehalten
beruflichen Reisen Auch die legalen Residenturen gegneriin den kommunistischen Machtbereich, in scher Nachrichtendienste sind weiterhin eine nachrichtendienstliche Verstrickung zu einem

gebietes setzt ein besonders enges VerBeurteilung trauensverhältnis voraus und läßt meist auf mehrjährige nachrichtendienstliche Die Bemühungen der in der BundesrepuVerbindung schließen. blik Deutschland operierenden Geheimdienste des kommunistischen MachtbeDie Führung hier ansässiger Agenten erreichs, nachrichtendienstliche Zugänge in folgt in erster Linie durch technische Verallen Bereichen des öffentlichen Lebens, bindungsmittel wie Telefon und Funk, bei der Verwaltung und der Wirtschaft, der denen das Risiko des Enttarnens der Parteien und Verbände zu eröffnen, hanachrichtendienstlichen Verbindungen ben unvermindert angehalten. Es ist zu gering ist. Daneben hält aber auch der erwarten, daß wirtschaftliche und techniEinsatz von Kurieren unvermindert an; sche Engpässe in den Ostblockstaaten entweder sie treffen den hier ansässigen ein gesteigertes Informationsbedürfnis Agenten unmittelbar oder nehmen Verbinhervorrufen. Dies wird unter anderem dung über Tote Briefkästen auf. Auf diese auch den verstärkten Einsatz der NachArt werden nachrichtendienstlich gewonrichtendienste gegen westliche Industrienenes Material, Anweisungen sowie fistaaten zur Folge haben. Dadurch erhöht nanzielle Mittel ausgetauscht. sich das Risiko für den Bundesbürger, vor allem bei privaten und beruflichen Reisen Auch die legalen Residenturen gegneriin den kommunistischen Machtbereich, in scher Nachrichtendienste sind weiterhin eine nachrichtendienstliche Verstrickung zu einem erheblichen Teil an der Lenkung zu geraten. Dies macht es erforderlich, der Spionage gegen die Bundesrepublik das Sicherheitsbewußtsein in der ÖffentDeutschlandbeteiligt. Während wie bisher lichkeit und auch in Behörden und Instituder Schwerpunkt der Steuerung nachrichtionen weiter zu verbessern. Bei begrüntendienstlicher Verbindungen bei Botdetem Anlaß zur Besorgnis sollte vor Anschaften, Konsulaten, Handelsvertretuntritt einer Reise in den kommunistischen gen und Militärmissionen lag, vermehrten Machtbereich von den Möglichkeiten Gesich Aktivitäten aus halbamtlichen Vertrebrauch gemacht werden, sich über Gefahtungen kommunistischer Staaten. So wurren und Risiken der Reise im Hinblick auf den Stützpunkte der Luftfahrtgesellschafdie Arbeitsweise der östlichen Nachrichten und Reisebüros, staatliche Wirttendienste zu unterrichten. Wer vermutet, schaftsagenturen sowie Vertretungen von von einem Nachrichtendienst angesproPresse, Rundfunk und Fernsehen in zuchen worden zu sein, sollte sich vertraunehmendem Maße für nachrichtendienstensvoll an die zuständige Verfassungsliche Operationen benutzt. In diesem Zuschutzbehörde wenden. Dies dient nicht sammenhang gewann auch die Gründung nur der Allgemeinheit, sondern auch dem von Firmen an Bedeutung, die entweder eigenen Schutz. Auch wenn sich jemand ausschiießlich mit Kapital und Personal auf eine geheimdienstliche Beziehung der RGW-Staaten (Rat für gegenseitige eingelassen hat, kann allein die umfasWirtschaftshilfe) arbeiten oder an denen sende Offenbarung helfen, weitergehenStaatshandelsunternehmen des Ostden Schaden für den Betroffen zu verblocks beteiligt sind. meiden. 48

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Marxistisch-Leninistische

INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Beteiligung von Rechtsextremisten an der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Rechtsextremistische Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Was wollen Linksextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Teilnahme linksextremistischer Parteien an der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . 98 Linksextremistische Einflussnahme auf die Globalisierungsgegner und den Protest gegen Sozialabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Anarchismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Linksextremistische Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ........................................................ 115 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . 117 Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT .............................................................. 121 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ................ 123 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................... 143 REGISTER .................................................................................. 145 IMPRESSUM ............................................................................... 152 5

Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches

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