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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus Mit einer Immobilie ist die politische Arbeit wesentlich leichter zu organisieren. Das gilt insbesondere für
  • verkehrsgünstig liegen. Solche Orte dienen für Veranstaltungen jeder Art. Rechtsextremisten können dann ihrer menschenfeindlichen Gesinnung ungestört freien Lauf lassen. Gerade
Rechtsextremismus 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus Mit einer Immobilie ist die politische Arbeit wesentlich leichter zu organisieren. Das gilt insbesondere für Extremisten. Deshalb sind solche Parteien und Gruppierungen immer auf der Suche nach geeigneten, möglichst abgelegenen Räumlichkeiten. Trotz allem sollten sie verkehrsgünstig liegen. Solche Orte dienen für Veranstaltungen jeder Art. Rechtsextremisten können dann ihrer menschenfeindlichen Gesinnung ungestört freien Lauf lassen. Gerade Konzerte sind hierbei für den Zusammenhalt innerhalb der Szene von großer Bedeutung. In Liedtexten werden Gewaltverherrlichung, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Rassismus besungen (siehe Kapitel 2.5). Auch in finanzieller Hinsicht profitieren Extremisten von solchen Anlaufstellen. Schließlich werden Eintrittsgelder eingenommen und beispielsweise mit Verkäufen von Getränken und Szene-Devotionalien Gewinne erwirtschaftet. Behördliche Auflagen, Verbote und zivilgesellschaftImmobilienübersicht UM PR OPR OHV BAR 1 HVL 2 MOL 3 LOS PM 5 TF 4 LDS SPN OSL 1 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) 2 Biesenthal (BAR) EE 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser 4 Mühlenfließ, OT Grabow (PM) 5 Märkisch Buchholz (LDS) 117
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus Neben Polizistinnen und Polizisten waren 2019 wiederholt auch Justizbedienstete Ziel von Angriffen aus der linksextremistischen Szene. Sie werden
  • Themenfeld "Repression" verantwortlich gemacht für aus Sicht der linksextremistischen Szene ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten sowie vermeintlich schlechte
Linksextremismus Neben Polizistinnen und Polizisten waren 2019 wiederholt auch Justizbedienstete Ziel von Angriffen aus der linksextremistischen Szene. Sie werden im Themenfeld "Repression" verantwortlich gemacht für aus Sicht der linksextremistischen Szene ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten sowie vermeintlich schlechte Zustände in Gefängnissen. Neu ist, dass die Angriffe in ihrem privaten Umfeld erfolgten. So drangen Unbekannte in das Wohnhaus eines Justizmitarbeiters ein, beschmierten den Hausflur mit Parolen und installierten eine Überwurffalle an seiner Wohnungstür. Anti-Repression Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und Repression ist konstitutiv für das Selbstverständnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten Szene. Repression bezeichnet in ihrem Verständnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und öffentlicher Ordnung dienen, neben der Polizei insbesondere Gerichte, Gefängnisse und Ämter. Sie werden als Teile eines "Repressionsapparats" wahrgenommen, der nur dazu diene, das "herrschende System" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeblich strukturelle Gewalt des Staates zu entlarven, wird bei Demonstrationen die Konfrontation mit der Polizei gesucht und die eigene Gewaltausübung als reaktiv verbrämt. 145
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre
  • sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch
Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und unzulässigen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 139
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • typische linksextremistische Gesellschaftsund Systemkritik beinhalten. Mitunter finden sich in den Texten auch Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Rechtsextremisten oder Polizisten, aber
turen und Schulen. Einer auf den 16. Oktober datierten Internetveröffentlichung zufolge beteiligte sich die "Antifa Saar/Projekt AK" ab Anfang Oktober in Saarbrücken an Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen vor der Europagalerie bzw. vor dem saarländischen Landtag sowie an einer Besetzung des Hauptbahnhofes zur solidarischen Unterstützung der "KämpferInnen" der PKK in Kobane. Gleichzeitig wurden bei diesen Anlässen die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland und die Aufnahme des Kampfes gegen den "globalen politischen Islam" gefordert. Zur finanziellen Unterstützung der "kurdischen Selbstverteidigungskräfte" bot die vorgenannte "Antifa"-Gruppe Mitte Oktober auf ihrer Homepage ein "Soli T-Shirt gegen Islamismus" mit dem Aufdruck "No Jihad - Stop Boko Haram, Al Qaida, Hamas, Isis" zum Kauf an. Unter den rund 1.000 Teilnehmern eines friedlich verlaufenen Aufzuges am 1. November in Saarbrücken unter dem Motto "Solidarität mit Kobane - Gegen IS-Terror/Ermordung von Yeziden", die von der "Kurdischen Gemeinde Saarland e.V." (KGS) anlässlich eines "Internationalen Aktionstages für Kobane" organisiert worden war, befanden sich auch etwa 20 Angehörige der autonomen Szene Saar. Zur Aufarbeitung der jüngsten Eskalationen im Gazakonflikt organisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" gemeinsam mit nichtextremistischen Organisationen am 16. November in Saarbrücken eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung zum Thema "Israel: Der ewige Sündenbock" mit etwa 120 Teilnehmern. Obwohl das Thema "Schaffung und Erhalt autonomer Freiräume" infolge ihrer "Antifa-Offensive" im vergangenen Jahr etwas in den Hintergrund gedrängt wurde, besitzt es bei Angehörigen der autonomen Szene Saar nach wie vor einen hohen Stellenwert. In diesem Zusammenhang beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene Saar am 8. Februar an einem "Solifestival" für die Schaffung eines "alternativen Hausprojektes" in Saarbrücken. Zum Auftakt dieses Musikfestivals mit mehreren "Punk-Rock-Bands" aus der Region, das im Jugendzentrum St. Ingbert (kein Beobachtungsobjekt) stattfand, wurde ein von der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" produzierter "Doku-Film" über ihren Kampf in den Jahren 2004/2005 für den Erhalt der "Alten Feuerwache" in Saarbrücken als Kontaktund Anlaufstelle für die Szene gezeigt. Derartige "subkulturelle Musikangebote" in "Autonomen Zentren" und vergleichbaren selbst verwalteten Einrichtungen werden von Szeneangehörigen u.a. auch dazu genutzt, Einnahmen für ihre politische Arbeit zu generieren, Kontakte zu Außenstehenden aufzubauen bzw. Nachwuchs anzuwerben oder für eine Teilnahme an ihren linksextremistischen Aktivitäten zu mobilisieren. Von diversen Bands werden dabei auch Lieder verbreitet, die typische linksextremistische Gesellschaftsund Systemkritik beinhalten. Mitunter finden sich in den Texten auch Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Rechtsextremisten oder Polizisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Zu dieser Kategorie deutscher Musikgruppen gehören beispielsweise die in der autonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns verankerte Punk-Band "Feine 36
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 140 bis Juli 2010 dem Vorstand an. Des Weiteren arbeitet der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke
  • Weishäupl Gründung 1987 Sitz Hamburg Die DVU versuchte, ihre rechtsextremistische Grundhaltung zu verschleiern, indem sie sich formal zur freiheitlichen demokratischen
  • Mitglieder verloren. Weder die Gründung der Jugendorganisation Junge Rechte noch die Professionalisierung ihrer Internetpräsenz hatten diesen Trend aufhalten können
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 140 bis Juli 2010 dem Vorstand an. Des Weiteren arbeitet der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke im Vorstand der BIA-München mit. 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 400 Vorsitzender Matthias Faust Günther Weishäupl Gründung 1987 Sitz Hamburg Die DVU versuchte, ihre rechtsextremistische Grundhaltung zu verschleiern, indem sie sich formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannte. Ihre extremistische Grundeinstellung wurde erst in Äußerungen führender Funktionäre deutlich. Ausländer wurden häufig pauschal als Kriminelle oder Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Die DVU wurde 1987 von Dr. Gerhard Frey gegründet, der sie bis Anfang 2009 autokratisch führte und weitgehend finanzierte, sich dann aber zurückzog. Bundesvorsitzender wurde im Anschluss Matthias Faust, der seit November auch einer der stellvertretenden NPD-Vorsitzenden ist. Die Mitgliederzahl der Partei lag zuletzt bundesweit bei etwa 3.000 Personen (2009: 4.500). Auch in Bayern hatte sich der seit Jahren zu beobachtende Mitgliederrückgang fortgesetzt. So ist in Bayern zuletzt von 400 Mitgliedern (2009: 700) auszugehen. Seit 1993 hatte die Partei deutschlandweit über 20.000 Mitglieder verloren. Weder die Gründung der Jugendorganisation Junge Rechte noch die Professionalisierung ihrer Internetpräsenz hatten diesen Trend aufhalten können. Zum Jahresende fusionierte die DVU mit der NPD zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion", was von innerparteilichen Fusionsgegnern aktuell gerichtlich bekämpft wird. Eine der treibenden Kräfte der Fusion war Matthias Faust.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • demonstrativen Aktivitäten gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik. Die linksextremistische Szene wirft dem Staat vor, durch Abwehrmaßnahmen an den europäischen Grenzen
  • Fanatismus" mischten sich auch etwa 40 Angehörige der hiesigen linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" und einzelne "antifaschistische GesinnungsgenossInnen" aus Rheinland-Pfalz
  • Bundeswehr in der Öffentlichkeit zeige. Im Fokus von Linksextremisten standen insbesondere Militärmusikkonzerte sowie Bundeswehrveranstaltungen zur Nachwuchswerbung in Arbeitsagen35
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und aus Afrika beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene im Rahmen ihres Kampfes gegen den "institutionellen Rassismus" auch friedlich an Veranstaltungen und demonstrativen Aktivitäten gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik. Die linksextremistische Szene wirft dem Staat vor, durch Abwehrmaßnahmen an den europäischen Grenzen und durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben sowie letztlich für den Tod von Bootsflüchtlingen und anderen in "Folterstaaten" abgeschobenen Flüchtlingen verantwortlich zu sein. Sie unterstützt Forderungen wie beispielsweise "Abschiebegefängnisse abschaffen", "Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete und Folterstaaten!" oder "Keine Ausreisezentren und andere Sammellager!". Darüber hinaus zielen ihre antirassistischen Aktivitäten gegen den "Alltagsrassismus", der sich in zahlreichen fremdenfeindlichen Vorfällen offenbare. Einer Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" zufolge führten Szeneangehörige am 19. September in Saarbrücken und Saarlouis zwei "antirassistische Aktionen" zur Erinnerung an den Todestag eines ghanaischen Flüchtlings durch, der 1991 bei einem vermutlich fremdenfeindlichen, aber bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern ums Leben gekommen war. Mitte November rief die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage mit dem Slogan "Gemeinsam gegen Rassismus und Islamismus! Dem rassistischen SaGeSa-Mob entgegentreten!" für eine Beteiligung an einer Kundgebung auf, um gegen eine am 22. November in Völklingen angemeldete Demonstration der Gruppierung "Saarländer gegen Salafisten" (SaGeSa) zu protestieren. Unter die rund 300 Teilnehmer der von einer demokratischen Partei initiierten Gegenveranstaltung unter dem Motto "Gegen Rassismus und religiösen Fanatismus" mischten sich auch etwa 40 Angehörige der hiesigen linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" und einzelne "antifaschistische GesinnungsgenossInnen" aus Rheinland-Pfalz sowie Mitglieder/Anhänger der DKP und der MLPD. Die teilweise vermummten autonomen Aktivisten verteilten ein Flugblatt mit dem Aufmacher "Gegen Rassismus und Islamismus! Kein Kompromiss mit der Barbarei!" und zeigten großflächige Transparente der "Antifa Saar/Projekt AK" mit den Aufschriften "pas de quartiers pour les fascistes, pas de fascistes dans les quartiers!" und "No Jihad! Stop Boko Haram, Al-Qaida, Hamas, Isis! - Islamismus bekämpfen!". Die autonome Szene beteiligte sich ferner an bundesweiten und regionalen friedenspolitischen bzw. "antimilitaristischen" Protestveranstaltungen. Die Agitation richtete sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete. Darüber hinaus wurde auch eine angeblich zunehmende "Militarisierung der Gesellschaft" thematisiert, die sich in einer vermehrten Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zeige. Im Fokus von Linksextremisten standen insbesondere Militärmusikkonzerte sowie Bundeswehrveranstaltungen zur Nachwuchswerbung in Arbeitsagen35
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holstein nur mit verhaltenen Protesten. Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer türkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 1993 wurde die Bundesrepublik vermehrt
  • Austragungsort für interne Konflikte linksextremistischer türkischer Gruppen. Sorgen bereiteten dabei vor allem die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb
  • Bundesinnenminister verbotenen linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Sol". Sie forderten 1993 in der Bundesrepublik ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte. Anhänger
- 71 - unterstützen. Dazu gehörten vor allem die Mobilisierung kurdischer Teilnehmer aus Schleswig-Holstein für überregionale Parteiveranstaltungen, Durchführung verschiedener Solidaritätsaktionen, Spendensammlungen sowie die Verbreitung von Propagandamaterial. Stützpunkte der PKK in Schleswig-Holstein befinden sich vor allem in Rendsburg, Kiel, Neumünster, Lübeck und Pinneberg. Im Gegensatz zum übrigen Bundesgebiet hat es in Schleswig-Holstein auch 1993 keine gewaltsamen Aktionen von Anhängern der PKK gegeben. Sie beteiligten sich aber an unfriedlich verlaufenen Protestaktionen der PKK in Hamburg. Auf das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen reagierten Anhänger der PK&KK in Schleswig-Holstein nur mit verhaltenen Protesten. Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer türkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 1993 wurde die Bundesrepublik vermehrt zum Austragungsort für interne Konflikte linksextremistischer türkischer Gruppen. Sorgen bereiteten dabei vor allem die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der 1983 vom Bundesinnenminister verbotenen linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Sol". Sie forderten 1993 in der Bundesrepublik ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte. Anhänger der in zwei verfeindete Flügel gespaltenen Organisation sind seit Frühjahr 1993 auch im Bundesgebiet dazu übergegangen, die jeweilige Gegenseite nicht mehr durch Überzeugungen, sondern durch Einschüchterungen und Bestrafungsaktionen zum Einlenken zu bewegen. . Höhepunkt des zunehmend mit Schlaggegenständen und Schußwaffen ausgetragenen Konflikts war eine Schießerei unter Anhängern der "Devrimci Sol" am 01.05.1993 in Berlin. Dabei wurde ein Anhänger der Organisation töd-
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • reformorientierten Lager zählende DKP-Saar ist innerhalb des organisierten Linksextremismus mit ihren noch etwa 150 Mitgliedern die zahlenmäßig größte Organisation
  • antifaschistische" Protestaktionen gegen Rechtsextremismus. 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, die innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert
gliederschwundes, großer Finanzprobleme und insbesondere eines bereits seit mehreren Jahren offen ausgetragenen Richtungsstreits zwischen Hardlinern und reformorientierten Kräften über wesentliche programmatische Positionen um ihren Fortbestand. Während der orthodoxe Parteiflügel für eine Neubesinnung auf die unverfälschte Lehre des Marxismus-Leninismus mit der Forderung nach einer Führungsrolle der Partei an der Spitze politischer Bewegungen steht, streben die reformwilligen Parteimitglieder eine Zusammenarbeit mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen an. Die zu dem reformorientierten Lager zählende DKP-Saar ist innerhalb des organisierten Linksextremismus mit ihren noch etwa 150 Mitgliedern die zahlenmäßig größte Organisation. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen zumindest noch in Neunkirchen-Wiebelskirchen, Püttlingen, St. Ingbert, Völklingen und Saarbrücken. Kommunalpolitischer Schwerpunkt der DKP-Saar ist nach wie vor die Stadt Püttlingen, in der sie regelmäßig im Rahmen monatlicher Aktionstage ihre Stadtzeitung "pro + kontra" kostenlos und in großer Auflage verbreitet. Nach den herben Stimmenverlusten bei der Kommunalwahl, die auf den altersbedingten Rückzug des langjährigen Fraktionsvorsitzenden aus der Politik zurückzuführen sind, verlor sie jedoch zwei ihrer zuvor drei Sitze im Stadtrat. Die DKP-Saar beteiligte sich am 18. Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit", das vom 27. bis 29. Juni in Dortmund unter dem Motto "Gemeinsam kämpfen - gemeinsam feiern!" stattfand und die wichtigste Veranstaltung neben dem Parteitag darstellt. Dort war sie u.a. mit einer Ausstellung zu ihrer Kampagne "Stoppt die Kaputtsparer" präsent, mit der politische Alternativen zur "neoliberalen Politik" der saarländischen Landesregierung aufgezeigt wurden. Darüber hinaus unterstützte die DKP-Saar im Jahr 2014 Veranstaltungen der Arbeiterund Frauenbewegung, Aktivitäten von Flüchtlingsinitiativen gegen die europäische Außenund Sicherheitspolitik, "Antikriegsdemonstrationen" und "antifaschistische" Protestaktionen gegen Rechtsextremismus. 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, die innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und ähnlich wie die DKP in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar ist, sieht sich nach wie vor als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" in Deutschland. Sie hält an ihrem grundlegenden Ziel, dem revolutionären Sturz des "Monopolkapitals" und Aufbau des Sozialismus als "Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft", fest. 29
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Oktober im "Rhein-/Ruhrgebiet". 2.3 Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online Auch die saarländischen Rechtsextremisten haben ihre Präsenz in allen
  • eine intensive Beobachtung, um auch zunächst anonyme Urheber von rechtsextremistischen Inhalten identifizieren zu können und gegebenenfalls für strafbare Inhalte
"Wolfsfront" trat lediglich die Letztgenannte drei Mal außerhalb des Saarlandes live in Erscheinung. Hierbei handelte es sich um Veranstaltungen am 24. Mai in Concevreux nahe Reims, am 26. Juli im grenznahen französischen Volmunster-Eschwiller und am 18. Oktober im "Rhein-/Ruhrgebiet". 2.3 Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online Auch die saarländischen Rechtsextremisten haben ihre Präsenz in allen Bereichen des Internet ausgebaut. Die von ihnen betriebenen Seiten dienen der Selbstdarstellung und werden zur Agitation sowie zur Mobilisierung für Veranstaltungen und Aktionen genutzt. Sie versuchen aber auch über die sozialen Netzwerke auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Dies erfordert eine intensive Beobachtung, um auch zunächst anonyme Urheber von rechtsextremistischen Inhalten identifizieren zu können und gegebenenfalls für strafbare Inhalte zur Verantwortung zu ziehen. 24
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Der sächsische wurde beispielsweise erst auf Betreiben eines hessischen Funktionärs und stellvertretenden Bundesvorsitzenden am 26. Oktober 2013 in Hessen
  • auch neue Vorsitzende nun seinen Aufgaben nachkommt". "Die Rechte" in Brandenburg 2013 gingen vom brandenburgischen Landesverband "Die Rechte" geringe Aktivitäten
  • wiederholt der DVU, der NPD, Neonationalsozialisten und für rechtsextremistische Konzerte zur Verfügung gestellt. Am 29. Juni 2013 fand die einzige
  • Sommerfest auf seinem Gelände, nur feierte diesmal eben "Die Rechte". Da es sich jedoch eher um ein rechtsextremistisches Konzert handelte
Rechtsextremismus Der sächsische wurde beispielsweise erst auf Betreiben eines hessischen Funktionärs und stellvertretenden Bundesvorsitzenden am 26. Oktober 2013 in Hessen gegründet. Zudem lähmt sich die junge Partei mit internen Auseinandersetzungen. So löste sich der erst im Februar 2013 gegründete Landesverband Niedersachsen bereits am 9. November 2013 wieder auf, nachdem drei Mitglieder des Landesvorstandes zurückgetreten waren. Grund dafür waren Unstimmigkeiten mit dem Landesvorsitzenden. Zwischenzeitlich wurde der Landesverband unter Notverwaltung gestellt. Auf einem Landesparteitag am 19. Januar 2014 wurde der alte Vorsitzende dann wiedergewählt. Ein Kommentar auf der provisorischen Internetseite des Landesverbandes vermerkte dazu: "Leider war der Parteitag nicht wirklich gut besucht. Nach den ersten Meldungen waren 6 Parteimitglieder aus dem Bundesland Niedersachsen anwesend. Bleibt zu hoffen, dass der alte und auch neue Vorsitzende nun seinen Aufgaben nachkommt". "Die Rechte" in Brandenburg 2013 gingen vom brandenburgischen Landesverband "Die Rechte" geringe Aktivitäten aus. Er wurde erst am 26. Januar 2013 in Biesenthal (BAR) gegründet und zählte Ende des Jahres mehr oder weniger fünf Mitglieder. Vorsitzender ist der letzte Landesvorsitzende der DVU, Klaus Mann. Stellvertreterin ist seine Ehefrau Sybille. Der Sohn ist ebenfalls mit dabei, weswegen der Landesverband vorübergehend mehr als Familienunternehmen denn als Partei wirkte. Mann verbindet Politik gewöhnlich mit finanziellen Interessen. In den letzten Jahren wurde das seiner Frau gehörende Grundstück in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) wiederholt der DVU, der NPD, Neonationalsozialisten und für rechtsextremistische Konzerte zur Verfügung gestellt. Am 29. Juni 2013 fand die einzige größere Parteiveranstaltung seit der Gründung des Landesverbandes dort statt. Es war das insgesamt 14. Sommerfest auf seinem Gelände, nur feierte diesmal eben "Die Rechte". Da es sich jedoch eher um ein rechtsextremistisches Konzert handelte, wurde es von der Polizei aufgelöst. Danach kam es dort zu keinen größeren Parteiveranstaltungen mehr (siehe auch Kapitel 2.6). 97
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Darüber hinaus habe er öffentlich zur Befreiung eines inhaftierten Rechtsextremisten aufgerufen und auf eine im Internet abrufbare Anleitung
  • zuvor nicht einschlägig bekannte Verurteilte war nicht in die rechtsextremistische Szene eingebunden und unterhielt auch keine erkennbaren Kontakte zu hier
  • ansässigen Rechtsextremisten. * Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken leitete im Mai gegen die Mitglieder der hiesigen Band "Wolfsfront" ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung
April 2013 mehrfach Filme und Fotos mit nationalsozialistischem Inhalt ins Internet gestellt habe. Darüber hinaus habe er öffentlich zur Befreiung eines inhaftierten Rechtsextremisten aufgerufen und auf eine im Internet abrufbare Anleitung zum Bau einer Bombe hingewiesen. Der zuvor nicht einschlägig bekannte Verurteilte war nicht in die rechtsextremistische Szene eingebunden und unterhielt auch keine erkennbaren Kontakte zu hier ansässigen Rechtsextremisten. * Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken leitete im Mai gegen die Mitglieder der hiesigen Band "Wolfsfront" ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Der Band wird vorgeworfen, mindestens in dem verbreiteten Musikstück mit der Bezeichnung "Holocaustus" die Ermordung von Juden in Auschwitz zu leugnen. * Die 2013 im sogenannten "Winterbach-Prozess" wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilten drei saarländischen Kameradschaftsaktivisten traten Ende Juli bzw. Anfang August ihre Haftstrafen an. 2. Einzelaspekte 2.1 NPD 2.1.1 Organisationsstruktur der Saar-NPD Nachdem der NPD-Kreisverband Saarbrücken-Land rund zwei Jahre nach seiner Gründung wieder rückabgewickelt wurde, gliedert sich die Saar-NPD, der noch rund 90 Mitglieder zugerechnet werden (2013: 100), organisatorisch in die drei Kreisverbände Saarbrücken, Saar-West und Saarpfalz. Eine kontinuierliche politische Basisarbeit der bislang sporadisch erwähnten Ortsverbände Burbach, Schafbrücke und Völklingen war nicht erkennbar. Auch weiterhin kann die Saar-NPD nicht auf Strukturen ihrer Teilorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) und "Ring Nationaler Frauen" (RNF) zurückgreifen, obwohl gerade die im März neu gewählte RNF-Bundesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Ricarda R. gute Kontakte ins Saarland pflegt. Ebenso gelang es auch nicht, eine regionalspezifische, der internen Kommunikation und Identifikation dienende Info-/Verbands-Schrift aufzulegen. Darüber hinaus war auch eine koordinierte kommunalpolitische Vorfeldarbeit nicht erkennbar. Selbst die wenigen NPD-Vertreter in den Kommunalparlamenten (je ein Mandat in der Regionalversammlung Saarbrücken, den Stadträten Saarbrücken und Völklingen sowie im Ortsrat Völklingen und dem Bezirksrat Saarbrücken-West) waren trotz sporadisch - zumeist im Internet 16
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus 2.4 "Die Rechte": Familienbetrieb mit Grundstück Seit dem 27. Mai 2012 existiert mit "Die Rechte" eine weitere rechtsextremistische Partei
  • Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD, siehe Kapitel 2.1). "Die Rechte" wurde auf Betreiben des bekannten wie unsteten Neonationalsozialisten Christian Worch
  • Partei als Reaktion auf die Fusion der rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) mit der NPD. Jedoch suchten einige DVU-Mitglieder
  • deswegen finden sich Versatzstücke der DVU-Programmatik bei "Die Rechte" wieder. Zeitweilig war Worch sogar selbst in der DVU aktiv
  • Nichtsdestotrotz erklärte Worch, er sehe seine neugegründete Partei "Die Rechte" in der Tradition der DVU. Christian Worch gilt trotz vieler
  • Zweitstimmenanteil von 0,0 Prozent entspricht. Zulegen konnte "Die Rechte" dagegen bei den Mitgliedern. Ende 2013 zählte sie rund
  • Pfalz und Sachsen. Bremen hat laut Internetseite von "Die Rechte" einen Landesbeauftragten. In einigen Ländern wie Baden-Württemberg, Hessen
  • Niedersachsen ist "Die Rechte" zudem dazu übergegangen, auf regionaler Ebene Strukturen herauszubilden. Organisatorische Hochburg ist Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremismus 2.4 "Die Rechte": Familienbetrieb mit Grundstück Seit dem 27. Mai 2012 existiert mit "Die Rechte" eine weitere rechtsextremistische Partei neben der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD, siehe Kapitel 2.1). "Die Rechte" wurde auf Betreiben des bekannten wie unsteten Neonationalsozialisten Christian Worch in Hamburg gegründet. Er ist zugleich Bundesvorsitzender. Entstanden ist die Partei als Reaktion auf die Fusion der rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) mit der NPD. Jedoch suchten einige DVU-Mitglieder mit anderen eine politische Heimat abseits der NPD. Wohl auch deswegen finden sich Versatzstücke der DVU-Programmatik bei "Die Rechte" wieder. Zeitweilig war Worch sogar selbst in der DVU aktiv. Der letzte DVUVorsitzende Faust hatte ihn beispielsweise für - erfolglose - Wahlkämpfe in Brandenburg geworben. Dafür schien Worch umso erfolgreicher darin gewesen zu sein, die zum damaligen Zeitpunkt sowieso schon völlig desorientierte DVU noch weiter zu verunsichern. Nichtsdestotrotz erklärte Worch, er sehe seine neugegründete Partei "Die Rechte" in der Tradition der DVU. Christian Worch gilt trotz vieler Misserfolge als einer der profiliertesten Neonationalsozialisten der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihm verfügt die Partei über einen gut vernetzten Vorsitzenden, der trotz des vergleichsweise moderaten Partei-Programms bis hin zu "Autonomen Nationalisten" (siehe Kapitel 2.3) anschlussfähig ist. Bis auf wenige Ausnahmen war die Partei seit ihrer Gründung öffentlich kaum wahrnehmbar. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 trat sie nur in Nordrhein-Westfalen an. Sie erhielt landesweit insgesamt nur 2.245 Zweitstimmen, was einem Zweitstimmenanteil von 0,0 Prozent entspricht. Zulegen konnte "Die Rechte" dagegen bei den Mitgliedern. Ende 2013 zählte sie rund 500 (2012: 200). Diese Entwicklung zeigt sich ebenso bei der Zahl der Landesverbände. Waren es Ende 2012 nur zwei, stieg die Zahl in 2013 auf acht: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Bremen hat laut Internetseite von "Die Rechte" einen Landesbeauftragten. In einigen Ländern wie Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen ist "Die Rechte" zudem dazu übergegangen, auf regionaler Ebene Strukturen herauszubilden. Organisatorische Hochburg ist Nordrhein-Westfalen, 95
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Foto trug ein Goebbels-Zitat als Unterschrift. Vier Personen der rechtsextremistischen Szene Spremberg gehörten der am 19. Juni
  • diese Personen vom Verbot nicht beeindrucken, gehen weiterhin ihren rechtsextremistischen Aktivitäten nach und begehen Straftaten. Die Gruppierung zählt
Rechtsextremismus Foto trug ein Goebbels-Zitat als Unterschrift. Vier Personen der rechtsextremistischen Szene Spremberg gehörten der am 19. Juni 2012 verbotenen Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" an. Allerdings ließen sich diese Personen vom Verbot nicht beeindrucken, gehen weiterhin ihren rechtsextremistischen Aktivitäten nach und begehen Straftaten. Die Gruppierung zählt zu den aktivsten und aggressivsten in Brandenburg. Ihre Anhänger sind gewaltbereit. 4. "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" Die "Freien Kräfte Königs Wusterhausen" (FK KWH) sind ein loser Zusammenschluss von Einzelpersonen. In den Jahren 2009 und 2010 nahmen Anhänger an zahlreichen Demonstrationen und Aktionen teil. In den Jahren 2012 und 2013 fand lediglich noch jeweils eine Mahnwache am 8. Mai statt. 5. "Freie Kräfte Schwedt/Oder" "Wahltag in Schwedt - Demokratie = Lüge" - so lautet ein Internetbeitrag auf altermedia-deutschland.info. Am Wahlsonntag, dem 22. September 2013, soll in Schwedt/Oder (UM) eine Aktion anlässlich der Bundestagswahl stattgefunden haben. Unterzeichnet ist der Artikel mit "Freie Kräfte Schwedt/Oder". "So versammelten sich die Kameraden, mit gut vorbereiteten Transparenten vor einigen Wahllokalen und an belebten Plätzen der Stadt, um darauf aufmerksam zu machen, dass die 'Demokraten' uns den Volkstod bringen." Der Beitrag endet mit der Forderung: "Damit es in diesem Land wieder vorwärts geht, kann es nur eines geben und das lautet, das hiesige BRD System abzuschaffen, mit all ihren Parteien." Zur Dokumentation werden zwei Fotos beigebracht, die jeweils ein von zwei Personen gehaltenes Transparent mit der Aufschrift "DIE DEMOKRATEN BRINGEN UNS DEN VOLKSTOD" zeigen. In der Vergangenheit wurde das Thema "Volkstod" in Schwedt/Oder (UM) von der "Oderfront" in Szene gesetzt. 6. "Nationale Sozialisten Premnitz" Auch im Nordwesten des Landes Brandenburg sammeln sich Neonationalsozialisten in losen parteiungebundenen Strukturen und treten in unregelmäßigen Abständen in Erscheinung. Obschon öffentlichkeitswirksam 93
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • nehmen. Zusätzlich distanzierte sich der Saargida-Initiator öffentlich vom rechtsextremistischen Lager, insbesondere der NPD. Ansonsten gehörten zum "Kampf" der saarländischen
  • eine Ausnahme offensichtlich Abstand zur NPD. Auch die restliche rechtsextremistische Szene des Saarlandes, in der vor allem lokale Kameradschaften
  • Konzerte ebenso wenig festzustellen wie demonstrative Aufmärsche zu den rechtsextremistischen Gedenktagen wie dem Hitler-Geburtstag oder dem Heß-Todestag
Was den "Kampf um die Straße" angeht, musste die NPD spätestens im Herbst feststellen, dass ebenfalls Ressentiments gegen Ausländer bedienende Bewegungen mit allenfalls rudimentär vorhandenen Strukturen wie die "Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) und "Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) - beide keine Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehörden - im Gegensatz zum "Original" zum Teil mehrere Tausend Personen mobilisieren konnten. Mit der Facebook-Initiative "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa) und einer Mahnwache am 22. November in Völklingen versuchten bekannte Kader der Saar-NPD, an die Thematik anzudocken, um so die eigene gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. HogeSa distanzierte sich allerdings deutlich von dem NPD-gesteuerten Plagiat im Saarland. Mitte Dezember präsentierte sich über Facebook dann der PEGIDA-Ableger "Saargida - Saarland gegen die Islamisierung des Abendlandes" (kein Beobachtungsobjekt des LfV Saarland). Auch hier versuchte sich die NPD-gesteuerte SageSa einzubringen und beteiligte sich im Januar 2015 an zwei Saargida-Kundgebungen mit ihrem eigenen Transparent. Es gelang den Nationaldemokraten aber nicht, Einfluss auf die Organisation und den Ablauf der Veranstaltungen zu nehmen. Zusätzlich distanzierte sich der Saargida-Initiator öffentlich vom rechtsextremistischen Lager, insbesondere der NPD. Ansonsten gehörten zum "Kampf" der saarländischen Nationaldemokraten "um die Straße" vor allem von der Bevölkerung wenig beachtete Infostände und Mahnwachen. Der "Kampf" der Saar-NPD "um die Köpfe" beschränkte sich im vergangenen Jahr nahezu ausschließlich auf den Teilbereich "Schulung der eigenen Mitglieder und Anhänger", erschöpfte sich letztlich aber in monatlichen Gesprächskreisen. Auch der "Kampf um den organisierten Willen" als letztes zu erwähnendes Glied des "Vier-Säulen-Konzeptes" scheint bei der Saar-NPD in der Sackgasse zu stecken. Hatte die Vorstandswahl im vorangegangenen Jahr noch als Signal an die "Freien Kräfte" zur Zusammenarbeit verstanden werden können, so war davon bis auf wenige gemeinsame Wahlkampfaktivitäten in 2014 nichts mehr zu spüren: Die saarländische Kameradschaftsszene hält bis auf eine Ausnahme offensichtlich Abstand zur NPD. Auch die restliche rechtsextremistische Szene des Saarlandes, in der vor allem lokale Kameradschaften und "Hammerskins" (HS) den Ton angeben, hielt sich mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten im Saarland zurück. So waren zum Beispiel Skinhead-Konzerte ebenso wenig festzustellen wie demonstrative Aufmärsche zu den rechtsextremistischen Gedenktagen wie dem Hitler-Geburtstag oder dem Heß-Todestag. Bis auf eine Ausnahme blieb es mehr oder weniger bei internen Aktivitäten, so dass über die Grundausrichtung hinaus eine öffentlichkeitswirksame Vermittlung politischer Inhalte oder Zielsetzungen - Wahlkampfzeiten ausgenommen - im Saarland kaum erkennbar war. Bevorzugt beteiligten sich jedoch Aktivisten einer Kameradschaft überregional an öffentlichkeitswirksamen Szeneevents. 12
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Berichtszeitraum wurden in Sachsen-Anhalt 14 (32) Demonstrationen von Linksextremisten (in der Regel Autonomen
84 Die Gewalttaten gliedern sich wiefolgt: Gewalttaten nach Deliktarten 1995 1994 + Tötungsdelikte (-versuche) - e_ Brandanschläge (-versuche) - "_Landfriedensbruchdelikte 7 e_Körperverletzungen 11 e Sachbeschädigungen unter erheblicher 3 Gewaltanwendung Gewalttaten insgesamt 21 15 (27) Straftaten, davon 12 (16) Gewalttaten, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Berichtszeitraum wurden in Sachsen-Anhalt 14 (32) Demonstrationen von Linksextremisten (in der Regel Autonomen) durchgeführt, an denen zusammengenommen über 2.000 (6.000) Personen teilnahmen. Bei zwei (vier) Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen. 3. Parteien, Organisationen und sonstige Gruppierungen(r) 3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 3.1.1. Ideologisch-politischer Standort Die MLPD bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und wendet ihn und die MAO-TSE-TUNG-Ideen auf die heutige gesellschaftliche Situation an. Ihren Anspruch, den wahren Kommunismus zu vertreten, 49 Siehe hierzu auch die ausführlichen Erläuterungen nm Jahresbericht 1994.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • GmbH aufgehoben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht seine Rechtsauffassung aus dem Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz vom Oktober bestätigt, wonach
  • rechtlichen Gründen die sofortige Vollziehung der Verbote ausgesetzt worden war. Die Verbotsverfügung des BMI sei rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Zuzurechnen sind ihm auch: Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e. V. (KARSAZ) Kurdischer Roter Halbmond e.V. (HSK) Der 2001 gegründete KARSAZ mit Sitz in Frankfurt am Main ist eine Vereinigung kurdischer Geschäftsleute, der in enger Verbindung zum KONGRA GEL steht. Er bemüht sich, in seiner Außendarstellung als Wirtschaftsverband ohne politische Festlegung zu erscheinen. An seinem fünften Jahreskongress, der wie in der Vergangenheit in Raunheim (Landkreis Groß-Gerau) veranstaltet wurde, nahm u. a. auch der Vorsitzende des KON-KURD teil. Finanzierung Zur Finanzierung der Propaganda, des Parteiapparates und der Aufrechterhaltung der Guerillaeinheiten benötigt der KONGRA GEL erhebliche Geldsummen. Diese werden durch Mitgliedsbeiträge, den Verkauf von Publikationen und Einnahmen aus Ver"Spendenanstaltungen erbracht, vor allem aber durch die jährliche "Spendenkampagne" bei kampagne" Kurden und kurdischen Firmen, die mehrere Millionen Euro einbringt. Erwartet wird von den "Spendern" ungefähr die Abgabe eines Monatseinkommens. Darüber hinaus ist bekannt, dass auch bei kriminellen Kurden, wie z. B. bei Drogenhändlern, höhere Geldsummen abgeschöpft werden. Den einzelnen Parteigliederungen werden hohe Beträge vorgegeben. "Spendengelder" werden auch durch Drohungen oder Gewalt eingetrieben. So sollte ein türkischer Geschäftsmann in Nordrhein-Westfalen durch Erpressung zu einer "Spende" in sechsstelliger Höhe veranlasst werden. Die Täter wurden gefasst und vor Gericht gestellt, der Haupttäter ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Insgesamt war das Spendenaufkommen aber rückläufig. Özgür Politika Für seine Propaganda nutzt der KONGRA GEL vor allem den über Satellit auch in Deutschland zu empfangenden Fernsehsender ROJ-TV und die Tageszeitung Özgür Sprachrohr der Politika (ÖP). Die türkischsprachige Zeitung, die an zahlreichen Verkaufsstellen erhältOrganisation lich ist, erscheint in Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach). Aufrufe zu Veranstaltungen, Erklärungen der Führungsebene und von Funktionären werden distanzund kritiklos veröffentlicht. Als Sprachrohr der Organisation vermittelt die Zeitung den Lesern die Parteilinie. Aufhebung von Mit Gerichtsbescheiden vom 20. Dezember hat das Bundesverwaltungsgericht die VerbotsVerbotsverfügungen des BMI gegen die E.XANI Verlags GmbH sowie Welat Presseverfügungen und Verlags GmbH aufgehoben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht seine Rechtsauffassung aus dem Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz vom Oktober bestätigt, wonach aus rechtlichen Gründen die sofortige Vollziehung der Verbote ausgesetzt worden war. Die Verbotsverfügung des BMI sei rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot nicht vorlägen. Im Falle einer GmbH sei der Verstoß gegen Strafgesetze erforderlich, die allein aus Gründen den Staatsschutzes erlassen seien. Dies sei bei der Vorschrift, auf der die Verbotsverfügung des BMI basiere, jedoch nicht der Fall. Eine inhaltliche Überprüfung der Anbindung beider Medienorgane an den KONGRA GEL war nicht Gegenstand der Entscheidung. 48
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen
  • politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt hörigkeit kommuniUnke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische
4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen stieg von 189 auf 200 an, von denen 174 im Ausland gedruckt werden. Tabelle 5: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Staatsangehörigkeit bzw. Gesamtzahl der davon im BundesVolkszugehörigkeit Publikationen gebiet gedruckt Araber 29 (24) 1 (1) Türken 52 (50) 7 (8) Kurden 19 (14) 3 (4) Iraner 24 (24) - (-) Jugoslawen 22 (24) 6 (7) Sonstige 54 (53) 9 (8) Insgesamt 200 (189) 26 (28) 82 % der Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt hörigkeit kommuniUnke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische Zugehörigkeit Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 6 (7) 21 (14) - (-) i (-) 2 (3) 30 (24) Türken 25 (23) 23 (18) - (-) 2 (7) 2 (2) 52 (50) Kurden 17 (12) 2 (2) - (-) - (-) - (-) 19 (14) Iraner 6 (6) 13 (13) - (") 3 (3) 2 (2) 24 (24) Jugoslawen - (-) 5 (5) - (-) 17 (19) - (-) 22 (24) Sonstige 23 (23) 23 (22) 1 (1) 2 (7) 4 (-) 53 (53) Insgesamt 77 (71) 87 (74) 1 (1) 25 (36) 10 (7) 200 (189) Zu den Anmerkungen 7-10 siehe Seite 193. 197
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Spremberger Rockerszene zur rechtsextremistischen Szene bekannt. Vier Personen der rechtsextremistischen Szene Spremberg gehörten der am 19. Juni 2012 verbotenen Vereinigung
  • Öffentlichkeit auf. Es kommt immer wieder zu Übergriffen auf linksgerichtete Jugendliche, ausländische Mitbürger und andere Personen. Weitere - auch strafbare - Aktionen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 etwa 10 Mitglieder und Sympathisanten der NPD. Bereits seit vielen Jahren sind Verbindungen der Spremberger Rockerszene zur rechtsextremistischen Szene bekannt. Vier Personen der rechtsextremistischen Szene Spremberg gehörten der am 19. Juni 2012 verbotenen Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" an. Während die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" nicht typischerweise mit gewalttätigen Aktionen auffiel, ist die Spremberger Gruppierung sehr gewaltbereit und tritt provokant in der Öffentlichkeit auf. Es kommt immer wieder zu Übergriffen auf linksgerichtete Jugendliche, ausländische Mitbürger und andere Personen. Weitere - auch strafbare - Aktionen richteten sich wiederholt gegen die Pressefreiheit, konkret gegen die "Lausitzer Rundschau". So betraten am 19. März 2013 zwei Szeneangehörige die Lokalredaktion und forderten, ausführlicher über "Antifa-Schmierereien" zu berichten. Ansonsten kämen sie wieder, dann sähe der Besuch aber anders aus. Am 7. Juli 2013 brachte ein hinlänglich bekannter Szeneangehöriger einen Aufkleber an der Tür der Lokalredaktion an. Darauf war ein Schweinekopf mit der Beschriftung: "Ich mag Schwein!" abgebildet. Zwei weitere Aufkleber mit den Aufschriften "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!", "Die Presse lügt", "www.freiesnetz.com" und einem Pinocchio-Kopf mit langer Nase wurden am 7. Oktober 2013 an der Lokalredaktion festgestellt. Neonationalsozialistische Gruppierungen In Brandenburg entfalten mehrere neonationalsozialistische Gruppierungen Aktivitäten. Darüber hinaus existieren neben den nachfolgend genannten Vereinigungen noch losere Personenzusammenschlüsse, so beispielsweise in Bad Belzig (PM) und im Nordosten Brandenburgs. 1. "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) Die "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) zeigt sich seit ihrer erklärten Selbstauflösung am 3. Juli 2010 nun wieder öffentlich. Damals waren einen Tag zuvor Objekte und Personen im Zusammenhang mit der KMOB auf vereinsrechtlicher Grundlage Gegenstand polizeilicher Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Im Herbst 2010 formierte sich in der Region der "Freundeskreis Nord-Brandenburg". Doch dieser konnte sich nicht etablieren. Im Herbst 2012 wurde zum Liederabend und einer Jahresfeier unter dem Motto "Niedergang und Wiederauferstehung" eingeladen. Etwa 75 Personen waren anwesend. Schon im November 2012 zeigte sich die 90
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten
  • ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte
  • Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar
  • dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 in der Türkei zu rechnen, wie die jüngsten Bombenanschläge kurdischer Separatisten zeigen. Dieser globalen Gefahr begegnen wir in enger Kooperation mit unseren nationalen und internationalen Partnern. Es fördert die Schlagkraft bei der Terrorbekämpfung nicht, wenn angesichts der vor uns liegenden Herausforderung das Hauptaugenmerk darauf gelegt wird, zentralistische Großbehörden zu schaffen und dafür tragende Grundsätze der bisherigen Sicherheitsarchitektur verworfen werden. Die Verantwortung der einzelnen Länder in Deutschland und der jeweiligen Innenminister für die Sicherheitspolitik, die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei - das ist das wohldurchdachte Fundament, auf dem die Sicherheit aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger heute noch ruhen. Hier muss sorgfältig ausgelotet werden, welche Möglichkeiten der Kooperation bestehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das in Berlin eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ), an dem sich nordrhein-westfälische Verfassungsschützer und Polizisten beteiligen. Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich auch im Bereich des kurdischen Extremismus ab. Seitdem der KONGRA-GEL (vormals PKK) im Juni 2004 den einseitig erklärten Waffenstillstand aufgekündigt und den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen hat, verschärft sich die Sicherheitslage in den von Kurden bewohnten Gebieten in der Türkei. Insbesondere seit Beginn des Jahres 2005 kam es verstärkt zu Kämpfen zwischen den türkischen Streitkräften und dem militärischen Flügel des KONGRA-GEL. Insgesamt ist eine Polarisierung innerhalb der türkischen Gesellschaft zu beobachten, die extremistische Organisationen und Gewaltaktionen begünstigt. Auswirkungen dieser Eskalation auf die türkischen bzw. kurdischen extremistischen Organisationen in NRW sind derzeit nicht erkennbar - ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten in Deutschland im vergangenen Jahr zu gelingen, das jahrzehntelange Schattendasein am Rand der Gesellschaft zu beenden. Als die NPD am 19. September 2004 mit über 9% der Wählerstimmen in den sächsischen Landtag einzog und die DVU ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte von der "Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar, dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2004 blieben NPD und REP hinter ihren Erwartungen zurück. Und die nordrhein-westfäli- 2
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2006 ist das Betätigungsverbot rechtskräftig. In den letzten Jahren nutzte die nach außen abgeschottete
  • Lebens nach Antidemokratische den von ihm herabgesandten islamischen Rechtssprüchen zu lösen. Daher ist es den Agitation Muslimen verboten, die kapitalistische
  • Feder des Menschen stammt und nicht den islamischen Rechtssprüchen entsprungen ist. Deswegen ist das Regieren nach dem demokratischen System
  • persönlich nicht frei, sondern an den Standpunkt des islamischen Rechts gebunden. Sollte er bspw
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Ein wichtiges Zentrum der HuT in Europa ist Großbritannien. In Deutschland sind seit 1990 Aktivitäten der Organisation bekannt. Mit Wirkung vom 15. Januar 2003 sprach das Bundesministerium des Innern gegen die HuT ein Betätigungsverbot für den Geltungsbereich des Grundgesetzes aus. In der Begründung wurde festgestellt, dass sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, antisemitische Propaganda verbreitet, ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise verfolgt und Gewaltanwendung befürwortet. In verschiedenen Veröffentlichungen, auch im Internet, spricht die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht ab und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. Gegen das Betätigungsverbot legte die HuT Klage beim Bundes-verwaltungsTotalitätsgericht ein. Am 8. August wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die anspruch Klage der HuT gegen das Betätigungsverbot ab. Das Gericht hat in diesem Zuder HuT sammenhang festgestellt, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2006 ist das Betätigungsverbot rechtskräftig. In den letzten Jahren nutzte die nach außen abgeschottete und konspirativ arbeitende Kaderorganisation vor allem das Internet, um ihre extremistischen Ideen mehrsprachig zu verbreiten. Im Kern lehnt die HuT jegliche Form der "ungläubigen" Gesellschaftssysteme und Staatsformen ab. Demnach existieren für die HuT weltweit drei Ideologien: Der Islam, die kapitalistische Demokratie und der Kommunismus. "Die kapitalistische Demokratie ist die Ideologie der westlichen Staaten und der USA, die Ideologie der Trennung von Religion und Staat und der Religion vom Leben. [...] Diese Ideologie ist eine Ideologie des Unglaubens [Kufr], die diametral dem Islam widerspricht, da im Islam Allah der Gesetzgeber ist und er allein das System für die Menschen festlegt. Er machte es zur Pflicht, alle Angelegenheiten des Lebens nach Antidemokratische den von ihm herabgesandten islamischen Rechtssprüchen zu lösen. Daher ist es den Agitation Muslimen verboten, die kapitalistische Ideologie zu übernehmen und deren Gesetze und Systeme anzuwenden, da es sich um eine Ideologie des Kufr handelt und ihre Ideen und Systeme ebenfalls Kufr sind, die im völligen Widerspruch zum Islam stehen." "Dieses demokratische System ist ein System des Unglaubens, welches aus der Feder des Menschen stammt und nicht den islamischen Rechtssprüchen entsprungen ist. Deswegen ist das Regieren nach dem demokratischen System ein Regieren nach dem System des Kufr [Unglaubens] und der Aufruf zu diesem System ein Aufruf zu einem Kufr-System. Aus diesem Grund ist es unter allen Umständen unzulässig, zur Demokratie aufzurufen oder danach zu regieren." "Zu den hervorstechendsten Ideen der kapitalistischen Ideologie gehört das Gebot der Wahrung der Freiheiten des Menschen. Zu diesen Freiheiten gehört die Glaubensfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Eigentumsfreiheit und die persönliche Freiheit. [...] Diese vier allgemeinen Freiheiten stehen im Widerspruch zu den Gesetzen des Islam. So ist der Muslim nicht frei in seinem Glauben, denn, wenn er vom Glauben abfällt, wird er zur Rückkehr aufgefordert. Kommt er dem nicht nach, wird er getötet. Der Gesandte sprach: 'Wer seinen Glauben wechselt, den tötet ihr:' Der Muslim ist auch in seiner Meinungsäußerung nicht frei, denn was der Islam als Ansicht vertritt, muss auch seine Ansicht sein und dem Muslim ist es nicht gestattet, eine andere Meinung zu vertreten als die des Islam. Des Weiteren besitzt der Muslim bzgl. des Eigentums keine Freiheit." "Die persönliche Freiheit existiert im Islam nicht. Der Muslim ist persönlich nicht frei, sondern an den Standpunkt des islamischen Rechts gebunden. Sollte er bspw. 29

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