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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt
-783. AUSLÄNDEREXTREMISMUS31 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Die im August 1998 verbotene "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) entstand im März 1994 als Ersatzorganisation der bereits seit 1983 verbotenen "Devrimci Sol". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) entstand ebenfalls im März 1994 als Ersatzorganisation der verbotenen "Devrimci Sol". Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. Gegen die THKP/-C - Devrimci Sol hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistischleninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm die "Türkische Arbeiter-Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) einen bewaffneten Guerillakrieg in der Türkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 31 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September
-79Am 20. Mai 2000 führte der "Partizan"-Flügel der TKP/ML in Ludwigshafen am Rhein die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Gründers der TKP/ML, Ibrahim KAYPAKKAYA, durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September 1994 durch den Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der Türkei auch terroristisch aktiv. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen. 1995 wurde die AMGT in zwei unabhängige juristische Personen aufgeteilt. Die IGMG übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT, während die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V" (EMUG) für die Verwaltung und den Ausbau des beträchtlichen Immobilienbesitzes zuständig ist. Zu den Zielen der IGMG gehören die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf Koran und Sharia basierenden Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über eine politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder in den Gastländern. 3.1.6 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) Die Organisation entstand 1985 und wurde unter der Bezeichnung "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime", Metin KAPLAN, geführt. In den letzten Jahren tritt der Verband nur noch unter der Bezeichnung "Der Kalifatsstaat" an die Öffentlichkeit. Ziel der Organisation ist der gewaltsame Umsturz des türkischen Staatsgefüges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Koran und Sharia sollen die alleinige Grundlage für Recht und Gesetz bilden. Für den "Kalifatsstaat" sind Islam und Demokratie unvereinbar. Metin KAPLAN wurde am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere 55 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus
-4"Junge Nationaldemokraten" (JN) 32 "Freiheitlich Soziale Liste" (FSL) 33 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 33 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 34 1.6.3 "Die Republikaner" (REP) 36 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 40 und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) 40 1.7.2 Revisionisten 40 1.7.3 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" 41 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in 41 Rheinland-Pfalz 1.8 Auslandskontakte 42 2. Linksextremismus 43 Überblick 2004 2.1 Linksextremistisches Personenpotential 44 2.2 Linksextremistische Gewalt 44 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 44 2.3.1 Verfahren gegen terroristische und militante 45 Straftäter 2.3.2 Autonome 46 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere 55 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 56 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische 59 Bestrebungen von Ausländern Überblick 2004 3.1 Personenpotential 59 3.2 Gewalttatenzahlen 60
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • linksextremistischen Parteien war insbesondere die Teilnahme der DKP("Deutsche Kommunistische Partei") bzw. der PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus
- 43 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahre 2004 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - mit vielfältigen Aktionsformen bis hin zu offen und verdeckt begangenen Gewalttaten ihren Kampf gegen die bestehende freiheitlich-demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort und beeinträchtigen so auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. In RheinlandPfalz blieb die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten (Autonomen) im Vergleich zum Jahr 2003 mit etwa 100 Personen gleich; die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Der Blick auf die zum Teil traditionellen linksextremistischen Aktionsfelder wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Bewegung" zeigt, dass es insbesondere den gewaltbereiten Linksextremisten nicht gelungen ist, ihre in den letzten Jahren aufgetretene Mobilisierungsschwäche abzulegen. Gleichwohl haben - insbesondere in Großstädten wie Berlin und Hamburg - erneut einzelne militante Gruppierungen mit zahlreichen Anschlägen die Grenze zu terroristischem Handeln überschritten. Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Teilnahme der DKP("Deutsche Kommunistische Partei") bzw. der PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus") bei den Europawahlen am 13. Juni 2004. Darüber hinaus nahm die PDS am Gründungskongress der "Partei der europäischen Linken" am 08./09. Mai 2004 in Rom teil.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.500 Mitglieder
- 55 - 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit etwa acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.14 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband RheinlandPfalz hat im Berichtszeitraum wieder Aktivitäten wie z.B. Flugblattverteilungen, Errichtung von Infoständen und vereinzelt auch die Herausgabe 14 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Kommunistische Partei Griechenlands", das kommunistisch dominierte Linksbündnis "Vereinigte Linke" aus Spanien
  • Französische kommunistische Partei", die "Partei der kommunistischen Wiedergründung" aus Italien, die "Partei der Kommunisten Italiens" und die "Kommunistische Partei Portugals
- 58 - u.a. die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Kommunistische Partei Griechenlands", das kommunistisch dominierte Linksbündnis "Vereinigte Linke" aus Spanien, die "Französische kommunistische Partei", die "Partei der kommunistischen Wiedergründung" aus Italien, die "Partei der Kommunisten Italiens" und die "Kommunistische Partei Portugals" in diesem Bündnis vertreten. Im Mittelpunkt der am 30./31. Oktober 2004 durchgeführten 1. Tagung des 9. Parteitages in Potsdam stand die Neuwahl des Parteivorstandes (u.a. Wiederwahl von Lothar BISKY als Parteivorsitzender) und als maßgebliches Ziel wurde der Wiedereinzug der PDS in den nächsten Bundestag (Herbst 2006) sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem "sozialen Kahlschlag" der Bundesregierung genannt. Der PDS-nahe im Juni 1999 gegründete Jugendverband "solid" ist seit Oktober 2000 auch in Rheinland-Pfalz mit einem eigenständigen Landesverband vertreten, der jedoch wie in den Vorjahren weitgehend inaktiv war. Er wird gemäß einem Beschluss des PDS-Landesparteitages vom 4./5. November 2000 mit 5% des Beitragsaufkommens aus den Mitgliedsbeiträgen der PDS Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ). In Deutschland gehören der MLKP
- 93 - Flughafen ereignete und drei Leichtverletzte forderte, hat sich ebenfalls die FESK im Internet bekannt. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitäten in der Türkei führt die Organisation jährlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anhängern durch. Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ). In Deutschland gehören der MLKP ca. 600 Mitglieder an.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML, der auch in Rheinland-Pfalz einige Einzelmitglieder angehören
  • Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel
  • gehören der TKP/ML ca. 1.400 Mitglieder an. "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP, der auch in Rheinland-Pfalz einige
- 91 - 3.7 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2004 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML, der auch in Rheinland-Pfalz einige Einzelmitglieder angehören, wurde 1972 in der Türkei von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Die TKP/ML ist durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen gekennzeichnet. Seit April 1994 ist die TKP/ML in den so genannten "Partizan-Flügel" sowie in das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel in der Türkei voneinander getrennte eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Verbände lieferten sich in der Türkei bewaffnete Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.400 Mitglieder an. "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP, der auch in Rheinland-Pfalz einige Einzelmitglieder angehören, entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, das türkische Staatsge-
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder GENERAL KIM JONG IL direkt unterstellt
- 106 - 5.3.4 Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder GENERAL KIM JONG IL direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin, die personell am stärksten besetzte Vertretung Nord-Koreas in Europa, sind Mitarbeiter von drei nord-koreanischen Nachrichtendiensten (Abteilung Staatssicherheit, Abteilung Einheitsfront, Aufklärungsbüro der Abteilung Streitkräfte) vertreten. Sie werden verdächtigt, europaweit proliferationsrelevante Güter zu beschaffen. Nord-Korea gilt als maßgeblicher Unterstützer und bedeutender Lieferant für die Fortentwicklung einer Raketentechnologie, die insbesondere für die Länder Syrien, Iran und Pakistan neue militärische Optionen eröffnet. Die kommunistische Diktatur weigert sich weiterhin beharrlich, ihr Atomwaffenprogramm gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft offen zulegen oder gar dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Eine geschickte, langwierige Verhandlungsstrategie und die Erwartungshaltung der internationalen Staatengemeinschaft nach einer akzeptablen diplomatischen Lösung des Konflikts erlaubt es Nord-Korea, die Welt weiterhin über den tatsächlichen Entwicklungsstand seines Atomwaffenprogramms im Unklaren zu lassen. 5.3.5 Pakistan Pakistan besitzt derzeit als einziges islamisches Land Atomwaffen und unterstützt nach wie vor für Krisenländer mit atomaren Know-how. Dabei nimmt der Nukleartechniker KHAN weiterhin eine Schlüsselfunktion wahr. Der Leiter der IAEA, EL BARADEI bezeichnete KHANS internationales weltumspannendes Beschaffungsnetzwerk als einen "atomaren Supermarkt". Im Februar 2004 wurde ein deutscher Wissenschaftler, der Dual-UseProdukte (Kalibrierquellen und Alpha-Gamma-Spektrometriesysteme) nach Pakistan verkauft haben soll, vorläufig festgenommen. Beide Syste-
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen
  • Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten
  • TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 4 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK).......................................................................... 103 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. ................................................................. 103 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten ................................................................................ 105 3.6.3 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................... 106 3.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)........................................................... 106 3.6.5 Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 115 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) .............................................. 120 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................... 137 4.4 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 140 5.1 Türken................................................................................................. 140 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG); vormals AMGT ........ 140 5.1.2. Kalifatsstaat; vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ........................ 145 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................... 156 5.3 Araber................................................................................................. 169 5.3.1 Algerische islamistische Gruppen ......................................................... 169 5.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ............................. 169 5.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA)............... 171 5.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC) .......................................................................... 171 5.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)........................................................................ 172
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • dessen Abschluss nicht absehbar ist. Parteien wie die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) oder die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) haben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 8 denzen und entsprechende Schuldzuweisungen. Der Bundeswehreinsatz und die verschärften Sicherheitsgesetze kritisierten Linksextremisten scharf als hegemoniale Politik bzw. Repression. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) versucht, sich als Friedenspartei zu profilieren. Die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen besteht weiter fort. Im Zuge der Programmdiskussion haben reformistische Kräfte einen Anpassungsprozess angestoßen, dessen Abschluss nicht absehbar ist. Parteien wie die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) oder die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) haben dagegen den Anschluss an die Realpolitik verloren. Das autonome Spektrum betätigte sich weiterhin aktionistisch auf den bekannten Schauplätzen. Im Vordergrund stand neben den Gegenaktionen aus Anlass internationaler Konferenzen die ritualisierte Beteiligung an den Protesten gegen rechte Aufmärsche. Die Verhinderung von Rechts-Links-Konfrontationen machte stets die Bereitstellung erheblicher Polizeikräfte vor Ort erforderlich. Die Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte nach Gorleben und die Wiederaufbereitung im Ausland hat den schleichenden Niedergang der Anti-Kernkraft-Bewegung nicht aufgehalten. Gleichwohl kam es bei den beiden innerdeutschen Transporten nach Gorleben unter Beteiligung von Autonomen zu größeren Protesten und vor allem im Vorfeld zu zahlreichen Anschlägen auf Einrichtungen der Deutschen Bahn. Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob das übergreifende Thema "Globalisierung" langfristig geeignet ist, die linksextremistische Szene wiederzubeleben, die in den vergangenen Jahren zunehmend an Einfluss und Schlagkraft verloren hat. 1.3 Entwicklungen im Ausländerextremismus Am 8. Dezember 2001 erging durch das Bundesministerium des Innern (BMI) eine Verbotsverfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen den 'Kalifatsstaat', die dazu gehörende Stiftung 'Dinaar an Islam' sowie 17 Teilorganisationen, davon 4 in NRW. Das Verbot wurde am 12. Dezember 2001 vollzogen. Bei den polizeilichen Durchsuchungen der Vereine und der Wohnungen der Funktionäre wurde zahlreiches Beweismaterial sichergestellt, das dem BMI die Einbeziehung weiterer Teilorganisationen (Ortsvereine) in das Verbot ermöglichen wird. In der Verbotsverfügung wird ausgeführt, der 'Kalifatsstaat' richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er verfolge mit seiner Tätigkeit nicht nur das Ziel, das laizistische türkische Staatsgefüge zu beseitigen; Endziel sei die Einführung der Weltherrschaft des Islam, einer auf der Scharia (der islamischen Rechtsordnung) gründenden islamischen Ordnung. Der Verband verstoße insbesondere gegen das Demokratieprinzip, in dem er den Vorrang des islamischen Gottesstaates vor den demokratischen Institutionen fordere, und er verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, in dem er deutsche Gesetze nicht beachte, soweit sie der Scharia widersprechen. Die türkische sunnitische 'Islamische Gemeinschaft Milli Görus' (IGMG) ist nach wie vor die mitgliederstärkste islamisch-extremistische Organisation. Sie ist bemüht, die Meinungsführerschaft unter den Muslimen in Deutschland zu erlangen und ihre mit religiösen Forderungen verbrämten politischen Interessen durchzusetzen. Vorrangige Ziele
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Stellungnahmen der türkischen linksextremistischen Organisationen wie der 'Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML) und der 'Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C) wurden
  • nicht mehr solcher Anschläge gebe. Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) nahm in einer Flugschrift unter anderem wie folgt Stellung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 15 palästinensischen Organisationen bedauerten, dass die aktuellen Ereignisse die Medien so stark beherrschten, dass alle anderen politischen Vorgänge mehr oder weniger in den Hintergrund traten. So habe insbesondere das Interesse am Leiden und der Benachteiligung der palästinensischen Bevölkerung nachgelassen. Jedoch forderten auch diese Gruppierungen ihre Anhänger zu ruhigem und unauffälligem Verhalten auf. 2.1.1.3 Andere extremistische Ausländerorganisationen Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) bekundete ebenfalls Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge. In offiziellen Bewertungen durch die Führungsriege der PKK bzw. in offiziellen Verlautbarungen in Publikationen wie 'Özgür Politika' distanzierte sich die Organisation deutlich von den Anschlägen gegen die USA. In einer Erklärung des Präsidialrates hieß es: "Als das kurdische Volk teilen wir den Schmerz des amerikanischen Volkes, den es anlässlich dieses tragischen Ereignisses mit großen Verlusten erlitt. Wir geben unserer tiefen Sorge Ausdruck und bezeugen unser Beileid." Die meisten Anhänger der PKK vertraten hingegen die Meinung, dass die Anschläge eine "normale und erforderliche Aktion" der Muslime gewesen seien. Amerika habe in der Vergangenheit selbst viel Unrecht getan und verdiene auch einmal eine solche Reaktion. Sowohl in Führungskreisen als auch in der Anhängerschaft wurde darüber hinaus die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Militärschläge der USA und ihrer Verbündeten direkt oder indirekt die Rückzugsgebiete der PKK im Nordirak tangieren und die Türkei oder der Irak die momentane Lage zu einer militärischen Offensive gegenüber der PKK nutzen könnten. In Stellungnahmen der türkischen linksextremistischen Organisationen wie der 'Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML) und der 'Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C) wurden die Terroranschläge überwiegend begrüßt. Ursache für die Anschläge sei der amerikanische Imperialismus. In einem Bulletin der DHKP-C vom Oktober 2001 hieß es, die USA würden die Völker der Welt ausbeuten und das Verlangen der Unterdrückten nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit mit Füßen treten. Der 11. September habe deutlich gemacht, dass ein Mensch, der ständig davon betroffen sei, zu allem fähig sei. Die DHKC (militärischer Arm der DHKP-C) erklärte, dass der amerikanische Imperialismus keine Religion, keinen Glauben, keine Kultur und keine Moral habe. In einer solchen Welt könne man nicht darüber diskutieren, warum es zu solchen Anschlägen komme, sondern warum es nicht mehr solcher Anschläge gebe. Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) nahm in einer Flugschrift unter anderem wie folgt Stellung: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie gegründetes PropagandaBombardement. Bush, Sprecher der Monopole, hat verkündet, dass sie einen neuen Kreuzzug begonnen haben." Die 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa' (ATIK) warnte vor den Folgen unüberlegter Reaktionen: "Lassen wir nicht zu, dass der Imperialismus mit seinen Kriegen die Welt vernichtet." In der Folge kam es zum Zusammenschluss zur "Initiative gegen den imperialistischen Krieg" von deutschen und europäischen Basisverbänden der MLKP und beider Flügel der TKP/ML.
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • inhaftierten Anhängern der DHKP-C und der TKP/ML ('Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten') in der Türkei, das sogenannte Todesfasten, wurde
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 150 fängnissen in der Türkei betont. Die Veranstaltung war von Folkloreund Musikdarbietungen bestimmt. Kämpferische Reden wurden nicht gehalten. In der Zeitung 'Vatan' wurde zur Teilnahme an den Aktionen gegen den G8-Gipfel vom 20. bis 22. Juli in Genua aufgerufen. Dort hieß es, auch die Front werde sich an den Protesten in Italien beteiligen. "Als gemeinsame Kraft gegen den Kapitalismus werden wir ihnen das Leben auf der Kapitalistenversammlung schon schwer machen. Gegen den Kapitalismus gibt es nicht anderes als den Sozialismus." In der 'Vatan'-Ausgabe vom 9. Juli wurde zum Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic Stellung bezogen. Es hieß, Milosevic sei gegen die Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar an die Imperialisten verkauft worden, um deren Macht in der "Neuen Weltordnung" zu sichern. Dies mache deutlich, dass die Justiz des Imperialismus vom Dollar bestimmt sei. Reaktionen nach den Terroranschlägen vom 11. September Die DHKP-C nahm in ihrem Bulletin vom Oktober Stellung zu den Anschlägen in den USA. Die USA würden die Völker der Welt ausbeuten und das Verlangen der Unterdrückten nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit mit Füßen treten. Der 11. September habe deutlich gemacht, dass ein Mensch, der ständig davon betroffen ist, zu allem fähig sei. Der militärische Arm der DHKP-C, die DHKC, erklärte, dass der amerikanische Imperialismus keine Religion, keinen Glauben, keine Kultur und keine Moral habe. In einer solchen Welt könne man nicht darüber diskutieren, warum es zu solchen Anschlägen gekommen sei, sondern warum es nicht mehr solcher Anschläge gegeben habe. Im Zusammenhang mit der Zusage der Türkei, 90 Elitesoldaten nach Afghanistan zu entsenden, verbreitete die DHKC eine Presseerklärung, in der sie der türkischen Regierung den "Verkauf" ihrer Soldaten gegen harte Dollars unterstellt. Es wurde weiter behauptet, die Türkei werde von angeheuerten Mördern geführt, die jegliches Ehrgefühl vermissen ließen. In einer weiteren Ausgabe der Zeitschrift 'Vatan' nahm die DHKP-C erneut Stellung zum Krieg in Afghanistan. "Der Angriff auf das World Trade Center ist für die USA eine willkommene Gelegenheit gewesen, den unterdrückten Völkern den Krieg zu erklären. [...] Nicht die Völker sind die Ursache des Terrors, sondern die USA." Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Organisationen gegen die Isolationshaftanstalten für politische Gefangene in der Türkei Der am 20. Oktober 2000 begonnene Hungerstreik von 800 inhaftierten Anhängern der DHKP-C und der TKP/ML ('Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten') in der Türkei, das sogenannte Todesfasten, wurde in Deutschland mit Informationsständen und sonstigen Aktionen der DHKP-C und weiterer linksextremistischer türkischer Organisationen begleitet. Die Aktionen erreichten nach der am 19. Dezember 2000 begonnenen Erstürmung der türkischen Gefängnisse durch türkische Sicherheitskräfte ihren vorläufigen Höhepunkt und wurden auch im Jahr 2001 fortgesetzt. Die überwiegende Anzahl der Veranstaltungen wurde durch das 'Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei' (DETUDAK) organisiert. Diesem Bündnis linksextremistischer türkischer Organisationen gehören neben der DHKP-C die 'Marxis-
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere Demonstrationen statt, darunter die folgenden: Am 3. Januar kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC hieß es: "Unser Kampf geht weiter, sowohl als Basiskampf als auch als bewaffneter Kampf. Unser Kampf gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln durch. Es wurde gegen die Haftbedingungen in der Türkei protestiert und der Opfer der Gefängnisrevolte in der Türkei gedacht. Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten, die die Gefängnisproblematik mit ihren eigenen Anliegen verknüpft. In einer gemeinsamen Interneterklärung hieß es: "Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erklären und sie unterstützen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergießen und die Ermordungen auf bestialische Weise fortführt." Nach dem Tod weiterer hungerstreikender Gefangener in der Türkei erschienen am 10. April etwa 40 Aktivisten des DETUDAK in der Geschäftsstelle des Landesverbandes von 'Bündnis90/Die Grünen' in Düsseldorf und forderten - mit Erfolg - vom Landesverband eine öffentliche Erklärung zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Am 17. April besetzten etwa 20 Türken vorübergehend die schwedische Handelskammer in Düsseldorf. Sie verbarrikadierten einzelne Türen und übergaben eine Resolution. Den Besetzern wurde zugesagt, die schwedische Regierung um Überprüfung der Haftbedingungen in der Türkei zu bitten (Schweden hatte zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in der EU). Nachdem sich am 20. April ein Türke in Regensburg auf offener Straße aus Protest gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen verbrannt hatte, kam es zu weiteren Solidaritätsaktionen. Am 21. April besetzten etwa 30 Aktivisten des DETUDAK den Südturm des Kölner Doms. Die Demonstranten ließen ein Transparent mit der Aufschrift "Iso-Haft ist Folter - Iso-Haft ist Mord" herabhängen. Auf einen erneuten Einsatz von Polizeikräften gegen Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei'), das der DHKP-C zumindest nahe steht, reagierte noch am selben Tag mit bundesweiten Protestaktionen. In Köln besetzten 14 Personen ein Büro von 'Amnesty International' und setzten von dort ein vorbereitetes Fax zum Thema "Todesfasten in der Türkei" an zwei Landtagsabgeordnete ab. Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der türkischen Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte fand am 19. Dezember 2001 eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth statt. Die Veranstaltung mit etwa 30 Personen verlief friedlich. Zum Gedenken der Opfer wurde ein Kranz vor dem Konsulat niedergelegt.
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Ortsverein Köln gehört dem neuen Flügel an. 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 152 Obwohl die türkischen Justizbehörden im Juli mehrere Hungerstreikende aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes vorübergehend freigelassen haben, forderten die an den Aktionen beteiligten Organisationen von ihren Angehörigen, dass der Hungerstreik auch außerhalb der Gefängnisse bis zum Tode fortgesetzt wird. Auch wenn der Höhepunkt der Aktionen schon lange überschritten ist, werden die Solidaritätsaktionen nach dem jetzt 45. Opfer - Anfang Januar 2002 hat sich ein weiterer Häftling zu Tode gehungert - fortgeführt. THKP/-C Der erheblich kleinere Flügel der ehemaligen 'Devrimci Sol' hat sich erneut gespalten. Die abgespaltene Gruppe 'Devrimci Cizgi' ist auch schon im Internet vertreten. Der THKP/-C Ortsverein Köln gehört dem neuen Flügel an. 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung in Deutschland Auslandsbüro Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 1.800 ca. 1.800 NRW ca. 550 ca. 550 Publikationen Partizan-Flügel: 'Özgür Gelecek' (Freie Zukunft) 'Isci Köylü Kurtulusu' (Arbeiterund Bauernbefreiung) DABK-Flügel: 'Devrimci Demokrasi' (Revolutionäre Demokratie) Die TKP/ML vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die 'Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee' (TIKKO), erkämpfen soll. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Hintergrund Die Organisation wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet. Die TIKKO und die PKK hatten sich den Kampf gegen den türkischen Staat aufgeteilt. Die PKK kämpfte in Kurdistan und die TIKKO im Schwarzmeergebiet gegen die türkischen Sicherheitskräfte. Die TKP/ML ist seit 1994 gespalten in den 'Partizan-Flügel' und das 'Ostanatolische Gebietskomitee' (DABK). Der DABK-Flügel benutzt die von der ursprünglichen Abkürzung abweichende Bezeichnung TKP(ML). Auch für die bisher gemeinsamen Basisorganisationen ATIK und ATIF wurden getrennte Strukturen geschaffen. Seit Jahren bestehen, insbesondere bei Funktionären des DABK, in NRW, aber auch in der Türkei, Bestrebungen, die TKP/ML und die TKP(ML) wieder zu vereinen. Grund der Trennung im Jahre 1994 waren Streitigkeiten um den Führungsanspruch zwischen Angehörigen der beiden Flügel. Bei Sondierungsgesprächen stimmte man darin über-
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Revolution teilzunehmen. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Sitz bisher Köln; jetzt zumindest teilweise
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 154 Deutsche und europäische Basisverbände der MLKP und beider Flügel der TKP/ML haben sich zur 'Initiative gegen den imperialistischen Krieg' zusammengeschlossen. Diese richte sich in erster Linie gegen den "imperialistischen Krieg" in Afghanistan und gegen die Kriegshetze der USA. Europa, das auf Seiten der USA stehe, habe aus zwei "imperialistischen Verteilungskriegen" nichts gelernt. TKP(ML) (Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK) Noch immer ist die TKP(ML) im Gegensatz zur TKP/ML vornehmlich mit internen Problemen beschäftigt. Politische Arbeit und Aktionen finden nur in geringem Maße statt. Die TKP(ML) hat im Juli 1997 in Abgrenzung gegenüber dem 'Partizan-Flügel' folgende Basisorganisationen gegründet: 'Konföderation für demokratische Rechte in Europa' (ADHK) und 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Finanzierung Wie bei fast allen türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen erhebliche finanzielle Probleme. Beiträge, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen reichen nicht aus. Vereine mussten geschlossen werden, da entweder die Mietzahlungen nicht geleistet werden konnten oder keine Mitglieder mehr vorhanden waren. Medieneinsatz Die Öffentlichkeitsarbeit der TKP(ML) beschränkt sich auf die genannten Publikationen, die nur teilweise regelmäßig erscheinen. Initiativen und Veranstaltungen An der alljährlichen Großveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya am 26. Mai in Oberhausen nahmen etwa 4.000 Personen teil. Da auch in der PKK-nahen Tageszeitung 'Özgür Politika' für die Veranstaltung geworben worden war, hatte man eine größere Beteiligung erhofft (Im Jahr 2000 hatten noch 6.000 Personen an der Veranstaltung in Essen teilgenommen). Ob die sinkende Teilnehmerzahl eine Mitgliederverschiebung zu Gunsten des 'Partizan-Flügels' bedeutet, kann noch nicht abgesehen werden. In zahlreichen Grußbotschaften türkischer Organisationen wurde der Hungerstreikenden gedacht und die Fortführung des gemeinsamen Kampfes betont. Ehemalige Mitglieder wurden aufgefordert, wieder in die Organisation einzutreten und mitzuarbeiten. Die Veranstaltung war von Folkloreund Musikdarbietungen umrahmt. Im Dezember wurden Flugschriften bekannt, die zu Spenden für die Todesfastenden und zur Revolution in der Türkei aufrufen. Alle "Werktätigen" werden aufgefordert, an der Revolution teilzunehmen. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Sitz bisher Köln; jetzt zumindest teilweise Stuttgart Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 700 ca. 700
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • anderem Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 214 Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über das Informationsangebot des Verfassungsschutzes. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen, wie "Skinheads und Rechtsextremismus in NRW" oder "Islamischer Extremismus". Informationsmaterial über den Verfassungsschutz selbst oder über geltende Rechtsgrundlagen sind ebenfalls in Broschürenform erhältlich. Zu den in jüngster Zeit herausgegebenen Publikationen gehört eine Darstellung über "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen - Bestandsaufnahme, Hintergründe und Gegenstrategien". Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über "Fundamentalismus in Deutschland" oder den Rechtsextremismus, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die weiter bestehende große Nachfrage nach den Informationsund Aufklärungsmaterialien des Verfassungsschutzes richtete sich - neben den Broschüren - insbesondere auf den Flyer "ZivilCOURAGE zeigen!" und die CD-ROM "VS-info NRW". Der gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus produzierte Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM "VS-info NRW", von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - "VS-info NRW 2001" - produziert werden konnte, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen, Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • kann. Dem legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
taten geschaffen werden kann. Dem legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) an. 3. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tse-tung stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome 130 130 130 6.800 7.000 7.400 Anarchisten 32 10 10 10 800 800 800 32 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkte sich seit 2015 überwiegend auf Jena, was 2017 die Umbenen88
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Maßgebliche Aktivitäten
Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Linksextremistische 65 60 70 4.800 4.800 5.650 33 Parteien Rote Hilfe e. V. 140 140 140 8.000 8.300 9.200 Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Regionale Schwerpunkte existieren weiterhin in Jena und Weimar, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist "Antifaschismus" mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht hier für eine Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, bei dem jedes Mittel recht ist. Den in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gelang es im Berichtszeitraum teilweise durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. 5. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 5.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, nung in "FAU Jena" nach sich zog. Ein seither existierendes Ladenlokal wird auch vom "Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena" (ASKJ) genutzt. Das ASKJ war im Berichtszeitraum auch mit Vortragsveranstaltungen u. a. zur Repression "um und nach G20" und zum Verbot von "linksunten.indymedia" präsent. 33 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Jedoch gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. 89
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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