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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

forderten, man solle nicht nur gegen Rechtsextremisten demonstrieren, sondern "antifaschistische Recherchearbeit" stärken, um die Täter von Straftaten benennen
können. 194 "Rigaer94": Kommentar zu Artikel "BLN: Über 1500 auf Antifa-Demo/ Polizeigewalt". Internetportal, datiert

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Antiimperialisten anderseits. Mit der zunehmenden ideologischen Ausrichtung einiger "Antifa"-Gruppen in Richtung antideutscher Ideologie haben die Auseinandersetzungen an Schärfe zugenommen
täten 2004 zumeist an den Auseinandersetzungen um die Antifaschismus Sozialreformen oder am Thema Antifaschismus aus. Das Vorgehen unterschied sich

74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 inneren Zerstrittenheit, zahlenmäßigem Rückgang und schwindender Bedeutung konnte die Mobilisierungsfähigkeit erhöht und gewaltbereites Personenpotenzial stärker koordiniert werden. Dies galt insbesondere für die Gruppen, die den harten Kern der autonomen Szene ausmachen.129 Auch bei den im Untergrund agierenden Gruppen gab es VerMilitanzdebatte netzungsbemühungen, und zwar in Form der Militanzdebatte. Die Diskussion erreichte allerdings nicht die erwünschte Intensität und führte nicht zum beabsichtigten Ziel einer Vernetzung militanter Kräfte.130 Diesen Entwicklungen stehen gravierende Verwerfungen Auseinanderinnerhalb der linksextremistischen Szene gegenüber. Konfliktsetzungen um IsraelPalästina-Konflikt stoff ist die Positionierung im Israel-Palästina-Konflikt seit dem Ausbruch der zweiten Intifada 2000. Gegenpole sind antideutsche bzw. israelsolidarische Gruppen einerseits und Antiimperialisten anderseits. Mit der zunehmenden ideologischen Ausrichtung einiger "Antifa"-Gruppen in Richtung antideutscher Ideologie haben die Auseinandersetzungen an Schärfe zugenommen: Getrennte Demonstrationen, Körperverletzungen oder Schlägereien waren im Berichtsjahr keine Seltenheit. Erstmals demonstrierten am 10. Juli sogar Linksextremisten gegen andere Linksextremisten. Die internen Streitigkeiten haben die Mobilisierungsfähigkeit nach außen stark beeinträchtigt.131 Während in den Vorjahren die Aktionsfelder Antirassismus, Antiglobalisierung oder Anti-Atom-Proteste ein hohes Mobilisierungspotenzial besaßen, richteten Linksextremisten ihre AktiviSchwerpunkte Sozialreformen und täten 2004 zumeist an den Auseinandersetzungen um die Antifaschismus Sozialreformen oder am Thema Antifaschismus aus. Das Vorgehen unterschied sich je nach ideologischer Provenienz: Während Angehörige orthodoxer Gruppierungen legale Formen des Protests nutzten, traten die aktionsorientierten Autonomen darüber hinaus auch durch militante Aktionen in Erscheinung. 129 Vgl. S. 76 ff. 130 Vgl. S. 78 ff. 131 Vgl. S. 84 ff.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 103 "Antifaschistischer Kampf" weiter Schwerpunkt Daneben war das Thema "Antifaschismus" auch 2010 von anhaltend hoher Bedeutung
ermöglichte gruppenübergreifende Mobilisierungen. "Antifaschismus" ist ein Minimalkonsens der linksextremistischen Szene und umfasst zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen wie Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

zunehmende Verbreitung der antideutschen Ideologie insbesondere bei den autonomen "Antifa"-Gruppen. Grundannahme der antideutschen Ideologie - die in Berlin
Ideologie von den Gruppen "Kritik & Praxis" (= KP) und "Autonome Antifa Nordost" (= AANO) vertreten wird - ist der angeblich in allen Deutschen
Berlin", Aufruf am 19.3.2004. 160 Auf einem Transparent einer "Antifa"-Gruppierung auf der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" (18.00 Uhr) wurde

84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 2.2.3 Spaltung durch "Antideutsche" Während die Gründung von "ACT!" eine Vernetzung von maßgeblichen Gruppen der autonomen Szene war, verschärfte Ideologischer sich der ideologisch begründete Konflikt zwischen antiKonflikt deutschen und antiimperialistischen Gruppierungen. Hintergrund der Spaltung ist die zunehmende Verbreitung der antideutschen Ideologie insbesondere bei den autonomen "Antifa"-Gruppen. Grundannahme der antideutschen Ideologie - die in Berlin u. a. Antideutsche Ideologie von den Gruppen "Kritik & Praxis" (= KP) und "Autonome Antifa Nordost" (= AANO) vertreten wird - ist der angeblich in allen Deutschen angelegte Hang zum Faschismus. Diese quasi-biologische Faschismus-Disposition158 der Deutschen sei Angebliche "Faschismusnicht nur verantwortlich für den Holocaust, sondern könne auch Disposition" jederzeit wieder ausbrechen: "Jene, die den Kapitalismus in weltweitem Rahmen bekämpfen wollen, ohne Deutschland einer spezifischen Kritik auszusetzen, übersehen, dass gerade deutsche Identität Herrschaft, Verwertung und Vernichtung meint, die in äußerster Konsequenz zu den Leichenbergen der beiden Weltkriege und von Auschwitz führte und weitere produzieren könnte."159 Dabei reicht die Feindschaft gegenüber Deutschland bis zum Wunsch nach dessen Zerstörung.160 Die deutsche Linke sei dazu verpflichtet, den Staat Israel als Staat der Juden und als Heimstätte der größten Opfergruppe des Nationalsozialismus uneingeschränkt zu unterstützen. Wegen der angeblichen Anfälligkeit der Deutschen für den Faschismus ist aus Sicht der "Antideutschen" aber starkes Misstrauen angebracht; auch im 158 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Massiver ideologischer Streit zum Nahost-Konflikt unter Linksextremisten. In: Bundesministerium des Inneren (Hg.): Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme. Berlin 2004, S. 197 - 210, hier S. 204. 159 "Gründungspamphlet der Antideutschen Kommunisten". Internetauftritt der "Antideutschen Kommunisten Berlin", Aufruf am 19.3.2004. 160 Auf einem Transparent einer "Antifa"-Gruppierung auf der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" (18.00 Uhr) wurde die erneute Bombardierung Deutschlands wie im Zweiten Weltkrieg gefordert: "Bomber Harris says: I would do it again. We say: Do it now." (Mit "Bomber Harris" ist der englische Marschall ARTHUR HARRIS gemeint, der u. a. die Bombardierung Dresdens befehligte.)

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

konzentrieren. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa-Ostthüringen" bekannt, die ab Mai des darauffolgenden Jahres wöchentliche Treffen
anfangs 20 auf rund 120 Personen an. Die Anti-Antifa-Ostthüringen bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die hauptsächlich
Liebenstein sowie dem Nationalen Widerstand Schmalkalden, dem Anti-Antifaschistischen Komitee Eisenach und dem Skinhead Club Friedrichroda zusammen. Durch den Zulauf

den, bietet es doch die Möglichkeit, sich trotz fehlender zentraler Organisationsformen auf einen gemeinsamen Gegner zu konzentrieren. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa-Ostthüringen" bekannt, die ab Mai des darauffolgenden Jahres wöchentliche Treffen abhielt. Die Zahl der Beteiligten stieg von anfangs 20 auf rund 120 Personen an. Die Anti-Antifa-Ostthüringen bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Seit Anfang 1997 tritt sie hauptsächlich als "Thüringer Heimatschutz" auf. Dem THS sind die Sektionen Jena (früher Kameradschaft Jena), Saalfeld, Sonneberg, die Freie Kameradschaft Gera und seit Juni 2000 die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Das NSAW setzt sich eigenen Angaben zufolge aus den Kameradschaften Eisenach, Unstrut-Hainich und Bad Liebenstein sowie dem Nationalen Widerstand Schmalkalden, dem Anti-Antifaschistischen Komitee Eisenach und dem Skinhead Club Friedrichroda zusammen. Durch den Zulauf von Anhängern zur Sektion Eisenach erhöhte sich die Zahl der Aktivisten des THS auf rund 170 (2000: 160) Personen. Der THS unterhält Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien innerund außerhalb Thüringens. Im NPD-Landesverband ist der THS mit drei Funktionären vertreten; zwei NPD-Kreisverbände werden von THS-Anhängern geführt. Im Internet stellt sich der THS unter anderem so dar: "Wir sind keine Partei und keine religiöse Gemeinschaft. Wir sind eine Alternative zu verschiedensten patriotischen Parteien. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht unsere kulturelle Identität zu pflegen, zu bewahren und zu schützen. Der THS bezeichnet sich weder als "rechts" noch i- tisch und -feindlich und bekennen uns zum nationalen Sozialismus, zum Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals und die menschlich-moralische Ausbeutung durch dieses. Klischees und das übliche Schubladen-Denken sind für uns und unsere Arbeit nicht maßgeblich. Wir stellen nicht Unterschiede, sondern Gemeinsamkeiten mit anderen politischen Kräften in den Vordergrund. Der Grundsatz des THS ist es, Vorurteilen vermeintlich andersdenkender politischer Lager nicht mit Haß, sondern mit Argumentation und Konversation zu begegnen [...]." Aktivitäten Im Berichtszeitraum wurden keine öffentlich wirksamen Aktivitäten festgestellt, für die der THS formell verantwortlich zeichnete. Einige Aktionen und Demonstrationen können jedoch Aktivisten des NSAW zugeschrieben werden. Sie wurden überwiegend von dem Leiter der THS-Sektion Eisenach initiiert und angemeldet. Als Veranstalter benannte dieser Aktivist jeweils Einzelpersonen bzw. fiktive Strukturen (Bürgerinitiativen). Demonstration für "Wahrung der Grundrechte in Deutschland" am 03. März in Sonneberg Die "Bürgerinitiative für die Wahrung der Grundrechte in Deutschland", die zuvor nicht in Erscheinung getreten war, organisierte für den 03. März in Sonneberg einen Aufzug mit Abschlusskundgebung. Die Aktion stand unter dem Motto: "Stoppt die Repression gegen den nationalen Widerstand". Ein Eisenacher Neonazi meldete die Veranstaltung, an der etwa 200 Personen des rechten Spektrums teilnahmen, an und übernahm ihre Leitung. Bereits im Vorfeld und während der Demonstration nahm die Polizei wegen Verwendung von Kennzeichen 29

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Anerkennung zu unterstützen. 4.2 "Thüringer Heimatschutz" (THS) früher: "Anti-Antifa Ostthüringen" Im Jahre 1992 gründete der Hamburger Neonazi Christian Worch
Anti-Antifa", um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten gegen Gesinnungsgenossen aus der rechten Szene zu reagieren. Ihre Propaganda richtet
auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten ohne

Der REP-Landesverband Thüringen sowie der REP-Kreisverband Weimar sind seit 2001 bzw. 2000 jeweils mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 4. Neonazis 4.1 "Neuer Nationalsozialismus" (Neonazismus) Die Neonationalsozialisten (Neonazis) fordern, eine Staatsform zu errichten und eine "Volksgemeinschaft" aufzubauen, die sich am historischen Vorbild des Dritten Reiches orientieren. In ideologischer Hinsicht greifen sie auf das 25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) von 1920 zurück sowie auf die Leitsätze, die Adolf Hitler in seinem Buch "Mein Kampf" niedergelegt hatte. So propagieren sie einen totalitären Staat auf der Grundlage des Eliteund Führerprinzips, der nur die eigene Rasse für hochwertig erachtet und das deutsche Volk vor "rassisch minderwertigen" Ausländern bewahren will. Diese Neonazis erstreben die rechtliche und politische Wiederzulassung der NSDAP als ersten Schritt auf dem Wege zu einem "Vierten Reich", das unter Ausschluss von Ausländern und Juden und nach der Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete eine maßstabsgetreue Reinkarnation des historischen "Großdeutschen Reiches" darstellen soll. Die einzige geschichtliche Leitfigur deutscher Neonazis stellte bis Anfang der achtziger Jahre Adolf Hitler dar. Seitdem bildete sich im neonazistischen Lager jedoch eine starke Unterströmung heraus, die der Person und dem Wirken Hitlers kritisch gegenüber steht und sich weltanschaulich eher an den NSDAP-Ideologen Dr. Otto Strasser und Gregor Strasser sowie dem SA-Stabschef Ernst Röhm orientiert29 . Die ideologische Ausdifferenzierung des Neonazismus schlägt sich auch auf organisatorischer Ebene nieder. So existieren heute neben weitgehend unorganisierten Neonazis auch eine Reihe von Gruppierungen, die sich unter anderem bei Demonstrationen unter das "legale Dach der NPD begeben, um deren Kampf um politische Anerkennung zu unterstützen. 4.2 "Thüringer Heimatschutz" (THS) früher: "Anti-Antifa Ostthüringen" Im Jahre 1992 gründete der Hamburger Neonazi Christian Worch die "Anti-Antifa", um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten gegen Gesinnungsgenossen aus der rechten Szene zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Diese mehr oder minder konturlosen Zirkel werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet. Um den Rechtsextremismus "organisationslos" zu verflechten, stehen sie untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu fin29 Die Brüder Strasser repräsentierten in der Frühzeit des Nationalsozialismus den linken Flügel der NSDAP. Sie gründeten 1931 die "Schwarze Front" als Sammlungsbewegung aller völkisch-konservativen Kräfte innerhalb der NSDAP, um ihre sozialrevolutionären Vorstellungen in der Wirtschaftsund Gesellschaftspolitik durchzusetzen. Im Februar 1933 wurde die "Schwarze Front", der zeitweise bis zu 5.000 NSDAP-Mitglieder angehörten, verboten. Gregor Strasser und Ernst Röhm wurden auf Befehl Hitlers im Jahre 1934 im Zuge der Niederschlagung des sogenannten "Röhm-Putsches" ermordet. Dr. Otto Strasser, einer der überlebenden Führer der "Schwarzen Front", setzte sich 1933 nach Kanada ab. Er verstarb 1974. 28

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet
Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen

Das für den Bereich Frankfurt am Main und Rhein-Main-Gebiet relativ neue rechtsextremistische Internet-Projekt Aktionsbüro Frankfurt versteht sich als Plattform für AkAktionsbüro Frankfurt tionen, Propaganda und die Koordinierung der örtlichen Neonazi-Gruppen. Es sieht sich als "Mittel zum Zweck im nationalrevolutionären, sozialistischen Widerstand." Die rechtsextremistische Gesinnung drückt sich nicht zuletzt in den Materialien aus, die zum Download bereitgehalten werden. Unter dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika" hat das Aktionsbüro Frankfurt ein antiamerikanisches Flugblatt angeboten, in dem "eine endgültige Abkehr von der weltweiten Unterdrückungspolitik der USA" gefordert wird. Eine ähnliche, internetgestützte Aktionsfähigkeit ist in Nordhessen festzustellen. Fest gefügte, auf Dauer angelegte Kameradschaftsstrukturen sind in Nordhessen kaum auszumachen. Vielmehr ist die Neonazi-Szene in Nordhessen in wechselnder Zusammensetzung mobilisierbar. Das Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern und angreifbar zu machen. So wurde nach einer Steinwurf-Attacke auf das Büro der Partei DIE LINKE. in Kassel im Sommer eine Drohmail mit folgendem Wortlaut an die Partei versandt: Künftig werde Aktionen in Nordhessen es "vermutlich nicht mehr bei Steinen bleiben. [...] stellt eure Aktivitäten [...] ganz ein, falls eure Frau und euer Kind wichtiger für euch sind." In Nordhessen lässt sich in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums eine Gewaltbereitschaft feststellen. Die dort nach wie vor betont eigenständig handelnden Neonazis und Skinheads stellen ein anlassbezogen aktivierbares Mobilisierungsund Gewaltpotenzial dar. Dies hat sich u. a. in der Sylvesternacht 2006 / 2007 in Kassel gezeigt, als ca. 25-30 szenetypisch gekleidete Personen spontan einen Fackelmarsch durchführten und dabei Parolen wie "frei, sozial und national" skandierten. Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Ausländern. Aktivitäten zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß Ein bundesweit bedeutsames Datum im deutschen Neonazismus ist die Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß, dem 17. August. Im Berichtsjahr jährte sich Erneut Verbot in Wunsiedel der Todestag des Hitler-Stellvertreters in Parteiangelegenheiten zum 20. Mal. Die zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern) wurde, wie schon in den beiden Vorjahren, von der Versammlungsbehörde verboten. Das Verbot wurde durch das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt. Vom 17. bis 19. August führten Rechtsextremisten dezentrale Gedenkveranstaltungen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit nicht mehr als jeweils 400 Personen durch, an denen sich ein Per90 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Einzelpersonen und Mitglieder linksextremistischer Zusammenschlüsse wie der ALB, der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und von "Wir bleiben alle
werden von Freiwilligen von Fall zu Fall übernommen. 140 Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 "Die Verbreitung von Informationen ist eine der wichtigsten Aufgaben einer (radikalen) Politik. Nur so können Menschen aufgeklärt und somit damit ermuntert werden, selbst aktiv zu werden!" 140 Autonome Vollversammlungen werden institutionalisiert Ein weiterer Schritt in Richtung dauerhafterer, verlässlicher Strukturen war 2010 die "Professionalisierung" "Autonomen Vollversammlungen" (AVV). In den an wechselnden Örtlichkeiten der Szene tagenden Vollversammlungen nehmen meist rund 50 Einzelpersonen und Mitglieder linksextremistischer Zusammenschlüsse wie der ALB, der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und von "Wir bleiben alle" (WBA) teil. Die Treffen dienen dazu, Erfahrungen auszutauschen, sich über anstehende Planungen zu verständigen und grundlegende Themen wie linksextremistische Militanz oder Fragen der Organisierung und Vernetzung zu diskutieren: "Einerseits ist die AVV ein Ort für Mobilisierung, Vernetzung und Koordination von Aktionen [...] Es sollen inhaltliche Themen besprochen und sie soll als Plattform zum gegenseitigen persönlichen Austausch dienen. Auch für Analysen, Eindrucksschilderungen und Nachbereitungen von Aktionen, die häufig zu kurz kommen, muss die AVV Platz bieten. Im Idealfall soll der gegenseitige Austausch der Beteiligten, die aus verschiedensten Zusammenhängen [...] kommen, dazu führen gemeinsame Arbeitsgruppen und Aktionen aufzubauen." 141 Die AVV werden nicht von einer festen Gruppe vorbereitet, sondern haben "do it yourself" "Do it yourself"-Charakter: Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung Charakter der "Autonomen Vollversammlungen" werden von Freiwilligen von Fall zu Fall übernommen. 140 Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 84. 141 "m": "Berlin: Autonome Vollversammlung 13.07.2010". Internetportal, datiert 14.7.2010.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern
Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen

- 46 - Autonome haben im allgemeinen keine fundierten ideologischen Konzepte. Entscheidend für sie ist der Grundgedanke der "Anti-Staatlichkeit"; sie streben in diesem Sinne eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht notwendig, den verhaßten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Die Gewalt der Autonomen richtet sich sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen (z.B. "Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern, Mainz und Trier gibt, nutzt die autonome Szene moderne Kommunikationsmittel wie Info-Telefone, Mailboxen und zunehmend auch das Internet. Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szene-Publikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere und Demonstrationsaufrufe veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie z.B. die "SWING - autonomes rhein-main-info" oder die in Kaiserslautern erscheinende Zeitschrift "K-BUTT - Välzische Pfolxzeitung", decken vorrangig den Regionalbereich ab. Bundesweite Bedeutung haben Publikationen wie die "INTERIM" aus Berlin und das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal", für das wie aus der Mai-Ausgabe 1998 (Nr. 155) deutlich wird, nach dem weitgehenden Rückzug der früheren "Macher" inzwischen ein neues Redaktionskollektiv verantwortlich zeichnet. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt nach ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen ab. Gleichwohl gibt es autonome Zusammenhänge, die sich fortgesetzt um eine stärkere Organisierung und Strukturierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen der AA/BO agitierten weiterhin verstärkt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform
stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen

- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

rechtsextremistischen Aufmärsche jeweils gestoppt werden. Einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf der Antifa R4, der autonomen.antifa [f] sowie der Jugendantifa Frankfurt/M hatten sich
Angriffe auf Personen des rechtsextremistischen Spektrums ein fester Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten von Autonomen. Ebenso gehörten im Berichtsjahr Sachbeschädigungen an Wohnhäusern
sowie "Outing-Aktionen" zu den autonomen Aktionsformen im Themenfeld "Antifaschismus". Im Berichtsjahr war in Hessen - wie im vergangenen Jahr

das Aktionsbündnis "Strike the Match!" zu einer "Vorabenddemo" in Wiesbaden aufgerufen, an der sich fast 200 Autonome beteiligten. Am 1. August nahmen bis zu 1.200 Gegendemonstranten, darunter auch Autonome, an Gegenaktionen zu einer durch die NPD angemeldeten Doppeldemonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) teil.12 Durch Gegendemonstranten kam es sowohl in Friedberg, als auch in Nidda zu Blockadeaktionen. Um ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen zu verhindern, mussten die rechtsextremistischen Aufmärsche jeweils gestoppt werden. Einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf der Antifa R4, der autonomen.antifa [f] sowie der Jugendantifa Frankfurt/M hatten sich zuvor nahezu alle hessischen autonomen Gruppierungen angeschlossen. Auch eine weitere NPD-Demonstration am 7. November in Friedberg13 wurde von Gegenprotesten begleitet. An diesen Protesten nahmen neben nichtextremistischen Organisationen und Personen auch Autonome teil. Diese beteiligten sich an Blockaden der Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser nur nach mehreren Änderungen der Wegstrecke durchgeführt werden konnte. Autonome griffen eingesetzte Polizeibeamte gegen Ende der Proteste mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen an. Recherchen, Outings, Auch vor oder nach demonstrativen Ereignissen sowie völlig unabhängig von diesen Übergriffe sind Angriffe auf Personen des rechtsextremistischen Spektrums ein fester Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten von Autonomen. Ebenso gehörten im Berichtsjahr Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder Fahrzeugen von Rechtsextremisten sowie "Outing-Aktionen" zu den autonomen Aktionsformen im Themenfeld "Antifaschismus". Im Berichtsjahr war in Hessen - wie im vergangenen Jahr - zu beobachten, dass sich "Rechts-Links-Konfrontationen" in einzelnen Regionen mit wenig vorhersehbarer Dynamik entfalten können. Dieses galt etwa für den Lahn-Dill-Kreis (Wetzlar) oder den Schwalm-Eder-Kreis. Auf "linker" Seite werden dabei zum Teil eher schwache regionale Strukturen in ländlichen Gegenden durch Autonome aus nahen Städten unterstützt. "Antirepression" Ein weiterer Themenschwerpunkt innerhalb der autonomen Szene ist seit jeher der Kampf gegen "staatliche Repression". Autonomen zufolge wendet der Staat zum "Staatliche Repression" Zweck seiner Selbsterhaltung physische, psychische und strukturelle Gewalt gegen alle Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Dabei äußere sich die "repressive Politik" in erster Linie durch die Arbeit der staatlichen "Repressionsorgane", insbesondere der Polizei. Daher richten sich gewalttätige Aktionen Autonomer im Themenfeld "Antirepression" überwiegend gegen Polizeibeamte. Aktionen In diesem Zusammenhang attackierten am 1. Januar in Frankfurt am Main etwa 50 Personen, darunter Autonome, vier Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Zudem wurde ein Polizeibeamter mit Pfefferspray angegriffen. 12 Vgl. Abschnitt NPD, S. 95. 13 Vgl. Abschnitt NPD, S. 96. 138 LINKSEXTREMISMUS

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" startete die Antifa [ko] in diesem Jahr eine "antirassistische" Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe
haben. Neben der AG Wohlfahrt, die nach Ansicht der Antifa [ko] "ein kleiner Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes" ist, stand
Demonstration mit 130 Teilnehmern. In diesem Zusammenhang mobilisierte die Antifa [ko] unter dem Slogan "Der 'AG Wohlfahrt' in die Fresse

$Anlässlich der Räumung eines von Autonomen besetzten Hauses in Erfurt (Thüringen) kam es in Hessen zu von Autonomen initiierten Solidaritätsaktionen. So fand am 16. April in Frankfurt am Main eine Spontandemonstration mit etwa 80 Teilnehmern statt. Dabei drangen Autonome in das Einkaufscenter "My Zeil" ein. Polizeibeamte wurden mit Böllern und Flaschen beworfen. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Am 18. April führten bis zu 35 Personen in Darmstadt ebenfalls einen Spontanaufzug durch, um gegen die Räumung des besetzten Hauses in Erfurt und für ein neues autonomes Zentrum in Darmstadt zu demonstrieren. Auf den mitgeführten Plakaten waren Slogans wie "Kapitalismus bekämpfen - Freiräume verteidigen" zu lesen. "Antirassismus" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Antirassismus". Autonome werfen dem "Staatlicher Rassismus" Staat und seinen Vertretern vor, im Rahmen einer von "staatlichem Rassismus" geprägten Asylund Ausländerpolitik die Rechte der in Deutschland lebenden Ausländer zu beschneiden. Migranten - so der Vorwurf der Szene - würden in Deutschland als "wirtschaftlich nicht verwertbare Ware" angesehen und deshalb "kriminalisiert, als illegal deklariert, in Abschiebegefängnisse eingesperrt und gewaltsam in ein anderes Land 'verfrachtet'." Unter dem Motto "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" startete die Antifa [ko] in diesem Jahr eine "antirassistische" Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe (AG) Wohlfahrt" des Landkreises Offenbach und der örtlichen Polizei. Die AG Wohlfahrt zielt auf die Verhinderung von Sozialleistungsbetrug durch Personen, die in ihrem Asylantrag zur Vermeidung einer Abschiebung falsche Angaben zur Identität gemacht haben. Neben der AG Wohlfahrt, die nach Ansicht der Antifa [ko] "ein kleiner Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes" ist, stand insbesondere der damalige Landrat des Kreises Offenbach am Main im Fokus der Kritik der autonomen Szene. So wurden Flugblätter verteilt, in denen ihm als Initiator der AG Wohlfahrt "rassistisches" Handeln Aktionen und unterstellt wird. Unbekannte Täter - wohl aus der autonomen Szene - bewarfen darüber Demonstrationen hinaus sein Wohnhaus in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli mit Farbbomben. Der vorläufige Höhepunkt der Kampagne gegen die AG Wohlfahrt war eine am 19. September in Offenbach am Main unter dem Motto "Gegen Abschiebung und AG Wohlfahrt" durchgeführte Demonstration mit 130 Teilnehmern. In diesem Zusammenhang mobilisierte die Antifa [ko] unter dem Slogan "Der 'AG Wohlfahrt' in die Fresse boxen! Für eine Welt ohne Nation & Grenzen!" zu einem "antikapitalistischen Block". Zu den Unterstützern und Teilnehmern gehörten weitere autonome Gruppierungen aus Südund Mittelhessen. "Antideutsche" Themen Antideutsche Ideologie Eine besondere ideologische Strömung innerhalb der linksextremistischen Szene sind die sogenannten Antideutschen. Diese lehnen die Existenzberechtigung eines deutschen Nationalstaats unter Hinweis auf den Holocaust kompromisslos ab. Die Basis antideutscher Ideologie bildet dabei die uneingeschränkte Solidarität mit dem Juden140 LINKSEXTREMISMUS$

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst

Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Bayern Info DFU Bildungs-Magazin DKP-Bildungszeitschrift Blätter für deutsche und internationale DKP-nahe Politik Publikation Das Freie Forum GFP Demokratie und Recht DKP-nahe Zeitschrift Demokratische Erziehung DKP-nahe Bildungszeitschrift Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Demokratisches Gesundheitswesen DKP-nahe Zeitschrift Denk mit! Denk-mitl-Verlag Der Bismarck-Deutsche DDF Der rote Besen Frauenzeitschrift der DKP-Südbayern 196

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt." Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In Hessen führte die AKL am 124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Oktober im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland eine "antifaschistische" Kundgebung unter dem Motto "Club 88 schließen" statt. Zwar ist der Geburtstag
Club 88" stets der konkrete Anlass für geplante "antifaschistische" Veranstaltungen, jedoch bietet diese Lokalität nicht allein durch ihre alljährlichen Geburtstagsfeiern
üblich, thematisiert worden. Wie deshalb zu erwarten verlief die "antifaschistische" Kundgebung mit Transparenten, Informationstisch und Livemusik bei lediglich

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode te und deren Einsatz von Sperrgittern, Polizeihunden, Pfefferspray sowie Platzverweisen verhindert werden. Schließlich konnten sich dann 400 Gegendemonstranten zu einer weiteren Blockade versammeln. Unter diesen befanden sich etliche Personen des militanten autonomen Spektrums, die teilweise vermummt auftraten und Wurfgeschosse sowie Pyrotechnik mit sich führten. Da dieser Gefahrenpunkt unmittelbar von der Marschstrecke der Rechtsextremisten tangiert werden sollte, wurde aus deeskalierenden Gründen eine Abkürzung der ursprünglichen Route beschlossen. Die noch verbleibende restliche Strecke des rechtsextremistischen Aufzuges konnte ohne weitere Vorkommnisse bis zum Ende durchgeführt werden. Auch 2011 fand anlässlich des Geburtstages der von Rechtsextremisten betriebenen Gaststätte "Club 88" am 1. Oktober im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland eine "antifaschistische" Kundgebung unter dem Motto "Club 88 schließen" statt. Zwar ist der Geburtstag des "Club 88" stets der konkrete Anlass für geplante "antifaschistische" Veranstaltungen, jedoch bietet diese Lokalität nicht allein durch ihre alljährlichen Geburtstagsfeiern Grund für breite Proteste: Mit dem "Club 88" verfügt die Neonazi-Szene seit nunmehr 15 Jahren über einen eigenen Treffpunkt in Neumünster. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen die Betreiberin des "Club 88" anlässlich des Geburtstages des Treffpunkts meistens größere Feiern organisiert hatte, gab es 2011 keine derartige Veranstaltung. Dadurch war das Interesse in der linksextremistischen Szene schon allein aufgrund der mangelnden Präsenz des politischen Gegners gering. Daher gab es kaum Mobilisierungsbemühungen. Es waren weder Aufrufe auf den lokalen in der Szene bekannten Domänen im Internet zu finden, noch sind in Neumünster Plakate verklebt oder Flyer verteilt worden. Auch in der Hamburger linksextremistischen Szene ist der Veranstaltungstermin nicht, wie sonst üblich, thematisiert worden. Wie deshalb zu erwarten verlief die "antifaschistische" Kundgebung mit Transparenten, Informationstisch und Livemusik bei lediglich ca. 40 Teilnehmern störungsfrei. 58

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

diese den Aufzug fotografierten. Unter dem Motto "Für eine antifaschistische Provinz! Nazistrukturen zerlegen" rief die AAS zu einer Demonstration
Erscheinung traten und somit die prägenden Akzente setzten. "Antifaschismus" und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Hauptaktionsschwerpunkt der autonomen Szene
Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Dabei stand nach wie vor die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Die Konfrontation

Linksextremismus wie Sachbeschädigungen (Abtreten eines Autospiegels, Farbschmierereien an einen Kraftrad und auf der Fahrbahn) und Bedrohung von Pressevertretern, weil diese den Aufzug fotografierten. Unter dem Motto "Für eine antifaschistische Provinz! Nazistrukturen zerlegen" rief die AAS zu einer Demonstration am 14. Juli auf. Anlass war ein vermeintlicher Überfall von Rechtsextremisten auf das "Autonome Zentrum Kim Hubert" am 5. Juni2. Am Aufzug nahmen bis zu 430 Personen teil, die Teilnehmer rekrutierten sich sowohl aus der regionalen Szene, als auch in Folge von Vorfeldmobilisierungen aus Linksextremisten aus Hamburg, Hannover (Niedersachsen) und dem Wendland (Niedersachsen). Etwa 200 Teilnehmer formierten sich zu einem "schwarzen Block". Aus dem Aufzug heraus kam es zum Zünden von Nebeltöpfen3. Aktionsschwerpunkte Die wesentlichen Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Sachsen-Anhalt waren deckungsgleich mit den Aktionsschwerpunkten der gesamten linksextremistischen Szene. Oftmals waren es dabei gerade Autonome, die als Hauptakteure in Erscheinung traten und somit die prägenden Akzente setzten. "Antifaschismus" und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Hauptaktionsschwerpunkt der autonomen Szene im Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Dabei stand nach wie vor die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Die Konfrontation wird gezielt gesucht und provoziert, dabei werden auch Straftaten in Kauf genommen. Im Fokus stehen hier vor allem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. 2 Die Strafverfolgung gestaltete sich mangels Kooperationsbereitschaft der möglichen Geschädigten äußert schwierig. 3 Siehe auch Seite 48. 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Linksextremisten genutzte Seiten online. Die Tendenz ist steigend. Die "antifaschistischen" Aktionsgruppen stellen das größte linksextremistische Potenzial im Internet
zielen darauf ab, den "antifaschistischen Widerstand" zu organisieren. Insgesamt ist eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Organisationen, Parteien und Gruppen festzustellen. Linksextremisten
Aktionen aufgerufen und agitiert. So hatte z.B. die autonome antifa (f) auf ihrer Kampagneseiten Homepage einen ausführlichen Text "redefine resistance

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 SKNILSUMSIMERTXESKNIL beigehende Passanten. Mehrere linksextremistische Publikationen berichteten ausführlich und positiv über die Gruppe "Yomango" und über die Aktionen in Kassel. Am 23. Juni begann vor dem Landgericht Gießen die Berufungsverhandlung gegen zwei Aktivisten der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen. Diese wurde am 24. Juni ausgesetzt, da das Verfahren wegen zahlreicher Anträge der Verteidigung am Projektwerkstatt ersten Sitzungstag in der vorgesehenen Zeit nicht hätte durchgeführt werden könReiskirchen-Saasen nen. Die beiden Aktivisten waren am 15. Dezember 2003 vom Amtsgericht Gießen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidi-gung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 und 2003 im Rahmen des von ihnen propagierten "Kreativen Widerstandes" in Reiskirchen und anderen Orten durch neun selbständige Handlungen Sachbeschädigungen und weitere Straftaten begangen zu haben. Die neue Berufungshauptverhandlung ist ab dem 10. März 2005 terminiert. Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet wird von Linksextremisten zur Kommunikation, Mobilisierung und mehr als Informationsverbreitung genutzt. Die Zahl der deutschsprachigen Homepages mit 100 Seiten online linksextremistischen Inhalten beläuft sich auf etwa 1.350. In Hessen sind mehr als 100 von Linksextremisten genutzte Seiten online. Die Tendenz ist steigend. Die "antifaschistischen" Aktionsgruppen stellen das größte linksextremistische Potenzial im Internet dar und zielen darauf ab, den "antifaschistischen Widerstand" zu organisieren. Insgesamt ist eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Organisationen, Parteien und Gruppen festzustellen. Linksextremisten stellen häufig Themen und Ereignisse auf sogenannten Kampagneseiten ein. Hier wird gezielt zu Demonstrationen oder Aktionen aufgerufen und agitiert. So hatte z.B. die autonome antifa (f) auf ihrer Kampagneseiten Homepage einen ausführlichen Text "redefine resistance" eingestellt und gleichzeitig zu einer Demonstration am 30. Oktober aufgerufen. Im Anschluss an die Aktion war die Seite nur noch vorübergehend erreichbar, inzwischen wurde sie aus dem Netz genommen. Die linksextremistischen Parteien präsentierten sich im Internet auf BundesLandesund Bezirksebene. Die Homepage des DKP-Landesverbandes Hessen informierte aktuell und verwies direkt zu den dreizehn Bezirksverbänden und auf das InternetPortal der DKP. Die Seiten der PDS Hessen haben in ihrer Linkliste neben den zehn Kreisverbänden u.a. auch ihre parteinahe Jugendorganisation ['solid], sowie das Forum der Rosalinksextremistische Luxemburg-Stiftung eingestellt. Die Funktionäre der PDS präsentierten sich mit eigeParteien im Netz nen Internet-Auftritten, die unter jeweiliger Verlinkung wieder auf die Hauptseite der PDS führen. Die MLPD bot über kostenpflichtige Downloads ihre politischen Grundsätze und das Parteiprogramm an und warb mit ihren Slogans für den "echten Sozialismus". Sowohl der Jugendverband Rebell als auch der parteinahe Frauenverband Courage waren über eine Verknüpfung der Internet-Seite der MLPD zu erreichen. Außerdem wurde ein moderiertes Diskussionsforum mit Beiträgen über den weiteren Weg der Gewerkschaften angeboten. 113

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ideen gekennzeichnet ist. Beim Antifaschismus nach demokratischem Verständnis geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung
Menschenrechten, Pluralismus und Volkssouveränität bestehen. Ein demokratisches Verständnis von Antifaschismus kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen
unmittelbarer Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Im linksextremistisch geprägten Antifaschismus geht es nicht um die Erhaltung der De82

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schiedenen Vorstellungen zu einem einheitlichen Gebilde zusammenzufassen bzw. zu koordinieren. Insofern dürften die schwierigeren Diskussionen, vor allem über Detailfragen, mit ungewissem Ausgang noch vor der IL liegen. 5 Aktionsfelder 5.1 "Anti-Faschismus" Unter Faschismus versteht man gemeinhin eine Gesellschaftsform, welche durch ein Führerprinzip (totalitär), ausgeprägten Nationalismus, Antidemokratismus sowie den Einsatz von Terror und Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ideen gekennzeichnet ist. Beim Antifaschismus nach demokratischem Verständnis geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung von Bewegungen, Parteien oder Systemen, welchen die vorgenannten Eigenschaften des Faschismus eigen sind. Der Ausgangspunkt ist hierbei das Bekenntnis zu den Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates, die in Demokratieprinzip und Konstitutionalismus, Individualismus und Menschenrechten, Pluralismus und Volkssouveränität bestehen. Ein demokratisches Verständnis von Antifaschismus kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen Diktatur einhergehen. Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" der Linksextremisten hingegen ist geprägt von der kommunistischen Faschismus-Definition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent sei. Den "Anti-Faschismus" in diesem Sinne kennzeichnet die grundsätzliche Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die parlamentarische Demokratie diene hier lediglich als taktisches Zugeständnis an die Arbeiter. Im Hintergrund bleibe nach wie vor die eigentliche Macht des Kapitals als herrschende Klasse bestehen. Mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems soll das Ziel einhergehen, den demokratischen Verfassungsstaat zu überwinden. Der Faschismus gilt in dieser Perspektive als eine logische Folge von Krisen im Kapitalismus und als Mittel des Kapitals zur Absicherung politischer Dominanz. Demnach besteht ein unmittelbarer Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Im linksextremistisch geprägten Antifaschismus geht es nicht um die Erhaltung der De82

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

rechtsextremistische Gewalttaten sind im Bereich der so genannten "Anti-Antifa" besonders hoch einzuschätzen. Das Ziel der Anti-Antifa
dementsprechend verbreitet worden. Auch Adresslisten von politischen Gegnern ("Antifas", "Zecken") waren im Internet, z. B. in Gästebüchern rechtsextremistischer Gruppierungen, auffindbar

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Außerdem gab es 2011 auch wiederholt Zwischenfälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Kundgebungen, in deren Umfeld bzw. bei deren Anoder Abreisebewegungen es zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Gegendemonstranten kam. Die Risiken für rechtsextremistische Gewalttaten sind im Bereich der so genannten "Anti-Antifa" besonders hoch einzuschätzen. Das Ziel der Anti-Antifa ist es, ohne selbst Gewalttaten ausüben zu müssen, den politischen Gegner angreifbar zu machen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu öffentlichen Äußerungen, die gegen Journalisten, Politiker oder sonstige in der Öffentlichkeit stehende Personen, die sich gegen den Rechtsextremismus wenden, gerichtet sind. Vorzugsweise wird hierfür das Internet genutzt. Dabei achten die Verfasser genau darauf, möglichst keine Strafrechtsnormen zu verletzen. Beispielhaft kann hier eine junge Politikerin aus dem nördlichen Schleswig-Holstein genannt werden, deren Foto und private Daten auf einer rechtsextremistischen Internetseite veröffentlicht wurden. Verbunden wurde dies mit der Aufforderung: "Wer weitere Hinweise zu dieser Person hat, darf uns gerne darüber informieren." Auch in sozialen Netzwerken wurden vermehrt Einträge festgestellt, in denen "linke Journalisten" mit Namen und Fotos veröffentlicht wurden. Derartige Einträge werden in der Regel zwar rasch durch die Betreiber entfernt, sind aber oftmals schon durch eine unüberschaubare Anzahl von Nutzern abgerufen und dementsprechend verbreitet worden. Auch Adresslisten von politischen Gegnern ("Antifas", "Zecken") waren im Internet, z. B. in Gästebüchern rechtsextremistischer Gruppierungen, auffindbar. Zielrichtung derartiger Maßnahmen ist dabei immer, Betroffene einzuschüchtern und sie in eine latente Bedrohungslage zu bringen. Rechtsextremisten setzen hierbei auch auf die Tatsache, dass einmal im Internet veröffentlichte Daten einen vollkommen ungewissen und unberechenbaren Empfängerkreis erreichen und nicht wieder rückgängig zu machen sind. Wesentlich unauffälliger, jedoch nicht weniger bedrohlich, agieren Rechtsextremisten auch bei der Aufklärung des politischen Gegners im Verborgenen. Immer häufiger 17

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

sich aus der lokalen Studierendenschaft. Die Fluktuation ist hoch und Antifa-Aktivitäten dominieren. In Cottbus existieren einschlägige Szene-Trefforte
Blockadetrainings, welche die "Rote Hilfe" tatkräftig unterstützt. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend

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