Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 präsenzen sind zahlreiche rechtsextremistische Internetseiten, wie etwa "lichtschatten.info", daran beteiligt. Eine Besonderheit stellen angebliche "Bürgerinitiativen
stecken Neonationalsozialisten oder die NPD selbst hinter diesen Seiten. Rechtsextremisten lassen dort ihren rassistischen Ressentiments ungehemmt freien Lauf. Die Facebook
dahingehend etwas unterstützen." Ob Facebook oder die eigene Website: Rechtsextremisten nutzen das Internet ebenso, um Angst und Neid zu schüren

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

steht in einem Spannungsverhältnis zum Freiheitsanspruch anderer und zum Recht aller Bürger auf Freiheit und Sicherheit. Beide Grundwerte müssen
rechtsstaatlichen Mitteln gegeneinander ausbalanciert werden. Das Grundgesetz garantiert politisch Andersdenkenden umfassende Freiheiten. Auch radikale politische Überzeugungen und Gesinnungen haben ihren
wenn Organisationen oder politische Parteien die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen oder sie gar beseitigen wollen. Erst wenn
unserer Verfassung antasten wollen, treten die Abwehrkräfte des demokratischen Rechtsstaates auf den Plan. Die Gesetze kennen die Begriffe "extremistisch
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouveränität, * die Gewaltenteilung

I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Wehrhafte Demokratie Auf Grund der bitteren Erfahrungen, die Deutschland und seine Nachbarn nach dem Untergang der Demokratie in der abwehrschwachen Weimarer Republik unter der Nazidiktatur sammeln mußten, hat sich die Bundesrepublik in ihrem Grundgesetz für eine wehrhafte Demokratie entschieden. Der Freiheitsanspruch einzelner steht in einem Spannungsverhältnis zum Freiheitsanspruch anderer und zum Recht aller Bürger auf Freiheit und Sicherheit. Beide Grundwerte müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln gegeneinander ausbalanciert werden. Das Grundgesetz garantiert politisch Andersdenkenden umfassende Freiheiten. Auch radikale politische Überzeugungen und Gesinnungen haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung. Die Grenzen der Freiheit werden überschritten, wenn Organisationen oder politische Parteien die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen oder sie gar beseitigen wollen. Erst wenn Feinde der Freiheit sich als extremistische Bestrebungen bemerkbar machen, die Grundprinzipien und den Kernbestand unserer Verfassung antasten wollen, treten die Abwehrkräfte des demokratischen Rechtsstaates auf den Plan. Die Gesetze kennen die Begriffe "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" nicht. Nach der Gesetzessprache fallen in den Zuständigkeitsbereich des Hamburger Verfassungsschutzes Organisationen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß sich ihre Bestrebungen "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" richten oder "eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben. " 2. Freiheitliche demokratische Grundordnung Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören: * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouveränität, * die Gewaltenteilung, 11

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus weder von der NPD oder von Neonationalsozialisten aus der Region. Daran nahmen jedoch nie mehr als 25 Personen teil
Motto "Nein zum Heim in Bad Belzig!". Die rechtsextremistische Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.4) wollte dem nicht nachstehen
Motiv bestätigt. Neidkampagne im Internet Ein großer Teil der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kampagne findet im Internet, besonders in den sozialen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 47 Skinheads und den beiden rechtsextremistischen Parteien DVU und REP. Die NPD konnte hingegen mit ihrem aktionistischen Konzept
früheren Aktivisten und Mitglieder zogen sich aus der rechtsextremistischen Szene zurück, einige wenige sind nur mehr in lokalen Cliquen oder

Rechtsextremistische Bestrebungen 47 Skinheads und den beiden rechtsextremistischen Parteien DVU und REP. Die NPD konnte hingegen mit ihrem aktionistischen Konzept ("Kampf um die Straße") und der Öffnung der Partei auch für Skinheads einige Akzeptanz erringen. So bestehen in einigen Fällen enge Verbindungen zu Parteifunktionären auf Bundesund Landesebene. Wenngleich eine dauerhafte Einbindung von Skinheads in die Parteiorganisation in vielen Fällen scheiterte, lassen sie sich doch bereitwillig für NPD-Demonstrationen mobilisieren. 3.1 Bundesweit aktive Skinhead-Organisationen Bundesweit war nur noch die Skinhead-Gruppierung "Hammerskins" aktiv. Nach dem Verbot von "Blood & Honour" und der Selbstauflösung des - sich selbst als "Frauenund Mädelkameradschaft" bezeichnenden - "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (SFD) im Jahr 2000 bildeten sich keine neuen bundesweiten Strukturen heraus. Die nationalsozialistisch und rassis"Hammerskins" tisch orientierten "Hammerskins" verstehen sich als elitäre Strömung innerhalb der Szene. Sie haben das Ziel, alle weißen Skinheads in einer weltumspannenden "Hammerskin-Nation" zu vereinen. Die aus den USA kommende Bewegung hat seit Mitte der 90er Jahre in Deutschland auch organisatorische Strukturen mit einigen regionalen "Chaptern" gebildet, konnte sich aber nicht als relevante szeneinterne Strömung etablieren. Ihr gehören wie im Vorjahr rund 100 Personen an. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Juni die Klage zweier "Blood & Honour" Funktionäre der am 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verbotenen neonazistischen Gruppierung "Blood & Honour - Division Deutschland" und ihrer Jugendorganisation "White Youth" abgewiesen. Das Verbot ist damit bestandskräftig. Die Strukturen von "Blood & Honour" in Deutschland sind nach dem Verbot aufgelöst. Die meisten der früheren Aktivisten und Mitglieder zogen sich aus der rechtsextremistischen Szene zurück, einige wenige sind nur mehr in lokalen Cliquen oder Bericht 2001

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Bewahrung propagiert. Damit wird letzthin zumindest unterschwellig einem dem Rechtsextremismus immanenten Rassedenken Vorschub geleistet. Vorgehensweisen Das Wirken der "Neuen Rechten
Täuschung und Tarnung betrieben. Durch terminologisches "Weichspülen" werden typische rechtsextremistische Positionen verschleiert und kaschiert. Ein Beispiel für diese sprachliche Tarnstrategie
Kreisen der "Neuen Rechten" nahezu durchgängig propagierte Ethnopluralismus. Öffentlich ist die Rede von der vermeintlichen Gleichwertigkeit der Ethnien, sofern diese
ihren angestammten Kulturräumen verbleiben. Aus der Geschichte des Rechtsextremismus weiß man jedoch, dass es nur ein kleiner Schritt
Thesen und Überzeugungen zu verbreiten, bedient sich die "Neue Rechte" traditionell des gesprochenen Wortes und gedruckter Veröffentlichungen. Im Laufe
Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) hat die "Neue Rechte" in den zurückliegenden Jahren ein aktionistisches, öffentlichkeitswirksames Gesicht bekommen. "Identitäre Bewegung Deutschland

und deren Bewahrung propagiert. Damit wird letzthin zumindest unterschwellig einem dem Rechtsextremismus immanenten Rassedenken Vorschub geleistet. Vorgehensweisen Das Wirken der "Neuen Rechten" findet in erster Linie auf der politischen Metaebene statt. Es geht den Akteuren vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideenträger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu verändern. Auf lange Sicht soll so eine neue Realität geschaffen werden, konform mit den einschlägigen neurechten weltanschaulichen Determinanten. Um diese Ziele zu erreichen, werden politische Täuschung und Tarnung betrieben. Durch terminologisches "Weichspülen" werden typische rechtsextremistische Positionen verschleiert und kaschiert. Ein Beispiel für diese sprachliche Tarnstrategie ist der von Kreisen der "Neuen Rechten" nahezu durchgängig propagierte Ethnopluralismus. Öffentlich ist die Rede von der vermeintlichen Gleichwertigkeit der Ethnien, sofern diese in ihren angestammten Kulturräumen verbleiben. Aus der Geschichte des Rechtsextremismus weiß man jedoch, dass es nur ein kleiner Schritt von der Segmentierung zur Selektierung und Stigmatisierung ist. Ethnopluralismus bedeutet dem Grunde nach nichts anderes als die Vorstellung von homogenen Volksgemeinschaften. Eine solche unzweideutige Positionierung nach Außen wäre allerdings nicht salonfähig. Um ihre Thesen und Überzeugungen zu verbreiten, bedient sich die "Neue Rechte" traditionell des gesprochenen Wortes und gedruckter Veröffentlichungen. Im Laufe der Zeit haben allerdings Online-Aktivitäten im Internet immer mehr an Bedeutung gewonnen. Mit der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) hat die "Neue Rechte" in den zurückliegenden Jahren ein aktionistisches, öffentlichkeitswirksames Gesicht bekommen. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) gibt es seit 2012. Zunächst bestand sie als eine rein virtuelle Facebook-Gruppe. Erst 2014 gab sich die IBD einen formellen Rahmen, indem sie sich als Verein registrieren ließ. 67

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

schließlich als Sündenböcke für verschiedenste Probleme verantwortlich zu machen. Rechtsextremisten versuchen so gezielt, an Vorurteile in der Bevölkerung anzudocken oder
erhofft sich beispielsweise die NPD bessere Wahlergebnisse. Zudem setzen Rechtsextremisten den Islam als Religion mit islamistischem Extremismus und Terrorismus gleich
Bewusstsein vieler eingeprägt. Auch vor diesem Hintergrund betonen Rechtsextremisten bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Muslime seien eine Bedrohung für
sieht man vermummte bzw. verschleierte Personen auf den sonst recht ruhigen Straßen von Trebbus. Einer der Bewohner stellte auch verwundert

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 genschaften, die Muslime als minderwertig klassifizieren. Islamkritik - beispielsweise an den im Koran verankerten Körperstrafen - ist damit ausdrücklich nicht gemeint, so lange sie von pauschalen, gruppenbezogenen Eigenschaftszuschreibungen absieht. Islamfeindlichkeit beruht vielmehr auf der rassistischen Strategie, Menschen aufgrund ihrer religiösen Herkunftskultur herabzusetzen sowie als nicht gleichberechtigte Minderheit auszugrenzen und schließlich als Sündenböcke für verschiedenste Probleme verantwortlich zu machen. Rechtsextremisten versuchen so gezielt, an Vorurteile in der Bevölkerung anzudocken oder solche zu erzeugen. Davon erhofft sich beispielsweise die NPD bessere Wahlergebnisse. Zudem setzen Rechtsextremisten den Islam als Religion mit islamistischem Extremismus und Terrorismus gleich. In Deutschland wird das Islam-Bild vor allem durch die Berichterstattung über Terroranschläge sowie blutige Auseinandersetzungen in Afghanistan, Irak und Syrien geprägt. Hinzu kommen die Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Bilder der einstürzenden Zwillingstürme haben sich unauslöschlich ins Bewusstsein vieler eingeprägt. Auch vor diesem Hintergrund betonen Rechtsextremisten bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Muslime seien eine Bedrohung für die kulturelle Identität und "Qualität" des deutschen Volkes. Jeder Moscheebau wird deshalb zur "Landnahme", zur Bedrohung der nationalen Identität der Deutschen umgedeutet. So auch der Tenor des Beitrages "Elbe-Elster: Islamisierung? Nein Danke!" auf der Website des NPD-Kreisverbandes Lausitz, der am 20. Februar 2013 erschien: "Immer öfters sieht man vermummte bzw. verschleierte Personen auf den sonst recht ruhigen Straßen von Trebbus. Einer der Bewohner stellte auch verwundert fest, dass ein Moslem sogar eine afrikanische Frau hätte, was es hier im Dorf ja noch nie gegeben habe. Stück für Stück werde das Dorf durch Moslems eingenommen, indem diese Haus für Haus von den alten und allein nicht mehr selbstständigen Trebbusern zu viel zu geringen Preisen aufkaufen." Der Autor fragt daraufhin: "Was wird geschehen, wenn Moslems im Dorf die Mehrheit stellen? Wird dann bald das erste Minarett im Ort stehen und morgens der Muezzin anstatt des gewohnten Hahnenschreis die Trebbuser wecken?" 138

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten
ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte
Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar
dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 in der Türkei zu rechnen, wie die jüngsten Bombenanschläge kurdischer Separatisten zeigen. Dieser globalen Gefahr begegnen wir in enger Kooperation mit unseren nationalen und internationalen Partnern. Es fördert die Schlagkraft bei der Terrorbekämpfung nicht, wenn angesichts der vor uns liegenden Herausforderung das Hauptaugenmerk darauf gelegt wird, zentralistische Großbehörden zu schaffen und dafür tragende Grundsätze der bisherigen Sicherheitsarchitektur verworfen werden. Die Verantwortung der einzelnen Länder in Deutschland und der jeweiligen Innenminister für die Sicherheitspolitik, die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei - das ist das wohldurchdachte Fundament, auf dem die Sicherheit aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger heute noch ruhen. Hier muss sorgfältig ausgelotet werden, welche Möglichkeiten der Kooperation bestehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das in Berlin eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ), an dem sich nordrhein-westfälische Verfassungsschützer und Polizisten beteiligen. Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich auch im Bereich des kurdischen Extremismus ab. Seitdem der KONGRA-GEL (vormals PKK) im Juni 2004 den einseitig erklärten Waffenstillstand aufgekündigt und den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen hat, verschärft sich die Sicherheitslage in den von Kurden bewohnten Gebieten in der Türkei. Insbesondere seit Beginn des Jahres 2005 kam es verstärkt zu Kämpfen zwischen den türkischen Streitkräften und dem militärischen Flügel des KONGRA-GEL. Insgesamt ist eine Polarisierung innerhalb der türkischen Gesellschaft zu beobachten, die extremistische Organisationen und Gewaltaktionen begünstigt. Auswirkungen dieser Eskalation auf die türkischen bzw. kurdischen extremistischen Organisationen in NRW sind derzeit nicht erkennbar - ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten in Deutschland im vergangenen Jahr zu gelingen, das jahrzehntelange Schattendasein am Rand der Gesellschaft zu beenden. Als die NPD am 19. September 2004 mit über 9% der Wählerstimmen in den sächsischen Landtag einzog und die DVU ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte von der "Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar, dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2004 blieben NPD und REP hinter ihren Erwartungen zurück. Und die nordrhein-westfäli- 2

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Am 1. Oktober beschloss der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß SS 45 BVerfGG, dass die Verhandlung über
Verfassungsschutz vorlegen werde. Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien bis zu dem Verhandlungstermin nicht zu klären. Die Antragssteller
deutlich gemacht, dass der Einsatz von V-Leuten ein rechtlich zulässiges sog. nachrichtendienstliches Mittel ist, das seine gesetzliche Grundlage
Publikationen: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung

90 Rechtsextremistische Bestrebungen Am 1. Oktober beschloss der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß SS 45 BVerfGG, dass die Verhandlung über die drei Verbotsanträge durchzuführen ist. Voraussetzung für diese Entscheidung ist gemäß SS 45 BVerfGG, dass die Anträge weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet sind. Mit Terminsnachricht vom 5. Dezember 2001 beraumte das BVerfG Termine zur mündlichen Verhandlung an und lud 14 Auskunftspersonen. Am 19. Dezember 2001 trugen die drei Antragsteller in einem gemeinsamen Schriftsatz neue Tatsachen zum Beleg der fortdauernden Verfassungswidrigkeit der NPD seit Antragstellung vor. Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 hob der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die im Februar 2002 vorgesehenen Termine zur mündlichen Verhandlung auf, nachdem bekannt geworden war, dass eine der 14 Auskunftspersonen eine Aussagegenehmigung einer Landesbehörde für Verfassungsschutz vorlegen werde. Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien bis zu dem Verhandlungstermin nicht zu klären. Die Antragssteller haben in einem gemeinsamen Schriftsatz im Februar 2002 zur "V-Mann-Problematik" Stellung genommen. Darin wird deutlich gemacht, dass der Einsatz von V-Leuten ein rechtlich zulässiges sog. nachrichtendienstliches Mittel ist, das seine gesetzliche Grundlage im Bundesverfassungsschutzgesetz (SS 8 Abs. 2) und in den entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungsschutzgesetze hat. Da verfassungsfeindliche Zielsetzungen nicht ständig öffentlich verkündet werden, ist auch die verdeckte Beobachtung unverzichtbar, um ein vollständiges Bild über extremistische Bestrebungen zu erlangen. 1.4 "Junge Nationaldemokraten" (JN) gegründet: 1969 Bundesgeschäftsstelle: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Sascha ROßMÜLLER Mitglieder: bis zu 500 (2000: bis zu 500) Publikationen: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD "integraler Bestandteil" der Partei. Der JN-Bundes-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Heute ist den Rechtsextremisten bewusst, dass sie unter dem Schutz des grundgesetzlich garantierten Parteienprivilegs mehr Entfaltungsmöglichkeiten haben und sich mehr
Gehör verschaffen können. Das erklärt die Tatsache, dass rechtsextremistische Parteien ungeachtet ihrer Ablehnung der Parteiendemokratie einen Platz in der politischen
älteste und aktuell auch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit 16 Landessowie diversen Kreisverbänden über bundesweite Strukturen

Heute ist den Rechtsextremisten bewusst, dass sie unter dem Schutz des grundgesetzlich garantierten Parteienprivilegs mehr Entfaltungsmöglichkeiten haben und sich mehr Gehör verschaffen können. Das erklärt die Tatsache, dass rechtsextremistische Parteien ungeachtet ihrer Ablehnung der Parteiendemokratie einen Platz in der politischen Landschaft einnehmen. 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: "Junge Nationalisten" (JN)8 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Mitglieder Bund: ca. 4.500 (2017) Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 200 (2017: ca. 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit drei Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" (DS) Hintergrund Im Jahr 1964 gegründet ist die NPD die älteste und aktuell auch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit 16 Landessowie diversen Kreisverbänden über bundesweite Strukturen und ist im gesamten Bundesgebiet aktiv. Zudem ist die NPD in allen Bundesländern mit Kommunalmandaten vertreten, zahlenmäßig mit Schwerpunkt in Ostdeutschland. Nach dem Verlust ihrer Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 hat die Partei keine Sitze mehr in Landtagen. Zur NPD zählt ihre Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN), als Nebenorganisationen fungieren die 2003 gegründete "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV), die bundesweite Interessenvertretung der kommunalen Mandatsträger, und der 2006 gegründete "Ring Nationaler Frauen" (RNF). 8 Vormals "Junge Nationaldemokraten" (JN), umbenannt im Januar 2018. 51

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus der Hausdetektiv lege solche Verhaltensformen schon seit mindestens drei Jahren an den Tag. In einigen Fällen seien auch Zeugen
Juden kalt!" Cottbus, 5. September 2013: Ein Rechtsextremist beleidigt einen Servicemitarbeiter der Deutschen Bahn mit den Worten: "Ihr dreckiger Judenverein
Sachverhaltsklärung durch Bundespolizeibeamte äußert er fortwährend ausländerfeindliche und rechtsorientierte Parolen wie: "In Deutschland gibt es keine Juden mehr, weil
Handlungen begehen, werden sie nicht unter "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" erfasst. Ein solches Ereignis hat sich auch in Brandenburg zugetragen

Rechtsextremismus der Hausdetektiv lege solche Verhaltensformen schon seit mindestens drei Jahren an den Tag. In einigen Fällen seien auch Zeugen zugegen gewesen. Neuenhagen (MOL), 5. Juli 2013: Der Täter beleidigt seit mehreren Monaten fast täglich eine weibliche Person mit Äußerungen wie "Du Judensau, schade dass man euch vergessen hat zu vergasen". Weiter droht er ihr an, er lasse sie "abholen" und man werde ihr "dann etwas antun". Oranienburg (OHV), 24. Mai 2013: Eine Frau äußert gegenüber ihrer Nachbarin: "Du bist ein Jude!", "Dich müsste man in den Ofen schieben!", "Euch müsste man alle verbrennen!" Die Nachbarin ist jüdischer Abstammung und hat im "Dritten Reich" Verwandte verloren. Fürstenberg/Havel (OHV), 7. Juni 2013: Bei einem Streit unter Nachbarn wegen zu lauter Musik mischt sich ein weiterer Nachbar ein und sagt zum Geschädigten: "Du kommst nach Sachsenhausen, Auschwitz, die Gleise hast du ja schon!" Im Gehen ruft er: "In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt!" Cottbus, 5. September 2013: Ein Rechtsextremist beleidigt einen Servicemitarbeiter der Deutschen Bahn mit den Worten: "Ihr dreckiger Judenverein". Während der Sachverhaltsklärung durch Bundespolizeibeamte äußert er fortwährend ausländerfeindliche und rechtsorientierte Parolen wie: "In Deutschland gibt es keine Juden mehr, weil sie schon weggemacht wurden, sondern nur noch Ausländer und die sollen auch alle verschwinden. In Deutschland leben nur noch Kanacken." Antisemitismus ist nicht nur auf Deutsche beschränkt. Sollten ausländische Mitbürger entsprechende Handlungen begehen, werden sie nicht unter "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" erfasst. Ein solches Ereignis hat sich auch in Brandenburg zugetragen und soll hier der Vollständigkeit halber erwähnt werden. In Forst (SPN) bezeichnete ein palästinensischer nichtdeutscher Mitbürger am 3. Januar 2013 Mitarbeiter des Landratsamtes als "Juden" und "Rassisten". Ebenso erklärte er: "Der Holocaust und die Judenverfolgung hat nie stattgefunden." 133

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

für sich das Recht ab, den Staat allumfassend zu bekämpfen und ihn schließlich zu "zerschlagen". Erforderliche Aktionen sowie
wird ausdrücklich auch die als Militanz bezeichnete Gewalt herausgestellt. Rechtfertigend hierzu heißt es in 1993 erfolgten Veröffentlichungen der Berliner Autonomen
Selbstverständnis der militanten Autonomen zufolge gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie entsprechende Maßnahmen gegen verantwortliche staatliche Stellen
Rahmen dieser Aktionen ist es den militanten Autonomen wichtig, "Rechtsextremisten und ihre 'bürgerlichen Helfer' zu entlarven und ihre Aktivitäten

- 51 - me für sich das Recht ab, den Staat allumfassend zu bekämpfen und ihn schließlich zu "zerschlagen". Erforderliche Aktionen sowie Art und Umfang bleiben jedem selbst - "entsprechend den eigenen Fähigkeiten" - überlassen. Als notwendiges Wesensmerkmal hierbei wird ausdrücklich auch die als Militanz bezeichnete Gewalt herausgestellt. Rechtfertigend hierzu heißt es in 1993 erfolgten Veröffentlichungen der Berliner Autonomen-Schrift "INTERIM": "wir haben Anschläge immer als kleinen ergänzenden aber notwendigen und entschiedenen Teil unserer politischen Praxis verstanden. Die Aktionen bezwecken Entlarvung, Aufklärung der Öffentlichkeit über den Charakter des Imperialismus, Rassismus usw. bis hin zur Bedrohung einzelner Funktionsträger und ihrer Bestrafung. Wir verwenden für Gewalt, die von unserer Seite ausgeht, den Begriff 'Militanz'. Wir tun dies deshalb, weil das Wort 'Gewalt' als Begriff für Zerstörung steht, ohne auszudrücken, gegen was oder gegen wen sie sich richtet und welche Form sie hat. Unsere Gewalt ... ist radikaler Ausdruck des Bemühens, sich dem System zu verweigern, Herr-schaftsfreie Strukturen zu entwikkeln, so ... gegen das System zu agitieren, es zu sabotieren und anzugreifen." Einen besonderen Stellenwert in den gewalttätigen Aktionen der militanten Autonomen nimmt die als "antifaschistische Selbsthilfe" bezeichnete Gewalt ein. Unter "antifaschistischer Selbsthilfe" sind dem Selbstverständnis der militanten Autonomen zufolge gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie entsprechende Maßnahmen gegen verantwortliche staatliche Stellen und Einrichtungen einschließlich politischer Parteien zu verstehen. Im Rahmen dieser Aktionen ist es den militanten Autonomen wichtig, "Rechtsextremisten und ihre 'bürgerlichen Helfer' zu entlarven und ihre Aktivitäten zu unterbinden".

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus rechtsextremistische Szene aus. Das führt bei Extremisten zu Frust, der sich in Form von Gewalt entladen kann. Beispiele Potsdam
verhindern. Spremberg (SPN), 9. Juni 2013: Ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene soll nach begangener Sachbeschädigung zur Verhinderung weiterer Straftaten
Prozent behinderte Person gibt an, von einem "Rechten" einen Schlag ins Gesicht erhalten zu haben. Der Begleiter des Geschädigten erklärt

Rechtsextremismus rechtsextremistische Szene aus. Das führt bei Extremisten zu Frust, der sich in Form von Gewalt entladen kann. Beispiele Potsdam, 25. Januar 2013: Ein sich als "Reichsbürger" bezeichnender Mann bringt folgendes deutlich sichtbar auf seinem Balkon an: Reichskriegsflagge, Flagge des deutschen Kaiserreichs, Flagge der Stadt Potsdam mit schwarz-weiß-rotem Wimpel sowie eine umgedrehte Deutschlandfahne. Als Polizeibeamte einschreiten wollen, bezeichnet er sie als "Wachschutz der GmbH BRD", der ihm nichts zu sagen hätte. Als die Beamten die Wohnung betreten, äußert er "Was wollt ihr denn mit eurem Judenstaat, den wird es eh nicht mehr lange geben" und legt einen "Personalausweis des Deutschen Reiches" vor. Anschließend setzt er Pfefferspray gegen die Beamten ein, um die Sicherstellung der Fahnen zu verhindern. Spremberg (SPN), 9. Juni 2013: Ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene soll nach begangener Sachbeschädigung zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen werden. Dabei sagte er gegenüber den eingesetzten Beamten: "Ich erkenne die Gesetzlichkeiten der BRD nicht an!" Dann tritt und schlägt er nach den Beamten, wobei einer verletzt wird. Ebenso werden die Polizisten als "Bullenschweine" beleidigt. Später folgen Äußerungen, die als Bedrohung aufgefasst wurden. Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Behinderungen Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen ist ein besonders abscheuliches Verbrechen, das in letzter Konsequenz Gedanken an die Euthanasie im "Dritten Reich" aufkommen lässt. 2013 gab es in Brandenburg auch dafür Beispiele. Beispiele Wittstock (OPR), 18. Mai 2013: Eine zu 70 Prozent behinderte Person gibt an, von einem "Rechten" einen Schlag ins Gesicht erhalten zu haben. Der Begleiter des Geschädigten erklärt, das Opfer wurde zunächst vom Täter verbal wegen seiner Behinderung beleidigt und erhielt dann einen Schlag mit dem Ellenbogen ins Gesicht. 131

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen
politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt hörigkeit kommuniUnke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische

4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen stieg von 189 auf 200 an, von denen 174 im Ausland gedruckt werden. Tabelle 5: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Staatsangehörigkeit bzw. Gesamtzahl der davon im BundesVolkszugehörigkeit Publikationen gebiet gedruckt Araber 29 (24) 1 (1) Türken 52 (50) 7 (8) Kurden 19 (14) 3 (4) Iraner 24 (24) - (-) Jugoslawen 22 (24) 6 (7) Sonstige 54 (53) 9 (8) Insgesamt 200 (189) 26 (28) 82 % der Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt hörigkeit kommuniUnke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische Zugehörigkeit Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 6 (7) 21 (14) - (-) i (-) 2 (3) 30 (24) Türken 25 (23) 23 (18) - (-) 2 (7) 2 (2) 52 (50) Kurden 17 (12) 2 (2) - (-) - (-) - (-) 19 (14) Iraner 6 (6) 13 (13) - (") 3 (3) 2 (2) 24 (24) Jugoslawen - (-) 5 (5) - (-) 17 (19) - (-) 22 (24) Sonstige 23 (23) 23 (22) 1 (1) 2 (7) 4 (-) 53 (53) Insgesamt 77 (71) 87 (74) 1 (1) 25 (36) 10 (7) 200 (189) Zu den Anmerkungen 7-10 siehe Seite 193. 197

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Anfeindungen und Provokationen sowie gewaltsamen Ausschreitungen. Dabei übersteigen rechtsmotivierte Fans des 1. FC Lokomotive Leipzig die Sicherungszäune und greifen Fans
Fahrradfahrer bespuckt ein Kreisvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE durch das offene PKWFenster. Als dieser weiterfährt, stellt sich der Täter
Opfer war zuvor Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE. Bereits dort ist der Beschuldigte mit Sachbeschädigung an Wahlaufstellern
gegen Polizisten Auch vor gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte schrecken Rechtsextremisten nicht zurück. Die Polizei übt beispielsweise mit Platzverweisen, Konzertabbrüchen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Spremberg (SPN), 8. März 2013: An einer Straßenkreuzung wird das Opfer von einem Rechtsextremisten mit "Kauf dir mal ordentliche Klamotten, Scheiß Punker!" und mit "Zecke" beleidigt. Anschließend schlägt der Täter dem Opfer mit der flachen Hand ins Gesicht und reißt ihm die Umhängetasche sowie einen Sticker ("Good Night White Pride") herunter. Beim Einsteigen ins Auto droht der Täter seinem Opfer, es das nächste Mal umzubringen. Spremberg (SPN), 12. März 2013: Ein bereits wegen gefährlicher Körperverletzung Beschuldigter (siehe Vorfall vom 4. März 2013) greift sein Opfer erneut an und schlägt ihm mit Fäusten ins Gesicht. Potsdam, 3. August 2013: Vor dem Regionalligaspiel zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem 1. FC Lokomotive Leipzig kommt es zwischen Fangruppen zu Anfeindungen und Provokationen sowie gewaltsamen Ausschreitungen. Dabei übersteigen rechtsmotivierte Fans des 1. FC Lokomotive Leipzig die Sicherungszäune und greifen Fans des SV Babelsberg an. Eisenhüttenstadt (LOS), 3. August 2013: Vor der "Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg" findet eine NPD-Mahnwache statt. Gegen die NPD demonstrieren wiederum andere. Teilnehmer der NPDVeranstaltung rennen gezielt auf die Gegendemonstranten zu und greifen sie körperlich an. Dabei schlagen sie unter anderem mit einer zusammengerollten Fahne und sprühen mit Reizgas. Großräschen (OSL), 30. August 2013: Ein Fahrradfahrer bespuckt ein Kreisvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE durch das offene PKWFenster. Als dieser weiterfährt, stellt sich der Täter mit dem Fahrrad quer zur Fahrbahn und nötigt den Autofahrer zu einer Gefahrenbremsung. Als der aussteigt, wird er ins Gesicht geschlagen und getreten. Das Opfer war zuvor Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE. Bereits dort ist der Beschuldigte mit Sachbeschädigung an Wahlaufstellern und Zeigen des Hitlergrußes in Erscheinung getreten. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Auch vor gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte schrecken Rechtsextremisten nicht zurück. Die Polizei übt beispielsweise mit Platzverweisen, Konzertabbrüchen und weiteren Maßnahmen hohen Druck auf die 130

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Beteiligung von ca. 850 Zuschauerinnen und Zuschauern statt. Das rechtsextremistische Kampfsportspektrum wird angesichts dieser Entwicklung weiter sehr genau vom Verfassungsschutz
Dies umso mehr, als die erlernten Fähigkeiten der kampfsportaffinen Rechtsextremisten "auf die Straße" getragen werden können. So haben sich
gewalttätigen Demonstrationen Ende August 2018 in Chemnitz viele aktive rechtsextreme Kampfsportler beteiligt

zu beobachten. Im Jahr 2017 nahmen im nordrheinwestfälischen Kirchhundem Medienberichten zufolge rund 500 bis 600 Personen an der Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" teil. Das Jahr 2018 bildet den bisherigen Höhepunkt: Am 9. Juni nahmen an der Kampfsportveranstaltung "TIWAZ - Kampf der freien Männer" in Grünhain-Beierfeld (Sachsen) rund 450 Personen teil; am 13. Oktober 2018 fand im sächsischen Ostritz das Event "Kampf der Nibelungen" unter Beteiligung von ca. 850 Zuschauerinnen und Zuschauern statt. Das rechtsextremistische Kampfsportspektrum wird angesichts dieser Entwicklung weiter sehr genau vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies umso mehr, als die erlernten Fähigkeiten der kampfsportaffinen Rechtsextremisten "auf die Straße" getragen werden können. So haben sich an den gewalttätigen Demonstrationen Ende August 2018 in Chemnitz viele aktive rechtsextreme Kampfsportler beteiligt. 39

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

seit 1993 von der Gruppe 'Für eine linke Strömung' (F.e.l.S.) heraus gegebene 'ARRANCA' oder die in antideutschen Kreisen gelesene 'phase
reinen Szenebezug hinausgehen. Ihre Themenstellungen haben das gesamte systemoppositionelle linke Spektrum als Zielgruppe. Während die jW thematisch in lockerer Schreibweise
Publikationen erfolgt hauptsächlich über Infoläden als die zentralen Informationsbörsen des linksextremistisch-autonomen Spektrums. 122 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 forderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Die im Großraum Berlin mit Anschlägen aktive 'militante gruppe' veröffentlicht hier regelmäßig ihre Bekennerschreiben. Vergleichbare Szeneblätter aus anderen Zusammenhängen werden nur von einem Teilspektrum der autonomen Szene wahrgenommen, da sie aufgrund ihrer ideologischen Ausprägung als zu elitär-avantgardistisch empfunden werden. Dazu gehören Magazine wie die seit 1993 von der Gruppe 'Für eine linke Strömung' (F.e.l.S.) heraus gegebene 'ARRANCA' oder die in antideutschen Kreisen gelesene 'phase 2', die beide aus Spaltungsprozessen der Szene hervorgingen. Andere Zeitschriften wenden sich nicht direkt an die autonome Szene, sondern weisen eine Themenpalette auf, die sich mit den ideologischen Versatzstücken der Autonomen und ihrer Lebensform überschneidet. Beispiele hierfür liefern vor allem Schriften des anarchistischen Spektrums wie 'Schwarzer Faden', 'CONTRASTE', 'Wildcat' sowie die anarchosyndikalistische 'Direkte Aktion' (DA) oder die von der öko-anarchistischen 'Graswurzelbewegung' herausgegebene 'graswurzelrevolution'. In der autonomen Szene weit verbreitet sind auch die bereits erwähnte Tageszeitung 'junge Welt' (jW) und die Wochenzeitung 'Jungle World', die beide jedoch über den reinen Szenebezug hinausgehen. Ihre Themenstellungen haben das gesamte systemoppositionelle linke Spektrum als Zielgruppe. Während die jW thematisch in lockerer Schreibweise an tradierte Formen des Stalinismus anknüpft, betont die 1997 aus der jW hervorgegangene 'Jungle World' vor allem ihre antideutsche Komponente. Konkrete ideologische Festlegungen seitens der Redaktionen werden jedoch eher vermieden und zeigen sich eher über die Auswahl ihrer Mitarbeiter und Autoren. In ähnlicher Form hat sich die Monatszeitschrift 'analyse & kritik' (ak, ehem. 'Arbeiterkampf') vom Zentralorgan des 'Kommunistischen Bundes' zu einer Zeitschrift mit unterschiedlichen Ansätzen zu sozialrevolutionären Themen gewandelt. Eine Reihe von Verlagen hat sich mit ihrer Veröffentlichungspolitik libertäre, alternative und/oder sozialrevolutionäre Vorstellungen zum Ziel gesetzt und publiziert Bücher und Schriften, deren Themen sich direkt an die autonome Szene wenden oder Kampagnen behandeln, die bei den Autonomen eine große Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Verlage 'Edition ID-Archiv', 'Assoziation A' (beide aus Berlin), der 'Pahl-Rugenstein Verlag' aus Bonn, der ca ira'-Verlag aus Freiburg, der Verlag 'Libertäre Assoziation' aus Hamburg sowie der 'Unrast-Verlag' aus Münster. Der Vertrieb dieser autonomen Publikationen erfolgt hauptsächlich über Infoläden als die zentralen Informationsbörsen des linksextremistisch-autonomen Spektrums. 122 Linksextremismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Kriminalität - rechts"* [ZIELRICHTUNGEN] (01. 01. - 31. 12. 2001) 374 153 45 18 FremdenAntisemitische Gewalttaten Gewalttaten feindliche Gewalttaten gegen Linksgegen sonstige
Gewalttaten extremisten politische oder vermeintGegner liche Linksextremisten * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten

Rechtsextremistische Bestrebungen 39 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"* [ZIELRICHTUNGEN] (01. 01. - 31. 12. 2001) 374 153 45 18 FremdenAntisemitische Gewalttaten Gewalttaten feindliche Gewalttaten gegen Linksgegen sonstige Gewalttaten extremisten politische oder vermeintGegner liche Linksextremisten * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Bericht 2001

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen
Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen
Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau

Hate Speech Damit wurden den Betreibern sozialer Netzwerke verschiedene Berichts-, Beschwerdeund Löschpflichten auferlegt, um strafbare Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zu solchen Inhalten zu sperren. Im Oktober hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Beiträge und volksverhetzende Inhalte zentral zu melden und die IP-Adressen der Absender zu übermitteln. Darüber hinaus soll insbesondere der strafrechtlich relevante besondere Schutz von Politikerinnen und Politikern auf ehrenamtlich tätige Politikerinnen und Politiker erweitert werden. Auch Polizei und Verfassungsschutz bauen ihr Internetmonitoring aus. Für den Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen, virtuelle Netzwerke und ihre Aktivitäten noch stärker in den Bick zu nehmen. Zum anderen müssen aber auch sich radikalisierende Einzelpersonen und Kleinstgruppen möglichst frühzeitig erkannt werden, um ein Eingreifen zu ermöglichen, bevor solche Radikalsierungen in der Anwendung von Gewalt münden. Politik und Sicherheitsbehörden werden damit noch stärker als bisher ihren Teil dazu beitragen, um sowohl Straftaten zu verhindern und zu verfolgen als auch verfassungsfeindliche Propaganda einzudämmen. Darüber hinaus muss es aber auch darum gehen, in der gesamten Internet-Community ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau wie bei anderen Formen der sozialen Interaktion ist auch im Internet jeder Einzelne gefordert, verfassungsfeindlichen und menschverachtenden Positionen entgegenzutreten. 51

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe
junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche

Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Zudem besteht seit Ende 2010 daneben das Programm "Rückwege", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen können. Seit 2001 wurden annähernd 19.000 Beratungsund Auskunftsgespräche geführt. Die Angebote können auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, für die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 1.2 Programme des Landes gegen Antisemitismus Am 2. Mai 2018 nahm der neu berufene Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz seine Arbeit auf. Er fungiert als Ansprechpartner für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer jüdischen Glaubens, als ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den jüdischen Gemeinden im Land und als Koordinator aller Bemühungen zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus. 1.3 Programme des Landes gegen Islamismus Der Ministerrat hat im September 2015 das "Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz" beschlossen. Es wurde unter Federführung des Jugendministeriums in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Justizministerium und dem Innenministerium erarbei18

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Verfassungsschutz zur Intensivierung der themenbezogenen Präventionsarbeit die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten lagen bislang auf den Feldern
zuletzt der Information. Eine Fokussierung allein auf das Thema Rechtsextremismus reicht nicht aus. Um den aktuellen Anforderungen einer umfassenden Information
rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zu gewährleisten, besteht die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus daher mit im Wesentlichen gleicher Aufgabenkonstellation seit 2017 als Präventionsagentur

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche