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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung
Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest
geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute

tätige Politbanden!" an. In einer Pressemitteilung des "Aktionsbüros" hieß es hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung der "Roten Flora" zu fordern. Da die Polizei gegen die Marschroute erhebliche Sicherheitsbedenken geltend machte und ein Verbot ankündigte, versuchten die Neonazis zunächst, ihre Demonstration in die Innenstadt zu verlegen. In einem Kommentar des "Aktionsbüros" hieß es dazu: "Der Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest des Nationalen Widerstandes bewahrt. ... Wir wollen jedoch am 4. Juni deutlich machen, daß es uns weniger um die 'Rote Flora' und deren Räumung geht. Vielmehr geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute im Schanzenviertel gerichtlich einzuklagen. Statt dessen marschieren wir jetzt zur Hamburger Innenbehörde!" (Schreibweise wie im Original). Die Polizei lehnte die Strecke durch die Innenstadt ebenfalls ab und führte als Begründung auch hier Sicherheitsaspekte sowie die eindeutige Provokationsabsicht der Veranstalter an. Diese wichen am Ende nach Borgfelde und Hamm aus: 270 Neonazis aus dem norddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen zogen am 04.06.2000 durch diese Stadtteile und skandierten Parolen wie "Ob Ost, ob West - nieder mit der roten Pest". In kämpferischen Ansprachen forderten u.a. WULFF und WORCH die Räumung der "Roten Flora" und prangerten die angebliche "Kumpanei" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten an. 66

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Antiimperialisten anderseits. Mit der zunehmenden ideologischen Ausrichtung einiger "Antifa"-Gruppen in Richtung antideutscher Ideologie haben die Auseinandersetzungen an Schärfe zugenommen
täten 2004 zumeist an den Auseinandersetzungen um die Antifaschismus Sozialreformen oder am Thema Antifaschismus aus. Das Vorgehen unterschied sich

74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 inneren Zerstrittenheit, zahlenmäßigem Rückgang und schwindender Bedeutung konnte die Mobilisierungsfähigkeit erhöht und gewaltbereites Personenpotenzial stärker koordiniert werden. Dies galt insbesondere für die Gruppen, die den harten Kern der autonomen Szene ausmachen.129 Auch bei den im Untergrund agierenden Gruppen gab es VerMilitanzdebatte netzungsbemühungen, und zwar in Form der Militanzdebatte. Die Diskussion erreichte allerdings nicht die erwünschte Intensität und führte nicht zum beabsichtigten Ziel einer Vernetzung militanter Kräfte.130 Diesen Entwicklungen stehen gravierende Verwerfungen Auseinanderinnerhalb der linksextremistischen Szene gegenüber. Konfliktsetzungen um IsraelPalästina-Konflikt stoff ist die Positionierung im Israel-Palästina-Konflikt seit dem Ausbruch der zweiten Intifada 2000. Gegenpole sind antideutsche bzw. israelsolidarische Gruppen einerseits und Antiimperialisten anderseits. Mit der zunehmenden ideologischen Ausrichtung einiger "Antifa"-Gruppen in Richtung antideutscher Ideologie haben die Auseinandersetzungen an Schärfe zugenommen: Getrennte Demonstrationen, Körperverletzungen oder Schlägereien waren im Berichtsjahr keine Seltenheit. Erstmals demonstrierten am 10. Juli sogar Linksextremisten gegen andere Linksextremisten. Die internen Streitigkeiten haben die Mobilisierungsfähigkeit nach außen stark beeinträchtigt.131 Während in den Vorjahren die Aktionsfelder Antirassismus, Antiglobalisierung oder Anti-Atom-Proteste ein hohes Mobilisierungspotenzial besaßen, richteten Linksextremisten ihre AktiviSchwerpunkte Sozialreformen und täten 2004 zumeist an den Auseinandersetzungen um die Antifaschismus Sozialreformen oder am Thema Antifaschismus aus. Das Vorgehen unterschied sich je nach ideologischer Provenienz: Während Angehörige orthodoxer Gruppierungen legale Formen des Protests nutzten, traten die aktionsorientierten Autonomen darüber hinaus auch durch militante Aktionen in Erscheinung. 129 Vgl. S. 76 ff. 130 Vgl. S. 78 ff. 131 Vgl. S. 84 ff.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

wurde in der Nacht zum 13. April Der "Antifaschismuskampf" ist zwar nach wie 2009 in Dresden verübt. Dort wurden Fahrzeuvor
Szene im Freistaat Sachsen sind sie Sie sehen im "Antifaschismus" und in anderen dennoch wichtig. Themenfeldern die Gelegenheit, eine interventionistische
eine gemeinsame Frontstellung gegenüber Faschisten, Kapital und System der "Antifaschismuskampf" sowie zunächst die eigene, ansonsten heterogene "der Kampf um selbstverwaltete

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

zunehmende Verbreitung der antideutschen Ideologie insbesondere bei den autonomen "Antifa"-Gruppen. Grundannahme der antideutschen Ideologie - die in Berlin
Ideologie von den Gruppen "Kritik & Praxis" (= KP) und "Autonome Antifa Nordost" (= AANO) vertreten wird - ist der angeblich in allen Deutschen
Berlin", Aufruf am 19.3.2004. 160 Auf einem Transparent einer "Antifa"-Gruppierung auf der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" (18.00 Uhr) wurde

84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 2.2.3 Spaltung durch "Antideutsche" Während die Gründung von "ACT!" eine Vernetzung von maßgeblichen Gruppen der autonomen Szene war, verschärfte Ideologischer sich der ideologisch begründete Konflikt zwischen antiKonflikt deutschen und antiimperialistischen Gruppierungen. Hintergrund der Spaltung ist die zunehmende Verbreitung der antideutschen Ideologie insbesondere bei den autonomen "Antifa"-Gruppen. Grundannahme der antideutschen Ideologie - die in Berlin u. a. Antideutsche Ideologie von den Gruppen "Kritik & Praxis" (= KP) und "Autonome Antifa Nordost" (= AANO) vertreten wird - ist der angeblich in allen Deutschen angelegte Hang zum Faschismus. Diese quasi-biologische Faschismus-Disposition158 der Deutschen sei Angebliche "Faschismusnicht nur verantwortlich für den Holocaust, sondern könne auch Disposition" jederzeit wieder ausbrechen: "Jene, die den Kapitalismus in weltweitem Rahmen bekämpfen wollen, ohne Deutschland einer spezifischen Kritik auszusetzen, übersehen, dass gerade deutsche Identität Herrschaft, Verwertung und Vernichtung meint, die in äußerster Konsequenz zu den Leichenbergen der beiden Weltkriege und von Auschwitz führte und weitere produzieren könnte."159 Dabei reicht die Feindschaft gegenüber Deutschland bis zum Wunsch nach dessen Zerstörung.160 Die deutsche Linke sei dazu verpflichtet, den Staat Israel als Staat der Juden und als Heimstätte der größten Opfergruppe des Nationalsozialismus uneingeschränkt zu unterstützen. Wegen der angeblichen Anfälligkeit der Deutschen für den Faschismus ist aus Sicht der "Antideutschen" aber starkes Misstrauen angebracht; auch im 158 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Massiver ideologischer Streit zum Nahost-Konflikt unter Linksextremisten. In: Bundesministerium des Inneren (Hg.): Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme. Berlin 2004, S. 197 - 210, hier S. 204. 159 "Gründungspamphlet der Antideutschen Kommunisten". Internetauftritt der "Antideutschen Kommunisten Berlin", Aufruf am 19.3.2004. 160 Auf einem Transparent einer "Antifa"-Gruppierung auf der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" (18.00 Uhr) wurde die erneute Bombardierung Deutschlands wie im Zweiten Weltkrieg gefordert: "Bomber Harris says: I would do it again. We say: Do it now." (Mit "Bomber Harris" ist der englische Marschall ARTHUR HARRIS gemeint, der u. a. die Bombardierung Dresdens befehligte.)

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

gesellschaftlichen Rechtsruck die Schnauze voll" und wolle die antifaschistischen Strukturen der Stadt erweitern. Wahrnehmbare Aktionen sind von der Gruppierung bislang
handelt es sich um die Umbenennung der bekannten Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land). In ihrer Selbstdarstellung heißt
Jugendlichen zusammensetzt, welche seit vielen Jahren eine weitestgehend erfolgreiche, antifaschistische und revolutionäre Politik in der ostdeutschen Kleinstadt führt. Nach langer

Linksextremismus "Gesellschaftskritische Odyssee" (GekO) Der Zusammenschluss GekO ist ebenfalls in Halle (Saale) aktiv und vertritt einen eher theoretischen Ansatz mit einem hohen intellektuellen Anspruch. Eigenen Angaben zufolge ist es eine "parteiunabhängige Gruppe von linksradikalen Einzelpersonen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben emanzipatorische linksradikale Theorie & Praxis nach außen zu tragen." Zu diesem "linksradikalen" Ansatz heißt es weiter: "Linksradikal heißt für uns auch nicht nur auf Demos rumzulaufen und die Polizei anzupöbeln. Linksradikal heißt für uns anzuerkennen, dass der Weg zu einer befreiten Gesellschaft nicht mit, sondern nur gegen Staat, Nation und Kapital zu beschreiten ist." "Youth against fascism" (YAFA) Internetangaben zufolge hat sich in Halle (Saale) im Berichtszeitraum die neue Gruppierung YAFA gegründet. Unter der Überschrift "Kein Bock auf Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie" heißt es in ihrer Selbstdarstellung, man habe vom "gesellschaftlichen Rechtsruck die Schnauze voll" und wolle die antifaschistischen Strukturen der Stadt erweitern. Wahrnehmbare Aktionen sind von der Gruppierung bislang nicht ausgegangen. "Roter Aufbau Burg" (RAB) Eigenen Angaben zufolge gründete sich im März eine neue Gruppierung namens "Roter Aufbau Burg" (RAB). Dabei handelt es sich um die Umbenennung der bekannten Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land). In ihrer Selbstdarstellung heißt es: "Der ,Rote Aufbau Burg' ist eine kommunistische Gruppe, die sich aus einer Reihe von politisch engagierten Jugendlichen zusammensetzt, welche seit vielen Jahren eine weitestgehend erfolgreiche, antifaschistische und revolutionäre Politik in der ostdeutschen Kleinstadt führt. Nach langer Überlegung haben wir uns dazu entschlossen, unsere politischen Ziele weiterzuentwickeln und uns als Roter Aufbau Burg neu zu organisie116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

zuvor bereits in die Kritik geraten, als er den Antifaschismus seiner Partei in Frage stellte und Menschenrechte auch Rechtsextremisten zusprach
Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus nutzen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 181 Sarah Wagenknecht erhält bei Werbung für konsequent linkes Parteiprogramm Zustimmung in Bayern Sahra Wagenknecht, ehemals führende Funktionärin der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei, seit 2010 stellvertretende Parteivorsitzende und seit November zudem stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, sprach auf Einladung des bayerischen Landesverbands auf seinem 5. Parteitag am 24. September in Kulmbach. In ihrer Rede plädierte sie für einen "konsequent linken Programmentwurf" und stieß damit auf große Zustimmung bei den Delegierten. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt aus der Partei aus Nach innerparteilichen Flügelkämpfen trat Anfang November der umstrittene Münchner Kreisvorsitzende und ehemalige Landesvorsitzende Michael Wendl aus der Partei aus. Der Vertreter des "gewerkschaftsnahen" Flügels hatte die marxistische Ausrichtung des Programmes beanstandet und war zuvor bereits in die Kritik geraten, als er den Antifaschismus seiner Partei in Frage stellte und Menschenrechte auch Rechtsextremisten zusprach. 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Sie arbeiten in Bündnissen und Initiativen des demokratischen Spektrums gegen Rechtsextremismus mit, die oft arglos sind und meinen, es mit Menschen zu tun zu haben, die allein die Sorge um die Bekämpfung des Rechtsextremismus antreibt. Die Arbeit im Rahmen der Bündnisse und das öffentliche Forum, das diesen geboten wird, nutzen sie dann aus, um - mehr oder weniger offen - ihre linksextremistischen Botschaften zu platzieren. Das Thema Rechtsextremismus wird instrumentalisiert, um zu einer Fundamentalkritik an der "bürgerlichkapitalistischen" Gesellschaftsordnung, die angeblich eigentliche

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Arbeiter Union" (FAU/IAA) sowie autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) und die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen sind
auch "nadir" sein Angebot erweitert. Themenschwerpunkte waren neben "Antifaschismus" und "Antirassismus" vor allem die Mobilisierung und Berichterstattung im Rahmen

Linksextremistische Bestrebungen 189 2. Internet Die Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen werden im Bereich des Linksextremismus weiter zunehmend genutzt und dienen der Selbstdarstellung, Mobilisierung, Organisierung und Agitation. Die im World Wide Web (WWW) bereits vorhandenen Informationsportale wurden ausgebaut, auch der E-Mail Verkehr sowie die Nutzung von Mailinglisten und Diskussionsforen sind selbstverständlich geworden. Erstmals wurde 2001 auch ein "Angriff" auf eine Webseite durchgeführt. Mailboxsysteme - als geschlossene Netzwerke - haben nur noch Bedeutung für den internen Informationsaustausch. Fast alle linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), "Linksruck", die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU/IAA) sowie autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) und die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen sind im Internet vertreten. Auch nahezu das gesamte linksextremistische Publikationsangebot ist im Internet abrufbar. In der Regel werden auch früher erschienene Ausgaben angeboten. Über als "Rote Zonen" bezeichnete Portalseiten verbreiten Linksextremisten ihre politischen Vorstellungen sowie umfangreiche für die Szene relevante Informationen. Das von Angehörigen der autonomen Szene Hamburg seit 1994 Informationsportale betriebene Internetportal "nadir" nutzt einen Server in den Niederlanden. Wie die anderen "arrivierten" Informationsportale "Partisan.net" und "DIE LINKE SEITE" hat auch "nadir" sein Angebot erweitert. Themenschwerpunkte waren neben "Antifaschismus" und "Antirassismus" vor allem die Mobilisierung und Berichterstattung im Rahmen der "Anti-Globalisierungsbewegung". Hierbei übernahm insbesondere das von Linksextremisten betriebene "indymedia.de", das sich als "unabhängiges medienzentrum" bezeichnet, die aktuelle Information. Dieses Medienkollektiv versteht sich als Teil eines internationalen Netzwerks - es trat erstmalig im Vorfeld des im Frühjahr 2001 durchgeführten Castor-Transports in Erscheinung und erlebte bei der Live-Berichterstattung zum G8-Treffen in Genua seine aktivste Phase. Nach den Terroranschlägen am 11. September in den USA wurde auf fast allen Webseiten/Internetportalen deutscher LinksextremisBericht 2001

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie
gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen

52 Linksextremistische Bestrebungen stische Theorie neu vermitteln. Er führte erste regionale Veranstaltungen durch und veröffentlichte mehrere Publikationen. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt/M., das zwei Jahrzehnte solche Aufgaben für die DKP wahrgenommen hat. versteht sich nunmehr als DKP-unabhängiges "offenes und plurales marxistisches Diskussionsprojekt"40' in enger Anlehnung an die PDS. Eine "große Hilfe"41' leistet in den Augen der Parteiführung das Institut "isw -- sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e. V.". Gründer und Publizisten des isw, das zu "antikapitalistischer Wirtschaftsanalyse" beitragen will, sind überwiegend Mitglieder und Funktionäre der DKP sowie sonstige Linksextremisten. Bündnisarbeit der Um einen neuen Ansatz für eine alternative sozialistische Gesellschaft Kommunisten zu eröffnen, hält die DKP an der Strategie des gemeinsamen antimonopolistischen Kampfes der Arbeiterbewegung und aller linken und demokratischen Kräfte fest42'. Bei ihrer Bündnisarbeit haben Kommunisten, selbst wenn sie sich für Forderungen einsetzen, die für sich genommen unverfänglich sind oder zumindest auch von Demokraten akzeptiert werden können, stets ihre weitergehende revolutionäre Zielsetzung im Auge 43 '. WN-BdA weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie auf Länderebene hatten Komtion munisten weiterhin einflußreiche Positionen inne. In der Bewertung des Putsches in der Sowjetunion folgte die Mehrheit des "Bundesausschusses" intern -- entgegen der offiziellen Darstellung -- dem DKP-Kurs. Ein prominenter Kommunist der WN-BdA sah gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen in den neuen Bundesländern, z. B. durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen. Selbstkritisch stellte sie fest, daß ihre Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit unzureichend sei. Sie sah sich jedoch insbesondere bei den Aktionen zum 9. November (Jahrestag der "Reichskristallnacht") als "integraler Bestandteil von Bündnissen" fast überall akzeptiert; in vielen Fällen seien WN-BdAMitglieder in Vorbereitung und Durchführung einbezogen gewesen und zu Wort gekommen '. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), ehemals zentrale Bündnisorganisation der DKP und mit SED-Geldern finanziert, zerfiel weiter und entfaltete nach außen kaum noch Aktivitäten. Wie in früheren Jahren wirkten jedoch DFU-Funktionäre bei den "Ostermärschen" maßgeb-

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

einem konkreten gesellschaftspolitischen Anlass oder für eine Botschaft, der "Antifa Gruppe Oranienburg" und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin". Dass erstmals
Mitglieder ist die Fluktuation in den Gruppen hoch. Der "antifaschistische Kampf" war für die autonomen Gruppen in Brandenburg auch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Land3.2 Autonome kreisen Dahme-Spreewald sowie Teltow-Fläming. Der Landesverband der DKP betreibt eine Homepage und gibt monatlich Das autonome Personenpotenzial hat sich in Brandenburg im Jahr 2011 die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus. Die daneben ebenfalls monatvon 300 auf 250 deutlich verringert. Ebenso bewegen sich die von Autonolich erscheinenden "Roten Kalenderblätter" sind historischen Ereignissen men verübten Gewaltstraftaten unter dem Niveau des Vorjahres. gewidmet. Die Auflage soll nach Parteiaussagen jeweils 2.000 Stück betragen. Die DKP-Gruppe Potsdam-Umland hat eine eigene Internetpräsenz Linksextremisten in Brandenburg und gibt sporadisch die Publikation "Trotz alledem!" heraus. Ebenfalls über 800 eine Internetpräsenz verfügt die DKP-Gruppe Prenzlau/Templin. 700 In Potsdam ist die DKP Mitglied im "Antikapitalistischen Bündnis Potsdam". 600 Die Partei unterhält außerdem Verbindungen zum Freundeskreis "Ernst500 Thälmann-Gedenkstätte". 400 300 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 200 Die SDAJ verfügt nur in Potsdam über nennens100 werte Strukturen und einen eigenen aktuellen Internetauftritt. Der Höhepunkt für die SDAJ dürfte 2011 0 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 das Pfingstcamp für Ostdeutschland vom 10. bis 13.06.2011 in Bernau (BAR) gewesen sein. Nach davon gewaltbereite autonome Linksextremisten eigenen Aussagen sollen bis zu 100 Besucher aus linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Leipzig (Sachsen), Weimar (Thüringen), Cottbus, Doppelzählungen Berlin und Brandenburg daran teilgenommen haDie Anzahl autonomer Gruppen schwankt ständig. Meist formieren sie ben. Unterstützt wurde das Camp von der DKP Berlin, der kubanischen sich aus einem konkreten gesellschaftspolitischen Anlass oder für eine Botschaft, der "Antifa Gruppe Oranienburg" und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin". Dass erstmals seit zehn Jahren ein solches geplante Aktion. Die durchschnittliche Stärke liegt in Brandenburg bei Camp wieder auf dem "Gebiet der ehemaligen DDR" stattfinden konnte, etwa 15 Mitgliedern. In Brandenburg existieren sie vor allem in den gröwerteten die Beteiligten als gutes Vorzeichen für den Aufbau eines eigenen ßeren Städten wie Potsdam und Frankfurt (Oder), aber auch in Regionen Landesverbandes der SDAJ in Ostdeutschland. wie Cottbus, Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), Oranienburg (OHV), Strausberg (MOL), Eberswalde/Bernau (BAR) und Spremberg (SPN). Ansätze von Strukturbildungen gibt es in Forst (SPN). Auf Grund ihrer meist jungen Mitglieder ist die Fluktuation in den Gruppen hoch. Der "antifaschistische Kampf" war für die autonomen Gruppen in Brandenburg auch 2011 das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Theoretische oder praktische Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene kamen nicht aus Brandenburg. Der Austausch mit anderen autonomen Gruppen in der Bundesrepublik war verhalten. 136 137

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber
Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus
verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

viele gemeinsame Themen verständigen: Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antimilitarismus, Globalisierungskritik, Antirepression, Antifa-Recherche, Anti-AKW, Kritik der Extremismustheorie, Freiräume und weitere

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3. Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung für eine in unterschiedlichen Formen ausgeprägte Ideologie, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Dabei eint die linksextremistischen Strömungen die Idee eines von der Gleichheit aller Menschen durchdrungenen Gemeinwesens und das Versprechen vollkommener politischer und sozialer Freiheit seiner Mitglieder. Die linksextremistischen Ansätze unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn es darum geht, wie diese politische Ordnung erreicht werden soll. Mit unterschiedlichen Gewichtungen liegt die gemeinsame Basis im Marxismus-Leninismus. Endziel soll die Verwirklichung einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft sein. In der Regel soll dies durch eine sozialistische Revolution und die "Diktatur des Proletariats" erreicht werden. Am Ende dieses Prozesses stürbe der Staat ab. Linksextremismus existiert in Form klassischer Parteienstrukturen und anderen Organisationsformen. Zu letzteren zählen beispielsweise Anarchisten und Autonome. Während Anarchisten durchaus gewaltfrei ihre Ziele anstreben können, fackeln Autonome nicht lange, wenn es um tatsächliche Gewaltanwendung geht. Ihre latente Gewaltbereitschaft und vor allem die ideologisch immer wieder unterfütterte Militanzdebatte wirken wie Brandbeschleuniger. Davon besonders betroffen sind Polizisten. Ebenso trifft es politische Gegner. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hatte in Abstimmung mit dem LKA Brandenburg im Frühjahr 2011 im Landkreis Elbe-Elster Wohnungen brandenburgischer Autonomer durchsucht, die in Sachsen und Brandenburg Jagd auf Rechtsextremisten machten. Trotz ideologischer und struktureller Unterschiede können sich Linksextremisten auf viele gemeinsame Themen verständigen: Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antimilitarismus, Globalisierungskritik, Antirepression, Antifa-Recherche, Anti-AKW, Kritik der Extremismustheorie, Freiräume und weitere. 130 131

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) teil. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern
München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus war es, den Vollzug der rechtskräftigen Abschiebebescheide zu verhindern. An der Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) teil. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: (...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Zum sog. "Tag X", der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am 11. Juli, mobilisierte die AL-M über ihren Internetauftritt für Protestaktionen. 254

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr
Nürnberg, die unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten
Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa Fürth (JAF), der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend

118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2012 (99) 60 50 40 Körperverletzung (51) Widerstandsdelikte (31) 30 Landfriedensbruch (7) Brandund Sprengstoffdelikte (3) 20 Versuchte Tötungsdelikte (3) 10 Raub (3) Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr 2012 wie in den Vorjahren mit 52 Delikten die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Polizeibeamte. 31. März Nürnberg Beispielsweise kam es bei einer von Linkextremisten organisierten Demonstration am 31. März in Nürnberg, die unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten auf die eingesetzten Polizeibeamten. Die Demonstration wurde u.a. von der Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa Fürth (JAF), der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] Weißenburg (= Jugendverband der Partei DIE LINKE.) unterstützt. An der Demonstration nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 Autonome. Ein 19-Jähriger attackierte die Einsatzkräfte mit einer angespitzten Fahnenstange und zielte dabei vor allem auf den Brust-, Halsund Kopfbereich. Am 14. November verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den 19-Jährigen, der wegen mehrfachem versuchten Totschlags angeklagt war, wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Wider stands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf einer Faschingsveranstaltung in Meeder, Landkreis Coburg, gerieten am 18. Februar zwei junge Männer aneinander. Ein 22-Jähriger provozierte zunächst mit rechtsextremistischen

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Jahr 2000 betrieben wird, und die Seite der "Antifascist Youth Erfurt" (aye) wurden im Verlauf des Jahres 2003 nicht mehr
sind dagegen die Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG) und die Seite der "Antifaschistischen Aktion Gera

Neben friedlichen Protesten gegen die Umgestaltung der Sozialsysteme wurden auch 2003 verschiedene - dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende - Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und Unternehmen durchgeführt. Diese konzentrieren sich jedoch auf den Raum Berlin; in Thüringen wurden derartige Aktionen nicht durchgeführt. 6. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2003 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 7. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2003 auf das Medium Internet. Es bietet der linksextremistischen Szene die Möglichkeit, über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu kommunizieren bzw. sich zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben werden, wobei auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwährt werden, am konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Untergruppierungen der DKP und SDAJ zu. Beide sind untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen über Links verbunden. In der Vergangenheit wurden landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen in das Internet eingestellt. Im Berichtsjahr war jedoch eine Stagnation festzustellen; die Seiten der DKP und der SDAJ blieben seit dem Frühjahr 2003 nahezu unverändert. Auch die autonome Szene Thüringens betreibt eigene Websites. Im Vergleich zum Vorjahr kam es hier jedoch zu Verschiebungen. Die Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, und die Seite der "Antifascist Youth Erfurt" (aye) wurden im Verlauf des Jahres 2003 nicht mehr aktualisiert. Nach wie vor sind dagegen die Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG) und die Seite der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) von Bedeutung. Seit Juni 2003 ist darüber hinaus die Meininger Gruppe "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) mit einer eigenen Homepage online. Auf diesen Seiten wird zeitnah und aktuell über geplante bzw. bereits durchgeführte Aktionen der Autonomen berichtet. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeiträge und Presseerklärungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. Für nahezu alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr das Internet, um ihre Anhänger zu mobilisieren. So wurden hier nicht nur der Ablauf und die Gruppen, die die Aktionen unterstützten, bekannt gegeben, sondern auch ausführlich die 83

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

München e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich stattfindenden Antifa-Kongress organisiert wurde, auf eine Leinwand ein Bild
eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa! sowie Von Wies'n bis DGB Haus ist's nicht weit, da nimmt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". In ihrer Reaktion auf das Urteil behauptete sie, das Gericht habe "trotz fehlender Beweise, unzählige[r] Ungereimtheiten, dubiose[r] Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz, toter Zeugen und einer unschlüssigen Indizienkette unter dem Druck der Öffentlichkeit" geurteilt. Auch der ehemalige NPD-Funktionär Karl Richter, der die rechtsextremistische Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) im Münchner Stadtrat vertritt, veröffentlichte mehrere Facebook-Posts zum Thema, in denen er u. a. behauptete, Beate Zschäpe habe "nachweislich keine der ihr zu Last gelegten Morde begangen". Richter agitierte ferner gegen die Justiz und diskreditierte deutsche Rechtsprechungsorgane als "Willkürjustiz". Gleichzeitig nahmen Teile der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene bisweilen auch positiven Bezug auf den NSU, auf dessen Protagonisten und Symbole und benutzten Provokationen mit diese als provokative Chiffre. Beispielsweise wurde im Herbst Symbolen des NSU 2017 im Rahmen einer Kundgebung des rechtsextremistischen PEGIDA-München e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich stattfindenden Antifa-Kongress organisiert wurde, auf eine Leinwand ein Bild des PEGIDA-München-Vorsitzenden Heinz Meyer mit der Figur des "Paulchen Panther" projiziert. Begleitend wurde eine abgewandelte Version des Liedtextes zur Abspannmelodie der TV-Zeichentrick-Serie "Der rosarote Panther" abgebildet. Der dargestellte Text enthielt unter anderem die Zeilen: Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa! sowie Von Wies'n bis DGB Haus ist's nicht weit, da nimmt sich Paulchen gerne Zeit. Der NSU hatte die Figur sowie die Melodie der Serie Paulchen Panther in ihrem Bekennervideo eingesetzt. 103

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

wurde. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel
Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa 222 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ München im Internet verbreitet hat: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, München und Nürnberg. Das von der SDAJ organisierte "Festival der Jugend" wurde in diesem Jahr vom 2.-5. Juni in Köln veranstaltet und stand unter dem Motto "Zeit für Widerstand!". Ortsgruppen aus Bayern beteiligten sich an der Veranstaltung, an der 2.000 Linksextremisten teilnahmen. Im Programm wurde u. a. ein Demotraining "make protest great again" angeboten, das mit praktischen Übungen begleitet wurde. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa 222 > Inhaltsverzeichnis

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Verfasser eines über die Website der linksextremistischen Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" verbreiteten Aufrufs hielten es für eine ideale Situation, "dass
Arbeit fertig werden" rief die im Netzwerk ATAG organisierte "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) für den Vorabend
Infoladen Sabotnik" als auch die "Antifaschistische Aktion [M]" aus Göttingen und die Internetplattform "indymedia" auf ihren Websites sowie das Erfurter

Die Verfasser eines über die Website der linksextremistischen Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" verbreiteten Aufrufs hielten es für eine ideale Situation, "dass am 5.4. es in allen Ecken und Enden Trouble gibt und die Cops beschäftigt sind. Dadurch wird dieser Tag für die Stadt Erfurt ziemlich teuer, die mit aller Wahrscheinlichkeit den Nazimarsch gegen unseren Widerstand durchprügeln will. Vorstellbar ist einiges ... sei kreativ, mach was Du Dir zutraust und lasse Dich nicht erwischen." Die Resonanz blieb jedoch hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück. Berichten aus der Szene zufolge gelang es auf Grund der mangelnden Beteiligung und des Polizeiaufgebots im Unterschied zum 23. März 2002 nicht, eine gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten gerichtete Straßenblockade zu organisieren. Dennoch machte die Szene deutlich, Nazis auch künftig in Erfurt entschlossen entgegenzutreten. "Alles in allem muss gesagt werden", hieß es in einem im Internet verbreiteten Beitrag, "dass das Konzept am 05. April nicht aufgegangen ist. Dennoch stießen die Nazis auf Widerstand in der von ihnen deklarierten 'Frontstadt' und werden auch Erfurt weiterhin als eine Stadt beurteilen, in der ihnen entschlossen Widerstand entgegenschlägt." Dritte "Revolutionäre Mai-Demonstration" der Thüringer Autonomen fällt aus - stattdessen Kundgebung mit Redebeiträgen Unter dem Motto "Die Zähne zeigt wer's Maul aufmacht! - Mit der Arbeit fertig werden" rief die im Netzwerk ATAG organisierte "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) für den Vorabend des 1. Mai zur dritten "Revolutionären Mai-Demonstration" in Thüringen auf. Sie wolle, hieß es in ihrem Aufruf "Krieg den deutschen Zuständen", mit der Demonstration in Eisenach ein Zeichen "gegen die generelle Logik des kapitalistischen Systems", in dem "Arbeit, Ausbeutung, Unterdrückung, Sexismus, Antisemitismus und Herrschaft angelegt sind", setzen. Obgleich sowohl das Netzwerk ATAG, die AAG und der "Infoladen Sabotnik" als auch die "Antifaschistische Aktion [M]" aus Göttingen und die Internetplattform "indymedia" auf ihren Websites sowie das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen hatten, fanden sich am Ort der Kundgebung statt der erwarteten 200 Demonstranten nur etwa 40 Personen ein. Infolgedessen sagten die Veranstalter die geplante Demonstration spontan ab und veranstalteten lediglich eine kurze Kundgebung, auf der sich einige Redner gegen Kapitalismus, Antisemitismus und den "deutschen Hang zur Arbeit als Selbstzweck" wandten. Noch im Jahr 2002 war es der autonomen Szene Thüringens gelungen, rund 150 Personen für die zweite "Revolutionäre Mai-Demonstration" in Nordhausen zu mobilisieren. Im Jahr zuvor hatten am 30. April 400 bis 500 Personen in Erfurt unter dem Motto "Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution - gemeinsam kämpfen und leben" demonstriert. "Innere Sicherheit" Gegenstand von Protesten gegen die Frühjahrskonferenz der Innenminister in Erfurt Am 10. Mai protestierten in der Erfurter Innenstadt etwa 100 Personen gegen die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren aus Bund und Ländern, die vom 13. bis 15. Mai in der Landeshauptstadt abgehalten wurde. Unter dem Motto "Das System ist der Fehler" thematisierten die Demonstranten, die vorwiegend dem autonomen Spektrum angehörten, vor allem die staatlichen Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit. Die hiermit verbun76

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen
wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. In der Sozialistischen Wochenzeitung der DKP "unsere zeit" (uz) wurde am 31. März ein anlässlich des 70-jährigen Bestehens der VVN-BdA entstandener Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, mit dem Titel "Das 'Nie wieder Krieg' bleibt aktuell" veröffentlicht. Darin unterstellt Sander, dass von Deutschland eine Kriegsgefahr ausgehen würde: In dieser Situation ist von breitesten Bündnissen der Blick auf unsere deutsche Verantwortung vor der Geschichte zu richten: Abrüstung und kein Krieg von deutschem Boden aus, kein Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im Münsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land: 'Deutsche Großmachtträume platzen lassen'. Damit bezieht sich Sander auf eine Schrift von Karl Liebknecht, wonach die Hauptgefahr für den Frieden vom deutschen Militarismus ausgehe, weshalb der Hauptfeind im eigenen Land stehe. Die Veröffentlichung des Artikels der VVN-BdA in der Zeitung "uz" verdeutlicht die Akzeptanz und ideologische Nähe der VVN-BdA zur DKP. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. > Inhaltsverzeichnis 223

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch
Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge

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