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Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Am 1. Oktober beschloss der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß SS 45 BVerfGG, dass die Verhandlung über
Verfassungsschutz vorlegen werde. Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien bis zu dem Verhandlungstermin nicht zu klären. Die Antragssteller
deutlich gemacht, dass der Einsatz von V-Leuten ein rechtlich zulässiges sog. nachrichtendienstliches Mittel ist, das seine gesetzliche Grundlage
Publikationen: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung

90 Rechtsextremistische Bestrebungen Am 1. Oktober beschloss der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß SS 45 BVerfGG, dass die Verhandlung über die drei Verbotsanträge durchzuführen ist. Voraussetzung für diese Entscheidung ist gemäß SS 45 BVerfGG, dass die Anträge weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet sind. Mit Terminsnachricht vom 5. Dezember 2001 beraumte das BVerfG Termine zur mündlichen Verhandlung an und lud 14 Auskunftspersonen. Am 19. Dezember 2001 trugen die drei Antragsteller in einem gemeinsamen Schriftsatz neue Tatsachen zum Beleg der fortdauernden Verfassungswidrigkeit der NPD seit Antragstellung vor. Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 hob der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die im Februar 2002 vorgesehenen Termine zur mündlichen Verhandlung auf, nachdem bekannt geworden war, dass eine der 14 Auskunftspersonen eine Aussagegenehmigung einer Landesbehörde für Verfassungsschutz vorlegen werde. Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien bis zu dem Verhandlungstermin nicht zu klären. Die Antragssteller haben in einem gemeinsamen Schriftsatz im Februar 2002 zur "V-Mann-Problematik" Stellung genommen. Darin wird deutlich gemacht, dass der Einsatz von V-Leuten ein rechtlich zulässiges sog. nachrichtendienstliches Mittel ist, das seine gesetzliche Grundlage im Bundesverfassungsschutzgesetz (SS 8 Abs. 2) und in den entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungsschutzgesetze hat. Da verfassungsfeindliche Zielsetzungen nicht ständig öffentlich verkündet werden, ist auch die verdeckte Beobachtung unverzichtbar, um ein vollständiges Bild über extremistische Bestrebungen zu erlangen. 1.4 "Junge Nationaldemokraten" (JN) gegründet: 1969 Bundesgeschäftsstelle: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Sascha ROßMÜLLER Mitglieder: bis zu 500 (2000: bis zu 500) Publikationen: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD "integraler Bestandteil" der Partei. Der JN-Bundes-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Heute ist den Rechtsextremisten bewusst, dass sie unter dem Schutz des grundgesetzlich garantierten Parteienprivilegs mehr Entfaltungsmöglichkeiten haben und sich mehr
Gehör verschaffen können. Das erklärt die Tatsache, dass rechtsextremistische Parteien ungeachtet ihrer Ablehnung der Parteiendemokratie einen Platz in der politischen
älteste und aktuell auch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit 16 Landessowie diversen Kreisverbänden über bundesweite Strukturen

Heute ist den Rechtsextremisten bewusst, dass sie unter dem Schutz des grundgesetzlich garantierten Parteienprivilegs mehr Entfaltungsmöglichkeiten haben und sich mehr Gehör verschaffen können. Das erklärt die Tatsache, dass rechtsextremistische Parteien ungeachtet ihrer Ablehnung der Parteiendemokratie einen Platz in der politischen Landschaft einnehmen. 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: "Junge Nationalisten" (JN)8 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Mitglieder Bund: ca. 4.500 (2017) Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 200 (2017: ca. 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit drei Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" (DS) Hintergrund Im Jahr 1964 gegründet ist die NPD die älteste und aktuell auch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit 16 Landessowie diversen Kreisverbänden über bundesweite Strukturen und ist im gesamten Bundesgebiet aktiv. Zudem ist die NPD in allen Bundesländern mit Kommunalmandaten vertreten, zahlenmäßig mit Schwerpunkt in Ostdeutschland. Nach dem Verlust ihrer Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 hat die Partei keine Sitze mehr in Landtagen. Zur NPD zählt ihre Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN), als Nebenorganisationen fungieren die 2003 gegründete "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV), die bundesweite Interessenvertretung der kommunalen Mandatsträger, und der 2006 gegründete "Ring Nationaler Frauen" (RNF). 8 Vormals "Junge Nationaldemokraten" (JN), umbenannt im Januar 2018. 51

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus der Hausdetektiv lege solche Verhaltensformen schon seit mindestens drei Jahren an den Tag. In einigen Fällen seien auch Zeugen
Juden kalt!" Cottbus, 5. September 2013: Ein Rechtsextremist beleidigt einen Servicemitarbeiter der Deutschen Bahn mit den Worten: "Ihr dreckiger Judenverein
Sachverhaltsklärung durch Bundespolizeibeamte äußert er fortwährend ausländerfeindliche und rechtsorientierte Parolen wie: "In Deutschland gibt es keine Juden mehr, weil
Handlungen begehen, werden sie nicht unter "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" erfasst. Ein solches Ereignis hat sich auch in Brandenburg zugetragen

Rechtsextremismus der Hausdetektiv lege solche Verhaltensformen schon seit mindestens drei Jahren an den Tag. In einigen Fällen seien auch Zeugen zugegen gewesen. Neuenhagen (MOL), 5. Juli 2013: Der Täter beleidigt seit mehreren Monaten fast täglich eine weibliche Person mit Äußerungen wie "Du Judensau, schade dass man euch vergessen hat zu vergasen". Weiter droht er ihr an, er lasse sie "abholen" und man werde ihr "dann etwas antun". Oranienburg (OHV), 24. Mai 2013: Eine Frau äußert gegenüber ihrer Nachbarin: "Du bist ein Jude!", "Dich müsste man in den Ofen schieben!", "Euch müsste man alle verbrennen!" Die Nachbarin ist jüdischer Abstammung und hat im "Dritten Reich" Verwandte verloren. Fürstenberg/Havel (OHV), 7. Juni 2013: Bei einem Streit unter Nachbarn wegen zu lauter Musik mischt sich ein weiterer Nachbar ein und sagt zum Geschädigten: "Du kommst nach Sachsenhausen, Auschwitz, die Gleise hast du ja schon!" Im Gehen ruft er: "In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt!" Cottbus, 5. September 2013: Ein Rechtsextremist beleidigt einen Servicemitarbeiter der Deutschen Bahn mit den Worten: "Ihr dreckiger Judenverein". Während der Sachverhaltsklärung durch Bundespolizeibeamte äußert er fortwährend ausländerfeindliche und rechtsorientierte Parolen wie: "In Deutschland gibt es keine Juden mehr, weil sie schon weggemacht wurden, sondern nur noch Ausländer und die sollen auch alle verschwinden. In Deutschland leben nur noch Kanacken." Antisemitismus ist nicht nur auf Deutsche beschränkt. Sollten ausländische Mitbürger entsprechende Handlungen begehen, werden sie nicht unter "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" erfasst. Ein solches Ereignis hat sich auch in Brandenburg zugetragen und soll hier der Vollständigkeit halber erwähnt werden. In Forst (SPN) bezeichnete ein palästinensischer nichtdeutscher Mitbürger am 3. Januar 2013 Mitarbeiter des Landratsamtes als "Juden" und "Rassisten". Ebenso erklärte er: "Der Holocaust und die Judenverfolgung hat nie stattgefunden." 133

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

für sich das Recht ab, den Staat allumfassend zu bekämpfen und ihn schließlich zu "zerschlagen". Erforderliche Aktionen sowie
wird ausdrücklich auch die als Militanz bezeichnete Gewalt herausgestellt. Rechtfertigend hierzu heißt es in 1993 erfolgten Veröffentlichungen der Berliner Autonomen
Selbstverständnis der militanten Autonomen zufolge gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie entsprechende Maßnahmen gegen verantwortliche staatliche Stellen
Rahmen dieser Aktionen ist es den militanten Autonomen wichtig, "Rechtsextremisten und ihre 'bürgerlichen Helfer' zu entlarven und ihre Aktivitäten

- 51 - me für sich das Recht ab, den Staat allumfassend zu bekämpfen und ihn schließlich zu "zerschlagen". Erforderliche Aktionen sowie Art und Umfang bleiben jedem selbst - "entsprechend den eigenen Fähigkeiten" - überlassen. Als notwendiges Wesensmerkmal hierbei wird ausdrücklich auch die als Militanz bezeichnete Gewalt herausgestellt. Rechtfertigend hierzu heißt es in 1993 erfolgten Veröffentlichungen der Berliner Autonomen-Schrift "INTERIM": "wir haben Anschläge immer als kleinen ergänzenden aber notwendigen und entschiedenen Teil unserer politischen Praxis verstanden. Die Aktionen bezwecken Entlarvung, Aufklärung der Öffentlichkeit über den Charakter des Imperialismus, Rassismus usw. bis hin zur Bedrohung einzelner Funktionsträger und ihrer Bestrafung. Wir verwenden für Gewalt, die von unserer Seite ausgeht, den Begriff 'Militanz'. Wir tun dies deshalb, weil das Wort 'Gewalt' als Begriff für Zerstörung steht, ohne auszudrücken, gegen was oder gegen wen sie sich richtet und welche Form sie hat. Unsere Gewalt ... ist radikaler Ausdruck des Bemühens, sich dem System zu verweigern, Herr-schaftsfreie Strukturen zu entwikkeln, so ... gegen das System zu agitieren, es zu sabotieren und anzugreifen." Einen besonderen Stellenwert in den gewalttätigen Aktionen der militanten Autonomen nimmt die als "antifaschistische Selbsthilfe" bezeichnete Gewalt ein. Unter "antifaschistischer Selbsthilfe" sind dem Selbstverständnis der militanten Autonomen zufolge gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie entsprechende Maßnahmen gegen verantwortliche staatliche Stellen und Einrichtungen einschließlich politischer Parteien zu verstehen. Im Rahmen dieser Aktionen ist es den militanten Autonomen wichtig, "Rechtsextremisten und ihre 'bürgerlichen Helfer' zu entlarven und ihre Aktivitäten zu unterbinden".

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus rechtsextremistische Szene aus. Das führt bei Extremisten zu Frust, der sich in Form von Gewalt entladen kann. Beispiele Potsdam
verhindern. Spremberg (SPN), 9. Juni 2013: Ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene soll nach begangener Sachbeschädigung zur Verhinderung weiterer Straftaten
Prozent behinderte Person gibt an, von einem "Rechten" einen Schlag ins Gesicht erhalten zu haben. Der Begleiter des Geschädigten erklärt

Rechtsextremismus rechtsextremistische Szene aus. Das führt bei Extremisten zu Frust, der sich in Form von Gewalt entladen kann. Beispiele Potsdam, 25. Januar 2013: Ein sich als "Reichsbürger" bezeichnender Mann bringt folgendes deutlich sichtbar auf seinem Balkon an: Reichskriegsflagge, Flagge des deutschen Kaiserreichs, Flagge der Stadt Potsdam mit schwarz-weiß-rotem Wimpel sowie eine umgedrehte Deutschlandfahne. Als Polizeibeamte einschreiten wollen, bezeichnet er sie als "Wachschutz der GmbH BRD", der ihm nichts zu sagen hätte. Als die Beamten die Wohnung betreten, äußert er "Was wollt ihr denn mit eurem Judenstaat, den wird es eh nicht mehr lange geben" und legt einen "Personalausweis des Deutschen Reiches" vor. Anschließend setzt er Pfefferspray gegen die Beamten ein, um die Sicherstellung der Fahnen zu verhindern. Spremberg (SPN), 9. Juni 2013: Ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene soll nach begangener Sachbeschädigung zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen werden. Dabei sagte er gegenüber den eingesetzten Beamten: "Ich erkenne die Gesetzlichkeiten der BRD nicht an!" Dann tritt und schlägt er nach den Beamten, wobei einer verletzt wird. Ebenso werden die Polizisten als "Bullenschweine" beleidigt. Später folgen Äußerungen, die als Bedrohung aufgefasst wurden. Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Behinderungen Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen ist ein besonders abscheuliches Verbrechen, das in letzter Konsequenz Gedanken an die Euthanasie im "Dritten Reich" aufkommen lässt. 2013 gab es in Brandenburg auch dafür Beispiele. Beispiele Wittstock (OPR), 18. Mai 2013: Eine zu 70 Prozent behinderte Person gibt an, von einem "Rechten" einen Schlag ins Gesicht erhalten zu haben. Der Begleiter des Geschädigten erklärt, das Opfer wurde zunächst vom Täter verbal wegen seiner Behinderung beleidigt und erhielt dann einen Schlag mit dem Ellenbogen ins Gesicht. 131

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Anfeindungen und Provokationen sowie gewaltsamen Ausschreitungen. Dabei übersteigen rechtsmotivierte Fans des 1. FC Lokomotive Leipzig die Sicherungszäune und greifen Fans
Fahrradfahrer bespuckt ein Kreisvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE durch das offene PKWFenster. Als dieser weiterfährt, stellt sich der Täter
Opfer war zuvor Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE. Bereits dort ist der Beschuldigte mit Sachbeschädigung an Wahlaufstellern
gegen Polizisten Auch vor gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte schrecken Rechtsextremisten nicht zurück. Die Polizei übt beispielsweise mit Platzverweisen, Konzertabbrüchen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Spremberg (SPN), 8. März 2013: An einer Straßenkreuzung wird das Opfer von einem Rechtsextremisten mit "Kauf dir mal ordentliche Klamotten, Scheiß Punker!" und mit "Zecke" beleidigt. Anschließend schlägt der Täter dem Opfer mit der flachen Hand ins Gesicht und reißt ihm die Umhängetasche sowie einen Sticker ("Good Night White Pride") herunter. Beim Einsteigen ins Auto droht der Täter seinem Opfer, es das nächste Mal umzubringen. Spremberg (SPN), 12. März 2013: Ein bereits wegen gefährlicher Körperverletzung Beschuldigter (siehe Vorfall vom 4. März 2013) greift sein Opfer erneut an und schlägt ihm mit Fäusten ins Gesicht. Potsdam, 3. August 2013: Vor dem Regionalligaspiel zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem 1. FC Lokomotive Leipzig kommt es zwischen Fangruppen zu Anfeindungen und Provokationen sowie gewaltsamen Ausschreitungen. Dabei übersteigen rechtsmotivierte Fans des 1. FC Lokomotive Leipzig die Sicherungszäune und greifen Fans des SV Babelsberg an. Eisenhüttenstadt (LOS), 3. August 2013: Vor der "Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg" findet eine NPD-Mahnwache statt. Gegen die NPD demonstrieren wiederum andere. Teilnehmer der NPDVeranstaltung rennen gezielt auf die Gegendemonstranten zu und greifen sie körperlich an. Dabei schlagen sie unter anderem mit einer zusammengerollten Fahne und sprühen mit Reizgas. Großräschen (OSL), 30. August 2013: Ein Fahrradfahrer bespuckt ein Kreisvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE durch das offene PKWFenster. Als dieser weiterfährt, stellt sich der Täter mit dem Fahrrad quer zur Fahrbahn und nötigt den Autofahrer zu einer Gefahrenbremsung. Als der aussteigt, wird er ins Gesicht geschlagen und getreten. Das Opfer war zuvor Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE. Bereits dort ist der Beschuldigte mit Sachbeschädigung an Wahlaufstellern und Zeigen des Hitlergrußes in Erscheinung getreten. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Auch vor gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte schrecken Rechtsextremisten nicht zurück. Die Polizei übt beispielsweise mit Platzverweisen, Konzertabbrüchen und weiteren Maßnahmen hohen Druck auf die 130

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Beteiligung von ca. 850 Zuschauerinnen und Zuschauern statt. Das rechtsextremistische Kampfsportspektrum wird angesichts dieser Entwicklung weiter sehr genau vom Verfassungsschutz
Dies umso mehr, als die erlernten Fähigkeiten der kampfsportaffinen Rechtsextremisten "auf die Straße" getragen werden können. So haben sich
gewalttätigen Demonstrationen Ende August 2018 in Chemnitz viele aktive rechtsextreme Kampfsportler beteiligt

zu beobachten. Im Jahr 2017 nahmen im nordrheinwestfälischen Kirchhundem Medienberichten zufolge rund 500 bis 600 Personen an der Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" teil. Das Jahr 2018 bildet den bisherigen Höhepunkt: Am 9. Juni nahmen an der Kampfsportveranstaltung "TIWAZ - Kampf der freien Männer" in Grünhain-Beierfeld (Sachsen) rund 450 Personen teil; am 13. Oktober 2018 fand im sächsischen Ostritz das Event "Kampf der Nibelungen" unter Beteiligung von ca. 850 Zuschauerinnen und Zuschauern statt. Das rechtsextremistische Kampfsportspektrum wird angesichts dieser Entwicklung weiter sehr genau vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies umso mehr, als die erlernten Fähigkeiten der kampfsportaffinen Rechtsextremisten "auf die Straße" getragen werden können. So haben sich an den gewalttätigen Demonstrationen Ende August 2018 in Chemnitz viele aktive rechtsextreme Kampfsportler beteiligt. 39

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Kriminalität - rechts"* [ZIELRICHTUNGEN] (01. 01. - 31. 12. 2001) 374 153 45 18 FremdenAntisemitische Gewalttaten Gewalttaten feindliche Gewalttaten gegen Linksgegen sonstige
Gewalttaten extremisten politische oder vermeintGegner liche Linksextremisten * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten

Rechtsextremistische Bestrebungen 39 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"* [ZIELRICHTUNGEN] (01. 01. - 31. 12. 2001) 374 153 45 18 FremdenAntisemitische Gewalttaten Gewalttaten feindliche Gewalttaten gegen Linksgegen sonstige Gewalttaten extremisten politische oder vermeintGegner liche Linksextremisten * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Bericht 2001

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe
junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche

Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Zudem besteht seit Ende 2010 daneben das Programm "Rückwege", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen können. Seit 2001 wurden annähernd 19.000 Beratungsund Auskunftsgespräche geführt. Die Angebote können auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, für die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 1.2 Programme des Landes gegen Antisemitismus Am 2. Mai 2018 nahm der neu berufene Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz seine Arbeit auf. Er fungiert als Ansprechpartner für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer jüdischen Glaubens, als ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den jüdischen Gemeinden im Land und als Koordinator aller Bemühungen zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus. 1.3 Programme des Landes gegen Islamismus Der Ministerrat hat im September 2015 das "Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz" beschlossen. Es wurde unter Federführung des Jugendministeriums in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Justizministerium und dem Innenministerium erarbei18

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Verfassungsschutz zur Intensivierung der themenbezogenen Präventionsarbeit die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten lagen bislang auf den Feldern
zuletzt der Information. Eine Fokussierung allein auf das Thema Rechtsextremismus reicht nicht aus. Um den aktuellen Anforderungen einer umfassenden Information
rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zu gewährleisten, besteht die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus daher mit im Wesentlichen gleicher Aufgabenkonstellation seit 2017 als Präventionsagentur

Schwerpunkte der Prävention orientieren sich dabei stets an den aktuellen Gefährdungsund Gefahrenlagen. Bei der Prävention wird in Rheinland-Pfalz ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Wichtig unter dem Aspekt der Generalprävention ist beispielsweise allgemein die Verbesserung von Lebenssituationen, denn Menschen in prekärer Lage gehören bekanntermaßen zu den bevorzugten Zielgruppen extremistischer Agitation. Darüber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht. Dies zielt darauf ab, Demokratiebewusstsein, Toleranz und Zivilcourage zu stärken, um den Gefahren menschenverachtender Ideologien begegnen und widerstehen zu können. Ebenso wichtig sind zudem die Förderung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement als gelebte Demokratie sowie die Festigung und Verstetigung der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zu den vielfältigen Präventionsmaßnahmen zählt nicht zuletzt auch die intensive Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes über extremistische Umtriebe unter dem Motto "Prävention durch Information". Präventionsagentur gegen Extremismus Mit Ministerratsbeschluss vom 10. Juni 2008 wurde beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz zur Intensivierung der themenbezogenen Präventionsarbeit die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten lagen bislang auf den Feldern Koordination, Kooperation, Dokumentation und nicht zuletzt der Information. Eine Fokussierung allein auf das Thema Rechtsextremismus reicht nicht aus. Um den aktuellen Anforderungen einer umfassenden Information über alle relevanten extremistischen und sicherheitsgefährdenden Erscheinungsformen gerecht zu werden, bedarf es einer Einrichtung, die in konzentrierter Form die Präventionsmaßnahmen fortführt. Um dies seitens des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zu gewährleisten, besteht die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus daher mit im Wesentlichen gleicher Aufgabenkonstellation seit 2017 als Präventionsagentur gegen Extremismus fort. 16

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus 2019 gab es verschiedene Versuche der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz. "Revolutionärer 1. Mai" Dazu gehört zunächst die Verlegung der "Revolutionäre
UhrDemo" kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. In der linksextremistischen Szene wurde dies als Erfolg bewertet: "Wir bewerten die diesjährige Demonstration
unangemeldeten Demonstration, die noch dazu nicht im "gewohnten" 114 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht

Linksextremismus 2019 gab es verschiedene Versuche der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz. "Revolutionärer 1. Mai" Dazu gehört zunächst die Verlegung der "Revolutionäre(n) 1. Mai-Demo" von Kreuzberg nach Friedrichshain. Ursächlich hierfür dürfte u. a. die vielfach beklagte "Befriedung" durch das "MyFest" in den vergangenen Jahren sein. Im Umkehrschluss sollte dieser Schritt demzufolge eine Wiederbelebung des 1. Mai als Tag der Straßenkämpfe mit sich bringen. Tatsächlich wiesen die Teilnehmendenzahlen gegenüber den Vorjahren jedoch einen weiteren Rückgang von 10 200 im Jahr 2017 auf 5 000 im Jahr 2019 auf. Die Lage blieb überwiegend friedlich. Lediglich im Nachgang der auch in diesem Jahr nicht angemeldeten "18 UhrDemo" kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. In der linksextremistischen Szene wurde dies als Erfolg bewertet: "Wir bewerten die diesjährige Demonstration als einen wirklichen Erfolg. Es gelang, eine in den Vorjahren von Jahr zu Jahr an Ausdruck verlierende Demo wieder zu beleben." 114 Rückläufige Teilnehmendenzahlen und ein weitgehend friedlicher Verlauf können gleichwohl nicht zwangsläufig als Rückgang der Mobilisierungsfähigkeit gewertet werden. Eine Größenordnung von 5 000 Teilnehmenden bei einer unangemeldeten Demonstration, die noch dazu nicht im "gewohnten" 114 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 1. 5. 2019. 153

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus Mit einer Immobilie ist die politische Arbeit wesentlich leichter zu organisieren. Das gilt insbesondere für
verkehrsgünstig liegen. Solche Orte dienen für Veranstaltungen jeder Art. Rechtsextremisten können dann ihrer menschenfeindlichen Gesinnung ungestört freien Lauf lassen. Gerade

Rechtsextremismus 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus Mit einer Immobilie ist die politische Arbeit wesentlich leichter zu organisieren. Das gilt insbesondere für Extremisten. Deshalb sind solche Parteien und Gruppierungen immer auf der Suche nach geeigneten, möglichst abgelegenen Räumlichkeiten. Trotz allem sollten sie verkehrsgünstig liegen. Solche Orte dienen für Veranstaltungen jeder Art. Rechtsextremisten können dann ihrer menschenfeindlichen Gesinnung ungestört freien Lauf lassen. Gerade Konzerte sind hierbei für den Zusammenhalt innerhalb der Szene von großer Bedeutung. In Liedtexten werden Gewaltverherrlichung, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Rassismus besungen (siehe Kapitel 2.5). Auch in finanzieller Hinsicht profitieren Extremisten von solchen Anlaufstellen. Schließlich werden Eintrittsgelder eingenommen und beispielsweise mit Verkäufen von Getränken und Szene-Devotionalien Gewinne erwirtschaftet. Behördliche Auflagen, Verbote und zivilgesellschaftImmobilienübersicht UM PR OPR OHV BAR 1 HVL 2 MOL 3 LOS PM 5 TF 4 LDS SPN OSL 1 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) 2 Biesenthal (BAR) EE 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser 4 Mühlenfließ, OT Grabow (PM) 5 Märkisch Buchholz (LDS) 117

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten
ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte
Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar
dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 in der Türkei zu rechnen, wie die jüngsten Bombenanschläge kurdischer Separatisten zeigen. Dieser globalen Gefahr begegnen wir in enger Kooperation mit unseren nationalen und internationalen Partnern. Es fördert die Schlagkraft bei der Terrorbekämpfung nicht, wenn angesichts der vor uns liegenden Herausforderung das Hauptaugenmerk darauf gelegt wird, zentralistische Großbehörden zu schaffen und dafür tragende Grundsätze der bisherigen Sicherheitsarchitektur verworfen werden. Die Verantwortung der einzelnen Länder in Deutschland und der jeweiligen Innenminister für die Sicherheitspolitik, die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei - das ist das wohldurchdachte Fundament, auf dem die Sicherheit aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger heute noch ruhen. Hier muss sorgfältig ausgelotet werden, welche Möglichkeiten der Kooperation bestehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das in Berlin eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ), an dem sich nordrhein-westfälische Verfassungsschützer und Polizisten beteiligen. Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich auch im Bereich des kurdischen Extremismus ab. Seitdem der KONGRA-GEL (vormals PKK) im Juni 2004 den einseitig erklärten Waffenstillstand aufgekündigt und den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen hat, verschärft sich die Sicherheitslage in den von Kurden bewohnten Gebieten in der Türkei. Insbesondere seit Beginn des Jahres 2005 kam es verstärkt zu Kämpfen zwischen den türkischen Streitkräften und dem militärischen Flügel des KONGRA-GEL. Insgesamt ist eine Polarisierung innerhalb der türkischen Gesellschaft zu beobachten, die extremistische Organisationen und Gewaltaktionen begünstigt. Auswirkungen dieser Eskalation auf die türkischen bzw. kurdischen extremistischen Organisationen in NRW sind derzeit nicht erkennbar - ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten in Deutschland im vergangenen Jahr zu gelingen, das jahrzehntelange Schattendasein am Rand der Gesellschaft zu beenden. Als die NPD am 19. September 2004 mit über 9% der Wählerstimmen in den sächsischen Landtag einzog und die DVU ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte von der "Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar, dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2004 blieben NPD und REP hinter ihren Erwartungen zurück. Und die nordrhein-westfäli- 2

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

typische linksextremistische Gesellschaftsund Systemkritik beinhalten. Mitunter finden sich in den Texten auch Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Rechtsextremisten oder Polizisten, aber

turen und Schulen. Einer auf den 16. Oktober datierten Internetveröffentlichung zufolge beteiligte sich die "Antifa Saar/Projekt AK" ab Anfang Oktober in Saarbrücken an Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen vor der Europagalerie bzw. vor dem saarländischen Landtag sowie an einer Besetzung des Hauptbahnhofes zur solidarischen Unterstützung der "KämpferInnen" der PKK in Kobane. Gleichzeitig wurden bei diesen Anlässen die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland und die Aufnahme des Kampfes gegen den "globalen politischen Islam" gefordert. Zur finanziellen Unterstützung der "kurdischen Selbstverteidigungskräfte" bot die vorgenannte "Antifa"-Gruppe Mitte Oktober auf ihrer Homepage ein "Soli T-Shirt gegen Islamismus" mit dem Aufdruck "No Jihad - Stop Boko Haram, Al Qaida, Hamas, Isis" zum Kauf an. Unter den rund 1.000 Teilnehmern eines friedlich verlaufenen Aufzuges am 1. November in Saarbrücken unter dem Motto "Solidarität mit Kobane - Gegen IS-Terror/Ermordung von Yeziden", die von der "Kurdischen Gemeinde Saarland e.V." (KGS) anlässlich eines "Internationalen Aktionstages für Kobane" organisiert worden war, befanden sich auch etwa 20 Angehörige der autonomen Szene Saar. Zur Aufarbeitung der jüngsten Eskalationen im Gazakonflikt organisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" gemeinsam mit nichtextremistischen Organisationen am 16. November in Saarbrücken eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung zum Thema "Israel: Der ewige Sündenbock" mit etwa 120 Teilnehmern. Obwohl das Thema "Schaffung und Erhalt autonomer Freiräume" infolge ihrer "Antifa-Offensive" im vergangenen Jahr etwas in den Hintergrund gedrängt wurde, besitzt es bei Angehörigen der autonomen Szene Saar nach wie vor einen hohen Stellenwert. In diesem Zusammenhang beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene Saar am 8. Februar an einem "Solifestival" für die Schaffung eines "alternativen Hausprojektes" in Saarbrücken. Zum Auftakt dieses Musikfestivals mit mehreren "Punk-Rock-Bands" aus der Region, das im Jugendzentrum St. Ingbert (kein Beobachtungsobjekt) stattfand, wurde ein von der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" produzierter "Doku-Film" über ihren Kampf in den Jahren 2004/2005 für den Erhalt der "Alten Feuerwache" in Saarbrücken als Kontaktund Anlaufstelle für die Szene gezeigt. Derartige "subkulturelle Musikangebote" in "Autonomen Zentren" und vergleichbaren selbst verwalteten Einrichtungen werden von Szeneangehörigen u.a. auch dazu genutzt, Einnahmen für ihre politische Arbeit zu generieren, Kontakte zu Außenstehenden aufzubauen bzw. Nachwuchs anzuwerben oder für eine Teilnahme an ihren linksextremistischen Aktivitäten zu mobilisieren. Von diversen Bands werden dabei auch Lieder verbreitet, die typische linksextremistische Gesellschaftsund Systemkritik beinhalten. Mitunter finden sich in den Texten auch Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Rechtsextremisten oder Polizisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Zu dieser Kategorie deutscher Musikgruppen gehören beispielsweise die in der autonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns verankerte Punk-Band "Feine 36

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

demonstrativen Aktivitäten gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik. Die linksextremistische Szene wirft dem Staat vor, durch Abwehrmaßnahmen an den europäischen Grenzen
Fanatismus" mischten sich auch etwa 40 Angehörige der hiesigen linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" und einzelne "antifaschistische GesinnungsgenossInnen" aus Rheinland-Pfalz
Bundeswehr in der Öffentlichkeit zeige. Im Fokus von Linksextremisten standen insbesondere Militärmusikkonzerte sowie Bundeswehrveranstaltungen zur Nachwuchswerbung in Arbeitsagen35

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und aus Afrika beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene im Rahmen ihres Kampfes gegen den "institutionellen Rassismus" auch friedlich an Veranstaltungen und demonstrativen Aktivitäten gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik. Die linksextremistische Szene wirft dem Staat vor, durch Abwehrmaßnahmen an den europäischen Grenzen und durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben sowie letztlich für den Tod von Bootsflüchtlingen und anderen in "Folterstaaten" abgeschobenen Flüchtlingen verantwortlich zu sein. Sie unterstützt Forderungen wie beispielsweise "Abschiebegefängnisse abschaffen", "Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete und Folterstaaten!" oder "Keine Ausreisezentren und andere Sammellager!". Darüber hinaus zielen ihre antirassistischen Aktivitäten gegen den "Alltagsrassismus", der sich in zahlreichen fremdenfeindlichen Vorfällen offenbare. Einer Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" zufolge führten Szeneangehörige am 19. September in Saarbrücken und Saarlouis zwei "antirassistische Aktionen" zur Erinnerung an den Todestag eines ghanaischen Flüchtlings durch, der 1991 bei einem vermutlich fremdenfeindlichen, aber bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern ums Leben gekommen war. Mitte November rief die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage mit dem Slogan "Gemeinsam gegen Rassismus und Islamismus! Dem rassistischen SaGeSa-Mob entgegentreten!" für eine Beteiligung an einer Kundgebung auf, um gegen eine am 22. November in Völklingen angemeldete Demonstration der Gruppierung "Saarländer gegen Salafisten" (SaGeSa) zu protestieren. Unter die rund 300 Teilnehmer der von einer demokratischen Partei initiierten Gegenveranstaltung unter dem Motto "Gegen Rassismus und religiösen Fanatismus" mischten sich auch etwa 40 Angehörige der hiesigen linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" und einzelne "antifaschistische GesinnungsgenossInnen" aus Rheinland-Pfalz sowie Mitglieder/Anhänger der DKP und der MLPD. Die teilweise vermummten autonomen Aktivisten verteilten ein Flugblatt mit dem Aufmacher "Gegen Rassismus und Islamismus! Kein Kompromiss mit der Barbarei!" und zeigten großflächige Transparente der "Antifa Saar/Projekt AK" mit den Aufschriften "pas de quartiers pour les fascistes, pas de fascistes dans les quartiers!" und "No Jihad! Stop Boko Haram, Al-Qaida, Hamas, Isis! - Islamismus bekämpfen!". Die autonome Szene beteiligte sich ferner an bundesweiten und regionalen friedenspolitischen bzw. "antimilitaristischen" Protestveranstaltungen. Die Agitation richtete sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete. Darüber hinaus wurde auch eine angeblich zunehmende "Militarisierung der Gesellschaft" thematisiert, die sich in einer vermehrten Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zeige. Im Fokus von Linksextremisten standen insbesondere Militärmusikkonzerte sowie Bundeswehrveranstaltungen zur Nachwuchswerbung in Arbeitsagen35

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein nur mit verhaltenen Protesten. Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer türkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 1993 wurde die Bundesrepublik vermehrt
Austragungsort für interne Konflikte linksextremistischer türkischer Gruppen. Sorgen bereiteten dabei vor allem die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb
Bundesinnenminister verbotenen linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Sol". Sie forderten 1993 in der Bundesrepublik ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte. Anhänger

- 71 - unterstützen. Dazu gehörten vor allem die Mobilisierung kurdischer Teilnehmer aus Schleswig-Holstein für überregionale Parteiveranstaltungen, Durchführung verschiedener Solidaritätsaktionen, Spendensammlungen sowie die Verbreitung von Propagandamaterial. Stützpunkte der PKK in Schleswig-Holstein befinden sich vor allem in Rendsburg, Kiel, Neumünster, Lübeck und Pinneberg. Im Gegensatz zum übrigen Bundesgebiet hat es in Schleswig-Holstein auch 1993 keine gewaltsamen Aktionen von Anhängern der PKK gegeben. Sie beteiligten sich aber an unfriedlich verlaufenen Protestaktionen der PKK in Hamburg. Auf das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen reagierten Anhänger der PK&KK in Schleswig-Holstein nur mit verhaltenen Protesten. Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer türkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 1993 wurde die Bundesrepublik vermehrt zum Austragungsort für interne Konflikte linksextremistischer türkischer Gruppen. Sorgen bereiteten dabei vor allem die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der 1983 vom Bundesinnenminister verbotenen linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Sol". Sie forderten 1993 in der Bundesrepublik ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte. Anhänger der in zwei verfeindete Flügel gespaltenen Organisation sind seit Frühjahr 1993 auch im Bundesgebiet dazu übergegangen, die jeweilige Gegenseite nicht mehr durch Überzeugungen, sondern durch Einschüchterungen und Bestrafungsaktionen zum Einlenken zu bewegen. . Höhepunkt des zunehmend mit Schlaggegenständen und Schußwaffen ausgetragenen Konflikts war eine Schießerei unter Anhängern der "Devrimci Sol" am 01.05.1993 in Berlin. Dabei wurde ein Anhänger der Organisation töd-

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen
Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen
Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau

Hate Speech Damit wurden den Betreibern sozialer Netzwerke verschiedene Berichts-, Beschwerdeund Löschpflichten auferlegt, um strafbare Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zu solchen Inhalten zu sperren. Im Oktober hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Beiträge und volksverhetzende Inhalte zentral zu melden und die IP-Adressen der Absender zu übermitteln. Darüber hinaus soll insbesondere der strafrechtlich relevante besondere Schutz von Politikerinnen und Politikern auf ehrenamtlich tätige Politikerinnen und Politiker erweitert werden. Auch Polizei und Verfassungsschutz bauen ihr Internetmonitoring aus. Für den Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen, virtuelle Netzwerke und ihre Aktivitäten noch stärker in den Bick zu nehmen. Zum anderen müssen aber auch sich radikalisierende Einzelpersonen und Kleinstgruppen möglichst frühzeitig erkannt werden, um ein Eingreifen zu ermöglichen, bevor solche Radikalsierungen in der Anwendung von Gewalt münden. Politik und Sicherheitsbehörden werden damit noch stärker als bisher ihren Teil dazu beitragen, um sowohl Straftaten zu verhindern und zu verfolgen als auch verfassungsfeindliche Propaganda einzudämmen. Darüber hinaus muss es aber auch darum gehen, in der gesamten Internet-Community ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau wie bei anderen Formen der sozialen Interaktion ist auch im Internet jeder Einzelne gefordert, verfassungsfeindlichen und menschverachtenden Positionen entgegenzutreten. 51

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen
politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt hörigkeit kommuniUnke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische

4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen stieg von 189 auf 200 an, von denen 174 im Ausland gedruckt werden. Tabelle 5: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Staatsangehörigkeit bzw. Gesamtzahl der davon im BundesVolkszugehörigkeit Publikationen gebiet gedruckt Araber 29 (24) 1 (1) Türken 52 (50) 7 (8) Kurden 19 (14) 3 (4) Iraner 24 (24) - (-) Jugoslawen 22 (24) 6 (7) Sonstige 54 (53) 9 (8) Insgesamt 200 (189) 26 (28) 82 % der Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt hörigkeit kommuniUnke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische Zugehörigkeit Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 6 (7) 21 (14) - (-) i (-) 2 (3) 30 (24) Türken 25 (23) 23 (18) - (-) 2 (7) 2 (2) 52 (50) Kurden 17 (12) 2 (2) - (-) - (-) - (-) 19 (14) Iraner 6 (6) 13 (13) - (") 3 (3) 2 (2) 24 (24) Jugoslawen - (-) 5 (5) - (-) 17 (19) - (-) 22 (24) Sonstige 23 (23) 23 (22) 1 (1) 2 (7) 4 (-) 53 (53) Insgesamt 77 (71) 87 (74) 1 (1) 25 (36) 10 (7) 200 (189) Zu den Anmerkungen 7-10 siehe Seite 193. 197

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

reformorientierten Lager zählende DKP-Saar ist innerhalb des organisierten Linksextremismus mit ihren noch etwa 150 Mitgliedern die zahlenmäßig größte Organisation
antifaschistische" Protestaktionen gegen Rechtsextremismus. 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, die innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert

gliederschwundes, großer Finanzprobleme und insbesondere eines bereits seit mehreren Jahren offen ausgetragenen Richtungsstreits zwischen Hardlinern und reformorientierten Kräften über wesentliche programmatische Positionen um ihren Fortbestand. Während der orthodoxe Parteiflügel für eine Neubesinnung auf die unverfälschte Lehre des Marxismus-Leninismus mit der Forderung nach einer Führungsrolle der Partei an der Spitze politischer Bewegungen steht, streben die reformwilligen Parteimitglieder eine Zusammenarbeit mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen an. Die zu dem reformorientierten Lager zählende DKP-Saar ist innerhalb des organisierten Linksextremismus mit ihren noch etwa 150 Mitgliedern die zahlenmäßig größte Organisation. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen zumindest noch in Neunkirchen-Wiebelskirchen, Püttlingen, St. Ingbert, Völklingen und Saarbrücken. Kommunalpolitischer Schwerpunkt der DKP-Saar ist nach wie vor die Stadt Püttlingen, in der sie regelmäßig im Rahmen monatlicher Aktionstage ihre Stadtzeitung "pro + kontra" kostenlos und in großer Auflage verbreitet. Nach den herben Stimmenverlusten bei der Kommunalwahl, die auf den altersbedingten Rückzug des langjährigen Fraktionsvorsitzenden aus der Politik zurückzuführen sind, verlor sie jedoch zwei ihrer zuvor drei Sitze im Stadtrat. Die DKP-Saar beteiligte sich am 18. Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit", das vom 27. bis 29. Juni in Dortmund unter dem Motto "Gemeinsam kämpfen - gemeinsam feiern!" stattfand und die wichtigste Veranstaltung neben dem Parteitag darstellt. Dort war sie u.a. mit einer Ausstellung zu ihrer Kampagne "Stoppt die Kaputtsparer" präsent, mit der politische Alternativen zur "neoliberalen Politik" der saarländischen Landesregierung aufgezeigt wurden. Darüber hinaus unterstützte die DKP-Saar im Jahr 2014 Veranstaltungen der Arbeiterund Frauenbewegung, Aktivitäten von Flüchtlingsinitiativen gegen die europäische Außenund Sicherheitspolitik, "Antikriegsdemonstrationen" und "antifaschistische" Protestaktionen gegen Rechtsextremismus. 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, die innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und ähnlich wie die DKP in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar ist, sieht sich nach wie vor als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" in Deutschland. Sie hält an ihrem grundlegenden Ziel, dem revolutionären Sturz des "Monopolkapitals" und Aufbau des Sozialismus als "Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft", fest. 29

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

seit 1993 von der Gruppe 'Für eine linke Strömung' (F.e.l.S.) heraus gegebene 'ARRANCA' oder die in antideutschen Kreisen gelesene 'phase
reinen Szenebezug hinausgehen. Ihre Themenstellungen haben das gesamte systemoppositionelle linke Spektrum als Zielgruppe. Während die jW thematisch in lockerer Schreibweise
Publikationen erfolgt hauptsächlich über Infoläden als die zentralen Informationsbörsen des linksextremistisch-autonomen Spektrums. 122 Linksextremismus

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