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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Bestrelingsfeindlichkeit in einem Teil der Beben von Rechtsextremisten - für ihre völkerung. Landesweit verlor die NPD Ziele Gehör im demokratischen Spekgegenüber
  • August in Frankfurt am Main eine linksMärz 2016 profitierten nicht die rechtsextremistisch beeinflusste Protestkundextremistischen Parteien NPD und Der gebung ("Stoppt
  • rechten Terror in Dritte Weg, sondern Rechtspopulisten Heidenau") statt. Daran nahmen etwa von der Flüchtlingsfeindlichkeit in einem 300 Personen, hierunter
  • Perhatte die Partei Der Dritte Weg noch sonen, überwiegend Linksextremisten, nicht existiert, die NPD hatte damals 1,1 % "für
  • Hessen NPD 1,9 % (=21.230 Zweitstimmen) ersowie Vertreter linksextremistischer zielte (2011: 4,6 % = 45.826 ZweitstimOrganisationen, gegen "Rassismus, men). Fremdenfeindlichkeit, Faschismus
  • Gewalt". Zuvor war in sozialen Medien linksextremismus | Linksextremisten beder linksextremistischen Szene für die nutzten das Thema "Flüchtlinge", um die Veranstaltung
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur umsetzung dieser verfassung gebildet. Die art der politischen agitationFlÜcHtlInge kann vielfältig sein. IM VISIer Sie VOn reicht von Kundg extreMISten Bei der hessischen Kommunalwahl am Legitimation ihrer traditionellen The6. März 2016 profitierte die NPD insgemenund Aktionsfelder "Antirassismus" samt allerdings nicht von der zunehund "selbstverwaltete Freiräume" zu unmenden Verunsicherung und Flüchttermauern und - analog zu dem Bestrelingsfeindlichkeit in einem Teil der Beben von Rechtsextremisten - für ihre völkerung. Landesweit verlor die NPD Ziele Gehör im demokratischen Spekgegenüber 2011 0,1-Prozentpunkte und trum zu finden. Gleichzeitig verbanden erzielte 0,3 %. In einzelnen Orten gelanLinksextremisten ihren Protest gegen gen der NPD dennoch massive Stimden Umgang mit Flüchtlingen mit ihrer mengewinne: im Wetteraukreis in Bütraditionellen grundsätzlichen Kritik an dingen 10,2 % (2011: 2,2 %) und in "Kapitalismus" und "Faschismus". Altenstadt 10,0 % (2011: 1,2 %) sowie im Lahn-Dill-Kreis in Wetzlar 7,7 % (2011 Nachdem es in Heidenau (Sachsen) im nicht angetreten) und in Leun 11,2 % Rahmen einer von der NPD angemelde(2011: 5,2 %). ten Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einer Flüchtlings151 Auch bei den Landtagswahlen in Rheinunterkunft gekommen war, fand am 28. land-Pfalz und Baden-Württemberg im August in Frankfurt am Main eine linksMärz 2016 profitierten nicht die rechtsextremistisch beeinflusste Protestkundextremistischen Parteien NPD und Der gebung ("Stoppt den rechten Terror in Dritte Weg, sondern Rechtspopulisten Heidenau") statt. Daran nahmen etwa von der Flüchtlingsfeindlichkeit in einem 300 Personen, hierunter zum Teil fühTeil der Bevölkerung. In Rheinland-Pfalz rende Aktivisten der gewaltbereiten örterhielten Der Dritte Weg 0,1 % (= 1.944 lichen autonomen Szene, teil. UnangeZweistimmen) und die NPD 0,5 % meldet protestierten am gleichen Tag in (= 10.565 Zweistimmen). Im Jahr 2011 Hanau (Main-Kinzig-Kreis) rund 40 Perhatte die Partei Der Dritte Weg noch sonen, überwiegend Linksextremisten, nicht existiert, die NPD hatte damals 1,1 % "für die Aufnahme von Flüchtlingen und (= 20.586 Zweitstimmen) gewonnen. gegen Rassismus". In Baden-Württemberg erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2016 0,4 % Als Reaktion auf einen in einem Flücht(= 23.609 Zweistimmen), im Jahr 2011 lingsheim in Heppenheim (Kreis Bergwaren es 1,0 % (= 48.227 Zweistimmen) straße) ausgebrochenen Brand degewesen. Der Dritte Weg kandidierte monstrierten dort am 6. September 2016 nicht in Baden-Württemberg, etwa 350 Personen, hierunter Angehöebenso nicht in Sachsen-Anhalt, wo die rige der autonomen Szene in Hessen NPD 1,9 % (=21.230 Zweitstimmen) ersowie Vertreter linksextremistischer zielte (2011: 4,6 % = 45.826 ZweitstimOrganisationen, gegen "Rassismus, men). Fremdenfeindlichkeit, Faschismus und Gewalt". Zuvor war in sozialen Medien linksextremismus | Linksextremisten beder linksextremistischen Szene für die nutzten das Thema "Flüchtlinge", um die Veranstaltung mobilisiert worden.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus * 19. April 2016: Buttersäureanschlag auf den Wagen eines Polizeigewerkschaftsfunktionärs. Zu den beiden Anschlägen vom 19. April 2016 wurde
  • April 2016 auf "linksunten.indymedia" ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "Für freies Fluten - Abschiebeapparat angreifen" eingestellt. Darin wird Kritik an Abschiebungen
  • Brand gesetzt. Dies wurde in einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" vom 1. Mai 2016 mit der Aussage "Das Abbrennen von Pyrotechnik
  • Balduintreppe - kam es zum Teil zu unfriedlichen Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene. Unter anderem wurden Demonstrationen gegen vorgeblich "rassistische Kontrollen
  • Leiters der "Task Force Drogen" und bezeichneten später auf "linksunten.indymedia" Autos und Häuser von Polizisten als legitime Ziele
  • Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff
Linksextremismus * 19. April 2016: Buttersäureanschlag auf den Wagen eines Polizeigewerkschaftsfunktionärs. Zu den beiden Anschlägen vom 19. April 2016 wurde am 20. April 2016 auf "linksunten.indymedia" ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "Für freies Fluten - Abschiebeapparat angreifen" eingestellt. Darin wird Kritik an Abschiebungen Ausreisepflichtiger geübt und die Geschädigten als Stellvertreter für die politische Durchsetzung von Abschiebungen in Legislative, Judikative und Exekutive dargestellt. An der Demonstration "Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression - Die Stadt gehört allen!" am 30. April 2016 beteiligten sich rund 1.900 Teilnehmer. Im Zuge der Demonstration wurde ein Bundeswehrfahrzeug in Brand gesetzt. Dies wurde in einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" vom 1. Mai 2016 mit der Aussage "Das Abbrennen von Pyrotechnik und eines Bundeswehrfahrzeug in der Bernhard-Nocht-Straße hoben die Stimmung der Demo ungemein." kommentiert. Aufgrund der verstärkten Polizeieinsätze gegen die Drogenkriminalität - insbesondere an der St. Pauli Hafenstraße im Bereich Balduintreppe - kam es zum Teil zu unfriedlichen Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene. Unter anderem wurden Demonstrationen gegen vorgeblich "rassistische Kontrollen" vor dem Wohnhaus des Innensenators abgehalten. Bisher unbekannte Täter setzten in der Nacht zum 23. September 2016 zwei Autos eines Hamburger Polizeibeamten in Brand, des verantwortlichen Leiters der "Task Force Drogen" und bezeichneten später auf "linksunten.indymedia" Autos und Häuser von Polizisten als legitime Ziele ( 4.). 5.2.2 Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. 116
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch
  • wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksmus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasradikalismus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
  • politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
  • Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische
266 Anhang LinksMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verextremismus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeextremismus hörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksmus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasradikalismus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten.
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Qualität Jahr 2015 seitens der rechtsextremistischen der Gewaltanwendung von RechtsextremisSzene in ähnlicher Größenordnung Gewalttaten gegen die eingesetzten Polizisten
  • Zwickau (jeweils 11 Fälle). 4.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten sich
  • gesamist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr erneut ten linksextremistischen Straftaten auf 29 % stark angestiegen. So erhöhte sich die Zahl
  • Sowohl die Gesamtzahl der linkslinksextremistischen Straftaten insgesamt um extremistischen Straftaten als auch die der 19 % auf 977 Delikte
  • Damit erhöhte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 977 1.000 869 821 582 linksextremistische 500 396 Straftaten 283 insgesamt
Die Zahlen belegen deutlich, dass es sich insbekämpfender politischer Gegner verstanbesondere bei der in Heidenau im August 2015 den. Dies wird auch daran deutlich, dass im offen sichtbar gewordenen neuen Qualität Jahr 2015 seitens der rechtsextremistischen der Gewaltanwendung von RechtsextremisSzene in ähnlicher Größenordnung Gewalttaten gegen die eingesetzten Polizisten um ein ten gegen Polizeibeamte (36), wie gegen den sich schon länger andeutendes Phänomen politischen Gegner (44), begangen wurden. In und nicht um ein vorrübergehendes Ereignis den Jahren zuvor lag das Verhältnis konstant handelt. Hintergrund des Anstiegs der Gewaltbei 1:4 bzw. im Jahr 2013 sogar bei 1:5. taten, wie auch der Straftaten, sind vor allem die Auseinandersetzungen im DemonstratiDie Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg onsgeschehen. Auch wenn dieses Niveau mit gegenüber dem Jahr 2014 um einen Fall auf 97 dem Rückgang des Demonstrationsgeschehens (2014: 96) Straftaten. Schwerpunkt dieser Strafwieder nachlassen dürfte, so wird die dahintaten war die Stadt Leipzig (14 Fälle) gefolgt von terstehende Haltung weiterhin Bestand haben. Dresden (12 Fälle) und den Landkreisen MittelIn dieser werden Polizeibeamte als aktiv zu sachsen und Zwickau (jeweils 11 Fälle). 4.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten sich der Anteil der Gewalttaten an den gesamist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr erneut ten linksextremistischen Straftaten auf 29 % stark angestiegen. So erhöhte sich die Zahl der (2014: 19 %). Sowohl die Gesamtzahl der linkslinksextremistischen Straftaten insgesamt um extremistischen Straftaten als auch die der 19 % auf 977 Delikte (2014: 821). Gewalttaten übertraf damit das hohe Niveau des Jahres 2011 (869 bzw. 202). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg deutlich um 84 % auf 283 an (2014: 154). Damit erhöhte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 977 1.000 869 821 582 linksextremistische 500 396 Straftaten 283 insgesamt 202 154 162 davon 82 Gewalttaten 0 2011 2012 2013 2014 2015 288 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Absender solcher SMS-Nachrichten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die eine kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. Linksextremisten Websites
  • Informationsmittel Fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums verfügen über eigeneInternetseiten. Intensiver als Rechtsextremisten gebrauchen sie das Internet, um über Sachinformationen
  • Deshalb wird auf optische und akustische Reizelemente weitgehend verzichtet. Linksextremisten verbreiten auf ihren Websites Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige
  • Aktionen. Der Anteil strafwürdiger Inhalteist bei linksextremistischen Websites deutlich niedriger als bei rechtsextremistischen. Neben den Websites einzelner Gruppierungen gibt
  • Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen diese Websites der linksextremistischen Szeneals Archiv und Diskussionsplattform. Schließlich stellen Linksextremisten Internetseiten auch anlassbezogen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mobiltelefone sind ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Szene geworden. Über sie werden beispielsweise Veranstaltungsund Aktionspläne konspirativ abgesprochen und weitergegeben. Wenn Rechtsextremisten Texte in SMS ("Short Message System") übermitteln, tauschen sie aber nicht nur aktuelle szenebezogene Mitteilungen aus. Se nutzen deses Medum auch für Propagandazwecke. So werden politischen Gegnern oder Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Parolen oder Drohungen zugesandt. Um ihre Anonymität zu wahren, bedienen sich die Absender solcher SMS-Nachrichten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die eine kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. Linksextremisten Websites als Informationsmittel Fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums verfügen über eigeneInternetseiten. Intensiver als Rechtsextremisten gebrauchen sie das Internet, um über Sachinformationen gezielt Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Die Werbung neuer Interessenten tritt dahinter zurück. Deshalb wird auf optische und akustische Reizelemente weitgehend verzichtet. Linksextremisten verbreiten auf ihren Websites Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige Publikationen, aber auch Demonstrationsaufrufe. Außerdem koordinieren sie mit Hilfe des Internets, z. B. über Mailing-Listen, ihre Treffen und Aktionen. Der Anteil strafwürdiger Inhalteist bei linksextremistischen Websites deutlich niedriger als bei rechtsextremistischen. Neben den Websites einzelner Gruppierungen gibt es Angebote, die von informellen Netzwerkenerstellt, ausgebaut und regelmäßig aktualisiert werden. Diese Websites ähneln denen von Nachrichtenagenturen. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen diese Websites der linksextremistischen Szeneals Archiv und Diskussionsplattform. Schließlich stellen Linksextremisten Internetseiten auch anlassbezogen zu aktuellen Themenoder Aktionsschwerpunkten ein. Sobald sie ihren Zweck erfüllt haben, werden diese Websites wieder aus dem Netz genommen oder auf dem letzten Stand "eingefroren". Ein Beispiel dafür: Die Website www.halbe.da.ru berichtete unter dem Motto "Den Nazis 232
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
  • Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
  • machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
  • Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
  • sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
  • Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen
weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung
  • Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide
  • Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen
  • Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht
  • genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Motto: "Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeimacht und Rassismus" fand am 12. Juni eine weitere Demonstration eines breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen statt. Der linksextremistisch beeinflusste "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" (RT) unterstützte diese Demonstration. Im Ergebnis nahmen mehrere hundert Personen an den beiden oben genannten Demonstrationen teil. An dem Veranstaltungsort der IMK versuchten wenige autonome Linksextremisten die Polizeiabsperrung zu überwinden. Darüber hinaus verlief das Demonstrationsgeschehen störungsfrei. Lübeck Die Herbst-IMK wurde vom 4. - 6. Dezember in Lübeck ausgerichtet. Von ursprünglich fünf Demonstrationsanmeldungen verblieben letztlich lediglich zwei Anmeldungen für den Abend des 5. Dezember: Die Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall!" und die Demonstrationsanmeldung eines Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide Demonstrationen wurden bereits zu Beginn aufgrund geringer Teilnehmerzahlen zusammengelegt. Insgesamt nahmen ca. 200 Personen an der Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen vor Beginn der IMK erschienen erste Aufrufe und Mobilisierungsversuche der Lübecker Szene im Internet. Nennenswerte Anreiseabsichten waren nicht feststellbar. Darüber hinaus fühlte sich auch das bürgerliche Spektrum von den Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht an dem IMK-Termin lagen, ausschlaggebend für das geringe Interesse außerhalb Lübecks gewesen sein. Beispielhaft seien hier die Klimaproteste in der Lausitz oder Gegenproteste beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am Wochenende vor der IMK genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben. 158
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "antirassismus" | Vor dem Hintergrund Hauptströmungen der autonomen der europäischen Flüchtlingspolitik und Szene in Hessen | Es sind drei Hauptder damit einhergehenden medialen strömungen - Antiimperialisten, AntiBerichterstattung sowie der gestiegedeutsche und Antinationale - zu unternen öffentlichen Aufmerksamkeit unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum nimmt das linksextremistische Spektrum Teil diametral gegenüber. Nur über den Versuch, mit "Aktionen" in die Denicht weiter präzisierte "antikapitalistibatte einzugreifen. Entsprechend der sche" und "antifaschistische" Grundhalautonomen bündnispolitischen Zielrichtungen erzielen die drei Strömungen tung soll das szeneeigene Verständnis häufig einen Minimalkonsens. von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit etabliert werden. Dieses antiimperialisten | Antiimperialisten maVerständnis konzentriert sich nicht nur chen die vorgeblich durch den "Kapitaauf die Thematisierung der Flüchtlingslismus" bedingte "imperialistische" Poliproblematik, sondern Autonome wollen tik westlicher Staaten, vorrangig der USA vor allem nachweisen, dass Staat und und Israel, für weltpolitische Konflikte Gesellschaft selbst rassistisch sind und verantwortlich. Diese Linksextremisten daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln von Behörgen" etwa in Südamerika oder in der den gilt für Autonome in dieser Diktion arabischen Welt. Im Unterschied zu den 73 als rassistisch: "Nazis morden, der Staat Antideutschen solidarisieren sich Antischiebt ab - das ist das gleiche Rassisimperialisten besonders mit dem von tenpack". der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiungsorgaFrage der gewalt | Seit jeher versuchen nisation) ausgerufenen Staat Palästina Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu und agitieren gegen den Staat Israel. erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mitantideutsche | Antideutsche zeigen sich tel zum Zweck", sondern ebenso einen dagegen uneingeschränkt solidarisch Akt der "individuellen Selbstbefreiung". mit dem Staat Israel, aber auch mit den Die regelmäßig in der Szene geführte USA als dessen militärischer Schutz"Militanzdebatte" beschäftigt sich daher macht. Arabische Regimes und islamisnicht mit der Legitimität von Gewaltantische Organisationen bezeichnen sie wendung, sondern mit der kontrovers als "rechtsradikal" oder "islamfaschisdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" tisch". Militärische Aktionen gegen eine gegen Sachen oder auch gegen Menmögliche Bedrohung Israels sehen schen richten darf. Dabei nehmen es Antideutsche grundsätzlich als positiv Autonome billigend in Kauf, dass Menan. Damit widersprechen Antideutsche schen im Rahmen ihrer "Aktionen" verdem "antimilitaristischen" und gegen letzt oder sogar getötet werden. den Krieg gerichteten Selbstverständnis
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein
  • kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine
  • innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz
  • beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung
  • stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
  • linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System
  • Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über
  • System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein das kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie lässt allerdings innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwinden wollen. Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über den eigenen Mitgliederkreis hinaus wirken. Einmal jährlich veranstaltet die SL eine Sommerakademie, zuletzt vom 12. bis zum 14. Juni 2019 in Bielefeld unter dem Motto "Klassen*Macht*Politik*". Referiert wurde dort dem Programmheft zufolge unter anderem zu Themen wie "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert" und "Change the System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Linksjugend 'solid. Gruppierung "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid für die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten
  • ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die "BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen
Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern deren revolutionär-marxistische Strömungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst, wie 2018, gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Die Hamburger Gruppierung der Linksjugend 'solid hat 2019 zu zahlreichen Demonstrationen zu verschiedenen Themen aufgerufen. So unterstützte 'solid Protestzüge der von der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" beeinflussten Logo der Linksjugend 'solid. Gruppierung "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid für die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten "Tag der deutschen Zukunft 2019" in Chemnitz sowie der Versammlungsreihe unter dem Tenor "Michel wach auf" (vormals "Merkel muss weg") ( siehe Kapitel V, Punkt 8.4). Im März 2019 wurde auf der Facebookseite der Gruppierung ein Post zur Solidarisierung mit der "Roten Hilfe" festgestellt, der zudem auch die Bundesrepublik und ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die "BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen faschistischen Richtern, Beamten und vielen weiteren Funktionsträgern, die schon unter Hitler eifrig für den Kapitalismus arbeiteten. Das kann auch ein wirrer antikommunistischer Antideutscher nicht abstreiten. Die DDR hingegen war ein sozialistischer Staat mit klarer antifaschistischer Politik. Auch die deutliche antiimperialistische und antizionistische Haltung der DDR ist lobenswert". In einem weiteren Post im März 2019 wird auf der Facebookseite der Staat Israel als "aggressives zionistisches Apartheitsregime" verunglimpft. Die 139
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen
  • change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde
  • zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste
  • erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass
  • Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch
Linksextremismus die Stärkung der offenen pluralistischen Gesellschaft oder die Verteidigung bürgerlicher Grundrechte. Gesellschaftlich breit diskutierte Themen dienen ihnen strategisch und taktisch dazu, mit nicht-extremistischen Initiativen Allianzen zu gründen, um die eigene totalitäre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft bringen zu können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Bereichen an Trennschärfe verloren, insbesondere über die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen. Dieser Versuch, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Engagement aufzulösen, wird im Verfassungsschutzverbund als "Entgrenzung" bezeichnet. Unter dem letztendlich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Motto "change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste zu erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass der "Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse die Klimakrise gelöst werden könne. 141
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden
  • Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden
Linksextremismus Am Freitag, 20. September 2019, startete am Hamburger Jungfernstieg eine durch FFF initiierte Großdemonstration. Linksextremistische Gruppen beteiligten sich mit eigenen Blöcken an der Demonstration und führten im Anschluss Blockaden durch, um den Straßenverkehr in der Hamburger Innenstadt lahmzulegen. Bei den Planungen waren erneut die IL und die von ihr beeinflusste Gruppe "Ende Gelände" federführend. Zur Vorbereitung der Aktionen boten die IL und "Ende Gelände" ein offenes Aktionsund Blockadetraining in den Räumen des AStA der Universität Hamburg www an. Auch die AAO warb für Blockadeaktionen (siehe www.hamburg.de/ verfassungsschutz). 6.2. Kampfsportveranstaltungen Am 08. Juni 2019 wurde im Musikclub "Übel & Gefährlich" im Hamburger Hochbunker in St. Pauli eine sogenannte "Antifa-Full-Contact"-Kampfsportveranstaltung unter dem Label "United Struggle" abgehalten. Neben Hamburger Linksextremisten beteiligten sich weitere Personen aus dem Bundesgebiet und anderen Ländern Europas wie zum Beispiel Dänemark und Großbritannien an dem Event. Professionell organisierte Kampfsportveranstaltungen haben in der linksextremistischen Szene an Bedeutung gewonnen. So gab es im Jahr 2019 weitere Veranstaltungen unter anderem in Potsdam und im anarchistischen Zentrum "Rozbrat" im polnischen Logo "United Struggle" Posen. Neben Organisatoren und Kämpfern der linksextremistischen Szene ist ein solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden. In Abgrenzung zu kommerziellen Kampfsportevents sollen sportliche Erlebnisse mit einer ideologisch-politischen Komponente verbunden werden. Neben einer szenegerechten und modernen Ansprüchen genügenden Örtlichkeit sorgen die Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden, in den 143
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten
  • tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat
  • Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte
  • deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch
  • Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte
Zudem bewarfen unbekannte Täter in der der SLpB ermöglicht. Seitdem stand er in Nacht zum 26. März 2015 das Gebäude der der Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten Handlungsmuster "Autonomer", die durch durch Steinwürfe die Sicherheitsverglasung Gewaltanwendung politische Gegner sowie dreier Fenster. Der Direktor der SLpB hatte missliebige Personen und Institutionen einsich zuvor für einen Dialog mit Anhängern schüchtern und damit zu einem Verhalten der PEGIDA eingesetzt und der Organisaentsprechend ihren eigenen Vorstellungen tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Dresden (Stadt) 187 226 168 87 38 69 2.3.3 "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch die Strukturen sowie das Aktivitätsniveau misten außerhalb von Leipzig und Dresden weit weniger ausgeprägt. Dennoch setzte sich 4.000 3.500 dort der bereits im Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte sich die Anzahl nahezu 1.400 gegenüber 2014 (31). Dabei gab es die meisten 800 Aktionen in Chemnitz, so dass sich dieser Ort 400 150 hinter Leipzig und Dresden aufgrund des Akti- 0 onsniveaus zu einem weiteren Schwerpunkt 2011 2012 2013 2014 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 237
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • hunderte Websites deutscher Das weltweite Datennetz wird von ausländischen Rechtsund Linksextremisten. Eine weitere ExExtremisten zur Verbreitung von programmatipansion ist für
  • verfügt u. a. die türkische uneingeschränkte Möglichkeiten, um politische linksextremistische Organisation DIIKP-G über Propaganda jeder
  • werden. Auch islamistische verbreiten. und kurdische extremistische Organisationen Für Rechtsextremisten entwickelt sich das Internutzen dieses Medium intensiv. net zunehmend
  • Skinheads versuchen, mit Extremisten aufwendig gestalteten Homepages, auf denen rechtsextremistische Musik in technisch hoher Qualität abgerufen werden kann, Jugendliche für
  • gerade unsere äußerliche Form der KVSerten verändern Auch für Linksextremisten spielt die Nutzung des Internet eine zunehmend größere Rolle. NeDie
  • Text enthalten sollte das Gründungsdatum und die ben linksextremistischen Parteien wie der DEUTAktivitäten sein. Eine Benachrichtigung über dieses Vorhaben wird
  • sind weitere Organisationen, z. B. trotzkiDie sächsischen Verbände der rechtsextremististische Gruppen, im Internet mit einer eigenen schen Parteien
  • kommunizieren und diskutieren per E-Mail 189 miteinander. Linksextremistische Autonome nutzen dieses MeSchließlich mobilisieren linksextremistische Audium ebenfalls seit 1999 verstärkt
Es gibt derzeit hunderte Websites deutscher Das weltweite Datennetz wird von ausländischen Rechtsund Linksextremisten. Eine weitere ExExtremisten zur Verbreitung von programmatipansion ist für die kommenden Jahre zu erwarten. schen Erklärungen und umfangreichen SelbstdarSchließlich bietet ihnen dieses Medium nahezu stellungen genutzt. So verfügt u. a. die türkische uneingeschränkte Möglichkeiten, um politische linksextremistische Organisation DIIKP-G über Propaganda jeder Art bis hin zu Aufrufen zur Geeine Homepage, auf der auch Texte in deutscher walt oder Anleitungen zum Sprengmittelbau zu Sprache verbreitet werden. Auch islamistische verbreiten. und kurdische extremistische Organisationen Für Rechtsextremisten entwickelt sich das Internutzen dieses Medium intensiv. net zunehmend zum Propagandaforum. Das BunDie meisten der in Deutschland aktiven extremisdesamt für Verfassungsschutz hat von 1996 bis tischen Ausländerorganisationen haben auch er1999 eine Zunahme von 32 auf 330 Websites von kannt, dass das Internet die Möglichkeit zu Rechtsextremisten im Internet festgestellt. schnellem internationalem InformationsausExtremistische Parteien wie die NATIONALDEMOKRAtausch ohne gefährliche Reisen und ohne Risiko TISGHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), die DEUTSGHE einer Festnahme oder einer Grenzkontrolle bieVOLKSUNION (DVU) und DIE REPUBLIKANER (REP) tet. nutzen es für Aufrufe und Mobilisierungen zu Veranstaltungen, zur Darstellung ihrer extremistischen Standpunkte und Programme sowie zu Vorteile des Internets und BedeuWahlkampf zwecken. tung dieses Mediums für sächsische Rechtsextremistische Skinheads versuchen, mit Extremisten aufwendig gestalteten Homepages, auf denen rechtsextremistische Musik in technisch hoher Qualität abgerufen werden kann, Jugendliche für Für sächsische Extremisten hat im Jahr 1999 das die Skinhead-Szene zu gewinnen. Auf ihren SeiInternet und insbesondere das www an Bedeutung ten sind auch indizierte CDs abrufbar, die sich als gewonnen. Die Ursache dafür liegt vor allem in Textoder Tondateien herunterladen lassen. den Vorteilen, die das Internet Extremisten bietet: Ebenso sind Homepages mit revisionistischen oder neonationalsozialistischen Inhalten über das preiswerte Nutzung, schnelle InformaInternet zugänglich. tionsübermittlung, Erreichen einer Eine Verfolgung von Personen, die strafrechtlich relevante Propaganda verbreiten, ist erheblich erbreiten Öffentlichkeit schwert. In vielen Fällen weichen Extremisten mit ihren Homepages zu Internet-Anbietern im Internel"ii":eb.t21 J6.1999 Ausland aus (z. B. USA oder Kanada), weil dort Das Internet bietet die Mögüchkeit, relativ preiswert über Entwicklungen in der NPD und den beispielsweise die Verbreitung nationalsozialistieinzelnen Kreisverbänden zu berichten. Der Landesverband Sachsen be sitzt geschlossenen Strukturen, auch wenn es rein organisatorisch noch Kreise gibt, in denen noch keinKV gegrüni scher Symbole und die Leugnung des Massenmorwurde. Vielfach sindm denRegionen, z.B.Kamenz Ortsgruppen vorhanden, welche die Arbeit eines KV übernehmen. des an Juden nicht strafbar sind. Nun hab en wir uns entschlossen, da der Auftritt im Internet der einzelnen KV's noch nicht flächendeckend erfolgt ist, dies zu übernehmen, da wir gerade unsere äußerliche Form der KVSerten verändern Auch für Linksextremisten spielt die Nutzung des Internet eine zunehmend größere Rolle. NeDie Kreisverbande in Sachs en werden hiermit aufgefordert, zur Entstehung ihrer KV's und eventuell Bilder, an uns zu schicken. Im Text enthalten sollte das Gründungsdatum und die ben linksextremistischen Parteien wie der DEUTAktivitäten sein. Eine Benachrichtigung über dieses Vorhaben wird noch vom LV Sachsen übermittelt. SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) oder der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) sind weitere Organisationen, z. B. trotzkiDie sächsischen Verbände der rechtsextremististische Gruppen, im Internet mit einer eigenen schen Parteien NPD und REP nutzen dieses MeHomepage vertreten. dium verstärkt zur Selbstdarstellung. Mehrere OrtsEinen großen Stellenwert hat dieses Medium für und Kreisverbände stellen sich im Internet vor. Dadie militante autonome Szene. In ihm präsentiebei kommt ihnen entgegen, dass es sich um ein efren sich die einzelnen Gruppen. Sie veröffentlifektvolles und zugleich billiges Medium handelt. chen Szene-Zeitschriften und kommunizieren und diskutieren per E-Mail 189 miteinander. Linksextremistische Autonome nutzen dieses MeSchließlich mobilisieren linksextremistische Audium ebenfalls seit 1999 verstärkt. Vorteile wertonome im Internet zu Aktionen. den vor allem in der - im Vergleich zu anderen 118 *"" Elektronische Post im Internet zur schnellen und preiswerten Übermittlung von Nachrichten und digitalen Daten.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legitime Notwehr", reagieren
  • Polizeibeamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Szene vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung wird
  • anderem in Hamburg, Leipzig und Berlin, bei denen militante Linksextremisten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, steht
  • Gewalt. In diese Bewertung fließt auch der Angriff militanter Linksextremisten auf die richterliche Unabhängigkeit ein. Kurz vor Weihnachten 2019 scheiterten
  • Anarchisten damit, unterstützt von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der "Roten Hilfe", eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines Hamburger Richters abzuhalten
  • Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu. Zudem ist die Gewalt für
Linksextremismus Das Militanzverständnis autonomer Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne gewalttätig agiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt größtenteils befürwortet wird und gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene stoßen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legitime Notwehr", reagieren. In der Szene wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verständnis immer auch vermittelbar sein muss, wurde lange Zeit grundsätzlich gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenommen waren allerdings immer Angriffe auf Polizeibeamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Szene vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung wird weitgehend akzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des sogenannten "Repressionsapparates" - aufgrund der während militanter Demonstrationen notwendigen Schutzkleidung wird er als "Robocop" bezeichnet. Ihm wird die Menschenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Nach schweren Strafund Gewalttaten im Jahr 2019 in Deutschland, so unter anderem in Hamburg, Leipzig und Berlin, bei denen militante Linksextremisten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, steht die künftige Entwicklung des Einsatzes gezielter Gewalt gegen Personen im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Diese Taten stehen für eine neue Eskalationsstufe der Gewalt. In diese Bewertung fließt auch der Angriff militanter Linksextremisten auf die richterliche Unabhängigkeit ein. Kurz vor Weihnachten 2019 scheiterten Anarchisten damit, unterstützt von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der "Roten Hilfe", eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines Hamburger Richters abzuhalten, der mit G20-Prozessen betraut war ( siehe Punkt 5.1.6 "Anarchisten"). In der Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu. Zudem ist die Gewalt für die Szene von besonderer Wichtigkeit: 109
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Aktivitäten von "Linksruck" will über eine "Einheitsfrontpolitik" mit anderen Trotzkisten in der "antikapitalistischen" Kräften eine "revolutionäre Linke" aufbauen
  • globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC (vgl. Kap. V, Nr. 3) aktiv. "Linksruck"-Aktivisten beteiligten sich in geschlossenen Formationen gemeinsam mit Anhängern
  • ihnen wiederholt, den eigenen Beitrag zu präsentieren. Die von "Linksruck" zur Verfügung gestellte Reiseund Demonstrationslogistik wird auch von gewaltbereiten Linksextremisten
  • gegen die Diktatur der Banken und Konzerne" auf. Wie "Linksruck" wird die SAV von der Zentrale ihres Dachverbands in London
  • Restbestand ihrer Anhänger ordnet sich weiter als "internationale sozialistische linke" der "IV. Internationalen" zu. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) gegründet
174 Linksextremistische Bestrebungen Aktivitäten von "Linksruck" will über eine "Einheitsfrontpolitik" mit anderen Trotzkisten in der "antikapitalistischen" Kräften eine "revolutionäre Linke" aufbauen, "Antiglobalisierungsversucht in solchen Bündnissen aber zumeist, die übrigen Kräfte zu bewegung" dominieren. Seit Sommer ist die Gruppe hauptsächlich in dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC (vgl. Kap. V, Nr. 3) aktiv. "Linksruck"-Aktivisten beteiligten sich in geschlossenen Formationen gemeinsam mit Anhängern der "International Socialists" an den Globalisierungsprotesten in Göteborg (Juni), Genua (Juli) und Brüssel (Dezember). Dabei gelang es ihnen wiederholt, den eigenen Beitrag zu präsentieren. Die von "Linksruck" zur Verfügung gestellte Reiseund Demonstrationslogistik wird auch von gewaltbereiten Linksextremisten genutzt. Die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV), deutsche Sektion des ebenfalls in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers International" (CWI), konnte ihren Stand von 300 Mitgliedern halten; sie ist in 25 Städten Deutschlands vertreten. Auch die SAV wandte sich aktiv der Anti-Globalisierungsbewegung zu. Im Sommer erklärte sie ihren kollektiven Beitritt zum Netzwerk ATTAC. Im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten trat sie häufig als "Widerstand International - gegen die Diktatur der Banken und Konzerne" auf. Wie "Linksruck" wird die SAV von der Zentrale ihres Dachverbands in London angeleitet; die gegenwärtige Taktik zum Aufbau einer "antikapitalistischen Bewegung" war Gegenstand einer europaweiten Schulungsveranstaltung im Juli in Leuwen (Belgien). Auf den traditionsreichsten der trotzkistischen Dachverbände, die "IV. Internationale/Secretariat Unifie" mit Sitz in Paris, beziehen sich in Deutschland nach wie vor mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse, u. a. der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB, rund 100 Mitglieder). Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP, ehemals "Vereinigte Sozialistische Partei") löste sich Anfang des Jahres auf. Lediglich ein kleiner Restbestand ihrer Anhänger ordnet sich weiter als "internationale sozialistische linke" der "IV. Internationalen" zu. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Geschäftsstelle) Mitglieder: über 4.000 (2000: rund 4.000) Publikationen: "Die Rote Hilfe", vierteljährlich
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS hörden im Vorfeld damit, dass die Zahl gen sowohl
  • Sachbeschädigungen Die Kundgebung des Blockupy-Bündund Gewalttaten. Die Linksextremisten nisses setzte sich gegen 17 Uhr unter errichteten Barrikaden und zündeten
  • Dabei wurden mehrere Polizeiund lich über 2.000 gewaltorientierte LinksPrivatfahrzeuge beschädigt oder sogar extremisten, die sich teilweise zu einem in Brand
  • weiteren SachbeAkteure, darunter auch mutmaßliche schädigungen, unter anderem wurden Linksextremisten, verschiedene Punkte Mülltonnen und ein Fahrzeug in Brand im Umkreis
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS hörden im Vorfeld damit, dass die Zahl gen sowohl die Zahl der Straftaten als von 10.000 Personen mindestens erauch die Intensität der Gewalt zurück. reicht werde. Auch angesichts der VerMit bis zu 1.200 Personen aus dem nichtlautbarungen der autonomen Szene extremistischen Spektrum fand ab zwölf befürchteten die Sicherheitsbehörden, Uhr die störungsfreie Veranstaltung des dass es am 18. März zu massiven geDGB statt. Ursprünglich sollte der Aufwalttätigen Ausschreitungen kommen zug vom DGBzum EZB-Gebäude ziewerde. hen, der Endpunkt wurde jedoch kurzfristig zur Kundgebung des BlockTatsächlich war bereits der frühe Morupy-Bündnisses auf dem Römerberg gen des 18. März von schwersten Ausverlegt. Diese begann mit etwa 10.000 schreitungen überschattet. Bereits ab Teilnehmern um 14 Uhr. Dabei blockiersechs Uhr zogen etwa 4.000 gewalttäten Teilnehmer vereinzelt umliegende tige und teilweise vermummte AutoStraßen, weitgehend blieb es aber friednome in mehreren Gruppen durch die lich. Frankfurter Innenstadt und begingen eine Vielzahl von Sachbeschädigungen Die Kundgebung des Blockupy-Bündund Gewalttaten. Die Linksextremisten nisses setzte sich gegen 17 Uhr unter errichteten Barrikaden und zündeten sie Beteiligung von etwa 17.000 Personen an. Sie griffen Polizeibeamte, Rettungsin Richtung Opernplatz in Bewegung. Im kräfte und teilweise unbeteiligte Dritte Demonstrationszug befanden sich deut67 an. Dabei wurden mehrere Polizeiund lich über 2.000 gewaltorientierte LinksPrivatfahrzeuge beschädigt oder sogar extremisten, die sich teilweise zu einem in Brand gesetzt, zahlreiche Fensterschwarzen Block formierten. Die Descheiben von Banken, Versicherungen monstration verlief angesichts der starund Geschäften zertrümmert und ein ken Polizeipräsenz ohne größere StöPolizeirevier massiv attackiert. Teilweise rungen, allerdings wurden bengalische augenscheinlich von Ortskundigen geFackeln entzündet und Polizeibeamte führt, gingen die Gewalttäter offenbar vereinzelt mit Steinund Flaschenwürfen geplant und koordiniert vor. Für ihre angegriffen. Während der AbschlussStraftaten benutzten die Autonomen unkundgebung auf dem Opernplatz ter anderem Steine, Flaschen, Pyrotechwurde die dortige Commerzbankfiliale nik, Brandbeschleuniger, ätzende Flüsbeschädigt. Erneut kam es zu Steinund sigkeiten, Krähenfüße, Hämmer und Flaschenwürfen. Nach Beendigung der Eisenstangen. Veranstaltung reiste ein Großteil der auswärtigen Teilnehmer zeitnah ab. Parallel zu den schweren AusschreitunDennoch kam es bis in die Morgenstungen blockierten überwiegend friedliche den des 19. März zu weiteren SachbeAkteure, darunter auch mutmaßliche schädigungen, unter anderem wurden Linksextremisten, verschiedene Punkte Mülltonnen und ein Fahrzeug in Brand im Umkreis der EZB. Bis zum Mittag gingesetzt.
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen schaffen und Schreibtischtäter_innen
  • Niedersachsen nur eine untergeordnete Rolle spielt. 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für
  • Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein ThemenKampf gegen schwerpunkt
  • militanten Widerstandes. friedliche Nutzung Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreder Kernenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen
  • demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen
204 Linksextremismus "Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen schaffen und Schreibtischtäter_innen Menschen ins Unglück schicken." (Ausdruck vom 10. August) Sie sprachen sich gegen die Logik von nationalstaatlichen Grenzen und für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit aus. Die wenigen versammlungsrechtlichen Aktionen belegen, dass Antirassismus derzeit in Niedersachsen nur eine untergeordnete Rolle spielt. 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein ThemenKampf gegen schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. friedliche Nutzung Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreder Kernenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Kennzeichnend dafür sind u. a. Aktionen und Veröffentlichungen der autonomen Szene im Zusammenhang mit einer von den niedersächsischen demokratischen Anti-Atom-Gruppen Bäuerliche Notgemeinschaft/Wendland und BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg initiierten Demonstration unter dem Motto "Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen" am 5. September in Berlin: "Wir respektieren keine Formatvorlagen der politischen Auseinandersetzung, keine Privilegien, keine Regeln, keine Gesetze, nur weil sie bestehen. Wir werden weiterhin versuchen, den sofortigen Atomausstieg durchzusetzen. Gegen Staat und Kapital.....Wir wollen in einem antikapitalistischen Block unseren Widerstand gegen die Atom-
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Gelände" zum Thema Umweltschutz ( siehe Punkt 5.1.4.1 "Interventionistische Linke Hamburg"). Wie Rechtsextremisten oder Islamisten instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante
  • verbreiten, als "Entgrenzung" ( siehe Punkt 6.1 "Entgrenzung des Linksextremismus"). Bei den orthodoxen Marxisten war vorwiegend die DKP bei einigen Veranstaltungen
  • präsent. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit rund 33.500 Personen (nach Abzug
  • Davon sind 9.200 Personen (2018: 9.000) als gewaltorientierte Linksextremisten einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Personenpotenziale Linksextremismus - Bund
Linksextremismus Gelände" zum Thema Umweltschutz ( siehe Punkt 5.1.4.1 "Interventionistische Linke Hamburg"). Wie Rechtsextremisten oder Islamisten instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante, populäre und breit diskutierte Themen, um Bündnispartner unter demokratisch engagierten Gruppen zu finden. Der Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistischem und demokratischem Spektrum aufzulösen, um die eigene antidemokratische Ideologie zu verbreiten, als "Entgrenzung" ( siehe Punkt 6.1 "Entgrenzung des Linksextremismus"). Bei den orthodoxen Marxisten war vorwiegend die DKP bei einigen Veranstaltungen präsent. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit rund 33.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2018: 32.000). Davon sind 9.200 Personen (2018: 9.000) als gewaltorientierte Linksextremisten einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Personenpotenziale Linksextremismus - Bund 37.500 33.500 30.000 32.200 32.000 31.800 29.400 29.500 27.700 27.200 28.500 26.700 22.500 15.000 7.500 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - 104
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*> 1997 1998 I Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
  • Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01 .1999). I 111. Gewalttätiger Linksextremismus Nach wie vor wird die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch - land
  • durch gewalttätige Linksextremisten - in der überwiegenden Zahl aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene - bedroht. Es zeigt sich mehr und mehr
  • einem einheitlichen Namen ("Markennamen") operierten, ablösen (vgl. Nr. 2.2.4) . 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen RAF erklärt ihre Im April meldete sich
90 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*> 1997 1998 I Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 3 Körperverletzungen 75 141 Brandstiftungen 5 15 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 46 85 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr Widerstandsdelikte 12 gesamt 130 261 I ') Oie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01 .1999). I 111. Gewalttätiger Linksextremismus Nach wie vor wird die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch - land durch gewalttätige Linksextremisten - in der überwiegenden Zahl aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene - bedroht. Es zeigt sich mehr und mehr, daß terroristisch 9 7J agierende Klein - gruppen, die sich in Taterklärungen zu Anschlägen ständig wechselnde Namen geben (**No-name"-Militanz, "No-name"-Terrorismus), die herkömmlichen Terrorgruppen, die über längere Zeit unter einem einheitlichen Namen ("Markennamen") operierten, ablösen (vgl. Nr. 2.2.4) . 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen RAF erklärt ihre Im April meldete sich die "Rote Armee Fraktion" (RAF) nach ihren bisAuflösung her letzten Erklärungen von November und Dezember 1996 mit einem achtseitigen Papier wieder zu Wort. in dem von März datierenden Schreiben verkündeten die sog . Illegalen das Ende ihres "ProjekteS<<; die "Stadtguerilla in Form der RAF<< sei nun Geschichte: "Ab jetzt sind wir - wie alle anderen aus diesem Zusammenhang - ehemalige Militante der RAF.<< Damit stellten die Illegalen jedoch nicht die - aus ihrer Sicht - Legiti - mität und Notwendigkeit der Revolte in Abrede; ihre Entscheidung, in der RAF für die Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse zu kämpfen, sei richtig gewesen. Das Ende des Projektes zeige lediglich, daß